Wenn man sie so sieht, die Linken vor ihrer Geschäftsstelle in Cuxhaven (Foto vom September 2018), so bieten sie da mit ihrem Bundestagsabgeordneten das Bild typischer deutscher Biedermänner, die nicht so recht wissen, wo sie ihre Hände hintun sollen, wenn man ein Foto von ihnen macht. Ansonsten hemdsärmelig kumpelhaft, die netten weißen Männer von nebenan.

Sie engagieren sich, immer noch, für den Frieden, für Cannabis, für das Watt, für die Kurden, für Asyl und natürlich gegen Rechts. „Gegen Rechts“ bekommt ein ganzes Schaufenster des linksradikalen Angebots. „Nazi bleibt Nazi. Kein Platz für Rassismus und Hass“ heißt es dort (Foto unten). Geschrieben auf den Umrissen eines Menschen, der einen AfD-Sticker trägt. Etikettieren als Nazi.

So wie die Nazis die Juden als Ratten oder anderes Ungeziefer darstellten, um ihnen ihr Menschsein abzusprechen und ihre Misshandlung anzufeuern und zu rechtfertigen, so wird heute „Nazi“ als Metapher des Unmenschen benutzt, um Unschuldige zu verhetzen, um sie einer primitiven Aggression anheim zu geben. Dasselbe Prinzip.

Am Eingang haben die Linken dann in ihrem bunten Klimperladen der politischen Angebote auch einen Hinweis untergebracht, wie mit den abgewerteten politischen Gegnern von der AfD umgegangen werden soll. Die Sturmabteilung (SA) der Linken, bei der jüngere Linke zum Teil selbst Mitglied sind, wird als Schlägertrupp fürs Grobe ebenfalls am Eingang der Geschäftsstelle Cuxhaven beworben. Ein Aufkleber der „Anitfa“ zeigt, wie man sich den Umgang mit Andersdenkenden vorstellt:

Demütigen und misshandeln, einschüchtern und verletzen, ja selbst Mord gehört zu den ausdrücklich befürworteten Mitteln der linken SA gegenüber dem politischen Gegner. Die da so nett in die Kamera schauen, die Linken aus Cuxhaven, mögen zu blöd sein, um das zu verstehen, sie mögen persönlich Unwissende und Verführte sein, die denken, sie tun was Gutes, wenn sie ihre Aggressionen an Schwächeren austoben oder das zumindest ^[4]bewerben.

Vielleicht aber auch nicht.

Vielleicht lachen sie sich am linken Stammtisch in ihrer Geschäftsstelle kaputt, wenn sie hören, wie die „Antifa“ der Prokuristin einer Baufirma in Leipzig zu Hause auflauerte, um ihr ins Gesicht zu schlagen. Nachzulesen in der Hasspostille der Links-Faschisten, „Indymedia“ (PI-NEWS berichtete) ^[5].

„Noch ein Bier für die tüchtigen Jungen!“, sagen sie dann vielleicht, die Biedermänner und Brandstifter aus der deutschen Provinz.

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Von MARKUS WIENER | Kaum etwas hält sich in Köln so hartnäckig wie das Märchen vom “widerständigen” und “obrigkeitskritischen” Karneval. In Wahrheit ging der organisierte Kölner Karneval zu allen Zeiten konform mit den Herrschenden. Das ist heute so, wenn die “Jecke am Rhing” mit diabolischer Lust bei jeder unterirdischen Schweinerei  “gegen rechts” mit dabei sind.

Und das war auch zwischen 1933 bis 1945 unter der NS-Diktatur nicht anders, als bereits seit der Session 1934 Wagen mit widerwärtigen judenfeindlichen Motiven auf den Rosenmontagszügen unter dem Gejohle der feinen Stadtgesellschaft mitfuhren. So ist es auch kein Wunder, dass das heutige Festkomitee des Kölner Karnevals just im Jahr 1935 unter den Nazis seine Geburtsstunde feierte ^[6].

