Gestern hatte ich in einer eigentlich gänzlich harmlosen Angelegenheit mit der Post zu tun. Es ging darum, eine Postwurfsendung möglichst schnell in Umlauf zu bringen. Eine zugegeben sehr professionelle und freundliche Post-Direktmarketing-Mitarbeiterin versuchte mir dabei nach Kräften behilflich zu sein. Was mich bei unserem Telefonat sehr verwunderte: Sie druckste beständig herum, dass das größte Problem die „interne Freischaltung“ der völlig harmlosen und ihr bis dahin noch gar nicht bekannten Postwurfsendung sei. Als ich da genauer nachhakte, bekam ich zur Antwort, dass es mit diesem Genehmigungsprozess vor allem darum ginge die Verteilung von „zum Beispiel rassistischen Inhalten“ zu unterbinden.

(von Thorsten M.)

Ich bohrte weiter nach und äußerte, dass es in einem Rechtsstaat doch nicht Aufgabe der halbstaatlichen Post sein könne, darüber zu befinden, welche Flugschriften in Umlauf gebracht werden dürfen und welche nicht – zumal die Post hier ja immer noch fast ein Monopol habe – worauf sie nur noch ganz verlegen äußerte: „Ach hätte ich doch nur nicht davon angefangen.“

Etwas erschrocken über dieses weitere „Informationstor“, das sich zu schließen scheint, beschloss ich, mich bei diesem Thema einmal auf den aktuellen Stand zu bringen. Ein Anruf bei der FREIHEIT schien Entwarnung zu bringen. Dort äußerte man, bisher mit versuchter oder tatsächlicher Zustellungsverweigerung der Post keine Probleme zu haben. Bei pro wird über eine aktuelle – also „genehmigte“ – Postwurfsendungskampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei, sogar ganz begeistert auf der Webseite berichtet. Erst bei der diesem Staat mutmaßlich feindseelig gegenüber stehenden NPD bin ich fündig geworden, dass es zum Teil auch bereits anders läuft. Dieser wird tatsächlich die Verteilung von Parteiwerbung von der Post verweigert und es gibt ganz aktuell in diesem Jahr vom Landgericht Leipzig einen Richterspruch, der der Deutschen Post AG bestätigt, dass es für sie keinen Kontrahierungszwang gegenüber der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag gäbe.

Wesentlich unschöner sieht es aber bereits beim Thema Bankverbindung aus. Hier sind schon seit längerem nicht nur bekennende Rechtsextreme, sondern auch z.B. pro Deutschland in Berlin von selbsternannten „privatwirtschaftlichen Demokratiewächtern“ bedrängt. Zum 26. April 2011 wurde der Bürgerbewegung aus politischen Gründen von der Berliner Volksbank das Konto gekündigt. Zumindest scheint man bei den Banken bisher aber die Bemühungen der FREIHEIT anzuerkennen, sich von politischen Extremisten fernzuhalten.

Nur ganz im Ernst: Gehört das zu den erwarteten Bankleistungen in einer Demokratie, dass diese darüber wachen welche legale politische Partei bei ihr ein Konto eröffnet?! – Hier müsste es, wie im übrigen auch bei der Post, eine klare Übereinkunft geben, dass jeder Kunde – oder zumindest jede Partei – willkommen ist, so lange er/sie die in Anspruch genommenen Leistungen ordentlich und pünktlich bezahlt.

Ganz gruselig wird das Thema aber nicht nur für Rechtsextreme, sondern auch für als „Rechtspopulisten“ diffamierte Parteien beim Thema Veranstaltungsorte für Versammlungen. Hier ist es mittlerweile fast Standard, dass man Versammlungsorte bis zuletzt geheim halten, sich in Räume einklagen und Parallelanmietungen vornehmen muss. Dabei steht fest, dass die Versammlungsfreiheit eines unserer wichtigsten demokratischen Grundrechte ist.

Ein Rechtsstaat, der aber sein Grundwerte-Tafelsilber nicht schützt, wird sehr schnell zu einem Unrechtsstaat, in dem der Straßenmob oder staatliche Willkür den Ton angeben. So lange die Antifanten mit ihrer Bedrohung von Banken, Vermietern, Postzustellern, Medien und Kiosken Erfolg haben, werden sie – ob mit verbaler oder tätlicher Gewalt – gegen diese vorgehen. Nur ein gesellschaftlicher Konsens, der feststellt, dass legale Parteien ohne Unterschied zu schützen sind, kann sich demokratisch nennen! – Davon sind wir aber im Zeitalter von Sitzblockaden-Thierse schon einige Schritte entfernt.

