Von MARTIN E. RENNER | Wir leben in Zeiten unerträglicher politischer Hypermoral. Über Jahrzehnte wurde der Gesellschaft – in Deutschland auch gerne unter Hinweis auf die immerwährende historische Schuld – die unbedingte Pflicht des „Gut-Seins“ eingehämmert.

Kaum ein politisches Thema, welches nicht mit schulmeisterlich erhobenem Zeigefinger moralisch aufgeladen wurde und wird. So etablierte sich ein perfektes Zusammenspiel von Politik und Medien.

Die Politik als Entscheidungsträger und die Medien, welche ihre beruflich mühselige und demokratisch unverzichtbare Rolle des Kontrolleurs der politischen Macht – als vierte Gewalt im demokratischen Staat – nur allzu gerne gegen die Rolle des erhobenen moralischen Zeigefingers eingetauscht haben und zu den Schalmei spielenden Herolden der politisch Mächtigen avanciert sind.

Beide Lager – die Medien und die Politik – profitieren

Die Medien maßen sich an, das „gute Gewissen“ der Gesellschaft und gleichzeitig deren „gutwollende“ Hüter, „prinzipienfeste“ Wächter und „unbestechliche“ Richter zu sein. Die Medien wachen und richten über die grundsätzliche Einhaltung, der von ihnen vorgegebenen und moralisch vermeintlich hochwertigen politischen und gesellschaftlichen Parameter. Das hierfür entwickelte Erziehungsinstrument ist die sogenannte „Politische Korrektheit“, die eine hohe gesellschaftliche Anerkennung gewinnen konnte.

Die politischen Entscheidungsträger profitieren in diesem entstandenen polit-medialen System der gegenseitigen geistig-moralischen Verflechtung sogar mehrfach. Den Bürger und Wähler zu Emotionalisieren ist ja deutlich einfacher, als ihn rational und intellektuell argumentativ überzeugen zu müssen. Man ersetzt die mühsame, faktenorientiert-nüchterne Ebene der Rationalität durch eine emotional aufgeladene Ebene der Irrationalität.

Man lockt den Bürger durch das absolute Versprechen der moralischen Unantastbarkeit, der ethischen Integrität und sittlichen Höherwertigkeit in die unbedingte Gefolgschaft. Heilsversprechungen einer neuen Ersatz-Religion, die in unseren säkularen Zeiten die Loslösung des Einzelnen, des Staates und der gesellschaftlichen Gruppen aus den Bindungen an die Kirchen zu kompensieren vermögen.

Phrasendrescherei ist der schnellste Weg zu höheren politischen Weihen

Dieser offensichtliche Paradigmenwechsel erleichtert ungemein die neuen Rekrutierungsmechanismen für den politischen Nachwuchs: Statt fachlicher und menschlicher Kompetenz, Rechtschaffenheit, Dignität und intellektueller Rhetorik verhilft nun bereits das schauspielerische Talent des eingeübten Phrasendreschers den schnellen Weg zu höheren Weihen in der neuen politischen Priesterschaft.

Vorausgesetzt allerdings, man klettert öffentlichkeitswirksam auf einen von den Medien bereitgestellten Thronstuhl mit hypermoralischer Verzierung und gesinnungsprächtiger Ausstattung und posiert als Sprechpüppchen mit woken – also absurdesten – Themenpräferenzen.

Ein dramatischer Teufelskreis, der sich immer weiter „nach unten“ beschleunigt. Bis hinein in den Deutschen Bundestag und in die Regierung. Wie man in jeder Plenarsitzung feststellen muss. Da wird schon einmal aus schwerem Kriegsgerät ein „Tierpanzer“, wie bei unserer maximal-talentierten Frau Bundesaußenminister.

Vor allem aber verleiht sich die politische Klasse auf diese Art den Nimbus der moralischen Unangreifbarkeit. Und suhlt sich pharaonengleich im herbeiphantasierten göttlichen Glanz der angemaßten (Schein)Heiligkeit.

Alles das, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU

Aber genug der bitteren Ironie, die Realität ist erschreckend genug. Auf dem bis hierher – zugegeben grob – skizzierten Weg hat sich heute nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der EU-Ebene eine politisch-mediale Klasse herausgebildet, deren Gebaren man nahezu als gefährlich definieren muss.

So deklariert man die eigenen Werte heute auch auf EU-Ebene ganz selbstverständlich als „universell“ – und will diesen damit weltweite Gültigkeit verleihen.

Herrschen – nein, Verzeihung – regieren, kann ja so einfach sein!

Souveräne Nationen, Völker, Kulturen, (Staats-)Grenzen und Identitäten, das alles sind ewiggestrige Begrifflichkeiten, die unter dem ungefragt und vorbildlich aufgespanntem Schirm des europäischen Werteuniversalismus auf dem gesamten Erdenrund keinerlei Bedeutung mehr haben dürfen.

Das Glaubensbekenntnis der neuen politischen Weltkirche

Tatsächlich wurde am 9. März dieses Jahres ein Text-Dokument im EU-Parlament beschlossen, das genau diesen Anspruch in Stein meißelt. Das Dokument tritt der „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich der Desinformation“ entgegen.

Und postuliert im ersten angeführten Beweggrund: „… in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Verstoß gegen die universellen Werte und Grundsätze darstellt, auf denen die Union beruht, wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Das liest sich doch, wie: „Nehmt das, ihr Putins, Xi Jinpings, Kim Jong-Uns, ihr Bolsonaros und Orbans dieser Welt! Wir machen, was immer wir machen wollen – denn wir haben Recht. Ihr aber dürft nicht machen, was Ihr wollt, Ihr dürft uns nicht sagen, was wir machen sollen, denn nur wir haben das Recht zu bestimmen, was Recht oder was Unrecht ist!“

„Einflussnahme“ wird im hier nicht näher spezifiziert, gilt also universal für jede erdenkliche Art der Einflussnahme. Im Textverlauf wird rasch deutlich, dass jede Einflussnahme aus dem Ausland per Automatismus mit „böswilliger“ Desinformation gleichzusetzen ist.

Inwiefern innerhalb eines solchen Dogmas Außenpolitik überhaupt noch möglich sein soll, bleibt das Geheimnis der Verfasser – und aller EU-Abgeordneten, die diesem anmaßenden und unerträglichen Doppelstandard zugestimmt haben.

Wir EU-Mitgliedsstaaten sind, ausgewiesen durch die europäische Flagge, die „Gemeinschaft des Rings“ und damit ja grundsätzlich „die Guten“.

Und haben damit Recht und Moral auf ewig gepachtet. Tatsächlich, wie in dem bekannten Film „Herr der Ringe“, entfacht der Ring eine böse Verlockung zum absoluten Machtanspruch.

Zum Abschluss sei ein unerbittlich ins Schwarze treffender Satz von Marcus Tullius Cicero zitiert: „Der niederträchtigste aller Schurken ist der Heuchler, der dafür sorgt, dass er in dem Augenblick, wo er sich am fiesesten benimmt, am tugendhaftesten auftritt.“

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstag-Abend auf PI-NEWS)

 

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Von MARTIN E. RENNER | „Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern auch wer dazu nötigt.“ Sicher hat dieser Satz Niccolo Machiavellis auch heute noch seine Berechtigung – allerdings nur auf der rein politischen Ebene. Auf der juristischen Ebene des internationalen Völkerrechts und in den Augen der Weltöffentlichkeit hat sich Putin mit seinem Angriffskrieg unmissverständlich zum Verbrecher gegen internationales Recht gemacht.

Putin ist also ein Verbrecher. Das muss man heute sagen, möchte man billigen Applaus unserer politischen Klasse und derer Mitläufer erhalten. Schon der Hinweis, dass Putin sich mit Machiavelli und obigem Zitat in höchst illustrer Gesellschaft befindet, hat das Potential dieschlimmsten Vorwürfe auszulösen: Putin-Freund, Putin-Troll, Kriegs-Relativierer.

Heute ist alles schwarz oder weiß

Auch dies ist ein untrügliches Zeichen für die eklatante Schwarz-Weiß-Malerei dieser Tage, in der es offenbar keine differenzierten und differenzierenden Zwischentöne mehr geben kann und darf. Mit Blick auf unsere Medien darf man getrost von einem Totalversagen sprechen.

Aufrichtigerweise kann und darf man die Vorgeschichte des aktuellen Krieges nicht ausblenden. Das ändert wenig an der juristischen Bewertung von Putins Aggression. Es kann aber verstehen helfen, wie es so weit kommen konnte.

Krieg ist immer auch das Scheitern aller Diplomatie. Wer die gemachten politischen und diplomatischen Fehler gar nicht erst sehen und nachvollziehen möchte, der wird auch zukünftig blind gegenüber ähnlichen, heraufziehenden Konflikten sein.

Genau das aber scheint das Ziel unserer völlig abgehobenen politischen Kaste und der mit dieser verbündeten Medienlandschaft zu sein: Den Bürger komplett im Unklaren zu lassen – um ihn immer weiter in die Abhängigkeit der von oben vorgegebenen Meinung und Beurteilung zu bringen.

„Wenn wir fallen, fällt Europa“, so Selenskyj am neunten Tag der russischen Invasion. Wenn dem so wäre, dann würde doch die Mitgliedschaft in der NATO oder in der EU offenbar nicht den geringsten Unterschied ausmachen. Diese Aussage entbehrt also jeder Logik. Es ist demnach reine Kriegsrhetorik. Mit der die Medien uns rund um Uhr berieseln und moralisch zu erpressen suchen.

Und Deutschland? Mittendrin oder nur dabei?

Kommen wir zurück zur politischen Ebene: Was tun, Deutschland? Auch hier gibt es eine Vorgeschichte. Etwa die unselige 16 Jahre dauernde Ära der Frau Merkel. Merkels ideologiebasierter Größenwahn hat unser Land in vielerlei Hinsicht vollkommen destabilisiert und regelrecht abgewirtschaftet.

Gefordert, gefördert und gefeiert von unserer gesamten linksdriftigen und  ach so fortschrittlichen und woken „Elite“, von nahezu allen exponierten Apologeten der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED). Konfrontiert mit der Realität, konfrontiert mit einem Putin, derunsere westlichen „Werte“ angeblich niemals geteilt hat, zerplatzt nun eine „woke“, bunt schillernde Seifenblase nach der anderen.

Während man sich hierzulande mit Welten- und Klimarettung, mit der Gendergaga-Zerstörung unserer Sprache beschäftigte, man sich für weißen Rassismus zu schämen hat und hatte und vielen exotischen und manchen asozialen Randgruppen den Hintern wischte, bereitete Putin seine Abkehr von der westlichen Wertewelt vor.

Deutschland ist am Ende der Rennstrecke angekommen

Deutschland steht mittlerweile vollkommen nackt und würdelos im globalen Rampenlicht. Wir sind weitgehend abhängig von russischen Energie-, maßgeblich Erdgaslieferungen.

Von einer effektiven militärischen Landesverteidigung sind wir so weit entfernt, wie eine ordinäre Milchkuh vom Nobelpreis für Kernphysik. Nach dem regierungsamtlichen Corona-Wahnsinn, dessen erster Apostel in Gestalt des psychopathologisch ziemlichauffälligen Bundesgesundheitsministers noch immer sein Unwesen treibt, ist die Staatsverschuldung auf exorbitante Werte gestiegen.

Enorme Preissteigerungen und eine alarmierend anwachsende Inflation drücken die über Jahrzehnte gebeutelte werteschaffenden Milieus an den Rand der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeitsgrenze. Von den finanziell schmal und karg ausgestatteten Rentnern ganz zu schweigen.

