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Meuthens Einsargung der AfD

Von ROBERT ANDERS | Personelle Querelen und Machtkämpfe gehören zum normalen Geschäft in einer politischen Partei. Doch wenn es in dieser bei einer fundamentalen Frage einen ebensolchen Dissens sowohl innerhalb der Mitgliedschaft als auch der Führung gibt, dann ist eine solche Partei faktisch und perspektivisch bald auch formal gespalten. Das ist nüchtern betrachtet die Situation der AfD am Ende des Jahres 2020, die in ihrem derzeitigen Zustand keine Alternative für Deutschland ist.

Die jüngste Äußerung des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, die AfD sei keine Bewegungs-, sondern eine reine Parlamentspartei, steht im offenen, wohl unüberwindbaren Widerspruch zu der Feststellung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD müsse sowohl Parlamentspartei als auch Bewegungspartei sein, also offen für außerparlamentarische Widerstände und Aktionen. Das sind keine Differenzen rhetorischer Natur, sondern höchst  fundamentale Unterschiede im politischen Verständnis mit weitreichenden Konsequenzen für Strategie und Praxis der AfD.

Meuthen wird sich mit seiner Äußerung die Unterstützung all derer in der Partei sichern, die letztlich einen halbwegs gesicherten Platz im bestehenden Parteienspektrum suchen. Und er kann der Sympathie derjenigen Mandatsträger der AfD sicher sein, die sich auf die bequeme parlamentarische Arbeit beschränken wollen, weil sie die zweifellos vorhandenen Unsicherheiten und Gefahren des außerparlamentarischen Kampffelds scheuen oder sogar fürchten. Das ist nicht unverständlich, hat aber einen entscheidenden Fehler: Eine solche Partei wird weniger denn je gebraucht.

Sie wird zumindest dann nicht gebraucht, wenn in Deutschland tatsächlich eine politische und gesellschaftliche Wende angestrebt werden soll. Mit einer Partei, die sich freiwillig im so erschöpften wie machtfernen Parlamentarismus glaubt einsargen zu müssen, wird diese Wende nicht erreicht werden, sie wird sogar ein weiteres Hindernis für wirkliche Veränderungen sein. Eine solche AfD kann nämlich nur Illusionen über den Einfluss der Parlamente schüren.  Immerhin aber vermag sie es, etlichen Funktionären und Mitarbeitern vorerst einmal erfreulich hohe Einkommen zu bescheren.

Es ist eine fundamentale Fehleinschätzung der realen Möglichkeiten des Parlaments, nur auf diese Karte zu setzen. Bundestag wie Landtage sind längst von Brüssel und der Bundesregierung zu politischen Schaubühnen mit sehr beschränkten Befugnissen reduziert worden. Unter der Dominanz des Parteienkartells wird sich das nicht ändern, auch nicht mit einer doppelt so großen AfD-Fraktion in Berlin.

Wenn in Deutschland eine zwingend notwendige politische und gesellschaftliche Wende bewirkt werden soll, dann können die entscheidenden Anstöße dazu – egal wie vehement der von der Regierung instrumentalisierte „Verfassungsschutz“ mit seinen Säbeln rasselt – nur aus dem vorpolitischen, außerparlamentarischen Raum kommen.

Parteien, die sich dafür nicht begeistern, die für Bewegungen in diesem Raum nicht offen sind, werden keine Zukunft haben. Und weit mehr als jede der etablierten Parteien betrifft diese Einschätzung selbstverständlich die Partei, die sich als Alternative zu allen anderen dem Publikum offeriert.

Sollte es Meuthen und seinem Anhang in der AfD gleichwohl gelingen, die Partei auf ihren Kurs der parlamentarischen Einsargung zu bringen, wird das Ergebnis dieses internen Sieges eine strategische politische Niederlage sein. Denn eine solche AfD wird realpolitisch nicht gebraucht. Weil das so ist, sind nun allerdings Gauland und seine Unterstützer in der Pflicht, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 eine grundsätzliche Klärung des Parteikurses nicht zu scheuen. Denn Meuthen legt es offensichtlich darauf an, diese Entscheidung zu erzwingen. Schönreden und Formelkompromisse werden an dieser misslichen Situation nichts ändern.




Video: 11. AfD-Bundesparteitag in Kalkar

Von ROBERT ANDERS | An diesem Wochenende findet der mit Spannung erwartete 11. Bundesparteitag der AfD in Kalkar statt (Livestream ab 10 Uhr auf afd.de und auf phoenix.de). Spannend ist das politische Ereignis nicht wegen der Corona-Zwänge und auch nicht wegen der hysterisch-einschüchternden Debatte der AfD-Feinde um ein mögliches Parteiverbot. Das sind nur, wenngleich lästige, Begleiterscheinungen der auf dem zweitägigen Parteitag anstehenden Debatte über den Weg, den die AfD in der Sozial- und Rentenpolitik einschlagen will.

Wer sich der dunklen Wolken bewusst ist, die keineswegs nur durch die Viruskrise über der Ökonomie der westlichen Demokratien und damit auch über Deutschland immer tiefer hängen, kann nicht verkennen, dass es bei diesem Thema um nicht weniger geht als um die Zukunft der Partei. Vereinfacht gesagt geht es darum, ob die AfD sich weiterhin als bürgerliche Reserve und als potentieller Koalitionspartner von Union und FDP verstehen will. Oder ob die Partei mit Blick auf eine sehr wahrscheinliche Zukunft eher in die Richtung geht, die Benedikt Kaiser in seinem gleichnamigen Buch „Solidarischer Patriotismus“  als Erfolg versprechend schildert (siehe auch sein aktueller Artikel auf sezession.de zum Thema).