Sollen sie doch im Gegenzug umso strenger prüfen, ob eine Partei unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen will und diese dann aus hoffentlich gutem Grund verbieten. Wenn dieser Nachweis aber nicht gelingt, muss die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gelten!

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36 KOMMENTARE

  1. Ein Rechtsstaat, der aber sein Grundwerte-Tafelsilber nicht schützt, wird sehr schnell zu einem Unrechtsstaat, in dem der Straßenmob oder staatliche Willkür den Ton angeben.

    Ich glaube, da ist ein kleiner Fehler unterlaufen: Es muss doch sicher „Linksstaat“ heißen? Aber der ist ja von Anfang an kein Rechtsstaat. Verzeihung, hab mich getäuscht!

  2. Sollen sie doch im Gegenzug umso strenger prüfen, ob eine Partei unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen will

    Geht nicht.

    Dann ist als erstes DIE LINKE erledigt, wetten?

  3. Das wird mit Sicherheit noch auf Themen wie Klimawandel, Euro und was nicht noch alles übergehen 🙂 Und am besten noch höchstselbst von der EU verordnet

  4. Nachrtag.
    .. rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ..

    Gibts hier auch schon lange nicht mehr.

    Wir sind bereits beim

    linksstaatlichen Schuldautomatismus.

  5. Sollen sie doch im Gegenzug umso strenger prüfen, ob eine Partei unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen will und diese dann aus hoffentlich gutem Grund verbieten.

    Parteiverbote sollten immer Ultima Ratio sein.

  6. pro Deutschland in Berlin von selbsternannten „privatwirtschaftlichen Demokratiewächtern“ bedrängt. Zum 26. April 2011 wurde der Bürgerbewegung aus politischen Gründen von der Berliner Volksbank das Konto gekündigt.

    Man kann es nicht fassen.
    Wie pass denn dann das dazu? (War eine rhetorische Frage)

    Das Spendenkonto des Parteivorstandes lautet:

    Parteivorstand der Partei DIE LINKE
    Konto-Nr.: ***
    BLZ: ***
    Berliner Volksbank eG
    Kennwort: Spende

  7. Das kann ich aber gut verstehen. Überhaupt – Computer, Drucker, Kopierer, Handys, Telefone – brauchen das die Werktätigen der sozialistischen Republik denn überhaupt?
    Das ging vierzisch Jahre ohne und da herrschte Ordnung und nun muß das Zentralkomitee den ganzen Kram endlich verbieten, denn der Klassenfeind schläft nie!
    Mit der Genossin von der Post muß sich mal der Genosse Kaderleiter beschäftigen, wo kommen wir denn hin, wenn solche Äußerungen gemacht werden solchen gefährlichen Subjekten gegenüber.

    Ja, bin ich hier im falschen Film?
    Denne da owe muß der Hinnern ganz schön auf Grundeis gehen ….

  8. Und wer entscheidet dann darüber, was „Verbreitungsunwerte Schriften“ sind und was nicht?

    Linksextreme wie Stegemann etwa?

    Aber das kommt davon, wenn man es seinen Politikern erlaubt, einen steuergeldfinanzierten Kampf gegen „Rechts“ zu führen.

    Gegen „Rechts“ wohlgemerkt, sie kämpfen gegen „Rechts-konservativ“ und nicht gegen rechtsextrem oder linksextrem.

    Und gegen „Rechts-konservativ“, gegen das Bürgertum, kämpften bisher alle sozialistischen Systeme, auch die nationalen Sozialisten um Adolf und Goebbels kämpften gegen den „rechtsstehenden, nationalen Besitzbürgerblock“ wie Goebbels unsere Grossväter schon wortwörtlich im sozialistischen Kampfblatt „Der Angriff“ bezeichnete.
    Goebbels höchstselbst klassifizierte die NSDAP übrigens als „Linkspartei Deutschlands“.

    Tja, da muss man sich nicht wundern, oder?

