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Eine AfD à la Meuthen wird keinen Blumentopf gewinnen

Jörg Meuthen, einer der beiden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nutzte den in Kalkar am Niederrhein stattfindenden Bundesparteitag dazu, seine parteiinternen Gegner heftig anzugreifen (Video hier).

Er warf Teilen seiner Partei eine zu große Nähe zu den „Querdenkern“ vor. Insbesondere kritisierte Meuthen, dass im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Ebenso sei es falsch, von einer „Corona-Diktatur“ zu sprechen. Meuthen wörtlich:

„Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl auch kaum abhalten“.

Diktaturen entstehen nicht auf Knopfdruck

Offenbar verkennt der AfD-Parteisprecher die Tatsache, dass Diktaturen nicht durch Knopfdruck von einem Tag auf den anderen eingeführt werden, sondern durch einen schleichenden Prozess. Aber vielleicht bekommt man in Brüssel nicht soviel von dem mit, was in Deutschland geschieht.

Alexander Gauland, einer der beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, rügte in einem Interview mit der ARD die Rede von Meuthen mit den Worten:

„Wir haben an sich einen Rentenparteitag, keinen AfD-Bashing-Parteitag“.

Offenbar will Meuthen die AfD zu einem Abklatsch der etablierten Parteien machen, um eine Beobachtung der gesamten Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Einem Bericht der FAZ zufolge wirbt der Verfassungsschutz bereits Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll angeblich die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.

Eine „gezähmte“ AfD, die brav alles mit abnickt, was an Corona-Maßnahmen beschlossen wird und in den Chor jener einstimmt, die die Querdenker als von Nazis unterwanderte Verschwörungstheoretiker hinstellen, wird jedoch bei der entsprechenden Zielgruppe der Wähler keinen Zuspruch finden.

An „Corona“ führt kein Weg vorbei

„Corona“ und die daraus resultierenden Zwangsmaßnahmen sind das Thema Nummer eins in diesem Land und das wird auch noch lange so bleiben. In der nasskalten Witterung, die uns in den kommenden Monaten bevorsteht, wird die Heilige Kuh, der Inzidenzwert, bundesweit trotz aller Zwangsmaßnahmen ansteigen, was zur Folge hat, dass man diese immer weiter verschärft, solange bis wir nur noch zum Arbeiten aus dem Haus dürfen und vielleicht nicht einmal mehr das. Zudem ist die Messe noch lange nicht gelesen, was „Lockerungen“ an Weihnachten und Silvester betrifft.

Deshalb ist zu erwarten, dass viele derjenigen, die bisher alles mitgemacht haben, ohne wirklich von der Sache überzeugt gewesen zu sein, ins Lager der Zwangsmaßnahmen-Kritiker überlaufen.

Gegenwärtig ist die AfD die einzige Partei, die sich klar und entschlossen gegen die meisten dieser Zwangsmaßnahmen stellt und diese beim Namen nennt: Corona-Diktatur.

Deshalb ist es nur folgerichtig, zu erwarten, dass jene, deren wirtschaftliche Existenz durch die Zwangsmaßnahmen gerade ruiniert wird; jene, die schulpflichtige Kinder haben, die unter dem Maskenzwang leiden; jene, die ihre betagten Eltern im Pflegeheim nur noch unter hohen Auflagen besuchen dürfen und jene, die trotz harter körperlicher Arbeit ebenfalls zum Tragen einer Maske gezwungen sind, trotz mancherlei Bedenken bei den kommenden Wahlen jene Partei wählen, die Abhilfe verspricht. Und das ist die AfD.

Die dritte große Chance für die AfD

Es ist daher nur folgerichtig, dass die Alternative für Deutschland und die Querdenker-Bewegung gemeinsam daran arbeiten, die Prävention in einem vernünftigen Rahmen zu betreiben. Die einen parlamentarisch, die anderen außerparlamentarisch. Nach dem „Euro“ und der Flüchtlingskrise ergibt sich nun die dritte große Chance für die AfD, weiter zu wachsen. Die Annäherung zu den Querdenkern wird den etablierten Parteien und deren Medien große Kopfschmerzen bereiten, und das ist gut so.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Meuthen das anders sieht. Eine AfD à la Meuthen wird keinen Blumentopf gewinnen. Die Parteimitglieder, die an einem Erfolg interessiert sind, müssen sich fragen, ob Meuthen noch der Richtige für das Amt des Bundessprechers ist. (hsg)




Meuthen liest Leyen die Leviten

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen als das neulich von Merkel und Macron angedachte 500 Milliarden Euro-Programm.

„Das ist komplett irre!“, geißelte Jörg Meuthen am Mittwoch in einem Kurzstatement im EU-Parlament diese Forderung. Der AfD-Co-Sprecher fällte in Richtung Ursula von der Leyen gewandt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin, weitere 250 Milliarden Euro für das bereits 500 Milliarden umfassende „Wiederaufbauprogramm“ bereitzustellen.

Als „erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik“ kommentierte Meuthen diese Forderung und erhofft sich von den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – „die sparsamen vier“ genannt – , diesem Ansinnen Einhalt zu gebieten.