Zwar steht in Kalkar weder die eine noch die andere Wegrichtung zur Entscheidung, dazu ist es auch noch zu früh.  Doch dass es einmal so weit sein wird und es dann auch zu einer inhaltlich-strategischen Spaltung der Sammelpartei AfD führen könnte, ist programmiert  durch die Veränderungen in Gesellschaft und Ökonomie, die in den kommenden Jahren dramatische Ausmaße annehmen dürften. Vorerst dürfte aber der Leitantrag des Vorstands zur Rententhematik eine Mehrheit finden, der einen Kompromiss zwischen den Parteilagern beinhaltet.

Die Folgen der Viruskrise, der Digitalisierung und die astronomisch hohe Staatsverschuldung werden unweigerlich Konsequenzen haben. Diese sind mit der Frage verbunden, wen sie am härtesten treffen werden, wen sie eher verschonen könnten und wer sogar von ihnen profitieren wird. Auf jeden Fall, diese Prognose ist nicht gewagt, wirft das mit aller Sprengkraft die sogenannte „Soziale Frage“ auf.

Kaiser hat sein Buch mit dem etwas provokativen Untertitel „Die soziale Frage von rechts“ versehen. Das wird denjenigen in der AfD gar nicht schmecken, die sich nicht als „Rechts“, sondern als bürgerlich-konservativ oder national-konservativ einstufen. Das sind auch jene Kräfte in der Partei, die auf eine Regenerierung jener sozialen Marktwirtschaft hoffen, der die Deutschen zweifellos ihren Massenwohlstand verdanken.

Zudem könnten die notwendigen Nachwahlen für den Bundesvorstand zeigen, welche innerparteilichen Folgen die Auseinandersetzungen um den Co-Bundesprecher Jörg Meuthen, der Maskenverweigerer auf dem Parteitag „ohne Ansehen der Person“ streng ahnden will, haben werden. Es kann sogar sein, wie Kenner der AfD vermuten, dass die Personaldiskussionen einmal mehr die inhaltlichen Debatten in den Hintergrund drängen. Es wird deshalb nicht unwesentlich sein, welche Delegierten den Weg nach Kalkar unter den erschwerten Corona-Bedingungen überhaupt antreten. Für Spannung ist auch in dieser Beziehung gesorgt.

Live-Restream des ersten Tages:




Moria und die grundsätzliche Schwäche der AfD

Von ROBERT ANDERS | Die Alternative für Deutschland war und ist in der epochalen Virus-Krise keine Alternative für diejenigen, die sich nicht ohne Widerstand in die Volksgemeinschaft der Maskierten und Entrechteten einreihen wollen. Das muss nüchtern festgestellt werden, ist aber kein Vorwurf. Denn auf dieses Problem war die AfD in keiner Weise vorbereitet.

Und ihre zudem noch zerstrittene Führung war und ist zu schwach, um in Sachen „Corona“ entscheidende Akzente setzen zu können. Was allerdings die aktuellen Ereignisse in Griechenland betrifft, nämlich das neue alte Flüchtlingsproblem, muss die AfD an ihrem Anspruch gemessen werden, die einzige alternative politische Kraft zu dem Umvolkungskartell in Deutschland zu sein.

Was macht diese Kraft also in dieser Situation? Sie hält zwar beherzte Reden im Bundestag und bei Gelegenheit auch in den Länderparlamenten sowie in kommunalen Volksvertretungen. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen, zumal wenn diese Reden gut und angemessen scharf sind. Wer will, kann sich daran erfreuen und das gute Gefühl genießen, die Übersiedlung von Brandstiftern aus Moria ins Sozialparadies werde wenigstens nicht ganz ohne Protest hingenommen.

Aber reicht das? Die sogenannten „Querdenker“ und andere Gruppen machen im Corona-Widerstand vor, dass es nicht parlamentarischer Protest ist, der die herrschenden Kreise des politisch-medialen Komplexes gehörig aufscheucht und auch verunsichert: Es sind Massenproteste auf den Straßen – also außerparlamentarische Aktionen!

Es ist unrealistisch, der AfD vorzuwerfen, solche Massenproteste nicht auf die Beine zu stellen. Das kann sie nicht, schon gar nicht in ihrer jetzigen Verfassung. Sie hat dazu auch nicht die soziale Verankerung in den Bevölkerungskreisen, die am meisten und negativsten von den Folgen dieser fortwährenden Umvolkung betroffen sind.

Was der Partei jedoch vorzuwerfen ist: Sie orientiert ihre politische Praxis viel zu einseitig auf einen längst erschöpften und weitgehend entleerten Parlamentarismus, der vom gegnerischen Parteienkartell bedenkenlos heruntergewirtschaftet worden ist. So wie viele in der AfD immer noch die Sehnsucht nach der besten CDU/CSU  aller Zeiten umtreibt, so viele klammern sich in ihr auch an die Illusion, mit Reden und Initiativen in den Parlamenten tatsächlich etwas oder gar Entscheidendes verändern zum können.

Dass es in der AfD Kräfte gibt, denen die Bedeutung außerparlamentarischer Aktionen und Mobilisierung wichtig und bewusst ist, soll keinesfalls bestritten werden. Insgesamt aber ist das nicht die vorrangige Tendenz in einer Partei, deren Existenz sich immer mehr darin zu erschöpfen scheint, inhaltsschwache Machtkämpfe zu führen oder sich im Gerangel um aussichtsreiche Listenplätze für lukrative Mandate zu fetzen.

