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Memmingen: Polizeibekannter Gambier vergewaltigt Radlerin

Von MAX THOMA | Alltag im bunten Bayern der CSU: Ein 22-jähriger „Asylbewerber“ aus Gambia steht im dringenden Tatverdacht, eine 21-jährige Radfahrerin in Memmingerberg im Allgäu brutal vergewaltigt zu haben. Die junge Allgäuerin war am Samstag gegen fünf Uhr morgens mit dem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer Arbeit. Der Verdächtige fuhr mit „seinem“ Fahrrad an ihr vorbei – und hielt sie an. Er packte die Frau unvermittelt und vergewaltigte sie sofort. Nach Vollzug der Tat brauste er mit dem Fahrrad davon.

Das Polizeipräsidium Schwaben Süd-West in Kempten leitete daraufhin eine Fahndung nach dem Täter ein. Merkels Genital-Goldstück wurde im Zimmer „seiner“ Sammelunterkunft für „Asylbewerber“ durch Beamte der Polizei-Inspektion Memmingen festgenommen.

Gambier bereits polizeibekannt

Der Vergewaltiger war bereits am Vortag der Tat aufgefallen, weil er alkoholisiert gegen die Terrassentür eines Memminger Anwesens getrommelt hatte. Als der Besitzer die Polizei informierte, flüchtete der Geflüchtete auf ein Nachbargrundstück und zerkratzte dort ein Auto. Als eine Frau und zwei Männer ihn zur Rede stellten, berührte er die Frau in sexueller Absicht am Oberschenkel, trotz ihrer Begleiter. Möglicherweise eine afrikanische Geste der Freundschaft oder ein Hilfeschrei nach Liebe. Oder sonst was.

Die Polizei nahm den Sachbeschädiger, Körperverletzer und Triebtäter zunächst für kurze Zeit in Gewahrsam und entließ den bayerischen Neubürger am späten Abend wieder nach der Aufnahme seiner Personalien vor einer asylfreundlichen Ermittlungsrichterin. Diese Richterin hat nun die Vergewaltigung mit zu verantworten.

Nun sitzt der „einschlägig polizeibekannte“ Afrikaner wieder vorläufig in einer Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft. Für wie lange?

Memmingen: Kampf den Urlaubskindern – Friede den Kriminellen

Speziell die bayerische Polizei und Justiz im Bereich Memmingerberg kann und darf sich nicht mit Plattitüden wie Triebtätern aus Afrika, Merkels Messerakrobaten, Sprengstoff-Syrer, Kamerun-Killer oder Pädo-Pakistaner aufhalten. Zumindest nicht am ersten Urlaubswochenende in Bayern. Denn am Memmingerberg liegt Bayerns gefährdester Flughafen „München-West“. Konkret Tatverdächtige der neuen Qualität einer „drohenden Gefahr“ nach dem Polizeiaufgabengesetz sind dort „schulpflichtige deutsche Kinder“, die mit ihren Eltern am Freitag, genau am Tag des ersten Übergriffs des Gambiers in den Urlaub fliegen wollten. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun.

Im Visier hatten die Beamten bei der erneuten ABC-„Schützen“-Razzia vor allem die vom elitären bayerischen Schulsystem erholungsbedürftigen Kleinsten. Immer wieder lassen Eltern ihre Kinder am letzten Schultag die zwei Schulstunden schwänzen, um ein paar Stunden früher in den Urlaub starten zu können. Vor allem der pittoresk vor einer sagenhaften Alpenlandschaft gelegene  Allgäuer Charter-Flughafen Memmingen ist das Haupteinsatzziel in Bayern, denn hier fliegen fast nur verdächtige Familien. In München ging durch die „Gefährdung“ des Flughafens durch unfähiges Personal selbst mit hunderten ausgefallenen Flügen sowieso nichts mehr zu Ferienbeginn.

Zu Beginn der Pfingstferien 2018 wurden bereits rund 20 Familien beim Schwänzen dingfest gemacht, den Familien droht erhebliches Bußgeld für die illegalen „Schwänzer und Schulfernbleiber“. Bei Verdachtsfällen ließen sich die Memminger Beamten Ausnahmegenehmigungen der Schulen zeigen. Konnten Eltern ein solches Dokument nicht vorzeigen, erkundigte sich die Polizei direkt bei der Schule: Wer fliegt, der betrügt.

Gerade Frauen sollten in Bayern mit dem Auto zur Arbeit fahren, sicherheitshalber mit Kopftuch. Alles andere ist fahrlässig und mittlerweile ein Spiel mit dem Feuer. Insgesamt könnten aber auch in Memmingen die Polizeiressourcen durchaus planvoller eingesetzt werden. Zum Beispiel, um ab und zu Ehrenmorde an dreifachen christlichen Müttern oder brutale Vergewaltigungen in Rufweite des Flughafens zu unterbinden – das wäre tatsächlich einmal „christlich-sozial“.

Bayern 2018: Kampf den Urlaubskindern – Friede den Vergewaltigern und Mördern. CSU-Wähler wollen es so.




Libysche Seenot-Leitstelle lässt Migranten zurückbringen

Von BEOBACHTER | Der Regierungswechsel in Italien und der neue Innenminister Matteo Salvini zeigen im ausgeuferten Flüchtlingswahn Wirkung. Auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien herrschen neuerdings zunehmend rechtsstaatliche Verhältnisse. Seenotrettung funktioniert dort offensichtlich wieder, wie Seenotrettung funktionieren muss, wenn ihr rechtlicher und humanitärer Status nicht ausgehöhlt werden soll: In Seenot geratene Menschen werden aufgenommen und schnellstmöglich in den nächsten sicheren Hafen gebracht. Genau das ist jetzt auf dem Mittelmeer vor Tripolis passiert. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

108 illegale Einwanderer, die auf einem Schlauchboot im Meer vor Libyens Küste trieben, wurden auf Anweisung der libyschen Küstenwache vom Schlepper „Asso 28“ aufgenommen und nach Tripolis verbracht. Über den Vorgang berichtet die Zeitung „La Repubblica“.

