Kripo und Staatsanwaltschaft Augsburg bekämpfen Kritik am Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Während der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam am 24. Oktober kamen zwei Kripobeamte auf mich zu und teilten mir mit, dass sie bei einer kurzen Redepassage den Verdacht auf „Volksverhetzung“ hätten. Ich teilte ihnen mit, dass sich meine Kritik, wie bei allen 82 Kundgebungen der letzten drei Jahre, auch in diesem Fall ausschließlich an den Politischen Islam richtet und ich andauernd zwischen der Ideologie und den Menschen, den Moslems, differenziere.

Die beiden Kripobeamten, von denen mir der jüngere als die treibende Kraft hinter dieser Aktion vorkam, kündigten an, dass sie diese Passage der Staatsanwaltschaft Augsburg zur Prüfung vorlegen würden. Nachdem Staatsanwaltschaften in unserem Land politisch weisungsgebunden sind und es nahezu ausgeschlossen ist, dass das Bayerische Justiz- oder Innenministerium Interesse daran hat, meine fundamentale faktisch fundierte Kritik am Politischen Islam juristisch unbehelligt zu lassen, ahnte ich schon das vorauszusehende Unheil. Daher veröffentlichte ich zwei Tage nach der Kundgebung einen PI-NEWS-Artikel, in dem ich diese Passage darstellte und auf die faktische Relevanz meiner Aussagen hinwies.

Aber die Staatsanwaltschaft Augsburg griff den Happen, den ihnen die beiden überaus eifrigen Kripobeamten präsentierten, dankbar auf und erhob den Vorwurf der angeblichen „Volksverhetzung“. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben der Kripo Schwaben Nord, Abteilung „Operativer Staatsschutz“, unterzeichnet vom jüngeren der beiden Kripobeamten, in dem ich die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekam, was ich mit einer umfassenden Beweisführung auf 21 Seiten auch wahrnahm.

Es ist überaus bezeichnend, dass man in der exakt 83-sekündigen Passage, die man sich letztlich herausgesucht hatte, meine Differenzierungen vorher und in den direkt anschließenden Sätzen danach einfach wegließ. Jeder kann sich anhand des vorliegenden Materials, das ich in dem Video (oben) ausführlich präsentiere, ein Bild machen.

Nun bleibt abzuwarten, ob sie es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen lassen. Es wäre das erste in Deutschland zum Politischen Islam. Der Zweck der Übung dürfte klar sein: Gewisse Kreise erhoffen sich womöglich ein Urteil vom Amtsgericht Augsburg, das von einem in ihrem Sinne agierenden Richter eine Gefängnisstrafe mit Bewährung ausspricht. Dadurch glaubt man wohl, mich zum Schweigen bringen zu können. Ganz offensichtlich sind sich diesen Kreisen die Aufklärungskundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa in ganz Deutschland ein Dorn im Auge.

Der letzte Kripobeamte, der mich der Staatsanwaltschaft juristisch zum Fraß vorwarf, war ein Herr Fisch in München. Auch dieses absurde Gerichtsverfahren habe ich in dem Video bebildert dargestellt. Es ging damals um das historische Foto des Großmuftis mit Hakenkreuz und die Bezeichnung „faschistische Ideologie“. In der ersten Instanz gab es einen skandalösen politischen Schauprozess mit einem Unrechtsurteil von acht Monaten Haft auf Bewährung, ausgesprochen von der mir schon damals bestens bekannten Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, die mich schon zuvor im Andrea-Nahles-Fatah-Prozess zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte.

Nach internationalen Protesten kam es dann in der Berufung des Großmufti-Prozesses zu einem Freispruch in allen Punkten. Das drohende Damoklesschwert Haft war damit zunächst aus dem Wege geräumt. Aber solche Verfahren kosten Zeit und Geld. Und es ist nie sicher, ob man nicht auch in den höheren Instanzen auf solche ganz offensichtlich linksideologisch gesteuerten Richter wie Birkhofer-Hoffmann trifft. Womöglich wird auch auf eine langfristige Zermürbungstaktik gesetzt. Ich werde jedenfalls jeden weiteren Schritt in diesem Verfahren öffentlich machen. Die Wahrheit setzt sich, früher oder später, immer durch.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.