Von SARAH GOLDMANN | Theo Koll ist ein Journalist neuen Typs, so wie Sozialisten ihn sich wünschen: Verbreitet ein Interviewpartner ehrverletzende Aussagen über den politischen Gegner, die AfD, so bleibt er stumm, keine Nachfrage. AfD-Parteimitglieder werden pauschal als „Nazis“ tituliert? Keine Nachfrage ^[1] von Theo Koll. Man könnte meinen, er sei debil oder wisse nicht, in welchem Beruf er gerade tätig ist, ein ruhiger Apparatschik mit seriöser Brille, der am Nachmittag zum Tee lädt und bei vulgären Äußerungen der genehmen eigenen Leute (siehe oben) bestenfalls blöde Mienen macht. Doch der Schein trügt.

Wenn er glaubt, einen „Nazi“ an der Angel zu haben, kann er den Gesprächspartner bzw. den politischen Feind nicht schnell genug unterbrechen, ihn auf vermeintliche Nazi-Merkmale festnageln. Der lethargische Theo wacht dann plötzlich auf und läuft zu Hochform auf. Das war am Sonntag der Fall. Koll hatte schon alles für das Interview mit Tino Chrupalla (im Video oben) vorbereitet.

Nazi-Falle #1:

Vor dem Interview wird bei Berlin direkt eine Szene eingespielt, in der jemand in einer Bürgerstunde Chrupalla mit der Vokabel „Umvolkung“ anspricht und wo Chrupalla – auf das damit verbundene Faktum bezogen – sagt, dass man den Begriff durchaus so benutzen könnte.

Er selbst benutze den Begriff „Umvolkung“ nicht, aber er greife ihn auf, wenn er ihm in einer Bürgersprechstunde oder ähnlichem genannt wird. Als Chrupalla das im Interview sagen will, schneidet ihm Theo Koll das Wort ab und lässt es so aussehen, als ob Chrupalla lügt. Chrupallas anschließender Hinweis, dass für ihn „Umvolkung“ keine Nazi-Vokabel sei, wirkt in dem Moment wie eine hilflose Ausflucht.

Nazi-Falle #2:

Es wird suggeriert, als ob Naziverbrecher als „Jungs“ verharmlost werden und Chrupalla sich nicht dagegen ausspricht. Der Kontext jedoch:

Der Dialogpartner sagt, dass es Verbrecher waren, die in Folge der Nürnberger Prozesse gehängt wurden, nämlich Völkermörder. Er will damit ausdrücken, dass früher Völkermörder (gemeint sind diejenigen, die den Völkermord an den deutschen Juden zu verantworten haben) mit dem Tode bestraft wurden, es heute aber einen Völkermord gibt, der nicht geahndet wird.

Gemeint ist die relative Abnahme bzw. das bereits erkennbare Verschwinden des Anteils der ethnischen Deutschen an der Gesamtbevölkerung. Wir wissen, dass in Großstädten dieser Austausch bereits vollzogen ist. Die Benutzung der Vokabel Umvolkung, die sich nicht sehr von akzeptierten Formulierungen ^[2] unterscheidet, birgt allerdings die Gefahr, dass das Problem angesprochen wird, und das ist gefährlich wie jede substanzielle Kritik an einer Regierung.

Chrupallas Gesprächspartner hatte jedenfalls keine Sympathien für Nazis geäußert, sondern sich unglücklich salopp ausgedrückt, etwa wie „die Brüder wurden dann gehängt“. Hätte er Sympathien für die Nazis gehabt, so hätte er sie „unsere Jungs“ oder ähnlich genannt.

Hingestellt wird es in Kolls Propagandasendung aber so, als ob der AfD-Politiker die Formulierung selbst benutze oder verteidige oder zumindest einem Nazi nicht widerspricht, der gerade Massenmörder verharmlost.

Dabei war Chrupalla in dem Moment konzentriert auf einen Vergleich, den man so tatsächlich nicht stehen lassen kann: nämlich zwischen den Nazis und jenen, die „Völkermord“ begehen, indem sie eine große Anzahl Fremder ins Land lassen. Dem wollte er denn auch nicht uneingeschränkt zustimmen.