Wie so oft waren es auch damals nur einzelne Persönlichkeiten, die wirklich Mut vor Tyrannenthronen zeigten. Der legendäre Büttenredner Karl Küpper war so einer. Als „D’r Verdötschte“ wagte er es bis zu einem 1939 verhängten “lebenslangen Redeverbot”, den Nazis auf offener Bühne die Stirn zu bieten ^[7]. Bis dahin hatten es selbst die NS-Verantwortlichen im Rheingau lieber unterlassen, den prominenten und beliebten Karnevalisten zur Rechenschaft zu ziehen. Danach konnte sich Küpper aber nur durch eine freiwillige Meldung zur Wehrmacht seiner Verhaftung entziehen.

Während offizielle Karnevalsvertreter wie der Leiter des Festkomitees von 1935 bis 1939, NSDAP-Parteimitglied Thomas Liessem, auch nach dem Krieg fast nahtlos ihre Karriere im organisierten Karneval fortsetzen konnten, traf Karl Küpper im Jahr 1952 erneut der Bannstrahl. Grund dafür waren ausgerechnet Küppers Warnungen vor eben jenen alten NS-Seilschaften, die sich wunderbar mit dem neuen Zeitgeist arrangiert hatten und schon wieder oben auf saßen. Küpper dagegen starb gesellschaftlich isoliert und verbittert im Jahr 1970.

Soviel zu Charakter und Redlichkeit des Kölner Karneval-Establishments, das damals wie heute engstens mit der politisch-gesellschaftlichen Elite der Domstadt vernetzt oder zum Teil sogar identisch ist. Kein Wunder also, dass der Vorstoß der AfD-Stadtratsfraktion für eine Ehrung Karl Küppers ^[8] auf vehementen Widerstand der offiziellen Karnevalsszene und der etablierten Ratshausparteien stieß. Da half auch keine noch so differenzierte und Brücken bauende Rede von Ratsherr und Landtagsmitglied Sven Tritschler, der aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft selbst schon in seiner Karnevalsgesellschaft massiv unter Druck ^[9]geraten ist.

Der Antrag auf ein Denkmal und eine würdige Gestaltung des Karl-Küpper-Platzes wurde trotzdem wie angekündigt von den Kartellparteien abgeschmettert. Die Heuchelei des Kölner Establishments wurde damit einmal mehr in aller Deutlichkeit offenbar.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[10] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[11] erreichbar.

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Von LUPO | Der Offenbarungseid der deutschen Presse war seit längerem abzusehen, aber er kommt  erbärmlich dreist. Der Staat, das heißt, die Steuerzahler sollen die Zeitungen gefälligst vor dem finanziellen Abwärtstrend retten und bei der Zustellung von Tageszeitungen helfen. Gleichzeitig wird damit gedroht, dass sonst Lesern keine Zeitungen mehr zugestellt werden könnten, wo es sich für die Verlage wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Das SPD-geführte Bundessozialministerium mit Minister Heil steht schon stramm und prüft derzeit eine „Unterstützung der Zeitungszustellung“.

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), lässt in einem Gastbeitrag ^[12] in der SPD-dominierten Madsack-Mediengruppe aus Hannover (u.a. Hannoversche Allgemeine) die Katze aus dem Sack. Die deutschen Zeitungsverlage seien mit ihrem Vetriebsnetz erstmals an ihre Grenzen gelangt. Die Logistikkosten seien extrem gestiegen, gleichzeitig würden die Abozahlen sinken.  Die Werbeerlöse schrumpften, neue Zusteller seien schwer zu finden. Bei den Zeitungen sei die flächendeckende Zustellung ernsthaft gefährdet, speziell auf dem Land.

Natürlich – da muss der Staat doch helfen, fordert der Geschäftsführer frech. Schließlich erfüllten die Zeitungen laut Pressegesetz eine öffentliche Aufgabe. Dann droht er unverhohlen: „Niemand kann aber Verlage dazu zwingen, auch solche Zustellungen fortzuführen, die sich betriebswirtschaftlich nicht mehr vertretbar abbilden lassen“.

Und weiter:

Die Leser seien (noch) nicht bereit, auf digitale Angebote auszuweichen. Wenn Zustellgebiete nicht mehr beliefert werden und Leser keine Printzeitungen mehr erhielten, würde über diese Gebiete redaktionell auch nicht mehr berichtet, droht Wolff an.

