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„Ja, ich kann mir vorstellen, wieder in die AfD einzutreten“

Nach Mitgliedschaften in der CDU und der FDP war Dr. Heinrich Fiechtner 2013 Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg. Bis zum Oktober 2014 war er stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 zog er im Wahlkreis Göppingen in den Landtag ein. Dann 2017 der Bruch mit der AfD und sein Austritt aus der Partei. Jetzt, nach vier Jahren, scheinen sich die Wogen wieder geglättet zu haben und Fiechtner denkt laut über eine Rückkehr nach: „Ja, ich kann mir vorstellen, wieder in die AfD einzutreten“.

PI-NEWS: Am 14. März finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt und man wird Sie dort als parteilosen Abgeordneten wohl nicht mehr sehen. Sie haben kürzlich verlauten lassen, dass Ihr Austritt aus der AfD 2017 ein Fehler war. Heißt das, dass Sie wieder zur AfD zurückkehren?

FIECHTNER: Was den Austritt anbelangt, so war es auf der einen Seite ein Fehler, weil die inhaltliche Begründung in Wahrheit nicht gegriffen hat. Denn das, was ich als so wichtig erachtet hatte, nämlich den Antisemitismus, der findet sich ja, und das sagte ich bereits im Plenum, in viel stärkerem Maße in den Blockparteien. Und ich sagte auch vom Podium, der schlimmste oder größte Antisemit in Deutschland heißt Angela Merkel und sitzt in Berlin! Es gab aber auch noch andere Gründe, nämlich die Unzuverlässigkeit um einen der beiden Bundessprecher, mit dem ich ja damals zu tun hatte und die Erkenntnis, dass man es von daher mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht allzu ernst nimmt. Für die AfD war es aber in gewisser Weise auch ein Glücksfall, denn ich hatte ja als innerlich überzeugter Liberaler und Konservativer aus meiner politischen Verortung keinerlei Veränderung gezogen und vertrat also weiterhin AfD-Politik pur. Über mich kam bei vielen Plenarsitzungen eine zusätzliche Note ins Parlament hinein und eine zusätzliche Bekräftigung der Positionen, für die ich damals in die AfD eingetreten bin. Ich fühle mich mit dieser Partei immer noch oder wieder verbunden und ich hoffe, dass auch diejenigen, die vielleicht durch mein Handeln verletzt sind, dies auch mal relativieren, so wie ich es umgekehrt auch relativiere, was man mit mir so alles gemacht hat. Es gilt einen gemeinsamen Kampf zu kämpfen, für unser Land, für unser Vaterland, für das Recht, für die Freiheit und darum sollte man seine Empfindlichkeiten und Befindlichkeiten doch sortieren und hintanstellen.

Kann man im Parlament so „frei“, wie Sie das in den letzten Jahren getan haben, nur als parteiloser Abgeordneter agieren?

Ich denke ja, denn der freie Abgeordnete ist wirklich in vielerlei Hinsicht frei, weil er reden kann, zu welchem Sachverhalt er auch immer reden will. Man versucht hier, bestimmte Grenzen aufzurichten, indem man die Redezeit begrenzt wie im Stuttgarter Landtag im Allgemeinen auf zwei Minuten oder wenn die anderen Parteien 15 Minuten Redezeit und mehr haben auf drei Minuten. Ganz selten bei freier Aussprache sogar bei fünf Minuten. Aber alleine die Tatsache, dass man sich zu jedem Sachverhalt äußern kann, gibt eine recht ungewöhnliche Freiheit. Was umgekehrt natürlich auch die Nachteile des Parteiensystems und des Fraktionszwangs aufzeigt. Hier wäre aus meiner Sicht eine Änderung dringend nötig. Überhaupt müsste die Repräsentanz ganz anders erfolgen.

Die AfD hat beim Thema Corona nicht immer die glücklichste Figur gemacht. Sollte sie das Thema Corona und den damit verbundenen Wegfall unserer Freiheit und Menschenrechte vor der Bundestagswahl noch offensiver artikulieren?

Ich denke, man muss der AfD dort Ehre geben, wo sie ihr gebührt und sie dort kritisieren, wo es hingehört. In der Coronakrise hat sie sich meines Erachtens mehrheitlich sehr wohl vernünftig verhalten, wenn ich mein eigenes Verhalten auch als vernünftig deklarieren wollte. In der Anfangszeit eine Unsicherheit, dort hatte ich auch verschiedentlich Kontakt mit führenden AfD-Vertretern, unter anderem Jörg Meuthen, und hatte da auch meine Einschätzung mitgeteilt, was wohl auch in verschiedene Entscheidungen eingeflossen ist. Aber dann nach der Erkenntnis, dass es sich doch nicht um die schwere Erkrankung handelt als sie am Anfang erschien, erfolgte eine Rückkehr und auch eine Umkehr. Das Problem der AfD ist bekanntlich, dass ihre Aktivitäten in der Außenwelt praktisch nicht wahrgenommen werden. Nur Dinge, die man skandalisierend verwenden kann, werden nach außen getragen und auch breit getreten, aber die konstruktive Arbeit findet keinen Widerhall. Die meisten Vertreter der AfD haben sehr wohl Stellung bezogen zu den Einschränkungen der Bürger- und der Menschenrechte und dem Verfall von Recht und Ordnung in unserem Land. Aber dies drang wie gesagt nicht nach außen durch. Die Systempresse hat darüber ohnehin nicht berichtet. Von daher hat sie das richtig gemacht.

Und was hat sie nicht richtig gemacht?

Was sie in meinen Augen nicht gut gemacht hat – ich möchte jetzt nicht über einzelne Vertreter reden, die auch dem Coronawahn verfallen sind –, ist, dass man sich nicht klarer mit der Straße verbunden hat. Also nicht in dem Sinne, dass man die Straße politisch kapert, sondern, dass man sich im Parlament noch viel heftiger und auch pointierter zum Vertreter der Straße macht. Denn das Pointierte, so wie ich es ja praktiziert und zelebriert habe, ist das Einzige, das dann von der Presse nicht mehr verschwiegen werden kann.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen sieht das etwas anders…

Die Distanzierung durch Prof. Meuthen von der Bewegung, die jetzt ein Jahr bald für Recht eintritt, halte ich für einen ganz schwerwiegenden Fehler und ich hoffe, dass die AfD als Partei dieses Thema wieder geraderückt und dass dann auch entsprechende Konsequenzen daraus resultieren. Denn nur so wird die AfD das weiterhin bleiben können, für das sie angetreten ist: Eine rechtstaatliche Alternative zu bieten gegen das System der miteinander verstrickten und korrumpierten Blockparteien.

Sie verfügen über eine große Anhängerschaft innerhalb und außerhalb der AfD. Wenn es zu einem Wiedereintritt in die Partei käme, würden Sie dann auch für den Bundestag kandidieren?

Wo immer ich mich in den Dienst für unser Land stellen kann, werde ich dies mit all meiner Schaffenskraft tun. An welcher Position das dann ist, entscheidet einzig und allein der himmlische Vater.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Fiechtner.

Immer gerne.

» Teil 1: „Ich bleibe dabei: Die Maske ist der Hitlergruß unserer Zeit!“


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