Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Donnerstag folgt Teil II des Berufungsverfahrens vor dem Münchner Landgericht, in dem ich mich wegen angeblicher „Volksverhetzung“ und „Gewaltdarstellung“ verantworten muss.

Vor einer Woche begleitete mich Reporter Oliver Flesch am ersten Verhandlungstag für den Deutschland-Kurier und führte vor sowie nach dem Prozess diverse Interviews mit mir. Seit Montag ist die fertig produzierte Reportage auf YouTube online (siehe oben).

Der Gerichtstermin dürfte spannend werden. Mir wurde bekanntlich vorgeworfen, durch die als Warnung gedachte Verlinkung des Köpfungsvideos an den beiden skandinavischen Touristinnen durch fundamentale Moslems in Marokko den Straftatbestand der „Gewaltdarstellung“ begangen zu haben.

Mittlerweile ist aber bekannt geworden, dass ein parallel laufendes Ermittlungsverfahren gegen den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt wurde. In seiner Zeitung war bekanntlich nicht nur das Video des Christchurch-Massakers zu sehen gewesen, in dem Frauen und Kinder aus nächster Nähe erschossen wurden und das Blut spritzte, sondern auch grausame Morde des Islamischen Staates, bei denen verbrannt, geköpft und erschossen wurde.

Reichelt hatte als Reaktion auf Proteste gegen die Veröffentlichung des Christchurch-Videos in einem ausführlichen Kommentar im März vergangenen Jahres via BILD den journalistischen Auftrag betont, dem er sich verpflichtet fühle (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Immer wieder hat BILD drastische Fotos und Videos von dem Leid gezeigt, das islamistische Terroristen angerichtet haben:

Die Ermordeten auf der Tanzfläche des Pariser Clubs Bataclan. Die eiskalte Hinrichtung eines Polizisten vor der Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Die Gräueltaten in ISIS-Videos, die als Propaganda um die Welt geschickt wurden.

Nun zeigen wir auch Bilder und Sequenzen aus dem Video, das der rechtsextreme Terrorist von Christchurch während seiner abstoßenden Tat anfertigte. Wir zeigen diese Bilder ganz bewusst. Wir glauben, dass wir diese Bilder zeigen müssen.

Warum? Die Opfer sind Muslime, die im Haus ihres Gottes niedergemetzelt wurden. Ihnen und ihren Angehörigen gelten unsere Gedanken und unser Mitgefühl – genauso wie allen anderen Opfern von Terrorismus.

Aber Trauer allein reicht im Journalismus nicht. Trauer ist keine journalistische Disziplin. Journalismus muss zeigen, was geschehen ist. Journalismus ist dazu da, Bilder der Propaganda und Selbstdarstellung zu entreißen und sie einzuordnen. Erst die Bilder verdeutlichen uns die erschütternde menschliche Dimension dieser Schreckenstat.

Das Video des Massakers ist online überall genauso verfügbar, wie der Täter es wollte. Journalismus darf solche Bilder aber nicht social media überlassen. Durch Journalismus wird aus einem Ego-Shooter-Video ein Dokument, das Hass demaskiert und aufzeigt, was der Terrorist von Christchurch ist: kein Kämpfer, kein Soldat.

Sondern bloß ein niederträchtiger, feiger Mörder, der unschuldige, wehrlose Menschen massakriert hat. So und nicht anders, nicht in der Version seines Videos, sollten wir an ihn denken. Wir trauern um seine Opfer.“

Am 25.11.2019 hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt mit folgender Begründung eingestellt:

„Die bloße nüchterne, ungeschminkte Wiedergabe grausamen oder unmenschlichen Zeitgeschehens ist als zulässige Berichterstattung mangels Verherrlichungs-, Verharmlosungs- oder selbstzweckhafter Übersteigerungstendenz gerade nicht vom Tatbestand des § 131 StGB erfasst.“

Exakt mit der gleichen Begründung müsste ich am Donnerstag einen Freispruch erhalten, wenn es in Deutschland noch eine einheitliche Rechtssprechung gibt, bei der jeder Mensch (und damit auch jeder Journalist) vor dem Gesetz gleich ist.