Und im Deutschen Bundestag kreischen immer mehr vollständig leistungslose, dafür aber noch nestwarme Schreikinder ihre eingeübten Phrasen heraus. Und die CDU, nun die größte Oppositionspartei, übt sich in erschreckend radikaler Kriegstreiberei.

Und noch immer denkt man sich wöchentlich neue Millionen- und Milliardenprojekte aus, mit denen man die Ukraine und viele, viele andere Länder zu unterstützen gedenkt.

Gelder, die hierzulande an allen Ecken und Kanten fehlen: Eine vollkommen marode Infrastruktur (Beispiel: Autobahnbrücken), ein mangelhaftes Bildungswesen, immer mehr Rentner und Kinder deutlich unter der Armutsgrenze und ein bedrohtes Gesundheitssystem, das offenbar vor zu vielen Erkrankten „geschützt“ werden muss.

Nur das ist unser Krieg

Die gesamte Last des regierungsamtlichen Totalversagens trägt der deutsche Steuerzahler, der immer weiter erpresst und drangsaliert wird.

Wenn es einen Krieg „mitten in Europa“ gibt, dann ist es der Krieg gegen den deutschen Steuerzahler, gegen die eigenen Bürger. Das und nur das ist unser Krieg. Beispielhaft im militärischen Bereich ist es spätestens jetzt mehr als offensichtlich: Wir sind doch bereits so abgewirtschaftet und ausgeschlachtet, dass wir gar nicht mehr helfen können.

Wie krank ist eine Bundesregierung, die Waffen, die sie selbst nicht besitzt, erst ordern muss, um diese dann als sogenannte Hilfeleistung an andere zu senden?

Was muss hier noch geschehen, bis die Bürger erwachen? Hilfe zu leisten setzt voraus, dass man zur Hilfeleistung in der Lage ist. Von diesem Status aber entfernen wir uns in erschreckendem Tempo – seit Jahrzehnten.

Wer besitzt jetzt noch die unerhörte Dreistigkeit, uns Deutschen irgendetwas vorwerfen zu wollen? Wer nimmt sich die Frechheit heraus, uns für die Machtspiele fremder Nationen zur Verantwortung zu ziehen? Wer besitzt die Chuzpe, uns die tägliche warme Dusche oder den Fleischkonsum vorenthalten zu wollen, da wir sonst am Tod unschuldiger Zivilisten Schuld seien?

Man gebrauche die Augen, um zu sehen. Nicht, um zu weinen

Man muss schon sehr blind oder aber sektenhaft ideologisiert sein, um in Anbetracht eines möglichen Atomkrieges nicht endlich zur Vernunft – und damit an den Verhandlungstisch zu wollen. Solange ein atomar bis an die Zähne bewaffneter Putin sich mit uns auf diesem Kontinent befindet, solange werden wir uns mit ihm diplomatisch arrangieren müssen. Ob uns das gefällt oder nicht.

Alle diplomatischen Brücken, die in den letzten Wochen regelrecht gesprengt wurden, wird man irgendwann wieder begehbar machen müssen. Es gibt keine Alternative zur diplomatischen Einigung mit Putin.

Das aber hat man in den vergangenen Jahren in der großkotzigen westlichen Arroganz und hypermoralischen Weltbeglücker-Hybris schlichtweg ignoriert. Entweder Krieg gegen – oder – Verhandlung mit Putin.

Ein alter Handwerkerspruch lehrt uns beim Anziehen von Schrauben: Nach fest kommt lose. Genau das ist jetzt eingetreten. Den furchtbaren Preis zahlt auch die ukrainische Bevölkerung, die ums nackte Überleben zu kämpfen gezwungen ist.

Den Preis zahlt aber auch die deutsche Bevölkerung, die immer weiter erpresst, ausgepresst und ihrer Leistungsfähigkeit und ihres Wohles beraubt wird.

Wenn der Bürger es nicht endlich wagt und fordert, von der Politik zunächst die Wahrung seiner eigenen Interessen zu verlangen, werden wir uns bald endgültig von der Liste hilfeleistender Länder verabschieden müssen.

Wir tragen nicht die Verantwortung für die zivilenTodesopfer in der Ukraine. Wir tragen aber sehr wohl die Verantwortung für die Zukunft unserer Nation und unserer Kinder und Enkel.

Und die wollen und sollen sicher nicht frieren und hungern müssen.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MARTIN E. RENNER | „Was wir über unsere Gesellschaft und über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“

Auf diesen berühmten Satz des Gesellschaftstheoretikers Niklas Luhmann kann man gerade in diesen Tagen nicht oft genug verweisen. Alles, was wir über die Kriegshandlungen in der Ukraine wissen, wissen wir durch die Massenmedien. Die so erworbenen Informationen wiederum sind die Grundlage jeder Meinungsbildung. Sicherlich eine Binsenweisheit.

Jede Medaille aber hat zwei Seiten

Welche Konsequenzen hat es, wenn bestimmte Informationen und reale Sachverhalte nicht an die Bürger weitergegeben werden und niemand darüber berichtet? Was bedeutet es, wenn eine Seite der Medaille ständig medial überbetont und die andere Seite kaum oder gar nicht dargestellt und abgebildet wird?

Die Antwort ist schnell gegeben: Dann sind die Menschen in unserer Gesellschaft zwangsläufig in Gefahr, sich aufgrund der einseitigen und unvollständigen Informationslage eine unzureichende oder sogar falsche Meinung zu bilden.

Daraus folgt – und exakt das bringt der Satz von Luhmann auf den Punkt: Die Massenmedien haben nicht nur eine enorm wichtige gesellschaftliche und demokratische Verantwortung – sie haben auch das Potential, die Gesellschaft zu einer „erwünschten“ Meinung hin zu lenken. Also die Meinungsbildung zu monopolisieren und zu manipulieren.

Man muss kein Anhänger des Sophismus sein, wenn man hier ergänzt: Was wir über dies oder jenes nicht wissen, dann wollen die Massenmedien (und die Politik) es vielleicht auch nicht, dass wir es wissen.

Berichterstattung versus Propaganda versus marxistische Agitprop

Was bei den Medien schlicht unverzeihlich wäre und ist, das ist in der Politik ganz selbstverständlicher Usus. Die Regierung, aber auch die Parteien betreiben Propaganda: Eigene Zielsetzungen und Lösungsvorschläge werden schöngeredet, die des politischen Gegners, also der Opposition, werden negiert und dramatisiert.

Umgekehrt werden eigene Verfehlungen und Wirklichkeit gewordene Misserfolge banalisiert, kleingeredet, am besten totgeschwiegen.

Aus demokratischer Sicht hat es katastrophale Konsequenzen, wenn die Medien ihrer Aufgabe als sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staat nicht länger gerecht werden können, wollen oder sollen. Wenn sie sich nicht mehr als neutraler und unabhängiger Kontrolleur der politischen Macht verstehen, sondern sich zum Herold der politisch Mächtigen selbst degradieren und degradieren lassen. Oder, in der Endstufe, sich sogar als politisch Berufene und Agierende verstehen – ohne demokratische Legitimation durch den Souverän – und sich dadurch selbst erhöhen.

Eine breitestmögliche und ungefilterte Berichterstattung, die zu einer objektiven und fundierten Meinungsbildung des Bürgers und des Wählers führt, ist dann nicht mehr möglich.

Die Verschmelzung der politischen und medialen Blase führt zur Beutegemeinschaft

Medien, die eine politische „Haltung“ einnehmen und das auch noch selbstgewiss und selbstzufrieden postulieren, sind der Anfang vom Ende unserer mühsam erkämpften und in der Vergangenheit immer wieder verloren gegangenen Demokratie.

Ab diesem Zeitpunkt entwickelt sich eine polit-mediale Festungsanlage mit widerständigem Mauerwerk, das durch den Bürger, den Wähler, aber auch durch jede Opposition – die alternative politische Entscheidungen einbringen und realisieren will – kaum noch zu durchbrechen ist.

Die politische Blase und die mediale Blase verschmelzen miteinander und potenzieren so ihre Wirkung. Dies erst recht, als wir es heute mit dem ohnehin schon ideologisch verschmolzenen Altparteienblock der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zu tun haben.

Ein Block, der sich in den politischen Fragen völlig einig ist und die jeweiligen alten Markenkerne – wie Arbeiterinteressen, Marktwirtschaft, Christentum, Liberalität – nur noch zeitweise bespielt, um dem Bürger einen demokratischen Wettstreit vorzugaukeln. Und auch, um den Bürger ja nicht merken zu lassen, dass man sich in schöner Regelmäßigkeit die prall gefüllten Fleischtöpfe untereinander zuspielt und aufteilt.

So wird beispielsweise Merkels treu dienender Regierungssprecher Seibert als designierter Botschafter Deutschlands in Israel gehandelt. Seibert: Als ehemaliger ZDF-Journalist ist dieser Name ein Beispiel für die Überlagerung und Verschmelzung der journalistischen und der politischen Sphäre.

„Gleichschaltung“ wäre zwar das richtige, ist aber dennoch ein böses und tabuisiertes Wort

Regierung, politische Parteien und Medien mit einer gemeinsamen politischen Haltung, einer verinnerlichten Ideologie und identischen Opportunismen klären den Bürger nicht mehr auf. Sie haben kein Interesse daran. Indoktrination und Ideologisierung sind aussichtsreicher und zielführender als die Ertüchtigung des Bürgers zur eigenen Meinungsbildung. Eine Versorgung des Bürgers mit den zur freien Meinungsbildung notwendigen Informationen findet nicht mehr oder kaum noch statt.

Es spielt an dieser Stelle keine Rolle, ob die Medien – wie in den finstersten Jahren unserer Geschichte – zum Gleichschritt mit der Politik gezwungen wurden oder werden. Oder, ob sie aus eigenem Entscheid die gleiche politisch-ideologische „Haltung“ und Position wie die politisch Mächtigen einnehmen.

Es zählt alleine, was diese Gleichtaktung und diese Einvernehmlichkeit anrichtet: Die Öffentlichkeit, die Bürger und die Wähler werden immer hemmungsloser manipuliert. Natürlich ist diese Gleichtaktung nicht objektiv beweisbar, sondern nur durch Wissen – doch das setzt Informationen voraus – erkennbar.

Eine sichtbare und nachweisbare Befehlsstruktur der Politik hin zu den Medien existiert tatsächlich nicht. Alle sind, bildlich gesprochen, in der selbst errichteten, gemeinsamen Filterblase gefangen. Gleiche gesellschaftliche Herkunft, gleiche Sozialisation, gleicher Habitus, gleiche Rekrutierungsmechanismen für den Nachwuchs. Die Grenzen zwischen der Politik und den Topakteuren der journalistischen Sphäre sind fließend. Eine Hand wäscht die andere. Oder auch: „Meine Tante, Deine Tante.“

Die „Gleichtaktung“ ermöglicht die allgegenwärtige emotionale Erpressung der Bürger

Es entstand ein höchst effizientes und perfides Instrument, das die „politische Kaste“, die „journaktiv Agierenden“ und das hypermoralische „Juste Milieu“ seit Jahren erfolgreich nutzt: Die „Emotionale Erpressung“.

Moralische Dilemmata gehören in der Politik zur Tagesordnung. Selten gibt es nur die „eine richtige“ Lösung für eine Problemstellung. Man ist gezwungen, mehrere Lösungswege gegeneinander abzuwägen. Auch Kompromisse zwischen verschiedenen, einander widersprechenden, berechtigten Interessenslagen zu suchen und zu finden. Dazu bedarf es der bestmöglichen Übersicht über alle verfügbaren Informationen und Interessen – und eines kühlen, sachlichen Verstandes. Emotionale Ausnahmesituationen sind in dieser Hinsicht menschlich nachvollziehbar, aber wenig hilfreich, zumeist eher schädlich.