Logisch, dass die linke italienische Journaille aufheult und von einer „präzedenzlosen Verletzung des Völkerrechts“ spricht. Auch der italienische Ableger des Flüchtlingshilfswerks der UN (t)wittert Unrat und will den Fall prüfen: „Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“ Seit wann Libyen ein Hafen ist, wird freilich nicht hinreichend erklärt.

Die deutschen Zeitungen, die über den Fall berichten, sind in ihrer Wortwahl vorsichtiger. Natürlich schlägt auch bei WELT, ZEIT oder FOCUS zwischen den Zeilen verhaltene Ungläubigkeit durch, dass der Mittelmeerschleusung nach Europa mit Mitteln internationalen Rechts Einhalt geboten wurde. So schreibt die WELT leicht indigniert und ziemlich nebulös unter der Dachzeile „Verstoß gegen Völkerrecht“:

Auf See gerettete Flüchtlinge müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Libyen ist nicht als solcher anerkannt, da es in den geschlossenen Flüchtlingslagern regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Überdies verstoßen Massenrückführungen ohne vorherige Prüfung des Anrechts auf Asyl gegen das Völkerrecht.

Das Recht auf Asylantrag hatten die Einwanderer nach Libyen vorher in Tripolis. Warum sie dies nicht wahrnehmen oder ihr Ergebnis abwarten wollten, erklärt die WELT nicht. Die Einlassungen der WELT sind auch vor dem Hintergrund journalistischer Unsinn, dass z.B. deutsche Seenotretter der DGzRS auf Nord- und Ostsee, die ebenfalls nach internationalem Recht handeln, wohl kaum vorher abprüfen, ob die Schiffbrüchigen Asyl beantragen wollen.

Die Gutmenschen-Kritik entzündet sich vor allem daran, dass die illegalen Personen von einem Schiff aufgenommen und abgeliefert wurden, das unter italienischer Flagge fährt. Es handelt sich um die „Asso 28“, einen Schlepper, der eine Ölplattform bedient. Allerdings fungierte die „Asso“ nicht als komfortables Wassertaxi für illegale Einwanderer, sondern handelte im Auftrag der libyschen Küstenwache nach internationalem Recht. Dieses sieht vor, dass in Seenot geratene Personen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Und das war nun mal Tripolis. Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einem Hafen zu.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb laut Focus am Dienstag auf Facebook: „Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!“ Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.

Auch bei der regierenden CDU in Deutschland findet offenbar ein Umdenken statt, wenn auch sehr spät. Laut Focus erwartet der Europaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Fischer, für die Zukunft, „dass im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen dorthin zurück gebracht werden, wo sie her gekommen sind. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden, denn jeder Verunglückte möchte im Normalfall in seine Heimat zurück.“ Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer sagte im Juni im Bundestag, dass der Schlüssel zur Seenotrettung nicht Europa sein darf.

Im Gegensatz dazu spricht die Huffingtonpost von „Tabubruch“ und „Riesenskandal“ und sieht „Menschenrechte in Seenot“. Hier darf der Grünen-Politiker Eric Marquardt ungehemmt schwafeln: „Die Asso Ventotto hat Menschen aus Seenbot gerettet und bringt sie nach Libyen. Das ist der erste illegale Pushback durch Europäer nach Libyen seit 2012.“




Nach Messerattacke auf Elfjährigen: Volksbeschwichtung oberstes Gebot!

Von EUGEN PRINZ | Wenn ein 25-jähriger „schutzbedürftiger“ Schwarzer aus Eritrea völlig grundlos mit einem Messer auf einen 11-jährigen deutschen Buben losgeht und ihn lebensgefährlich verletzt (PI News berichtete), bringt das die Volksseele zum Kochen. Das ist umso verständlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass man in diesem Alter schlicht und einfach noch ein Kind ist, wie dieses Foto zeigt:

Anschauungsmaterial: 11-jähriger Bub mit seinem erwachsenen Bruder. Ein Kind dieser Größe hat der Schwarzafrikaner mit einem Messer grundlos in Mordabsicht lebensgefährlich verletzt.

Gift für die Willkommenskultur

Vorfälle wie diese kommen den Betreibern und Profiteuren einer weiterhin ungebremsten Zuwanderung natürlich sehr ungelegen, weil die Aufmerksamkeit der Bürger zu sehr auf jene Fakten gelenkt wird, die sie nicht wahrhaben sollen. Deshalb war im Fall von Vilshofen dringend Schadensbegrenzung angesagt.

Von wegen „künftige AfD – Wählerin“
Diejenigen, die in der Mutter des lebensgefährlich verletzten Jungen hämisch eine künftige AfD – Wählerin vermutet haben, konnten nicht mit der Durchtriebenheit jener rechnen, deren erklärtes Ziel die Vermischung der europäischen Völker mit Millionen von kulturfemden Menschen aus den gewaltaffinen afrikanischen und asiatischen Armuts- und Krisenregionen ist.

Zur Schadensbegrenzung instrumentalisiert

Das Straubinger Tagblatt vom 30. Juli widmet der Messerattacke auf das Kind einen ausführlichen Artikel.

Beim Lesen merkt man sehr schnell, das Schadensbegrenzung eines der Ziele der Berichterstattung ist, denn diese Mordattacke bedeutet natürlich einen publicity-technischen Supergau für die Zuwanderungsverfechter. Es entsteht auch der Eindruck, dass die Zeitung Tina K., die Mutter des schwerverletzten Tatopfers für diesen Zweck instrumentalisiert.

