Indirekte Zensur durch die Privatwirtschaft

Gestern hatte ich in einer eigentlich gänzlich harmlosen Angelegenheit mit der Post zu tun. Es ging darum, eine Postwurfsendung möglichst schnell in Umlauf zu bringen. Eine zugegeben sehr professionelle und freundliche Post-Direktmarketing-Mitarbeiterin versuchte mir dabei nach Kräften behilflich zu sein. Was mich bei unserem Telefonat sehr verwunderte: Sie druckste beständig herum, dass das größte Problem die „interne Freischaltung“ der völlig harmlosen und ihr bis dahin noch gar nicht bekannten Postwurfsendung sei. Als ich da genauer nachhakte, bekam ich zur Antwort, dass es mit diesem Genehmigungsprozess vor allem darum ginge die Verteilung von „zum Beispiel rassistischen Inhalten“ zu unterbinden.

(von Thorsten M.)

Ich bohrte weiter nach und äußerte, dass es in einem Rechtsstaat doch nicht Aufgabe der halbstaatlichen Post sein könne, darüber zu befinden, welche Flugschriften in Umlauf gebracht werden dürfen und welche nicht – zumal die Post hier ja immer noch fast ein Monopol habe – worauf sie nur noch ganz verlegen äußerte: „Ach hätte ich doch nur nicht davon angefangen.“

Etwas erschrocken über dieses weitere „Informationstor“, das sich zu schließen scheint, beschloss ich, mich bei diesem Thema einmal auf den aktuellen Stand zu bringen. Ein Anruf bei der FREIHEIT schien Entwarnung zu bringen. Dort äußerte man, bisher mit versuchter oder tatsächlicher Zustellungsverweigerung der Post keine Probleme zu haben. Bei pro wird über eine aktuelle – also „genehmigte“ – Postwurfsendungskampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei, sogar ganz begeistert auf der Webseite berichtet. Erst bei der diesem Staat mutmaßlich feindseelig gegenüber stehenden NPD bin ich fündig geworden, dass es zum Teil auch bereits anders läuft. Dieser wird tatsächlich die Verteilung von Parteiwerbung von der Post verweigert und es gibt ganz aktuell in diesem Jahr vom Landgericht Leipzig einen Richterspruch, der der Deutschen Post AG bestätigt, dass es für sie keinen Kontrahierungszwang gegenüber der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag gäbe.

Wesentlich unschöner sieht es aber bereits beim Thema Bankverbindung aus. Hier sind schon seit längerem nicht nur bekennende Rechtsextreme, sondern auch z.B. pro Deutschland in Berlin von selbsternannten „privatwirtschaftlichen Demokratiewächtern“ bedrängt. Zum 26. April 2011 wurde der Bürgerbewegung aus politischen Gründen von der Berliner Volksbank das Konto gekündigt. Zumindest scheint man bei den Banken bisher aber die Bemühungen der FREIHEIT anzuerkennen, sich von politischen Extremisten fernzuhalten.

Nur ganz im Ernst: Gehört das zu den erwarteten Bankleistungen in einer Demokratie, dass diese darüber wachen welche legale politische Partei bei ihr ein Konto eröffnet?! – Hier müsste es, wie im übrigen auch bei der Post, eine klare Übereinkunft geben, dass jeder Kunde – oder zumindest jede Partei – willkommen ist, so lange er/sie die in Anspruch genommenen Leistungen ordentlich und pünktlich bezahlt.

Ganz gruselig wird das Thema aber nicht nur für Rechtsextreme, sondern auch für als „Rechtspopulisten“ diffamierte Parteien beim Thema Veranstaltungsorte für Versammlungen. Hier ist es mittlerweile fast Standard, dass man Versammlungsorte bis zuletzt geheim halten, sich in Räume einklagen und Parallelanmietungen vornehmen muss. Dabei steht fest, dass die Versammlungsfreiheit eines unserer wichtigsten demokratischen Grundrechte ist.

