Im österreichischen Privatsender Servus TV wurde in der gestrigen Sendung „Talk im Hangar 7“ über das Thema „Neuer Konservatismus“ diskutiert – was immer man sich darunter vorzustellen hat. PI-Leser predator66 jedenfalls war begeistert: „Es war SEHR interessant und die Gäste waren durchweg gut. Auch die Diskussionskultur unterscheidet sich total von Deutschland.“ Hier in der Mediathek ^[1] kann man sich die Sendung nochmal anschauen.

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^[2]Der katholische Theologe Joachim Valentin (Foto) sieht keinen wesentlichen Beitrag des Islam zur Kultur Europas. So lasse sich in der islamischen Tradition „kaum etwas finden, was nicht durch Juden und Christen bereits in die europäische Kultur eingebracht worden wäre“, schreibt Valentin am Freitag in einem Leserbrief an die FAZ. „Im Gegenteil: Weder das Gebot der Nächstenliebe noch die Menschenrechte gelten im Islam universal“, so Valentin.

Die Katholische Nachrichten Agentur (KNA) berichtet:

Dafür müssten die Muslime zunächst die „absolute Normativität des Korans“ relativieren. Dann ließen sich auch die christlichen und jüdischen Einflüsse erkennen, die den Islam schon während seiner Entstehungszeit mitgeprägt hätten.

Valentin ist Direktor der Frankfurter Begegnungsstätte „Haus am Dom“ des Bistums Limburg. Er nahm dessen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst gegen Kritik der FAZ in Schutz. Der Bischof hatte die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, als „in ihrer Intention missverständlich“ bewertet. Die „Werte und Traditionen unserer Kirche“ gehörten keineswegs nur noch der Vergangenheit an. Valentin betonte, diese Position habe nichts mit Islamophobie zu tun.

» Domradio: Theologe Valentin: Islam hat zur Kultur Europas kaum etwas beigetragen ^[3]

(Spürnase: Dietmar V.)

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Der italienische Journalist Daniele Mastrogiacomo (Foto) war zwei Wochen in Gefangenschaft bei den Taliban. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ^[4] beschreibt er, wie er die Ermordung seines Fahrers mit ansehen musste: „Sie haben dann Sajed mitgenommen. Ich konnte durch meine Kopfbinde etwas sehen. Sie haben ihn im Sand erstickt, und dann sah ich diese Bewegung des Messers, hin und her – sie haben ihm den Kopf abgetrennt.“

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Die Senioren-Union hat auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Recklinghausen beschlossen, ab 2012 bestimmten Zuwandererfamilien das Kindergeld zu streichen ^[5]. Danach soll Kindergeld nur noch für Kinder ausgezahlt werden, „von denen mindestens ein Elternteil vor dem 1.1.2000 EU-Bürgerin/Bürger war.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart (Foto), sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir brauchen mehr Druck auf Ausländer, sich zu integrieren“ und fügte hinzu „eigentlich haben wir hauptsächlich Familien aus dem islamischen Kulturkreis im Blick.“ In der Konsequenz bedeutet die Forderung, dass Zuwandererfamilien aus Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal weiterhin Kindergeld bekommen würden, nicht aber Türken und Araber.

(Spürnasen: Der Seher, amigo27)

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^[6]
Nun haben es auch die ersten in der Mainstreampresse erkannt: Verbände verhindern die Integration, und ihre Funktionäre wollen vor allem eins: die eigenen Pöstchen sichern. Vor allem Türken und Araber zeigen die größte Opferhaltung. An Missständen in den eigenen Reihen haben immer andere schuld.

„Die Vereine ziehen ihre Existenzberechtigung aus Diskriminierung, haben also kein Interesse daran, dass Migranten zu Deutschen werde, weil dann keine Migranten-Lobby gebraucht würde.“ Das ist gut gesagt ^[7] auf berlinonline:

Man fragt sich, warum diejenigen, die das Thema betrifft, die Migranten, die Muslime, sich nicht selbstbewusster einmischen, ihre eigene Sicht darlegen. Warum schreiben sie kein Konzept für die Zuwanderung, wenn die Politiker das nicht hinkriegen? Schließlich gibt es genügend Verbände und Vereine, die sich als Vertreter der Migranten darstellen.
(…)
Ihre Funktionäre (Anm. der Türkischen Gemeinde) gewannen schnell Einfluss. Sie trugen Anzüge, sprachen formelhaftes Deutsch wie die deutschstämmigen Politiker. Sie waren gern gesehene Gäste, besonders bei SPD und Grünen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat hat ein SPD-Parteibuch, seine Frau Dilek ist SPD-Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg.