Und jetzt denken Sie an die sogenannte Flüchtlingskrise, den Kernkraftausstieg, die CO2-Saga, den „Klimawandel“, die Corona-„Pandemie“ – und aktuell an den furchtbaren Krieg in der Ukraine.

Die Medien liefern die Bilder und die Stories, emotionalisieren und moralisieren, malen Katastrophen und menschliches Leid. Rund um die Uhr. Der Bürger wird moralisch und emotional erpresst. Und die politischen Akteure suhlen sich in der angeblichen Gut- nein, Bessermenschlichkeit, beklatscht und bejubelt von ihren medialen Komplizen und Beutegenossen.

Jede Medaille hat zwei Seiten. Jede. Medial ausgeleuchtet aber wird regelmäßig immer nur eine Seite. Jeder Versuch, der Öffentlichkeit auch die jeweils andere Seite nur ins Bewusstsein zu rufen, nur jede Kritik an einseitiger Information wird mit gesellschaftlicher und sozialer Exkommunikation beantwortet.

Nicht nur von der Politik, auch von der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Kirchen, den verschiedensten NGOs. Von der Gesellschaft insgesamt – die auf der politisch-medial instrumentalisierten und oftmals erpressten, aber angeblich moralisch „richtigen“ Seite stehen möchte.

Am Beispiel Ukraine

Wenn der Präsident der Ukraine live im Deutschen Bundestag das unfassbare Kriegsleid schildert und um Hilfe fleht – dann wird es als menschlich erschütternd dargestellt, wenn danach plangemäß zur Tagesordnung übergegangen wird.

Dennoch war und bleibt es richtig, dass nicht unmittelbar danach Entscheidungen getroffen wurden. Politische Entscheidungen müssen  ausschließlich auf der rationalen Ebene gefällt werden. Und bereits die Erlaubnis, Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag reden zu lassen, war bereits ein Akt der emotionalisierenden Erpressung und nicht der politischen Entscheidungsfindung.

Am Beispiel Schokolade

Wenn ein Schokoladenhersteller zwischen dem Wohlergehen seiner Mitarbeiter und dem unverzichtbaren Umsatz durch Handel mit Russland abwägt: Wer wollte ihm das vorwerfen? Hat er nicht auch die Pflicht für die Beschäftigungs- und Einkommenssicherung seiner Mitarbeiter zu sorgen?

Am Beispiel Deutscher Bundestag

Hat der Deutsche Bundestag nicht die Pflicht, sich mit höchster Priorität um das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen und zu kümmern?

Nach Angaben von UNICEF stirbt alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. Diese Kinder brauchen keine Waffen für Millionen oder gar Milliarden Euro. Diese Kinder provozieren niemanden, sie wollen nur leben.

Wer schaltet diese Kinder live in die Parlamente dieser Welt? Wer entscheidet, wer leben darf, wem geholfen wird – und wem nicht? Gibt es hier die „ eine richtige“ Entscheidung?

Nein. Das Suhlen in scheinbar moralischer Höherwertigkeit ist nichts anderes als Heuchelei – und damit höchst unmoralisch.

Und vor dieser Heuchelei können uns nur Medien bewahren, die ihrer demokratisch hoch wichtigen Aufgabe wieder gerecht werden. Die uns nicht nur über beide Seiten der Medaille, sondern darüber hinaus über jede ihrer Facetten informieren.

Die vor allem den Bürger wieder in die Lage versetzen, abzuwägen und ohne jede emotionale Erpressung seine Meinung zu bilden.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MARTIN E. RENNER | „Es gibt nicht zwei Sorten von Anständigkeit, und was ein anständiger Mensch nicht darf, das darf auch ein anständiger Staat nicht. Verstößt der Staat gegen diesen einfachen Satz, so gibt er ein schlechtes Beispiel“ (Theodor Fontane).

Nun ist der Deutsche Bundestag nicht der Staat, wohl aber ein wesentliches Staatsorgan – und zugleich der Ort, an dem fast alle Staatsorgane regelmäßig aufeinander treffen. Um im parlamentarischem Diskurs, im gegenseitigem Austausch von Argumenten und gegenseitiger Kontrolle zu den möglichst besten Ergebnissen zum Wohle unserer Nation zu gelangen.

Demokratie in Realität und Theorie. Die neue 2-Äonen-Lehre?

In der Realität sind wir von dieser grauen Theorie jedoch weit entfernt. Und entfernen uns immer weiter. In der aktuellen Legislaturperiode zwingen diverse „Darbietungen“ – in Neudeutsch: „woke performances“ – von so manchen Abgeordneten den Beobachter zu kritischen Fragestellungen. Fragestellungen nach der Kompetenz, also der fachlichen Befähigung, aber auch nach der charakterlichen und menschlichen Eignung.

Vielleicht ist Letzteres sogar die entscheidende Frage. Mangelnde eigene Kompetenz wäre ja durch das monatlich knapp 23.000-Euro-Budget für geeignete und kompetente Abgeordneten-Mitarbeiter zu kompensieren. Fachliche Grundkenntnisse können auch durch Fleiß und intensives Studium zu fachlicher Kompetenz und Befähigung reifen. Aber die charakterliche und menschliche Eignung?

Demokratie lebt vom Dissens

Selbstverständlich ist der Deutsche Bundestag der Ort, an dem politische Ideologien aufeinanderprallen. Demokratie lebt vom Dissens und vom dialektischen Umgang damit: These stößt auf Antithese und beide finden dann Berücksichtigung in der Synthese – dem Kompromiss, mit dem die Verfechter beider Seiten leben können.

Der Deutsche Bundestag ist auch der Ort, an dem menschliche Charaktere – manchmal heftig – aufeinanderprallen. Was nicht unbedingt und in jedem Falle negativ zu sehen ist – solange der Umgang miteinander von gegenseitigem Respekt geprägt ist und bleibt. Solange man mit Anstand, also anständig, miteinander umgeht.

Doch die Zeiten des Anstands und des gegenseitigen Respekts scheinen leider der Vergangenheit anzugehören. Unsere Altvorderen haben dies, trotz heftigster Streitgespräche – man denke an Strauß und Wehner – noch gelebt und nach außen verdeutlicht.

Anstand und Respekt sind jedoch Voraussetzungen, nicht nur einer lösungsorientierten parlamentarischen Debatte, sondern auch die Klammer jedes gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Eine neue Generation steigt aus ihren Kinderbettchen und verkündet messianisch ihre neue Erlösungsreligion

Was man dieser Tage im Deutschen Bundestag geboten bekommt – besser gesagt – sich bieten lassen muss, spottet jeder Beschreibung. Der Geist des faktenorientierten Ringens um das bessere Argument in gehobener Rhetorik ist der Geistlosigkeit blanker Hysterie, hypermoralischer Selbstüberhöhung und faktenfreien Behauptens gewichen.

Hasserfülltes An- und Niederschreien der politisch anderen Meinung, des Andersdenkenden, scheinen die fehlende Lebenserfahrung, die mangelnde Souveränität, den ungenügenden Benimm und die fast vollständige Abwesenheit von Bildung, Kultur und Zivilisation übertünchen und aufwiegen zu sollen. Seriöses Auftreten, Kleiderordnung, kultivierter Umgang, geziemende Sprache? Nein. Die „Kinder vom Bahnhof Zoo“ sind wohl zunehmend am „Platz der Republik 1“ aktiv zu sein.

Konstruktive Kritik, das „bessere“ Argument, die Objektivität von Fakten – alles das zählt kaum noch im Deutschen Bundestag. Die Bedeutung des ehemals „Hohen Hauses“ als Fechtboden des zivilisierten politischen Streits – dem deutschen Volke und dessen Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewidmet und verpflichtet – verkommt immer mehr zu einer entkernten und verlotterten Hütte.

In der so mancher die offenbar gewordene Wut über die eigenen Unzulänglichkeiten und Schwächen und die daraus entstehenden seelischen Komplexe zu übertünchen sucht.

Hier zeigt sich nur die sichtbare Spitze des Eisberges

Das angerichtete wahre Unheil befindet sich unter „der Wasseroberfläche“ und das wirft ein alarmierendes Licht auf unsere schon tief gespaltene, fragmentierte und atomisierte Gesellschaft. Hoch lebe der so hoch gepriesene Pseudo-Individualismus des Einzelnen, der in Wirklichkeit nichts anderes ist, als die Akzeptanz einer von den neu an die Macht gekommenen  „Staatslenkern“ (Politik, Medien, Zivilgesellschaft) bewusst inszenierten und beförderten Herdenmentalität.

So ganz nach dem Motto: „Egomanen und Pseudo-Individualisten aller Couleur vereinigt Euch. Vereinigt Euch im Klimawahn, im Anti-Rassismus, in der Anti-Diskriminierung, im linken Kampf gegen „rechtes“ Denken, im Streit für Diversität und Vielfalt – und ganz wichtig – vereinigt Euch gegen das dominierende männliche weiße Patriarchat“.

Dem Demos, dem Souverän, verweigert diese neue und immer unqualifizierter erscheinende „Führungs- und Funktionärskaste“ jedoch ein pflichtbewusstes, dienendes und gemeinwohlorientiertes Handeln.

Diese neue und auch immer jünger werdende „Apparatschik-Kaste“ gefällt sich immer unverhohlener in ihrer Rolle als in feudalistisch-autoritärem Duktus Anweisungen und Befehle erteilender (Be-)Herrscher. Mit unstillbarem Hunger an weiterer staatlicher Bevormundung und Erziehung des Bürgers. Sich der dienenden Pflicht gegenüber dem Bürger entledigend, dafür aber dessen Gehorsam umso nachdrücklicher und in moralisierendem Tremolo einfordernd. Jeder gesellschaftliche Zusammenhalt ist dem Herrschaftsanspruch dieser dysfunktionalen „Nichtskönner“, „Nichtsversteher“ und „Nichtzuwegebringer“ ein Dorn im Auge.

Und es wird noch schlimmer werden

Die autoritär-fauligen politischen Früchte der neofeudalen Möchte-Gerne-Herrscher sind bereits überall zu riechen und zu schmecken. Die Freiheit und die Grundrechte des Einzelnen, des souveränen und sich – auch – für das Brutto-Sozialprodukt abrackernden Bürgers werden dem Zwang des angeblich höherwertigen Kollektivs unterworfen. Der im Raume stehende allgemeine Impfzwang und die Digitalisierung jeglicher Bürgerdaten sind hier nur als unheilvolle Boten eines zukünftig schlimmeren und hemmungsloseren Unheils zu sehen.

Man kann sich jede beliebige Debatte im Deutschen Bundestag anschauen: Mit Diskussion und Findung der „besten Lösungen“ hat das nichts mehr zu tun. Hier werden keine Ideen ausgetauscht, hier wird ausschließlich behauptet, beharrt, moralisiert, hysterisiert, diffamiert und tabuisiert.

Dieser abgründige Hass, der hier gemeinten Politik-Darsteller wird im Parlament, dem „Hohen Haus“, niemals von den Älteren, die doch eigentlich aus Gründen der Seniorität eine entsprechende Weisheit besitzen sollten, gemaßregelt. Im Gegenteil, dieser Hass wird durch den Applaus, der sich bereitwillig angepasst zeigenden Älteren, immer weiter angestachelt.