Bezüglich der vermeintlichen „Volksverhetzungen“ werden im Gerichtssaal Videos der beiden Kundgebungen aus den Jahren 2015 und 2016 gezeigt, in denen klar wird, dass sich meine Islamkritik grundsätzlich nicht gegen Menschen, sondern gegen die Ideologie richtet. In den Aufnahmen sind folgende Aussagen enthalten:

Wir sind tolerant zu allen, die guten Willens sind. Die sich zur demokratischen Grundordnung bekennen.“

„Weil uns geht es bei der Aufklärung, das muss man immer wieder sagen, nicht um die Menschen. Wir sehen die Moslems als erste Opfer dieser totalitären Ideologie. Die Frauen sowieso, weil sie geknechtet werden und nur halbsoviel Rechte haben. Und die muslimischen Kinder tun uns leid, die in Moscheen und Koranschulen gedrillt werden und irgendwann gehen sie los und gehen in den Djihad oder sprengen sich in die Luft, Und das muss aufhören. Aber nicht durch Wegschauen, Vertuschen, Beschönigen, Verharmlosen, sondern durch Aufklären. Und deswegen stehen wir heute hier.“

„Freunde, es ist Zeit um jetzt aufzustehen und zu sagen: „Ihr Moslems, Ihr seid prinzipiell herzlich willkommen bei uns in Deutschland, wenn Ihr legal hier seid, aber Ihr habt euch an unsere Gesetze zu richten, an unsere Kultur und an unsere Werte und nicht umgekehrt. Und wir werden es nicht tolerieren, dass hier islamische Werte und eine islamische Kultur aus dem 7. Jahrhundert installiert wird.“

Wir klären über den Islam auf. Zur Integration gehört dazu, dass der Islam endlich von seinen gefährlichen Bestandteilen befreit wird. Denn wenn der Islam so ausgelebt wird, wie er existiert, führt er zu Parallelgesellschaften, Ehrenmorden, Frauenunterdrückung, Gewalt, Töten, Djihad und zu Terroranschlägen.“

In zwei isoliert herausgepickten Sätzen wird mir aber vermeintliche „Volksverhetzung“ wegen pauschaler und verallgemeinernder Aussagen über Moslems vorgeworfen. Die erste Passage stammt von der Kundgebung am 17.7.15 vor dem Bayerischen Rundfunk in München (hervorgehoben ist der beanstandete Satz):

„Und an die Polizisten, wir haben ja wieder einige Polizisten hier, warum, weil immer die Linksextremen Gewalt ausüben. Wenn keine Polizei da wäre, würden die schon wieder Steine schmeißen. Deswegen müssen hier Polizisten sein. Und die Polizisten wissen ganz genau, welcher Geist in diesen Hirnen da drüben tickt.

Ihr wisst es, liebe Polizisten, ihr werdet von denen, von diesen Linksextremen, als Bastarde diffamiert. Die rufen „acab“, „all cops are bastards“, „alle Polizisten sind Bastarde“. Ihr wisst, was das für eine Brut ist. Die rufen „haut die Bullen platt wie Stullen“. Die rufen „ganz München hasst die Polizei“. Das sind Feinde des demokratischen, freien Rechtsstaates. Und ihr, Polizisten, ihr verteidigt den freien, demokratischen Rechtsstaat und deswegen hassen sie euch.

Und das haben sie mit den Moslems gemein, weil Moslems lehnen auch den freien, demokratischen Rechtsstaat ab. Sie wollen eine islamische Diktatur, wo nur ein Gesetz gilt und zwar die Scharia, das islamische Gesetz. Der Islam ist verpflichtet, alle anderen Gesetze zu eliminieren. Das ist das Programm, was hier vor uns liegt.“

Die zweite Passage ist aus der Kundgebung vom 29.10.16 in der Sendlinger Straße in München:

„Weil wir der festen Überzeugung sind, wenn jetzt keine Aufklärung in der Bevölkerung passiert, werden wir in Deutschland und Europa eine Katastrophe erleben, weil die Islamisierung brutal werden wird, es wird Terroranschläge am Fließband geben, es wird im Mikrokosmos einen Bürgerkrieg geben, in Stadtteilen, auf der Straße, Nachts, wir werden Vergewaltigungen erleben ohne Ende, das ist auch ein Ausdruck dieses Herrschaftsanspruches von Moslems, dass sie die minderwertigen Frauen, die sich nicht mit Kopftuch oder Tschador oder Burka verhüllen, dass sie die vergewaltigen, weil es unreine Schlampen sind, das ist das Frauenbild des Islam. Es ist so, da gibt es nichts zu beschönigen, da gibt’s nichts herumzudoktern, das ist so. Der Islam ist frauenverachtend.“