Kolat und seine Mitstreiter haben sich mit den Jahren einen Panzer aufgebaut, mit dem sie Kritik pauschal ablehnen. Die hohe Zahl von Schulabbrechern, die hohe Kriminalitätsrate, das Verharren in Staatshilfen, all die Probleme, die unter den Deutsch-Türken gehäuft auftreten – wiegelten die Vertreter ab. Die Sarrazin-Debatte verfolgen sie eher gelangweilt-beleidigt – statt sie als Chance zu sehen, die Grundlagen eines gemeinsamen Zusammenlebens zu definieren.
(…)
Kaum irgendwo findet man eine so große Opferhaltung wie unter türkischen und arabischen Migranten. Die Schuld haben immer die anderen: das selektive Bildungssystem, die Diskriminierung durch ausländerfeindliche Deutsche, niemals aber die armen, benachteiligten Einwanderer selbst. Die Lobbyisten merken gar nicht, dass sie wie das Gegenstück Sarrazins wirken. Man kann die Abwehrhaltung ja verstehen. Die meisten Engagierten sind gut integrierte, säkulare Deutsch-Türken, die nicht mit den Kopftuchträgerinnen und den Machos vom Kottbusser Tor verwechselt werden wollen.

Es wird so immer offenkundiger: Die Vereine leiden unter einem Konstruktionsproblem. Sie ziehen ihre Existenzberechtigung aus Diskriminierung, haben also kein Interesse daran, dass Migranten zu Deutschen werde, weil dann keine Migranten-Lobby gebraucht würde. Also haben sie ein Integrationsgesetz vorgeschlagen, das Ende des Jahres verabschiedet werden soll, und vereinfacht gesagt dazu dient, ihren Funktionären die Posten zu sichern.

Die Kommentatorin macht sich Gedanken, was in ein paar Jahren werden soll. Immerhin. So weit waren wir bisher nicht.

(Spürnase: Humphrey)

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^[8]Altkanzler Schröder sieht im Interview mit der Welt ^[9] die Demokratie durch christlich religiöse Fundamentalisten bedroht. Wer glaube, die Geschicke eines Landes müssten nach dem Willen einer übernatürlichen Instanz gestaltet werden, der gefährde die Demokratie. Warum sich der ehemalige Politiker bei dem Gefühl für diese Gefahr noch nie gegen die Islamisierung ausgesprochen hat, wird sein Geheimnis bleiben.

Religiösen Fundamentalismus glaubt Schröder vor allem in der „Tea Party-Bewegung“ zu erkennen. Die begleitende Erklärung der Welt zu den Motiven der Tea Party und deren Zusammensetzung legt einmal mehr eher die Kenntnisfreiheit der deutschen Journaille offen, als dass es ein Fingerzeig auf die Realität wäre.

Zur tatsächlichen Entstehungsgeschichte der Tea Party und den Beweggründen hat PI unter anderem gestern schon berichtet ^[10]. Die Welt erklärt ihren Lesern, die Tea Party sei von konservativen Weißen der Mittelschicht geprägt, die sich gegen die Sozialpolitik stellen. Das soll bei den Lesern die Perzeption einer rassistischen Organisation auslösen. Auch zur der Rassenfrage und wie diese unter Obama in ihrer Bedeutung leider zu- statt abgenommen hat, haben wir ebenfalls gestern in dem oben verlinkten Artikel berichtet.

Es ist allerdings keine Frage, dass es in Amerika noch immer Rassismus gibt. Allerdings zeigt der sich bei genauerem Hinsehen anders als dies dem Bild entspricht, wie es deutsche MSM vermitteln. Noch heute gibt es in den USA Rassismus und das sogar im Parlament. In einem Land, das propagiert, das öffentliche Leben müsse „farbenblind“ sein, so dass niemand ein Vor- oder Nachteil wegen seiner Hautfarbe erlangt oder erfährt, gibt es immer noch eine parlamentarische Vereinigung, in der man nur mit der richtigen Hautfarbe beitreten kann. Als Weißer kann man kein Mitglied der parlamentarischen Vereinigung „Black Caucus ^[11]“ werden. Dazu muss man Schwarzer sein.

