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Landfahrer beklagen schulische Benachteiligung

Von MANFRED ROUHS | Nur sieben Prozent der Landfahrer in Deutschland, die es bevorzugen, in Sinti und Roma unterschieden zu werden, haben Abitur. „Das Problem wurzelt in der NS-Zeit“, davon ist Lilith Volkert überzeugt, die einen themenbezogenen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht hat. Sie meint: „Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine junge Generation von Analphabeten, die selbst keinen Zugang zu Bildung gehabt hatte und ihre Kinder – aus Misstrauen gegen staatliche Institutionen – zu einem großen Teil auch nicht zur Schule schickte.“

Jenen Landfahrern, die deutsche Staatsbürger sind und deren Kinder und Enkel in Deutschland ihre Lebensperspektive suchen, helfen solche an die deutsche Mehrheitsgesellschaft adressierten Schuldzuweisungen für das Bildungsdefizit vieler Landfahrer nicht wirklich weiter. Denn der Zweite Weltkrieg ist eine ganze Weile her und vermag es auch mit viel gutem – oder vielleicht bösem? – Willen nicht, der Entscheidung von in Deutschland lebenden Eltern im 21. Jahrhundert, ihre Kinder nicht ab dem sechsten Lebensjahr auf eine Schule zu schicken, mit irgendeiner Legitimation zu versehen.

Ohne Pauken, Klausuren schreiben und dem Erbringen von Leistung kann niemand ein Abitur erwerben, mit dem sich am Arbeitsmarkt etwas anfangen lässt. Und Bundesländer wie beispielsweise Bremen, die immer geringere Leistungsanforderungen an den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife stellen, entwerten dadurch lediglich den Ruf ihrer Schulabschlüsse bei potentiellen Arbeitgebern, ohne irgendjemandem ernsthaft zu nützen.

Die Landfahrer vom Balkan benötigen oft keine deutsche Schulbildung: Sie nehmen sehr gerne ihren Nachwuchs für das Kindergeld mit und leben danach vom Ertrag ihres Aufenthaltes im Schoß des deutschen Sozialsystems eine ganze Zeit lang angenehm und stressfrei in Rumänien, Albanien, Bosnien oder Serbien. Einen höheren wirtschaftlichen oder gar moralischen Sinn sollten wir in solchen Aktivitäten nicht suchen. Für den deutschen Staat gilt hier: Wer sich dumm anstellt, wird ausgenutzt – was wollen wir anderes erwarten?

Die deutschen Landfahrer aber täten besser daran, sich ein Beispiel an den Sorben in der Lausitz zu nehmen. Die leisten statt zu jammern. Ihr Selbstbewusstsein steht auf einem soliden Fundament, und für den Schulbesuch in der Lausitz ist Sorbe sein weder Bonus noch Malus. Ein solcher Status ist auch für jeden deutschen Landfahrer erreichbar – echter guter Wille vorausgesetzt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Hessische Landesregierung will lautstarke Muezzinrufe erlauben

Von MANFRED W. BLACK | Nun ist in Hessen Muezzinen der muslimische Gebetsruf – auch lautsprecherverstärkt – erlaubt. Zumindest vorerst. Wie auf die Dauer die Kommunen entscheiden werden, steht in den Sternen.

Es bedürfe für einen solchen Gebetsruf „mit oder ohne Lautsprecher“ keiner Genehmigung, auch nicht nach dem Immissionsschutzrecht, teilte Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen der AfD-Fraktion im Landtag von Wiesbaden auf deren Anfrage mit. In Hessen regieren die CDU und die Grünen.

Die Meinung der Mehrheit soll nicht gelten

Die linke Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ („FR“) schrieb im Mai 2020 mit kaum verhohlenem Hass auf die AfD: „Der rechten Partei ist die deutlich hörbare Betätigung der muslimischen Geistlichen ein Dorn im Auge.“

Die „FR“ stellte AfD-Abgeordnete indirekt als Lügner dar: „Die AfD-Abgeordneten behaupten, es gebe eine ‚massive Missbilligung vonseiten der betroffenen nicht muslimischen Bevölkerung, die in dem Muezzinruf einen Ausdruck islamischen Dominanz-Anspruchs und eine Verletzung der eigenen religiösen und kulturellen Identität‘ sehe“.