Doch dieser Hass richtet sich nicht ausschließlich gegen die einzige politische Opposition, wie man denken könnte. Nein, dieser Hass richtet sich gegen jeden Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Gegen jeden Netto-Steuerzahler. Gegen jeden, der durch Fleiß und Willen zum Wohl unserer Gesellschaft beiträgt. Gegen jeden, der sich nicht nur eine eigene, fundierte Meinung erlauben kann und darf und diese auch frank und frei zu äußern sich erdreistet.

(Selbst)Hass gegen alle und alles

Dieser Hass ist in Wirklichkeit nichts anderes als Selbsthass. Ein Selbsthass, nach der Reflektion und dem Erkennen des eigenen Unvermögens. Dieser (Selbst)Hass richtet sich gegen alle und alles. Gegen unsere wirklichen Leistungsträger, gegen unsere werteschaffenden Milieus, gegen unsere Kultur, gegen unsere Nation, gegen Fakten, gegen die Wissenschaft und gegen die Früchte der Aufklärung.

Je eher der Bürger und Wähler das erkennt, desto eher wird die so dringend notwendige Umkehr, die Metanoia, in unserem gesellschaftlichen und politischen Raum möglich werden.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MARTIN E. RENNER | Am Sonntag tritt die größte parlamentarische Versammlung unseres Landes zusammen: Die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

Insgesamt 1472 Personen genießen bei dieser Bundesversammlung das Privileg, das protokollarisch höchste Amt in unserem Land wählen zu dürfen: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages (736) sowie eine gleiche Anzahl an Mitgliedern, die durch die Parlamente der Bundesländer gewählt werden. Und hierzulande ist es seit langer Zeit Usus, auch prominente Personen des öffentlichen Lebens zu entsenden.

Im Jahr 2017 kostete die Versammlung den Steuerzahler rund 1,7 Millionen Euro. Angesichts der deutlich höheren Anzahl an Stimmberechtigten dürften die Kosten für die nun anstehende Versammlung noch um einiges höher liegen.

Aber das alles sind „Peanuts“ angesichts eines ganz anderen Umstandes: Diese „Wahl“ ist eine einzige Farce. Die Entscheidung ist bereits lange gefallen: Frank-Walter Steinmeier wird das Amt auch in den kommenden fünf Jahren bekleiden.

Die Reihen der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ sind fest geschlossen

Hierüber ist sich die „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED) schon lange einig. Dies ist der öffentlich kommunizierte Wille der Parteizentralen der Ampel-Koalition und der ganz und gar nicht existenten oppositionellen CDU/CSU. Eine Union, die sich immer noch als Mitglied dieser von Merkel geschaffenen „NED“ versteht. Auch wenn sie einstweilen vom Esstisch des Leviathans verwiesen wurde und auf der Treppe vor dem verschlossenen Eingangsportal zur politischen „Halle der Macht“ ein kärgliches, klägliches und machtverlorenes Dasein fristen muss.

Noch nicht einmal einen Gegenkandidaten wollte dieses parteiliche Trümmerelend namens CDU/CSU benennen. Man könnte ja seiner so sehnlichst wieder herbeigewünschten und zukünftigen Mitspielerrolle im neu aufgestellten Team der „NED“ verlustig gehen.

Im Gegenteil: Ein in jeder Beziehung honoriges CDU-Parteimitglied, Prof. Max Otte, Ökonom und Publizist, der durch die einzige alternativ agierende Partei zum „NED-Machtkonstrukt“ als Gegenkandidat aufgestellt wurde, sieht sich seither den primitivsten und abgründigsten Vorwürfen und Beschimpfungen durch die eigenen Partei-Hochmögenden ausgesetzt.

„Abnicken“ heißt die gar nicht so neue Disziplin im politischen Sport-, nein, Showbusiness

Die zu reinen Abnick-Statisten herabgewürdigten Teilnehmer der Bundesversammlung dürfen sich also am Sonntag gegenseitig ihrer Prominenz versichern, ihre „Pflicht“ tun und sich einen schönen Tag machen. Selbstverständlich auch durch Übernahme aller Kosten wie Anreise, Unterkunft, Speis und Trank, Tagespauschale und, und, und.

Ist doch wirklich schön, wenn man beispielsweise mit der Dragqueen „Gloria Viagra“ und all den anderen staatstragenden Schwergewichten aus unserem Land der Dichter und Denker zum Schwatzen zusammenkommen und sich die gegenseitige Bedeutung versichern darf.

Wird hier unser demokratisches, parlamentarisches System lächerlich, vielleicht sogar verächtlich gemacht – und das höchste Amt im Staat darüber hinaus in unerhörter Art entwürdigt?

„Quod erat demonstrandum“ und Papier ist geduldig

„Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt“, liest der interessierte Bürger auf der offiziellen Seite bundestag.de/bundesversammlung ^[2].

Wir werden also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere fünf Jahre mit Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident leben dürfen oder müssen. Ganz jeder nach seinem Gusto.

Einen Steinmeier, der unser Land „nur mit gebrochenem Herzen“ lieben – dafür aber die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ ^[3] toll findet und auch ausdrücklich bewerben kann (Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommern 2011: „… explizit anti-staatliche Haltung“).

Jenen Steinmeier, der 2016 – damals noch als Außenminister – sein diplomatisches Geschick und seine politische Verortung unter Beweis stellte, indem er in einer Rede den späteren US-Präsidenten Donald Trump als „Hassprediger“ ^[4] bezeichnete.

Steinmeier, der 2019 – nun schon als Bundespräsident, „auch im Namen meiner Landsleute“ den iranischen Machthabern zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution „Herzliche Glückwünsche“ ^[5] bestellen ließ.

Oder, der im Januar dieses Jahres die (un)demokratische und (un)freiheitliche Weisheit von sich gab: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ ^[6] Womit er die bundesdeutschen Spaziergänger pauschal bezichtigte, sich mit „selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein“ zu machen.

Ein Bundespräsident, der sein Amt versteht und lebt, wäre dringend nötig

Nun denn, wohl bekomm‘s in den kommenden fünf Jahren. Es steht zu hoffen, dass immer mehr Bürger unseres Landes anlässlich dieser Farce einer Bundesversammlung gewisse Analogien zum Zustand unseres parlamentarischen Systems erkennen.

Die wackeren Spaziergänger des Landes sind bereits auf dem besten Weg dorthin – nur eine Frage der Zeit, bis sie erkennen, dass unsere freiheitliche Demokratie einer weitaus größeren Gefahr ausgesetzt ist als es diese vermeintliche Corona-Pandemie darstellt.

Tatsache ist, anhand jüngster Umfragen und Studien bestens belegt, dass ein enormer Vertrauensverlust der Bürger gegenüber unseren demokratischen Institutionen und auch gegenüber den klassischen Medien stattfindet. Das ist – unter den gegebenen Umständen – sehr zu begrüßen:  Jedoch nicht, wie immer unterstellt wird, um unsere parlamentarische, freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie in Frage zu stellen, sondern, im Gegenteil, um diese zu verteidigen.

Vielleicht wird dann zur Bundesversammlung im Jahre 2027 auch wieder eine wahrhaftige Wahl, ein wahrhaftiger demokratischer Wettbewerb um das von der Mehrheit der Bürger akzeptierten Staatsoberhauptes möglich sein. Ein Staatsoberhaupt, der die ganze Breite unserer Bürger repräsentiert und nicht nur als Spitzen-Apparatschik seines linksideologisierten Politiker-Milieus figuriert.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MARTIN E. RENNER | Mit großem Knall und unter engster Begleitung durch eine freudig und hämisch erregte Medienschar trat am Freitag der nun ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen aus meiner „Alternative für Deutschland“ aus.

Wie stets zu erwarten war und ist, auch unter Absingen schmutzigster Lieder. Mit Liedtexten, die die deutsche Öffentlichkeit nun in den nächsten Monaten von den haltungsstarken Medien bis zum Erbrechen einstudiert bekommen wird.

„Weit rechts“, „totalitäre Anklänge“, „sektenartig“, so nur exemplarisch eine Auswahl der Brandpfeile, die der nun endgültig gescheiterte „Möchte-Gerne-Konnte-Aber-Nicht“-Frontmann in Richtung „seiner“ alten Partei von der Bogensehne schnellen ließ.

Geliefert, wie bestellt, wird man unwillkürlich denken. Aus Meuthens Blickwinkel sind aber diese Brandpfeile, die Feuer an die „Alternative für Deutschland“ legen sollen, mit einem ihm nützlichen Rettungsseil verknüpft.

Endlich am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angekommen

Rettungspfeile, die geschmeidig und aalglatt dem politischen Mainstream entsprechen und garantiert das Ziel treffen und verfangen. Und er sich dann an dem angeknüpften Seil hinüberhangeln kann. Dort, am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angelangt, vervollständigt er nun das fragwürdige Trio derer, die bereits gewogen und für zu leicht befunden wurden: Lucke, Petry, Meuthen.

„Ver-retter“ sozusagen, um es einmal – Verzeihung – mit einem vollkommen verkacktem Deutsch auszudrücken.

Alle drei bezeugten und bezeugen unisono den angeblich anhaltenden und sich immer weiter verstärkenden „radikalen Rechtsruck“ der Alternative für Deutschland. Und, gedankt sei GOTT, dem Herrn, konnten und haben sich alle drei damit ans politisch „linksseitige Ufer“ gerettet. Und alle drei begehrten und begehren nun gnadenhalber Wiedereinlass durch die Tore der beständig verstärkten „Brandmauer in unserer Demokratie“. An deren Torpfosten innen eine große Tafel hängt: „Sie verlassen den demokratischen Sektor. Sie verlassen den Ihnen erlaubten Diskursraum. Sie verlassen das GUTE und noch einen Schritt weiter und Sie sind das ultimativ BÖSE. Gezeichnet: Ihre NED – Neue Einheitspartei Deutschlands.“

Dabei ist diesen drei Personen letztlich nur eines gemein: Sie haben niemals Auftrag und Anspruch und damit den Daseinsgrund der „Alternative für Deutschland“ verstanden, gelebt und in Ausübung ihrer Funktionen realisiert. Auch, wenn sie das selbst geglaubt und – häufig auch autokratisch und damit selbstherrlich – für sich beansprucht haben.

Mit zurückrudern kommt man nicht voran

Alle drei sind immer und immer wieder zurückgerudert. Sie haben nie verstehen können, dass die politische Distanz zwischen der „Alternative für Deutschland“ und der zeitgeistigen und politischen Uniformität der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ – trotz ihres beständigen Zurückruderns und damit der versuchten Annäherung – nicht geringer wird, nicht geringer werden konnte. Denn es ist nicht die „Alternative für Deutschland“, die unentwegt im politischen Raum mäandert. Nein, die „AfD“ hat ihren Standpunkt, den sie standhaft und unkäuflich in unseren so bewegten Zeiten verteidigt und behauptet.

Im Gegenteil. Es ist das immer deutlicher werdende Konstrukt der vereinigten etablierten Altparteien, die mit Leibeskräften wegrudern und immer näher an die Grenze des Totalitären gelangen. Eine „NED“, die sich den Staat (und seine Institutionen) zur Beute gemacht hat und sich gemeinschaftlich – auch mit den globalistisch Agierenden des „One-World-Phantasmas“ – immer weiter vom Geist und den Prinzipien unseres Grundgesetzes entfernen. Geist und Prinzipien, die die Identität der deutschen Kulturnation bedingungslos zu schützen und zu bewahren fordert.