Meuthen wörtlich: „Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch toppen. So sollen über Kredite finanzierte Zuwendungen nicht von den Empfängerstaaten, sondern von allen gemeinsam zurückgezahlt werden. Die Eigenmittelobergrenze soll massiv erhöht, die Schulden über Jahrzehnte aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt und neue EU-Steuern und -Abgaben eingeführt werden. In einem Satz: Alle verschulden sich auf Kosten Deutschlands. Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit!

Schon in der Corona-Krise hat die EU vollends versagt. Dass sie sich jetzt auch noch weitere Kompetenzen, Steuern und Gelder zuschanzen möchte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man fordert inmitten der Krise die Vereinigten Staaten von Europa, obwohl sich gezeigt hat, dass es die Nationalstaaten sind, die diese am besten bewältigen können. Dabei schreckt die EU nicht mal davor zurück, ihr eigenes Recht zu biegen, zu beugen und zu brechen. Denn das, was sie fordert, ist ein klarer Verstoß gegen das Verschuldungsverbot. Diesen rechtlichen und ökonomischen Unfug tragen wir nicht mit.

Wir fordern die Einhaltung des Rechts und ökonomische und haushalterische Disziplin, statt permanenten Rechtsbruch, Umverteilung und neue EU-Steuern und -Abgaben zulasten deutscher Steuerzahler. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der ‚Sparsamen Vier‘ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – standhaft bleiben und dieser irren, verantwortungslosen Voodoo-Ökonomie der EU-Kommission, ihre Zustimmung verweigern.“

 




Das politische Harakiri des Jörg Meuthen

Von ROBERT ANDERS | Der neue schwere Konflikt in der AfD findet unter den  dramatischen Umständen der Corona-Krise und im Vorfeld einer wahrscheinlich noch dramatischeren Nachkrisensituation statt. Kurzum: Einen schlechteren Zeitpunkt für diesen Konflikt wäre sicherlich auch Merkels erfolgreich gegen rechts gewendeten „Verfassungsschutz“ nicht eingefallen. Für Millionen AfD-Wähler ist das jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Allerdings hat die nun eskalierende Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Strömungen in der Partei schon lange darauf gelauert, offen zu entbrennen. Nach dem Beschluss des Parteivorstands, den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke ultimativ zur Auflösung aufzufordern, war es nur ein kurzer Schritt zum Vorschlag des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen, aus einer Partei besser zwei zu machen.

Denn selbstverständlich konnte die eilig beschlossene Selbstauflösung des „Flügels“ das Problem derer nicht lösen, die eine andere, konservativ-nationalliberale „gemäßigte“ AfD wollen, weil sie sich so aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes, des multimedial geschürten „Nazi“-Hasses samt gesellschaftlicher Isolierung, zu befreien hoffen. Doch so lange Personen wie Höcke, Kalbitz und etliche andere Politiker sowie Sympathisanten  der AfD angehören, kann das in den Augen der Meuthen-Strömung nur eine vergebliche Hoffnung sein.

Vielmehr hat sich für sie mit der Auflösung des „Flügels“ das Problem noch verschärft: Denn die Hetzmeute gegen die AfD hat sofort signalisiert, dass danach nicht länger nur der „Flügel“, sondern die gesamte Partei unter besondere Feindbeobachtung von Haldenwang und Co. gestellt werden muss. Meuthens Vorschlag einer „geordneten“ Parteitrennung ist die ebenso panische wie provokative Reaktion auf diese Situation. Provokativ deswegen, weil ausgerechnet einer der beiden Bundessprecher als Lösung des internen Konfliktpotentials die Spaltung ins Spiel bringt. Oft hat es das in der Parteiengeschichte jedenfalls noch nicht gegeben.

Meuthen weiß bei seinem Vorgehen genau, dass weder Höcke noch die von diesem repräsentierte sozialpatriotische Strömung der AfD sich auf diesen Vorschlag einlassen werden. Dazu besteht schon wegen der hervorragenden Wahlergebnisse im Osten kein Grund. Zudem bietet die Partei für Höcke, Kalbitz und andere einen gewissen Schutz, den eine abgespaltene „Flügel“-Partei, gleich mit welchem Namen, in keiner Weise haben wird.

Der Vorschlag Meuthens ist also hochgiftig. Aber er ist auch Ergebnis einer Fehlkalkulation des Bundessprechers: Er hatte offenbar darauf gesetzt, dass die „Flügel“-Protagonisten den von ihm betriebenen Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands nicht akzeptieren oder zumindest erheblichen Widerstand leisten würden. Höcke und Kalbitz waren jedoch gut beraten, das nicht zu tun und zumindest aus taktischen Gründen die Kröte rasch zu schlucken.

Rücktritt oder Suspendierung Meuthens notwendig

Meuthen hat mit seinem Spaltungsvorschlag politisch maximal falsch, ja dumm reagiert. Und er hat all jenen in der Partei, die ebenfalls den „Flügel“ lieber heute als morgen loswerden möchten, einen Bärendienst erwiesen, weil sie mit Meuthen ihrer wichtigsten Führungsfigur verlustig gehen werden. Denn daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Jörg Meuthen muss als Bundessprecher so schnell wie möglich zurücktreten oder vom Amt suspendiert werden. Sein Handeln ist Parteienverrat, aber nicht von der schönsten Art.