Der Rassismus des heutigen Amerika geht auch soweit, dass nur Wahlbetrug nur verfolgt wird, wenn er zum Nachteil von Afroamerikanern erfolgt (PI berichtete ^[12]).

Dieses Klima, das Schwarze mehr oder weniger schon automatisch dem linken politischen Lager zurechnet, führt zu Ausschreitungen gegen Schwarze, die sich zum Beispiel der Tea Party anschließen, wie man im folgenden Video sieht:

In dem Video werden die Umstände der Verhaftungen von sechs Personen aufgegriffen. Diese waren wegen des Angriffs auf Kenneth Gladney erfolgt. Der Tea Party Aktivist wurde zuvor mit einer rassistischen Äußerung belegt. Kenneth Gladney, der den Slogan „Don´t tread on me“ von sich gab, ist ebenso schwarz wie der Angreifer. (Zur Überschrift über dem Vid: SEIU, von dessen Mitgliedern der Überfall ausging, ist eine Gewerkschaft).

Aber der Vorwurf, die Tea Party sei nur von und für Weiße, ist alt. Auch Amerikas Linke denken bei Menschen in Kategorien. Die Gesellschaft ist aus deren Sicht in sich böse und unterfällt in lauter kleine Opfergruppen, denen zu helfen die Linke berufen ist. Konservative und liberale Politik (im europäischen Sinne) geht jedoch davon aus, dass jeder befähigt werden soll, ohne Gängelung des Staates sein Potential voll auszuschöpfen. Diese Sichtweise hat mit Hautfarbe nichts, mit dem Bild vom freien Menschen aber alles zu tun. Um dies zu beweisen und aufzuzeigen, dass die Tea Party (anders als der Black Caucus) allen offen steht, meldeten sich die afroamerikanischen Tea Party Aktivisten zu Wort. Ein Fakt, den die Welt wohl nicht wahrnehmen möchte.

Hier der zweite Teil der Pressekonferenz, bei dem wir insbesondere auf die Rede Alan Keyes (gleich zu Beginn) hinweisen wollen, der den rassistischen Ansatz vieler Wahlaufrufe für Obama heraus arbeitet. In diesen Aufrufen wurde zur Stimmabgabe für Obama aufgerufen, WEIL dieser schwarz ist. Was, so fragt Keyes, wäre wohl passiert, wenn dazu aufgerufen worden wäre, einen weißen Kandidaten zu wählen, WEIL er weiß ist.

Die Tea Party nach der Zusammensetzung entlang rassischer Merkmale zu beurteilen, zeigt nur die eigene augenscheinlich sehr beschränkte Sichtweise auf die (amerikanische) Gesellschaft. Diese Menschen haben unabhängig von ihrer Pigmentierung das Anliegen, die politischen Fehler der Obama Administration zu korrigieren. Ob sich dabei der ehemalige Basta-Kanzler in die innenpolitischen Auseinandersetzungen der traditionsreichsten Demokratie der Welt einmischen sollte, könnte man anzweifeln. Vor allem dann nicht, wenn er in dem Interview Vladimir Putin eine demokratischere Gesinnung unterstellt als Geroge W. Bush.

Die Tea Party steht und kämpft für die Freiheit! Gegen die Einmischung des Nanny Staates. Ein Nanny Staat, der es Schröder und Konsorten überhaupt erst erlaubt, politisch zu existieren. Denn was wären die Linken, wenn man auf die Hilfe mit fremder Leute Geld dankend verzichten würde, da dieses Geld größtenteils schon dafür ausgegeben wird, all die Pöstchen zu finanzieren, die für eine „gerechte“ Verteilung sorgten.

(Gastbeitrag von Chamäleon)

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^[13]Was lange währt, wird endlich gut! Nur wenige Wochen ist es her, dass sich mutige, politisch interessierte Bürger zusammenfanden und die Gründung einer neuen freiheitsfreundlichen und islamkritischen Partei ankündigten. Wochen, die voller intensiver Vorarbeiten waren, und doch sind diese wenigen Wochen unzähligen Menschen, die ungeduldig auf eine neue wählbare politische Kraft für Berlin und Deutschland warten, wie eine halbe Ewigkeit vorgekommen.