Ein Rechtsstaat, der aber sein Grundwerte-Tafelsilber nicht schützt, wird sehr schnell zu einem Unrechtsstaat, in dem der Straßenmob oder staatliche Willkür den Ton angeben. So lange die Antifanten mit ihrer Bedrohung von Banken, Vermietern, Postzustellern, Medien und Kiosken Erfolg haben, werden sie – ob mit verbaler oder tätlicher Gewalt – gegen diese vorgehen. Nur ein gesellschaftlicher Konsens, der feststellt, dass legale Parteien ohne Unterschied zu schützen sind, kann sich demokratisch nennen! – Davon sind wir aber im Zeitalter von Sitzblockaden-Thierse schon einige Schritte entfernt.

Sollen sie doch im Gegenzug umso strenger prüfen, ob eine Partei unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen will und diese dann aus hoffentlich gutem Grund verbieten. Wenn dieser Nachweis aber nicht gelingt, muss die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gelten!




„Gebildet, belesen und absolut unmilitant“

FjordmanDer dänisch/schwedische Blogger Steen von Snaphanen.dk wurde von einer dänischen und norwegischen Zeitung kontaktiert. Er wurde gefragt, ob er über seine sechsjährige Freundschaft mit dem Blogger Fjordman (Foto) Auskunft geben würde. „Unmittelbar wollte ich das nicht, die letzten Wochen haben meinen Appetit auf einen nahen Kontakt mit der Presse verdorben, aber nach intensiver Überlegung, und nachdem ich mich mit Freunden beraten habe, willigte ich ein.“

(Übersetzung: Alster)

Steen weiter: „Es fühlte sich wie eine Herausforderung an, das Medienbild des ‚berüchtigten Extrembloggers‘ zu nuancieren und zu entschärfen, und ich bin dankbar, dass ‚Dagbladet‘ mich so loyal zitiert hat. Auch, dass sie soviel vom Text gebracht haben… Welchen Weg Norwegen nach diesem Einschnitt gehen wird, ist sehr schwer vorauszusehen. Wo Fjordman – nun Peder Jensen – hingehen wird, weiß man genau so wenig…

Peder Jensen änderte seine Sicht auf den Islam am 11.9.2001, das erzählte er mir, er erlebte den 11. September 2001 in Kairo, wo er studierte. Er bekam einen Schock, als er den Jubel in der Millionenstadt erlebte. Dieser Jubel wurde bei ihm Zuhause nicht gezeigt, die Medien verhinderten das. Ich glaube, dass das Fjordman ernsthaft geprägt hat.“

Mehr Text aus den Zeitungen weiter unten.

Gates of Vienna schreibt:

„…unsere Tausende neue Leser wissen, wer Fjordman ist… er ist der Mann, der unter diesem Pseudonym über die Zerstörung Europas schrieb… Gestern entschloss sich Fjordman nach Beratung, die Polizei aufzusuchen. Im Gegensatz zu Medienberichten hat die Polizei ihn nicht „entdeckt“. Wichtig: Die norwegischen Autoritäten hatten keine Ahnung, wer und wo Fjordman war, bevor er sich aus freiem Willen entschloss, sich zu stellen.

Nach der Diskussion mit der Polizei gab er Interviews mit ausgesuchten Zeitungen, danach zog er sich abermals aus der Öffentlichkeit zurück… Fast sofort wurde sein Name bei Wikipedia hinzugefügt. Es überrascht nicht, dass er in den Untergrund gehen wird – wir haben alle die „Anti-Faschisten“ erlebt, was sie den Menschen antun, die unsere Auffassungen vertreten, und Fjordman wird ihr Ziel mit Top-Priorität sein.

Fjordman begann im Frühjahr 2006 seine Essays bei Gates of Vienna zu posten. Ein Jahr später trafen wir uns in Kopenhagen… wir wurden gute Freunde, und die Korrespondenz dauerte an, bis er sich nun entschloss, zur Polizei zu gehen.

