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München: Keine Haftstrafe auf Bewährung für Stürzenberger

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zunächst die guten Nachrichten: Die Richterin im Münchner Berufungsprozess sprach mich im dritten Anklagepunkt „Gewaltdarstellung“ frei. In den Punkten vier und fünf der Sammelklage wegen angeblicher „Volksverhetzung“ aus zwei Kundgebungen der Jahre 2015 und 2016 attestierte mir die Richterin, dass ich durch meine Ausführungen vor und nach diesen beiden beanstandeten Sätze ausreichend differenziert hätte. Einzig und allein die hypothetische Annahme, dass vorbeilaufende Passanten nur jeweils einen Satz mitbekommen haben könnten, begründete den Vorwurf der angeblichen „Volksverhetzung“. Die Punkte 1 und 2 bezüglich der Anzeige der Anti-Pegida-Glockenbimmlerin Pfarrerin Hahn wegen der Veröffentlichung ihres Fotos und einer vermeintlichen „Beleidigung“ in meinem PI-NEWS-Artikel hatte die Staatsanwaltschaft schon vor Beginn der Berufungsverhandlung eingestellt.

Im Urteil beschränkte sich die Richterin dann auf eine Geldstrafe und revidierte damit die Haftstrafe auf Bewährung aus der ersten Instanz. Sie verhängte aber recht hohe 220 Tagessätze à 20 Euro, also insgesamt 4400 Euro. Aus seinem Studio führte Oliver Flesch mit mir ein Gespräch im Landgericht (Video oben) kurz vor und nach der Urteilsverkündung.

Der Freispruch in Bezug auf die Gewaltdarstellung beruhte auf der Tatsache, dass ich mich in meinem Artikel über die Köpfung der beiden skandinavischen Touristinnen durch IS-Terroristen in Marokko klar gegen diese grausame Tötung ausgesprochen hätte. Sinn und Zweck aus meiner Sicht war auch eindeutig der warnende Aspekt, dass sich Frauen nicht in entlegene Gebiete islamischer Länder begeben sollten, schon gar nicht leicht bekleidet.

Bereits ein halbes Jahr nach diesem barbarischen Vorfall zeigte die Androhung der Köpfung von drei leichtbekleideten Belgierinnen durch einen marokkanischen Grundschullehrer, dass es sich hierbei keinesfalls um einen der vielbeschworenen „Einzelfälle“ handelte, sondern eine grundsätzliche Erscheinung des Politischen Islams darstellt.

Die Köpfung von sogenannten „Ungläubigen“ ist an zwei Stellen im Koran als klarer Befehl Allahs festgehalten (47:4 und 8:12). Dies muss umfassend kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, um letztlich an islamische Autoritäten die Forderung zu stellen, diese barbarischen Anweisungen mitsamt des gesamten Politischen Islams für ungültig zu erklären. Dazu muss es ein Aufrütteln geben, wozu das Köpfungsvideo aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Meine Verurteilung am Donnerstag beruhte einzig und allein auf dem Vorwurf, dass ich in zwei isoliert herausgepickten Sätzen der beiden Kundgebungen am 17.7.15 und 29.10.16 für ein vorbeigehendes Laufpublikum möglicherweise Volksverhetzung betrieben hätte. Nachdem wir am Donnerstag Videos der beiden Kundgebungen angesehen hatten, billigte mir die Richterin zu, dass ich vor und nach diesen beiden beanstandeten Sätzen ausführlich differenziert habe. Meine grundsätzliche Position, dass sich meine Kritik an den Politischen Islam, aber nicht an Moslems richtet, ist darin klar und deutlich zum Ausdruck gekommen. Bei beiden Veranstaltungen habe ich selbstverständlich auch mit Moslems intensiv diskutiert.

Man muss sich auch vor Augen halten, dass diese Anzeige wegen „Volksverhetzung“ von einem in Dresden lebenden Libyer stammt, der mir seit 2011 ganz offensichtlich Rache geschworen hat. Damals hatte ich ihn angezeigt, weil er mich in einem Video neben einem Affen zeigte, der seinen Arm zum Hitlergruß erhob und eine Hakenkreuzarmbinde trug. Bei der Anhörung vor der Dresdner Kripo sagte er dann aus, dass ich „auf Affenniveau“ argumentieren würde und ein „Nazi“ sei. Seitdem scannt dieser Libyer das Internet nach Videos und Artikeln von mir ab und versucht mit der Lupe bei jedem Halbsatz etwas „Verwertbares“ im juristischen Sinne finden zu können.

Ich werde zusammen mit meinem Anwalt Wolfgang Wiesheier in Revision gehen, um auch nun diese letzten beiden Anklagepunkte von ursprünglichen fünf wegzubekommen und einen kompletten Freispruch zu erhalten. Bei der Kundgebung vor dem Bayerischen Rundfunk gab es lediglich Passanten, die an der vielbelebten Arnulfstraße im Abstand von 15 Metern im rechten Winkel vorbeiliefen, also gar nicht an unserer Kundgebungsfläche vorbeikamen. Der erhebliche Straßenlärm und das Geplärre der linken Gegendemo dürften es nahezu unmöglich gemacht haben, dass ein vorbeilaufender Passant überhaupt etwas mitbekommen hat. Zudem sind die meisten Passanten dort gezielt und eilig zu dem Busbahnhof Hackerbrücke unterwegs.

Bei der Kundgebung in der Sendlingerstraße regnete es, so dass nur vereinzelte Bürger eilig vorbeihasteten. Die Interessierten standen vor unserem Pavillon und diskutierten differenziert mit mir. So bleibt es spannend, wie sich dieses Verfahren entwickelt. Bei dem Eifer der Staatsanwaltschaft, über mich das Damoklesschwert einer Haftstrafe zu hängen, ist davon auszugehen, dass sie auch in Revision geht. Stefan Bauer führte für den Deutschland-Kurier Interviews, die auch in Kürze in einer Reportage veröffentlicht werden.

Nach dem Urteil sprach ich auch mit „Europäischer Widerstand Online“ über diese Gerichtsverhandlung und gab darin einen Ausblick auf eine unfassbare Justizposse, die am 18. Februar vor dem Landgericht Nürnberg ansteht. Wegen des zum Schutz vor gewaltbereiten Linksextremisten abgedeckten KFZ-Kennzeichens unseres BPE-Mobils auf einer abgesperrten Kundgebungsfläche wird uns allen Ernstes „Kennzeichenmissbrauch“ vorgeworfen:

Weitere Gerichtsverhandlungen gegen rechtskonservative Patrioten stehen für die AfD-Politikerin Linda Amon am 13. Februar in Fürstenfeldbruck an, die vom Kandeler SPD-Bürgermeister Poß wegen einer Pressemitteilung angezeigt wurde, und für Tim Kellner am 27. Februar in Berlin, den die daueranzeigenschreibende Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli wegen der Bezeichnungen „Quotenmigrantin“ und „islamische Sprechpuppe“ anschwärzte.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.