Vielleicht konnte man das im finanziell bestens ausgestatteten und auch eher bequemlichen Brüssel nicht wahrnehmen? Da hätte man als angeblich Freiheitlicher, als angeblich „Mittig-Konservativer“, als glaubwürdiger Parteichef der einzigen Opposition, vielleicht eher als Arbeitsort den täglichen Widerstand am realen Ort des politischen Geschehens wählen müssen. Um dort den täglichen Hass, die tägliche Diffamierung und Ausgrenzung erleben zu müssen, wenn man ernsthaft politische Veränderungen bewirken wollte.

„Sektenhaft“ und „totalitäre Anklänge“? Bildbeschreibung der aktuellen Politik in der bunten Republik?

Der sich immer offensichtlicher abzeichnende Sonderweg, der immer autoritärer werdende Weg Deutschlands in der Corona-„Pandemie“. Die maximale Uniformität und der Gleichschritt aller anderen Parteien. Der unverhohlene Hass gegenüber den Andersdenkenden in Politik, Medien, Institutionen und Gesellschaft. Die totale Verbannung aus dem selbstreferentiell definierten demokratischen Spektrum als Begründung der totalen Diskursverweigerung ist absolut antidemokratisch. Jeden Tag erleb- und nachvollziehbar im Deutschen Bundestag.

Das rapide wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber Staat, Medien und Institutionen, sichtbar anhand aktueller Umfragen, sichtbar anhand mittlerweile hunderttausender Spaziergänger.

Das Gedränge außerhalb der „Brandmauer unserer Demokratie“ nimmt stetig zu, denn diese diskriminierende Mauer ist schon lange nicht mehr exklusiv für die „Alternative für Deutschland“ gebaut.

Jeder, auch oftmals politisch eher linksorientierte Spaziergänger, jeder „normale“ Bürger läuft heute Gefahr, als angeblicher „Extremist“ aus der woken Gesellschaft „gecancelt“, also verbannt zu werden. Jeder Wissenschaftler, der seine Berufung und seine Wissenschaft ernst nimmt, wird mit begründeter, aber abweichender Meinung nicht gehört, sondern öffentlich „auf stumm geschaltet“. Und die Bürger merken das immer mehr.

Und genau hier wäre das Feld der Bewährung, auch des nunmehr zurückgetretenen Vorstandssprechers Meuthen, zu verorten gewesen.

Diesen, sich immer deutlicher zeigenden Widerstand aller Schichten und Gruppen der Bürgerlichen gegen die aufgezwungenen Maßnahmen im Corona-Chaos zu formieren und diesen Widerstand in einen demokratischen Widerstand gegen das zunehmend autoritär und undemokratische Wirken der Staatsmächtigen zu transformieren. Eine Transformation, die durch Ertüchtigung zum Selberdenken und durch valide Informationen, jenseits der „geframten“ Nachrichteninhalte der medialen Staatsherolde, geleistet werden muss.

Deutscher Bundestag – There’s no Business like political Business

Ein wortbrüchiger Kanzler mit höchstdiskutablen Ereignissen in seiner politischen Laufbahn. Eine 180°-Umfaller-Partei, wie die FDP. Eine lange Liste fragwürdiger Karrieren im Deutschen Bundestag. Immer mehr „noch nestwarme“ Abgeordnete mit Flaum hinter den Ohren und exakt gar keiner vorhergehenden beruflichen Laufbahn. Dafür aber mit umso größerem und loserem Mundwerk, die nun über die Geschicke unseres Landes entscheiden, während man sie im normalen Alltag, erst recht im Geschäftsleben, kaum für ernst nehmen würde und könnte.

Eine Frau Außenminister, die keine drei Sätze unfallfrei über die Lippen bringt, geschweige denn in Buchform zu Papier. Ein Gesundheitsminister, der jeder seriösen Beschreibung spottet. Ein Parteifreund-Verfassungsgericht mit höchst umstrittenen Urteilsfindungen und noch bedenklicherem Verhalten im prä-prozessualen Raum. Eine CDU, die als aktuell größte Oppositionspartei die Zusammenarbeit mit der Regierung beschwört und das auch noch für gut und richtig deklariert.

Eine vierte – mediale – Gewalt, deren Veröffentlichungen man im Allgemeinen nicht mehr von jenen Verlautbarungen der „NED“-Einheitsparteien unterscheiden kann. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, in dem – oppositionelle – Abgeordnete des Deutschen Bundestages ganz selbstverständlich und wortwörtlich mit „Affen“ verglichen und diesen gleichgestellt werden.

Ist „gemäßigt“ ein Synonym für „dumm“ oder eher für „opportunistisch“?

Aber Meuthen gibt sein Amt auf und tritt aus der einzigen veritablen Opposition aus, da diese seinem angeblich „gemäßigten“ Weg nicht folgen will. Seiner „Professionalisierung“ nicht folgen will, die nicht „leise“ und nicht „angepasst“ sein will. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich – nicht über die Partei, sondern über Meuthens mangelhafte Einschätzung der politischen Lage insgesamt. Oder ist es einfach nur Opportunismus?

Selbstverständlich, so Meuthen im gut vorbereiteten Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, stünde die Aufhebung seiner Immunität als EU-Abgeordneter in keinerlei Zusammenhang mit seinem Austritt. Da hat man doch sofort wieder unwillkürliche Erinnerungen an die bekannten Zeugenschutzprogramme aus billigen US-Krimi-Produktionen. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Klar ist, Leichtmatrosen braucht es bei einer heranziehenden Sturmfront nicht. Und es zieht ein Sturm heran. Mit Meuthens nun tatkräftiger Unterstützung als Kronzeuge, man könnte auch „Feindzeuge“ schreiben, wird sich ein politisch höchst instrumentalisierter Verfassungsschutz die Gelegenheit nicht nehmen lassen, um weiterhin regierungs- und „NED“-genehm zu handeln.

Wichtig ist nur unser Land. Wichtig ist nur Deutschland

Uns steht einmal mehr eine Nagelprobe bevor. Weder ein Lucke, noch eine Petry, noch ein Meuthen waren wichtig und relevant. Auch eine etwaige Beobachtung durch den VS ist nicht wichtig oder relevant.

Für unser Land, für unsere Nation, für unsere Kultur und für unsere Gesellschaft ist einzig wichtig, dass eine dezidiert und radikal den Rechtsstaat verteidigende Oppositionspartei an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, an unserer Demokratie und an unserer Nation festhält und den Angriffen gegen diese widersteht.

Das ist und bleibt der Anspruch und die Aufgabe der „Alternative für Deutschland“. Und niemand hat jemals gesagt, dass es leicht wird.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MARTIN E. RENNER | Normalerweise bräuchte man mindestens einen drei Stunden dauernden Vortrag, um die Situation in unserem Land zu beschreiben.

Und wollte man einen solchen politischen Vortrag vor den neu hinzugekommenen jungen Bundesabgeordneten halten – hier vor allem aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –, dann könnte in diesen drei Stunden nichts, aber auch gar nichts zu deren politischen Ertüchtigung erreicht werden.

Die deutliche Verjüngung des Bundestagspersonals, vornehmlich durch die SPD und durch die Grünen, führte nicht zu einer Steigerung des Kompetenzniveaus der Diener des Volkes, sondern zu einer noch grasseren Verblödung, was sich in den Redebeiträgen an allen Orten, zu allen Gegebenheiten und Anlässen zeigt.

Hier müsste man mindestens eine drei Wochen dauernde Politik-Klausur ansetzen. Zu stark erscheint die lebenslange Ideologisierung und Indoktrination der Ampel-Nachwuchspolitiker. Diese können sich intellektuell nur in vorgegebenen Denkmustern bewegen und sich nur aus einer sehr kleinen Anzahl von Argumentationsschubladen bedienen.

Diese Schubladen in der recht kleinen Wissens- und Erfahrungskommode tragen ausnahmslos die Etiketten: Vielfalt, Gender, Multikulti, Integration, Rassismus, Queer, Quote, Toleranz und ähnliche zeitgeistige Lieblingsvokabeln.

Wobei der erfahrene, kritische und gebildete Weltbürger derlei zeitgeistige Vokabeln doch eher als geschmacklosen Zwieback für verfressene, aber ansonsten geistlose Sprechpüppchen einzustufen wüsste.

Aber man hat weder drei Stunden, noch drei Wochen Zeit, um im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zur Lage der Nation zu sprechen. Es muss gelingen, die desaströse und immer chaotischer – also undemokratischer und freiheitsloser – werdende Situation hierzulande in drei Minuten zu Gehör zu bringen.

Hier die Verschriftlichung meiner dreiminütigen Rede im Deutschen Bundestag:

Ich begrüße das Präsidium und alle Abgeordneten in den Niederungen dort unten im Parlament, aber ganz besonders die Kollegen hier oben im Olymp des Hohen Hauses.

Wir haben ein sehr ernstes Problem. Und das heißt nicht „Corona“ – sondern es heißt Spaltung.

Spaltung der Gesellschaft.

Wir sprechen über Integration und Kultur:
Was ist das für eine Kultur, in der wöchentlich hunderttausende demokratische Spaziergänger bundesweit verunglimpft, beschimpft und kriminalisiert werden?

Bevor wir über Integration sprechen, müssen wir zum Wohle unserer funktionierenden Demokratie die Risse in unserer Gesellschaft zu heilen beginnen!

Und zwar mit höchster Priorität!

Diese Regierung – aber auch schon die vorherige Regierung – bekommt nichts in den Griff.

Das einzige, was sie im Griff hat,
sind die Medien,
ist die politikhörige Wissenschaft,
sind die agitatorisch wirkenden und ideologisierten Zivilgesellschaften.

Doch woher kommt diese Eintönigkeit, diese Uniformität, die man schon als Gleichschaltung bezeichnen kann?

Liegt es etwa an den unzähligen und maßlos vollgefüllten Fördertöpfen des Staatshaushaltes?

Es ist Fakt:
Die blanke Zensur in den sozialen Netzwerken nimmt immer unerträglichere Ausmaße an.

Der sogenannte angebliche „Kampf gegen rechts“ wird immer unverhohlener zu einem Kampf gegen Meinungspluralität.
Zu einem Kampf gegen „alternative Medien“.
Zu einem Kampf gegen Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit.

Bedingungslose Uniformität zwischen Medien- und Regierungsmeinung und erkaufte „Agitation und Propaganda“ darf und kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben!

Es sei denn, dass ein Weg ins Totalitäre geplant ist.

Die sozialen Medien sind die Kommunikationsräume freier Menschen mit dem Anspruch auf ihr christlich fundiertes  Selbsteigentum.

Die schon seit Jahrzehnte währende Politik des Staates ist dabei die Früchte der Aufklärung zu vernichten.

Die damalige Befreiung des Menschen aus der absolutistischen Bevormundung und Unterjochung brachte die Rede- und Pressefreiheit hervor.

Und genau das war und ist der kulturelle Acker unserer Nation:

für freien öffentlichen Diskurs,
für Kunstfreiheit,
für These, Antithese und der hieraus zu findenden Synthese,
für freien Wettbewerb der Ideen
– und damit für gesellschaftlichen Wohlstand.

Wir brauchen hierzulande dringend die geistig moralische Wende.

Sapere aude,
rufe ich deshalb allen Spaziergängern zu.

Euer Dienst für unsere freiheitliche, rechtstaatliche Demokratie ist von unschätzbaren Wert.

