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Rechtsfreier Raum in Asyl-Unterkünften

rechtsfreiManchmal sind es die kleinen Meldungen, an denen man die großen Probleme ablesen kann. Nehmen wir als Beispiel eine Polizeimeldung aus der Nähe von Bruchsal. Ein Kiosk wird überfallen, der Täter wird von Passanten verfolgt, aber seine Spur geht verloren. Das hört sich erst mal unverdächtig an, hier die kurze Meldung im Original:

Hambrücken (ots) – Ein bislang unbekannter Täter erbeutete am Sonntagmorgen Geld aus einer Kioskkasse und flüchtete in Richtung Industriestraße. Der Mann betrat gegen 09.20 Uhr den Kiosk in der Hauptstraße und fragte mit ausländischem Akzent nach Kaffee. Die Verkäuferin verwies in auf den Dosenkaffee, woraufhin er diesen nahm und bezahlen wollte. Als die Angestellte die Kasse öffnete, griff er plötzlich in diese hinein. Versuche seitens der Verkäuferin dies zu verhindern misslangen, da der Dieb sie zurückstieß und flüchtete. Zeugen verfolgten ihn noch bis zu einem Gelände in der Industriestraße, verloren ihn dort aber aus den Augen. Der Schaden beziffert sich auf wenige hundert Euro. Zeugen wenden sich mit Hinweisen bitte unter der Telefonnummer 0721 939-5555 an den Kriminaldauerdienst in Karlsruhe.

Was die Meldung nicht wiedergibt, ist eine Beschreibung des Täters. Warum eigentlich nicht? Die Kassiererin war in ein Gerangel mit ihm verwickelt und dürfte zumindest erkannt haben, ob er europäisch oder arabisch aussah und der „ausländische Akzent“ somit eher in der Schweiz oder in Somalia oder Syrien zu verorten ist.

Die Industriestraße läuft auf ein Areal zu, auf dem sich eine Flüchtlingsunterkunft (Ostendstraße) befindet. Warum wird der Täterkreis nicht durch eine Beschreibung des Täters eingegrenzt? Sollte hier ein deutscher Täter in Schutz genommen werden und der Verdacht auf die Syrer gelenkt werden? Oder vielleicht eher umgekehrt?

Von einem Leser, der die Zustände im Zusammenhang rund um die Flüchtlingsunterkunft kennt, erfuhren wir, dass nicht nur mit einer möglichen Täterschaft von „Flüchtlingen“ hinter dem Berg gehalten wird, sondern auch eine Strafverfolgung daran scheitert, dass die „Flüchtlinge“ faktisch diplomatische Immunität genießen und den deutschen Rechtsstaat vorführen können. Wörtlich schreibt unser Hinweisgeber:

In der Gemeinde Hambrücken in Baden-Württemberg wurden zum 01.06.2016 ca. 70 ausschließlich männliche Flüchtlinge untergebracht, die schon vorher in einer Aufnahmestelle der nahe gelegenen Stadt Bruchsal befanden. Nach anfänglichen Kleinigkeiten wie „Einkaufskörbe vom Rewe stehlen“ kam es dann am 27.06., also gerade mal 3 Wochen nach der „Bereicherung“, zur ersten polizeilich nachgewiesenen Straftat.

Die Fehlinfomation in dieser Meldung ist, dass der Täter nicht „verloren“ ging, sondern er flüchtete in die Asylunterkunft. Die Polizei hat lt. eigener Aussage keine Vollmacht, in die Unterkunft einzudringen. Aufgrund dessen, dass mehrere Personen in einem Zimmer leben, kann kein entsprechender Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden.

Am vorherigen Sonntag war die Polizei zwei mal an der Unterkunft anwesend, einmal sogar mit Hundestaffel. Sie sind unverrichteter Dinge wieder abgerückt, ebenfalls mit dieser Begründung.

Somit rechtsfreier Raum in Unterkünften… das merken sich die Straftäter natürlich.

Ein hilfloser Rechtsstaat, eine Lücken- und Lügenpresse, die das nicht kritisiert, sondern sich am Vertuschen aktiv beteiligt, anständige Deutsche und anständige in Deutschland lebende Ausländer, die es ertragen müssen, dass angeblich „Schutzsuchende“ die politisch verordnete Gastfreundschaft ausnutzen und ungestraft in die Kassen anderer greifen, die hart für das Geld haben arbeiten müssen.

Da nützen dann auch die von Gutmenschen begleiteten Aktionen der ehrlichen illegalen Einwanderer nichts, die mit selbst gemalten „Danke-Plakaten“ die Herzen und Brieftaschen der Bürger für mehr „Flüchtlinge“ öffnen sollen. Solange der Rechtsstaat den Rechtsfrieden nicht wieder hergestellt hat, wirkt so etwas eher wie eine Verhöhnung der Opfer.