Dann schwingt der Zeitungsfunktionär die Nazi-Keule: Das so entstehende Vakuum würde „polarisierenden und hetzenden Extremisten in die Hände spielen“. Hier seien die Tageszeitungen eine „nicht zu unterschätzende Stütze der Demokratie“.

Das klägliche Jammern der Zeitungsverleger verschlägt einem die Sprache. Denn die wirtschaftlich prekäre Lage ist selbstverschuldet. Nach Ansicht des Verlegerverbands soll aber  das Internet und die demografische Entwicklung schuld am Niedergang der Presse sein. Das ist schlicht falsch!

^[13]Denn während die Printpresse kontinuierlich den Bach runtergeht, prosperieren die Besuchs- und Verkaufszahlen der freien Medien online wie gedruckt. Gerade hier auf diesem Blog hat PI-NEWS-Autor Peter Bartels als exzellenter Kenner der Szene am Beispiel von BILD regelmäßig auf sinkende Auflagen wegen leserferner Berichterstattung hingewiesen und die Gründe benannt.

Zeitungen wie BILD und andere mediale Schwergewichte machten sich u.a. zum Steigbügelhalter für die falsche Migrationspolitik der Altparteien und bezahlten das mit millionenfachen Verlusten bei der Auflage.  Sogar Springer-Vorstandschef Döpfner klagte zuletzt öffentlich ^[14] darüber, dass sich der deutsche Journalismus vielfach nachteilig vom Leser abgekoppelt habe.

Der tägliche Wahnsinn allein beim politischen Battlefield Migration (siehe das juristische und mediale Gewürge ^[15] um den abgeschobenen und über offene Grenzen wiedereingereisten Miri-Clan-Chef) wird von der Tagespresse fast apathisch hingenommen, anstatt die verantwortliche Politik knallhart zur Rechenschaft zu ziehen. Der Niedergang der Presse ist tatsächlich weitgehend der Retourkutsche vieler Leser geschuldet, die den alltäglichen in Blei gegossenen Irrsinn, das geschönte politische Unvermögen, die Pflege der politisch erzeugten Ohnmacht, die Meinungs-Maulkörbe und die politisch gepushte Denunziation nicht mehr ertragen können und sich von der Tagespresse abwenden.

Wenn jetzt der Hauptgeschäftsführer der deutschen Zeitungsverlage behauptet, die „journalistische Unabhängigkeit“ bliebe trotz staatlicher Hilfe „auf alle Fälle gewahrt“, so ist das nur lächerlich zu nennen. Das Gegenteil wird eintreten: die Presse wird gegenüber der Politik noch abhängiger und willfähriger. Der Gefälligkeitsjournalismus wird weiter fröhliche Urständ feiern. Eine Ab- und Umkehr vom falschen politischen Weg der Altparteien ist nicht  erkennbar, siehe Thüringenwahl.

Es wird eher noch schlimmer kommen. Eine Verschärfung des Denunziationsgesetzes NetzDG ist schon geplant, die Meinungsfreiheit wird sinken. Deutschland ist wieder soweit, dass der Nachbar als „Extremist“ verpfiffen, der AfDler aus dem Job gedrängt wird. Die mit Steuergeld bezahlten NGOs sind die neuen Blockwarte Deutschlands.  Es bedarf keiner Gleichschaltung mehr, man hat sich freiwillig versklavt.

Fast pervers: bezahlt werden soll solcherart alimentierter Journalismus von den Lesern selbst, und die sollen – bitteschön – noch dankbar sein, meint Wolff: die Förderung der flächendeckenden Zustellung durch den Staat/Steuerzahler/Leser sei ja eine „sinnvolle Übergangshilfe“ bis zur „vollständigen Digitalisierung für die Verlage, die Leser und die demokratischen Strukturen“.

Schamlos zu nennen ist die Tatsache, dass SPD-Sozialminister Hubertus Heil federführend bei der Hilfsaktion ist. Damit greift ein SPD-Mann gleichzeitig auch der eigenen Partei als einer der größten Medienunternehmen der Nation ^[16] kräftig  unter die Arme.