Vielen Dank,
Ihr lieben spazierengehenden Mitbürger.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MARTIN E. RENNER | Liebe Leserin, liebe Leser, das Jahr 2021 ist am Ende. Und ein neues Jahr öffnet seine Tür. Das vergangene Jahr war kein besonders glückliches Jahr. Viele Bedrängnisse, sowohl wirtschaftlicher, gesundheitlicher, gesellschaftlicher und politischer Natur mussten die Bürger ertragen und überstehen.

Ein Lichtblick allerdings war die erneute Bestätigung des politischen Mitwirkungsrechts und der demokratischen Mitwirkungspflicht der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl im September des Jahres 2021.

Es ist zu erwarten, dass das neue Jahr 2022 – zumindest in den ersten Monaten – erst einmal nicht wesentlich glücklicher und erfolgreicher beginnen wird. Noch sind die destruktiven Kräfte in unserem politischen Raum, in unserem Land emsig und rührig am Werk. Kräfte, die ganz genau wissen, dass sie jetzt in ihrem schändlichen Vorhaben nicht nachlassen dürfen, ansonsten sie total die Kontrolle über unser bürgerliches Geschick verlören und damit das Ende ihrer umfassenden zerstörerischen Planungen und Zielsetzungen einläuten würden.

Selbstverständlich sind auch hier die maßlosen Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wegen der immer noch als bestehend eingeschätzten pandemischen Lage als einen wesentlichen Grund und probaten Hebel zu benennen.

Diese Begründung ist zwar richtig, zielt aber zu kurz. Wir haben es mit einer zunehmend autoritär – eigentlich schon totalitär – agierenden Staatsexekutive zu tun. Die Vorkommnisse bei den Spaziergängen in den vielen Städten unserer Republik zeigen es schon recht deutlich. „Spaziergänge, die mit ’stummen Meinungsäußerungen‘ der Spaziergänger jetzt endlich den Staatsschutz zum Handeln bringen sollten“, wie vor ein paar Tagen ^[7] die Pressesprecherin, eine Oberkommissarin einer Polizeieinheit meinte verlautbaren zu müssen.

Eine Regierung, die sich aus der machtorientierten, opportunistischen und hochgradig ideologisierten Vereinigung von bereits atomisierten Kleinparteien gebildet hat. Diese Entwicklung ist bereits seit einigen Jahren im Gange. So dass man mittlerweile mit Fug und Recht von einer „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ sprechen muss. Dieses Mal nur mit dem Unterschied, dass die CDU/CSU, die immer schon Teil – wenn nicht sogar der Hauptmotor dieser „NED“ – war, fürs erste vor die Tür gesetzt wurde und nicht mehr am üppig gedeckten Speisetisch der Macht Platz nehmen durfte.

Die „Alternative für Deutschland“, die als einzige antithetische und damit oppositionelle Kraft im politischen Raum agiert, wird es im Neuen Jahr nicht leichter haben. Alle Kartellparteien – auch die CDU/CSU – werden die „Alternative für Deutschland“ weiterhin stigmatisieren, diffamieren und ausgrenzen, weil diese eben niemals im vorgegebenen ideologisierten „Meinungskanal“ des polit-medialen Komplexes opportunistisch mitschwimmen wird.

Die „Alternative für Deutschland“ wird auch im Neuen Jahr die verheerenden Folgen des unbegrenzten EZB-Gelddruckens anprangern, das zu immer höheren Eigentumsverlusten – bis hin zur totalen Enteignung des Bürgers führen wird.

Die „Alternative für Deutschland“ wird auch im Neuen Jahr vor den zu chaotischen Verhältnissen führenden Folgen der grünen Energiepolitik beständig warnen und in diesem Politik- und Wirtschaftsfeld die besseren Alternativen aufzeigen.

Die „Alternative für Deutschland“ wehrt sich als einzige Partei auch weiterhin gegen die unbegrenzte Zuwanderung von Armutsmigranten in unsere ohnehin schon kaum noch zu finanzierenden Sozialsysteme.

Die „Alternative für Deutschland“ bekämpft weiterhin kompromisslos die schrittweise immer deutlicher werdende politische Marginalisierung der Parlamente (also der Legislative) – auch des Deutschen Bundestags – durch die Aktivitäten der Europäischen Union und der deutschen Drei-Parteien-Koalitions-Regierung.

Die „Alternative für Deutschland“ wird der im Koalitionsvertrag der Regierung beschriebenen Zielsetzung der Schaffung einer Bundesstaatlichkeit „EU“ bei gleichzeitiger Zuweisung einer föderalen Funktion für Deutschland den erbittertsten Widerstand entgegensetzen.

Die „Alternative für Deutschland“ kämpft weiterhin für den Erhalt unserer deutschen Sprache, unserer Kultur, unserer gesellschaftlichen Wert- und Normvorstellung von Familie (Vater, Mutter, Kind) und dem christlichen Ideal des Selbsteigentums des Menschen, das in der Freiheit des Individuums seinen Ausdruck findet.

Die „Alternative für Deutschland“ steht gegen die zunehmenden Auflösungsbestrebungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sich in der Gewaltenteilung – Exekutive, Legislative, Judikative – grundgesetzlich manifestiert hat.

Niemals wird die einzige Opposition und politische Alternative der Absicht und der Zielsetzung der „NED“-Parteien, in unserem Deutschland eine neue Gesellschaft innerhalb der globalistischen „Neuen-Welt-Ordnung“ zu etablieren, zustimmen. Einer „neuen Gesellschaft“ mit dem „neuen Menschen“, die öko-marxistisch und damit einhergehend kollektivistisch, nach chinesischem Vorbild, ausgerichtet sein soll. Diesen Absichten und diesen Zielrichtungen wird der demokratisch legitimierte Widerstand aufs Härteste entgegengesetzt werden.

Und genau deshalb wollen und werden die anderen Parteien und auch der von reichlichen Staatsgeldern unterstützte mediale Komplex niemals mit der „Alternative für Deutschland“ in einen demokratisch gebotenen Diskurs eintreten. Weil diese kultur- und vaterlandslosen Gesellschaftsbastler den alternativen Argumentationen nichts Rationales entgegenzusetzen haben, sondern nur in ihren Irrationalismen schwurbeln können. Und genau deshalb werden sie die „Alternative für Deutschland“  weiterhin tabuisieren und diffamieren.

Doch am Ende wird der notwendige alternative Politikansatz für Deutschland und seine Bürger siegen. Das Ende der jetzigen alles zerstörenden Politik der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ ist bereits fühl- und spürbar.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch in das „Neue Jahr 2022“.

Ihr
Martin E. Renner, MdB

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MARTIN E. RENNER | Die Demokratie als Staatsform wird als das Gegenteil einer Diktatur oder eines totalitären Systems gesehen.

In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Der Staat und seine Gliederungen erkennen den Bürger als einzig wahren Souverän – und geben ihm durch die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte eine ganze Reihe wesentlicher Abwehrrechte an die Hand. Abwehrrechte, auch gegen etwaige Übergriffe des Staates.

Genau das beschreibt die politische Theorie. Seit der griechischen Antike bis heute: Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger und um die sich hieraus ergebende „beste“ Staatsform.

Viele Akteure sitzen mit am reich gedeckten Tisch des Staats-Leviathans

Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen war und ist die berechtigte Sorge vor dem Missbrauch der staatlichen Macht durch die Mächtigen. Vor diesem Hintergrund entstanden Demokratie und Rechtsstaat als die Staatsform, in der sowohl die staatliche Macht, als auch die Freiheit des Bürgers – anders ausgedrückt, sein Selbsteigentum – zum Vorteil aller bestens austariert sind.

Dieses historisch gewachsene dichotome Schema wird heute zunehmend ausgehebelt und erscheint immer verletzter und dysfunktionaler. Es geht heute nicht mehr darum, dass nur und ausschließlich die politisch Mächtigen und ihre Regierungen „unter Verdacht“ stehen, die anvertraute Macht zu missbrauchen und das politische System willkürlich ins Totalitäre zu kippen.

Heute sitzt erkennbar eine Vielzahl neuer und weiterer Akteure mit am Tisch und beteiligt sich am Pokern um die Macht. Diese Akteure „spielen“ längst ohne jegliche Legitimation durch den Bürger, also dem Souverän, real und aktiv mit. Seien es die global agierenden Wirtschafts- und Finanzunternehmen, seien es die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aller Art, seien es die politischen „Aktivisten“ aller Couleur, seien es die supranationalen Strukturen (UN, WHO, UNHCR, WTO usw.).

Mitspieler, Helfershelfer oder doch schon Komplizen?

Die Abgrenzungen zwischen diesen neuen Akteuren sind dabei fließend und für den Bürger kaum noch erkennbar. Auch die jeweilige und spezifische Macht dieser „Mitspieler“ kann stark variieren. Diese Macht wird in erheblichem Umfang durch ihre verfügbaren finanziellen Mittel, durch ihre Monopolstellung, durch ihre erreichbare öffentliche Aufmerksamkeit bestimmt.

An dieser Stelle sind auch und vor allen Dingen die Medien als ein weiterer wichtiger „Spieler“ zu nennen. Ein Spieler mit einer ganz besonderen Rolle: Die Medien sind der enge Flaschenhals zwischen der (Staats)Macht auf der einen – und dem Bürger, der Öffentlichkeit – auf der anderen Seite. Der Informationsfluss zwischen beiden Seiten wird weitestgehend über die Medien koordiniert und realisiert. So können der öffentlichen Meinungsbildung sowohl Informationen bewusst vorenthalten als auch bestimmte Informationen multi-medial verstärkt werden.

Allzu gerne bedienen sich die Medien auch der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Kognitionsforschung und der Psychologie. Wie zum Beispiel dem „Katastrophisieren“ – ja, das heißt in der Kognitionswissenschaft wirklich so – also dem Erzeugen von Angststörungen und der dadurch möglich werdenden Lenkung der Bürger im nationalen Staat (Beispiel Corona).

Die Medien als notwendige Kontrolleure der Macht – das war einmal

Auch hier entspricht es der Logik oben genannter Dichotomie, dass man die Medien unter dem Eindruck der NS-Zeit mittels der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit jeder staatlichen Übergriffigkeit und Einflussnahme entziehen wollte.

Es war und wäre die demokratische Pflicht und Aufgabe der Medien, die politische Macht zu kontrollieren. Und dem Bürger auch und gerade Informationen zur Verfügung zu stellen, die den Mächtigen unangenehm sind. Und zwar ohne dabei staatliche Repressalien fürchten zu müssen.

An dieser Stelle sei ein außerordentlich passendes Zitat von George Orwell in Erinnerung gerufen: „Journalismus heißt, etwas öffentlich zu machen, von dem jemand will, dass es nicht öffentlich gemacht wird. Alles andere ist Public Relations.“

Diese Kontrollfunktion kommt und käme den Medien bis heute zu. Doch wird sie durch die Medien nicht mehr wahrgenommen. Die Medien haben ihrerseits am Tisch des Pokerspiels um Macht Platz genommen. Die Informationen werden selektiert und gefiltert, nicht um die freie und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, sondern um bestimmte öffentliche Meinungen direktiv zu erzeugen und zu verfestigen.

Aus dem Transporteur von Informationen wurde der Kontrolleur von Informationen. Aus dem Kontrolleur der politischen Macht wurde ein politisch Mächtiger, ein verantwortungsloser Komplize und beutegieriger Genosse im Staatsystem. So wird einmal mehr Macht missbraucht.