In dieser Atmosphäre autistischer Selbstbezogenheit werden Ereignisse wie jetzt in Moria zwar rhetorisch genutzt, aber politisch vergeigt. Denn es gibt in der AfD, insbesondere ihren westlichen Verbänden, keine Kultur der Nutzung außerparlamentarischer Mobilisierung. Gäbe es diese, würde es zwar im konkreten Fall von Moria auch noch keine großen Straßenaktionen geben. Doch wäre der Geist in der selbstbeanspruchten Alternative für Deutschland ein anderer, ein besserer.

Es muss leider vermutet werden, dass die Existenz der einseitig parlamentarisch fixierten AfD sogar ein Hemmschuh für den notwendigen außerparlamentarischen Protest gegen die asozialen Kräfte ist, die nun am liebsten wieder viele tausende Sozialasylanten in die bereitwilligen Arme der Sozialindustrie treiben würden. So lange diese grundsätzliche Schwäche der Partei existiert, wird die Wehrlosigkeit gegen das vielfältige Kartell der Umvolker anhalten. Oder aber der Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung wird sich eines Tages ganz andere Wege und Formen suchen.




Berliner Freiheitsdemo ein „unerfreulicher Höhepunkt“?

Von ROBERT ANDERS | Die AfD ist schon eine merkwürdige Partei: Sie wird von fast allen Medien diffamiert, sie wird von allen anderen Parteien im Bundestag diskriminiert, sie wird vom Verfassungsschutz verfolgt und von der Antifa verprügelt, dazu streitet sie sich noch intern mit einer Energie, die man sich eigentlich für den Kampf für die vielen Feinde der Partei aufheben sollte.

Und dann passiert an einem heißen Augustsonntag in Berlin endlich mal was Großes und Gutes, nämlich eine Großdemonstration, in der sich neben hunderttausenden anderen Teilnehmern auch Mitglieder und  Funktionäre der AfD völlig gefahrlos wie der Fisch im Wasser bewegen können. Niemand schließt sie dort aus, niemand (außer den Hetzmedien) denunziert sie dort. Aber dann verfasst wenige Tage später der Vorsitzende dieser Partei eine veröffentlichte, überaus wortreiche Erklärung mit folgenden Formulierungen:

Liebe Leser, der Zustand unseres Landes, ganz konkret die Art der Auseinandersetzung in der Frage des richtigen Umgangs mit dem Coronavirus, gibt Anlass zu tiefer Sorge.

Die ungeheure Polarisierung, die bereits in den letzten Wochen an allgegenwärtigen Schuldzuweisungen spürbar war, steigerte sich am vergangenen Wochenende zu einem (zumindest vorläufigen, hoffentlich aber endgültigen) unerfreulichen Höhepunkt.

Der Auslöser war die allseits bekannte Demonstration in Berlin gegen die teilweise drastischen Maßnahmen zur Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte aufgrund der Corona-Pandemie.“

Der AfD-Vorsitzende, der über den Massenaufmarsch aktiver Freiheitskämpfer in Berlin eigentlich vor Freude und Begeisterung immer noch glühen müsste, bezeichnet also dieses Ereignis als „unerfreulichen Höhepunkt“ – was hat der Mann geschluckt?!

Und warum tut Meuthen das? Weil unter den Demonstranten auch Menschen gewesen seien,  die nicht an die Gefahr von Corona glauben. Nun mag man über solche Auffassungen gewiss verschiedener Meinung sein. Aber es wird unter den Berliner Teilnehmern bestimmt auch viele gegeben haben, die nicht glauben, dass die AfD wirklich die Alternative für Deutschland ist. So ist das halt in der Demokratie, das muss man aushalten. Aber bislang liegt nach meiner Kenntnis von den AfD-Skeptikern noch keine Stellungnahme vor, wonach der Samstag ein unerfreulicher Höhepunkt war, weil auch Leute von dieser Partei dabei waren.

Ach ja, gerade erfahre ich, dass der andere AfD-Vorsitzende, Tino Chrupalla, sich positiv über die Berliner Demonstration geäußert habe. Und da sich Meuthen und Chrupalla seit einiger Zeit nicht mehr gut verstehen sollen, könnte der Grund für die Stellungnahme von Meuthen gar nicht die Teilnahme von Corona-Skeptikern, sondern die Äußerung seines „Parteifreundes“ gewesen sein. Bei dieser merkwürdigen Partei ist keine Vermutung zu spekulativ!




Großoffensive für eine systemunschädliche Alternative

Von ROBERT ANDERS | Derzeit herrscht in den deutschen Leitmedien rührende Besorgnis um das weitere Schicksal einer Partei, die keiner der Chefs, Redakteure, Moderatoren und Schreibknechte dieser Leitmedien jemals wählen würde oder gar den Medienkonsumenten anempfehlen würde. Übrigens auch dann nicht, wenn es Jörg Meuthen und Anhang gelänge, das gesamte ‚Geflügel‘ aus „seiner“ (Meuthen) Partei zu vertreiben. Aber die Versuchung ist für die Damen und Herren von SPIEGEL bis FAZ einfach übergroß, die AfD am Beginn der Post-Coronakrise noch rechtzeitig politisch kastriert und weitgehend unschädlich zu erleben. Aus diesen edlen Motiven schaut man gerne auch nicht allzu genau hin auf das Personal der AfD, das dabei als objektiv behilflich eingeschätzt wird.

Denn mit diesem Personal kann man sich ja in gewohnter, also zerstörerischer Weise noch dann beschäftigen, wenn erst einmal die „Völkischen“ mit ihren gefährlichen patriotisch-sozialen Vorstellungen und ihrer Bereitschaft zu außerparlamentarischen Aktivitäten beiseite geräumt worden sind. Besser als viele Mitglieder und Sympathisanten auf beiden Seiten der innerparteilichen AfD-Fronten haben die ärgsten Gegner der Partei nämlich genau erkannt, wer in der kommenden Krise sehr viel Land gewinnen kann – ein beamteter Professor der Volkswirtschaft mit konservativ-liberalem Weltbild und seine CDU-Nostalgiker gehören jedenfalls nicht dazu.