Der Parteivorstand hat dabei keine Zeit zu verlieren. Nach der vielleicht noch zu entschuldigenden Nullvorstellung der AfD in der Corona-Krise wird ein erneutes Versagen in der kommenden, von schweren sozialen Auseinandersetzungen geprägten Zeit der wirtschaftlichen Krisenfolgen den sicheren Absturz der AfD in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben. Das sollte jetzt auch den Meuthen-Anhängern in der Partei klar sein, erst recht denen, die Mandate und Einkommen aus diesen generieren.

Spaltung muss inhaltlich ausgewiesen sein

In längerer Perspektive wird wahrscheinlich ein Zusammenleben der konservativ-nationalliberalen, auf Parlamentarismus fixierten Strömung mit der sozialpatriotisch-nationalen, auch außerparlamentarisch agierenden Strömung unter einem Parteiendach nicht gut möglich sein. Wenn es deshalb zur Spaltung oder zum Auseinandergehen kommen sollte, muss das inhaltlich-programmatische Gründe haben. Die Tatsache, dass sich Meuthen beim noch zu beschließenden Rentenkonzept der AfD nicht durchsetzen konnte, ist noch längst nicht ausreichend für solche folgenschweren Konsequenzen.

Es ist übrigens zu erwarten, dass die sozialpatriotisch-nationalen Kräfte und Positionen in der AfD  in der kommenden Krise nach der Corona-Pandemie viel bessere Chancen auf Massenwirksamkeit haben dürften als wirtschaftsliberale Vorstellungen, wie sie gerade von Meuthen und anderen vertreten werden. In dieser Beziehung wartet auf die Partei noch eine Auseinandersetzung, deren Ausgang wesentlich wichtiger ist für ihre erfolgreiche Existenz als das mit einem politischen Harakiri endende Kapitel um den Bundessprecher Jörg Meuthen.




Lucke, Petry… jetzt Meuthen: Spalten statt einen?

Es ist durchaus bizarr und eine interessante Frage gleichzeitig für Politologen wie Psychologen: Warum nur bringt die AfD mit schöner Regelmäßigkeit Vorsitzende hervor, die immer ihre eigene Partei spalten wollen? War es bei Bernd Lucke der „Weckruf“ hin zu einer wirtschaftsliberalen Ausgründung, wandelt Jörg Meuthen nun auf den Spuren von Frauke Petry, die 2017 den umgekehrten Weg gehen und mittels einer Richtungsentscheidung auf dem Kölner AfD-Parteitag den rechten Flügel aus der Partei treiben wollte.

Nun also der ebenfalls wirtschaftsliberale Professor Meuthen, der seinen Spaltungsversuch charmanter zu verpacken sucht. Er wolle ja nur eine „einvernehmliche Trennung“ von zwei unvereinbaren Grundströmungen in der AfD, so die rabulistische Erläuterung des rhetorisch geübten EU-Abgeordneten. Denn im Ergebnis liefe das natürlich auf das gleiche hinaus: die Spaltung der AfD und der Abgang des rechten Flügels mit der Galionsfigur Björn Höcke an der Spitze. Der solle sich jetzt doch mal trauen, der Flügel sei gewiss stark genug, selbst zu bestehen, so das gönnerhaft-vergiftete „Kompliment“ von Meuthen.

Die übergeordnete Begründung damals wie heute: die „radikalen“ Kräfte würden bürgerliche Wähler verschrecken und die Partei isolieren. Ohne sie würde die AfD endlich anschluss- und koalitionsfähig. Eher hinter vorgehaltener Hand wird die Hoffnung artikuliert, so auch aus dem Visier des Verfassungsschutzes zu kommen.

Beim letzten missglückten Versuch dieser Art unter Frauke Petry wurde übrigens gerne auf das Schicksal der rechtskonservativen Partei „die Republikaner“ in den 1990er Jahren verwiesen. Diese wäre nach erstaunlichen Anfangserfolgen unter dem charismatischen Parteivorsitzenden Franz Schönhuber im Rechtsaußen-Ghetto und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden, weil sie ihre „Radikalen“ nicht rechtzeitig los geworden sei. Ähnliche Erwartungen schwingen auch in der aktuellen Debatte mit.

Allerdings ist dies eine grundfalsche Wiedergabe der Geschichte und die richtige Einordnung der damaligen Geschehnisse geben einen Fingerzeig genau in die entgegengesetzte Richtung: Denn in Bezug auf die Historie der Republikaner kann und muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass die Entscheidung zur bundesweiten Überwachung durch den Verfassungsschutz im Dezember 1992 erst gefallen ist, nachdem sich die Partei bereits im Jahr 1990 durch die sogenannten “Ruhstorfer Beschlüsse” von angeblichen oder echten Radikalen getrennt hatte. PI-NEWS hielt vor dem Kölner AfD-Parteitag 2017 dazu Folgendes fest:

Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag den Schalmeienklängen [des Establishments] und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.

Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich zwei Jahre später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen: Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner Ende 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit anders aussieht, als von Vertretern des Petry-Flügels heute fälschlicherweise behauptet. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss alles daran gesetzt werden, ansonsten gerade auch die grundsätzlich gestimmten, widerstandswilligen und „radikalen“ Kräfte in der Partei zu halten. Radikal kommt nicht umsonst von Radix – die Wurzel. Und die Wurzel unserer heutigen Probleme – also das volksfeindliche Altparteienkartell und der herrschende linke Zeitgeist – müssen demokratisch besiegt und nicht durch vorschnelle Hilfsdienste stabilisiert werden.

Soweit dieser kleine historische Exkurs. Zurück bei der aktuellen Debatte zeichnet sich aber schon jetzt eine erfreulich deutliche Absage an Meuthens Gedankenspiele ab: Sowohl sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla als auch die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland haben den Plänen eine drastische Abfuhr erteilt. Kein AfD-Spitzenpolitiker sprang Meuthen öffentlich herbei, von überall her hagelt es empörte Kritik. Was Meuthen zu seinem offenbar unabgesprochenen und aussichtslosen Amoklauf getrieben hat, erschließt sich nicht auf dem ersten Blick. Aber es könnte durchaus sein, dass er damit statt Björn Höckes und des Flügels Endspiel in der AfD sein eigenes eingeleitet hat.

Dazu die PI-NEWS-Umfrage:

Wäre eine Spaltung der AfD sinnvoll?

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Jörg Meuthen: Unsere jüdischen Mitbürger schützen!

„Wir sind Freunde Israels und des jüdischen Lebens, wo auch immer auf diesem Planeten. Es ist mir seit langem ein Anliegen aus meinem tiefsten Inneren.“ Auf dem Landesparteitag der AfD-Hessen stellte Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen in seinem Grußwort anlässlich der Morde in Halle einmal mehr unmissverständlich klar, dass für die AfD der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und überall auf der Welt unabdingbar ist.




Causa Dirk Spaniel: Jetzt hat auch die AfD ihre Abhör-Affäre

Von EUGEN PRINZ | Es wird wohl keine Partei geben, in der nicht irgendwelche Funktionäre mit der Arbeit des Vorsitzenden unzufrieden sind und über dessen Ablösung nachdenken. Das geschieht entweder allein im stillen Kämmerlein oder im Kreise von Vertrauten.

Zweifel am Parteivorsitzenden kein ungewöhnlicher Vorgang

Warum wohl wechseln bei der SPD die Vorsitzenden in so kurzen Abständen, dass selbst der politisch Interessierte Schwierigkeiten hat, sich den Namen des aktuellen Parteichefs ins Gedächtnis zu rufen? Auch den anderen etablierten Parteien sind solche Konspirationen nicht fremd. Oft werden derartige Überlegungen bereits vor der konkreten Planungsphase wieder fallen gelassen und gelangen bei den Altparteien kaum an die Öffentlichkeit, weil sich dort selten ein  Verräter findet, der sie ausplaudert. Die etablierten Parteien haben genügend Erfahrung, faule Äpfel in ihren Reihen als solche zu erkennen und isolieren. Bei der AfD als junger, rasant wachsender Partei, ist das nicht der Fall. So ist es zu erklären, dass das unter vermeintlich Vertrauten laut Gedachte zum Gegenstand einer Tonaufzeichnung wird, die anschließend bei der Presse landet.

Genau das ist jetzt dem baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden Dr. Dirk Spaniel passiert, der sich vor einigen Monaten mit drei Parteifreunden in einer Privatwohnung in Brandenburg getroffen hatte, um inoffiziell und vertraulich über eine mögliche Unterstützung eines alternativen Kandidaten zum AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zu diskutieren. Einer aus der Gruppe fertigte von dem Treffen eine illegale Tonaufzeichnung an, die anschließend der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zugespielt wurde. Der FAZ-Politredakteur Justus Bender, ein passionierter AfD-Hasser, wartete mit der Veröffentlichung des Materials geduldig bis kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, um damit der AfD den größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Der Plan: Georg Pazderski sollte Meuthen ablösen

Die Aufnahme ist dem Bericht der FAZ zufolge sieben Minuten lang. Ihre Echtheit wurde von Dirk Spaniel inzwischen bestätigt. Darin sagte er:

„Ich halte es für die cleverste Lösung, Pazderski (Anm. der Red.: gemeint ist der Berliner AfD-Vorsitzende) als Meuthen-Nachfolger zu installieren“.

und weiter:

„Pazderski ist kein Mann, um Deutschland in die Freiheit zu führen. Muss er auch nicht. Pazderski ist aber der Mann, der uns die Legitimation auch der Amerikaner gibt. Einem Pazderski würden sie wahrscheinlich ein Stück weit vertrauen. Ein Pazderski könnte uns auf dem Weg zur Macht nützlich sein.

Es wird sehr viel schwerer, einem Pazderski die ganzen Schweinereien anzuhängen, und diese Russlandthematik ist dann auch raus.“

Hintergrund dieser Einschätzung ist, dass der frühere Nato-Offizier Pazderski im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD bei den Amerikanern weniger Besorgnis auslösen würde, als ein Vertreter des russlandfreundlichen rechten AfD-Flügels.

