Von MARTIN E. RENNER | Der Deutsche Journalistenverband (DJV) veröffentlichte in der vergangenen Woche eine geradezu epochale Idee. Alle Medien sollen ihre Berichterstattung über die „Alternative für Deutschland“ grundlegend überdenken und „neu justieren“, fordert der Bundesvorsitzende des DJV, Mika Beuster (PI-NEWS berichtete)[1].
Anlass sei ein Zeitungsbericht, wonach der Bundesverfassungsschutz die AfD demnächst als Gesamtpartei als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen wolle.
Beuster stellt sich in seinem blinden Wahneifer Warnhinweise vor – ähnlich der Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Für eine derartig dümmliche Einfältigkeit sollte man schleunigst einen Negativ-Preis ausloben. Eine Preisauszeichnung mit dem Titel: „Die goldene Made im fauligen Demokratie-Apfel“.
Beuster zeigt hier – unfreiwillig – eine niederträchtige und bösartige Systematik auf, die der näheren Betrachtung wert ist.
Wiederholung ist einer der effektivsten Wirkmechanismen in der Werbeindustrie. Was immer und ständig präsent ist, wird irgendwann als selbstverständlich hingenommen und nicht mehr hinterfragt.
In der Kommunikationswissenschaft kennt man Wiederholungen (Redundanzen) als höchst effektives rhetorisches Stilmittel. In Verbindung mit weiteren Instrumenten aus der Psychologie und der Kognitionswissenschaft ergibt sich ein vollgefüllter Werkzeugkasten der professionellen Manipulation. Auch mit dem Etikett „Agitation und Propaganda“ auszustatten.
Den Meisten bekannt sind die Begriffe „Framing“ und „Nudging“. Von den Medien und anderen öffentlich agierenden Organisationen aufs häufigste angewandt zur gezielten Beeinflussung von Menschen und deren Denken und deren Haltung.
Die meisten Menschen sind sich jedoch gar nicht bewusst, dass sie dadurch der Manipulation durch andere unterworfen werden. Das allerdings ist genau das, was in unserem Land seit Jahrzehnten geschieht. Und es ist exakt das, was der „Alternative für Deutschland“ – seit ihrer Geburtsstunde – widerfährt.
Besonders perfide und infam ist der Umstand, dass heute nicht einmal mehr zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem unterschieden wird. Die – auch durch die Regierungen – organisierten Demonstrationen der vergangenen Wochen richteten sich generell „gegen rechts“. Also unterschiedslos gegen alle, die nicht links denken und ticken.
Das ist das Ergebnis der jahrzehntelang bewusst und breit angelegten Manipulation der bürgerlichen Gesellschaft durch linke Eiferer und Ideologen im Stile und nach dem Drehbuch der neo-und kulturmarxistisch agierenden „Frankfurter Schule“.
Der sehr erfolgreiche „Marsch durch die Institutionen“ und das Erringen „der kulturellen Hegemonie“ (nach dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci) war ja niemals Selbstzweck, sondern die notwendige Voraussetzung, um mit diesen Manipulationen den „Endsieg der Linken“ in der Gesellschaft zu erringen.
Der „Kampf gegen rechts“ wird zum alltäglichen und all überall hinausgebrüllten Fanal – das weithin wahrnehmbare Leuchtfeuer – das uns eine Veränderung und den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt.
Und „das Neue“ soll das öko-sozialistische „One-World-Phantasma“, die neue „Eine-Welt-Regierung“ der Globalisten sein.
Eine neu geschaffene, nationalstaats-averse Gesellschaftsform, in der die Bürger keine demokratischen Souveränitätsrechte mehr besitzen werden, in der ihr christliches Selbsteigentum und die Freiheit des Individuums aberkannt sein wird und der Bürger das unterworfene Mitglied eines durch die Eliten gesteuerten Kollektivs zu sein habe.
Tatsächlich wird der ununterbrochen und omnipräsente „Kampf von links“ – finanziert mit erheblichen Mitteln aus der Staatskasse – nicht mit dem Ziel der Eindämmung politisch rechten Denkens geführt. Rechtes Denken soll ganz und gar unmöglich werden und aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. Rechtes Denken, rechte Positionen und rechte Haltungen sollen vernichtet werden.
Man muss nur hinschauen. Diese Forderungen, von immer mehr neu entstehenden Organisationen, Institutionen und NGOs sind es, die zu einer erschreckenden Radikalisierung der politisch linken Hemisphäre beitragen und die Spaltung der Gesellschaft in „Gute“ und „Böse“ bewirken.
Es ist genau das, was Nancy Faeser und ihr weisungsgebundener Verfassungsschutz anstreben. Ist das wirklich noch „Verteidigung der Demokratie“? Nein, natürlich nicht.
Wer wirkliche Meinungsvielfalt will, der muss das Existenzrecht der anderen Meinung akzeptieren. Doch schon die Bezeichnung „Kampf gegen rechts“ schließt dieses demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzip von vorneherein kategorisch aus.
Übrigens, um wieder zum Ausgangspunkt zurück zu kommen: Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Diese Schockbilder auf Zigarettenschachteln haben nahezu keinen Effekt. Jedenfalls nicht auf die Raucher.
Diese Schockbilder sollen einfach abschreckend wirken. Und genau das ist das Ziel dieser linken Eiferer und Hasser, die nie den Sinn von Demokratie verstanden haben und von einer rein linken Demokratie träumen und diese aggressiv und teils mit terroristischen Mitteln etablieren wollen.
Eine rein linke Demokratie kann es demokratie-theoretisch nicht geben. Je mehr Macht und Einfluss die Linken gewinnen, umso autoritärer und totalitärer gebärden sie sich. Sie erkennen der Gegenseite das Recht auf die freie Meinung und die freie Meinungsäußerung ab – und damit auch das Existenzrecht.
Das geht aber nur so lange, wie die Linken den Zeitgeist dominieren können und die kulturelle Hegemonie besitzen. Doch wer beständig mit seinen Botschaften und Agitationen übertreibt, der wird am Ende genau das Gegenteil von dem erreichen, was er anstrebt.
Wir sind in der Wendezeit. Wir werden diesen unseligen linken Zustand in unserer Nation und in unserer Gesellschaft beenden und diese zu wirklicher und wahrer Demokratie zurückführen.
Das ist zuvörderst die Aufgabe und der Daseinszweck der „Alternative für Deutschland“.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Von MARTIN E. RENNER | Die Bundesregierung hat panische Angst vor ihrem bevorstehenden politischen Tod. Aktuelle Umfragen und auch die Ergebnisse der partiellen, gerichtlich erzwungenen Berliner Neuwahl sprechen hier eine eindeutige Sprache. Und es wäre mehr als wünschenswert, dass die politischen Kompetenzimitatoren freiwillig von ihrem Zerstörungs- und Vernichtungswerk abließen – und zurücktreten würden.
Doch leider weit gefehlt. Im Gegenteil: das linksgrüne Zerstörungswerk an unserer Nation, an unserer Wirtschaft, an unserer Gesellschaft, wird stumpfsinnig und geistlos fortgesetzt.
Diese öko-sozialistisch geprägten linken Damen und Herren richten ihre Zerstörungswut lieber gegen andere. Besonders eifrig und unbeherrscht schlägt die radikale Antifa-Sympathisantin Faeser um sich.
Wir müssen unsere Demokratie retten
Die Frau Bundesinnenminister und ihre Männlein und Weiblein haben sich geistesarm und täterstolz auf die Fahnen geschrieben: „Wir müssen unsere Demokratie retten“.
Meinen die nun „unsere“ Demokratie? Oder doch eher „ihre“ Demokratie, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als die verhüllende Maske des Totalitären?
Unsere „deutsche Demokratie“, die angeblich unter Dauerbeschuss steht und von Vertretern der AfD schon weidwund geschossen sei und nun der endgültigen Vernichtung entgegen humpelt.
Das suggerieren nicht nur die bekannten Polit-Darsteller der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“, sondern auch ihre bestens gemästete Gefolgschaft in den Medien, in der Wirtschaft und in der sogenannten Zivilgesellschaft.
Allgegenwärtig dröhnt die Dauerbeschallung über die vermeintlich rechten Horden, die jede regierungskritische Demonstration (Bauernproteste) stehenden Fußes „unterwandern“ würden. Und den braven Staatsbürger überall und jederzeit – vor allem im Internet – mit übler Desinformation, kruden Verschwörungstheorien und mit Hass und Hetze traktieren.
Wer übertreibt, erreicht das Gegenteil seiner Planung
Allerdings durchschauen immer mehr Bundesbürger diese linke, nein, linkische Masche. Was aber den Angstzuständen der vermeintlich unerschrockenen Demokratieverteidiger noch zusätzlichen Auftrieb zu verschaffen scheint.
Man ersinnt eine Verschwörung und konstruiert künstlich einen Skandal wo keiner ist. Und empört sich dann auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen dummdreist und lauthals über das selbst erfundene Schauermärchen.
Die Rezeptur der ekelhaft schmeckenden Lügensuppe: Man nimmt einen windigen linken „Aktivisten“ mit gesichert antidemokratischer Gesinnung. Und lässt ihn tun, was er am besten kann: Sich im Niemandsland vorhandener intellektueller Fähigkeiten politische Gruselgeschichten auszudenken.
Man infiltriert ein privates Treffen und presst das – wie auch immer „notierte“ Gesagte der Teilnehmer – mit verbaler Gewalt in ein vermeintliches „Nazi-Narrativ“.
Die einzig zu erfüllende Vorgabe ist nicht der Wahrheitsgehalt, sondern die Wortfindung und die Wortkreation: Da müssen schon Kaliber wie „Wannseekonferenz“ und „Deportationen“ her. Nach dem Motto: „Wo mit Dreck geworfen wird, da bleibt auch was kleben“.