Vor und und nach diesen beiden beanstandeten Sätzen sagte ich an beiden Veranstaltungstagen, dass es der Islam als Ideologie ist, den wir für die Probleme verantwortlich machen und wir eben nicht die Menschen kritisieren. Zum Thema Vergewaltigungen sagte ich beispielsweise kurz nach dieser Passage:

„Wer den Islam kritisiert, ist auf der Seite des geltenden Rechtes, verteidigt unsere Verfassung, verteidigt die Frauenrechte, verteidigt die Gleichheit aller Menschen. Der Islam lehnt all dies ab. Der Islam sieht Frauen als Minderwertige, er sieht die Ungläubigen, alle Nicht-Moslems, als Minderwertige, die bekämpft, unterworfen und bei Gegenwehr getötet werden sollen, und er hat mit der Scharia ein Rechtssystem, das diametral unserem Grundgesetz entgegensteht.

Und jetzt haben wir die Situation, dass wir immer mehr Moslems in unser Land bekommen, mit der Flüchtlingswelle sind es nochmal eine Million gewesen seit letztem Jahr, und wir erleben es, dass damit eine Gewalt in unser Land gekommen ist, die wir vorher nicht kannten. Wir erleben täglich Vergewaltigungen, es wurde sogar schon eine 90-jährige Frau auf einem Friedhof vergewaltigt. (..). Eine Mitursache für diese ganze Gewalt ist der Islam, der die Gewalt legitimiert, der sie fordert, der die Verachtung für alle Ungläubigen predigt und den Djihad als Mittel zur Ausbreitung des Islams fordert. Das ist Fakt.“

Damit und mit den vielen anderen Aussagen an beiden Veranstaltungstagen ist der Differenzierung Genüge getan. Aber wir werden sehen, wie die Richterin und ihre beiden Schöffinnen am Donnerstag urteilen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.

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33 KOMMENTARE

  1. Wen es interessiert. Zur Zeit läuft eine Klage der Staatsanwaltsschaft gegen mich. Volksverhetzung wird ja gerne genommen. Ein Journalist hatte mich angezeigt. Ich hatte auf seinen! Seiten geschrieben:

    Ein Zitat….aus dem Deutschen Ärtzeblatt.
    Ich gestehe, sie nicht geschrieben zu haben. Es waren die Rassisten der Redaktion des Deutschen Ärzteblattes, die sich als Mediziner ausgeben:

    „Migranten erkranken laut epidemiologischen Studien 2,9-fach häufiger an einer Schizo­phrenie als die einheimische Bevölkerung. Bei dunkelhäutigen Migranten ist das Risiko sogar 4,8-fach erhöht. Betroffen sind nicht nur die Migranten, sondern auch deren Kinder.“

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72508/Wieso-Migranten-und-ihre-Kinder-anfaelliger-fuer-eine-Schizophrenie-sind

  2. @Stürzi: Viel Erfolg bei dem Prozess!! Bleib standhaft, eine RICHTERIN verheißt nichts gutes…

    OT: ARD Linksfaschist Georg Restle vergleicht den heutigen Wahlausgang in Thüringen mit Auschwitz.

    Blogger DC meint dazu: Drunter machen sie es nicht. Es geht nur ab Auschwitz aufwärts. Nur aufwärts gehts dann auch nicht mehr. Nichts gelernt.

    https://www.youtube.com/watch?v=FPSAzxF4P-o

  3. In Leipzig zieht der schwarze Mob gerade durch die City. Videos gibts auf Twitter. Connewitz wird dann heute Nacht wieder brennen. SPD/Grüne/Linke gefällt das.