Verbotene Frucht

Die von einem der Beteiligten gefertigte Tonaufzeichnung (hier in voller Länge) der vertraulichen Gespräche und die Weitergabe an die FAZ stellt eine Straftat dar:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

Leider ist es so, dass die Strafbarkeit des Vorganges nichts an den Auswirkungen der Veröffentlichung ändert. Ein weiteres Mal wird die AfD als intriganter, zerstrittener Haufen wahrgenommen. Der Wähler wird sich mit Recht fragen, ob er so einer Partei das Schicksal Deutschlands anvertrauen kann.

Trotzdem keine Alternative zur AfD

Die Antwort lautet: Der Wähler kann und muss der AfD trotz ihres derzeitigen Erscheinungsbildes eine Chance geben! Man darf nie aus den Augen verlieren, dass der jetzige Zustand unseres Landes einzig und allein den Altparteien geschuldet ist und nicht der AfD.

Die Alternative für Deutschland hat viele exzellente Politiker, denen der armselige Haufen von  Studienabbrechern und Akademikern mit „copy and paste“-Doktortiteln in den Reihen der etablierten Parteien nicht das Wasser reichen kann. Und bei diesen geht es hinter den Kulissen nicht weniger zerstritten zu. Die Altparteien haben nur genügend politische Erfahrung, um solche Auseinandersetzungen selten nach Außen dringen zu lassen. Zudem sind sie nicht von eingeschleusten Maulwürfen unterwandert, wie das bei der AfD sicherlich zutrifft.

Kommentar:

Dirk Spaniel kann man nur dringend davon abraten, dieses miese Spiel, das man ihm jetzt aufzwingen will, mitzuspielen und langatmige „Mimimi-Stellungnahmen“ abzugeben. Diese werden anschließend ohnehin nur dazu verwendet, die Sache noch länger am köcheln zu halten und weiter Zwietracht zu säen. Es empfiehlt sich, zu dem Thema nicht weiter Stellung zu nehmen, denn es gilt folgendes:

  1. Es war ein privater Meinungsaustausch, wie er in dieser Form auch in anderen Parteien stattfindet.
  2. Der veröffentlichte Inhalt des Gesprächs stellt eine Momentaufnahme der damaligen Situation dar und nimmt nicht für sich in Anspruch, auch jetzt noch in vollem Umfang Gültigkeit zu besitzen.
  3. Die durch die strafbare Veröffentlichung entstandenen Verwerfungen muss die AfD intern klären und aus der Welt schaffen. Sie braucht dazu keine Unterstützung der Medien.
  4. Es sollten daher keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Vorgang erfolgen, der  widerrechtlich aus der privaten Ebene ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde.

Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Video: AfD-Chef Jörg Meuthen im ZDF-Sommerinterview

Von JOHANNES DANIELS | Die Frankfurter Pastorin Jutta Jekel bei der „Trauerandacht für das Opfer“ des „Gleis-Schubsers“ (Main-Stream-Medien) Habte Araya am Mittwoch:

 „Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas antut“.

Wer ist in den Augen der kruden Vulva-Mal-Sekte jetzt das eigentliche Opfer der Bluttat? Vorsichtshalber wird der eritreische Schubssuchende bereits in den meisten Medien als „paranoid“ hochgejazzt, um von jedwedem Zusammenhang mit gesteuerter millionenfacher illegaler Einwanderung archaischer Gruppen zum Schaden Deutschlands abzulenken: Ein 8-jähriger Junge wird auf unfassbare Art und Weise ermordet und die Medien interessieren sich vor allem für das „Erlebte“ des Täters!

Mit Meuthen Mut zur Wahrheit

MdEP Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Abgeordneter im EU-Parlament, nimmt im ZDF-Sommerinterview (Sonntag 19.10 Uhr) Stellung zu der aktuellsten Serie von brutalen Gewalttaten in deutschen Städten und deren mediale „Wiedergabe / Vertuschung / Verharmlosung “ und dem abgedroschenen „Vorwurf der Instrumentalisierung“ der mindestens drei bestialischen Morde in den letzten Tagen. Auch zu den zu erwartenden Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und zur „neugewählten“ EU-Kommissionspräsidentin spricht Meuthen im ZDF-Sommerinterview.

Den Vorwurf, die AfD instrumentalisiere derartige Taten politisch, weist Meuthen energisch zurück. „Wir verfälschen nicht die Wahrnehmung, sondern wir weisen auf Taten hin, die da sind“, so Meuthen.

Dazu das ZDF:

„Allerdings meldet die ‚kriminalpolitische Zeitschrift‘, die AfD weise in ihren Pressemitteilungen überproportional oft auf ausländische Täter hin. In den 242 AfD-Pressemitteilungen des vergangenen Jahres, die sich mit Gewalttaten beschäftigten, seien 95 Prozent der Täter Ausländer gewesen“.

An wem oder was das wohl liegt?!