 

 

 

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Von WOLFGANG HÜBNER | Was ist der Unterschied zwischen Björn Höcke einerseits und Anne Will, Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Frank Plasberg andererseits? Antwort: Höcke steht unter dem Verdacht völkischer Umtriebe. Die hochbezahlten Moderatoren der Talkshows hingegen sind solcher Umtriebe bereits überführt! Deshalb bekommen sie nun sogar einen wertvollen Preis dafür – die „Goldene Kartoffel“! Glauben Sie nicht? Dann kennen Sie sich immer noch nicht gut aus in der spanenden Szene von Menschen mit Migrationsuntergrund, die sich „Neue deutsche Medienmacher*innen“ (NdM) nennen.

Diese von der Bundesregierung alljährlich mit über einer Million Euro großzügig geförderte Vereinigung vergibt seit einigen Jahren einen als „Goldene Kartoffel“ bezeichneten Preis an solche „Medienmacher*innen“, die irgendwie nicht so ticken, wie unsere „Goldstücke“ sich das wünschen. Laut NdM ist die „Goldene Kartoffel“ ein „Medienpreis für unterirdische Berichterstattung, die ein besonders verzerrtes Bild unseres Zusammenlebens in der Einwanderungsgesellschaft zeichnet, indem sie Probleme und Konflikte grob übertreibt, Vorurteile verfestigt und gegen journalistische Standards verstößt“.

Da die neudeutschen Gesinnungswächter nicht in jedem Jahr irgendeinen armen, von Auflagenschwund und Zukunft im Prekariat bedrohten „Bild“-Schreiberling die „Goldene Kartoffel“ an die medienpopulistische Hassbirne werfen können, haben sie sich 2019 mal ganz überraschende und noch mehr überraschte Preisträger ausgesucht – eben die Damen Will, Maischberger, Illner und Herrn Plasberg ^[17]. Denn die vier schrecken nicht davor zurück, mit Themen wie: „Ist die Angst vorm Islam reine Panikmache“ oder „Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?“ das Herz für die AfD in all den kleinen Hitlers vorm Bildschirm zwischen Sylt und Oberammergau zu öffnen.

Kritische Zeitgenossen mit stabiler psychischer Verfassung und intaktem Blutdruck, die sich auch weiterhin den Talkshows der vier Preisträger des liebevoll rassistisch benannten „Kartoffel“-Preises auszusetzen vermögen, dürften irritiert sein: Leisten die vier ARD/ZDF-Held*innen doch allwöchentlich einen tapferen Kampf gegen alles, was auch nur irgendwie „Rechts“ erscheint oder sogar ist. Doch das überzeugt NdM überhaupt nicht. In ihrer Laudatio zur Preisverleihung sagt deshalb die NdM-Vorsitzende Sheila Mysorekar: „Kartoffelwürdig sind aber nicht nur die rassistischen Fragestellungen der Sendungen und dass sie oftmals eine kostenlose Werbeplattform für rechtspopulistische Standpunkte bieten.“

Mysorekar klärt vielmehr auf: „Kartoffelwürdig finden wir auch die Auswahl der Gäste: wer darf hier sprechen – und wer nicht? Wer wird repräsentiert – und wer nicht? Nach der Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen vor zwei Monaten, als fast ein Drittel der Wähler die AfD gewählt hatte, saßen bei Anne Will sechs weiße Gäste und plauderten gemütlich.“ Das allerdings ist wahrlich ungeheuerlich: Sechs Weiße! Plaudern auch noch gemütlich! Derweil in Dresden und Potsdam alles, was nicht weiß ist, durch die Straßen gejagt wurde! Und bei Plasberg dürfen sogar ab und zu Politiker der stärksten Opposition im Bundestag sitzen!