„Gute“ und „böse“ Eritreer

Wir erfahren aus dem Bericht, dass sich die Bluttat in einem Zweifamilienhaus abgespielt hat. Darin wohnen neben dem alleinstehenden Täter auch noch die Eltern des Tatopfers mit ihren zwei Söhnen Simon (11, Tatopfer) und Rafael (15), sowie ein junges, ebenfalls aus Eritrea stammendes Flüchtlingsehepaar mit ihren Kindern.

Gleich im ersten Absatz des Artikels beteuert die 33-jährigen Tina K. ihre Freundschaft zu dieser Familie. Später erfahren wir noch, dass sie keine Probleme mit Ausländern hat und sich an ihrer Beziehung zu der Familie aus Eritrea durch die Tat nichts geändert habe. Vielmehr hätte sie ihre Nachbarn gleich nach dem schrecklichen Vorfall besucht. „Wir sind eine Familie“, untermauert der eritreische Familienvater Zelalem S. die Aussage seiner deutschen Nachbarin. Man isst gelegentlich gemeinsam, man geht zusammen zum Einkaufen.

Tatverdächtiger ist muslimischen Glaubens

In dem Bericht wird noch erwähnt, dass es sich bei der Flüchtlingsfamilie um orthodoxe Christen und bei dem messerstechenden Eritreer um einen Moslem handelt. Wie groß muß das Unbehagen über den Vorfall bei den Medien sein, wenn sie entgegen ihrem eigenen  Pressekodex dieses Detail preisgeben:

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten (gültig seit 22.03.2017)
In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

 

Faule Äpfel morden nicht, gefährliche Flüchtlinge schon

Natürlich gibt es Fälle, bei denen die Integration Zugewanderter gut gelingt, insbesondere, wenn es sich um Christen handelt. Und natürlich sind wir froh und glücklich über jeden, bei dem am Ende der beiderseitigen Integrationsbemühungen die Assimilation in unser Volk steht. Aber der Preis, den wir für solche gelungenen Fälle zahlen, ist eindeutig zu hoch. Wenn Sie im Supermarkt Äpfel kaufen und sehen auch nur einen angefaulten im Beutel, dann nehmen sie diesen nicht. Und wir bekommen mit den guten Äpfeln soviel angefaulte, dass es uns mittlerweile in vielerlei Hinsicht schon richtig zusetzt. Die Gutmenschen werden jetzt einwenden, dass man „schutzbedürftige Menschen“ nicht mit faulen Äpfeln vergleichen darf. Das stimmt, denn faule Äpfel morden nicht, sie verletzen nicht, sie stechen nicht mit dem Messer und sie vergewaltigen nicht. Aber ein viel zu großer Anteil der Zugewanderten tut das!

Der Preis ist zu hoch

Und so müssen wir für solche lobenswerte Beispiele wie die eritreische Familie in Vilshofen eine überproportional hohe Anzahl von Straftätern, Hartz IV – Empfängern, sowie Integrationsverweigerern mit bildungsfernen Kindern, die unser Schulsystem überlasten und sich negativ auf den schulischen Fortschritt unserer eigenen Sprößlinge auswirken, in Kauf nehmen, ob wir wollen oder nicht. Wir werden nicht gefragt, nur manipuliert. Das sollte auch die Mutter des Tatopfers bedenken, wenn sie sich für eine solche PR – Aktion zugunsten einer  weiteren Zuwanderung hergibt. Allerdings braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie die Presse an die von ihr gewünschten Aussagen der Frau gekommen ist. Es ist schwer, den Journalisten andere Antworten zu geben als jene, von denen man weiß, dass sie „sozial erwünscht“ sind.

Warum kam der Vater des schwerverletzten Kindes nicht zu Wort?

Erstaunlicherweise ist vom Vater des Tatopfers in dem Artikel nur insofern die Rede, als das er existiert. Warum hat er sich nicht zu Wort gemeldet? Oder hat man ihm dazu nicht die Gelegenheit gegeben? War er vielleicht nicht willig, für die Presse den Beschwichtiger zu geben, während sein Sohn schwerverletzt im Krankenhaus liegt? Wir wissen es nicht und werden es wohl nie erfahren, es denn, er meldet sich bei uns, dann werden wir ihm eine Plattform für seine Meinung geben.

Staatsanwaltschaft ist sich bezüglich der Identität des Tatverdächtigen nicht sicher

Was wir auch noch nicht erfahren haben, ist der Aufenthaltsstatus des 25-jährigen Messer-Eritreers. Diesen kennt auch die Staatsanwaltschaft nicht, weil sie momentan der Frage nachgeht, ob der Name, den der Täter bei den deutschen Behörden angegeben hat, überhaupt stimmt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie verrückt die Zustände in diesem Land mittlerweile sind, hier ist er.

 




Österreichs Staatsbürgerschaft für Südtiroler souveräne Entscheidung Wiens

Von REYNKE DE VOS | Rom hält die Absicht Wiens, Südtirolern, die dies wünschen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, für eine „unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative“. Dies ging unlängst aus einer Verlautbarung des Ministers für Parlamentsbeziehungen, Riccardo Fraccaro, als Reaktion auf Agentur- und Presseberichte hervor, wonach der die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ermöglichende österreichische Gesetzesentwurf „bis auf wenige textliche Präzisierungen“ bereits ausgearbeitet sei und schon zur nächsten Sitzung der die gesetzlichen Grundlagen erarbeitenden Strategie-Gruppe (Rechtswissenschaftler, Anwälte, Juristen der beteiligten österreichischen Ministerien) vorgelegt werden könne. Außenminister Enzo Moavero Milanesi, der mit den Worten „Der Doppelpass für Südtiroler ist mehr als ein feindseliger, ein kurioser Akt, über dessen Sinnhaftigkeit wir uns befragen“ zitiert wurde, wies den italienischen Botschafter in Wien an, von der österreichischen Regierung eine Stellungnahme zu verlangen und ersuchte die österreichische Botschaft in Rom um „Erklärung“. Botschafter René Pollitzer pflegte daraufhin einen „freundschaftlichen Meinungsaustausch zum Thema Doppelpass für Südtiroler“ mit Milanesi. Dabei dürfte er ihn mit der Wiederholung der von seiner Außenministerin Karin Kneissl vorgegebenen Formel – die auch die offizielle Position der türkis-blauen Wiener Regierung ist – beruhigt haben, die sinngemäß und stereotyp wie folgt lautet: Das „im EUropäischen Geiste“ angelegte Vorhaben solle „im permanenten Dialog mit Rom und in enger Abstimmung mit Bozen“ verwirklicht werden.