Dann wird der künstlich kreierte Politschocker multimedial und in Dauerschleife in das Volk gebrüllt. Jeder erfindet noch etwas hinzu. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Es gibt keine Grenzen, keine Tabus und keine Scham mehr
Alles ist erlaubt, um die „endgültig und gesichert identifizierten“ neuen Nazis an der unmittelbaren Machtübernahme und Vernichtung unserer Demokratie abzuhalten.
Und genau an diesem Punkt wird bewusst und mit Kalkül eine eherne Grenze überschritten: Jeder mehr oder minder gedankenlose Nazi-Vergleich wurde über Jahrzehnte als unzulässige Verharmlosung des Holocaust gewertet und geahndet.
Heute dagegen ignoriert und leugnet die Polit- und Medienclique die gewaltige Differenz zwischen politisch rechts, rechtsradikal und rechtsextrem.
Demonstrationen, unmittelbar staatlich mitorganisiert und auch mitfinanziert, richteten sich nicht gegen Extremismen, sondern ausschließlich gegen rechts – also gegen alle und jeden, die nicht links verortet sind.
Ein linker Bundeskanzler demonstriert gegen die rechte Opposition. Politisch exponierte Damen und Herren des Altparteien-Kartells gehen hemmungslos mit ultra-linkem Extremisten-Mob demonstrieren. Wo sind die Wasserwerfer, wenn man sie mal wirklich braucht?
Kontaktschuld und Sippenhaft gelten offenbar nur für Querdenker im Rentenalter. Bei denen man keine Sekunde mit dem Einsatz von Wasserwerfern zögerte.
Der heutige Zeitgeist wird ausschließlich von Linken geprägt und dominiert
Der Marsch durch die Institutionen ist erfolgt und weitgehend abgeschlossen. Die allgegenwärtige Dominanz der „richtigen“ – also linksradikal-grün-woken – Geisteshaltung in den Medien, in Kunst und Kultur (Berlinale)[3], im Sport, in der Wirtschaft, in der Werbung, in den Kirchen, an den Universitäten, an den Schulen, in den Vereinen – ist endlich erreicht.
Die „kulturelle Hegemonie“ – vom Marxisten Antonio Gramsci prophezeit und gefordert – legt sich wie Asche über unser Land und unsere Gesellschaft.
Die selbstverständliche Präsenz des Politischen in allen Bereichen des gesellschaftlichen und auch des privaten Lebens ist ein wesentliches Kriterium des Totalitären.
Eine funktionierende Demokratie erträgt zeitweise auch eine linke Regierung. Problematisch und gefährlich wird es aber, wenn die politische Linke die errungene Dominanz zweckentfremdet und spalterisch missbraucht. Wenn sie die Demokratie nur für sich selbst beansprucht und jeden Andersdenkenden schlichtweg zum Anti-Demokraten erklärt.
Die Frau Bundesinnenminister erhöht sich im Schulterschluss mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zur Hüterin ihrer eigenen(!) Definition von Demokratie. In der oppositionelle Meinungen zur Gefahr erklärt werden. In der die inhaltlich einzige Opposition durch ein durchorchestriertes Lügenmärchen zum „politischen Antichristen“ erklärt wird.
Das hat mit Demokratie nichts mehr gemein
In der in totalitärer Manier eine Gesellschaft zu einem völlig irrsinnigen und antidemokratischen „Kampf gegen rechts“ ermuntert und aufgefordert wird.
In der sogar staatliche Institutionen zu autoritär agierenden Trollfabriken umfunktioniert werden.
In der „rechte“ Meinungsäußerungen zum Verlust der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz führen können.
In der die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat umfunktioniert werden zu Abwehrrechten des Staates gegen kritische Bürger.
Dies ist schon lange kein „Kampf gegen rechts“ mehr. Dies ist in Wirklichkeit die Verächtlichmachung unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie – also die wirkliche und eigentliche Delegitimierung des demokratischen Staates.
Es ist der Meuchelmord an der Demokratie aus Angst vor dem endgültigen politischen Machtverlust.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Sehr verehrte Frau Rissenbeek, sehr geehrter Herr Chatrian, die internationalen Filmfestspiele Berlin genießen nicht nur in der Filmbranche weltweites Ansehen. Die Berlinale ist ein herausragendes kulturelles Ereignis unseres Landes. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, mit der die Berlinale von einem internationalen Publikum begleitet wird.
Sehr erschreckend ist die links-autoritäre Botschaft, die Sie als verantwortliches Führungsduo der Berlinale mit Ihrer an mich und meine Parteikollegen adressierten Ausladung in die Welt senden. Ihr Schreiben[4] ist nicht nur in seiner grenzüberschreitenden Tonalität, sondern insgesamt von einer bestürzenden Unkultur geprägt.
Sie stellen unter anderem die vollkommen unhaltbare und unbegründete Behauptung auf, wir als „Alternative für Deutschland“ wollten ‚demokratische Grundrechte abschaffen‘ – und nehmen dies zum Anlass, genau das in dreistester Manier selbst zu praktizieren. Sie schämen sich nicht, mir und meinen Parteifreunden sowohl den demokratischen Diskurs als auch die Teilhabe an einem kulturellen Großereignis zu verweigern.
Raubt einem der Kuss der Muse jedes Demokratieverständnis? Oder war hier lediglich ein totalitäres Fehlerteufelchen am Werk? Fragen über Fragen. Vielleicht aber war es auch Ihr Wunsch, die mediale Strahlkraft des ohnehin letztmalig von Ihnen verantworteten Großereignisses für ein persönliches Anliegen zu nutzen? Sich dem Zeitgeist anzudienen und in einem Anfall billigsten Gratismutes und demokratiefeindlichster Haltung ein linksradikales Zeichen zu statuieren?
Demokratie lebt von der argumentativen Auseinandersetzung. Und zwar auch und gerade mit antagonistischen Positionen auch provokativer oder polarisierender Natur. Was erlaubt ist – und erst recht, wer erlaubt ist – entscheidet im demokratischen Rechtsstaat weder ein launischer Zeitgeist noch eine 200- oder mehrköpfige Schar ideologisch verirrter Antidemokraten.
Solange wir eine demokratische Nation sind und bleiben, solange darf es keine Grenzen oder Schranken der Meinungsfreiheit geben, die nicht einzig und allein vom Rechtsstaat, hier dem Bundesverfassungsgericht, definiert und rechtskräftig beschlossen werden. Auch diesen existentiellen Grundpfeiler unserer Demokratie treten Sie beherzt und ideologisch beseelt mit Füßen. Bitte überprüfen Sie vor diesem Hintergrund Ihre getroffenen Aussagen und Unterstellungen. Gehen Sie in sich und bemühen sich um Umkehr.
In aller Deutlichkeit: Ich weise Ihre abstrusen Unterstellungen gegenüber der „AfD und etliche ihrer Mitglieder (sic!)“ entschieden zurück. Ihre persönliche Meinung sei Ihnen selbstverständlich unbenommen – eine generelle Diffamierung und Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ in Form plumpen Hasses und politisch ideologisierter Hetze steht Ihnen nicht zu.
Träger der Berlinale ist die „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist. Allein zur diesjährigen Berlinale schießt der Bund, also der Steuerzahler, etwa 12,5 Millionen Euro zu. Die demokratisch gewählten Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ – sowohl im Bund als auch in den Ländern – sind gewählte und damit legitimierte Repräsentanten ihrer jeweiligen Parlamente.
Selbstverständlich sind es demokratische Gepflogenheit und Tradition des Deutschen Bundestages, das zur Verfügung stehende Teilnahmekontingent unter allen fachpolitischen Abgeordneten aufzuteilen. Ein Sprecher der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, wird in verschiedenen Medien zitiert: „Das entspricht der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten.“
Ist es nun Dreistigkeit oder ist es opportunistisches Handlangertum, dass Sie sich offenbar anmaßen, diesen Respekt vor den demokratisch gewählten Repräsentanten von Millionen von Wählern mit Füßen zu treten? Frau Roth wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie noch Herr im eigenen Haus ist.
So oder so, Ihre unhaltbaren pauschalen Unterstellungen sind für die Mitglieder, Freunde und Wähler meiner Partei und für jeden wirklichen und wahren Demokraten inakzeptabel. Für Ihr Vorgehen darf es in einer funktionierenden Demokratie und in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz geben.
Vor allem darf es für eine derart undemokratische Haltung kein weiteres Steuergeld geben. Dafür werde ich und wird die „Alternative für Deutschland“ weiterhin eintreten und demokratisch kämpfen.
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Von MARTIN E. RENNER | Wer in diesen Tagen das politische Geschehen in unserem Land verfolgt, der spürt eine zunehmende Aufgeregtheit und eine immer deutlicher werdende Nervosität.
Eigentlich muss man es schon Hysterie nennen: Nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten wurde in der Öffentlichkeit leichtfertiger und inflationärer mit dem Begriff „Nazi“ hantiert.
Nie zuvor wurde der menschenverachtende und kulturlose Wahnsinn des dritten Reiches bereitwilliger und damit auch gedankenloser und geistesärmer verharmlost als heute.
Alle diese Entgleisungen entstammen der linken Hemisphäre des politischen Koordinatensystems. Dieses ursprünglich tiefrote Spektrum, das sich in den letzten Jahren – vor allem durch den satten Grünanteil – in eine sehr unappetitliche und widerliche Farbmelange gewandelt hat.
Die vermeintliche Diskursherrschaft der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschland“
Und genau hier tummeln sich die Damen und Herren Politiker der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, also des eng zusammen gerückten Altparteienkartells.