Vielmehr sind es insbesondere „völkische“ Parteikreise, die dem bundesdeutschen Kredit- und Exportkapitalismus sehr kritisch gegenüber stehen. Sie stellen sich auf die Seite der sogenannten „kleinen Leute“ aus dem Millionenheer der wertschöpfenden, aber vom Staat wie Kapital geschröpften  Arbeiter und Angestellten, auf Seiten der Klein- und Normalrentner, auf Seiten der mit wahnsinnigen Schulden überlasteten jüngeren Generationen. Zwar haben auch die „Völkischen“ keine ausgereiften, restlos überzeugenden  wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte. Aber sie haben zumindest das Kernproblem der Zukunft begriffen: Die Wende zu einer volksfreundlichen Marktwirtschaft.

Sollten diese Parteikreise den Kampf in der AfD verlieren, haben die heuchelnden Besorgten in den Leitmedien einen wichtigen Sieg errungen, der in den Chefetagen und auf den Familienfeiern von Springer, Burda, Bertelsmann, Quandt & Co. mit feinstem Champagner gefeiert werden kann. Denn dann kann die Post-Coronakrise trotz der zu erwartenden  zahnlosen linken Kläfferei ganz in ihrem Sinne und zu ihrem Nutzen „bewältigt“ werden. Eine zur Systemunschädlichkeit zusammengestutzte AfD kann dann auch gerne mal einige Zeit zusätzliche Talkshow-Termine bekommen.




Steht die AfD nach dem Kalbitz-Rauswurf vor der Spaltung?

Von ROBERT ANDERS | Die parteiinternen Kämpfe in der AfD haben mit dem Beschluss im Parteivorstand gegen die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz von Freitag einen weiteren, aber diesmal besonders gefährlichen Höhepunkt erreicht. Denn es ist jetzt auch für Außenstehende völlig offensichtlich, in welch unheilbarem Maße die Parteiführung zerstritten, ja sogar verfeindet ist. Denn zum einen erfolgte der Vorstandsbeschluss nur mit knapper Mehrheit, zum anderen mit unterschiedlicher Votierung der beiden Bundessprecher Meuthen (pro) und Chrupalla (kontra). Damit kann die AfD nicht mehr mit einer Stimme sprechen, die Partei ist politisch, strategisch und taktisch gelähmt.

Dazu ist es in der deutschen Parteiengeschichte nach 1945 ein wohl einmaliger Vorgang, dass einem bei Wahlen sehr erfolgreichen Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie gewähltem Mitglied des Bundesvorstands nachträglich die Mitgliedschaft entzogen wird. Wie auch immer diese Maßnahme begründet wird – sie ist an faktischer Absurdität und Selbstschädigung kaum zu überbieten. Jubel und Schadenfreude darüber in den Systemmedien zeigen deutlich genug, wer vom Kalbitz-Rausschmiss in erster Linie profitiert. Und selbstverständlich wird niemand von denen, die das tun, jemals AfD wählen, sondern nur den nächsten Skalp, nämlich den von Höcke, fordern.

Ob Kalbitz über frühere politische Beziehungen oder Angehörigkeit zu rechten Organisationen immer die Wahrheit gesagt hat, sei dahingestellt. Doch selbst wenn er das nicht getan haben sollte, hat er es durch sein Wirken und seine Erfolge in und für die Partei verdient, nicht in solch verletzender und denunziatorischer Weise behandelt zu werden. Jedenfalls hätte niemals eine linke Partei wie SPD oder Grüne ein prominentes Mitglied wegen einstiger linksextremer Verbindungen so brutal abgestraft.

Falls die Mehrheit im Bundesvorstand tatsächlich glaubt, künftig ohne Kalbitz (und Höcke) weniger Angriffen des Verfassungsschutzes und der politischen Feindesfront ausgesetzt zu sein, wird die Realität solche Illusionen zerstören. Erschwerend dazu kommt: Die AfD ist ausgerechnet in einer nationalen Krisensituation mit verheerenden Perspektiven weder glaubwürdig noch handlungsfähig. Damit kann sie die große Chance nicht nutzen, in den kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen den Boden wieder gut zu machen, den sie in der Corona-Krise verloren hat.

Für eine Partei, die sich als Alternative zum gesamten Parteienkartell den Wählern empfiehlt und das ja auch im Bundestag immer wieder beweist, ist der 15. Mai 2020 ein rabenschwarzer, niederschmetternder Tag gewesen. Mit einem gespaltenenen Vorstand und zwei gespaltenen Sprechern kann die AfD nicht weitermachen, geschweige denn politisch etwas bewirken.

Es müssen deshalb einschneidende Konsequenzen gezogen werden, um die gescheiterte Einheit der Partei zu retten – falls das überhaupt noch möglich sein sollte. Die schnelle Einberufung eines Sonderparteitags mit Vorstandsneuwahlen könnte eine Möglichkeit sein, wie es Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner gegenüber PI-NEWS bereits vorgeschlagen hat.

Allerdings zeigen die Reaktionen von Parteimitgliedern in den einsehbaren Foren der sozialen Medien, wie tief der Graben zwischen Meuthen-Anhängern und denen von Chrupalla, Weidel und Gauland schon ist. Für Millionen AfD-Wähler und Sympathisanten ist es eine herbe Enttäuschung, wie sehr die einzig wirkliche politische Opposition in Deutschland im eigenen Sumpf von personellen Konflikten, Intrigen und Feindschaften versinkt. Merkel, Söder, Haldenwang und die gesamte Linke können ihr Glück kaum fassen: Die „Alternative“ zerstört sich selbst.

