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Juden in Deutschland akut vom Politischen Islam bedroht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Messerattacken und sonstige Gewaltexzesse. Deutschland „verändert“ sich immer mehr, und zwar drastisch, worauf sich Katrin Göring-Eckardt in ihrer naiven linksgrünen Sicht zu Beginn der Flüchtlingswelle freute. Weniger aber freuen sich sicherlich die leidtragenden Menschen, die auf den Straßen mit diesen konkreten „Veränderungen“ direkt konfrontiert werden.

Zuvorderst sind Frauen betroffen, was der Terror-Anschlag des somalischen Moslems in Würzburg am 25. Juni besonders schockierend zeigte. Im Visier des Politischen Islams sind insbesondere aber auch Juden, mit denen schon der Prophet Mohammed persönlich abrechnete, da sie seine neue Religion als Betrug ablehnten. Seine daraus resultierenden Hass- und Rachegefühle zementierte er auf ewig im Koran, so dass Juden bis heute massiv darunter zu leiden haben.

Die hochaggressiven judenfeindlichen Demonstrationen von radikalen Moslems in vielen Städten Deutschlands haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Die Welt hat nun die beeindruckende 30-minütige Video-Dokumentation „Alltag in Angst – Der neue Judenhass“ veröffentlicht, in der Juden in Berlin von ihren traumatischen Erlebnissen erzählen, wenn sie als solche auf der Straße, in Bussen oder U-Bahnen identifiziert werden. Sei es durch die Kippa oder einem Judenstern als Kettchenanhänger. Dann wird es häufig extrem beleidigend und auch bedrohlich.

Nicht wenige jüdische Familien überlegen sich, zum Schutz ihrer Kinder Deutschland zu verlassen. In Frankreich sind alleine in den letzten fünf Jahren 29.000 Juden nach Israel ausgewandert.

In der Welt-Dokumentation kommt auch die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden und jetzige Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zu Wort. Die 88-Jährige hat als Kind den Holocaust überlebt und teilt erschüttert mit:

„Ich hätte mir nie vorstellen können, dass das Wort Jude und die jüdischen Menschen in so einer Art und Weise diskriminiert, beleidigt und gedemütigt werden. Es geht hier um einen Antisemitismus, wo ich mir nie vorgestellt habe, so etwas nach 1945 noch mal erleben zu müssen. Ich hätte mir auch nie vorstellen können, dass wir diejenigen sind, die heute am Pranger stehen – ohne irgendwelche Gegenwehr. Ich habe das Gefühl, dass die Polizei nicht die nötige Unterstützung hat, die Demokratie so hochhalten zu können, wie es nötig ist.“

Damit kommen Regierungspolitiker in Zugzwang, die bisher aus falsch verstandener Toleranz oder aus blinder Rücksicht auf zugewanderte Moslems nichts gegen die immer stärker werdende Judenfeindlichkeit aus der Richtung des Politischen Islams unternommen haben.

Aber auch Charlotte Knobloch verschweigt seit vielen Jahren den Grund für diesen Judenhass. Am 11. Januar 2009, als ich noch als Fernsehredakteur beim Bayern Journal arbeitete und mit der Islamkritik noch nicht an die Öffentlichkeit gegangen war, interviewte ich sie am Münchner Marienplatz bei einer Pro-Israel-Kundgebung zu den judenfeindlichen Demonstrationen, die aufgrund des Gaza-Konfliktes auch in München stattfanden. Im Gespräch sagte sie mir – nicht vor der Kamera – dass sie sich schon bewusst ist, dass es eine Judenfeindlichkeit im Politischen Islam gibt. Aber öffentlich wollte sie es nicht aussprechen.

Daran hat sich auch 13 Jahre später nicht allzuviel geändert. Am 18. Juni fand in München die Kundgebung „Hass auf Israel gefährdet jüdisches Leben hier“ statt. In der Pressemitteilung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dazu findet sich weder das M- noch das I-Wort. Wenn man aber die Ursache für diesen Judenhass nicht benennt, dann wird man auch nichts gegen ihn unternehmen können.