Als Fazit muss man festhalten, dass primitive Propaganda, kaum verhohlene Hetze, wie sie Theo Koll hier verwendet, es natürlich leicht hat, bei einfachen Gemütern zu verfangen. Geld und technische Mittel ermöglichen der Systempresse ausgefeilte Manipulationen, wie wir sie vor 20 Jahren noch nicht kannten. Der Aufwand ist hoch, dem mit sachlicher Analyse zu begegnen. Leider wird das auf absehbare Zeit weiter notwendig bleiben.

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Zum 196. Mal geht Europas größte aktive Bürgerbewegung, Pegida, heute Abend in Dresden auf die Straße. Dabei wird sich Mitorganisator Wolfgang Taufkirch noch einmal mit der Rede von Angela Merkel bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch befassen, in der sie wortwörtlich sagte: „Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen.“ ^[3] Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird sich ausführlich mit der neuen SPD-Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans befassen und auch nochmal den gewonnen Prozess gegen die Schlepperorganisation „Lifeline“ Revue passieren lassen (PI-NEWS berichtete) ^[4]. Um 18:40 Uhr gehts mit dem Livestream los – wir wünschen wie immer viel Spaß beim Zuschauen!

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PI-NEWS-Leser sind es gewohnt, hier das zu lesen, was anderswo verdreht oder gar verschwiegen wird. Bei der Berichterstattung über die alternative Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ ^[5] ist das der Fall. Während der Mainstream der Presselandschaft in verleumderischer Art und Weise versucht, den patriotischen Arbeitnehmervertretern eine faschistoide Gesinnung anzudichten, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Das meinen auch die vielen Beschäftigten, die in der Vergangenheit durch die patriotische Gewerkschaft Hilfe erfahren haben.

Aus Dankbarkeit entschlossen sich deshalb Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund, in dem in den nächsten Tagen erscheinenden Film „Wir sind Zentrum“ ihre Stimme für die zu erheben, die sich für sie im Berufsalltag einsetzen. Der Trailer zum Film (Video oben) lässt vorab durchblicken, dass sich die Wirklichkeit oft ganz anders darstellt, als sie von der sogenannten „Lückenpresse“ gezeichnet wird.

Mitglied der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil kann übrigens jeder werden. Egal aus welcher Branche! Arbeitnehmer haben so einen starken Partner an ihrer Seite, was das Verteidigen klassischer Arbeitnehmerrechte anbetrifft. Sollten Arbeiter und Angestellte aufgrund ihrer politischen Haltung ins Visier sogenannter Gesinnungswächter geraten, unterstützt die patriotische Gewerkschaft auch in diesen Fällen betroffene Beschäftigte mit ihren Rechtsanwälten, wie die Dokumentation „Der Vertrauensmann“ ^[6] aufgezeigt hat.

In der Folge wurden die Betroffenen nicht nur über die ihnen entgegengebrachte Solidarität ^[7] gestärkt, sie konnten sich so auch über finanzielle Unterstützung in ihrer nicht leichten Situation freuen. Sobald der Film „Wir sind Zentrum“ erscheint, wird PI-NEWS darüber berichten.

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Von KONSTANTIN | Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Der französische Präsident Emmanuel Macron öffnet den Mund und es kommt etwas Sinnvolles heraus. Er erklärt die Nato für hirntot und trifft damit voll ins Schwarze. Seine Kritik entzündet sich unter anderem daran, dass mit der Türkei ein Natomitglied einen Angriffskrieg gegen Kurden und Christen in Nordsyrien führt. Zudem stellt Macron den Umgang des Bündnisses mit Russland in Frage.

Es ist auf die richtige Diskussion zur richtigen Zeit. Damit sei es aber genug des Lobes für Macron. Denn die Intentionen des ehemaligen Investmentbankers gehen hauptsächlich in eine Richtung. Macron möchte einen Keil in das Bündnis mit den USA treiben und eine eigenständige EU-Sicherheitsarchitektur schaffen. Wer diese nach dem Austritt der Briten aus der EU dominieren wird, dürfte klar sein. Die Atommacht Frankreich und damit Macron.