Voller Freude zitiert die „FR“ flugs die linksgrüne Ministerin Hinz, die versucht hat, der AfD Paroli zu bieten: „In einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt“ bestehe „kein Recht darauf, vom Kontakt mit abweichenden Glaubensbekundungen oder religiösen Symbolen verschont zu bleiben“. Sprache ist verräterisch.

Die AfD beschwert sich über die Lautstärke

Die grüne Priska Hinz stellte mit Genugtuung fest, angeblich habe auch das Bundesverfassungsgericht Muezzinrufe rechtlich als unbedenklich erklärt; dem schließe sich die schwarz-grüne hessische Landesregierung an.

Die AfD-Abgeordneten gingen in ihrer Anfrage davon aus, dass der Muezzinruf genehmigt werden müsse – vor allem wegen seiner Lautstärke. Das treffe aber nicht zu, erwiderte Hinz mit großer Chuzpe. Bei den Lautsprecheranlagen, die für den Gebetsruf verwendet würden, handele es sich „um nicht genehmigungspflichtige Anlagen“.

Dass man hier ministeriell blitzschnell neue Bestimmungen formulieren kann, unterschlägt die Umweltministerin. Etwas nebulös ergänzte die Ministerin dann noch, ihr sei nicht bekannt, in wie vielen hessischen Kommunen der Gebetsruf regelmäßig ertönt.

Gelsenkirchen macht Muezzin-Schlagzeilen

Die AfD hat in unterschiedlichen Bundesländern gegen Muezzinrufe mobil gemacht. Zuletzt hatte aber das Oberverwaltungsgericht Münster eine Entscheidung der Kommune Oer-Erkenschwick, den Ruf des Muezzin zu erlauben, gebilligt.

An bundesdeutschen Gerichten dominieren – fast schon so stark wie in den linken Medien des Mainstreams – längst grün-links positionierte Richter, die nicht im Namen des Volkes Recht sprechen, sondern auf der Basis ihrer sehr individuellen, „progressiven“ Rechtsideologie.

Auch in Gelsenkirchen ist eine Debatte um die mögliche Einführung des öffentlichen Muezzin-Rufes entbrannt. Die Grünen in der Ruhrgebiets-Stadt haben das Vorhaben in den Integrationsrat eingebracht, berichtete der „WDR“. „Unter der Isolation durch die Schließung der Moscheen“ litten „gerade ältere Menschen“.

Studien hätten angeblich belegt, „dass das Vernehmen des islamischen Gebetsrufes bei vielen Menschen mit islamischem Bekenntnis ein Stück Normalität, Vertrautheit und Routine birgt und damit eine emotionale Stütze sein kann, um Vereinsamungserscheinungen entgegen zu wirken“, so die Grünen-Politikerin mit dem beziehungsreichen Namen Derya Halice.

Es gibt keinen anderen Gott außer Allah“?

Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in NRW, Gabriele Walger-Demolsky, hielt dagegen. „Niemand muss dulden, lautsprecherverstärkt mit religiösen Bekenntnissen zwangsbehelligt zu werden.“

Dass Rufe wie „Es gibt keinen anderen Gott außer Allah“ nicht zur Integration beitragen, verstehe sich von selbst. „Das ist weniger Religionsausübung als offen proklamierter Herrschaftsanspruch“, sagte Walger-Demolsky der „Jungen Freiheit“.

Derzeit, meint die AfD-Politikerin, sei es fraglich, ob in Gelsenkirchen der Muezzin-Ruf öffentlich und lautstark erschallen werde. Tatsächlich zeigten sich in der Stadt „die SPD und ihr Koalitionspartner CDU bislang skeptisch gegenüber dem Ansinnen der Grünen“. Auch während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühjahr hatte die politische Führung von Gelsenkirchen dies abgelehnt.




Ex-Polizist: „Die Polizei wird sich uns nie anschließen“

Das neue Interview von Michael Mross mit dem Ex-Polizisten und Bestsellerautor Stefan Schubert („Die Polizei wird sich uns nie anschließen“) schlägt ein wie eine Bombe. Bereits nach zwei Tage kommt das 15-Minuten-Gespräch auf 170.000 Aufrufe. 18.000 Daumen hoch und rund 2.700 Kommentare. Diese gewaltige Resonanz verdeutlicht die Abkehr von den regierungskonformen Mainstream-Medien in immer größeren Teilen der Bevölkerung. Der Wille zur Freiheit sucht sich seinen Weg und lässt sich auch durch die Zensur der sozialen Netzwerke, die Bundespräsident Steinmeier noch nicht weit genug geht, nicht länger unterdrücken.