Maxime eines Seitenwechslers

Sollte es bei einer anderen öffentlichen Festlegung Wiens bleiben, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft nur im „Einvernehmen mit Italien“ zu erteilen, so liefe dies unweigerlich auf eine politische Selbstfesselung Österreichs hinaus. Warum? Italien lässt wohl kaum von seiner unverrückbar scheinenden Verweigerungshaltung ab, welche Politik und Diplomatie am Tiber in wohllautende Formeln zu kleiden vermögen, in denen Österreich sozusagen als Störenfried der – übrigens längst nicht mehr existenten – „gemeinsamen staatsbürgerschaftsrechtlichen Verfahrensweise“ und also der (auch in anderen Angelegenheiten ins Wanken geratenen) EUropäischen „Ordnung“ erscheinen soll. Seit der Annexion des südlichen Landesteils Tirols und der durch den (Un-)Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye 1919 legitimierten Einverleibung dieser mittels 1915 vollzogenen Seitenwechsels erlangten Kriegsbeute gilt für Rom die vom einstigen Ministerpräsidenten Antonio Salandra (1853-1931) geprägte national(istisch)e Maxime vom „heiligen Eigennutz“ („sacro egoismo“).

Römische Anmaßungen

Schon als bekannt geworden war, dass sich die österreichischen Koalitionäre ÖVP und FPÖ im Regierungsabkommen auf die antragsgebundene Erteilung der Staatsbürgerschaft für berechtigte Südtiroler geeinigt hatten – für die „Türkisen“ eine eher lustlos (und wider einige dagegen Stimmung machende ÖVP-„Granden“ sowie das Duo Achammer und Kompatscher an der Spitze der SVP) eingegangene Angelegenheit; für die „Blauen“ ein junktimierend vorgetragenes Verlangen – reagierte Rom demonstrativ abweisend. Als Außenministerin Kneissl sowie Innenminister Herbert Kickl im März 2018 Südtiroler Landtagsabgeordnete zu Gesprächen über die österreichische Initiative nach Wien eingeladen hatten, erhob der damalige Außenminister Angelino Alfano (Chef der von Berlusconis „Forza Italia“ abgespaltenen „Nuovo Centrodestra“) in der Regierung des Paolo Gentiloni (PD): „Ein Dialog über Südtirol kann nur zwischen Rom und Wien stattfinden, nicht auf gleichberechtigter Basis mit Südtirol, das eine Provinz der Republik Italien ist“.

Ganz gleich, wer nach 1945 in Rom die Regierung bildet(e) – stets betrachtet(e) Italien trotz der auf UN-Resolutionen beruhenden, international gültigen Verträge sowie allen seinen (in Wien, Innsbruck und Bozen meist dankbar aufgenommenen) Bekundungen, wonach die zwischen Brenner und Salurner Klause geltende Autonomie ein beispielhaftes Vorzeige-Modell sei und damit zusammenhängende Fragen stets „im europäischen Geiste“ beantwortet würden, Südtirol als inneritalienische Angelegenheit. Die derzeit amtierende, aus Lega Nord (LN) und Movimento 5 Stelle (M5S; Fünf-Sterne-Bewegung) gebildete Regierung dürfte das wohl kaum anders sehen. Darauf weisen erste, die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler betreffende kritische bis ablehnende Bekundungen von Südtiroler und Trientiner Funktionären beider Parteien hin.

Staatsoberhaupt Mattarella heuchelt

Umso mehr als sich die „starken Männer“ in der Regierung des (formell parteilosen) Giuseppe Conte, Innenminister Matteo Salvini (LN) sowie Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio (M5S) nicht klar zu dieser bilateralen Angelegenheit äußern, hat das Wort des italienischen Staatspräsidenten Gewicht. Sergio Mattarella nannte das österreichische Vorhaben unverblümt eine „ohne Bedacht gefasste Initiative“, welche ein Jahrhundert nach Ende des Ersten Weltkriegs sozusagen das „Rad der Geschichte“ zurückzudrehen beabsichtige. Das könne – „nach „Überwindung der Grenzen, der großen Errungenschaft der Geschichte und der Menschheit“ – zu neuerlicher Abgrenzung führen.

Doch diese Position des italienischen Staatsoberhaupts ist pure Heuchelei. Natürlich weiß Mattarella, dass sein Land italienischstämmigen Bürgern überall auf der Welt auf Antrag die italienische Staatsbürgerschaft erteilt. Davon machten mehr als eine Million Menschen (insbesondere in Süd- und Nordamerika) Gebrauch. Italien hat übrigens das 1975 getroffene Europaratsabkommen zur „Verringerung von Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit“ eigens aufgekündigt und mit dem Gesetz Nr. 91 (1992) nicht nur sein (aus dem Jahre 1912 stammendes) Staatsbürgerschaftsgesetz entsprechend geändert, sondern mit Gesetz Nr. 124 (2006) den im slowenischen Küstenland sowie in Kroatien (Istrien, Fiume, Dalmatien) ansässigen ethnischen Italienern die Möglichkeit des Erwerbs seiner Staatsbürgerschaft eröffnet. Davon wiederum machten 37.000 Personen Gebrauch.