Die richtige Antwort für die Nato ist jedoch nicht, die USA zu vergraulen, um so näher an Russland rücken zu können. Wie man hier sieht, verharren immer noch viel zu viele Menschen in ihrer Analyse in der Logik des kalten Krieges. Damals bestand ein sogenanntes Nullsummenspiel zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Eine Annäherung an die Sowjetunion wäre damals nur auf Kosten von abgekühlten Beziehungen mit den USA gegangen. Kurz gesagt: man könnte nicht mit beiden Supermächten gleichzeitig befreundet sein. Es hieß: entweder Sowjets oder Amis.

Der Kalte Krieg ist vorbei

30 Jahre nach Ende des kalten Krieges wird es aber Zeit, sich von diesem Ost/West-Denken zu verabschieden. Sowohl die Macht der USA als auch Russlands sind im Weltmaßstab gesunken, um nicht zu sagen geradezu eingebrochen. China schickt sich an, die USA in allen relevanten Bereichen von Wirtschaft, über Militär, im Hochtechnologiebereich von künstlicher Intelligenz bis hin zur Raumfahrt zu überbieten.

Zudem gilt: Historisch gesehen wurde Europa immer aus dem Süden bedroht. So hielten die Mauren Spanien Jahrhunderte besetzt, die Türken verwüsteten Südosteuropa und Russland litt unter der Fremdherrschaft durch die muslimischen Tataren. Es scheint wieder eine Normalität in die Europäischen Verhältnisse zu kommen. Denn mit dem selbsternannten Sultan Erdogan vom Bosporus stehen die Zeichen auf Konfrontation. Erdogan erklärt die Grenzen seines Reiches für ungültig, womit er offen mit der Annektion neuer Gebiete droht. Klar benannt hat er bereits einige griechische Inseln. Nordsyrien ist bereits besetzt. Einmärsche und Angriffe im Irak werden in westlichen Medien bereits gar nicht mehr erwähnt. Aber auch in Bulgarien und auf dem Balkan gibt es aus der türkischen Kolonialzeit noch türkisch-sprachige und oder muslimische Minderheiten, für die sich Erdogan zuständig fühlt. Für die Sicherheit des Kontinentes Europa verheißt dies nichts Gutes.

Die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato ist dabei genauso ein Relikt aus dem Kalten Krieg wie das oben beschriebene Ost/West-Denken. Die Aufnahme der von Atatürk geprägten pro-westlichen und säkularisierten Türkei in die Nato war im Kalten Krieg richtig. In Zeiten, in denen die Türkei an der Seite islamischer Milizen kämpft, ist der Rauswurf auf der Tagesordnung.

Von der Nato zur Napto

Die USA, Westeuropa und Russland sind in der heutigen Gemengelage natürliche Verbündete. Konsequent wäre es daher, dass sich Westeuropa sowohl mit den USA als auch mit Russland verbündet. Dies geht natürlich nicht von heute auf Morgen. Die Konflikte in Georgien, Serbien/Kosovo und der Ost-Ukraine müssten politisch und gesichtswahrend für alle Beteiligten gelöst werden. Zudem wäre es eine Erniedrigung für Putin, wenn Russland dem ehemaligen Feindesblock Nato beitreten müsste. Sprachlich und organisatorisch müsste sich der Nordatlantikpakt, also die North Atlantic Treaty Organisation (NATO), wandeln. Ziel müsste eine die Nordhemisphäre umspannende Militär-Organisation sein. Also eine Art North Atlantic and Pacific Treaty Organisation (NAPTO) also auf Deutsch einem Nordatlantik und Pazifik-Pakt (NAPTO).

Diese NAPTO wäre gegenüber China in einer deutlich stärkeren Ausgangsituation. Zudem könnte durch vertrauensbildente Maßnahmen in einem gemeinsamen Bündnis die berechtigte Sorge Russland vor einer Einkreisung durch die Nato begegnet werden. Anstatt Milliarden Euro, US-Dollar und Rubel in einen sinnlosen Rüstungswettlauf in Osteuropa zu investieren könnte die Expansionsbestrebungen der Türkei wirksam eingedämmt werden. Russland ist bereits als Schutzmacht der Christen in Syrien aktiv. Darauf ließe sich doch aufbauen.