 

 

 

 




Steinmeier geht Zensur in sozialen Medien nicht weit genug

Von WOLFGANG HÜBNER | Neidvoll blickt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jeden Tag nach China, das er als Außenminister oft besucht hat. Denn dort im fernen Osten hat eine Diktatur schon längst das realisiert, was dem SPD-Politiker besonders am Herzen liegt: Die rigorose staatliche Kontrolle der Veröffentlichungen und Diskussionen im Internet.

Trotz erheblicher Fortschritte hierzulande bei den Maßnahmen der Zensur und Löschung unerwünschter Beiträge in den sogenannten Sozialen Medien ist der Bundespräsident des Parteienkartells weiter unzufrieden damit, dass sich die Meinungsfreiheit noch immer nicht so artikuliert, wie er und der polit-mediale Machtkomplex das wünschen.

Auf der Veranstaltung „Forum Bellevue“ in Berlin hat Steinmeier kritisiert, Plattformen wie Facebook oder Twitter zielten auf Erregung, Empörung, Wut, Angst und orakelte: „Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie.“  Mal großzügig davon abgesehen, wer gegenwärtig unter dem Vorwand der Virusgefahr die Demokratie und Grundrechte in Deutschland tatsächlich auf unabsehbare Zeit zur reinen Fassade gemacht hat, also doch er und seinesgleichen: Was meint Steinmeier, wenn er sagt: „Geschäft mit der Aufmerksamkeit“?

Dass bei Facebook und in vielen Internetforen zum Beispiel über die Sinnhaftigkeit von Lockdowns und Impfzwängen diskutiert wird? Dass offensichtlich korrupte und korrumpierte Politiker dort als solche auch bezeichnet werden? Dass dort Texte erscheinen können, die in den staatlich subventionierten Medien noch nicht einmal mehr als Leserbriefe eine Veröffentlichungschance bekommen? Ich bin sicher: Genau das meint Steinmeier, wenn er von dem “Geschäft mit der Aufmerksamkeit“ redet.

Selbstverständlich gibt es, gerade wie im richtigen alltäglichen Leben, im Internet auch Lügen, Un- und Halbwahrheiten, Falschinformationen. Doch würde ich in meinem über fünfzigjährigen politisch bewussten Leben alle Lügen, Un- und Halbwahrheiten oder Falschinformationen von Politikern und Parteien wie Steinmeier und der SPD sorgfältig registriert haben und nun auflisten können – ich bräuchte wahrlich viele Seiten für diese deprimierende Statistik der Wählertäuschungen und des Volksbetrugs.

Worüber sich der Bundespräsident tatsächlich beklagt, ist die offenbar ungeheuerliche demokratische Zumutung für seinesgleichen, nicht nur unter ständiger kritischer Aufmerksamkeit zu stehen, sondern auch noch mit den Reaktionen daraus konfrontiert zu werden. Wenn es in Deutschland halbwegs freie, unabhängige Massenmedien gäbe, wären Leute wie Spahn, Giffey, Scheuer oder die missglückte Ludwig Erhard-Parodie Altmaier schon längere Zeit keine Minister mehr. So aber muss mehr oder weniger ohnmächtig im Netz darüber geklagt werden, dass es anders ist. Dem hochsensiblen Bundespräsidenten geht das alles viel zu weit. Damit macht er klar, wer die wirkliche Gefahr für die Demokratie ist.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 




Alternative heißt: Es geht ganz anders

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – was der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim und Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon in den 1980er Jahren beklagten, ist in der Ära Merkel allgegenwärtig. Eine informelle Koalition von CDU/CSU bis Linkspartei beherrscht nicht nur die Parlamente, sondern das gesamte öffentliche Leben: von den Sparkassen über die Rundfunkanstalten bis hin zu den Verfassungsgerichten und Verfassungsschutzämtern, überall gibt das Kartell der Altparteien den Ton an.

Das Schlüsselwort dieser Herrschaft heißt „Alternativlosigkeit“. Euro und EU, Energiewende, Masseneinwanderung, Corona-Zwang: Alle grundlegenden Entscheidungen, die in den 2000er Jahren getroffen wurden, waren vorgeblich „alternativlos“, obwohl es alternative Möglichkeiten des Handelns gab.

„Alternativlosigkeit“ bedeutet Unfreiheit. Wo Denken und Handeln keine Wahl haben, herrscht Zwang. Die Parteienherrschaft in Deutschland befindet sich auf dem Weg zur Zwangsherrschaft. Um aus dieser Sackgasse einen Weg zu weisen, ist die AfD entstanden.