PI-NEWS-Umfrage:

 

Ist der vom AfD-Bundesvorstand beschlossene Rauswurf
von Andreas Kalbitz aus der Partei richtig?

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Neue Achse Meuthen – Junge Freiheit – FAZ

Von ROBERT ANDERS | Es war alles nur ein geschickter Schachzug, um die AfD vor dem „Flügel“ zu retten: Jörg Meuthen ist kein Spalter, sondern vielmehr ein Held der Partei! Wer das nicht glaubt, wozu es ja einigen Anlass gibt, der lese Meuthens Interview in der „Jungen Freiheit“ und den Artikel „Meuthens Schachzug“ von Markus Wehner in der FAZ vom 6. April 2020 auf Seite 10. In diesem Artikel wird – offenbar  mit Unterstützung und Einverständnis des Bundessprechers – verbreitet, Meuthen sei es mit dem Spaltungsvorschlag gelungen, eine von den „Flügel“-Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz beabsichtigte reale Spaltung der AfD zu verhindern.

Ausgerechnet die FAZ, die nach den Ereignissen in Erfurt und der Bluttat eines geistig gestörten Mannes in Hanau geradezu tollwütig über die AfD – die ganze AfD! – hergefallen ist, benutzt nun eine Interviewvorlage der Höcke und Kalbitz feindselig gestimmten „Jungen Freiheit“, um Meuthen als Retter der Einheit der Partei zu präsentieren. Das hat sicher auch seinen absurden Reiz, ist jedoch für die Glaubwürdigkeit Meuthens, aber auch der gesamten AfD von verheerender Wirkung. Wie sollen Wähler einer Partei trauen, in der solch inneren Konflikte mit derart schmutzigen Methoden der Auseinandersetzung toben?

Die JF/FAZ-These vom „Retter Meuthen“ beruht allein auf Äußerungen desselben, die offensichtlich als Reaktion auf die weitgehend ablehnenden und empörten Reaktionen auf dessen Spaltungsvorschlag in einem Interview mit „Tichys Einblick“ betrachtet werden müssen. Meuthen ist deshalb angeschlagen und will sich wieder ins Spiel bringen. Welches Interesse die AfD-Hasser der FAZ daran haben, ist keine unberechtigte Frage.

Zudem wird der Vorwurf gegenüber Höcke und Kalbitz, sie hätten Spaltungspläne, in keiner Weise belegt. Dass Kalbitz in einer offenbar der FAZ vom Verfassungsschutz zugespielten Mail den ultimativen Beschluss des Bundesvorstands, den „Flügel“ aufzulösen, als „Generalattacke gegen den Osten“ bezeichnet hat, ist erstens nicht falsch, aber zweitens nur mit blühender Fantasie als Spaltungsaufforderung zu lesen.

Mit dem durchsichtigen Spiel über die FAZ-Bande machen Meuthen und die „Junge Freiheit“ die ohnehin krisenhafte Lage in der AfD nur noch schlimmer. Denn es wird deutlich, dass die Kreise in der Partei um Meuthen nicht eher ruhen wollen, bis die Entscheidungsschlacht gegen das Lager um Höcke/Kalbitz so oder so entschieden sein wird. Ein Verlierer steht jedenfalls bereits fest: Das Vertrauen von vielen Wählern und Sympathisanten in die AfD.

P.S.: Inzwischen gibt es einen einstimmigen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur „Einheit der Partei“:

Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview in ‚Tichys Einblick‘ einen großen Fehler begangen zu haben. Meuthen erklärt, die Diskussion nicht weiter zu führen. Er bekennt sich zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei und bekräftigt, ausschließlich in diesem Sinne gemeinsam vorzugehen. Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.




Das politische Harakiri des Jörg Meuthen

Von ROBERT ANDERS | Der neue schwere Konflikt in der AfD findet unter den  dramatischen Umständen der Corona-Krise und im Vorfeld einer wahrscheinlich noch dramatischeren Nachkrisensituation statt. Kurzum: Einen schlechteren Zeitpunkt für diesen Konflikt wäre sicherlich auch Merkels erfolgreich gegen rechts gewendeten „Verfassungsschutz“ nicht eingefallen. Für Millionen AfD-Wähler ist das jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Allerdings hat die nun eskalierende Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Strömungen in der Partei schon lange darauf gelauert, offen zu entbrennen. Nach dem Beschluss des Parteivorstands, den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke ultimativ zur Auflösung aufzufordern, war es nur ein kurzer Schritt zum Vorschlag des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen, aus einer Partei besser zwei zu machen.

Denn selbstverständlich konnte die eilig beschlossene Selbstauflösung des „Flügels“ das Problem derer nicht lösen, die eine andere, konservativ-nationalliberale „gemäßigte“ AfD wollen, weil sie sich so aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes, des multimedial geschürten „Nazi“-Hasses samt gesellschaftlicher Isolierung, zu befreien hoffen. Doch so lange Personen wie Höcke, Kalbitz und etliche andere Politiker sowie Sympathisanten  der AfD angehören, kann das in den Augen der Meuthen-Strömung nur eine vergebliche Hoffnung sein.

Vielmehr hat sich für sie mit der Auflösung des „Flügels“ das Problem noch verschärft: Denn die Hetzmeute gegen die AfD hat sofort signalisiert, dass danach nicht länger nur der „Flügel“, sondern die gesamte Partei unter besondere Feindbeobachtung von Haldenwang und Co. gestellt werden muss. Meuthens Vorschlag einer „geordneten“ Parteitrennung ist die ebenso panische wie provokative Reaktion auf diese Situation. Provokativ deswegen, weil ausgerechnet einer der beiden Bundessprecher als Lösung des internen Konfliktpotentials die Spaltung ins Spiel bringt. Oft hat es das in der Parteiengeschichte jedenfalls noch nicht gegeben.