    PS: mache mir gerade das zweite Köstritzer Edel-Pils auf. 😉

  4. das muss man sich einmal vorstellen, hätten die linken durch linke Dinger gewonnen wäre alles klar.

    aber jetzt,

    „Jetzt reden alle von Neuwahlen
    FDP-Kandidat gewinnt mit Stimmen von CDU und AFD ++ CDU-Chefin AKK: „Landesverband handelte gegen unseren Willen“ +++ CSU-Chef Söder fordert Neuwahlen ++“

    die nennen sich Demokraten, nein das sind Sch*****.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/thueringen-fdp-mann-kemmerich-neuer-regierungschef-gruende-fordern-den-ruecktrit-68617880.bild.html

  5. Viel Glück, Herr Stürzenberger! Man sollte vor Gericht eigentlich kein Glück brauchen müssen, aber leider ist es so. Man braucht Glück, Geld und gute Nerven. Aber letzteres haben Sie sicher.

  6. Ich bewundere zwei Dinge.

    Herrn Stürzenbergers Ausdauer und dass zweitens die Münchner Gerichte scheinbar so wenig Arbeit haben, dass sie sich an Herrn Stürzenberger abarbeiten können.

  7. Treffende Leserkommentare auf welt.de:

    Ernst T.
    „Vielen neunmalklugen Kommentatoren sei ins Stammbuch geschrieben: Schon mal über parlamentarische Regeln nachgedacht? Nicht irgendein Hinterzimmer oder sonstwer hat Herrn Kammerich zum MP gewählt, sondern die Mehrheit des Thüringer Parlaments! (Wo die FDP die wenigsten Abgeordneten stellt.)
    Und wenn Union oder Linke keine Mehrheit organisieren können, dann soll man sich nicht beschweren, dass die AfD eine Strategie hatte. Noch hat die Ausgrenzung der AfD auch keinen Verfassungsrang! Die Wahl von heute war insofern auch ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Und wer ansonsten immer von dem parlamentarischen System überzeugt ist, der sollte sich daran halten und sowohl die Verfahren als auch Ergebnisse akzeptieren. Alles andere ist Missachtung der Wähler sowie derFreiheit der Abgeordneten!
    (Was Linke, Grüne +SPD heute vorführen, zeigt nur, dass sie schlechte Verlierer sind.)“

    Wolfgang M.
    „Was wir hier erleben ist der endgültige Niedergang der Demokratie. Die eine ist wütend, dass ihre Vorstellung des Wahlausganges nicht eintrat und wirft mit Blumen. Andere fordern unbedingte Demokratie und gleichzeitig die Ausgrenzung gewählter Abgeordneter. Und so ganz nebenbei zeigen gerade jetzt die Äußerungen verschiedenster Parteigranden aus Berlin, was ihnen Wahlergebnisse gelten. Wer wählt sowas?“

  8. jetzt werden harte geschütze aufgefahren, mein lieber mann. sind wir schon im krieg?

    „Aber vom finstersten und politisch abstoßendsten Fürsten der AfD nehmen die Liberalen nun die Stimmen an, um ihren Mann zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen zu lassen.

    Ausgerechnet Thomas Kemmerich, der damit Wahlkampf machte, es gebe mit ihm „endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst“ habe.

    Nein, Kemmerich kann nicht in Geschichte aufgepasst haben. Der Thüringer AfD-Führer Björn Höcke steht für ein Deutschland, das die Welt fürchtet.

    Er ist ein Holocaust-Verharmloser, der sich Gestik, Habitus, Frisur, Gedanken, Rhetorik und Stimmlage offenbar in Schwarz-Weiß-Schnipseln der Wochenschau abgeguckt hat.“

    „Bild“

  9. Die heutigen gtünnnen Richterinnen finden das Aufdecken des mörderischen Schächtens von Menschen durch strenggläubige Mohammedaner schlimmer als die bretialischen Morde selbst! Ihnen gefällt nicht, dass der wahre Kern islamischer Lehre offensichtlich wird, kommt dadurch doch Sand ins Getriebe der bisher nahezu ungestörten Islamisierung des Landes!
    Was sagt man dazu? Pfui Teufel(innen)!

  10. Ja, auch ich bewundere Ihre Ausdauer, Herr Stürzenberger.
    Und die Treue zu unserem Land.
    Drücke Ihnen alle Daumen und viel Glück Herr Stürzenberger.