„Alternative für Deutschland“ zu sein, bedeutet zuerst, die Freiheit der Deutschen zu verteidigen. Schon damit ist die AfD im besten Sinne Volkspartei, denn nicht Untertanengeist, sondern der Kampf um Freiheit ist das Charakteristische der deutschen Geschichte von Anfang an. In der Nachkriegszeit drückte sich dieses Freiheitsstreben etwa im Volksaufstand des 17. Juni 1953 und in den Massenprotesten des Jahres 1989 in der DDR aus.

Zu diesem Freiheitsstreben gehört der Wunsch nach nationaler Selbstbehauptung und Souveränität. Dass dem Ruf des Herbstes 1989 „Wir sind das Volk“ gleich nach dem Mauerfall der Ruf „Wir sind ein Volk“ und bald darauf die staatliche Einheit folgten, war eine historische Volksabstimmung sowohl gegen weitere Gesellschaftsexperimente als auch die Geschichtsvergessenheit der alten Bundesrepublik, die ihren Frieden mit der Teilung gemacht hatte.

Der Aufstieg der AfD seit 2013 hat entscheidend damit zu tun, dass sie sich als einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland zu unserer Identität als Deutsche und Europäer bekennt, die Freiheit des deutschen Volkes verteidigt und die Zukunft unseres Vaterlands nicht den Vertretern der Alternativlosigkeit opfert.

Doch „das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege“, schrieb Goethe in den Wahlverwandtschaften. Und so ist denn auch innerhalb der selbstgewählten Verwandtschaftsstrukturen einer Partei jener glatte, gewöhnliche Weg ein eher seltener. Dies zeigt gerade der Blick auf den AfD-Landesverband in Brandenburg.

Dort sind wir weit gekommen: Der Einzug in den Landtag 2014 ist kein Strohfeuer geblieben, wie unsere Gegner innerhalb und außerhalb des Parlaments gehofft hatten. Ganz im Gegenteil: Wir sind nicht nur an Mitgliedern gewachsen, sondern auch parlamentarisch in den Gemeindevertretungen, Kreistagen und im Landtag verankert. Der vorläufige Höhepunkt unserer Erfolgsgeschichte war die Landtagswahl 2019, bei der wir die Zahl unserer Abgeordneten mehr als verdoppeln konnten.

Unser Programm, unsere parlamentarische Arbeit und unser auf den Marktplätzen zum Ausdruck gebrachte Widerstand gegen Tempo, Ausmaß und Ziel der von den Altparteien politisch vorangetriebenen Umformungen in Brandenburg, Deutschland und Europa fallen in der Mark auf äußerst fruchtbaren Boden.

Immer mehr Menschen fühlen sich vom Globalisierungsdruck getrieben, ihrer Heimat beraubt, von Medien manipuliert und in ihren Grundrechten eingeschränkt. Sie sehnen sich nach Ordnung, Tradition und Heimat, nach Sicherheit, Substanz und Stabilität. Sie wollen ihren Kindern ein Land hinterlassen, das nicht vom linksliberalen globalistischen Chaos geprägt ist, sondern zu einer lebenswerten Normalität zurückgefunden hat. Sie wollen einfach als Deutsche in Deutschland leben.

Wir sind als AfD zur politischen Stimme all dieser Werte und Wünsche und damit zum Anker dieser Hoffnungen geworden.

Doch trotz aller äußeren Erfolge in den letzten Jahren vollzogen sich auch in unserem Landesverband negative Entwicklungen, wie sie bundesweit in der AfD zu beobachten sind: Unterschiedliche Standpunkte verfestigten sich zu Lagermentalitäten; übersteigerte Reaktionen auf manche frei geäußerte Meinung führten bei einigen Mitgliedern zu einer inneren Abkehr; Enthusiasmus und Entschlossenheit wurden ausgebremst und wichen Ernüchterung und Inaktivität.

Der Grund für die Ruhe und Einigkeit, die dem Landesverband Brandenburg von außen zugeschrieben wurde, war oft nicht etwa ein interner Konsens, sondern der Rückzug zahlreicher Mitglieder in die Passivität, aus Angst zwischen dem „liberalen Lager“ und dem „Flügel“ aufgerieben zu werden. Das ist das beklagenswerte Ergebnis einer jahrelangen Landesverbandspolitik, die auf dem Prinzip „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ beruhte – ein destruktives Prinzip, das auch bundesweit Schaden verursachte, da es die Energie für den Kampf um unser Land gegen die eigenen Reihen richtete und zahlreiche motivierte Mitstreiter auf Nebenkriegsschauplätzen verschliss.