Meuthen weiß bei seinem Vorgehen genau, dass weder Höcke noch die von diesem repräsentierte sozialpatriotische Strömung der AfD sich auf diesen Vorschlag einlassen werden. Dazu besteht schon wegen der hervorragenden Wahlergebnisse im Osten kein Grund. Zudem bietet die Partei für Höcke, Kalbitz und andere einen gewissen Schutz, den eine abgespaltene „Flügel“-Partei, gleich mit welchem Namen, in keiner Weise haben wird.

Der Vorschlag Meuthens ist also hochgiftig. Aber er ist auch Ergebnis einer Fehlkalkulation des Bundessprechers: Er hatte offenbar darauf gesetzt, dass die „Flügel“-Protagonisten den von ihm betriebenen Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands nicht akzeptieren oder zumindest erheblichen Widerstand leisten würden. Höcke und Kalbitz waren jedoch gut beraten, das nicht zu tun und zumindest aus taktischen Gründen die Kröte rasch zu schlucken.

Rücktritt oder Suspendierung Meuthens notwendig

Meuthen hat mit seinem Spaltungsvorschlag politisch maximal falsch, ja dumm reagiert. Und er hat all jenen in der Partei, die ebenfalls den „Flügel“ lieber heute als morgen loswerden möchten, einen Bärendienst erwiesen, weil sie mit Meuthen ihrer wichtigsten Führungsfigur verlustig gehen werden. Denn daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Jörg Meuthen muss als Bundessprecher so schnell wie möglich zurücktreten oder vom Amt suspendiert werden. Sein Handeln ist Parteienverrat, aber nicht von der schönsten Art.

Der Parteivorstand hat dabei keine Zeit zu verlieren. Nach der vielleicht noch zu entschuldigenden Nullvorstellung der AfD in der Corona-Krise wird ein erneutes Versagen in der kommenden, von schweren sozialen Auseinandersetzungen geprägten Zeit der wirtschaftlichen Krisenfolgen den sicheren Absturz der AfD in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben. Das sollte jetzt auch den Meuthen-Anhängern in der Partei klar sein, erst recht denen, die Mandate und Einkommen aus diesen generieren.

Spaltung muss inhaltlich ausgewiesen sein

In längerer Perspektive wird wahrscheinlich ein Zusammenleben der konservativ-nationalliberalen, auf Parlamentarismus fixierten Strömung mit der sozialpatriotisch-nationalen, auch außerparlamentarisch agierenden Strömung unter einem Parteiendach nicht gut möglich sein. Wenn es deshalb zur Spaltung oder zum Auseinandergehen kommen sollte, muss das inhaltlich-programmatische Gründe haben. Die Tatsache, dass sich Meuthen beim noch zu beschließenden Rentenkonzept der AfD nicht durchsetzen konnte, ist noch längst nicht ausreichend für solche folgenschweren Konsequenzen.

Es ist übrigens zu erwarten, dass die sozialpatriotisch-nationalen Kräfte und Positionen in der AfD  in der kommenden Krise nach der Corona-Pandemie viel bessere Chancen auf Massenwirksamkeit haben dürften als wirtschaftsliberale Vorstellungen, wie sie gerade von Meuthen und anderen vertreten werden. In dieser Beziehung wartet auf die Partei noch eine Auseinandersetzung, deren Ausgang wesentlich wichtiger ist für ihre erfolgreiche Existenz als das mit einem politischen Harakiri endende Kapitel um den Bundessprecher Jörg Meuthen.




Der böse Spaltungs-Virus in der AfD

Von ROBERT ANDERS | Ganz Deutschland steht im Bann des Virus? Nicht die AfD! Denn in der größten Oppositionspartei im Bundestag tobt eine Kampagne, die dazu angetan ist, ausgerechnet in der wohl größten Krise seit vielen Jahren nicht nur die Einheit, sondern die Existenz der AfD zu gefährden.

Und es sind nicht die angeblichen Brandstifter des sogenannten „Flügels“ um die erfolgreichen Politiker Höcke und Kalbitz, die dieses für Deutschlands Zukunft so wichtige politische Kapital zu verspielen drohen, sondern Parteikreise und Mitglieder, die offenbar Selbstmord aus Angst vor dem Neo-Mielke an der Spitze des Verfassungsschutzes begehen wollen.

Vordergründig werden jedoch von den „Flügel“–Gegnern ganz andere Gründe für ihre stets an die FAZ weitergeleiteten Reaktionen vorgegeben: Im Mittelpunkt steht dabei ein Zitat von Höcke auf einer „Flügel“-Versammlung am 6. März 2020. Dort sagte der Thüringer AfD-Chef: „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten“ (PI-NEWS berichtete).

Nach den neuesten Entwicklungen in der AfD ist das wohl keine unverständliche Bemerkung. Denn es gibt tatsächlich Menschen in dieser Partei, die das im Sinnzusammenhang eigentlich ganz passende Sprachbild „ausgeschwitzt“ mit „Auschwitz“ assoziieren und Höcke unterstellen, das bewusst getan zu haben.

Da es ein Video der Rede gibt, kann leicht festgestellt werden, dass Höcke das Wort „ausgeschwitzt“ nicht in einer Weise ausgesprochen hat, um das Publikum auf üble Ideen zu bringen. Wie dumm und infam müsste auch jemand gerade in Höckes Position sein, um so etwas zu tun?