Der Indizienbeweis gegen die vier TV-Stars des gepflegten Krawalls ist folglich überwältigend und die „Goldene Kartoffel“ hochverdient. Doch muss die NdM-Vorsitzende bekannt geben, dass keiner der Preisträger zur Verleihung gekommen ist: „Alle vier halten die Auszeichnung pauschal für unangebracht und unsere Begründung für – zu pauschal. Aber alle vier haben die Neuen deutschen Medienmacher*innen eingeladen, um mit ihnen und ihren Redaktionen offen über unsere Kritikpunkte zu diskutieren. Ich finde, das verdient einen Applaus!“

Da bei diesem Treffen zusammen kommt, was zusammengehört, applaudieren auch wir altdeutschen Kartoffeln gerne mit. Mysorekar endet ihre Laudatio mit einem wichtigen Versprechen, das unsere ganze Aufmerksamkeit verdient: „Alle Medienhäuser und Medienmacher, die dieses Jahr leer ausgehen mussten, möchte ich auf nächstes Jahr vertrösten, auf die Goldene Kartoffel 2020“. Damit bleibt weiter Hoffnung, dass endlich auch einmal „PI-NEWS“ hochverdient den Preis erhält. Und das garantieren wir schon heute: Wir kommen zahlreich zur Entgegennahme des Preises!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[18] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[19] erreichbar.

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Die Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag tragen schwer an dem Mühlstein, den ihnen der Wähler mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 auf die Schultern gelegt hat. Am liebsten würden sie die politische Konkurrenz der 91 AfD-Mandatsträger unbeachtet lassen und so das Wahlergebnis ungeschehen machen. Aber die AfD-Volksvertreter sind zu penetrant, um ignoriert zu werden.

AfD in der Schmuddelecke

In der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2019 versuchte die Mehrheit der 618 Abgeordneten aller Konsensparteien wieder einmal, ihren Widersachern die ihnen zustehenden Mitwirkungsrechte vorzuenthalten. Erneut weigerten sie sich ^[20], einen Vertreter der AfD-Fraktion ins Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen und ignorierten dabei auch ihre eigene Geschäftsordnung, wie es der Kölner AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi in seinem Statement zurecht monierte (Video hier) ^[21].

Wie wichtig dessen Funktion für den Sitzungsalltag ist, zeigte sich schon kurze Zeit später im weiteren Sitzungsverlauf. Zu fortgeschrittener Stunde wollte das hohe Haus über eine Vorlage zum Energiewirtschaftsgesetz abstimmen. Dazu beantragte die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung. Beschlussfähig ist der Bundestag nur, wenn die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist. Das setzt die Präsenz von 355 Abgeordneten im Plenum voraus.

Eigenwillige Realitätswahrnehmung

Die obenstehende Aufzeichnung (hier eine längere Version) ^[22] dieser Bundestagssitzung zeigt, wie sich das Präsidium des Gremiums unter Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) dreht und windet, um die Blamage einer Vertagung der Abstimmung auf bessere Zeiten mit höherer Anwesenheitsquote im Hause abzuwenden. Dabei bemerkt Friedrich offenbar nicht, dass seine Mikrofone laut genug sind, um das Publikum an seinen ungeschickten Bemühungen teilnehmen zu lassen.

Durchaus öffentlich äußert Friedrich allen Ernstes vor einem mit wenig mehr als 100 Abgeordneten besetzten Plenum, die erforderliche Zahl von 355 Abgeordneten sei erreicht: „Es sieht aber doch ganz gut aus …“ (0:40 min) Dann gibt er den Fraktionen viel Zeit, aus Gängen, Kantinen und Büros weitere Mandatsträger herbeizutelefonieren. Nach der namentlichen Abstimmung reicht es trotzdem nicht für mehr als 133 Stimmberechtigte. „Also, die kriegen wir aber nicht mehr zusammen“, knirscht Friedrich (1:17 min). Und sein Beisitzer Markus Kurth (Die Grünen) sekundiert: „Das wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt …“

Ganz schwach in Mathe

133 zu 355 – das ist ein ganz schöner Unterschied. Das ist Mathematik nach Art der Altparteien. Das erklärt auch manches Defizit im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik: wer weder zählen noch schätzen kann und die Grundrechenarten nicht beherrscht, tut sich in diesen Politiksegmenten besonders schwer.

Friedrich & Co. gehen offenbar davon aus, dass nicht allzu viele Menschen den Livestream der Bundestagssitzungen verfolgen. Und dass der massenmediale Desinformationsbetrieb seine schützende Hand über ihre Dummheiten hält. Denn wer brav seine Rundfunkgebühren zahlt und auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen vertraut, erfährt nichts von dieser und anderen Blamagen der Konsensparteien.