Johann Gottfried von Herder wusste: „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“ Folglich kann eine Partei auf Dauer keine politische Heimat sein, in der Mitglieder sich zweimal überlegen müssen, wie sie sich wem gegenüber äußern oder sich manchmal gar nicht mehr erklären können, weil das Missverstehen schon vorher feststeht. Die Parteiaustritte seit 2015 sind stille Zeugen dieses politischen Heimatverlustes.

Wie kann die AfD wieder zur Heimat politisch Heimatloser werden? Was müssen wir ändern und wozu müssen wir uns verpflichten, um möglichst vielen unserer Mitglieder eine Heimat zu sein? Was ist zu tun, um Vertrauen wiederzuerlangen?

Zuallererst brauchen wir ein schnellstmögliches Ende des Lagerdenkens. Wir können es uns überhaupt nicht leisten, Parteimitglieder auszugrenzen. Um unser volles Potential gegen die Altparteien in Stellung zu bringen, brauchen wir jeden Einzelnen. Die Partei muss ein Ort des lebhaften und kontroversen Meinungsaustausches sein, an dem Kritik an Inhalten und Maßnahmen nicht als Angriff auf die Person verstanden wird, sondern als Beitrag zur Weiterentwicklung der Partei.

Damit die Überwindung des Lagerdenkens und der Schaffung einer ehrlichen Einheit gelingt, benötigen wir eine möglichst große Offenheit der innerparteilichen Prozesse. Zu alldem gehört natürlich auch die sportliche Leistung des großmütigen Sprungs über den eigenen Schatten, die Fähigkeit der Versuchung zu widerstehen, ständig in den Rückspiegel zu blicken und uns dadurch Fehler und Konflikte der Vergangenheit wieder in Erinnerung zu rufen.

Wir alle in der Brandenburger AfD können und müssen reflektierter mit den eigenen Leistungen, aber auch Fehlleistungen umgehen und uns stets dazu anhalten, Persönliches hinter den Dienst an der gemeinsamen Sache zurückzustellen. Als Konsequenz dieser Selbstvergewisserung, dass wir doch letztlich alle dasselbe wollen, ist es aber vor allem unsere Pflicht nach vorne zu blicken – und den Blick scharf zu stellen auf das gemeinsame Ziel.

Dieses Ziel kann nur sein, bei der nächsten Landtagswahl 2023 stärkste Kraft in Brandenburg zu werden, um endlich die Machtfrage zu stellen.

Die wichtigste Aufgabe eines jeden künftigen Landesverbands ist daher, über die gemeinsame Arbeit an der Erreichung dieses Ziels den Landesverband in der Basis wieder zusammenzuführen. Der Landesverband muss unverzüglich damit beginnen, seinen politischen Machtanspruch zu formulieren und die dafür notwendige Professionalisierung auf allen Ebenen vorantreiben. Externe politische Einflussnahmen auf unseren Landesverband sind weiterhin mit Entschiedenheit zurückzuweisen.

Entscheidend ist eine konsequentere inhaltliche Positionierung und eine klare Absage gegenüber einem Anpassungskurs an die Politik und Arbeitsweise der Altparteien. Denn die AfD ist eben nicht nur eine Parlamentspartei: Sie versteht sich als Teil einer übergreifenden Bürger- und Volksbewegung und damit all jener Deutschen, die frei-, laut- oder querdenken und welche die Erkenntnis vereint, dass es mit unserem Land so nicht weitergehen kann. Die AfD ist eine tatsächliche Alternative zu den Altparteien.

Wir als Brandenburger haben eine realistische Möglichkeit, unsere politischen Ideen mit Leben zu füllen. Angesichts unseres hier bestehenden Potentials kann gerade von Brandenburg aus ein starker Impuls an die Gesamtpartei ausgehen, indem wir mit mutigeren und konsequenteren Positionen neue Wege und Perspektiven aufzeigen. Stehen wir in Brandenburg zusammen und gelingt uns 2023 ein überzeugender Wahlsieg, können wir die Politik erst in Brandenburg und von hier aus in ganz Deutschland verändern. Nicht weniger darf und wird unser Anspruch sein.

