1

Totalitäre „Demokraten“ und ein böser Verdacht

Von ROBERT ANDERS | Die dritte und endgültige Abweisung der Mehrheit im Deutschen Bundestag der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel für das Präsidium des Parlaments (PI-NEWS berichtete) ist nichts weniger als die bewusste Missachtung, ja Verachtung der elementarsten demokratischen Spielregeln. Die 423 Abgeordneten, die gegen die hessische Politikerin stimmten, haben sich bewusst oder faktisch als extremistische „Antifa“ verhalten, um einer hochqualifizierten Volljuristin, Mutter von drei Kindern und in ihrem Heimatort Gelnhausen geachteten Bürgerin ein Amt zu verweigern, das der AfD ebenso zusteht wie allen anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Die AfD-Fraktion hat schon vor dieser Entscheidung für diesen Fall einschneidende Maßnahmen in ihrem parlamentarischen Verhalten angekündigt. Ob das klug war, bleibt dahingestellt. Aber nun müssen auch alle angekündigten Register gezogen werden, um Woche für Woche deutlich zu machen, dass sich die drittstärkste Fraktion nicht ungestraft diskriminieren und ausgrenzen lässt. Das ist für alle Seiten eine unbequeme, sehr konfliktträchtige Perspektive, auch und gerade für die Mitglieder der AfD-Fraktion. Aber diese dürfen nun nicht den leisesten Zweifel zulassen, die angekündigten Maßnahmen auch zu realisieren.

Das ist umso wichtiger, weil kurz vor der dritten Abstimmung das linke Kampfmagazin „Der Spiegel“ anonyme Stimmen aus der AfD-Fraktion zitierte, die sich gegen ihre eigene Kandidatin ausgesprochen und sie in Zusammenhang mit Björn Höcke und dem „Flügel“, also der nationalen Strömung in der Partei gebracht haben sollen. Spätestens seit dem Relotius-Skandal ist „Der Spiegel“ weiß Gott keine seriöse Quelle mehr. Es kann also sein, dass in übelster Weise von dieser Seite die Abstimmung beeinflusst wurde.

Leider spricht jedoch einiges dafür, einer oder sogar mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion könnten für einen solchen Parteienverrat tatsächlich verantwortlich sein. Wer die jüngsten Ereignisse in der bayerischen AfD-Fraktion verfolgt hat, wird das nicht ausschließen können. Und dass Harder-Kühnel ausgesprochene Feinde im hessischen Landesverbend hat, ist auch bekannt. Deshalb muss die Fraktionsführung in Berlin unbedingt klären, wer der eigenen Kandidatin das Messer in den Rücken gestoßen haben könnte. Und wenn sich das klären lässt, müssen diese Person bzw. Personen aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Wer sich einer solchen Front totalitärer „Demokraten“ gegenüber sieht wie die AfD, darf harte Konsequenzen nicht scheuen. Es geht jetzt um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit nicht nur der Fraktion im Bundestag, sondern um die Glaubwürdigkeit einer Partei, der fast sechs Millionen Deutsche bei der Wahl im Herbst 2017 ihre Stimmen gegeben haben.