Der seit den 68ern erfolgte Marsch durch die Institutionen, das subtile Erringen der „kulturellen Hegemonie“, hat den Zeitgeist infiltriert und infiziert und die „politische und gesellschaftliche Mitte“ weit nach links verschoben. Kaiserin Angela – Gott sei ihr gnädig – herzlich gedankt.
Der nun etablierte kulturelle Hegemon besteht auf seinem angemaßten Recht auf „diskursfreie Herrschaft“, das er jedoch gerne als „herrschaftsfreien Diskurs“ zu bezeichnen beliebt. Klingt ja auch schöner.
Die sogenannte „Neue Elite“ entstand und platzierte sich während des jahrzehntelangen Abbaus der gesellschaftlichen Regeln des sozialen Umgangs, der Hemmschwellen und der Überbetonung des Kollektivs und der künstlichen Überprivilegierung von immer mehr konstruierten Minderheiten.
An allen Wirkungsstätten: In der Politik. In der Wirtschaft. In den Medien. In den Universitäten. In den Kirchen. In den Unternehmen der Sozialindustrie. In den Institutionen und Vereinen der sogenannten Zivilgesellschaft.
Die links gepolte „Neue Elite“ wähnt sich im Besitz der „göttlichen Allmacht“
Nicht länger soll und darf ein überdurchschnittliches Bildungsniveau, Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Ehrgefühl und Orientierung am Gemeinwohl vorausgesetzt werden.
Die verbindende Klammer der „Neuen Elite“ von heute ist weitaus profaner: Linke Ideologie, ein Sendungsbewusstsein, sowie die geradezu divenhafte Attitude des moralisch überlegenen Weltenretters.
Auf diese Weise erklärt sich, warum das Angedeutete, aber noch
Unausgesprochene nie zuvor bedrohlicher klang als in diesen Tagen. Was genau bedeutet es, wenn beispielsweise ganz Berlin – oder ganz Köln – „die AfD hasst“?
Was genau bedeutet es, wenn der Bundespräsident die inhaltlich einzige Opposition als „Rattenfänger“[6] tituliert und damit deren Wähler als „Ratten“ diffamiert?
Was genau bedeutet es, wenn die „Neue Elite“ in Gossensprache verfällt und die Opposition als „Scheißhaufen“[7] bezeichnet?
Und vor allem aber: Was genau bedeutet „nie wieder ist jetzt“ in diesem Zusammenhang?
Was bedeutet es, wenn dem Bürger bald in jeder digitalen Kommunikation die sogenannten „Fakten-Checker“ über die Schulter schauen – während in den Medien und auch im Deutschen Bundestag fast nur noch frei erfundene „Fakten“ kursieren und scheindebattiert werden?
Wie kann es sein, dass in diesen Tagen niemand mehr regierungskritisch sein darf und kann, ohne sich des Vorwurfs der „Demokratieverächtlichmachung“ und damit der Demokratiefeindlichkeit auszusetzen?
Wie kann es sein, dass offensichtlich der Verfassungsschutz Kontaktschuld, Sippenhaft und dergleichen faschistischer Unsitten wieder hoffähig zu machen gewillt ist?
Wie kann es sein, dass man heute berechtigte Angst um die eigene gesellschaftliche Existenz haben muss, wenn man eine vollkommen legitime und damit gesetzeskonforme, jedoch von der Mehrheit abweichende Meinung vertritt?
Wer erklärt der angeblichen „Neuen Elite“ von heute, dass es große Unterschiede zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem gibt? Wer erklärt diesen opportunistischen Eliten, dass selbst extreme Ansichten bewertet und auch verurteilt werden dürfen – dennoch aber von der grundgesetzlich abgesicherten Meinungsfreiheit geschützt und legitimiert sind?
Wer erklärt der vermeintlichen „Neuen Elite“, dass gesitteter Streit um konkurrierende Meinungen – These und Antithese – die elementare Voraussetzung für die Demokratie darstellt. Und da, wo es keine konkurrierenden Meinungen gibt, auch keine Demokratie existiert?
Wer erklärt diesen bildungsabstinenten Freizeitintellektuellen, dass eine konträre Meinung niemals ein Ausschlusskriterium aus der Debatte[8] oder gar aus der Gesellschaft sein darf? Genau das aber wird heute ganz selbstverständlich angenommen und an allen Orten und in allen Bereichen bereits praktiziert.
Wir sind offensichtlich in einer historischen und kulturellen Endphase
Was bedeutet der staatlicherseits mit Milliarden Euro finanzierte „Kampf gegen Rechts“? Was soll zukünftig mit den „rechts“ Infizierten und Identifizierten geschehen? Nie wieder Teil der Gesellschaft? Nie wieder Herauskommen aus der Aussätzigen-Grube vor der Stadt? Nie wieder selbständig? Nie wieder einen Beruf ausüben? Nie wieder Bürgergeld? Nie wieder gesellschaftliche Teilhabe? Nie wieder Teil der Gesellschaft?
Wie geschichtsvergessen, nein, wie dumm muss man sein, um das sich so glasklar abzeichnende „schon wieder“ nicht zu erkennen?
Erst die „Alternative für Deutschland“ verbieten. Dann die „Werte-Union“. Dann die Querdenker und Corona-Kritiker. Dann die sogenannten Reichsbürger. Dann die Bauern. Dann die Unternehmer. Dann die „Reichen“.
Das dümmliche „Wir sind mehr!“ ist an sich ein sehr verräterischer Slogan. Das demokratische Mehrheitsprinzip billigt der Mehrheit eine Entscheidungsbefugnis zu. Klar. Nicht aber ein faschistisches Verbot der Minderheitsmeinung. Eigentlich müsste der Slogan so lauten: „Wir sind schon wieder mehr!“
Die alles entscheidende Frage ist, ob dies die Endphase von Demokratie und Nationalstaat ist oder die Endphase der temporären Dominanz des kollektivistischen Linksstaates mit kulturmarxistischer Prägung.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Von MARTIN E. RENNER | Die Zeichen stehen auf Sturm. Das neue politische Jahr befindet sich in einem regelrechten Tumult. Nie präsentierte sich eine Bundesregierung zum Jahresanfang jämmerlicher als heute.
Die Umfragewerte sind im Keller. Der Zorn und die Wut der betroffenen Bürger und Branchen verschaffen sich in bundesweiten Demonstrationen Luft. Auch in Berlin gehören die Hupkonzerte hunderter oder tausender Traktoren und LKWs längst zur ständigen Geräuschkulisse.
Diese Ampel glänzt ausschließlich durch die Anzahl ihrer Fehlfunktionen
Wo sie „rot“ anzeigen sollte – etwa in der Migrationspolitik – da springt sie auf „grün“ und verschleudert noch intensiver und schneller die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wo sie „grün“ anzeigen sollte – etwa bei den Weichenstellungen für wirtschaftliche Prosperität, persönlichen Wohlstand, für Freiheit und für Demokratie – da stellt sie alles auf „rot“.
Und „gelb“ hat man schon lange nicht mehr gesehen. Die meisten Bürger wissen gar nicht mehr, was „gelb“ einst bedeutete.
Diese Ampel hat ganz offensichtlich nur noch Schrottwert.
„Das Imperium schlägt zurück“
Und diese Deutschland-Zerstörer wissen das auch. Man hatte offenbar alles geplant und sich für das neue Jahr gute Vorsätze ausgedacht. Nach dem Motto und mit dem Ziel: „Das Imperium schlägt zurück“. Man hat in einem letzten Kraftakt alle mobilisiert, die die Wörter „woke“, „bunt“, „Rassismus“, „Gender Linguistik“ und „divers“ richtig buchstabieren können.
Und wirklich, nach dem sehr erfolgreichen „Marsch durch die Institutionen“ verfügt man in der Tat über ein beherrschtes Imperium. Über Jahrzehnte hinweg wurde die sogenannte „Zivilgesellschaft und ihre Organisationen“ auf links gestrickt. Mit immer größeren Summen an Steuergeldern gefüttert, aufgezogen und bei Laune gehalten.
Das mit Steuergeldern und Spenden von sogenannten und ach so menschenfreundlichen „Philanthropen“ künstlich am Leben gehaltene Medium namens „Correctiv“ inszenierte zu Beginn des Jahres ein strategisch geplantes und realisiertes Schmierentheater sondergleichen.
Was in einem gesunden Rechtsstaat, in einer gesunden Demokratie nicht einmal zur Randnotiz reichen würde, wurde nun skandalisiert, dramatisiert und zur bundesweiten Hysterie aufgebauscht.
Wer wissen möchte, wohin die seit Jahrzehnten unfassbaren Summen an Steuergeld fließen, der muss aktuell nur schauen, wer und was alles „gegen Rechts“ auf die Straße geht. Der angebliche „Kampf gegen Rechts“ entpuppt sich jetzt als autoritärer Kampf gegen alle Andersdenkende. Als ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit und letztlich gegen die demokratischen Grundwerte.
Im Bundestag ist „ANTIFA-Fan“ Faeser „außer Rand und Band“
Ausgerechnet Bundesinnenministerin Faeser verstieg sich diese Woche im Deutschen Bundestag zu folgenden Unterstellungen: „Sie (die AfD) nutzen die Meinungsfreiheit, um den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Sie wollen die Versammlungsfreiheit nutzen, um mit ihren antidemokratischen Parolen legitime Proteste zu unterwandern. Sie nutzen den Schutz, den unsere Verfassung Parteien bietet, um gegen das demokratische System und den Parlamentarismus zu agitieren.“
Selbstverständlich sind diese Behauptungen frei erfunden. Faeser zeigt hier nicht nur ein nicht hinnehmbares autoritäres Demokratieverständnis, sondern schon ein geradezu absolutistisches Herrschaftsverständnis.
Kann man mithilfe einer legitimen Meinungsäußerung den öffentlichen Diskurs vergiften? Nein. Natürlich nicht.