  11. Drücke Ihnen feste die Daumen, Herr Stürzenberger. Daß die Vorwürfe vollständig erdichtet und rein politisch motiviert sind, könnte klarer nicht sein. Was die Justiz jetzt daraus macht, wird ihre wahre Farbe gleich einem Lackmus-Test zeigen.

  12. Herr Stürzenberger:
    Der marode Zustand der bayerischen Justiz ist inzwischen längst Allgemeingut.
    Im Grunde nur noch eine Lachnummer.
    Nachdem seit gut 30 Jahren die Anforderungen sowohl im Hinblick auf das Abitur als auch die Studienvoraussetzungen massiv in Richtung der Verhältnisse von NRW abgesenkt wurden, haben verstärkt Frauen ohne jegliche Lebens- und Berufserfahrung Einzug in die Gerichtssäle gehalten.
    Entsprechend weltfremd sind die Urteile.
    Es macht auch wenig Sinn mit völlig lebensunerfahrenen Menschen überhaupt eine ernsthafte Diskussion zu führen oder Argumente auszutauschen.
    Der Vergleich Kreißsaal- Hörsaal- Gerichtssaal bietet sich an.
    Augsburg ist für diese Entwicklung der bayerischen Justiz ein besonderes Beispiel, nachdem hier selbst der eher lahme und träge Bundesgerichtshof wegen massivster Mängel laufend Urteile aufheben muss.
    Bedauerlich ist nur, daß weder die beteiligten Richter und noch weniger die Staatsanwälte ganz persönlich in die Haftung genommen werden.
    In der freien Wirtschaft wären diese Herrschaften schon längst arbeitslos und HartzIV-Empfänger.
    Vielleicht gelingt es einmal, daß jeder Richter und jeder Staatsanwalt für seine ideologischen Fehlentscheidungen persönlich in die Haftung und Verantwortung genommen wird.

  13. MichaelK. 5. Februar 2020 at 19:30
    Wen es interessiert. Zur Zeit läuft eine Klage der Staatsanwaltsschaft gegen mich. Volksverhetzung wird ja gerne genommen. Ein Journalist hatte mich angezeigt. Ich hatte auf seinen! Seiten geschrieben:
    Ein Zitat….aus dem Deutschen Ärtzeblatt.
    Ich gestehe, sie nicht geschrieben zu haben. Es waren die Rassisten der Redaktion des Deutschen Ärzteblattes, die sich als Mediziner ausgeben:
    „Migranten erkranken laut epidemiologischen Studien 2,9-fach häufiger an einer Schizo¬phrenie als die einheimische Bevölkerung. Bei dunkelhäutigen Migranten ist das Risiko sogar 4,8-fach erhöht. Betroffen sind nicht nur die Migranten, sondern auch deren Kinder.“

    ………………………….

    Hoffentlich, kann Sie der Verteidiger raushaun …

    Unglaublich …

  14. aenderung 5. Februar 2020 at 20:27

    jetzt werden harte geschütze aufgefahren, mein lieber mann. sind wir schon im krieg?

    Nein. Ist nur ein Rumpelstilzchen-Anfall.

  15. Alles Gute auch von meiner Seite, lieber Michi Stürzenberger!!! Schade, dass Sie gezwungen sind, soviel Energie und Zeit in diese (unnötigen und diskreditierenden) Verhandlungen stecken zu müssen! Ich hoffe, Sie haben privat den Ausgleich, um Kaft zu schöpfen!

  16. Alles Gute und DANKE für Ihren unermüdlichen Einsatz. Es stehen unglaublich viele Menschen hinter Ihnen, auch in Österreich, oft hört man aber nur jene die am lautesten schreien. Das ist eine Minderheit die nicht weit von einer Geisteskrankheit entfernt ist. Man bleibt ja höflich.

  17. Viel Erfolg, viel Glück.
    Möge es abgeschmettert werden.
    Verweis auf Reichelt müßte reichen.

  18. Normalerweise müssten beide Fälle in Freisprüchen enden, im Fall der Verbreitung von „Gewaltdarstellung“ in 1. Klasse und im Fall der „Volksverhetzung“ mindestens in 2. Klasse. Vorausgesetzt, der Rechtsstaat lässt sich nicht auf linksgrüne Haltungsdiktate von aussen ein, was leider aufgrund von Richtern mit linksgrünen Parteibuch immer öfter vorkommt. Dass hier eine RichterIN und zwei SchöffINNEN über einen verhassten alten weissen Mann richten werden, lässt nichts gutes für die Rechtssprechung erahnen.