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Von MANFRED ROUHS | Jede Zeit hat ihre Symbole. Als im Jahr 1912 die „Titanic“ versank, blieb der Kapitän bis zum Schluss auf der Brücke und starb in den Fluten. Als 100 Jahre später die „Costa Concordia“ einen Felsen rammt und 32 Menschen in den Tod reißt, springt der Kapitän des Schiffs als einer der ersten ins Rettungsboot. Der Neurologe und Psychiater Dr. Burkhard Voß sortiert ihn in seinem neuen Buch „Wenn der Kapitän als Erster von Bord geht“ ^[8] zusammen mit Repräsentanten der politische Klasse unserer Zeit (wie Che Guevera und Karl-Theodor zu Guttenberg) in die Kategorie eines „Antihelden“ und deren öffentliche Omnipräsenz ist nach seiner Einschätzung kein Zufall. Sie prägen vielmehr das 21. Jahrhundert – bislang.

Voß nennt unsere Gesellschaft „postheroisch“. ^[9] Mitverantwortlich für den Postheroismus ist nach seiner Einschätzung eine „Kuscheljustiz“, die Individuen deckt, die „rücksichtslos und unbeherrscht kriminell und nur auf ihren Vorteil bedacht sind. Antisozial, empathielos und ohne jegliches Schuldbewusstsein. Sie haben Energie und manchmal auch den Mut eines Helden, Ideale und höhere Ziele sind ihnen jedoch völlig fremd.“

Die haftverschonende Attitüde unserer Gerichtsbarkeit transportiert eine moderne, liberale Botschaft an den offen kriminellen Teil der Sozialschädlinge: „Ich kann ruhig so weitermachen, denn im Grunde passiert mir nichts. Die Karriere vom Straftäter zum Intensivtäter mit fließendem Übergang zum Antihelden ist gebahnt. Zehn und mehr Straftaten pro Jahr inklusive schwerer Körperverletzung sind bei solchen Kriminellen nichts Besonderes.“

Besonders verheerend wirkt die Kuscheljustiz auf „jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund, überwiegend aus orthodox-muslimischen Ländern, für die sozialpädagogische Maßnahmen allenfalls leicht störende Aktivitäten sind, verordnet von einem dekadenten westlichen Staat, den man sowieso nicht ernst nimmt.“

Das ideologische Hintergrundrauschen des postheorischen Zeitalters liefert ein überkommenes, mittlerweile durch die vergleichende Verhaltensforschung widerlegtes Menschenbild: Der Behaviorismus. Demnach steckt in jedem Menschen etwas Gutes, man muss es nur rauslassen. „Angeborenes gibt´s nicht. Scheinbar wissenschaftlich untermauert wurde dies durch die behavioristische Theorie von Burrhus Frederic Skinner, der ernsthaft die These vertrat, dass er nur durch Umwelteinflüsse aus einem Neugeborenen alles machen könne, ob Dummkopf, Verbrecher, Polizeidirektor oder Professor.“

In populärer, ideologisch unverdächtiger Form hat die Zwillingsforschung den Behaviorismus widerlegt: „Trotz völlig unterschiedlicher Milieus, in denen sie dann aufwuchsen, wiesen sie so viele gemeinsame Persönlichkeitsmerkmale, Hobbys, Vorlieben für bekannte Filme, Bücher oder gar Lieblingsspeisen auf, dass dies weder mit dem Zufall und schon gar nicht mit dem Milieu erklärt werden konnte.“

Hier sieht Voß eine Chance zur Wende: Durch Aufklärung hin zur Vernunft.

Bis es soweit ist, so befürchtet Voß, werden wir aber noch jahrelang asoziale politische und gesellschaftliche Verhältnisse ertragen müssen, denn: „Überzeugungen stören sich nur wenig an der Realität und haben eine besonders lange Halbwertszeit.“

Bestellmöglichkeit:

» „Wenn der Kapitän als Erster von Bord geht“, Burkhard Voß – hier bestellen! ^[8]

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Von EUGEN PRINZ | Die öffentliche Empörung war groß, als Ibrahim Miri, Oberhaupt eines berüchtigten kriminellen Familienclans, nach erfolgter Abschiebung plötzlich wieder in Deutschland auftauchte ^[10]. Noch größer war die Empörung, als Miri nach seiner zweiten Abschiebung in den Libanon verkündete, er werde bald wieder zurück sein.