Sein „Markenzeichen“ zog sich erzwungenermaßen zurück. Das bedeutet aber nicht, dass seine Arbeit zu Ende ist. Seine langjährigen Leser wissen, Fjordman hat sich völlig der Sache der Zurückgewinnung und Aufrechterhaltung der europäischen Zivilisation gewidmet – nicht durch Mord und Zerstörung, für die sein angeblicher Bewunderer Anders Behring Breivik sich entschied, sondern vielmehr durch ehrliche Diskussion und legitime friedliche Handlungen durch den politischen Prozess.

Dies ist es, woran wir alle hier bei Gates of Vienna glauben. Es ist unser Ziel, freimütig genug zu sein, um zu verhindern, was ansonsten gewiss kommen muss. Wenn wir, die wir unsere Zivilisation und Kultur lieben, nicht jetzt aufstehen, dann wartet mit Sicherheit Gewalt auf uns. Unsere Feinde haben das wieder und wieder deutlich ausgedrückt, und wir wären Narren, wenn wir ihre verkündeten Absichten außer Acht lassen würden. Indem wir unser gegenwärtiges – und prekäres – Recht auf Redefreiheit nutzen und indem wir das öffentliche Bewußtsein für das erhöhen, was geplant wird, hoffen wir, die Gewalt und den Zerfall abzuwenden, die die Islamisierung des Westens unvermeidlich mit sich bringen wird.

Fürs Protokoll: Fjordman ist der Beste von uns. Er ist nicht nur ein brillanter Gelehrter und ein guter Schriftsteller, sondern auch der anständigste, vornehmste und humanste Mensch, dem ich je begegnet bin. Er ist ein Mann von höchster Integrität, und das scheint in seinem Umgang mit anderen ebenso durch wie in den Millionen von Worten, die er geschrieben hat.

Sein erzwungener Rücktritt von seiner Position als „Fjordman“ bedeutet nicht das Ende seiner Arbeit.“

Das Wichtigste aus der Dänischen Zeitung „Dagbladet“, die wie o.a. mit dem dänischen Blogger Steen im Gespräch war:

Er wurde durch den 11. September geprägt

(…) Hinter dem Namen Fjordman steht der 36-jährige Peder Noestvold Jensen.

Dagbladet: „Er war ein ruhiger, zurückhaltender und durch und durch friedliebender Mensch,“ schreibt der dänische Freund Steen in einer e-post.

In seinem Manifest bezeichnet ABB Fjordman als den besten europäischen Verfasser, sein Idol, und veröffentlicht dort 40 Artikel von ihm.

„Jensen war eine besonders gebildete, belesene und eine absolut unmilitante Person. Ein klassischer europäischer Intellektueller und eher ein Universalgenie“, schreibt Steen, der bis zum Freitag mit ihm e-post-Kontakt hatte.

Steen meint, dass der 11. September Fjordmans Ansichten über den Islam veränderte.

„…er versuchte, darüber in der norwegischen Presse zu schreiben, aber er wurde zensiert. Darum begann er zu bloggen“, schrieb Steen weiter… “ein Aufwiegler ist er nicht, in jedem Fall ist er gelehrter als ich“, so Steen, der sich nun große Sorgen um Jensens Sicherheit macht. „Seine Freunde sind ernsthaft besorgt um seine Sicherheit. Pim Fortuyn sagte kurz bevor er starb in einem Interview: „Wenn ich ermordet werde, ist nicht zuletzt die Presse schuld.“ „Das gilt nun auch für Fjordman. Die norwegische Polizei trägt nun eine große Verantwortung,“ schreibt Steen.

Auszüge aus der norwegischen Zeitung VG:

Der Wendepunkt kam, als ägyptische Nachbarn das feierten

Peder Jensen arbeitete zuletzt in einer Tagesstätte. Er schloss ein Studium über Kultur und Technologie ab, studierte arabisch an der Universität in Bergen und an der amerikanischen Universität in Kairo.
Jensen erhielt E-Mails von Breivik, die er langweilig fand: „Er kam mir vor wie ein Staubsaugervertreter.“

Es ist ihm furchtbar unangenehm, dass ein Massenmörder ihn als Idol ausgewählt habe.