(Bericht über die Gründungsversammlung der neuen „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT ^[14]“ am 28. Oktober 2010 in Berlin)

Gestern war es nun so weit: 52 Gründungsmitglieder trafen sich im Tagungsraum eines Berliner Hotels – unweit des Bendlerblocks, in dem sich am 20. Juli 1944 die deutsche Widerstandsbewegung unter Stauffenberg formierte –, um die heiß ersehnte neue Partei zu gründen, die erstmals im September 2011 zu den Berliner Landtagswahlen antreten soll.

Vor der Wahl des Bundesvorstandes stellte René Stadtkewitz das in den letzten Wochen ausgearbeitete ca. 72 Seiten umfassende Parteiprogramm in Umrissen vor. DIE FREIHEIT soll keineswegs eine Ein-Thema-Partei werden. Zwar bildet die Zuwanderungs- und Integrationspolitik einen wichtigen Schwerpunkt, mit dem DIE FREIHEIT eine wählbare Alternative zu den Altparteien werden will – Stichwörter: keine weitere Zuwanderung, bevor nicht die bestehenden Integrationsprobleme gelöst sind, härtere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer, offensive Auseinandersetzung mit der Ideologie des politischen Islam – doch gibt es in gleichem Umfang Konzepte für alle Politikbereiche wie Arbeit und Soziales, Familie und Demografie, Wirtschaft und Kultur bis hin zur Energie- und Umweltpolitik.

Dabei sind die Leitsätze der neuen Partei bereits in ihrem Namen erkennbar: mehr Freiheit bedeutet Sicherung der durch politische Korrektheit und ideologisch bedingte Realitätsverleugnung bedrohten Meinungs- und Pressefreiheit, kritische Auseinandersetzung mit totalitären Ideologien jeder Couleur (Rechts- und Linksextremismus, politischer Islam); mehr Demokratie bedeutet mehr direkte Einflussmöglichkeiten für das Volk, etwa Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild oder Direktwahl des Bundespräsidenten. Das ausführliche Programm wird demnächst auf der Homepage der FREIHEIT veröffentlicht.

Nach dieser inhaltlichen Einführung ging es an die Wahl des Bundesvorstandes. Als erster Bundesvorsitzender der FREIHEIT wurde einstimmig und unter großem Beifall René Stadtkewitz gewählt. Seine Stellvertreter wurden der ebenfalls kürzlich aus der CDU ausgetretene Marc Doll sowie überraschend der frühere stellvertretende Landesvorsitzende der „Freien Wähler“ in Berlin, Dr. Karl Schmitt, der sich in einer Kampfabstimmung gegen Aaron Koenig durchsetzen konnte. Weitere Mitglieder des Bundesvorstandes sind Yorck Mayer und Felix Strüning. Die übrigen Posten sollen beim ersten Bundesparteitag der FREIHEIT durch Kandidaten aus anderen, noch zu gründenden deutschen Landesverbänden besetzt werden.

Als Berliner Landesvorsitzende wurden ebenfalls Stadtkewitz und Doll sowie vier Beisitzer gewählt. Für den Aufbau einer eigenen Jugendorganisation wurden drei Beauftragte ernannt. In den nächsten Wochen wird es für die FREIHEIT vorrangig darum gehen, Kreisverbände in Berlin aufzubauen, um sich für die Wahlen im nächsten Jahr aufzustellen.

Bei vielen Gesprächen mit etlichen der 48 Gründungsmitglieder war erfreulicherweise festzustellen, dass hier eine anregende, bunte Mischung aus allen Bevölkerungsteilen zusammengekommen ist: Selbständige und Angestellte, Männer und Frauen, Studenten und Rentner, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, ehemalige Mitglieder von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, ja sogar ein ehemaliger Taz-Journalist waren dabei. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass DIE FREIHEIT mit ihrem Programm eine breite Basis in der Bevölkerung finden und das politische Leben in Deutschland bereichern und beleben wird. Dazu Glück auf!

(Text: Bärchen, PI-Gruppe Berlin / Foto oben v.l.n.r.: Der neue Bundesvorstand der FREIHEITSPARTEI Felix Strüning, Dr. Karl Schmitt, René Stadtkewitz, Yorck Mayer, Marc Doll)

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^[15]Am morgigen Samstag findet von 14 bis 17 Uhr in Amsterdam eine Demonstration für Meinungsfreiheit statt. Initiiert wurde die Kundgebung von der Europäischen Freiheitsinitiative (EFI) ^[16]*, die in einem extra produzierten Video für die Veranstaltung wirbt.