Italien hat allen Auslandsitalienern auch das aktive und passive Wahlrecht sowie feste Parlamentssitze (12 Vertreter in der Abgeordnetenkammer und 6 Vertreter im Senat) zugestanden. Kein anderer Staat, um dessen primäre Staatsbürger es dabei ja ging, ist um sein Einverständnis ersucht worden; Italien hat in seinem nationalen Interesse die Voraussetzungen und kraft eigener Souveränität die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen.

„Quod licet ….“

Österreich hingegen soll nicht Gleichartiges für den deutsch-österreichischen und ladinisch-österreichischen Bevölkerungsteil Südtirols tun dürfen, deren Vorfahren Staatsbürger Österreichs waren wie die Istrianer, Fiumener und Dalmatiner (respektive die Nachfahren der nach Brasilien, Argentinien bzw. in die Vereinigten Staaten ausgewanderten Italiener) Staatsbürger Italiens? Soll also gelten, worauf die italienische Haltung – so etwa in der Selbstbestimmungsfrage, die es 1945/46 hinsichtlich Südtirols gegenüber Österreich verweigerte, 1954 aber für Triest und das Hinterland gegenüber Jugoslawien beanspruchte – hindeutet, nämlich die altrömische Maxime „Quod licet Iovi non licet bovi“ („Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“)?.

Vorgesehener Personenkreis

Keineswegs. Niemand, auch Rom nicht, kann Wien untersagen, im eigenen nationalen Interesse zu handeln und kraft eigener Souveränität die rechtliche Grundlage für die im Koalitionsvertrag/Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ (vom 19. Dezember 2017) vorgesehene Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu schaffen, welche für „die Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt“, gelten soll. Besagter Personenkreis bliebe, sofern von den 528.379 Südtirolern (Wohnbevölkerung im 1. Quartal 2018 laut Landesstatistik-Institut ASTA) alle gemäß dieser Definition Anspruchsberechtigten (62,3 % deutschösterreichischer Ethnizität = 329.180 Personen; 4,1% ladinischösterreichischer Ethnizität = 21.663 Personen) tatsächlich den österreichischen Pass beantragten und annähmen, weit unter der Zahl der gut 1,2 Millionen Auslandsitaliener, denen Rom aufgrund seines Staatsbürgerschaftsrecht den italienischen Paß zuerkannte.

Im Übrigen hätten, wenn Österreich den Kreis der Anspruchsberechtigten nach Art Italiens festlegen wollte, auch die Nachfahren aller vor dem Ersten Weltkrieg aus dem Trentino Ausgewanderten ein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft; denn die ausgewanderten Trentiner, formell zuvor Staatsbürger Österreich(-Ungarn)s, konnten sich seinerzeit gemäß Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye entweder für die österreichische oder für die italienische Staatsbürgerschaft entscheiden. Dieses Faktum wurde in Süd- und Nordamerika, wohin sie einst emigrierten, entweder nicht bekannt, oder sie machten nicht davon Gebrauch. Mit dem Gesetz 91/1992 schuf Rom ihren Nachkommen die Möglichkeit der „Wiedererlangung der italienischen Staatsbürgerschaft“. Faktum ist, dass nach übereinstimmenden italienischen Zeitungsberichten „mehr als eine Million Auslandsitaliener“ an der vorgezogenen Parlamentswahl am 4. März 2018 teilnahmen.

Und Trentiner?

Sofern Wien darin eine historisch-politische Verpflichtung sähe, müsste es – nach italienischem Vorbild; siehe Ethno-Italiener in Slowenien und Kroatien – eigentlich weitere Personengruppen zum Kreis der Anspruchsberechtigten zulassen. So wurden im Trentino erste Stimmen laut, die das Recht, wie es den Südtirolern zuteilwerden soll, auch für jene Trentiner einfordern, die „in der k.u.k.-Monarchie wurzeln“. Die Trentiner Autonomistenpartei PATT mahnte, Österreichs Regierung möge beim Thema Doppelpass „die im Trentino lebenden Nachkommen ehemaliger Bürger der k.u.k.-Monarchie nicht vergessen. Auch unsere Vorfahren waren Bürger von Österreich-Ungarn. Auch unsere Großväter sind im Ersten Weltkrieg zu Tausenden in den Reihen des Heeres Kaiser Franz Josefs gestorben“, schrieben PATT-Vorsitzender Federico Masera und sein Vize Simone Marchiori in ihrer Verlautbarung.

Drei exkorporierte ladinische Gemeinden

Darüber hinaus wäre es nur folgerichtig, auch die Ladiner der Gemeinden Cortina d’Ampezzo (ladinisch Anpezo, deutsch Haiden), Colle Santa Lucia (ladinisch Col, deutsch Verseil) und Livinallongo del Col di Lana (ladinisch Fodom, deutsch Buchenstein) in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen, deren unbestreitbare Tiroler bzw. altösterreichische Geschichte in nichts von den übrigen Gemeinden Südtirols abweicht – außer dass sie unter dem Faschismus gegen den Willen der Bevölkerung der Provinz Belluno inkorporiert wurden. Die drei Gemeinden haben just im „demokratischen Italien“ immer wieder vergeblich versucht, die 1923 erzwungene Exkorporierung aus (Süd-)Tirol zu revidieren. Selbst einem Referendum, in dem sich 2007 mehr als 70 Prozent der Abstimmungsberechtigten für die Rückgliederung an die Region Trentino-Südtirol aussprachen, ist von Rom nicht entsprochen worden.

Kanaltal und Sprachinseln?