Fjordman: „Ich werde nie wieder unter dem Pseudonym ‚Fjordman‘ bloggen, ich habe die Lust verloren, da es mit solch einer Person verbunden ist.“

Laut Jensen gibt es Niemanden im norwegischen und internationalen islamkritischen Umfeld, der von Breiviks Terrorabsichten wusste.
Fjordman. „Ich fühlte mich verpflichtet, eine Aussage bei der Polizei zu machen, und ich bekenne mich, weil mein Name ohnehin in der Öffentlichkeit bekannt werden wird, und es wird früher oder später eine Hexenjagd auf mich durch die Medien stattfinden.“

Fjordman: „Ich wurde nicht als Zeuge, sondern als Verdächtigter von der Polizei behandelt.“ (…) „Ich glaube, dass man einen Sündenbock braucht. Nun, da Breivik hinter Schloss und Riegel sitzt, werde ich als einziger Norweger, den er zitiert hat, leicht der Sündenbock werden. Ich werde ein Hassobjekt werden… Vielleicht werde ich wieder bloggen, aber nicht in der nächsten Zeit und nicht unter ‚Fjordman‘.

» Fjordman-Artikel ab März 2006 (auf Englisch)
» Fjordman-Buch: “Eurabien besiegen” (auf Deutsch)




Eltern verlangen „Gerechtigkeit“

Die Geschichte ist hier auf PI wohlbekannt: Im Winter 2010 überfiel eine Räuberbande einen Rentner in Sittensen. Doch der setzte sich unerwartet zur Wehr und erschoss einen der Räuber auf der Flucht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, da der Schütze aus Notwehr gehandelt habe. Nun wollen die Eltern des Erschossenen die Klage erzwingen.

In einem beinahe weinerlichen Artikel berichtet die TAZ aktuell über den Fall, bei dem der 16-jährige Labinot ums Leben kam:

Für den Schuss muss sich Ernst B. (77) nicht vor Gericht verantworten, sagt die Staatsanwaltschaft. Sie hat die Ermittlungen eingestellt: kein Totschlag, Ernst B. habe aus Notwehr gehandelt. Die Familie des Getöteten strebt jetzt ein Klageerzwingungsverfahren an. Die dafür notwendige Beschwerde hat ihr Anwalt gestern bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht.

Auch PI kommt in dem Artikel zu Wort. Einmal mehr werden – wie schon gewohnt – einzelne Leser-Kommentare herausgesucht:

Die Geschichte erhitzt die Gemüter – auch im Internet. Auf Seiten wie „Politically Incorrect“ lassen sich Kommentatoren seit Monaten immer wieder aus. „Der alte Mann, der sich verteidigt hat, ist absolut im Recht. Den einzigen Fehler, den er gemacht hat, er hat die Magazinkapazität nicht ausgenutzt“, schreibt Timpe10. Und derzurechtweiser: „Wir haben genug Probleme mit unseren eigenen (paar) Verbrechern. Da brauchen wir nicht noch importierte Horden, die noch dazu delinquieren.“

In dem Bericht der TAZ wird ein Bild von Räuber Labinot S. gezeichnet, als sei er unschuldig. Es soll offensichtlich vermittelt werden, „Robin Hood“ sei hinterrücks getötet worden. Die Realität ist jedoch ganz anders: Eine gewalttätige Einbrecherbande überfiel feige einen Senioren, der sich in seinem Haus zu verteidigen wusste. Vielleicht hätten die Eltern von Labinot S. besser auf den Werdegang ihres Sohnes achten sollen. Dann wäre er heute noch am leben. Und sicher könnte auch Rentner Ernst B. besser schlafen.

Der Fall zeigt, wie linke aus Tätern Opfer machen, und aus Opfern Täter. Angesichts dieser weit verbreiteten Denkweise ist es nicht verwunderlich, dass die Gesellschaft, vor allem die Jugend, immer krimineller und gewalttätiger wird.