In dem Video wird zunächst ein Niederländer interviewt, der anlässlich der Ermordung Theo van Goghs ein Schild künstlerisch gestaltet hatte, auf dem zu lesen war: „Du sollst nicht töten.“ Dieses wurde durch die Polizei entfernt, da es eine rassistische Erklärung gegenüber seinen Nachbarn sei. Wer verhindern möchte, dass die Islamisierung Europas weiter fortschreitet und sich gegen die zunehmende damit verbundene Einschränkung unserer Freiheit aussprechen möchte, hat morgen von 14-17 Uhr in der Generator Straat ^[17] in Amsterdam (Nähe der Endstation „Isolatorweg“ der Straßenbahnlinie 50) Gelegenheit, dies zu tun.

Hier das Video der EFI:

Dort wird auch der Richter Tom Schalken gezeigt, der Geert Wilders unbedingt strafrechtlich verfolgen wollte, so dass ihm mittlerweile wegen Befangenheit das Verfahren entzogen wurde. Ein Verfahren, das im nächsten Jahr neu aufgerollt wird und im Rahmen dessen die Begründung für die Strafverfolgung mit dem vielsagenden Schalken-Satz die tatsächlichen Motive offen legte: „Die Wahrheit ist irrelevant, denn auf Fakten basierende Aussagen können illegal sein.“

Inzwischen haben auch viele linksextremistischen Gruppen zu massiven Gegendemos aufgerufen, so dass die Stadt Amsterdam angesichts der zu erwartenden Störaktionen für kurze Zeit über ein Verbot der Demo nachgedacht hat. Doch die Kundgebung wird nun wie geplant morgen stattfinden, auch wenn sich Geert Wilders im voraus von der Demo distanziert hat.

*Die Europäische Friedensinitiative ist eine Dachorganisation, die folgende Mitglieder hat: SIOE (Stop the Islamisation of Europe, ICLA (International), Bürgerbewegung Pax Europa (Deutschland), EDL (England), LDF (Frankreich), German Defence League (GDL), LaAlliance to Stop Sharia and Actions SITA (France), DDL (Dutch Defence League, Niederlande), Mission Europa – Netzwerk Karl Martell (Österreich), Una Via per Oriana (Italien), Amsterdampost (Niederlande) und viele andere mehr…

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^[18]
Zwangsehen gehören zur vielgepriesenen Vielfalt des Islam. Linken und grünen MenschenrechtlerInnen ist das Schicksal islamischer Frauen und Mädchen egal. Allein darüber zu reden, macht einen in ihren Augen zum Rassisten. Schließlich gab es das früher hier auch, was die Zwangsehe wohl legitimiert.

Und so wird die zum Islam gehörende Zwangsehe wie ein kostbares Gut unter Naturschutz gestellt. Güner Balci (Foto), Autorin von „Arabboy ^[19]“ und jetzt „Arabqueen ^[20]“ , prangert die „Kultur“ der Zwangsehe mitten in Deutschland an. Dem Schweizer Tagesanzeiger hat sie ein sehr lesenswertes Interview ^[21] gegeben, in welchem sie die Feigheit der Politiker anprangert und von ihren Erfahrungen aus einer Neuköllner Jugendeinrichtung berichtet. Da fließen viele persönlichen Erfahrungen mit ein, und sicher wissen Claudia Roth und Renate Künast es besser.

Ihr Roman «Arabqueen» basiert auf wahren Begebenheiten. Das Happy End indes ist fiktiv – in Wirklichkeit wurden die beiden arabischen Frauen zwangsverheiratet. Gibt es das wirklich 2010 mitten in Deutschland?
Ja, das ist die gängige Praxis. Ich habe zwölf Jahre lang in einem Mädchentreff in Berlin-Neukölln gearbeitet und in dieser Zeit alles mitbekommen, was es so gibt. Ich wusste, dass es Zwangsehen gibt, aber ich kannte das Ausmass in dieser Härte nicht.