Darüber hinaus wären gewiss auch die Bewohner des Kanaltals (Gebiet Tarvisio, deutsch Tarvis, in der Provinz Udine) historisch-politisch anspruchsberechtigt. Das Kanaltal gehörte bis 1919 zu Kärnten. In Saint-Germain wurde es Italien zugesprochen, obwohl 79,1 Prozent der Bevölkerung Deutsch, 20,8 Prozent Slowenisch und nur 0,1 Prozent (oder zehn Personen) Italienisch als Umgangssprache angegeben hatten. Auch die Bewohner der eine Sonderstellung einnehmenden deutschen Sprachinseln Tischlwang (Timau/Tamau; 520 Einwohner; Gemeinde Paluzza; Provinz Udine), Zahre (Sauris; 410 Einwohner; Provinz Udine), Bladen/Plodn (Sappada, 1320 Einwohner; Provinz Udine), des Fersentals (kam im Vertrag von Saint-Germain an Italien) und Luserns (Luserna; 273 Einwohner; Provinz Trient), sowie die der Sieben Gemeinden (Sette Comuni; auf der Hochebene von Asiago; ca. 21.000 Bewohner; Provinz Vicenza) und der Dreizehn Gemeinden (Tredici Comuni; am Südabhang der Lessinischen Alpen; ca. 14.000 Einwohner; Provinz Verona) hätten eigentlich ein Anrecht auf gewissenhafte Prüfung der Anspruchsberechtigung für die österreichische Staatsbürgerschaft.

Im nationalen Interesse Österreichs

Würden letztgenannte Personenkreise Berücksichtigung finden – was nach der im Wiener Koalitionsabkommen enthaltenen Vorgabe und den aus der sogenannten Strategie-Gruppe durchgesickerten spärlichen Informationen auszuschließen ist – so wäre unter dem von Regierungsseite bekundeten Aspekt unbedingter Einvernahme mit (dem ohnedies sperrigen bis unwilligen) Italien das Vorhaben überfrachtet und höchstwahrscheinlich chancenlos. Angesichts dessen fragt man sich unwillkürlich, wieso niemand aus der österreichischen Regierung den Schneid besitzt, dem italienischen Gegenüber und der internationalen Öffentlichkeit nicht nur dessen eigenes Verhalten in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten vorzuhalten, sondern auch auf das alleinige Recht des souveränen Österreich hinweisend zu bestehend, seine Staatsbürgerschaft zu verleihen wem immer es will.

Es gibt schließlich sowohl im nachbarschaftlichen Verhältnis als auch in der internationalen Politik nicht nur Partner, sondern auch (und vor allem nationale) Interessen. Wien hat es nicht nötig, in Rom zu antichambrieren. Hasenfüßigkeit zahlt sich schon gar nicht aus. Außenministerin Kneissl sollte sich daher beim Wort nehmen und ihre absolut zutreffende Sentenz, welche sie unlängst – auf die Außen- und Energiepolitik der EU bezogen – in einem Beitrag für die Zeitung „Die Presse“, verwandt hat, als Handlungsmaxime vorgab: Es sei „hoch an der Zeit“ für „eine von eigenen Interessen geleitete Politik“, schrieb sie. In der „Causa Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ wird sie ebenso daran gemessen werden, wie die gesamte österreichische Bundesregierung.




AfD fordert Rücktritt von OBs aus Köln, Bonn und Düsseldorf

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus NRW haben in einem gemeinsamen offenen Brief den Rücktritt der Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf gefordert.

Die AfD-Politiker aus der Rheinschiene Köln-Düsseldorf werfen den Stadtoberhäuptern Henriette Reker (Köln), Ashok-Alexander Sridharan (Bonn) und Thomas Geisel (Düsseldorf) vor, durch ihren offenen Brief an Angela Merkel eigenmächtig weitere Fehlanreize für die internationale Schlepper- und Asylindustrie gesetzt zu haben.

Dieser unverantwortliche “Humanitätswahn”, so die AfD-Oppositionspolitiker, würde tausende illegale Migranten zusätzlich auf den Weg locken – mit allen bekannten Folgen und Begleiterscheinungen für die drei Großstädte am Rhein.

Hier die wesentlichen Auszüge aus dem AfD-Brandbrief:

Nach der langwierigen Grenzschutzdebatte stürzt man sich jetzt auf die angebliche „Seenotrettung“, will diese Fiktion unter allen Umständen aufrechterhalten und reklamiert dafür eine Art „Überrecht“. Sie senden den Schleusern das Signal, dass sie so weitermachen können wie bisher. Wer hat Sie drei dazu ermächtigt?

Die Räte der Stadt Bonn, Stadt Düsseldorf und Stadt Köln? Die Sie unterstützenden Parteien? Woher nehmen Sie die Berechtigung, weitere Sozialmigranten für Bonn, Düsseldorf und Köln anzufordern?

Haben Sie das herrschende Asylchaos noch immer nicht zur Kenntnis genommen? Haben Sie die Verschuldung Ihrer Städte ausgeblendet? Alle drei Städte haben hohe Schulden, Spitzenreiter ist Köln mit knapp 5 Mrd. €.

Wollen Sie die „Geretteten“ auf Pump finanzieren, sich in „Humanität“ sonnen und kommenden Generationen die horrenden Kosten aufbürden?

Leben Sie – rundum geschützt – in „gated communities“ und ist Ihnen die schon jetzt große Wohnungsnot unbekannt? Wo ist der bezahlbare Wohnraum für Normalbürger?

Die Hauptlast der Massenzuwanderung tragen von denen die „schon länger hier leben“ seit Jahrzehnten die in den nicht so teuren Stadtteilen, interessiert Sie das?

Allein in NRW gibt es mehr sogenannte „Flüchtlinge“ als in ganz Italien. Deutschland hat im Jahr 2016 mehr sogenannte „Asylanten“ aufgenommen als alle anderen Länder der Welt zusammen. Reicht

Ihnen das immer noch nicht?

Haben Sie vergessen, dass für Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Brücken kein Geld da ist? (…) Die Kinderarmut ist auf ein Rekordniveau gestiegen, jedes fünfte Kind in NRW Hunderttausende leben in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, berührt Sie das?