Ach du lieber Zahn!

Die SPD beklagt, dass der Steuerzahler nicht mehr für seine Asylbewerber ausgibt. Deshalb müssten denen mehr Zähne gezogen werden als dem „normalen“ Beitragszahler. Der muss zwar für Luxusbehandlungen zuzahlen – aber hallo, wen störts? Natürlich soll der Asylbewerber auf Kosten des Beitragszahlers und der Steuermelkkuh nicht schlechter dastehen.

„Trading-house-net.“ schreibt:

In Thüringen ist eine Debatte über die zahnärztliche Versorgung von Asylbewerbern entbrannt. Nach Auffassung des SPD-Gesundheitsexperten Thomas Hartung bekommen diese nur eine mangelhafte Behandlung. Asylbewerber könnten sich nicht darauf verlassen, dass der medizinische Standard, demzufolge der Erhalt eines Zahns vor dessen Entfernung gehe, eingehalten werde, sagte er am Donnerstag in Erfurt.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) wies die Kritik zurück.

Einer Aufstellung der Landesregierung zufolge wurde 2010 bei Asylbewerbern durchschnittlich jeder fünfte behandelte Zahn gezogen, sagte Hartung weiter. Bei normal Versicherten liege die Quote hingegen bei höchstens fünf Prozent. Die gesetzlichen Regelungen erlaubten jedoch keine vergleichbare Behandlung, sagte er.

Einer der Gründe ist für Hartung die nur eingeschränkte Übernahme von Behandlungskosten. In einem Rundschreiben habe die KZV Leistungen definiert, deren Kosten ohne Übernahmeerklärung durch die Sozialämter erstattet würden. Für darüber hinausgehende Behandlungen seien entsprechende Erklärungen der Behörden erforderlich. Dieser Missstand sei nicht hinnehmbar, sagte er.

Betroffene berichteten von Behandlungsfehlern
(…)
Linke-Flüchtlingsexpertin Sabine Berninger sagte, dass sie eine Änderung durch die Landesregierung erwarte, ‚wenn jetzt diese Missstände selbst aus der Regierungskoalition heraus in aller Deutlichkeit kritisiert werden‘. Zugleich forderte sie erneut die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich ist das Ziehen behandelbarer Zähne eine systematische Körperverletzung. Sie forderte Innenminister Jörg Geibert (CDU) auf, ‚diesen permanenten Rechtsbruch schnellstens zu beenden‘

Das nennt man dann wohl „auf den Zahn fühlen“…


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN

(Spürnase: normalofrau)




Halal, damit der Franken rollt

Halal-SchafeDer Schweizer Tourismus und die Wirtschaft leiden unter dem starken Franken. Findige Hoteliers konzentrieren sich darum in freiwilligem vorauseilendem Gehorsam auf reiche islamische Kundschaft. Bereits werden trotz Schächtverbot in der Schweiz von islamischer Seite Halal-Weiterbildungen an Hotel-Fachschulen gefordert. Schicke in Richtung Mekka ausgelegte Gebetsteppiche als Grundausstattung in Zimmern für die Gäste sollen bald keine Seltenheit mehr sein.

Die Berner Zeitung berichtet:

Was mit dem importierten Halal-Fleisch in der Schweiz passiert, regelt die Schlachtviehverordnung detailliert, wie Niklaus Neuenschwander, Leiter des Fachbereichs Tierische Produkte und Tierzucht im Bundesamt für Landwirtschaft, erklärt. …

So bestünde für die Kunden jedes Kebabstands eigentlich Klarheit, ob sie im Dürüm Fleisch geschächteter Tiere vorfinden. In der Praxis ist die Transparenz nicht hundertprozentig garantiert, weil die Kontrollintensität der Lebensmittelinspektorate von Kanton zu Kanton variiert. Und weil den Fleischimporteuren andere Wege offenstehen, zu Halal-Fleisch zu kommen. …