Meuthen verteidigt dieses offene und engagierte Vorgehen: „Was sich in diesem Land zuträgt, führt zu einer zunehmenden Verunsicherung von Millionen von Menschen“, sagt er. „Das greifen wir auf und ich halte es für politisch richtig und verantwortlich.“

Meuthen: „Es gibt keinen Weltuntergang“ – Windenergie und Klimahysterie absurd

Der AfD-Bundessprecher kritisiert auch die zunehmend grassierende „Klimahysterie“. Vor 40 Jahren habe die Wissenschaft noch davon geredet, es werde bald eine neue Eiszeit geben. Nun werde es immer wärmer. Dass es klimatische Veränderungen gebe, stelle niemand in Abrede. Wohl aber, dass der Mensch dafür verantwortlich sei. „Darüber besteht keine Einigkeit“, so Meuthen – eine Aussage, die der so genannte „ZDF-Faktencheck schon einmal widerlegt“ hätte.

Meuthen kritisiert eine Überdramatisierung der „Klimasommer“-Lage und -Lüge: „Es gibt keinen Weltuntergang“, sagt er. Er fordert eine faktenbasierte Energiepolitik, die es im Moment allerdings nicht gebe. Stattdessen zerstöre eine „grüne Ideologie“ die Umwelt sondergleichen: „Insbesondere durch die grüne Ideologie, durch die klimahysterische Ideologie. Die Windenergie ist absurd. Die Solartechnologie kann’s niemals abdecken.“ Deutschland werde gewaltige ökonomische Schwierigkeiten kriegen, wenn es als einziges Land parallel aus Kohleverstromung und Kernenergie aussteige. „Das ist ein einziger Irrweg“, so Meuthen.

Den ZDF-Vorwurf, dass „zuletzt auch andere AfD-Mitglieder durch Tweets und Posts zur Verrohung der Debattenkultur im Netz“ beigetragen hätten, weist Meuthen entschieden zurück. So sei die Forderung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge nach einem „Aufstand der Generäle“ natürlich kein Aufruf zur Gewalt gewesen. Junge fordere ja nicht wirklich einen Aufstand der Generäle, sondern kritisiere, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine fachfremde Politikerin Verteidigungsministerin geworden wäre. „Herr Junge ist der Letzte, der eine Revolution anzetteln wird“, so Meuten – für „extremistische Positionen“ gebe es in der AfD keinen Platz.

Ein bemerkenswertes Gespräch: Ab 19.10 Uhr im GEZDF oder jetzt schon kostenfrei hier bei PI-NEWS!




Video: Meuthen trifft Vilimsky

Die Spitzenkandidaten der FPÖ und AfD zur Europawahl sprechen über die Zukunft der EU. Vor dem Hintergrund der erfreulicherweise immer größer werdenden patriotischen Fraktion im EU-Parlament behandeln die beiden Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Harald Vilimsky zahlreiche aktuelle Fragen zur am 26. Mai stattfindenden Wahl zum Europäischen Parlament. Moderiert wie gewohnt von Hans-Hermann Gockel, werden Themen wie der UN-Migrationspakt, das Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der Brexit, die Rolle des Heiko Maas, Frontex, das Versagen der deutschen Kanzlerin in der Migrationsfrage, die mediale Landschaft, die drohende Islamisierung, die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich und das Verhältnis zu Russland und den USA und vieles mehr klar angesprochen.




Meuthen: Wir prüfen juristische Schritte wegen Söders Nazi-Vorwurf

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das Donaucenter im niederbayerischen Osterhofen war beim Politischen Aschermittwoch der AfD mit 960 Bürgern voll besetzt und hatte damit mehr als doppelt so viele Gäste wie die SPD, die sich im benachbarten Vilshofen in einem Gaststättensaal mit nur 400 Zuschauern begnügen musste. Dies dokumentiert den Niedergang der ehemaligen Arbeitnehmerpartei, deren EU-Spitzenkandidatin und Bundesjustizministerin Katarina Barley sowie deren bayerische Landeschefin Natascha Kohnen kein sonderlich großes Interesse auslösten.

Bei der CSU in Passau, die mit 6000 Anhängern in der dortigen Dreiländerhalle noch in einer eigenen Aschermittwochs-Liga spielt, scheinen die Nerven aber angesichts der rechtskonservativen Konkurrenz blank zu liegen. So beleidigte der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber die AfD als „rechte Dumpfbacken“. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder ging noch weiter, indem er an die AfD-Anhänger appellierte, zur CSU zurückzukehren und ihnen zurief: „Lasst die Nazis in der AfD allein“. Diese üble Diffamierung wies AfD-Parteisprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen im PI-NEWS-Interview (oben) empört zurück und behielt sich rechtliche Schritte vor.

Ende November des vergangenen Jahres wurde bereits der letztjährige SPD-Landtagskandidat, Beisitzer im niederbayerischen Bezirksvorstand und Student Valentin M. Kuby vom Eggenfeldener Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt, weil er den niederbayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, am Mittwoch Gastgeber in Osterhofen, auf Facebook als „Nazi“ beleidigt hatte.

Es zeugt von der Argumentationsleere und geistigen Armut der politischen Gegner, wenn sie dieser demokratischen Partei geradezu zwanghaft den Nazi-Stempel aufzudrücken versuchen. Zumal keine andere Partei so gewissenhaft darauf achtet, keine früheren Mitglieder von national-sozialistisch orientierten Parteien wie der NPD, Die Rechte oder dem III. Weg aufzunehmen. Jörg Meuthen bekräftigte im Interview, dass er es als seine Aufgabe sehe, den Laden in Ordnung zu halten. Das große gemeinsame Ziel dürfe nicht gefährdet werden, und so würden auch die Versuche des Verfassungsschutzes ins Leere laufen, die Partei unter Beobachtung zu stellen.