    Immerhin haben wir eine Kanzleuse, welche von Klein auf sozialistische Sozialisation ausgesetzt war, in einer sozialistischen Diktatur ausgebildet und nach sozialistischen Massstäben indoktriniert wurde und sogar selbst ehemals in der sozialistischen FDJ aktiv war und welche die derzeitige Regierungspartei gehörig umstrukturiert und politisch an die Sozenparteien SPD, SED und die „Grünen“ annäherte.

    Ich erbitte nun Gegenargumente.

  9. # wüterich:

    das ist wahrer Realsarkasmus: eine Bank verweigert einer staats- und demokratietragenden Partei das Konto, gewährt es aber denen, die die Banken samt „Kapitalismus“ abschaffen wollen: der SED-Linken!

    Oder ist die Berliner Volksbank vielleicht schon durch den sozialistischen berliner Senat zwangskollektiviert worden??

  10. …finde das ist doch Basisdemokrtatie pur, wenn sich jeder Postbote bei jedem Brief oder Päckchen überlegt, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann sowas zu befördern, – oder auch nicht. z.B. Vegane Postboten, die müssten schon einen guten Tag haben, wenn sie Käse- und/oder Milchproduktwerbung einschmissen. Von Fleischwerbung gar nicht zu sprechen. Die würde nicht mal angekuckt.
    Oder die strengen Antialkoholiker. …Backe, wenn da mal ein Päckchen aus Schottland käme oder Lidl seine Werbeheftchen unter´s Volk gebracht sehen möchte. Ach nee, Lidl hat ja eigene Einwerfer. ..Also nur so geht es.
    Wer etwas zu versenden hat, engagiere eine Einschmeisserkolonne und Ruhe ist.
    Dieses Urteil mit dem Mohammedaner, der
    im Supermakt keine Flaschen mit geistigen Getränken berühren muss, geht ja schon in die richtige Richtung.
    Da tun sich für ganz schön viel Berufsgruppe super-basisdemokratische Aspekte auf. Wie wäre es mit Krankenschwestern und Feuerwehmännernde die ganz praktisch dabeistehend mit ansehen können, wenn „Rechts“ so gar keine Chance mehr hat.
    Da liefe dann ein professioneller
    3-Stufenplan ab :

    „Problem erkannt,
    Problem verbrannt,
    Problem gebannt.“

    …ist ja noch direkter-basisdemokratisch als in der Schweiz. :mrgreen:

  11. #8 esszetthi (06. Aug 2011 22:57)

    Und dass mir ja keiner 100 Watt-Glühbirnen in Postpaketen verschickt !!!!

    Also, ausgebrannte Quecksilbersondermüll Energiesparlampen an „Grüne“ verposten geht.
    😉

  12. Ist die Post in Österreich auch so link und verblödet? Nehme an wahrscheinlich schon wäre ja ein Wunder wenn es nicht so wäre. In Österreich darf es keinen Rassismus geben nur haben sie vergessen es den Moslems zu sagen.

  13. Nun – daß die Post sich geweigert hat, 300.000 Zeitungen für pro Köln im Kölner Stadtgebiet zuzustellen, war im Jahr 2008 tatsächlich möglich. Diese Zeitungen prangerten nämlich das undemokratische Verhalten der etablierten Parteien und das kriminelle gewalttätige Verhalten der Linksextremisten beim Anti-Islamisierungs-Kongreß an. Das sollten um Himmels willen die Kölner Bürger nicht erfahren!

    Auch Kontenkündigungen gab es mehrmals oder besser gesagt: Den Versuch dazu, denn nach entsprechenden Gerichtsverfahren mußten die jeweiligen Geldinstitute die Konten fortführen.

    Übrigens: Auch den Juden wurden in der Nazizeit Konten gekündigt. Es heißt immer, daß man keine Vergleiche mit der Nazizeit ziehen soll (und wo steht das eigentlich geschrieben?). Aber wenn Parallelen da sind, sollte man das ruhig sagen, auch wenn sie es noch so ungern hören, unsere „lupenreinen Demokraten“, die doch so nah am totalitären Verhalten sind.