Es ist in der Tat schockierend: Die Mädchen werden eingesperrt, dürfen sich in der Öffentlichkeit nur mit einem Aufpasser bewegen, und der Besuch bei der Gynäkologin wird ihnen verboten, weil das Jungfernhäutchen verletzt werden könnte.
Es ist in diesen Kreisen eine Selbstverständlichkeit, dass muslimische Mädchen keine Freiheit haben und auch nicht über ihren Körper verfügen können. Zurzeit recherchiere ich für einen Film, eine Reportage über Neukölln, und da war ich gestern in einer Jugendeinrichtung, in der es ganz viele arabische und türkische Jugendliche hatte – alles nur Jungs, kein einziges Mädchen. Da hab ich natürlich nachgefragt. Und da meinte einer, die Mädchen gehörten hier nicht hin. Die hätten eine Aufgabe, nämlich den Haushalt zu machen, die müssten funktionieren für den Vater und die Brüder, später für den Ehemann. Sagte er und lachte dazu.
(…)
In der Schweiz wurde unlängst ein Bericht veröffentlicht, der das Problem der Zwangsverheiratungen hierzulande relativiert. Wie sehen Sie das aus der Ferne?
Ich habe eine Freundin in der Schweiz, die Lehrerin ist und mir das Gegenteil erzählt. Von Mädchen, die sich vor den Sommerferien in ihrem Heimatland fürchten, weil sie Angst haben, dort verheiratet zu werden. In der Schweiz gibt es keine Ghettobildung wie in Deutschland, deshalb ist das Ganze nicht so sichtbar. Das bedeutet aber nicht, dass es keine entrechteten Frauen gibt.
(…)
Wo sind eigentlich all die Politiker, die sich dafür einsetzen müssten?
Die schweigen aus Angst, als Rassisten zu gelten. Wobei diese Angst der eigentliche Rassismus ist. Weil man diese Apartheid einfach akzeptiert und es sich bequem macht, indem man «diese anderen» zwar bemitleidet, aber immer auch marginalisiert, indem man zum Beispiel muslimische Frauen und Mädchen nicht als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft ansieht. Alle sind empört, wenn in Afghanistan die Frauen entrechtet werden, aber sie wollen nicht wahrhaben, dass bei ihnen um die Ecke ähnliche Dinge passieren. Es geht um die Existenzrechte von Frauen, wenn da eine Gruppe der Meinung ist, Frauen dürften sich nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen, müssten sich verhüllen und verstecken. Das geht uns was an, auch wenn wir nicht betroffen sind.

Die Politik hat also versagt?
Absolut. Es frustriert mich, wenn ich Schicksale von Frauen miterlebe und sehe, wie falsch die deutschen Behörden reagieren: Man guckt über die eigentlichen Opfer hinweg. Wir müssen für alle Errungenschaften des modernen Rechtsstaates einstehen und kämpfen. Dieses Bewusstsein fehlt, man geht viel zu fahrlässig damit um. Ich sehe deshalb die Entwicklung sehr pessimistisch. Die deutsche Gesellschaft wird noch viel getrennter werden, als sie es jetzt schon ist, und den Nachteil werden die muslimischen Mädchen haben. Es wird auch noch mehr Ehrenmorde geben, weil sich wegen der Isolation die Strukturen verfestigen.
(…)
Würde Zwang bei der Integration helfen?
Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen. Aber man kann Menschen zwingen, die Gesetze in diesem oder in Ihrem Land einzuhalten. Zum Beispiel hat der Staat die Aufgabe, einzuschreiten, wenn Eltern nicht mehr in der Lage sind, ihren Pflichten nachzukommen. Egal, ob es sich um Verwahrlosung handelt oder ob einem Kind der Schwimmunterricht verboten wird. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, dies allen Kindern zu garantieren. Da hilft nur Zwang durch Sanktionen. Man sieht ja, wohin es führt, wenn man es nicht macht: Wir diskutieren schon über Gebetsräume an Schulen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Sind Sie für ein Kopftuchverbot?
An Schulen ganz klar. Weil ich Mädchen kenne, die gezwungen sind, eines zu tragen, und die keine Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Die Gesellschaft muss es diesen Mädchen ermöglichen, dass sie in den zehn Pflichtschuljahren die Freiheit haben, ihre Haare offen zu tragen. Das hat mit Menschenwürde zu tun. Es geht in einer Demokratie immer um den Schutz der Schwächsten – in dem Fall sind es die Mädchen, die gezwungen werden.