Halal gehe viel weiter – Halal bedeute die Anforderung, dass alle Lebensmittel frei sein müssten von jeglichen, auch ethischen, Verunreinigungen, frei von gefährlichen und giftigen Stoffen. …

Mit anderen Worten: Die Halal-Frage stellt sich auch bei Gummibärchen oder Pizzateig. …

Farhan Tufail (CEO der Halal Certification Services in Rheinfelden) hält es für wirtschaftlich interessant, wenn sich auch der Tourismus der Halal-Philosophie weiter öffnen würde – beispielsweise indem an Hotelfachschulen Halal-Weiterbildungsmodule angeboten würden. Damit Hoteliers etwa muslimischen Gästen automatisch Gebetsteppiche ins Zimmer legten und sie über die korrekte Position Richtung Mekka orientierten.

Bei Interlaken Tourismus stösst dieser Ansatz auf offene Ohren. Weil der Ramadan auch in den nächsten Jahren auf die Sommersaison falle, seien solche Innovationen wichtig, damit man bei muslimischen Gästen attraktiv bleibe, sagt Patrizia Pulfer. Ganz abgesehen davon, dass arabische Gäste und Konsumenten auf den starken Franken weniger empfindlich reagieren.

Was zeigt: Wenn wirtschaftliche Überlegungen im Spiel sind, geht die Anpassung an islamische Vorgaben plötzlich schnell.

Das Volk kann wollen was es will. Die Hoteliers interessiert offenbar nur, dass der Franken rollt.




No-Go-Areas in deutschen Stadtvierteln

Die Entwicklung von muslimisch kontrollierten No-Go-Areas in deutschen Großstädten scheint schneller voranzuschreiten als erwartet. Polizeihauptkommissar Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, spricht in einem Interview mit „Der Westen“ vom 1. August erstaunlich offen Klartext. Es gebe Stadtbezirke, in denen keine Straftat mehr angezeigt werde. Dort sei die Staatsgewalt völlig außen vor. Das hört sich nach Scharia-Zonen an, wie sie sich auch bereits in Großbritannien bilden.

Von Michael Stürzenberger

Polizisten würden sich in diese Stadtviertel kaum noch hineinwagen, und wenn, dann nur noch mit Mannschaftsfahrzeugen. Die entscheidenden Stellen des Interviews, das den bezeichnenden Titel „In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei“ trägt:

Gibt es in Ballungsgebieten – wie im Ruhrgebiet – Stadtteile und Häuserblocks, die „No Go Areas“ sind, die also von der Polizei nicht mehr gesichert werden können?

Witthaut: Jeder Polizeipräsident und jeder Innenminister wird das leugnen. Wir aber wissen natürlich, wo wir mit dem Streifenwagen hinfahren und wo schon beim ersten Mal nur noch mit den Mannschaftswagen. Der Grund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dort zu zweit nicht mehr sicher fühlen können und fürchten müssen, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Wir wissen, dass es diese Gegenden gibt. Schlimmer noch: In diesen Bereichen werden keine Straftaten mehr angezeigt. Man erledigt alles „unter sich“. Wir als Polizei erfahren nur in den schlimmsten Fällen etwas davon. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor.

Ist das nur in Vierteln so, in denen Migranten die Mehrzahl der Bevölkerung darstellen?

Witthaut: Betroffen sind hauptsächlich Milieus, in denen viele Migranten leben. Einsatzleiter müssen zum Beispiel manchmal entscheiden, ob sie Kolleginnen schicken. Frauen werden dort nicht als Autorität ernst genommen. Die Institution Polizei muss ihre Autorität zurückerobern, aber nicht nur dort, sondern auch in der deutschstämmigen Gesellschaft. Das geht nur, wenn die Politik ihr den Rücken stärkt. Wir wünschen uns auch, dass mehr junge Leute mit Migrationshintergrund sich für den Polizeiberuf entscheiden. Das sind die besten Botschafter der Werte, die wir vertreten.