  14. Interessant wäre ja mal der wirkliche Inhalt der Postwurfsendung. Gerade bei eben Thorsten M. kann keiner so richtig sicher sein ob er nicht doch zu viel vom verbotenem Töpchen genascht hat. Er würde zumindest nicht das erste Mal Öl ins Feuer der Kritiker von PI gießen. -gelöscht-

  15. Ist es doch wieder ein Beweis mehr dafür, dass Deutschland von der Wirtschaft regiert wird. Unsere Sozialromantiker, egal welcher Partei sie angehören, haben sich doch schon lange dem Diktat der Wirtschaftsbosse unterworfen. Werden doch seit der Möglichkeit von Copy & Paste nicht nur Doktorarbeiten von Politikern so erstellt, werden ebenso unsere deutschen Gesetze nach genau diesem Prinzip unseren „Regierenden“ zugespielt. Und wenn einem regierenden Manager, und sei er auch nur von der Post, das Programm einer Partei oder Organisation nicht passt, weil es das Ergebnis des Unternehmens oder sein eigenes Einkommen zukünftig schmälern könnte, so wird dann halt mal die Auslieferung von Wurfsendungen abgelehnt.

    Wobei ich mich frage, was würde eigentlich passieren, wenn diese Wurfsendungen in einem verschlossenen Umschlag verschickt werden würden? Wird das von der Post dann auch abgelehnt? Hat sich dieses Unternehmen nicht neutral zu verhalten? Schließlich wird eine Leistung beauftragt die bezahlt wird. Da kann es der Post doch egal sein, ob sie den aktuellen Beate-Uhse-Katalog verschickt oder Wahlwerbung einer Partei!

    In diesem Sinne:

    Dieser Gruß wird unverschlossen verschickt und darf zu Prüfzwecken von der Post geöffnet werden: ALLEN einen schönen Sonntag.

  16. Ist ja unglaublich! Nicht zu fassen! Und wahrscheinlich werden Briefe der vom Verfassungsschutz aus gutem Grund beobachteten Partei Die Linke selbstverständlich ausgetragen.

    Es ist völlig klar, in was für einem Staat wir gerade leben: Linke Diktatur!

    Und dieses „rassistisch“ ist eine Frechheit!

  17. Ich stimme dem Text vollständig zu.
    Was das Verteilen von Wurfsendungen betrifft, biete ich gerne meine persönliche Hilfe an.

  18. @ #8:

    Und dass mir ja keiner 100 Watt-Glühbirnen in Postpaketen verschickt !!!!

    Nicht nötig-
    die heißen jetzt 100 Watt Heizbirnen und gibts bei IKEA. 🙂

    Bis die Links_GrünInnen gutmenschlichen Klimaschützer dies auch verbieten° 🙁

    Gruß Fritze

  19. Wer glaubt, wir würden in einer Demokratie leben, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    Ja, von Aussen mag es aussehen, wie eine Demokratie, es gibt auch demokratische Rituale, faktisch befindet sich die Bevölkerung aber in Geiselhaft der sogenannten demokratischen Parteien, die alle Machtmittel einsetzen, um Konkurrenz zu unterdrücken. Demokratie lebt angeblich vom Mitmachen, ja, auf ausgetreten Pfaden.

    Ja, da werden schon einmal Zeitungen nicht ausgeliefert oder Infopost – aber immer nur zu unserem Wohle. Um uns vor anderen Gedanken zu schützen. Und dafür sollten wir doch dankbar sein.

    Es geht doch nichts über praktizierte westliche Freiheiten.

  20. In der Zeit, als ich in Berlin-Pankow wohnte wurde der (CSU-)Bayernkurier oft nicht, oder oft nur zerrissen oder bemalt zugestellt. Auf die Frage an den Postboten, warum das so sei, sagte er nur lapidar, dass man verhindern muss, dass faschistische Parteien sich in Berlin ausdehnen. Immerhin – so behauptete er – sei die CSU außerhalb von Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. Das war etwa vor zehn Jahren. So weit, wenn vermeintliche Idealisten an kleinen Schalthebeln arbeiten. Es brachte auch nichts, sich über diesen Mitarbeiter zu beschweren, da wurde gemauert, so wie es die SED jahrzehntelang machte. (Im Radius von 100 m wohnten damals, die Ulbricht-Witwe, Egon Krenz, Gregor Gysi, Jürgen Trittin und andere …isten.