  19. Hallo Michael:
    Nordafrika-Experte Samuel Schirmbeck im Interview beim Deutschlandfunk über die weniger bekannten Zustände in Nordafrika bez. Islam, der dort erheblich weniger intensiv zelebriert wird als hier in Deutschland oder Europa.

    Er konnte sich auf Bedrängung durch den DLF Journalisten Andreas Main allerdings zum Ende hin eine Spitze gegen Gauland nicht verkneifen; seis drum, Pflichtübung, um überhaupt gesendet zu werden. Der ganz überwiegende Interviewteil stimmt hoffnungsvoll.

    https://www.deutschlandfunk.de/nordafrika-experte-samuel-schirmbeck-der-wille-zur.886.de.html?dram:article_id=469378

  20. Sehr geehrter Herr Stürzenberger,

    Ich halte Ihnen alle Däumchen für einen guten Ausgang des Prozesses gegen Sie!
    Ich hoffe, dass in München die Intelligenz der Justiz obsiegt, und dies zu Ihren Gunsten!

    Ich bin mit dem Herzen bei Ihnen!

  21. Zu Michael K, 5. 2. 2020, 19:30

    Eigentlich muss es ja nicht erwähnt werden, weil es seit urdenklichen Zeiten von der Medizin manifestiert wurde:

    Dass in den im Ärzteblatt angesprochenen Migrantengruppen häufiger Schizophrenie zu finden ist, hängt natürlich mit den Verwandtenehen und Inzucht in diesen Kulturen zusammen.

    Und das ist nicht „Naaaziiii“, sondern Ergebnis faktenbasierter Medizin-und Biologieforschung!
    Aber soweit wollte das „Ärzteblatt“ in seinen Aussagen doch nicht gehen.
    Ich frage mich nur, was sollen solche Statistikberichte im Ärzteblatt ohne Ursachenbenennung? Dann kann man den Kurzartikel auch sein lassen.

  22. Ich drücke die Daumen. Aber in diesem verkommenen Staat muß man mit allem rechnen.

  23. Hallo Michael,
    das blaue Regenschirmchen bitte entsorgen und einen größeren, stabileren, spezielleren, legalen Regenschirm zulegen.

  24. Wer die Justiz in Bayern kennt und auch leidvoll erfahren hat, der weiß daß die Justiz in Bayern im ganz kleinen ganz groß ist und ansonsten blind und taub ist.
    Die bayerische Justiz folgt ganz klar den politischen Vorgaben aus München.
    Wenige Ausnahmen sind denkbar aber sie bedeuten dann auch schon das Ende der Karriere.
    Während die Verfolgungswut der Staatsanwaltschaften (vermutlich auf direkte Anweisung der Staatskanzlei) gegen einheimische und hier länger lebende Bürger selbst wegen Bagatellen keinerlei Grenzen kennt und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unbekannt ist, besteht im Gegenzug bei Tatbeständen gegen ausländische Gruppen eine unendliche Großzügigkeit und Gelassenheit.
    Die Abschiebung nordafrikanischer Serien- und Gewalttäter findet im Freistaat Bayern so gut wie gar nicht statt.
    Trotz aller Behauptungen von Herrn Herrmann.
    Der Wähler der CSU wird hier ganz bewusst hinters Licht geführt und die Freien Wähler halten den Mund.
    Die Bauern haben es wenigstens gemerkt wie sehr sie von Söder und seinen Genossen hinters Licht geführt und bewußt betrogen werden.
    Und die bayerische Justiz als strammes Organ des Freistaats Bayern urteilt ganz im Sinne der bayerischen Staatsregierung in München.
    Daher wird Herr Stürzenberger wie jeder der sein Recht sucht in Bayern, wohl oder übel den Weg durch die Instanzen gehen müssen.
    Anwälte sind aus der Sicht der bayerischen Justiz höchstens noch rechtlose und überflüssige Störenfriede, die man von vornherein nicht ernst nimmt, sodaß auch der beste Anwalt in Bayern bei der geltenden Rechtslage kaum etwas auszurichten vermag.

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