AfD-Anfrage fördert erstaunliches zu Tage

Für die öffentliche Empörung bestand jedoch kein Grund, denn wie sich inzwischen durch eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert ^[11] an die Bundesregierung herausgestellt hat, handelt es sich dabei inzwischen um einen ganz normalen Vorgang.

Sie haben richtig gelesen: Miri ist kein Einzelfall, ganz im Gegenteil: Heuer haben bereits 3243 solcher „Rückkehrer“ einen neuen Asylantrag gestellt. Und seit dem Jahr 2012 sind insgesamt 28.283 (!) Asylbewerber, die abgeschoben wurden oder nach der Androhung der Abschiebung das Land verlassen haben, durch die sperrangelweit offene Grenze wieder nach Deutschland eingereist und haben das nächste Asylverfahren angestrengt.

Ruchbar wurde der Skandal jetzt nur, weil mit Ibrahim Miri zufällig ein „Promi“ die Nummer mit Abschiebung und Wiedereinreise durchgezogen hat. Trotz Wiedereinreisesperre, versteht sich.

Manche haben fünf oder mehr „Durchläufe“

Dass die im Fall einer Abschiebung verhängte Wiedereinreisesperre ein zahnloser Tiger ist, zeigt die Tatsache, dass sich von den genannten 28.283 „Rückkehrern“ 4916 bereits in der dritten Runde befinden, die „Rein-Raus-Prozedur“ also schon zweimal hinter sich haben. Bei 1023 der aktuell im Land lebenden Asylbewerber ist es bereits der vierte Anlauf und 294 können sogar mit sage und schreibe fünf (!) oder mehr „Durchläufen“ aufwarten.

Und der Autor dachte noch vor kurzem, dass der Wahnsinns in diesem Land nicht mehr steigerungsfähig sei…

Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht, denn die vorgenannten Zahlen beziehen sich nur auf Asylbewerber. Jene Ausländer, die sich aufgrund eines Arbeits- oder Familienvisums in Deutschland aufgehalten haben und aufgrund krimineller Aktivitäten das Land verlassen mussten, kommen noch dazu. Leider liegen hier keine Zahlen vor, die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen.

Sozialdemokraten haben „schwere Bedenken“ gegen Verschärfung

^[12]

Kommen wir nochmal zurück zur Wiedereinreisesperre. Nach der Rückkehr von Miri hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – getrieben von der öffentlichen Empörung – eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel angekündigt, Ausländer mit bestehender Wiedereinreisesperre für die gesamte Dauer ihres erneuten Asylverfahrens in Haft zu nehmen. Deutschland wäre aber nicht Deutschland, wenn ein solches Vorhaben umgesetzt werden könnte.

Prompt machte das Bundesjustizministerium „schwere Bedenken“ geltend. Und wer hat dort das Sagen? Sie ahnen es bereits: Es sind die Sozialdemokraten in Gestalt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Man will es sich ja als „Migrantenpartei“ mit den künftigen Wählern nicht verderben.

Was bringt bei offenen Grenzen eine Wiedereinreisesperre?

^[13]Nachdem sich also hier nichts ändern wird, braucht man sich auch keine Hoffnungen zu machen, dass künftig die Wiedereinreisesperren verlängert werden. Ja, auch dort bestünde akuter Handlungsbedarf, denn wenn jemand in sein Heimatland abgeschoben wurde, wird in der Regel nur eine Wiedereinreisesperre von ein- bis drei Jahren verhängt.

Bei einer Abschiebung in ein anderes EU-Land sind es sogar nur sechs Monate.

Aber im Grunde spielt das keine Rolle, denn was Wiedereinreisesperren bringen, haben wir im Fall Miri gesehen: Gar nichts.

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^[14]

Eugen Prinz ^[15] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[16] und den Blog zuwanderung.net ^[17]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[18]

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