Welch abgrundtief verkommenes Neo-Nazipublikum müsste er da auch vor sich vermutet haben? Bei nüchterner Betrachtung der Angelegenheit geht dieser bösartige Schuss der Kritiker nach hinten los: Wer bei „ausgeschwitzt“ an Auschwitz denkt, der denkt auch beim Wort „ausscheiden“ mit pubertärem Kichern ans weibliche Geschlechtsorgan.

Eigentlich könnte durchaus diskutiert werden, ob es sinnvoll für die von Höcke angemahnte Einheit der AfD ist, den „Flügel“ als innerparteiliche Gruppierung beizubehalten. Allerdings zeigen die absurden Reaktionen auf diese Rede und die offensichtliche Panik in manchen Parteikreisen, die wohl nie mehr als eine bessere CDU oder FDP anstrebten und so gerne im Kreis der Etablierten empfangen sein möchten: Es gibt wohl doch eine Notwendigkeit des „Flügels“. Denn irgendwo müssen sich ja die sammeln und verständigen, die es nicht aufgeben wollen, in einer Partei zu wirken, die sich tatsächlich als Alternative für Deutschland begreift und auch so handelt.




Anhaltendes Störfeuer in der AfD

Von ROBERT ANDERS | Ausgerechnet der „rechte“ AfD-Politiker Björn Höcke hat in den letzten Wochen alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Und selbst in den Augen von  gegenüber Höcke keineswegs unkritisch eingestellten Beobachtern hat der Vorsitzende der Partei in Thüringen eine gute Figur in dem Erfurter Drama gemacht.

Einem scheint das allerdings überhaupt nicht gefallen zu haben: Dem Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski. Laut seiner am 3. März im Internet veröffentlichten Analyse zu Thüringen, aus der die FAZ heute in ihrer Print-Ausgabe unter der Überschrift „Eine Partei im Ghetto“ genüsslich zitiert, meint Padzerski zum Agieren Höckes und seiner Fraktion in Erfurt, der „strategische Kollateralschaden für die AfD ist nicht unerheblich“.

Offenbar glaubt Padzerski, sein Intimfeind Höcke habe damit provoziert, dass CDU und FDP jetzt noch mehr Abstand von der AfD nehmen würden. Die FAZ schreibt unter Bezug auf den Berliner Politiker: „Leidtragende seien nicht zuletzt die Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in der es Chancen gegeben hätte, bei den Landtagswahlen 2021 etwas mit der CDU hinzubekommen.“ Da lässt sich trefflich fragen, in welcher Welt Padzerski eigentlich lebt und wie sich die Partei in Thüringen hätte anders verhalten sollen? Gleich vor Ramelow abducken wie CDU und FDP?

Ganz problematisch, ja offen parteischädigend ist es aber, wenn Padzerski sagt: „Höcke muss seinen Anhängern klarmachen, dass nur zur AfD gehört, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. Wer solche infamen Steilvorlagen für den einseitig gegen „Rechts“ gewendeten Verfassungsschutz liefert, sollte diesem eigentlich ein Sonderhonorar wert sein. Das hat selbstverständlich auch sofort der FAZ-Schreiber Markus Wehner begriffen und schreibt: „Der Satz bekommt eine besonders Brisanz, wenn man in Betracht zieht, dass das  Bundesamt für Verfassungsschutz eine Neubewertung des ‚Flügels‘ anstrebt.“

Padzerski hat seine Abwahl aus dem Bundesvorstand wohl so wenig verwunden wie all die gescheiterten Versuche, Höcke aus der Partei zu entfernen. Das mag menschlich verständlich sein – politisch wie innerparteilich ist das katastrophal.




Die Selbstdemütigung der beiden AfD-Vorsitzenden

Von ROBERT ANDERS | In den Tagen vor der Hamburg-Wahl und nach dem Massenmord in Hanau lief die bislang schmutzigste und bösartigste Kampagne gegen die AfD seit ihrem politischen Bestehen. Beispiele dafür müssen in diesem Forum nicht aufgeführt werden. In dieser Situation darf eine Parteiführung, die diesen Namen verdient, eines auf gar keinen Fall tun: Sich wegducken, aber damit noch mehr Prügel einstecken. Geradezu selbstmörderisch jedoch ist es, die politische Instrumentalisierung des schrecklichen, bislang überhaupt noch nicht wirklich aufgeklärten Geschehens samt seinen Hintergründen kritiklos zu akzeptieren und damit auch noch innerparteilich zu zündeln.

Genau das aber haben die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla in einem noch vor der Hamburg-Wahl an die Mitglieder übermittelten Schreiben getan, wie folgender Auszug daraus zeigt:

[…] Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland. Und wir sind zutiefst betroffen, dass all diese Taten nicht verhindert werden konnten. Das heißt, wir müssen prüfen, ob es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Einrichtungen gab.

Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.

Ebenso wenig aber werden wir es zulassen, dass der politische Gegner und Teile der Medien uns in diesem Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen.

Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt. […]

Nach allen bislang vorliegenden Informationen und Erkenntnissen handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen geisteskranken Mann mit absurden Fantasien. Nach kompetenter Fachansicht dürfte der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig im Sinne des Strafgesetzbuches gewesen sein. Weder seine der Öffentlichkeit bekannten Schriften noch das bisherige Leben des mutmaßlichen Täters lassen Rückschlüsse auf eine gezielt politisch motivierte Tat zu. Und sein „Rassismus“ richtete sich auch gegen die Hälfte der Deutschen, folglich also gegen viele Millionen ohne Migrationsherkunft. Warum der mutmaßliche Täter  seine Opfer in Shisha-Bars gesucht hat, bedarf noch der Klärung, die zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch aussteht.

