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„Wir Westdeutschen sind robuster als mancher im Osten vermutet“

Während am Mittwoch die Entscheidung zur bundesweiten Verfassungsschutzbeobachtung an die Medien durchgestochen wurde – PI-NEWS berichtete – untersagte am Freitag das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis auf weiteres die Einstufung und Beobachtung der AfD als sogenannten Verdachtsfall. Damit kassierte der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst unter Leitung des CDU-Mitglieds Thomas Haldenwang die Quittung für sein absichtliches Foulspiel über die mediale Bande.

Die ersten Reaktionen aus der AfD auf die Ereignisse von Mittwoch beinhalteten vor allem Kritik am politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes und Aufrufe zur innerparteilichen Geschlossenheit, wie es zum Beispiel der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt im PI-NEWS-Interview aus der ostdeutschen Perspektive artikulierte.

Doch wie beurteilen die großen Westverbände die aktuellen Entwicklungen und die  Gerichtsentscheidung? PI-NEWS sprach darüber mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und VS-Beauftragten des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, dem 32-jährigen Rechtsanwalt Matthias Helferich aus Dortmund.

PI-NEWS: Herr Helferich, haben Sie eigentlich daran geglaubt, dass die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch in letzter Minute hätte abgewendet werden können?

HELFERICH: Nein, das habe ich nicht geglaubt – das Bundesamt für Verfassungsschutz wird als parteipolitische Waffe gegen uns missbraucht, diese Entwicklung war klar abzusehen. Für diesen Missbrauch wurde Dr. Hans-Georg Maaßen als Präsident durch Herrn Haldenwang ausgetauscht. Ziel dieser Verdachtsfallerklärung und ihrer Veröffentlichung ist die Schwächung unserer Partei vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Haldenwang und seine Behörde mussten nun zum Angriff auf uns blasen, da die höchstrichterliche Rechtsprechung den VS anmahnt, nicht zu dicht vor der Bundestagswahl zum Mittel der Verdachtsfallerklärung zu greifen. Haldenwang und seine Behörde sind letztlich getriebene Befehlsempfänger der Bundesregierung und des Establishments.

Sie sind Jurist, ehemaliger JU-Funktionär und typisch „westdeutsch geprägt“: Wäre eine Verfassungsschutzbeobachtung ein Grund für Sie, Ihr Engagement für die AfD zu überdenken?

Sicherlich nicht. Das Mittel der Isolierung und Kriminalisierung des politischen Gegners war mir schon vor der versuchten Verdachtsfallerklärung wohl bekannt: Ich wurde wegen meines Engagements für die AfD schon vor Jahren als Dozent für Staatsrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl aus dem Hochschulbetrieb entfernt. Als Jurist und Rechtsanwalt weiß ich, dass das Recht auch missbraucht werden kann. Der Verdachtsfallerklärung werden wir daher juristisch entgegentreten – und gewinnen, wie die Entscheidung des VG Köln zeigt.

Als ehemaliges Mitglied der Schüler Union erinnere ich mich noch an Deutschlandtage der JU, wo Funktionäre des CDU-Nachwuchses ein Verbot aussprachen, die „Junge Freiheit“ (JF) öffentlich zu lesen. Die JF wurde damals unter anderem im nordrhein-westfälischen VS-Bericht erwähnt. Erfolgreich klagte die JF damals gegen die Berichtserwähnung mit Hilfe des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl. Wir lasen die JF daher als 16-jährige Schüler auf CDU-Veranstaltungen, um das Parteiestablishment zu provozieren. Schon damals diskreditierte der VS nur zu gerne alle rechtsdemokratischen Kräfte.

Woher kommt dann Ihrer Meinung nach die stärkere Wirkung des Verfassungsschutzes in Westdeutschland? Oder glauben Sie gar nicht daran, dass politische Bewertungen des Inlandsgeheimdienstes die Menschen in den alten Bundesländern besonders beeindruckt?