Jeder muss gesellschaftlich und obrigkeitlich unerwünschte Meinungen äußern und dadurch auch argumentativen Streit entfachen dürfen. Genau das ist nicht undemokratisch, wie es Faesers merkwürdiges Demokratieverständnis unterstellt. Im Gegenteil! Streit ist Sinn und Zweck – geradezu das Lebenselixier – einer freien, öffentlichen Meinungsbildung und damit sinnstiftendes Element einer Demokratie!
Offenbar hat Nancy Faeser ein „geheimes und unausgesprochenes Regelwerk“ in petto, in dem diktatorisch vorgegeben ist, was gesagt werden darf – und was nicht?
Ein Regelwerk, das linksradikale und linksextreme Ideologie und Agitation hofiert, befördert und gutheißt – und jede konträre Ansicht diffamiert und kriminalisiert.
Heute wird nicht mehr nur die inhaltlich einzige Oppositionspartei verteufelt, sondern alle und jeder Nichtlinke. „Reichsbürger“, „Querdenker“ und Coronamaßnahmen-Kritiker. Heute die Bauern. Und morgen die Spediteure. Und übermorgen jeder, der den Zerstörungsmodus der Ampel nicht aktiv und öffentlich begrüßt und enthusiastisch bejubelt.
Faeser erschien bei ihrem Auftritt im Deutschen Bundestag innerlich vollkommen demokratisch entkernt und zeigte sich als heimatlose Person, obwohl sie doch die Rolle einer Ministerin für „Inneres und Heimat“ zu spielen hat.
Dieser eingeschlagene Weg der „Ampel“ führt in den Totalitarismus
Es ist die Arroganz der Macht, was Faeser hier zum Besten gibt. Faeser steht hier allerdings nur stellvertretend für den gesamten elitären, politischen, ökonomischen, medialen, klerikalen und zivilgesellschaftlichen Überbau unserer Gesellschaft. Diese ungute und unselige Gemeinschaft, die sich den Staat zur Beute machen wollen und schon weitestgehend zur Beute gemacht haben.
So wird der Kritiker widerspruchslos zum „Nazi“. So wird die Opposition zum Verfassungsfeind. So wird die gewaltfreie, berechtigte und grundgesetzlich garantierte Demonstration von Bauern zur beabsichtigten gewalttätigen Erstürmung einer Fähre und zum umstürzlerischen Protestzug von Rechtsextremen.
So wird ein privates Treffen – an dem auch einige AfD- und CDU-Politiker teilnahmen – zur geheimen Verschwörung. Nein, viel schlimmer, zum geplanten Staatsputsch der „Alternative für Deutschland“. Verweist doch schon das Wort „Alternative“ auf die beabsichtigte Systemzerstörung.
So wird legitime und gesetzeskonforme Remigration zur massenhaften Deportation.
Bösartige und skrupellose Unterstellungen ohne Grundlagen und Beweise
Und, um die Perfidie, nein, die offen ausgelebte Perversion dieser geistigen und politischen Brandstifter einmal deutlich aufzuzeigen: Da werden Assoziationen zum Nazi-Regime offen und bewusst provoziert – Wannsee-Konferenz – und die menschenverachtende Wahnsinnstat der industriellen Menschenvernichtung auf das Übelste verharmlost.
Mein Gott, kennt ihr linken Ideologen denn gar keine Grenzen mehr!?!
Was hier – auch auf höchster Ebene – mittlerweile offen praktiziert wird, kann man schon nicht mehr nur „Spaltung“ nennen. Die Selbstverständlichkeit, mit der die „elitäre Beutegemeinschaft“ des polit-medialen Komplexes die demokratischen Regeln und Definitionen, ja sogar auch unsere Sprache, willkürlich mit zweierlei Maß misst, muss jeden Demokraten zutiefst erschrecken.
Nach der „politischen Korrektheit“ (das Gesagte „empört“) und der „Cancel Culture“ (der Sagende „empört“) wird in diesen Tagen offenbar und endgültig das totalitäre Höllenkind geboren: „Es spielt keine Rolle mehr, wer was sagt. Es spielt keine Rolle mehr, wie die Öffentlichkeit das Gesagte aufnimmt und bewertet. Es kommt allein darauf an, wie wir – die wir die absolutistisch Herrschenden sind – den Sagenden und das Gesagte bewerten und der Öffentlichkeit vorgeben, unsere Bewertung zu übernehmen.“
Ganz Deutschland hasst die Ampel und ihr zerstörerisches Wirken
Nur wir, die prophetisch und gottgleich Herrschenden erkennen die alleinige Wahrheit. Ein „Feind der Demokratie“ meint etwas ganz anderes, wenn er sagt, dass er die Demokratie bewahren will. Er sagt zwar „a“, wir aber wissen, dass er „b“ meint.
Man muss sich keine neuen Begrifflichkeiten für dieses Phänomen ausdenken: Es ist die radikale Dekonstruktion der Gesellschaft und Gemeinschaft. Es ist die immer weiter voranschreitende Zerstörung unserer Nation. Es ist das exakte Gegenteil von Demokratie. Es ist „totalitäres Denken“ in Reinform.
Hier ist eine Debatte, das argumentative Herausarbeiten und Ringen um die beste Lösung, nicht mehr möglich. Es ist überhaupt kein gesellschaftliches Gespräch oder Miteinander mehr möglich.
Der Bürger verbleibt im Status des unterwürfigen Untertanen, auf Gedeih und Verderb der Willkür und den Verlautbarungen der Mächtigen ausgeliefert. Unter diesen Bedingungen ist Demokratie nicht möglich.
Letztes Zucken
Aber auch diese aktuelle Hysterie wird vorübergehen. Es handelt sich nur um ein letztes Zucken, denn die Umfragewerte beweisen seit Wochen: Ganz Deutschland hasst die Ampel.
Ganz Deutschland hasst die penetrante und permanente Bevormundung durch diese links-grünen Antidemokraten. Ganz Deutschland durchschaut diesen Kanzler, diesen Vizekanzler, diese Zerstörungstruppe namens Ampel.
Wir werden gewinnen.
Für unsere Demokratie.
Für unsere Freiheit.
Für unseren Rechtsstaat.
Für unser Deutschland.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
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Von MARTIN E. RENNER | Vor gut zwei Wochen ließ das Bundesverfassungsgericht eine Bombe platzen: Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurde als verfassungswidrig beurteilt. Die Ampel hat grundgesetzwidrig rumgewummst.
Dieser nun offiziell verurteilte Verfassungsbruch wurde von niemand geringerem ersonnenals ausgerechnet vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz – damals noch Finanzminister der scheidenden Merkel-Regierung.
Man fragt sich mittlerweile fast täglich, was im besten Deutschland aller Zeiten sonst noch alles möglich ist.
Unser Bundeskanzler – auf der dunklen Seite der Macht er sich bewegt
Wir haben jetzt nicht nur einen „Cum-Ex-Kanzler“, sondern in Personalunion auch den geistigen Vater eines eklatanten und beispiellosen Verfassungsbruches. Dieser Amtsträger steht schon in keinem fahlen Licht mehr da. Nein, auf der dunklen Seite der Macht er sich bewegt.
Sicher ist dies kein Anlass für Scherze. Im Gegenteil.Doch die breite Öffentlichkeit hat es wohl noch nicht vollständig erfasst, was hier vor aller Augen vor sich geht.
Und dann setzte Scholz in dieser Woche noch einen obendrauf. Die von ihm abgegebene Regierungserklärung am Mittwoch ließ klar erkennen, wessen Geistes Kinder nicht nur dieser Kanzler, sondern die gesamte Regierungs-Entouragesind.
Ist der Ruf erst ruiniert…
Ohne hier auf unzählige diskussionswürdige Details eingehen zu wollen, nur eine kurze Bewertung: Keine Spur von Unrechtsbewusstsein. Keine Anzeichen für eine Gewissensregung. Auch keine Entschuldigung beim Bürger und beim Steuerzahler. Und schon gar nicht auch nur der Hauch eines Umdenkens.
Ganz im Gegenteil. Weiter so, und zwar jetzt erst recht.
Man habe sich in den vergangenen Tagen intensiv beraten, so Scholz. „Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit“, so erklärte der Doppel-Wumms-Kanzler treuherzig, weil diese Beratungen noch nicht abgeschlossen seien.
Das darauf laut einsetzende Gelächter in den Oppositionsreihen darf und solltenicht darüber hinwegtäuschen, dass hier kein ertappter Schuljunge vor dem Lehrer, sondern der verfassungsbrechende Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland vor dem Deutschen Bundestag sprach.
Der Scholz ist des Scholzens mächtig
Die heruntergeleierte Regierungserklärung hatte bestenfallsdie Qualität und die Intellektualität eines trotzig-dreisten Rotzlöffels aus der letzten Schulbankreihe. Genau in diesem Stil – scholzen ist das neue salbadern – wurden eine ganze Reihe an irrwitzigen Nicht-Argumenten salbungsvoll, weitschweifig, langatmig, scheinheilig und seicht daher geschwafelt.
„Ja, hätte das Gericht doch eher eine Entscheidung herbeigeführt, so hätte man sich damals selbstverständlich ganz anders entschieden“ – will sagen: man hätte das Grundgesetz gar nicht erst vergewaltigen müssen.
„Das Urteil betrifft die Haushaltspraxis dieser Regierung, aber auch früherer und künftiger Regierungen. Das Urteil betrifft die bisherige Praxis des Bundes genauso wie die vieler Länder…“
Ah ja, sehr geehrte Verfassungsrichter, frühere und künftige Regierungen und auch die Bundesländer vergewaltigen doch auch…
Überhaupt ist Putin an allem schuld
Wollte man der plump-einfältigen Argumentation des Herrn Bundeskanzler folgen, so ergäbesich zwangsläufig folgende hanebüchene und irrwitzige Logik:
Sämtliche Entscheidungen, die die Bundesregierung in Reaktion auf den Ukrainekrieg bewusst getroffen hat, waren quasi gottgewollt und demzufolge so etwas von richtig, dass man sich gar nicht anders hätte entscheiden können.