Die AfD sei eine rechte Partei, aber keineswegs rechtsextrem oder rechtsradikal. Zuletzt hatte Meuthen auch bei dem Parteitag der baden-württembergischen AfD am 23. und 24. Februar in Heidenheim klargemacht, dass es in der AfD keinen Platz für radikale Kräfte gebe. Im Interview mit Phoenix machte der Bundessprecher aber klar, dass es hierbei nicht um den Flügel gehe, der ein integrativer Teil der Partei sei:

Hinsichtlich der anstehenden EU-Wahl im Mai betonte Meuthen, dass er an dem Aufbau einer starken rechtskonservativ-freiheitlichen Fraktion mitwirken wolle. Hierzu böten sich vor allem Partner in Italien, Österreich, Schweden und Ungarn an. Viktor Orban sei für ihn ein Wunschkandidat für eine Zusammenarbeit, da sich bei der konservativen EVP-Fraktion jetzt auch erhebliche Zentrifugalkräfte zeigen würden.

Die Vorwürfe der CSU, die AfD wolle die EU zerstören und den Austritt Deutschlands fordern, wies Meuthen als falsch zurück: Die AfD wolle die EU vielmehr verändern. Statt einem europäischen Einheitsstaat befürworte man eine EU der souveränen Nationalstaaten. Daher werde die AfD daran arbeiten, die EU auf einen sinnvollen Kern zu reduzieren.

In seiner kraftvollen halbstündigen Rede in Osterhofen kündigte Jörg Meuthen an, dass die AfD eine Wende einleiten werde:

In den nächsten Tagen folgen weitere PI-NEWS-Interviews vom Politischen Aschermittwoch der AfD mit dem Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, dem Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, dem EU-Kandidaten Guido Reil, dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Uwe Junge und dem Münchner Landtagsabgeordneten Uli Henkel.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Emmanuel Macron oder: Der Größenwahn im Élysée-Palast

Von DR. GUDRUN EUSSNER | „Hast du es gewußt?“ empfängt mich der Besitzer meines Stammlokals, in dem ich jeden Morgen frühstücke und das Lokalblatt  L’Indépendant sowie den überregionalen Figaro lese, und das mitten im „Zentrum der Welt“, au Centre du monde, „du bist keine Deutsche mehr und ich nicht mehr Franzose, sondern wir sind Europäer!“ Wir fallen uns in die Arme: „Endlich vereint!“

Der Präsident Europas richtet an sein Volk den Aufruf „Für einen Neubeginn in Europa“, Pour une Renaissance européenne. In Frankreich Le Parisien und in Deutschland DIE WELT werden durch den Präsidenten geehrt; sie dürfen die Rede veröffentlichen. Die anderen Medien der beiden Staaten sind Neese; sie kommentieren entsprechend böse. Zum Beispiel: Le Figaro, 5 mars 2019, p. 2/3 [nicht online!] Dans une tribune publiée dans 28 pays Macron appelle de ses voeux une „renaissance européenne“. Par Marcelo Wesfreid.

Auf der Startseite des Figaro gibt es am 5. März 2019, vier Artikel und eine Umfrage Avez-vous été convaincu par la tribune d’Emmanuel Macron pour relancer l’Europe? „Hat Sie die Kolumne Emmanuel Macrons zum Wiederankurbeln Europas überzeugt?“ Ja 32%, Nein 68%.

DIE WELT verbirgt die Worte hinter der Bezahlschranke und hält ihre Leser für bekloppt, daß sie nicht den Text auf der elysischen Website finden, und zwar in 22 Sprachen von 28 der insgesamt 47 europäischen Staaten, wobei die Türkei und Rußland nur zum Teil in Europa liegen, die Türkei zu einem klitzekleinen Teil, wenn man das Vilayet Almanya nicht mitrechnet:

„Bürgerinnen und Bürger Europas“, beginnt unser aller Präsident, aber er meint nicht Europa, daher „Für einen Neubeginn in [!] Europa“, sondern er meint die Europäische Union, was die Dekoration der Texte mit der Europafahne zeigt: Por un Renacimiento Europeo, „für eine europäische Wiedergeburt/Renaissance“, heißt das spanisch wie französisch, „Neubeginn“ hieße nouveau départ.

Voor de Vernieuwing van Europa, „für die Erneuerung Europas [= EU!]“, lesen die Niederländer, die das Wort „Neubeginn“ nicht kennen, wohl aber das Wort „renaissance„, mit dem sie aber nicht ein Ansinnen wie das des Emmanuel Macron verbinden, sondern eher ihre Architektur, wenn nicht „Auferweckung“ oder „Comeback“. Da wäre das Europa des Präsidenten schon verstorben. Per un Rinascimento europeo, „für eine europäische Renaissance“, ist das Manifest italienisch betitelt, Il Manifesto; es steht auch auf der Website des George-Soros-eigenen Project Syndicate.