Das Irrationale wird zum Rationalen. Die Unmoral wird zur Hypermoral

Und – wie oben erläutert – sitzen die Medien nicht alleine mit den Exekutoren des Staates am Tisch, sondern mit zahlreichen weiteren Trägern von Macht, von angemaßter Macht. Die Sonderrolle der Medien ermöglicht es, dass beispielsweise eine Greta Thunberg als „politische Aktivistin“ gezeugt und geboren wird und aufwachsen kann. Als Prophetin und Kinderkreuzzüglerin im Kampf um die „Klimarettung“. Es sind die Medien, die die „Vielfaltsreligion“ und den „Multi-Kulti-Wahn“ als einzig wahres gesellschaftliches Heilsversprechen propagieren.

Hat der Bürger – zumindest in der Theorie –  über Wahlen noch Einflussmöglichkeiten auf die Politik, so sind alle anderen Akteure am Spieltisch des Machtpokers gänzlich seinem Einfluss entzogen. Und – man muss es hier wiederholen – die einzige Instanz, die die so dringend notwendige Transparenz herstellen könnte, wären die Medien. Doch die sitzen mit am Tisch. Und dealen mit ihrem Machtbeitrag der öffentlichen – doch nicht mehr freien – Meinungsbildung.

Es ist nicht mehr der Staat und seine Politiker, der der „alleinige Schurke“ mit potentiellem Hang zum Machtmissbrauch ist. Nein, wir haben es mit einer ganzen Kohorte an möglichen Schurken zu tun.

Wenn, wie vergangene Woche publik wurde, ausgerechnet der Relotius-SPIEGEL die sagenhafte Summe von 2,9 Millionen Dollar bei der „Bill und Melinda Gates-Stiftung“ ^[8] beantragt und auch erhält. Diese „Beantragung“ und das „Zugeständnis“ einer solchen Summe Geldes dürfte wohl ein wortwörtlicher Ein- und Augenblick der existenten Verstrickungen und Geldflüsse an diesem „Poker-Spieltisch“ des Staats-Leviathans sein.

Nur der Nationalstaat ist der fruchtbringende Acker

Wir haben es heutzutage mit einer ungeheuerlichen globalistisch agierenden Macht-Krake zu tun, die über unzählige Tentakel verfügt. Und nur eine einzige dieser Tentakel, nämlich die politische, ist überhaupt durch den Bürger noch einigermaßen beeinflussbar.

Der Umgang mit Macht muss neu durchdacht werden. Die Rolle der Medien muss neu durchdacht werden. Nicht die Kommunikation des Bürgers in sozialen Netzwerken muss überwacht und reglementiert werden – sondern die Rolle der Medien und deren Observanz muss neu gedacht und geregelt werden.

Erst die Lösung dieses Medienproblems eröffnet die Chance zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Nationalstaat. Denn nur auf dem Acker des Nationalstaats kann eine freiheitliche und demokratische Grundordnung emporwachsen und Früchte tragen.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MARTIN E. RENNER | Am vergangenen Dienstag fand die konstituierende Sitzung zur 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages statt. Die meisten Bürger und Wähler werden davon vermutlich lediglich die Schlagzeilen in der medialen Berichterstattung zur Kenntnis genommen haben. Und nur die wenigsten werden die schrecklich gedankenarmen ^[9], aber umso ideologiesatteren Reden verfolgt haben.

Die bundesdeutschen Redaktionsstuben haben sich wenig Mühe gegeben, um den Zuschauern oder Lesern ein paar herausgefilterte Redefetzen zur Kenntnis zu bringen – aber, schön passend zu ihren medialen Indoktrinationszielen.

Zeitgeistig, unreflektiert und deshalb massentauglich

Von der exponierten Riege bundesdeutscher Berufspolitiker – oder solcher, die diesen hochprofitablen Weg nun angehen – wurde Entsprechendes geliefert.

Den ersten Aufschlag ^[10] machte der aus dem Amt scheidende bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer eher appellativen als heute noch inhaltlich nachvollziehbaren Beweihräucherung des eigenen parlamentarischen Berufsstandes. Man konnte sich des Eindruckes nicht erwehren: Je salbungs- und würdevoller die Worte, desto größer die Heuchelei.

Dies ist wohl die neue Erfolgsformel des aktuellen deutschen Parlamentarismus. Und wohl auch die Nebenwirkung von annähernd 50 Jahren ununterbrochenen Broterwerbs als Mitglied des Deutschen Bundestages. Man könnte an dieser Stelle statt von „Broterwerb“ auch von „Kuchen-Schlemmen“ sprechen. Und ganz sicher ist, dass dieser angewandte und uns zugemutete Rhetorikstil auch als ein Zeichen und als das Ergebnis der inhaltlichen Verwahrlosung und der nicht wiedergutzumachenden Entehrung der ehemaligen „christlich-konservativen“ CDU zu werten ist.

Linker leistungsloser Pöbel ist die neue parlamentarische Nobilität

Die Rede von Schäubles Amtsnachfolgerin Bärbel Bas (SPD) ^[11] unterbrach derlei Gedankengänge abrupt. Und konfrontierte die anwesenden Parlamentarier und die an den Bildschirmen sitzenden Bürger geradezu brutal mit der Realität des immer weiter fortschreitenden linksideologischen Irrsinns.

Das offenbar wesentlichste Anliegen der neuen Frau Bundestagspräsident: Die Betonung des „Frauseins“, der „Vielfalt“ und der „Diversität“ innerhalb und außerhalb des Hohen Hauses. Und die Aufforderung zu einem Gebrauch von (einfacher) Sprache, „die in unserem Land gesprochen und verstanden wird“.

Immerhin erfüllte die geistig und rhetorisch wenig anregende Rede von Bas ihre selbst auferlegten Kriterien deutlich: „Hass und Hetze ist keine Meinung (sic!)“.

Ein Satz von Bas ist allerdings durchaus bemerkenswert, wenn auch nicht in dem von ihr intendierten Sinn. Ihre Wahl hält sie nämlich für eine „Zeitenwende“. Bloße Selbstüberschätzung der eigenen Person oder unüberlegt herausgesprudelter zeitgeistiger Quotenorgasmus des „Frauseins“ in unserer ohnehin schon effeminierten und weitgehend entmännlichten Nation? Denn sie formulierte es als Vorwurf, „erst“ die dritte Frau im zweithöchsten Amt der Bundesrepublik zu sein.

Und das war nur die Spitze des ideologischen Eisbergs, das unser Parlamentsschiff geschlossenen Auges ansteuerte. Ein Eisberg, den nicht nur Bas‘ Rede, sondern auch ihre Wahl in dieses Amt und den damit verbundenen ideologischen Ungeist der Altparteien sinnbildlich verkörpert.

Das hypermoralisch positionierte „Frausein“ und darüber hinaus das zwanghafte Quotieren möglichst vieler echter, eingebildeter oder konstruierter Minderheiten soll zum Wert an sich erhoben werden. Wahrhaftige, wirkliche Werte wie Kompetenz, (Lebens)-Erfahrung, (Lebens)-Leistung, Fleiß, Geist, Vernunft und Weisheit sollen stattdessen als patriarchalische, anmaßende Erfindungen „der alten weißen Männer“ ^[12] negiert, verdrängt und ersetzt werden.

Das neue „Unwertige“ ersetzt das alte „Wertige“

In die gleiche fatale und geistlose Kerbe schlägt die irrige Annahme, Politik für junge Menschen könne nur durch die Jugend selbst veranlasst und gestaltet werden. Ein Blick in so manches unbedarfte Antlitz einschlägig bekannter Fridays for Future-Hüpfer – bar jeder Lebenserfahrung und bar jeder eigenen Lebensleistung – belehrt sofort eines Besseren.

Blanke Ideologie, Selbstüberschätzung, Respektlosigkeit und jugendlich-aktivistisches Aufbegehren sind verzeihlich und schon seit Jahrtausenden in den Büchern beschrieben. Sie sind aber nicht geeignet, um aggressiv-rücksichtslose Politik gegenüber denjenigen zu machen, die unser Land über die Generationen hinweg und durch alle historischen Höhen und auch erschreckendsten Tiefen erst zu dem gemacht haben, was es heute ist.

Und genau dieser heutigen Jugend ermöglich haben, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihre Entfaltungsmöglichkeiten durch amoralische Vorwürfe und unehrliche Anklagen zu vergelten.

Was Bas entsprechend des Zeitgeistes als „unterschiedliche Berufserfahrungen und Herkunftsgeschichten“ mancher (neuer) Abgeordneten als Ausdruck von Vielfalt und Diversität stilisierte und über den Kamm lobte, wäre andernorts geeignet, ein Bewerbungsgespräch für eine Arbeitsstelle sofort abzubrechen. Man denke nur an die übergroße Zahl der unter 35-jährigen neuen Abgeordneten bei SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen.

Als freundlicher weißer, alter Mann kann ich da nur sagen: „Ein herzliches Willkommen an den überreichlich gefüllten Fress-Näpfen unserer spendablen Republik – aber, bitte immer schön den Führungskadern folgen, damit es für eine zweite Legislaturperiode reicht.“

Das ekelhafte Küken ist geschlüpft

Durch die vergangene Bundestagswahl hat der linke Zeitgeist endgültig den Deutschen Bundestag okkupiert. Es spielt keine Rolle, ob zuerst die Henne, oder zuerst das Ei existierte. Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass die nun scheidende Frau Bundeskanzler das linke Kuckucksei über viele Jahre ausgebrütet hat. Das Küken ist geschlüpft und die CDU/CSU wurde aus dem wohligen Regierungsnest in die öde Walachei der Opposition gedrängt.

Wir werden erleben, dass dieses Küken rasch weiter wachsen wird. Die einzigen genannten inhaltlichen Schwerpunkte von Bärbel Bas: Klimawandel, Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, Asyl und Migration, Digitalisierung von Staat und Verwaltung und – natürlich – der „Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft“.

Ein Alptraum und eine kaum noch reversible Zeitenwende

Hin zu einer Abwärts-Empörungsspirale aller im Leben vermeintlich zu kurz gekommener Minderheiten. Deren wie auch immer gearteter, oftmals außergewöhnliche Lebensentwurf und Lebenslauf dazu berechtigen soll, jede überkommene Konvention menschlichen und sozialen Zusammenlebens über Bord zu werfen. Und vor allem jede bürgerlich empfindende und lebende Mehrheit zu attackieren, zu fragmentieren und alsbald politisch und gesellschaftlich zu dominieren.

Fatal an dieser Entwicklung ist vor allem eines: Die Weichen werden jetzt endgültig gestellt. Bis aber die geballte, fortgesetzte linksideologische Zersetzung von Nationalstaat und Gesellschaft für den Bürger am eigenen Leib und im täglichen Leben spür- und erlebbar wird – sofern nicht währungs-, wirtschafts- oder fiskalpolitische Apokalypsen eruptiv auftreten – können nochmals leicht zehn oder gar 15 Jahre vergehen.

Der konservativ-freiheitliche, politisch aufmerksame Denker wird jetzt vielleicht widersprechen. Und darauf hinweisen, dass wir bereits heute täglich mit linksideologischen Auswüchsen konfrontiert sind. Etwa dem Genderwahnsinn oder der plötzlichen Dominanz von „People of Colour“ oder der gesamten Bandbreite sexueller Ausrichtungen in Werbung, Film und Fernsehen. Toiletten für „diverse“, Parkplätze für „Transgender“ und so weiter und so fort.

Das ist richtig. Allerdings: Gender Mainstreaming wurde erstmals 1985 diskutiert. Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997/1999 ist Gender-Mainstreaming erklärtes Ziel der Europäischen Union. Ähnlich verhält es sich mit dem Eindruck verzerrter gesellschaftlicher Realitäten in den Medien: Es war Angela Merkel, die bereits 2006 den ersten Deutschen Integrationsgipfel ins Leben rief. In der Folge wurden mehrere „Nationale Aktionspläne Integration“ erarbeitet, verabschiedet und seither umgesetzt. In diesen finden sich – zunehmend deutlicher werdend – Maßnahmen und Forderungen, dass vor und hinter der Kamera für mehr Diversität zu sorgen sei.