  21. Nur zur Info: In der DDR waren offiziöse Veranstaltungen semioppositioneller Vereine immer nur dann möglich, wenn „sicher gestelt“ war, daß die Staasi (BND) die Veranstaltung leitete, genügend Spionagetechnik und IM vor Ort waren, so daß es auch dort zu den gewünschten Ergebnissen kam.

    Die Opposition muß aus tieferen Schichten des Bewußtseins kommen!

  22. Man wird den Eindruck nicht los, daß manchen die inquisitorische Hetzjagd richtig Spaß bereitet, da man sich dann so „edel“ fühlen kann, wenn einem im Gegensatz zu von Staffenberg das „Attentat auf AH“ (im übertragenen Sinne) gelingt.

    Übrigens zur vermeintlichen Versammlungsfreiheit siehe SZ vom Wochenende, Seite R 3 „Rechts-Auskunft: Stadt darf Wirte über die Gesinnung ihrer Gäste informieren“, Dominik Hutter. Befindet sich schon eine Geheime Gesinnungspolizei (GeSiPo) im Aufbau?

  23. Wilkommen im Zeitalter der Blockwarte.

    Irgendwann kommt die Zeit, dann heißt es: „Mein Opa war bei der Antifa, ich kann nur zur SA.“

  24. Bald gibt`s für „Rechte“ auch keine Renten, Hartz4, Arbeit, Ausbildung, juristischen Beistand usw. mehr.

    Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

  25. „Zumindest scheint man bei den Banken bisher aber die Bemühungen der FREIHEIT anzuerkennen, sich von politischen Extremisten fernzuhalten.“

    Habe ich das richtig gelesen und verstanden?

    Hier wird die angebliche Anerkennung der Banken, der Judaslohn für die Feigheit, das Aus- und Abgrenzen, das Einknicken vor der politischen Korrektheit durch die FREIHEIT, positiv dargestellt?

    Demnächst freuen sich diese „Freiheitkämpfer“, wenn sie von den Linken und anderen Extremen für ihre Ausgrenzungspolitik und das Stillhalten bei der Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelobt werden.

    Auf in den Kampf gegen Rechts. Wer die Bilder der merk- und denkwürdigen, ich würde sagen jämmerlichen, öffentlichen Veranstaltung der FREIHEIT hier gesehen hat, weiß wohin diese rechtspopulistische Partei mit ihrem Ausgrenzungswahn treibt. Das Bild mit dem „Demonstranten“ der ein Plakat mit Aufschrift „Nazis raus“ hoch hielt, sagt mehr als tausend Worte. Lächerlicher und erbärmlicher geht`s nimmer.

    Da hier der krude Abgrenzungskurs der FREIHEIT auf Kritik stößt,holt man sich von den Banken und demnächst von den seriösen Parteien den Ritterschlag, man möchte ja so gerne dazu gehören.

    Wählerstimme wir das, Gott sei Dank, nicht bringen.

    Ich freu mich auf die Wahl.

  26. Ich kann mit meinen knapp 30 Jahren Lebenserfahrung im real existierenden Sozialismus heute keinen Unterschied mehr zwischen Deutschland heute und DDR damals erkennen….Der einzige Unterschied war die Anzahl der Parteien. Ob zwei oder fünf Parteien gleichgeschaltet sind,macht für den ohnmächtigen Bürger keinen Unterschied. Und die Medien ARD, ZDF, die Dritten, Welt, FAZ, Süddeutsche usw. scheinen alle nur noch Filialen von „Neues Deutschland“ zu sein. Mit stilistischen Anleihen vom „Stürmer“…

  27. Recht bekommen hier zur Zeit nur die welche sich dem Meinungsfaschismus der Politikerkaste unterwerfen.
    Aber was wenn der politische Wind sich dreht ?
    Die fühlen sich viel zu sicher.
    Man sollte für etwas mehr Unsicherheit sorgen.

  28. Ist doch eigentlich allen bekannt, daß die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in diesem Land bereits beerdigt ist. Selbst die größte Masse ändert nichts, wenn alle Einzelkämpfer sind, aber selbst Minderheiten können ganze Gesellschaften zerstören, wenn sie einig sind, also eine gemeinsame Identität haben.

    Ich kennen PI nun seit Jahren und habe hohe Achtung für Stefan Herre, glaube aber nicht, daß unsere Zivilisation noch zu retten ist.

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