Unsere Mitbürger und Parteifreunde im Osten der Republik sind anders sozialisiert worden: Bei ihnen sind die Erinnerungen an eine Staatlichkeit, die unterdrückt, bespitzelt und Meinungen kriminalisiert, noch im kollektiven Gedächtnis vorhanden. Wir Westdeutschen wähnten uns immer in einem freiheitlichen Deutschland – allerdings beginnen auch hier immer mehr Bürger zu erwachen und die Gefahr eines „sanften“ Totalitarismus zu erkennen. Das Ziel der Verdachtsfallerklärung ist die Diskreditierung unserer Partei und Programmatik in der öffentlichen Debatte. Natürlich sollen dadurch auch Mitglieder und Sympathisanten eingeschüchtert werden. Allerdings sind wir Westdeutschen robuster als mancher Parteifreund im Osten vermuten mag. Die Stimmung im Landesverband der AfD NRW ist verhältnismäßig entspannt. Wir müssen nun Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst rechtlich unterstützen. Diesen Angriff des sogenannten Verfassungsschutzes werden wir überstehen, wenn wir solidarisch agieren und uns treu bleiben.

Nun ist aber nicht abzustreiten, dass Jörg Meuthen für seinen eher beschwichtigenden Kurs in Sachen Verfassungsschutz mehr Unterstützer in den westlichen AfD-Landesverbänden hatte. Welche Auswirkungen würde denn eine Beobachtung auf die AfD im Westen haben? Befürchten Sie Verluste bei Wahlen oder eine Austrittswelle zum Beispiel von verbeamteten Mitgliedern?

Ich denke, dass in der Partei Einigkeit darüber besteht, dass der Verfassungsschutz nicht objektiv agiert – im Gegenteil: der VS ist Instrument zur Bekämpfung der demokratischen Opposition. Die Verdachtsfallerklärung soll uns Mitglieder und Wähler entreißen, die aus dem Sicherheitsapparat stammen und der AfD zugeneigt sind. Zahlreiche Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungskräfte und Soldaten sympathisieren mit der AfD. Uns sollte klar sein, dass die Verdachtsfallerklärung das Tor für das Einschleusen von V-Männern geöffnet hätte, die sogar in einem gewissen Rahmen Straftaten innerhalb des Infiltrationsobjekts begehen dürfen. In einer gesunden Demokratie geht man so nicht mit einer Oppositionspartei um.

Wie sollte die AfD jetzt allgemein auf die neue Lage reagieren?

Erstmal ist das Ergebnis von Freitag erfreulich. Der VS darf uns auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln nicht „als Verdachtsfall einordnen, beobachten, behandeln, prüfen und/ oder führen“. Auch darf das Bundesamt dies nicht öffentlich kommunizieren. Dies ist ein Teilerfolg, der uns aber nicht unachtsam werden lassen darf. Insgesamt muss die AfD aus ihrem Selbstbeschäftigungsmodus treten und sich dem Bürger zuwenden. Auf kommunaler Ebene erlebe ich, wie hunderte von Gemeinde- und Stadträten engagiert für das Wohl ihrer Mitbürger in NRW kämpfen. Das nimmt der Bürger vor Ort wahr und vergisst darüber die abstrusen Wertungen irgendwelcher Schlapphüte und Journalisten.

Sehen Sie denn alle Funktions- und Mandatsträger moralisch gerüstet für die zunehmende staatliche Repression?

Funktions- und Mandatsträgern muss klar sein, dass es nur einen Zustand der AfD gibt, der für das Establishment akzeptabel wäre: Eine AfD unter fünf Prozent, die sich in einem Selbstzerfleischungsprozess vernichtet. Wir können derzeit nur als Treiber im politischen Spektrum wirken, da ich nicht erkennen kann, dass die Unionsführung bereit wäre, in absehbarer Zukunft mit uns zu kooperieren. Wir müssen dem Wähler ein konstruktives Politikangebot machen – belastbare Sachpolitik, garniert mit wohl gesetzten Provokationen. Unser Kurs als moderne Mitte-Rechts-Partei ist der Spagat zwischen Etablierungssucht und Selbstradikalisierung – dann werden wir erfolgreich sein.