Das gilt auch für Baerbocks Aussagen, dass man niemals wieder Gas aus Russland beziehen wolle und werde.
Das gilt für die Abschaltung der letzten funktionierenden Kernkraftwerke.
Das gilt für das rücksichtslose Festhalten an einer schwachsinnigen und wirtschafsruinierenden Energiepolitik.
Das gilt für die bedingungslose Auszahlung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge.
Das gilt für die weiterhin ungezügelte, ungebremste und sich massiv beschleunigende Migration.
Schuldig und verantwortlich sind alsoimmer die Umstände
Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturellim freiem Fall befindet, dann ist dies nicht auf die erschreckende Vielzahl an inkompetenten Regierungsmitgliedern und keinesfalls aufdie Fehlentscheidungen der Katastrophen-Ampel zurückzuführen.
Daher – so Scholz – wolle und werde man jetzt wiederholen, was man schon Ende 2022 beschlossen hatte. Denn was damals „nötig und richtig war“, sei auch heute „nötig und richtig“.
Möge sich jeder seine Meinung zu diesem Kanzler und dieser Regierung bilden – sofern noch nicht geschehen.
Eines ist jedenfalls spätestens nach dieser Regierungserklärung sonnenklar – und das ist die alles überwölbende Problematik nicht nur dieser Regierung, sondern der aktuelle agierenden politischen Führungskaste.
Die Frage„Was ist das Beste für Deutschland?“ wird gar nicht mehr gestellt
Ureigenste deutsche Interessen sind kein Maßstab mehr. Eine Abwägung, ob die deutschen Bürger ein Interesse, die Kraft oder den Willen haben, dieses oder jenes zu tun, oder auch nicht zu tun, findet unter dieser Art Regierung nicht mehr statt.
Solange das so bleibt, solange die Bürger und Wähler nicht mit aller gebotenen demokratischen Vehemenz die Wahrung ihrer Interessen einfordern, solange wird es keine Umkehrgeben können.
Nicht mit dieser Ampel, deren ideologischer und intellektueller Kurzschluss nur zum dauergrünen Geldverprassen führt.
Die lieber mit dem Verfassungsgericht Katz und Maus spielt als die Interessen des Volkes zu vertreten.
Die sich zum weltweiten Moral-Gott aufschwingt, der nur noch planetarische Interessen als Befehl vorgibt und deutsche Interessen schon als Blasphemie bewertet.
Da ist keine Zuversicht auf politische Umkehr mit diesen „Hohepriestern“, gesättigt voller Hypermoral und unterversorgtdurch intellektuelleDürftigkeit.
Diese Doppel-Wummser, die die Opposition und jeden Kritiker „der Verächtlichmachung demokratischer Institutionen“ bezichtigen, während sie selbst alle demokratischen Institutionen und Regularien verspotten, wohlwissend und feixend die Verfassung brechen.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Von MARTIN E. RENNER | Zugegeben: Diese Überschrift ist vollkommener Schwachsinn. Natürlich geht die Sonne morgens auf. Es wird hell und heller – und im Sonnenschein dann in aller Regel auch wärmer. Binsenweisheit – eigentlich.
Im politischen Berlin in diesen Tagen kann man sich solcher Binsen nicht mehr allzu sicher sein. Entwickelt sich doch selbst das „Hohe Haus“ – der Deutsche Bundestag – zunehmend zur Kathedrale des bundesdeutschen „Woke-Kultismus“.
In diesem „Tempel unserer Demokratie“ opfern woke Kultisten mit offensichtlich paranormalen, übersinnlichen und mystischen Fähigkeiten die Weltsicht, die Weisheit und das Wertesystem unserer Vorfahren, die unsere Kultur geschaffen und entwickelt haben. Tag für Tag, Schritt um Schritt und Stück für Stück.
Am Hochaltar der Parlamentsrede wetteifern die Erleuchtesten der erwachten (woken) Sektenanhänger in der Verneinung und der Abschaffung banalster Realitäten.
Die Geister und ihre Phantasmen. Jeden Tag werden es mehr
Sie stehen da. Bewegungsreich. Im Lichterglanz ihrer Geistesarmut und ihrer Phrasensattheit. Scheinbar ungefährlich, da sie doch nur das Beste für uns alle, für unseren Erdenrund und für das gesamte Universum erreichen wollen.
Hier – in der „Herzkammer unserer Demokratie“, im Plenum – offenbaren sich phantastische Ziele. Kraft des woken Wortes und des avantgardistischen Willens.
Männer werden zu Frauen. Die ständig unterdrückten Minderheiten werden nun zum Herrschafts-Regime über die Mehrheit. Bemitleidenswerte Täter werden zu Opfern und Opfer werden zu böswilligen Tätern.
Identität und eigene Kultur existieren nicht. Fremde Kulturen müssen jedoch geschützt und verehrt werden. Nicht in der Fremde, sondern hier – in unserer Heimat.
Die Opposition, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Recht verteidigend, wird zum allseits bekämpften Demokratiefeind. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Verfassung und vor dem Bürger.
Alles wird in das Gegenteil umgedreht. Das Gegenteil lebe hoch
Deutsche Rentner, weiblichen und männlichen Geschlechts, erleben auf den Demonstrationen für Grundrechte das Gewaltmonopol des Staates: „hautnah“. Antisemitische Demokratiehasser und „Kalifat-Fordernde“ dagegen ziehen skandierend zu Zehntausenden vollkommen unbehelligt durch unsere Städte und Gemeinden.
Eine Atemwegserkrankung heißt Grippe, eine andere heißt Corona – und diese wird zur weltweiten Pandemie erklärt. Mit Putin darf man nicht, mit der Hamas allerdings muss man verhandeln.
Asylanträge schneller und effektiver bearbeiten, bedeutet: Weniger, oder besser noch, gar keine Kriterien mehr überprüfen. Immer hereinspaziert – wer hat noch nicht, wer will noch mal? Wir sind mehr – und wir haben Platz!
Die Partei, die Partei hat immer recht
Ginge es nach dem Willen der neo-feudalistisch agierenden Politiker der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ und der sie unterstützenden woken Politkamarilla, so gäbe es tatsächlich gar keine Gewissheiten mehr, außer: Die Partei, die Partei hat immer recht. Man hat nicht nur dieses Lied vom sozialistischen Namensvetter übernommen (mach‘ ein S aus dem N), sondern auch dessen Methoden und auch dessen Ideologie – allerdings „woke“ verfeinert und kognitionspsychologisch fortentwickelt.
Selbst biologische oder auch physikalische Naturgesetze haben sich dem politischen Woke-Kultismus zu beugen. Darum fällt es kaum noch auf, wenn bärtige Mittzwanziger als unbegleitete 11-Jährige durchgehen. Und wem es auffällt, der schweigt halt lieber. Aus Gründen.
Die Menschen lernen eben dazu, wenn Wahrheit und Realität und Lebenserfahrung und erworbenes Wissen nichts mehr gelten. Wenn Kritik nicht mehr Kritik und Lebenselixier einer gesunden demokratischen Debatte ist. Sondern, das Dogma der alleingültigen Sektenlehre gilt: Kritik gleich rechts, gleich rechtsextrem, gleich Demokratieleugner, gleich Staatsfeind.
Im „Woki-Kulti-Multi“ kann man sich über nichts mehr wundern
Man darf nicht fordern, dass einfach nur geltendes Recht angewandt werden sollte. Und erst recht darf man nicht fordern, dass „antisemitische Parolenbrüller“ und „Kalifats-Fordernde“ auch die zuerkannte deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und umgehend und endgültig des Landes verwiesen werden sollen.
In dieser neuen, bunten und vielfältigen Realität der „Woke-Kultisten“ ist es ganz normal, logisch, folgerichtig und nachvollziehbar, wenn „queere“ oder homosexuell orientierte Menschen, wenn Frauen- und Gleichstellungsrechtler sich für den Islam und damit auch für die Scharia vorbehaltslos einsetzen.
Man darf sich auch nicht wundern, wenn in dieser schönen neuen Welt keine Fragen mehr gestellt werden. Etwa die Frage, ob dauerhaft Leistungslose, aber staatlich Alimentierte, nicht vielleicht doch irgendeine Leistung erbringen könnten und sollten?
Auch andere Fragen haben den offenbar bereits fortgeschrittenen Übergang in die irreale Welt des Woke-Kultismus nicht überstanden.
Etwa die Frage nach den Bedingungen oder den Kriterien, die die Zuwanderungswilligen zu erfüllen haben, um Teil unserer Gesellschaft zu werden?
Derartige Fragen sind gestrichen und werden ersetzt durch ein neues „wokes“ Paradigma. Nämlich pastoralartig vorgetragene Fragen an die Mehrheitsgesellschaft: Unternehmt ihr genug, damit sich die „Neu-Ankommenden“ hier auch wirklich wohl fühlen können?
Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde
Willkommen in der schönen neuen Welt, lieber Bürger. Willkommen in der neuen Realität. In der die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit wird. In der Armut, der neue Wohlstand ist. In der Heuchelei zum politisch-moralischen Standard verklärt wird. In der das Fremde geliebt, das Eigene aber gehasst werden soll.
In der Ehrlichkeit, Verantwortung und Anstand, Leistungsbereitschaft und Pflichtbewusstsein verpönt sind. Aber die offensichtlich durchgeknallten Sicherungen im Oberstübchen so manch eines Sektenführers als wokes Zeichen der Erleuchtung zu deuten sind.