Es bleibt die Frage, welche Werte junge Leute mit Migrationshintergrund vertreten, wenn sie Moslems sind und ihre Religion ernst nehmen. Wer den Koran gelesen und als „Wort Gottes“ akzeptiert hat, dürfte kaum die Werte unserer Gesellschaft vertreten. Ganz im Gegenteil..

(Vielen Dank allen Spürnasen)




Fragen Sie Ihren Kandidaten!

Das Hauptproblem kleiner Parteien bei Wahlen besteht darin, dass niemand von ihrer Existenz weiß. Die Medien mauern, das geringe Budget reicht nur für wenige Plakate, die obendrein von Stasihilfstruppen zerstört werden, wenn die Partei nicht linientreu ist. Das Internet als demokratisches Medium aber bietet einige Möglichkeiten, Ausgleich zu schaffen.
Update: Wie uns Marc Doll soeben (Samstag Abend, 21 Uhr) telefonisch mitgeteilt hat, liegen seine Antworten seit zwei Tagen auf Abgeordnetenwatch und werden nicht veröffentlicht. Weitere Fragen, die ihm gestellt wurden, sind mit dem Argument „Verstoß gegen den Moderationskodex“ gar nicht erst zugelassen worden. Wir fragen uns – was geht hier bei Abgeordnetenwatch vor? Wir bleiben dran..
Bei Abgeordnetenwatch können jetzt Bewerber aller Parteien zur Berlinwahl im September von den Bürgern befragt werden. Das ist eine gute Möglichkeit, Kandidaten einer von Ihnen bevorzugten Partei Aufmerksamkeit zu verschaffen, denn wer viele Fragen erhält, rutscht auf der Startseite nach oben, wird also von allen Besuchern der Seite gesehen und wahrgenommen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Kandidat, der sich dort angemeldet hat, regelmäßig die Seite besucht und die Fragen auch beantwortet. Denn beantwortete Fragen zählen mehr. So könnte beispielsweise der Kandidat der Freiheit Marc Doll zur Zeit auf einem der ersten Plätze stehen – wenn er denn die drei Fragen, die bisher an ihn gestellt wurden, beantwortet hätte. So ist er leider erst nach längerem gezielten Suchen zu finden. Man kann sich die Kandidaten nach Wahlbezirken oder nach Parteien anzeigen lassen oder alphabetisch suchen. PRO Deutschland etwa ist mit beeindruckenden zwei Seiten vertreten, und auch die Freiheit hat eine Seite voll bekommen. Hier können Sie Fragen stellen – und hoffentlich Antworten bekommen.


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Durchsuchung und Beschlagnahme bei Fjordman

Nachdem Fjordman – leider – bei der Polizei freiwillig seinen Namen angab (siehe vorletzten Beitrag), ging diese natürlich sofort – das hätte er sich denken können – mit einem halben Dutzend an Beamten in seine Wohnung und durchsuchte mehrere Stunden lang alles: DVDs, alte Fotos, alle Bücher! Auch die Küche wurde gefilzt, ein Koffer, das Notebook und seine Kamera wurden konfisziert. Logischerweise suchten sie ein großes „Netzwerk“, eine Verbindung zu Breivik, vielleicht noch Fotos, wo sich beide in Kreuzritter-Rüstung in den Armen liegen. Dies zur Meinungsfreiheit in Norwegen. Hat nicht der dortige Ministerpräsident nach dem Attentat gesagt, nun werde Norwegen noch offener?




Leipzig: Kopftuchfaktor 0

Zur Entspannung, das ist eine Meldung wert! Bin zwei Tage kreuz und  quer durch Leipzig spaziert und habe kein einziges Kopftuch gesehen, keinen Nikab, keinen Dschilbab, keine Burka, keinen Tschador, keinen Hidschab – nichts! Kann Zufall sein oder auch nicht. In einem schwäbischen Dorf mit 10000 Einwohnern wäre dies jedenfalls unmöglich. Auch das Taxigewerbe scheint noch fest in Leipziger Hand zu sein. Ein Blindenhund wird jederzeit mitgenommen. Sie wissen, was ich meine!