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Andreas Kalbitz und das absehbare Ende eines Richtungsstreits

Von MANFRED ROUHS | Wie PI-NEWS bereits berichtete hat das Landgericht Berlin am Freitag dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland aufgegeben, dem brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz „bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesschiedsgericht der AfD alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen“ (Az. 63 O 50/20). Das heißt: Kalbitz war und ist Mitglied der AfD, trotz des Votums einer knappen Mehrheit des Bundesvorstands, die seine Aufnahme in die AfD rückwirkend aufgehoben sehen will, weil sie davon ausgeht, der 47-Jährige habe in seinem Aufnahmeantrag vom März 2013 falsche Angaben gemacht.

Zur Prüfung irgendwelcher Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens musste das Gericht nicht vordringen. Denn die erübrigt sich, weil das Parteiengesetz an die Aberkennung der Mitgliedsrechte eines Parteimitgliedes bestimmte Anforderungen stellt, die im Fall Kalbitz nicht erfüllt worden sind. Die AfD mag sich vor dem Hintergrund massiver öffentlicher Anfeindungen in einer besonderen Situation befinden, aber sie darf weder durch Vorstandsbeschlüsse noch durch die Konstitution bestimmer Satzungsbestimmungen das allgemeine Recht aushebeln und sich ein Quasi-Sonderrecht schaffen. Damit ist der Ausgang des parteiinternen Verfahrens gegen Kalbitz geradezu präjudiziert: Falls der Mann die Nerven behält und keine Fehler macht, kann er dauerhaft nicht aus der AfD ausgeschlossen werden.

Jene politischen Akteure in der AfD, die sich einen moderaten Kurs der Partei wünschen, um der sozialen Ausgrenzung zu begegnen, können sich im Falle der Aufhebung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz nun nicht mehr darauf berufen, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland auf ihrer Seite zu haben. Alexander Gauland scheint also Recht zu behalten sowohl mit seiner Einschätzung, dass deren Vorgehen parteiintern und vor Gericht keinen Bestand haben wird als auch mit seiner Prognose für den jetzt eingetretenen Fall einer juristisch erfolgreichen Abwehr der Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft durch Kalbitz: „Dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig.“

Der Versuch, Kalbitz aus der Partei zu werfen, hatte zuletzt die Umfragewerte der AfD in den Keller rauschen lassen und der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung offenbar geschadet. Wer sich eine demokratische Korrektur der verhängnisvollen Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte in Deutschland wünscht, kann nur hoffen, dass die AfD zur inneren Geschlossenheit findet und all jene, die nicht mit Andreas Kalbitz in der gleichen Partei sein wollen, die Entscheidung des Gerichts akzeptieren und daraus geeignete Konsequenzen ziehen. Denn ganz gleich, wie sehr sie sich etwas anderes wünschen: Eine AfD ohne Andreas Kalbitz und Björn Höcke (den sie eigentlich treffen wollten, als sie gegen Kalbitz losschlugen) wird es nicht geben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.