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Totale Unterordnung der deutschen Politik

Von WOLFGANG HÜBNER | Zum Entsetzen der transatlantischen Vasallen in Deutschland verwirklicht Joe Biden jetzt das, was Donald Trump in die Wege geleitet hat: den bedingungslosen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. Damit verbunden ist natürlich auch das Ende der deutschen Verwicklung in ein militärpolitisches Abenteuer, das so negativ endet wie bislang alle Interventionen in dieses verwüstete Land. Viele Milliarden Steuergelder, etliche Soldatenleben und jede Menge Menschenrechtsillusionen hat diese Bündnispartnerschaft Deutschland gekostet, dazu einen Strom von Flüchtlingen, der in den kommenden Monaten noch einmal stark zunehmen dürfte. Kurzum: Eine katastrophale Bilanz.

Doch es kann noch viel schlimmer kommen. Denn der Hauptgrund für den US-Abzug ist leider nicht späte Einsicht in die Realitäten, sondern die Konzentration der amerikanischen Militärmacht auf die zunehmende Konfrontation mit Russland und China. Diese Konfrontation wird derzeit in und um die Ukraine vorangetrieben. Und zwar nicht von Russland, wie es in allen westlichen Medien gemäß der Nato-Propaganda verbreitet wird. Sondern von den USA und eben dieser Nato, die ohne die gigantische amerikanische Kriegsmaschinerie überhaupt nicht existieren könnte. Denn die Nato baut ihre militärischen Strukturen in Ost- und Zentraleuropa, vor allem in Polen, weiter aus. Und sie modernisiert die ukrainischen Streitkräfte mit Offensivwaffen.

Aggressive westliche Konfrontationspolitik im Ukraine-Konflikt

Der Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew, das Telefonat von Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang April und die erneuerten US-Garantien für die Souveränität der Ukraine sind deutliche Signale, zu denen auch kürzlich gefasste Beschlüsse der Regierung in Kiew gehören, die Krim von Russland zurückzugewinnen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein solcher Versuch zu einem Krieg mit hohem Eskalationspotential führen würde. Die Moskauer Führung reagiert auf all das ebenfalls mit militärischen Maßnahmen. Das kann bedauert und kritisiert werden, liegt aber realpolitisch in der verhängnisvollen Logik dieses Konflikts.

Was macht die Bundesregierung in dieser für Europa so gefährlichen Situation? Merkel beteuert die Gefolgschaftstreue für den aggressiven Kurs der Biden-Administration und der Nato. Von einer eigenständigen deutschen Außen-, geschweige denn Militärpolitik kann keine Rede sein. Doch die neuen Herren in Washington sind ja diejenigen, die man sich im Kanzleramt so dringend gewünscht hat. Und diese Machthaber haben bereits kurz nach der Skandalwahl in den USA sehr deutlich gemacht, was sie gerade von Deutschland erwarten: Mehr Militärausgaben, mehr Bereitschaft zum Konflikt mit Russland und China, eine größere deutsche Rolle in internationalen Konflikten.

Biden-USA erwarten unbedingte deutsche Gefolgschaftstreue

Ben Hodges, der ehemalige Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, hat diese Erwartungen der neuen US-Regierung Ende November 2020 deutlich genug in einem FAZ-Beitrag formuliert und kommt darin zu dem Fazit: „Präsident Biden wird erwarten, dass Deutschland für die Vereinigten Staaten nicht nur der wichtigste, sondern zukünftig auch der stärkste Verbündete ist.“ In Anbetracht der sich zuspitzenden internationalen Lage und der nicht veränderbaren Geographie ist das für Deutschland und das deutsche Volk eine existenzgefährdende Erwartung.

Die bisherigen Stellungnahmen von Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas lassen nur den Schluss zu, dass sich die derzeitige Berliner Führung außenpolitisch völlig dem Kurs der Biden-USA und der Nato unterordnet. Dagegen ist im deutschen Interesse massiver parlamentarischer wie außerparlamentarischer Widerstand geboten. Und dieser ist keinesfalls weniger wichtig als der Widerstand gegen die zerstörerischen und demokratiefeindlichen Maßnahmen im Virusgeschehen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.