Mit ihrer Bezeichnung des Massakers als „rassistisches Verbrechen“ gehen Meuthen und Chrupalla nebenbei einem offensichtlichen Widerspruch in der linksgrünliberalen Propaganda auf den Leim: Ausgerechnet diejenigen, die jegliche Existenz von Rassen leugnen, ja allein diesen Begriff verurteilen, schreien ununterbrochen von „Rassismus“. Den kann es logischerweise aber nur geben, wenn es Rassen gibt. Zudem waren die Opfer nicht Angehörige einer anderen Rasse, sondern deutsche oder türkische Staatsangehörige.

Meuthen und Chrupalla liegen auch falsch, wenn sie in den Chor von der angeblichen „Schande für Deutschland“ einstimmen. Wieso können die verachtenswerten Täter von Kassel, Halle oder Hanau gleich für ganz Deutschland eine Schande sein? Wie könnte denn „Deutschland“ die Tat eines Geisteskranken verhindern? Es gibt allerdings Schanden für Deutschland, zum Beispiel Niedrigrenten, Pflegenotstand oder „Antifa“-Terror. Doch davon ist ja nicht die Rede.

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass „alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen“ sollen, wie die beiden AfD-Vorsitzenden schreiben. Das Problem ist nur: Die anderen „demokratischen Kräfte“ wollen absolut nicht und niemals mit der AfD „zusammenstehen“. Daran wird auch dieser Brief an die Mitglieder nichts ändern. Und ist es wirklich so, dass „es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen“? Klar ist nur: Es wird mit allen Mitteln der Propaganda und Diffamierung versucht.

Doch gegen diesen Versuch kann die AfD wenig bis nichts unternehmen. Deshalb ist es müßig, „uns“ diese Frage zu stellen, „auch wenn es schwer fällt.“ Es steckt gerade in dieser Textpassage erheblicher Zündstoff. Denn es wird unterschwellig unterstellt, in der AfD gebe es Personen oder Kreise, die Anlass geben, die AfD zum Beispiel mit den Morden in Hanau in Verbindung zu bringen. Was und wen meinen Meuthen und Chrupalla mit dieser Formulierung wirklich?

Selbstverständlich haben die intelligenteren Medienvertreter sehr schnell die Brisanz dieses Textes erkannt. Denn er steht im harten Gegensatz zu ersten Reaktionen von Gauland und anderen AfD-Vertretern. Er ist nichts anderes als ein Kotau vor der feindlichen Kampagne. Das muss die Partei selbst klären. Für ihre Wähler und Sympathisanten, aber gewiss auch für viele Mitglieder ist diese Selbstdemütigung der Parteiführer vor dem Feind eine zumindest äußerst irritierende Erfahrung.




Dresden setzt wieder ein Zeichen

Von ROBERT ANDERS | Zweifellos ist Björn Höcke der Mann der Stunde und vielleicht auch der Zukunft. Die 200. Pegida-Kundgebung in Dresden hat gezeigt, wer im patriotischen Lager Massen mobilisieren kann. Mag Dresden auch die besten Bedingungen in ganz Deutschland dafür bieten: Jeder einzelne Teilnehmer muss sich erst einmal dazu entschließen, trotz der ganzen Angriffe und Diffamierungen zu der Veranstaltung zu kommen. Und bei vielen wird es die Person des angekündigten Redners gewesen sein, die zum Entschluss zur Teilnahme geführt hat. Welcher andere AfD-Politiker hat derzeit diese Zugkraft? Wohl keiner!

Die große Teilnahme in Dresden war selbstverständlich auch die Belohnung für das wohl schon historische parlamentarische Meisterstück von Höcke und seiner Fraktion in Erfurt. Damit hat der „Dämokrat“ der Hetz- und Hassmedien mehr Bewegung in die deutsche Politik gebracht als hunderte Reden und Texte zuvor. Wer einwendet, Höcke habe ja nur eine ganz besonders günstige Situation nutzen können, dem sei erwidert: Solche Situationen können genutzt werden, aber auch ungenutzt bleiben. Beispiele für Letzteres gibt es jede Menge in der politischen Geschichte.

Was die Wut des gesamten Parteien- und Medienkartells so blindwütig macht, ist die Tatsache, ausgerechnet vom „Staatsfeind Nummer Eins“ mit einem völlig legitimen Parlamentsmanöver als undemokratische, ja demokratiefeindliche „Demokraten“ entlarvt zu werden. Merkels entsprechende Anmerkungen aus Südafrika und das Kuschen ihrer Klatschhasen werden nicht vergessen werden – das weiß nicht nur die blamierte AKK nun lebenslänglich.

Was aber heißt das alles für die AfD und die Patrioten in Deutschland? Das: Wer was erreichen will, darf das Risiko nicht scheuen – weder im Parlament, noch auf der Straße. Und wer politisch Land gewinnen will, muss sich intensiv und glaubwürdig an den Sorgen und sozialen Nöten der sogenannten „kleinen Leute“ orientieren, aus denen die Teilnehmer in Dresden und bei vielen Höcke-Veranstaltungen bestehen.

Je besser das gelingt, je tiefer verwurzelt werden die Kräfte sein, die Deutschland hoffentlich noch auf einen anderen besseren Weg führen können. Aber Höcke ist keineswegs der Messias, der das alles oder nur hauptsächlich richten kann. Auch dieser Politiker ist nichts ohne all diejenigen, die Politik nicht nur auf der Couch, vorm Fernsehapparat oder in den Internet-Foren kommentieren, sondern etwas tun, etwas anpacken, sich für die richtige Sache einsetzen und kämpfen. Wenn das nicht geschieht, wird der Machtapparat auch einen Höcke und seine Partei ausschalten.