Ist Ihnen unbekannt, dass Rentner die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun pflegebedürftig geworden sind, in die Sozialhilfe rutschen?

Währenddessen werden Hunderttausende, die sich hier unberechtigt aufhalten, nie ins Rentensystem eingezahlt haben und dies auch niemals tun werden, bis ans Lebensende finanziert mit Summen die auf 450 Mrd. € beziffert werden.

Ist Ihnen nicht klar, dass Sie mit Ihrem Humanitätswahn ein Signal aussenden, dessen Auswirkung sein wird, dass sich noch mehr eingeladen fühlen und sich auf den Weg nach Europa machen, oder wollen Sie genau das?

Sie sind gewählt um Politik für die Bürger von Köln, Düsseldorf und Bonn zu machen und nicht für den Rest der Welt! Wir lehnen Ihren Wunsch nach weiterer Zuwanderung von Sozialmigranten als unverantwortlich ab.

Sie tun das doch alles nicht für die angeblichen Flüchtlinge, Sie tun das für sich selbst! Fühlen Sie sich jetzt besser?

Bewahren Sie unser Land vor noch mehr nicht wieder gut zu machendem Schaden:

Treten Sie zurück!

Mit freundlichen Grüßen

Roger Beckamp MdL NRW, Sven Tritschler MdL NRW u. MdR Köln, Iris Dworeck-Danielowski MdL NRW, Herbert Strotebeck MDL NRW, Nic Vogel MDL NRW, Stephan Boyens MDR Köln, Wolfram Baentsch MDR Köln, Uta Opelt MdR Düsseldorf, Christer Cremer, Kreisvorsitzender AfD Köln

Hier der Offene Brief in voller Länge. Neben dieser Rücktrittsaufforderung und sonstigem öffentlichen Widerspruch plant die AfD dem Vernehmen nach auch noch weitere Vorstöße gegen die Asyllobby-Aktion der rheinischen Oberbürgermeister. Die politische Sommerpause könnte am Rhein dieses Jahr kürzer ausfallen als üblich.




Rassismus – ein amerikanischer Alptraum

Was sich derzeit beim Mikroblogging-Dienst „Twitter“ unter dem „Hashtag“ #MeTwo (nicht zu verwechseln mit dem feministischen meeto) versammelt, ist bizarr. Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund klagen und schimpfen, wie hart der Alltagsrassismus doch in Deutschland ist. Mal verpasst man den Bus, mal regnet es, mal hat man eine schlechte Note bekommen – immer ist natürlich der Rassismus der Einheimischen schuld!

Wir erleben eine Entwicklung, die aus den USA zu uns schwappt und die der konservative Publizist und bekannte Islamkritiker Martin Lichtmesz soeben in einem druckfrischen Büchlein untersucht hat.

Rassismus: Ein amerikanischer Alptraum“ analysiert ein Phänomen, das in Amerika geboren wurde und nun zu uns drängt. Der Kampf gegen allgegenwärtigen Rassismus entpuppt sich als Kampf gegen die Einheimischen, die „Schon länger hier Lebenden“, in den USA pauschal: als Kampf gegen die Weißen. Deshalb nennt Lichtmesz sein erstes Kapitel konsequent „Antirassismus ist Rassismus gegen Weiße“.

Dieses Kapitel ist enorm hilfreich. Man lernt zu verstehen, dass es hier nicht um Hirngespinste von Randgruppen geht. Der Antirassismus als Rassismus gegen Weiße ist in den USA bereits akademische Disziplin. Lichtmesz analysiert deren Methoden und Erfolge und zeigt, was und wie bei uns zu befürchten – aber noch zu verhindern! – ist.

Im zweiten Kapitel, das herrlich geschrieben ist, berichtet Lichtmesz auch mal was Persönliches: Seine Erlebnisse in Talkshows als identitärer Unruhestifter sind Gold wert. Doch die Realität ist es nicht, wie Lichtmesz darlegt. Seine Untersuchung der Regierung Donald Trump und ihrer Migrationspolitik ist die erste deutschsprachige Auseinandersetzung mit diesem Komplex überhaupt.

Das dritte Kapitel widmet Lichtmesz der dritten amerikanischen Revolution, also der demografischen Tatsache, dass ab 2040/50 die Weißen in den USA in der Minderheit sind. Der Wiener Autor skizziert, wie es dazu kommen konnte, welche Intellektuellen diesen Weg ebneten und welche Tricks die liberalen und linken Antirassisten anwenden. Man kann auch hier vieles lernen für Deutschland.

Das vierte Kapitel ist nachdenklich. Lichtmesz zeigt, wie konservative US-Amerikaner in einem Dilemma gefangen sind und welche Optionen sie überhaupt haben. Angereichert ist diese Untersuchung mit Eindrücken vom Autor selbst, der auf Einladung identitätsbewusster Publizisten New York, Washington und Co. besuchen konnte. Sehr persönlich und aufschlussreich.

Den Abschluss des Antaios-Buches bildet der Vergleich Amerikas mit Europa. Lichtmesz zeigt anschaulich auf, was uns in Deutschland und Europa droht und was wir zu tun haben. Die schlechte Nachricht: #MeTwo ist nur der Anfang … Die gute Nachricht: Wir können Europa noch als Europa bewahren, wenn wir folgende Botschaft aussenden:

„Dieses Land wurde von unseren Vorfahren für uns aufgebaut, nicht für euch! Unsere Kultur spiegelt unsere Lebensweise wider, nicht eure! Wir wünschen euch alles Gute, aber ihr müsst bleiben, wo ihr seid!“

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EU duldet Genozid in Südafrika

Von INXI | 70.000 abgeschlachtete weiße Farmer seit 1996. 70.000 grausam ermordete Männer, Frauen und Kinder weil sie eine weiße Hautfarbe haben und Land besitzen. Täglich kommen neue Opfer hinzu und auch die schwarzen Angestellten der Farmer werden nicht verschont.