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Die öffentlich-rechtlichen Medien verloren durch die Entwicklung des Internet zum Massenmedium an Bedeutung. Zusammen mit gerade einmal einem halben Dutzend privaten Medienkonzernen haben sie sich den deutschen Medienmarkt bis in die 90er-Jahre hinein aufgeteilt. Dann änderte das Internet alles – und zwar aus Sicht der Monopolisten zum Schlechten hin. Seit rund 20 Jahren kann jedermann seine Meinung einfach ungehindert in die Welt posaunen. Wo kommen wir denn da hin?

Ulrich Wilhelm, Vorsitzender der ARD und Intendant des Bayerischen Rundfunks, fordert deshalb eine staatliche Lizenz für das Recht ^[23], Inhalte im Internet zu verbreiten.

Bei einem Medienkongress der baden-württembergischen Landesregierung äußerte der 58-Jährige: „Sie würden nie eine Rundfunklizenz erhalten, wenn Sie einen volksverhetzenden Sender gründen wollten – aber auf Facebook können Sie die Menschen mit solchen Inhalten erreichen.“

Der Gesetzgeber käme leider bei technologischen Entwicklungen immer zu spät und müsse jetzt handeln, um der gegenwärtig noch für jedermann bestehenden Möglichkeit, Inhalte im Internet zu veröffentlichen, einen Riegel vorzuschieben, meint der ARD-Chef.

Erst 2018 hatte Wilhelm ^[24] in seiner Funktion als neuer ARD-Vorsitzender Einschnitte im Programm angekündigt, falls der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird. (mr)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Mittwoch berichteten wir von der Attacke ^[25] eines mutmaßlichen Moslems in Amsterdam auf eine Mitstreiterin bei unserem Gedenken anlässlich des 15. Todestages des niederländischen Filmemachers und Islamkritikers Theo van Gogh. Im angrenzenden Oosterpark, etwa 300 Meter vom Tatort entfernt, steht das Mahnmal „Der Schrei“, der an seine Ermordung durch einen marokkanischstämmigen Moslem am 2. November 2004 erinnert. Dort nahmen wir ein Video (oben) auf, in dem der Islamkritiker Michael Höhne-Pattberg und ich Einzelheiten über den typisch islamischen Hintergrund dieses Mordes darstellen.

Zu unserer Überraschung gesellte sich dann eine als Nonne verkleidete Moslemin hinzu, die ihrer Trauer ebenfalls Ausdruck verleihen wollte. Salima ist eine Künstlerin und erzählte, dass sie sich für den Bau eines Theo van Gogh-Museums einsetze.

Ihr habe der Mord damals die Augen geöffnet. Zu dem Zeitpunkt habe sie noch Kopftuch getragen und dachte, dass die Kritik von Theo van Gogh und Ayaan Hirsi Ali ungerechtfertigt sei. Aber dann habe sie sich selber davon überzeugt, dass die beiden in Bezug auf die Frauenunterdrückung Recht hatten und legte ihr Kopftuch ab.

Salima zeigte sich auch solidarisch, als Edwin Wagensveld am 15. Juni von Moslems in Eindhoven attackiert ^[26] wurde und führte damals mit ihm ein ausführliches Videogespräch.

Im folgenden Video ist zu sehen, wie sie zu dem BPE-Gedenken am van Gogh-Mahnmal kam und sich mit uns über die Modernisierung des Islams unterhielt.

Dann trug sie in Form einer Gesangsdarbietung ihre Form der Erinnerung an Theo van Gogh vor:

Irritierend ist freilich, dass sie dabei zwei Mal „Allahu Akbar“ sang, was bei der Erinnerung an einen islamisch motivierten Mord sehr unpassend erscheint. Aber sie meint es wohl anders, da in ihrer Vorstellungswelt der Islam auch friedlich und versöhnlich sein kann. Diese junge Marokkanerin ist vermutlich in ihrer Kindheit mit Geschichten ihrer Eltern und Großeltern von einem „barmherzigen“ Gott Allah und einem „nächstenliebenden“ Propheten Mohammed aufgewachsen. In unserem anschließenden Gespräch versuchte ich, in ihre Gedankenwelt vorzudringen, ihr Kritikvermögen auszuloten und die Möglichkeiten aus ihrer Sicht zu erfassen, wie die gefährlichen Bestandteile des Islams entschärft werden können:

Dieses Gespräch zeigt, dass bei ihr gute Ansätze da sind. Sie spricht von einer „Erleuchtung“, die in die islamische Welt und in die Köpfe von radikal denkenden Moslems einziehen müsste. Aber die Kritik am Islam und Mohammed scheint sie im Laufe unserer Unterhaltung zusehends überfordert zu haben. Verständlich, denn es ist schwer, wenn man aus der eigenen rein positiven Sicht jetzt so langsam auf das weite Feld der brandgefährlichen Bestandteile stößt.

^[27]Ich bin mir sicher, dass sie noch nicht die gesamte Tragweite des Islams erfasst hat. Es ist auch die Frage, ob sie es überhaupt zulassen würde, sich mit all den negativen Aspekten zu beschäftigen, die ihr Weltbild vermutlich auf den Kopf stellen würden. Dann müsste für sie folglich ebenfalls die Konsequenz sein, sich für ein Verbot des Politischen Islams einzusetzen, damit nur ein ungefährlicher, spiritueller Rest übrig bleibt.

Oder letztlich der Ausstieg aus dem Islam und die Konversion ins Christentum, denn bei Jesus würde sie all die liebevollen und menschenfreundlichen religiösen Elemente finden, die sie offensichtlich für sich selbst verinnerlicht hat. Aber dann wäre ihr freies Leben als Künstlerin vorbei und sie befände sich in akuter Lebensgefahr.

Die Deutschlandtour der BPE zur Aufklärung über den Politischen Islam geht am Freitag in Karlsruhe von 12-18 Uhr weiter. Der Kundgebungsplatz hat dort auf Wunsch des Ordnungsamtes auf den Platz vor der Stephanskirche, Ecke Erbprinzenstr./Herrenstr. gewechselt.

Am Samstag sind wir von 11-18 Uhr in Stuttgart auf dem Kronprinzplatz. Übernächstes Wochenende am Freitag in Erfurt und am Samstag in Weimar. Es ist höchste Zeit, um die Politik dazu zu bringen, hochnotwendige umfangreiche Veränderungen anzustreben. Die Bürgerbewegung Pax Europa trägt ihren Teil dazu bei, dies voranzutreiben.

(Kamera: Jörg-Michael Klein)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[28] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[29]

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Von EUGEN PRINZ | Wenn die Bewohner des Lenaupark-Viertels in Linz (Österreich) aus dem Fenster schauen, erinnert sie das an einen Krisenherd im Nahen Osten.

Junge Burschen mit „südländischem Aussehen“ stellen auf der Straße Exekutionen nach: Der eine kniet mit gesenktem Kopf am Boden, der andere hält ihm eine täuschend echt aussehende Spielzeugpistole, eine Softgun, in den Nacken und simuliert den Genickschuss.

Eine 75-jährige Anwohnerin nennt die Dinge beim Namen: „Es sind junge Migranten, die Kriegsspiele in unserem Grätzel abhalten“.

Einhornstofftier für Jonas, Softair-Gun für Mustafa

Während linksgrüne Gender-Pädagogen dem Nachwuchs namens Torben, Jonas, Elias und Co. die Cowboy- und Indianerspiele gründlich ausgetrieben haben, stellen sich Mohammed, Ismail und Sinan spielerisch schon mal auf härtere Zeiten in der Zukunft Mitteleuropas ein. Ihre Gefühlskälte äußert sich auch in der Tatsache, dass vor den „Hinrichtungsspielen“ arg- und wehrlose Tauben das bevorzugte Ziel der Kugeln aus ihren Softairwaffen waren. Da stellt sich die Frage: Fühlen sich die jungen Migranten in Österreich nicht wohl? Fehlen ihnen die Zustände im Nahen Osten? Lechzen sie nach dem Töten, dem Foltern?