Und eine Bitte: Keine weiteren Fragen mehr.
Als Bessermensch hat man nicht unendlich Zeit, um sich mit des Zeitgeists Verwehrenden zu beschäftigen.
Man hat als Bessermensch genügend damit zu tun, den Intelligenzquotienten der durchschnittlichen Massenmenschen auf seine eigene Minimalebene abzusenken.
Man hat als Bessermensch genügend damit zu tun, den eigenen Kontostand auf seiner Bank zur Maximalebene zu bringen, da man weiß, dass die Wirkungszeit des Bessermenschen limitiert sein wird.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Von MARTIN E. RENNER | Wir leben in politisch sehr unruhigen Zeiten. Auch beängstigenden Zeiten – erst recht, wenn man mit der schlechtesten und unfähigsten Regierung aller Zeiten gegeißelt ist.
Es ist weder Schwarzmalerei, noch eine grundsätzlich pessimistische Weltsicht, wenn man heute ein erschreckendes Staatsversagen in praktisch allen Politikfeldern konstatieren muss.
Im Gegenteil, es die wirkliche und wahre Realität, dass sich unser Deutschland – wie Sarrazin schon 2010 warnte – im wahrsten Sinne „abschafft“. Schon damals und erst recht unter der aktuellen Ampel-Regierung.
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern den maßgeblichen Teil unseres Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“ Das gab Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck vergangene Woche anlässlich der Vorstellung seiner „Industriestrategie“ zum Besten.
Als ob dies ein unvorhersehbares Naturereignis und nicht die unmittelbare Folge seiner umfassenden Inkompetenz und seiner politischen Weichenstellungen wäre.
Die drei Affen im Medienzirkus
Unsere ach so gepriesenen „Qualitätsmedien“ – allen voran die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender – machen derweil, was sie am besten können: Sie mimen die bekannten drei indischen Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und schon gar nichts kritisch hinterfragen.
Trotzdem sind sie frech genug, gleich einen vierten Affen zu erfinden – nämlich den, der fordernd die Hand aufhält. Die 8,57 Milliarden Euro Zwangsgebühren (2022) sind als Entgeld für das vollständige Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien offenbar nicht genug. Man diskutiert jedenfalls schon über die nächste Gebührenerhöhung. Unbestätigten Gerüchten zufolge kursieren allerdings auch Vorschläge, die „Rundfunkgebühr“ fortan ehrlicherweise als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.
Womit wir bereits einen deutlichen Hinweis auf eine erschreckende Erkenntnis haben: Man macht es sich zu leicht, wenn man die Verantwortung für den offensichtlichen Niedergang unserer Wirtschaftsleistung, unserer Bildungsstandards, unserer Kultur, unserer Nation und damit unseres gesamten Volkes ausschließlich einer oder mehreren schlechten Regierungen zuschiebt.
Gerade die satt gemästeten öffentlich-rechtlichen Medien haben durch Missachtung ihres eigentlichen Auftrages einen maßgeblichen Anteil.
Politische Fehlentscheidungen, permanente Phrasendrescherei, unsinnige Narrative und vehemente Nichtübernahme von Verantwortung führen heute nicht mehr zu einer medialen Anklage der verantwortlichen Entscheidungsträger. Oder mindestens zu einer medial angestoßenen öffentlichen Debatte.
Nein, im Gegenteil: Öffentliche Anklagekampagnen und regelrechte öffentliche Vernichtungsfeldzüge werden lieber nur gegenüber denjenigen, die diese Missstände unbeirrt ansprechen durch die politisch und finanziell ach so unabhängigen Medien gestartet.
Ganz offensichtliche Kumpanei des polit-medialen Komplexes
Diese einmütige Kumpanei zwischen Politik und Medien – man könnte es auch „freiwillige“ ideologische Gleichschaltung nennen – ist allerdings nicht Ausdruck von Weltoffenheit, Toleranz und Haltung, wie so oft behauptet, sondern dies ist die erste und zugleich stärkste Handgranate gegen unsere Gesellschaft.
Zweifel sind in diesen Tage mehr als berechtigt. Einige Beispiele: Wie kann es sein, dass Friedensdiplomatie mit Putin ein absolutes, politisches Tabu zu sein habe, während man Israel nun zu diplomatischen Lösungen mit der Hamas drängen möchte?
Wie kann es sein, dass Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres ausgeladen wurde? Der Vorsitzende eben dieser Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sich aber hinter den UN-Generalsekretär Guterres stellen durfte, der davon sprach, dass die unfassbaren Gräueltaten der Hamas „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten?
Wie kann es sein, dass die Sicherheit Israels – zuhauf bekundet – deutsche Staatsräson sei, während in nahezu allen deutschen Metropolen ein steinzeitlich-religiöser Mob die widerlichsten „Höllentaten“ abfeiern und antisemitische Parolen brüllen kann?
Wie kann es nach jahrelangen, bedingungslosen und völlig regellosen Masseneinwanderungen sein, dass heute die identischen AfD-Forderungen von den Ampel-Parteien und der CDU – fast zehn Jahre später – als Lösung verkündet werden, die die AfD allerdings zu einer „Nazi-Partei“ (Zitat Hendrik Wüst, NRW) gemacht haben und immer noch machen?
Wie kann es sein, dass die massenhafte Einwanderung weiterhin anhält?
Wie kann es sein, dass man von den verzweifelten Notrufen der Länder und Kommunen nichts mehr hört, trotz zweier „Flüchtlingsgipfel“ ohne greifbare Ergebnisse?
Wie kann es sein, dass nach allen „Anstrengungen“ und „Bemühungen“ unseres Kanzler und seiner Bundesinnenministerin Faeser, nach zahllosen Gipfeln und Gesprächen, nach der Einrichtung neuer Arbeitskreise, nach höchstamtlichem und hochoffiziellem Brimbamborium nur eine Zahl von etwa 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr herauskommt, wie die WELT jüngst meldete?
Wie kann es sein, dass Pakistan, das ähnliche Zuwanderungsprobleme hat, innerhalb von zwei/drei Wochen bereits Abschiebungen und Rückführungen im sechsstelligen Zahlenbereich meldet?
Wie kann es sein, dass ein Bundeswirtschaftsminister zwar Erfahrung in Vetternwirtschaft, aber nicht die geringste Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft hat, und unsere Wirtschaft deshalb vollständig zu ruinieren droht? Und trotzdem immer noch im Amt ist?
Gesunder Menschenverstand wäre häufig eine gute Alternative
Um auf alle diese gestellten Fragen zu kommen, bedarf es keines politischen oder historischen Sachverstandes. Es genügt alleine ein gesunder Menschenverstand.
Widersprüche und Logikbrüche sind heute – trotz der allzeit bereitstehenden Schützenhilfe der Medien – dermaßen offensichtlich, dass immer mehr „Narrative“ und „leere Phrasen“ als bewusst in die Welt gesetzte blanke Lügen zu bezeichnen sind.
Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der Politiker selbstverständlich keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen zu übernehmen haben. Da diese von den „Mainstream-Medien“ geframt und schöngezeichnet werden – und die kritisch Hinterfragenden mit gesellschaftlicher Ächtung (cancel culture) bestraft werden.
So wird Freiheit und Demokratie ruiniert und zu Grunde gehen
Eine Gesellschaft, in der keine überlieferten Maßstäbe und Werte mehr gelten sollen, sondern ausschließlich die „neu geschaffenen Postulate“ einer selbst ernannten und sich selbst ermächtigten Politik- und Regierungselite.
Hier wird das Messen mit zweierlei Maß zum Standard erhoben und die Priorität von „richtig oder falsch“ dem faulen Kompromiss zu weichen hat.
Die größte Gefahr für unser Land sind eine Regierung und Medien, die es zugelassen haben und weiter zulassen, dass intellektuelles Mittelmaß, Inkompetenz, ideologische Ignoranz und sabbernde Hypermoral Stück für Stück die gesamte Gesellschaft erobern und in Geiselhaft nehmen.
Die „Alternative für Deutschland“ sieht schon von Geburt an, was offenbar nicht mehr gesehen werden soll und schon gar nicht angesprochen werden darf.
Wer also die Frage stellt, wie Abhilfe möglich sein kann, der muss sich, wie in besagtem Kinderspiel, nur etwas umsehen, um die Lösung zu finden.
Ich sehe was, was Du nicht siehst …
und das ist …
… die „Alternative für Deutschland“!
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Von MARTIN E. RENNER | Es gibt aktuell kein wichtigeres Thema als die unfassbar unmenschlichen Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023, mit denen sie unermessliches Grauen und Leid über Israel brachten. Taten, die jeden Glauben und jede Gewissheit an die universale Gültigkeit der Menschenwürde erschüttert haben.
Und genau die menschliche Würde war es, was die unmenschlichen „Hamas-Bestien“ ihren Opfern nehmen wollten und nahmen. Neben deren Leben. Das Leben von Frauen. Von Kindern. Von alten Menschen. Von arglosen und schuldlosen Zivilisten. Daheim, in den eigenen vier Wänden, oder auf den Straßen. Das Leben von feiernden Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ein Musik-Festival besuchten.
Morde auf der einen Seite der Straße. Süßigkeiten auf der anderen Seite
Es ging und geht um grausamste Entmenschlichung, um betont auffällige und einprägsame Erniedrigung und um bestialische Vernichtung. Es ging und geht um einen öffentlich zelebrierten Vernichtungswillen, um Blutrausch und Mordwahn, der die gleichgesinnt unmenschlichen Sympathisanten in überschwängliche und verzückte Volksfeststimmung versetzen sollte. Was auch gelang und gelingt.
In Berlin wurde im Nachgang dann von den entsprechenden und allseits bekannten Gruppen auf den Straßen ihrer „Hoheitsgebiete“ süßes Gebäck und allerlei andere Süßigkeiten verschenkt.