Daneben klickt man auf Europe, Please Wake Up des Menschenfreundes, „Europa, bitte, wach auf!“

For European Renewal, heißt es britisch, „für europäische Erneuerung“. Citizens of Europe, „Bürger Europas“, redet er die Remainers und Leavers im Angesicht des in drei Wochen bevorstehenden Brexits in der Financial Times an, wobei die einen wahrscheinlich denken: Was haben er und sein Monsieur Michel Barnier getan, uns einen für Briten, Schotten und Iren annehmbaren Vertragsentwurf zuzugestehen, und die Brexiteers seufzen: Wären wir doch endlich von diesem Ballast namens MakrelMercon befreit!

So legt er von Anfang an für Leser in den jeweiligen Ländern unterschiedliche Fährten. In den Überschriften für die von der EU mehrheitlich überzeugten Staaten ist Europa Hauptwort, er setzt es gleich mit der Europäischen Union, für die EU-skeptischen Staaten ist es Eigenschaftswort: „europäisch“.  Man muß diese ja nicht sofort mit dem Wort „Europa“ verschrecken!

Francia, seine französische Provinz Europas, schätzt er korrekt als EU-skeptisch ein, genannt „euroskeptisch“. Den Begriff bezeichnet der Duden treffend als „Politikjargon„.

Im Text geht es um die „Europawahl“, obgleich nur in der EU gewählt wird. Die Aneignung ganz Europas hat nach Landsmann Napoléon zuletzt Adolf Hitler versucht und ist damit gescheitert, aber beide haben wenigstens darum gekämpft und nicht nur Sprüche geklopft. Die Zerstörung der Nationalstaaten ist nicht so einfach, mon Président! Da nützt auch keine in 22 Sprachen geforderte Einrichtung einer Agence européenne de protection des démocraties, einer EU-Behörde, angeblich gegen Cyberattacken und Wahlmanipulationen. Stattdessen geht es um eine Zensurbehörde, die Bürger der EU auf Linie zu bringen und ihre Kritik an der EU, am Islam und an der zügellosen Einwanderung als „Haßreden“ zu denunzieren.

Rußland, immerhin ein europäischer Staat, der aber nicht als solcher gemeint ist, sondern als Feind, dem abgesprochen wird, zu Europa zu gehören, Rußland bezichtigt er unausgesprochen der Finanzierung von Parteien der EU und der Einmischung in deren Angelegenheiten. Er will „unseren Kontinent schützen“ durch eine gemeinsame Grenzpolizei mit britischer Beteiligung, zur Regelung der Einwanderung eine „Europäische Behörde für Asyl“ schaffen, un office euopéen de l’asile, seit seinem Amtsantritt sein Wunsch, einen „Vertrag über Verteidigung und Sicherheit“ abschließen sowie eine „Europäische Klimabank“ zur Finanzierung des „ökologischen Überganges“ einrichten.

Marcelo Wesfreid schreibt in seinem Artikel, daß Emmanuel Macron der Bundeskanzlerin von seinem Brief berichtet und die nichts dagegen einzuwenden gehabt hätte. Sie wird ihn noch symbolischer einschätzen als den Vertrag von Aachen, mit dem beide die EU beerdigt haben. Die 26 anderen Staaten zählen eh nicht sonderlich – und er nicht bei ihnen.

In Frankreich geht es derweil drunter und drüber, die Gelbwesten protestieren seit 16 Wochen, immer mehr durchsetzt mit Krawallmachern, ein Ende ist nicht in Sicht. Reformen, die ihren Namen verdienen,  gibt es nicht, es sei denn, man rechnete die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf Landstraßen von 90 km/h auf 80 km/h als eine solche, die Abgaben der Bürger und die Ausgaben des Staates steigen. Der Geschwätzpolitiker Emmanuel Macron tingelt als Wahlkämpfer seiner Bewegung LREM, La République en marche, durch Frankreich und lauscht den Sorgen der Provinzler.

Eine Wiederwahl wird ihm vorausgesagt. Warum soll es Frankreich besser gehen als uns!


(Text übernommen von eussner.blogspot.com)

Ergänzung von PI-NEWS: Inzwischen hat sich auch die AfD zum Macron-Text geäußert. Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht Europa, sondern nur die EU ist aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft der EU-Eliten in Gefahr. Zudem wäre Macron gut beraten, erst einmal die zahlreichen massiven Probleme Frankreichs zu lösen – und zwar ohne deutsches Steuergeld –, bevor er sich wortreich als Retter ganz Europas inszeniert. Niemand, schon gar nicht die rechtskonservativen Parteien in der EU, plant einen „Rückzug aus Europa“, wie Macron schreibt. Im Gegenteil: Die AfD steht, wie viele der ihr verwandten Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU, fest zu der Ursprungsidee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Die Vielfalt, die Schönheit und die Kultur der Völker und Staaten Europas entschlossen zu sichern und zu erhalten ist die Aufgabe. Mit der Fortsetzung der Politik eines Emmanuel Macron, einer Angela Merkel und eines Jean-Claude Juncker gerät diese historische Aufgabe leider in immer größere Gefahr.“