Wie soll man mit der Burka verfahren?
Die fällt für mich unter das Vermummungsverbot, das es in Deutschland bereits gibt. Es ist eine Zumutung, in einer Bank jemanden mit einer Burka bedienen zu müssen. Es gibt gewisse Normen und Verhaltensweisen, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Bei uns gehört dazu, dass man sich ins Gesicht guckt.

Wie sähe in Ihren Augen eine geglückte Integration aus?
Wenn der Würde des Menschen, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Freiheit des Individuums alles andere untergeordnet wäre – auch die Religionsfreiheit. Wenn jeder Einzelne nach seinem Gutdünken seine Freiheit leben und sich entfalten könnte.

Dann müsste es auch die Freiheit geben, ein Kopftuch tragen zu dürfen.
Natürlich soll jede die Freiheit haben, die Unfreiheit zu wählen. Aber es gibt begründeten Anlass dafür, anzuzweifeln, dass diese Kopftücher alle selbst gewählt sind. Und solange diese Kopftuchverfechterinnen nicht garantieren können, dass kein einziges Mädchen dazu gezwungen wird, so lange haben sie keine Berechtigung, ihr Kopftuch als Selbstverständlichkeit einzufordern.
(…)
Es gibt tatsächlich kaum Kritik aus den eigenen Reihen. Weshalb nicht?
Weil die liberalen Muslime keine Lobby haben. Gehör verschaffen sich die Eiferer, für die der Zusammenhalt der Muslime über alles geht. Dass keine muslimische Gesellschaft auf die Strasse geht, wenn der Filmregisseur Theo van Gogh abgeschlachtet wird auf offener Strasse, ist kein Zufall. Auch beim Karikaturenstreit hat sich keine muslimische Organisation davon distanziert, dass dieser arme Mann jetzt unter Polizeischutz leben muss. Im Gegenteil: Man gibt sich in der Öffentlichkeit auch noch beleidigt, weil jemand eine Karikatur über den Propheten macht. Das zeigt, dass der Glaube über allem steht. Und deshalb muss man sich nichts vormachen: Das ist ganz eindeutig demokratie- und menschenfeindlich.

Linke und Grüne als MenschenfeindInnen! Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Spürnasen: Urs S., Daniel S. und Frank S.)

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^[22]An der nigerianischen Küste am Hafen von Lagos wurden 13 Schiffscontainer voller „Hilfsgüter“ für Gaza ^[23] beschlagnahmt. Darin befanden sich „überlebenswichtige“ Utensilien zum Kampf gegen die bösen Israelis: Raketenwerfer, Granaten und andere explosive Ladung, die man als „Bauutensilien“ getarnt hatte.

Man geht davon aus, dass die Iraner – nachdem die alte Route über das Rote Meer jetzt unpraktischrweise überwacht wird – den Hafen von Lagos ansteuerten, um dort ihre „Hilfsgüter“ unentdeckt zu entladen und auf dem Landweg über den Sudan und den Sinai nach Gaza hineinzuschmuggeln. Wer konnte auch annehmen, ausgerechnet im hochgradig islamisierten und für seine Korruption berüchtigten Nigeria auf Widerstand für die Pan-Islamische Sache der Vernichtung Israels zu stoßen. Überraschungen gibt es immer wieder.

(Spürnase: Nahshon)

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^[24]
Das hat natürlich nichts mit dem Islam zu tun, wie Multikultiverfechter nicht müde werden zu betonen. Und zum freiwillligen Tragen aller islamischen Frauen passt es auch nicht. Auch die Vorzeigefrau des türkischen Ministerpräsidenten wurde unter das Kopftuch gezwungen.Und zwar vom Bruder, was natürlich auch nichts mit dem Islam zu tun hat.

Der Tagesspiegel berichtet ^[25]:

Emine Erdogan, die heute 55-jährige Frau des türkischen Ministerpräsidenten, wurde von ihrem Bruder dazu gezwungen, Kopftuch zu tragen. „Sie schloss sich in ihr Zimmer ein und weinte“, sagte Emine Erdogans Bruder.

Sie weinte…na wenn das nicht die Schönheit des Islam ausmacht… Ach so, damit hat das ja nichts zu tun.

(Spürnase: Franz R.)

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