Wenn man diese Vorgänge tiefer gehend beschreiben will, ist man rasch in Gefahr, den Boden seiner eigenen Zivilisation und Kultur unter den Füßen zu verlieren. Und es ist sehr schwer darüber nachzudenken, was schlimmer zu beurteilen ist: Die „Bestien dieser Taten“ – oder diejenigen, die diese Untaten euphorisch feiern.
Archaische Denk- und Verhaltensmuster contra aufgeklärter Sittlichkeit
Unser „westliches“, nein, besser und treffender: Unser christlich-jüdisch – und durch die „Aufklärung“ – geprägtes Wertesystem ist hier zur Beschreibung der Vorgänge nicht anwendbar. Weil es die primitiven und archaischen Denk- und Verhaltensmuster des frühen Mittelalters lange überwunden hat und nicht mehr kennt.
Und genau dieser Umstand wird von dem grün-linken Unverstand, von der grün-linken Borniertheit und der grün-linken Hypermoral und Ignoranz negiert und geleugnet. Weswegen von dieser Seite niemals vernünftige Problemanalysen und sinnvolle Lösungsvorschläge zu erwarten sind.
Es lässt sich ganz ohne Glaskugel vorhersagen, welche „Gesinnungsallianz“ schon bald wieder unterschwellige und auch offene Kritik am nun zu erwartenden israelischen Gegenschlag und am israelischen Vorgehen üben wird.
Denn natürlich werden nun im Gazastreifen in Bälde „unschöne Bilder“ von „unschuldigen Opfern der palästinensischen Zivilbevölkerung“ entstehen und weltweit veröffentlicht werden.
Zwei grundlegende Aspekte müssen beachtet werden
Erstens und zugleich ein weiterer Beweis für die perfide und infame Geisteshaltung der Hamas: Opfer der palästinensischen Zivilbevölkerung sind von der Terror-Hamas als „Märtyrer fremden Willens“, bewusst einkalkuliert. Und zugunsten einer fortwährend wirkenden Propaganda-Strategie geradezu willkommen.
Zweitens war und ist Israel nicht der Aggressor, sondern seit Jahrzehnten in der abwehrenden Defensive. Seit seiner Staatsgründung in der permanenten und existentiellen Defensive. Einer Defensive, die nicht nur über Recht und Unrecht entscheidet, sondern über „Leben oder totale Vernichtung“ wirkt.
Nicht nur Vernichtung des Staates, sondern Vernichtung des jüdischen Lebens
Genau das ist das erklärte Ziel der Terrortruppen der Hamas. Solange das so ist, kann es keine Basis für Kompromisse geben. Keine Basis für Verhandlungen. Diplomatische Bemühungen verbleiben darum bestenfalls im Status eines zeitlich begrenzten „Aufschubs“ und haben deshalb keine endgültige Valenz.
Würde die Hamas ihre Terrorhandlungen einstellen und ihren archaischen und durch islamischen Hass geprägten Vernichtungswillen überdenken und davon abrücken, dann würde sofort Frieden herrschen.
Würde Israel seine Verteidigungsmaßnahmen einstellen, stünden Israel und seine Menschen vor der sofortigen Auslöschung und vollständigen Vernichtung.
Wer sich dieser erschreckenden Realität und dieser Ausweglosigkeit nicht stellt, kann nur zu falschen Schlussfolgerungen gelangen.
Insbesondere nach dieser neuen „Qualität“ des blutigen 7. Oktobers 2023 darf man sich friedliche Verhandlungen natürlich wünschen und erhoffen. Aber man kann sie in dieser Situation von Israel und von den Angehörigen und den Hinterbliebenen dieser bestialisch dahingemeuchelten und geschändeten Frauen und Kinder nicht fordern.
Sowohl aus menschlicher, aus weltanschaulicher und auch aus politischer Perspektive hat Israel das Recht und die Pflicht, den verantwortlichen Gegner und Feind mit allen Mitteln zu sanktionieren und zur grundsätzlichen Umkehr zu zwingen.
Es soll niemand meinen, uns ginge das hierzulande nichts an
Das Gegenteil ist der Fall. Israel führt den Kampf. Ist jetzt gezwungen, den Kampf zu führen, der uns – auch hier in Europa – unweigerlich bevorsteht. Auch, weil grün-linke und bolschewoke „Weltverbesserer“ und „Bessermenschen“ das eigentliche Kernproblem immer und immer wieder leugnen: Den globalen, unbedingten Macht- und Unterwerfungsanspruch im Islam.
Schon seit Jahrzehnten widersprechen wir hier in den westlichen europäischen Staaten diesem Anspruch des Islams nicht deutlich genug. Wir stellen uns nicht dagegen und sind bisher nicht entschlossen genug „das Eigene“ gegen „das Fremde“ zu verteidigen.
Seit Jahrzehnten haben unsere Regierungen weggesehen und beschwichtigt. Haben schöngeredet und das eigentliche Problem ignoriert und damit jeden Lösungsansatz negiert.
Und seit Merkels vollständigem Dammbruch – 2015 – haben wir uns diese islamische Geisteshaltung, welche aktuell zu den schrecklichen Ereignissen in Israel geführt hat, bedingungslos und ungefiltert ins eigene Land importiert und durch Steuergelder finanziert.
Und zwar millionenfach. Noch haben wir hierzulande keinen „Gaza-Streifen“. Aber wir haben bereits die entsprechende Parallel-, nein, Gegengesellschaft und wir haben mittlerweile in nahezu allen Ballungsgebieten unbetretbare „No-Go-Areas“. Die alle eines gemeinsam haben: Eine mehrheitlich islamische Prägung.
Nicht in Gaza, sondern es war in Berlin, wo angesichts der blutigen Mordorgie des 7. Oktobers 2023 auf der Straße süßes Gebäck und andere Süßigkeiten gereicht und jedes Todesopfer bejubelt wurde.
Und es ist das politische und auch das mediale Berlin, welches jetzt tränentriefend Anteilnahme und Verständnis heuchelt – das eigentliche und wirkliche Problem aber noch immer nicht sehen will.
Das große und eigentliche Thema ist nicht „Antisemitismus“, wie es in diesen Tagen allüberall zu sehen, zu hören und zu lesen ist.
Das eigentliche Thema heißt Islam und deren extremistischen und zu Terrortaten aufgerufenen Jünger nicht nur Juden, sondern uns alle – jeden Nicht-Moslem – hassen und korankonform in die Hölle schicken wollen und werden. Wenn wir es zulassen.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Freie Meinungsbildung und staatliche Propaganda sind Gegensätze
geschrieben von
PI
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42 Kommentare
Von MARTIN E. RENNER | Vor ein paar Tagen reichte die AfD-Bundestagsfraktion eine Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein (PI-NEWS berichtete)[9]. Als Bundestagsabgeordneter hatte der Autor dieses Artikels aufgrund einiger Hinweise schon Ende 2022 im Rahmen einer kleinen Anfrage nach Zahlungen der Bundesregierung und den Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefragt.
Nach insgesamt vier kleinen Anfragen weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Klarnamen der Journalisten öffentlich zu kommunizieren und die Projekte und die finanziellen Zuwendungen bekannt zu geben.
Alle Daten und Summen sind mir nun bekannt. Unterliegen aber dem Geheimschutz
Nach den beharrlich eingereichten vier kleinen Anfragen meines Abgeordnetenbüros musste die Bundesregierung letztlich einlenken und alle Antworten an den Abgeordneten liefern. Doch die Bundesregierung hatte noch einen Trick in petto. Alle Informationen wurden als „vertraulich“ und auch als „geheim“ eingestuft.
Jede Weitergabe von Details und Fakten aus dieser Antwort ist deshalb strafbewehrt und damit verunmöglicht.
Ein absolut untragbarer Vorgang, der nicht nur „ein Geschmäckle“ hat, sondern förmlich zum Himmel stinkt. Die Bundesregierung bewertet hier den Persönlichkeitsschutz der beteiligten und von der Regierung und den Ministerien bezahlten „Haltungsjournalisten“ höher gegenüber dem „Informationsrecht“ der Bürger, die in aller Regel ja auch Gebührenzahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind.
Eine Demokratie hat den freien und unabhängigen Meinungsbildungsprozess seiner Bürger zu sichern
Als sogenannten „Vierte Gewalt im Staat“ übernehmen die Medien insgesamt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Besonderen eine wesentliche Funktion in unserer Demokratie: Die neutrale und objektive Informationsvermittlung durch die Medien ermöglichen dem Bürger – der ja auch der Souverän ist – sich frei und ungehindert zu informieren und seine Meinung zu bilden.
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zur Neutralität, zur Objektivität und zur ausgewogenen Abbildung sämtlicher politisch und gesellschaftlich relevanten Sachverhalte und Tatsachen verpflichtet.
Das wird durch den „Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag (2022)“, der die früheren Rundfunkstaatsverträge ersetzte, ganz eindeutig gefordert. Die Staatsferne der Medien und der Journalisten werden dabei vorbehaltlos vorausgesetzt.
Doch, können solche Damen und Herren Journalisten zukünftig noch als neutral oder gar angriffslustig gegenüber jenen wohlwollenden Händen, die sie so üppig füttern, angesehen werden?
Wir reden hier tatsächlich von Beträgen, für die der deutsche Durchschnittsverdiener wochen- oder gar monatelang hart arbeiten gehen muss. Die Medienherolde allerdings „rackern“ sich nur für einige wenige Stunden Arbeit ab.
In den vorliegenden Extremfällen reden wir hier auch über sechsstellige Beträge, die sogar bei manchem der besonders prominenten „Meinungsmacher“ – pardon, Journalisten – regelmäßig über die Jahre deren Portemonnaies befüllte.