Haben die schwarzen Mörderbanden die Familien ausgelöscht, werden die Farmen von den neuen „Eigentümern“ übernommen und binnen kurzer Zeit heruntergewirtschaftet. All dies geschieht mit Duldung der südafrikanischen Behörden.

Jetzt hat sogar das Oberste Gericht entschieden, dass entschädigungslose Enteignungen von Weißen rechtens sind. Die absurde Begründung lautet Wiedergutmachung und Rückgabe des „geraubten“ Landes. Absurd deswegen, weil der Grund und Boden den Mördern zu keiner Zeit gehört hat.

Die Buren

Mitte des 17. Jahrhunderts wanderten vorwiegend Holländer, aber auch Franzosen und Deutsche in den Südzipfel Afrikas ein und wurden dort heimisch. Sie gründeten Kapstadt und andere Städte, wurden auf dem Land sesshaft und legten den Grundstein für eine funktionierende Landwirtschaft.

Die Ureinwohner waren Buschmänner und lebten zurückgezogen in kleinen Dorfgemeinschaften in den riesigen Wäldern, man kam sich nicht ins Gehege. Das änderte sich freilich, als Negerstämme aus dem Norden einfielen. Fortan war die Geschichte für Jahrhunderte von Kriegen und Unruhen geprägt.

Die Nachkommen dieser Stämme sind die Mörder von heute. Den Buren gelang es, Einigkeit untereinander herzustellen und so setzten sie sich gegen alle Angriffe erfolgreich durch. Letztlich wurde die Republik Südafrika gegründet.

Die Buren selbst sehen sich nicht als Europäer, sondern haben über die Jahre eine eigene Identität erschaffen. Sie bezeichnen sich ganz selbstverständlich als Afrikaner und haben mit Afrikaan eine eigene Sprache entwickelt. Lange Rede, kurzer Sinn (eine ausführliche geschichtliche Beschreibung würde den Rahmen sprengen) – eine der wenigen Erfolgsgeschichten des schwarzen Kontinents.

Der Geist Mandelas ist erloschen

Die weiße Minderheit hatte einen Staat erschaffen, der sicher und auf dem Weg zu Wohlstand war: 1967 wurden landesweit 170 Morde gezählt, heute sind es 25.000 jährlich. Natürlich profitierte auch die schwarze Mehrheit von der Stabilität und dem Wohlstand: Zugang zu Bildung, Arbeitsplätze, Gesundheitssystem und eben Sicherheit sind nur einige Beispiele.

Allerdings wurde die Apartheid (Rassentrennung) in die Verfassung geschrieben, aus damaliger Sicht erscheint das logisch, weil man sah, was aus anderen afrikanischen Staaten nach dem Ende der Kolonialzeit wurde. Jedoch verstanden und verstehen sich die Buren nicht als Kolonialherren, sondern als afrikanischer Teil der Bevölkerung, der den Staat aufgebaut und entwickelt hat.

Schlüsselrollen der Macht in Politik und Wirtschaft waren Weißen vorbehalten. Diese Rassentrennung gab es allerdings in allen Bereichen des täglichen Lebens; in Schulen, Parkanlagen, im Nahverkehr und selbst auf Parkbänken war eine strikte Trennung der Rassen vorgeschrieben.

Der letzte weiße Präsident Südafrikas, Willem de Klerk, reagierte zu spät und zu zögerlich. So kam es letztlich zur Übernahme der Macht durch den ANC und den Marxisten Mandela. De Klerk und Mandela erhielten für die Überwindung der Apartheid 1993 den Friedensnobelpreis. Doch begann damit der Niedergang des Staates.

Mandela war allerdings kein Dummkopf und wußte, was es bedeuten würde, die Eckpfeiler des Staates zu vernichten – ein Blick nach Simbabwe (Rhodesien) reichte da völlig aus. Nach seinem Tod brachen jedoch alle Dämme und eine beispiellose Mordserie nahm ihren Anfang. Seine Nachfolger sind korrupte und unfähige Mörder, die das Land dem Untergang weihen.

EU verweigert sich – Rußland und Australien helfen

Angesichts des Völkermordes in Südafrika reisten Vertreter der bedrohten Minderheit Anfang des Jahres nach Brüssel und erhofften sich Beistand von der EU. Sie wurden nicht einmal angehört, geschweige denn erhielten sie Hilfe der linken Eurokraten.

Diese Menschen passen nicht in das Weltbild von Brüssel und Berlin: sie sind keine Moslems, sie haben eine weiße Hautfarbe und sind Christen. Sie werden zwar zu zehntausenden abgeschlachtet – allerdings von Schwarzen. Ein solches Szenario ist schlicht nicht vorgesehen, dass darf es nicht geben, also wird es totgeschwiegen. Was für eine Schande!

Im Gegenzug sorgt man sich freilich um die moslemischen Mörderbanden der Rohingya, staatenlose Terroristen, die in Südostasien ihr Unwesen treiben. Da werden Sondersitzungen im Europäischen Parlament und auch im Deutschen Bundestag inszeniert und man scheut sich nicht, die eigentliche Regierungschefin von Myanmar und Friedensnobelpreisträgerin, Kyi, zu verurteilen, weil sie Land und Volk vor diesen Horden schützt. Rassismus pur!

Allerdings gibt es Hoffnung für die weißen Afrikaner, wenigstens ihr Leben zu retten und fürderhin in Sicherheit leben zu können. Rußland und Australien haben ihnen unkompliziert Asyl angeboten. Die Lückenpresse und die Systemknechte schweigen sich freilich weiter aus. Bleibt zu hoffen, dass es so etwas wie Gerechtigkeit gibt und sie irgendwann zur Verantwortung für ihre Taten gezogen werden!

https://youtu.be/FsvhmbtytmI