Dem künftigen Landesvorstand sei mit einem anderen Goethewort die Alternative zum Lagerdenken ans Herz gelegt: „Verein‘ und leite!“


Hans-Christoph Berndt, MdL, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg
René Springer, MdB, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Mitglied der Landesgruppe Brandenburg
Jan Hornuf, Vorsitzender der Jungen Alternative Brandenburg und Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg
Dennis Hohloch, MdL, Kreisvorsitzender AfD-Potsdam und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg




Biden in völlig desolatem Zustand – wann übernimmt Harris?

Von DER ANALYST | Für medizinische Diagnosen sind Ärzte zuständig. Und Diagnosen werden auch nicht aus der Ferne gestellt, sondern durch eine eingehende Untersuchung des Patienten. Insofern steht es niemandem außer dem behandelnden Arzt zu, beim amtierenden US-Präsidenten eine Demenz zu diagnostizieren.

Es lässt sich jedoch nicht abstreiten, dass bei Joe Biden bereits im Wahlkampf erschreckende Ausfallerscheinungen zu Tage traten, was seine kognitiven Fähigkeiten betrifft. Diese Defizite waren so offensichtlich, dass man sich die Frage stellen musste, welcher Teufel die US-Demokraten geritten hat, die Sache durchzuziehen und Biden zum Präsidenten des militärisch mächtigsten Landes der Erde zu machen. Denn sollte er tatsächlich an einer Demenzerkrankung leiden, so muss davon ausgegangen werden, dass diese rapide fortschreitet und Biden amtsunfähig wird, falls er es nicht schon ist.

Verstörende Rede 

Einen klaren Hinweis darauf lieferte Joe Biden am 26. Februar, als der den von enormen Schneesturmschäden gebeutelten Staat Texas besuchte. Der US-Präsident war nicht einmal mehr in der Lage, in Houston eine kurze Rede zu halten. Er trat vor das Mikrofon und sprach wirres Zeug. Hier die deutsche Übersetzung:

„Guten Tag – oder fast. Eigentlich ist es Abend. Und ich möchte Ihnen, Gouverneur und Frau Abbott, für Ihre Gastfreundschaft und Ihre Verbundenheit danken. Und Vertreter – Senator Cornyn, ich denke, er musste zurück; Ich denke, er steigt in ein Flugzeug. Er hat es mir zuletzt gesagt – er ist gekommen, um mich bei der letzten Veranstaltung zu besuchen. Und die Abgeordneten Sheila Jackson Lee, Al Green, Sylvia Garcia, Lizzie Panilli, äh. Entschuldigen Sie, Pannill. Und, äh, was mache ich hier eigentlich? Ich verliere hier den Faden.“

(„Good afternoon — or almost. Actually, it’s evening. And I want to thank you, Governor and Mrs. Abbott, for your hospitality and your friendship. And Representative — Senator Cornyn, I think he had to go back; I think he’s getting on a plane. He told me last — he came in to see me last event. And Representatives Sheila Jackson Lee, Al Green, Sylvia Garcia, Lizzie Pannilli — excuse me, Pannill — and — what am I doing here? I’m going to lose track here.“)

Hier das Video dazu:

Nun muss man wissen, dass der amtierende US-Präsident die Kontrolle über die Atomwaffen des Landes und damit über das größte derartige Arsenal aller Länder der Erde ausübt. Kein Wunder, dass derzeit drei Dutzend Abgeordnete der demokratischen Partei unter der Führung von Jimmy Panetta aus Kalifornien verlangen, dass Biden die alleinige Befehlsgewalt für den Einsatz von Nuklearwaffen abgeben soll.

Wer hat wirklich das Sagen?

Inzwischen scheint es keine Frage mehr zu sein, ob Joe Biden von seiner Vizepräsidentin Kamala Harris abgelöst wird, sondern nur noch, wann. Aber eine andere Frage ist offen: Wer hat in den USA derzeit das Sagen? Wer schickte die Kampfbomber nach Syrien? Schwer vorstellbar, dass dieser Militärschlag auf Joe Bidens Mist gewachsen ist.

Es ist ein äußerst beunruhigender Zustand, wenn man nicht weiß, wer im militärisch mächtigsten Land der Erde den Finger ab Abzug hat. Man kann nur hoffen, dass nicht etwa eine Clique von Kriegstreibern das Sagen hat, die in den kommenden Jahren noch einiges vorhaben, um die Rüstungsindustrie anzukurbeln. Sei es unter Biden oder unter Harris.


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