So gesehen ist es durchaus verständlich, dass man die Namen und die gezahlten Summen unbedingt geheim halten will.
Dieser bekannt gewordene Skandal ist keine Bagatelle oder Petitesse
Hier wird grundlegend die Definition von freier und öffentlicher Meinungsbildung und das Verständnis einer freiheitlichen Demokratie tangiert.
Wir erinnern uns: Auch und gerade der Artikel 5 GG – auf welchem die Pressefreiheit fußt – gehört zu den Grundrechtsartikeln. Grundrechte sind immerwährend gültige Abwehrrechte. Rechte des Bürgers gegen einen etwaig übergriffigen Staat.
Vor diesem Hintergrund ist klar definiert, dass die Medien im Allgemeinen und besonders aber die öffentlich-rechtlichen Medien eine den Bürger versorgende Funktion innehaben. Die sie klar als Verteidiger des Bürgers definiert und positioniert. Diesem Auftrag – auch gegen den Staat oder die Regierung – nachkommen zu können, ohne Repressalien der Mächtigen fürchten zu müssen, das ist der eigentliche Wesenszweck der Pressefreiheit und der eigentliche Daseinsgrund der Staatsferne.
Nie wieder sollte und soll der Staat mithilfe der Medien einen propagandistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen können.
Soweit die Theorie. Aber in der Praxis?
Regelmäßige und höchst lukrative Aufträge durch die Bundesregierung an die Vertreter der medialen Elite – den sogenannten „Alpha-Journalisten“ – der ohnehin staatlich gepäppelten und zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender gehen realistisch und unvoreingenommen betrachtet, ganz sicher zu Lasten von Objektivität und Neutralität der Berichterstattung.
Wenn die betreffenden Journalisten schon ihr grundsätzliches Berufsethos mit Füßen treten, so wäre es im Sinne der freien Meinungsbildung sehr wichtig, dass die Journalisten-Namen und die Höhe der erhaltenen Summen für den Bürger erkennbar und damit bewertbar gemacht werden.
Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Organklage beim Deutschen Verfassungsgericht eingereicht, der die hier beschriebenen Vorgänge verfassungsrechtlich überprüfen soll.
Auch das Fragerecht eines Abgeordneten des Deutschen Bundestags an die Bundesregierung und die damit verbundene politische Kommunikation wird durch die „vorgenommene Geheimschutzeinstellung der parlamentarischen Antwort“ massiv verletzt.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Von MARTIN E. RENNER | Es sollen hier keine Überlegungen zum Klima-Irrsinn angestellt werden. Und dennoch sind wir mit dem Stichwort „Sintflut“ bereits mitten im Thema.
Tatsächlich lassen linksgrüne Politesoteriker – im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Politspinner zu bezeichnen – nichts unversucht, um unter dem Stichwort „Klimawandel“ genau diesen Untergang zu prophezeien. Es würde uns in naher Zukunft so etwas wie eine zweite Sintflut bevorstehe, die die Menschheit ausrotten werde. Nur eine Frage der Zeit, so, die Aussagen der eigens zu diesem Zweck beauftragten und großzügig bezahlten Schein-Intellektuellen und Agenda- „Wissenschaftler“, bis der gesamte Erdball in absehbarer Zeit unbewohnbar werde.
Schuld und Angst als politisches Druck- und Erpressungsmittel
Die heute in Politik und in den Medien permanent orchestrierte und zelebrierte Dauerbeschallung mit dem „menschengemachten Klimawandel“ trägt ganz zweifellos Züge einer Massenhypnose, die zur Massenhysterie führen soll. Den Menschen werden Schuldgefühle gegenüber den nachfolgenden Generationen eingeredet. Die Angst vor dem selbst verschuldeten bevorstehenden Weltuntergang, wecken beim Bürger Opferbereitschaft und Duldsamkeit.
Gerade in Deutschland – jeder weiß, warum – fällt diese Instrumentalisierung von Schuld und die „Angst vor weiterer Schuld“ auf einen außerordentlich fruchtbaren Boden.
Die GRÜNEN: politische Extremisten mit Gottheitsanspruch
Die derzeitige Ampel agiert unverhohlen nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut, denn nur so können wir die neue Sintflut und den Untergang der Menschheit verhindern“.
Mithilfe der Maxime „Energiewende über alles“ werden unsere deutsche Wirtschaft und Industrie geschleift, der Bürger brutal abgezockt und enteignet und mittelfristig in staatliche Alimentation und vollständige Abhängigkeit getrieben.
Erklärtes und offen kommuniziertes Ziel ist es, den gesamten Staat – also unsere Nation – politisch, ökonomisch, kulturell und gesellschaftlich vollständig und radikal umzubauen. Nein, treffender: Abzureißen. Koste es, was es wolle.
Nie war die Bereitschaft demokratische Grundprinzipien und freiheitliche Bürgerrechte zu missachten und abzuschaffen – aufgrund der herbei fabulierten Fiktion des Weltunterganges – greifbarer als unter den rot-gelb-grünen Ökosozialisten. Leider auch sehr oft unter Zustimmung der „schwarzen Seelen“ in unserem partei-politischen Raum.
Jede noch so irrsinnige und für unsere Nation und unsere gesellschaftliche Gemeinschaft verheerende Entwicklung wird skrupellos mit dem genannten „Schuld-und-Angst-Prinzip“ rechtfertigt und begründet. Von der Migrationsflutung, über die erzwungene gesellschaftliche Dominanz jeder erdenklichen Minderheit, bis hin zur Leugnung der biologischen Zweigeschlechtlichkeit des Menschen.
Theorie und Praxis – Grundgesetz versus Zeitgeist
Die Propheten dieser neuen kulturmarxistischen Ersatzreligion sind Extremisten und agieren mit den Instrumenten des klassischen „Freund-Feind-Denkens“.
Jede Kritik an den neu herrschenden Narrativen und damit an den „neuen Herrschern“ führt zwangsläufig auf direktem Weg in das „Feindlager“. Es gilt der Idi Amin zugesprochene Satz: „Es gibt Meinungsfreiheit, aber die Freiheit nach der Meinung kann ich nicht garantieren.“
So entsteht zunehmend eine Grauzone zwischen Theorie und Praxis: Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit wird durch die zeitgeistige „Cancel-Culture“ tödlich verwundet. Entgegen dem Geist des Grundgesetzes gilt für die „politisch Mächtigen“ heute: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Der fruchtbare Ackerboden des totalitären Denkens
Dieses Denken ist nichts anderes als die geplant herbei geführte Spaltung unserer Gesellschaft. Und Spaltung der Gemeinschaft ist der fruchtbare Ackerboden eines jeden totalitären Systems. In dem nicht mehr zwischen Kritik und Kritiker, nicht länger zwischen Amt und kritisiertem Amtsinhaber, nicht mehr zwischen Bürger und Untertan und nicht länger zwischen Bürgerrechten und blindem Gehorsam unterschieden wird.
Und – kaum verwunderlich – auch keine Unterscheidung mehr zwischen demokratischer Opposition und zu überwachendem Verfassungsfeind gemacht wird.
Nennen Sie es doch bitte nicht demokratisch
Nach grün-linker Logik muss man den aktuellen Zustand in unserem Land als „Totalitarismus, der sich selbst als Demokratie versteht“ bezeichnen. Ach, hatten wir ja schon hierzulande. Die „Deutsche Demokratische Republik“, die ihre diktatorische Gesinnung penetrant unter dem scheinbar „demokratischen“ Kleidchen versteckte.
Nennen Sie es, wie Sie wollen, wenn eine Opposition, die Millionen von Wählerstimmen repräsentiert, öffentlich und offen ausgegrenzt, ignoriert und kriminalisiert wird.
Nennen Sie es, wie Sie wollen, wenn das Establishment in Politik und Medien hyperventiliert und problematisiert, dass eine Steuersenkung in Thüringen nur mit Hilfe der AfD zustande kam.
Nennen Sie es, wie Sie wollen, wenn ein Student, welcher in einem Tweet von einem „Drecksstaat“ schrieb, zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verdonnert wird.
Nennen Sie es, wie Sie wollen, wenn ein staatsterroristischer Angriff auf unsere wichtigste Energie-Infrastruktur ohne jede Konsequenz bleibt, schlichtweg ignoriert, wenn nicht sogar heimlich begrüßt wird.
Nennen Sie alles das, wie Sie wollen – und die Liste der zu nennenden Beispiele ist schier endlos – aber bitte nennen Sie es nicht „demokratisch“, nennen Sie es nicht „rechtsstaatlich“, nicht „tolerant“ und nennen Sie es schon gar nicht „freiheitlich“. Denn das ist es nicht.
Vor uns die Sintflut
Wem etwas liegt an unserer Nation, an der Demokratie und am Rechtsstaat, an Freiheit und an Toleranz, an Wohlstand und an fairen Chancen für Kinder und Enkel, der muss sich entscheiden.
Der muss sich rasch entscheiden. Denn, der hier beschriebene „Klimawandel“ – der etwas anderen Art – vollzieht sich in rasender Geschwindigkeit: Das politisch-gesellschaftliche Klima kippt in dramatischer Geschwindigkeit. Die demokratischen Grundpfeiler, aufgebaut auf einem freiheitlichen Fundament, beginnen bedrohlich zu wanken.
Die im wahrsten Sinne „fürchterliche“ Sintflut droht nicht durch den herbei fabulierten Klimawandel. Es ist diese aktuelle Regierung, die mit Ansage alles zu ertränken und weg zu reißen versucht, was unsere Großeltern und Eltern nach dem zweiten Weltkrieg mühsam wieder aufgebaut haben.
„Wir müssen dringend zurück in die Zukunft“ – aber keinesfalls – „Vorwärts in die Vergangenheit“.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