Man fragt sich, was noch alles passieren muss, bis Frau Knobloch und andere jüdische Funktionäre endlich den Mund aufmachen und Klartext reden. Und nicht stattdessen auf die AfD eindreschen, die einzige Partei, die auf diese Bedrohung deutlich hinweist. Immerhin hat sich Frau Knobloch in der Welt-Reportage etwas weiter vorgewagt:

„Wir haben es hier mit einer Gegnerschaft zu tun, die auch viel mit muslimischem Denken zu tun hat. Ich hätte gerne mal die schweigende Mehrheit der Muslime gehört, welche Meinung sie dazu haben und welche Möglichkeiten sie finden können, das einzudämmen.“

Ein zarter Anfang ist also gemacht. Aber als Antwort reichen hier keine wohlfeilen Lippenbekenntnisse von Aiman Mazyek & Co, sondern es muss eine verbindliche Festlegung erfolgen, dass die eindeutig judenfeindlichen Inhalte des Politischen Islams allesamt für die heutige Zeit als ungültig erklärt werden. Erst, wenn die ideologische Grundlage für den Hass verschwunden ist, kann es wirklichen Frieden zwischen Juden und Moslems im Nahen Osten und in Europa geben.

Diese Feindseligkeit des Politischen Islams betrifft natürlich darüber hinaus auch alle anderen Religionsangehörigen sowie die Atheisten. Daher müssen auch sämtliche gefährlichen Inhalte gegenüber allen anderen Nicht-Moslems als nicht mehr gültig deklariert werden. Inklusive der Scharia. Und zwar verbindlich.

BPE-Mitglied Werner Heinlein, der in seinem Berufsleben 40 Jahre bei der Justiz war und vor seinem Ruhestand als Rechtspfleger und Organisationsbeauftragter bei einem Landgericht arbeitete, unterbreitete jetzt dem Bundeskanzleramt einen Vorschlag zur juristischen Bekämpfung des immer größer werdenden Problems:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zu den Vorfällen in Deutschland bemerke ich: Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Parteien im Bundestag tragen meines Erachtens selbst einen Großteil Schuld daran. Mit Reden der Politiker und ohne Handeln passiert hier nichts. Wer zum Beispiel, wie wiederholt seit Jahren geschehen, „Juden ins Gas“ ruft, gehört wegen eines Verbrechens zu einer Mindeststrafe von 5 Jahren verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden darf.

Ist die Tat von Zuwanderern ausgeführt und sind diese bereits Deutsche Staatsbürger, so ist die Staatsbürgerschaft zwingend abzuerkennen und diese müssen nach Verbüßung unverzüglich abgeschoben werden. Falls auch dies unmöglich sein sollte, sind sie in Sicherungshaft zu nehmen, bis sie freiwillig ausreisen. Solche Menschen haben das Asylrecht verwirkt.

All dies lässt sich durch Gesetzesänderung und gegebenenfalls durch Änderung der Verfassung ganz einfach regeln. Reden der Politiker helfen da alleine nicht weiter. Wenn es so weiter geht, dann werden Gerichte weiterhin milde Strafen zur Bewährung verhängen und die Verurteilten lachend den Gerichtssaal verlassen.

Zu meiner Person, ich gehöre keiner Religion an, bin 88 Jahre alt und habe nichts gegen andere Kulturen und deren Menschen, wenn sie sich an unsere Gesetze halten. Einen Sohn aus dem islamischen Kulturkreis habe ich adoptiert, der genau meine Meinung vertritt und mittlerweile studiert.

Soweit der Brief von Werner Heinlein, den er am 6. Mai ans Bundeskanzleramt schickte. Er bekam zwar bisher noch keine Antwort. Aber die Regierungskoalition beschloss Mitte Juni, Ausländern die Einbürgerung in Deutschland zu verweigern, wenn eine Verurteilung wegen einer antisemitischen oder rassistischen Straftat vorliegt. Das Staatsangehörigkeitsrecht soll noch in dieser Legislaturperiode entsprechend geändert werden.

Bei der Innenministerkonferenz im badischen Rust wurde am 18. Juni angekündigt, das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anzuziehen. Zudem sollten bundesweit einheitliche Vorgaben und Standards für antiisraelische Demonstrationen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen erarbeitet werden. Dies könne auch zum Verbot einer Kundgebung führen. Es werde kein Antisemitismus geduldet, der unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Straßen wehe. Israelfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen sollen künftig von Synagogen ferngehalten werden. Geplant sei auch, judenfeindliche Straftaten in der Polizeistatistik präziser zu erfassen. Bislang würden solche Taten bei nicht eindeutiger Ursache automatisch dem Rechtsextremismus zugeordnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte in Rust, dass es auch Antisemitismus aus dem Islamismus gebe. Das müsse genau erfasst werden.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird genau beobachten, ob es bei den Ankündigungen bleibt oder ob die regierenden Politiker jetzt tatsächlich bereit sind, der Judenfeindlichkeit des Politischen Islams wirksam entgegenzutreten. Und endlich den Politischen Islam insgesamt ins Fadenkreuz zu nehmen. Es wird höchste Zeit.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.