Zustände verschlimmern sich

Seit Jahren werden die Zustände zwischen dem Kremplhochhaus und dem Lenaupark immer schlimmer: Drogendealer, Gewalt, Lärm, Vandalismus. „Ich trau mich nach 15 Uhr nicht mehr aus dem Haus“, klagt die alte Frau. „Begonnen hat es damit, dass die jungen Leute mit Softguns auf Tauben geschossen haben. Dann sind die Hinrichtungsspiele losgegangen“, erzählt sie der Kronen-Zeitung ^[30].

In Österreich verbietet das Jugendschutzgesetz Kindern und Jugendlichen den Erwerb und Besitz von Softairwaffen, weil es sich bei diesen um „jugendgefährdende Gegenstände“ handelt. Inzwischen wurde die Polizei eingeschaltet, eine der Waffen konnte sichergestellt werden. Ansonsten hat die Polizei nicht viele Möglichkeiten, gegen die jungen Migranten vorzugehen.

Sicherheitsstadtrat Michael Raml von der FPÖ redet Klartext: „Heute ist es eine Softgun und morgen vielleicht ein echtes Gewehr. Wir sind praktisch alltäglich mit importierter Gewalt konfrontiert.“

Deutschland: Gesetzgeber geht auf Jäger und Sportschützen los

^[31]Die Befürchtungen von Michael Raml sind nicht aus der Luft gegriffen: So mancher Jugendliche mit ausgeprägter Waffenaffinität und Wurzeln in den Krisenregionen des Nahen Ostens wird später einmal Mittel und Wege finden, sich auf dem Schwarzmarkt eine „richtige“ Pistole zu besorgen. Wahrscheinlich ist es der Blick über die Grenze auf die Zustände bei uns, der die Regierungen in der Tschechischen Republik und Ungarn dazu bewogen hat, ihren Staatsbürgern den Zugang zu scharfen Waffen zu erleichtern. Man weiß ja nicht wie sich das entwickelt…

In Deutschland geht man den umgekehrten Weg: Jedesmal, wenn mit einer illegalen Schusswaffe eine Aufsehen erregende Straftat begangen wird (wie zuletzt der Terroranschlag in Halle), verschärft die Bundesregierung im Waffenrecht die Regelungen für Jäger und Sportschützen. Man bekommt fast den Eindruck, als wären es diese beiden bewaffneten Gruppen, die Amok laufend eine blutige Spur des Todes und der Verwüstung durch die Republik ziehen.

Aktuell hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.2017 vorgelegt (Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes, BT-Drs. 19/13839). Mit
dieser Richtlinie wurde die sogenannte EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert, um „das Waffenrecht in der Europäischen Union weiter zu harmonisieren und Schutzlücken zu schließen“.

Man sieht, auch was Waffen in Bürgerhand betrifft, meint es die EU nur gut mit uns. Dumm nur, dass die Jäger und Sportschützen das einfach nicht begreifen wollen.

Einige Beispiele für die geplante Verschärfung: 

• Alle Magazine müssen künftig mit einer Seriennummer versehen und in die Waffenbesitzkarte (WBK) eingetragen werden.
• Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss sind illegale Gegenstände.
• Magazine für Langwaffen mit mehr als zehn Schuss sind illegale Gegenstände.
• Dekokriegswaffen und Anscheinskriegswaffen sind illegale Gegenstände.
• Deaktivierte freie Salutwaffen gelten wieder als scharfe registrierungspflichtige Waffen.
• Armbrüste sind WBK-pflichtig.
• Jeder Sportschütze muss mit jeder seiner Waffen 18 sportliche Trainingseinheiten alle drei Jahre nachweisen.

Herzlichen Glückwunsch, CDU/CSU und SPD: Jetzt verderbt ihr es euch auch noch mit den Jägern und Sportschützen.

AfD-Dringlichkeitsantrag zur geplanten Waffenrechtsverschärfung abgelehnt 

Ein von der AfD am 6. November im bayerischen Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag ^[32], die geplante Waffenrechtsverschärfung im Bundesrat zu verhindern, wurde wie alle seine Vorgänger von den „Blockparteien“ abgelehnt. Er war ja schließlich von der AfD, da versteht sich das von selbst.

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^[33]

Eugen Prinz ^[34] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[35] und den Blog zuwanderung.net ^[36]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[37]

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