Glauben Sie, dass man den Missbrauch des Verfassungsschutzes mit juristischen Mitteln noch unterbinden kann? Oder sollte man eher wie jahrelang die Linkspartei Wertungen des Verfassungsschutzes nicht zu wichtig nehmen und als bloße politische Meinungsäußerungen der jeweiligen Innenminister deklarieren?

Wir leben in einem beschädigten Rechtsstaat – allerdings hat der Beschluss von heute gezeigt, dass wir noch Vertrauen in die Justiz haben dürfen. Wir müssen uns auch weiterhin juristisch zur Wehr setzen, allerdings auch sehen, dass uns der VS zwar schaden kann, aber niemals vernichten wird.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Christoph Berndt, hat im Interview mit PI-NEWS zu mehr innerparteilicher Geschlossenheit und Zusammenhalt angesichts der VS-Attacke aufgerufen. Teilen Sie diese Meinung und was müsste konkret dafür getan werden?

Ich fand die Ausführungen der Brandenburger Parteifreunde um Christoph Berndt und Dennis Hohloch richtig, dass man selbstkritisch eingestehen muss, dass die AfD-Funktionärskaste durch ihre ständigen Macht- und Lagerkämpfe viele Mitglieder verprellt hat, die sich weder dem „moderaten“ noch dem „Ex-Flügel“-Lager zuordnen wollten. Das gilt für Ost und West. Wir müssen uns auf Sachfragen und Arbeit für den Bürger konzentrieren, denn es gilt: Gemeinsame Arbeit eint. Wir brauchen auch Mittler, die für Verständnis und Toleranz zwischen den verschiedenen Positionen in Ost und West, zwischen „moderat“ und „national“ werben. Unterschiedliche Tonalitäten und regionale Unterschiede können ein Mosaik bilden.

Ist Meuthen dafür noch der richtige Parteivorsitzende?

Das muss der nächste Bundesparteitag entscheiden. Als (Co-)Vorsitzender der AfD muss man die Partei diszipliniert führen, ohne die Einheit der Partei in Frage zu stellen. Ich hoffe, dass dies Prof. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla gelingt – wir Mitglieder haben in dieses Führungsduo einst große Hoffnungen gesteckt. Noch vor knapp zwei Jahren galt die Partei als „erwachsen“ – nun als „heillos zerstritten“. Viele Mitglieder sind deprimiert und es muss der AfD-Bundesführung gelingen, uns Mitgliedern neue Hoffnung und neuen Kampfesmut zu schenken. Vielleicht täte der AfD-Führung auch etwas von der Disziplin gut, die man regelmäßig von der Basis einfordert – dies wäre meine Empfehlung an beide „Lager“ in der Partei.

Was halten Sie von folgender Interpretation der Verfassungsschutzentscheidung: Man hätte sich eben noch stärker nach rechts abgrenzen und noch mehr umstrittene Mitglieder entfernen müssen, dann wäre auch die VS-Beobachtung nicht gekommen. Gleichzeitig sei das der einzige Ausweg, der der Partei jetzt bliebe, um den Verfassungsschutz irgendwann wieder los zu werden.

Der Verwaltungsgerichtsbeschluss hat gezeigt, dass die AfD keine evidenten Anhaltspunkte, sogenannte „Verdachtssplitter“ aufweist, die eine Verdachtsfallerklärung gerichtlich legitimieren. Sicherlich sollten wir keinen „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ begehen – viele Bürger wählen uns, weil wir anders sind, mutiger, schärfer und provokativer. Wir sollten beispielsweise nicht aus Angst vor dem Verfassungsschutz auf die Kappung jeder Verbindung zum vorpolitischen Raum hinwirken. Die AfD braucht auch Wurzeln im vorpolitischen Raum der Verlage, alternativen Medien und Vorfeldorganisationen sowie Bürgerinitiativen. Sterilität und Hygienefimmel sind genauso unangebracht wie die unkritische Vereinnahmung jeder Protestbewegung. Wir müssen selbstbewusst, smart und angriffslustig unsere Politik verfolgen – dann werden wir gewinnen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Helferich.

Immer gerne.