Dies sollen nur zwei Beispiele sein, die nachvollziehbar und eindrucksvoll eine gewisse Differenz belegen sollen. Nämlich zwischen dem täglichen politisch-gesellschaftlichen Erleben des Bürgers heute einerseits und andererseits dem, was hier und heute im Deutschen Bundestag debattiert und von sämtlichen Altparteien weitestgehend einvernehmlich auf den Weg gebracht wurde und werden wird. Dessen Konsequenzen in ihrer gesamten Breite der Bürger erst in vielen Jahren wird erleben, nachvollziehen und auch bewerten können.

Rettet den Frosch! Gründet die Frosch-Rettungs-Organisation

Hier kann man Bärbel Bas unbedingt und zwingend folgen: Es muss Aufgabe der freiheitlich-nationalkonservativen Opposition sein, dem Bürger die Konsequenzen linker, öko-sozialistischer, globalismusfixierter Politik auf Staat und Gesellschaft – die  möglicherweise erst in einigen Jahren wirksam werden – bereits heute in einfacher Sprache deutlich und eindringlich zu übersetzen und zu vermitteln.

Nur so wird es möglich sein, das bekannte „Boiling-Frog-Syndrom“ zu vermeiden: Setzt man einen Frosch in einen Topf mit heißem Wasser, wird er sofort heraushüpfen. Setzt man ihn in einen Topf mit kaltem Wasser und bringt das Wasser langsam zum Kochen, so wird der Frosch sitzen bleiben. Und sterben.

Rettet den Frosch! Und gründet die gesamtgesellschaftliche Frosch-Rettungs-Organisation.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von MARTIN E. RENNER | Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch vergangener Woche kann wahrhaftig als denkwürdig bezeichnet werden. Vielleicht lag es an der stark komprimierten Tagesordnung, konzentriert auf drei höchst aktuelle und höchst konfliktbeladene Themen, dass ein Umstand diesmal besonders deutlich wurde: Die kaltschnäuzige, schon selbstverständlich scheinende Unverfrorenheit, mit der diese Regierung und die verantwortlichen Spitzenpolitiker jede Übernahme von Verantwortung von sich weisen.

Angesichts der eklatanten Fehlleistungen, angesichts des offensichtlichen Staatsversagens, sowohl betreffend des militärischen Rückzuges auf Afghanistan, als auch in Bezug auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, hätte man mehr Demut und Respekt vor dem Bürger erwarten dürfen. Wieder einmal war es die Frau Bundeskanzler, die in ihrer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan offenbar Agenda und Marschroute für alle vorgab: In vorgeblicher Ahnungslosigkeit und geradezu brutal unterkomplexer Schlichtheit verstieg sie sich sinngemäß zu einer lapidaren Konklusion: „Hinterher ist man immer schlauer.“

Was für ein Hohn, was für ein Spott, was für ein Armutszeugnis für einen deutschen Bundeskanzler.

Wollte man sich auf ein gleich niederes Niveau herablassen, müsste man das berühmte Zitat eines Joschka Fischer gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bemühen. Doch selbst das würde nicht passen. Denn der allgemeine Aufschrei im Plenum blieb aus. Im Gegenteil, stießen doch Regierungs- und Koalitionsmitglieder ins gleiche Horn. Genau wie ein ebenso unterkomplex, dafür umso arroganter daherkommender NRW-Ministerpräsident Laschet und seine Kollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Nicht die Spur von eingestandenen Fehlern

Nicht die Spur von Reue, geschweige denn entschuldigende Worte. Kein einziges Mal ein „Wir WERDEN jetzt sofort…“. Stattdessen aber unentwegt „wir müssen dies, wir müssen das, wir müssen jenes“.

Überspitzt und an dieser Stelle bewusst polemisch kann man zusammenfassen: „Wir waren einfach zu faul und zu blöde, vorab entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Damit das nicht wieder geschieht, werden wir – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich – Forschungsaufträge vergeben und weitere Pöstchen schaffen und verteilen, die uns dann beim nächsten Mal helfen werden. Angesichts der vielen Todesopfer zerreißt es uns das Herz (traurig dreinschauend) und die Schäden, also unsere großzügige Hilfe, na ja, die zahlt der Steuerzahler sowieso (triumphierend dreinschauend).“

Wen es beruflich nach Hollywood zieht, dem sei hier empfohlen, diese professionellen Darsteller zu studieren. Aber auch jedem, der „die Arroganz der Macht“ einmal bildlich veranschaulicht sehen möchte.

Aber wie weit soll und wird dieser überhebliche, den Bürger missachtende Politikstil noch gehen? Welche Dynamiken entwickeln sich hier und wie weit fortgeschritten sind sie bereits?

Im Zuge der „Pandemie“-Bekämpfung wurde unser föderales System temporär aufgehoben. Ein in der Verfassung nicht vorgesehenes und daher nicht beschlussfähiges Gremium bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder und der Frau Bundeskanzler entscheiden über die kommenden Maßnahmen und der Deutsche Bundestag nickt diese lediglich im Nachgang ab.

Adieu liebe Grund- und Freiheitsrechte

Die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte wurden kassiert und können nur durch das Erfüllen von Bedingungen (geimpft, getestet, genesen) wiedererlangt werden.

Glatter Hohn: Es existiert zwar keine explizite Impfflicht, dennoch werden sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens für Ungeimpfte massiv eingeschränkt – und zwar so lange und so weit, dass sich de facto bald niemand mehr den Status des Ungeimpften leisten kann. Die gleiche „Logik“ brachte damals Idi Amins Ausspruch zum Ausdruck: „Ich garantiere, dass jeder seine Meinung sagen kann, aber ich garantiere nicht, für was danach geschieht.“

Ohne Wenn und Aber: Mit Demokratie hat all dies nichts mehr zu tun. Eine fatale, höchst beunruhigende Feststellung. Aber es kommt noch dicker.

Eine zunehmende Zahl an Kritikern führt gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik immer öfter das Wort „Diktatur“ im Munde – und sieht Parallelen zu einer der dunkelsten Epoche unserer deutschen Geschichte. Dies führt zu prompten Verdächtigungen einer angeblichen Relativierung von Nazi-Verbrechen, vermeintlicher Geschichtsklitterung und dergleichen leidlich bekannten Beschuldigungen mehr.

Diktatur? Ja oder Nein oder noch nicht?

Die oben beschriebenen Dynamiken und Feststellungen weisen zweifelsohne totalitäre Züge auf. Die entscheidende Frage lautet also nicht: „Ist das heute eine Diktatur?“ – Sondern: „Werden heute Weichen gestellt und kommen politische Methoden zur Anwendung, die in einem totalitären System enden können? Vielleicht gar enden müssen?“

Ohnehin scheint „Diktatur“ an dieser Stelle die falsche Wortwahl und Begrifflichkeit zu sein. Zweckdienlicher ist es, die aktuellen politischen Gegebenheiten auf ihr „totalitäres Potential“ hin zu untersuchen. Das Wort „Diktatur“ in der Fragestellung ist somit durch den Begriff „Totalitarismus“ zu ersetzen.

Auch die Totalitarismusforschung ist bis heute zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen, es existiert kein in sich geschlossenes Modell des Totalitarismus. Vielmehr sind die definitorischen Grenzen fließend, es gilt, verschiedene ursächliche Dynamiken zu identifizieren. Nichtsdestotrotz gibt es verschiedene Erklärungsansätze und Merkmale, anhand derer ein totalitäres System zu erkennen ist: eine alles überwölbende und durchdringende Ideologie, verbunden mit quasi religiösem Eifer, den „neuen Menschen“ zu schaffen.

Erstens: Unterordnung und Unterdrückung bis hin zum Verlust der Freiheit des Individuums zugunsten des Kollektivs, der Gemeinschaft, der Gesellschaft. Das Interesse des Mainstreams hat unbedingten Vorrang vor dem Einzelnen.

Zweitens: Auflösung und/oder Verschmelzen der Gewaltenteilung, Bündelung aller Gewalten in der Hand einer Führungsperson, eines Machtzentrums oder einer Partei, die man durchaus auch als eine vereinigte „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ nennen könnte.

Drittens: Vollständige Erfassung der Bürger im Sinne umfassender Kontrolle, permanente Indoktrination, Erziehung, Bevormundung und entsprechende Manipulation von der Wiege bis zur Bahre.

Viertens: Einschränkung bis zum vollständigen Wegfall aller Freiheiten. Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit in Wissenschaft und Lehre. Presse und Medien agieren entweder im Sinne des Machtzentrums oder werden zensiert.

Fünftens: Repressive Staatsautorität gegenüber dem Bürger. Gängelung, Schikane und Einschüchterung bis hin zu permanentem, auch gewalttätigen Terror des Staates gegen den Bürger.

Ist die „Neue Normalität“ der alte Totalitarismus im neuen Gewand?

Im Januar 2020 hielt Merkel anlässlich des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine denkwürdige Rede – und verkündete eine bevorstehende „große Transformation von gigantischem historischen Ausmaß“. Und weiter wortwörtlich: „Diese Transformation heißt im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens […] in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“ Merkel ist bereit und willens, für den Klimaschutz grundstürzende Veränderungen vorzunehmen.

Zu diesem Zweck arbeitet Merkel vor allem auf globaler „multilateraler“ Ebene mit den entsprechenden globalen Eliten – unter vollkommener Missachtung nationaler deutscher Interessen. Sie erklärt den Klimaschutz kurzerhand zum höchstpriorisierten und alles überspannenden deutschen Interesse. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die höchst unwirtschaftliche Hinwendung zu unausgereiften erneuerbaren Energien, Kohleausstieg, Co²-Reduzierung und dergleichen mehr sprechen eine deutliche Sprache.

Die vehement geförderte Multi-Kulti-Ideologie, die ungehinderte und ungeprüfte Massenmigration nach Deutschland und Europa führen zur völligen Auflösung und Zersetzung aller identitätsstiftenden Bindungen seien es Familie, Geschlecht, Sexualität, sozialen oder kulturellen Zugehörigkeiten bis hin zur Nationalität. Gender-Mainstreaming als „Begleit-Ideologie“ unterstützt diesen umfassenden Zerstörungsprozess bis hin zur Sprache.

Der „neue Mensch“ in der „neuen Gesellschaft“ ist klimaneutral, kollektiv gesteuert, identitäts-, nations- und bindungslos. „Sie werden nichts besitzen und sie werden glücklich sein“, sagt Klaus Schwab (WeltWirtschaftsForum) in einer Besprechung seines Buches „The Great Reset“.

Die milliardenschweren und so herrlich philanthropischen Konzern- und Welteliten als Wegbereiter einer Weltregierung. Die Ultra-Reichen im Verbund mit den Politeliten als omnipräsente und omnipotente Vormünder des unmündigen und unfähigen Weltbürgers.

Der endgültig pervertierte und totalitäre Wohlfahrtsstaat garantiert also Frieden, Gerechtigkeit und eine „gesunde“ Erde für alle.

Ich gehe jede Wette ein, dass sich dieses „gutmenschliche“ Phantasma als ein Trugbild mit schlimmen Folgen dekuvrieren wird. Es wird kein gutes Ende nehmen. Nicht für das Projekt und nicht für die planenden Protagonisten.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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