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Die CDU in der Zwickmühle

Flummikandidat Laschet.

Von W. SCHMITT | Gewählt wird immer das Original. Die CDU ist allerdings bei keinem einzigen Thema mehr das Original. Die Partei wirkt vielmehr wie ein politischer Flummi, der von allen anderen Parteien herumgestoßen wird und mal hier, mal da aufprallt, aber gleich wieder weiter hüpft. Egal welches Thema die CDU anspricht, immer ist jemand anders da, der dieses Thema überzeugender vertritt. Mit jeder ihrer Aussagen macht die CDU daher auch immer nur Wahlkampf für irgendeine andere Partei, aber nie für sich selbst: Redet sie vom „Klima“, macht sie Werbung für die Grünen, versucht sie es mit „Wirtschaft“, wirbt sie für die FDP, kommt sie mit dem Thema „Sicherheit“, bringt dies Stimmen für die AfD. Alle Wettbewerber der CDU sind glasklar positioniert, nur sie selbst nicht.

Merkels Strategie, die CDU inhaltlich zu entkernen und zu einer allein auf den Kult ihrer eigenen Person ausgerichteten Partei umzuformen, rächt sich nun bitter. Merkel ist weg, und geblieben ist eine leere Hülle, die niemand zu brauchen scheint. 23 Prozent in der letzten Umfrage sprechen für sich. Dass der Trend seit Wochen stark abwärts zeigt, liegt nicht nur am schwachen Armin Laschet, den das CDU-Präsidium im Alleingang gegen den Willen der Basis als Schauspieler für die Rolle des Kanzlerkandidaten nominiert hat. Es liegt vor allem an der inhaltlichen Bedeutungslosigkeit der Partei und der Tatsache, dass es für jedes einzelne Politikfeld heute immer irgendeine andere Partei in Deutschland gibt, die dieses Politikfeld glaubwürdiger vertritt als die CDU.

Nach 16 Jahren Merkel scheint es für die CDU auch so gut wie unmöglich, verlorenen Boden wieder gutzumachen und ihre alten Kernkompetenzen zurückzuerobern, insbesondere von ihren Mitbewerbern im bürgerlichen Lager. Kein anderer Kanzler hat die Wirtschaft so stark gegängelt wie Merkel, kein anderer Kanzler hat die Steuern und Abgaben so erhöht wie Merkel, kein anderer Kanzler hat mehr Planwirtschaft betrieben als Merkel, kein anderer Kanzler hinterlässt mehr Staatsschulden als Merkel. „Wo ist denn da die angebliche Wirtschaftskompetenz der CDU?“, wird jeder FDP-Wähler richtigerweise fragen, wenn ihn verzweifelte CDU-Wahlkämpfer umgarnen.

Genauso sind die Themen „Sicherheit“ und „Patriotismus“, einst klassische Markenzeichen der CDU von Adenauer bis Kohl, heute eindeutig Domäne der AfD. Kein Kanzler hat mehr Kriminalität in Deutschland geschaffen als Merkel, die Merkel-Zeit waren 16 Jahre Halligalli für Clans, Straßenräuber, Einbrecher und Drogenmafia. Und kein Kanzler hat Islamisierung und Umvolkung mehr vorangetrieben als Merkel. Was will die CDU da heute von „Sicherheit“ und „Patriotismus“ erzählen?

Wendet sich der CDU-Flummi aber vom Bürgertum ab und springt nach links, prallt er im kommunistisch-sozialistischen Lager genauso ab wie zuvor bei FDP und AfD. Im linken Spektrum beherrschen heute die Ökokommunisten der Grünen die ganze klassische Themenbreite der sozialistischen Klaviatur besser als jede andere Partei: Umverteilung, Steuererhöhungen, Enteignungen, all diese Utensilien aus der kommunistisch-sozialistischen Mottenkiste haben die Grünen im Programm. Als geistige Erben der Maoisten von 1968 läuft ihnen auch bei der Zerschlagung der Industrie und der Romantisierung von Verzicht und Steinzeit keiner den Rang ab. Das alles verpacken sie sehr erfolgreich mit ihrer Angstpropaganda von der „Klimakatastrophe“, die ARD und ZDF als Haus- und Hofsender der grünen Partei von früh bis spät unter die Leute bringen. Wie will die CDU mit ihren aufgesetzt wirkenden Klimaparolen dieser mächtigen grünen Partei ausgerechnet auf dem Gebiet deren Kernkompetenz ernsthaft Wettbewerb machen?

So steckt die CDU in diesem Wahlkampf in der Zwickmühle. Versucht sie mit bürgerlichen Themen zu punkten, wird sie von FDP und AfD aus dem Feld geschubst. Kommt sie mit Themen der Ökokommunisten, macht sie letztlich nur Werbung für die Grünen. Und obendrein hat das CDU-Präsidium noch die größte Lusche als Kanzlerkandidaten aufgestellt, die sich auftreiben ließ.

Inhaltlich ohne jegliches Markenzeichen und als Kandidat ein Riesenversager – was hat diese Partei nur für Strategen an der Spitze, dass sie es wagt, in einer solchen Aufstellung in den Wahlkampf zu ziehen?