München: Gemeinsame Erklärung aller Stadtrats-Parteien gegen DIE FREIHEIT

rathaus.deDie politisch korrekte Heuchelei in München wird immer erbärmlicher: Jetzt haben die lokalen Parteifilialen der (in alphabetischer Reihenfolge) Bayernpartei, Bündnis90/Die Grünen, CSU, DIE LINKE, FDP, Freie Wähler, ÖDP, RosaListe und SPD eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich gegen „pauschalisierende, diffamierende und unwahre Behauptungen über die muslimischen Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt“ aussprechen. Der Text strotzt nur so vor Verdrehungen und Falschdarstellungen. So würden von den bösen Rechtspopulisten „alle Muslime aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaats verunglimpft“. Was müssen die in Islamfragen gleichgeschalteten Polit-Dhimmis nur für eine Angst vor der FREIHEIT haben, wenn sie sich zu so einem seltsamen Bündnis zusammenschließen..

(Von Michael Stürzenberger)

Die Deutsche Presse Agentur (dpa) verbreitete die Meldung sogleich per Ticker. Die Süddeutsche Zeitung, der FOCUS und die Münchner Abendzeitung haben gestern online schon Artikel darüber geschrieben. Die Erklärung trägt den Titel „München hält zusammen – wir lassen unsere Stadt nicht spalten“ und wurde von der Münchner SPD veröffentlicht, deren Vorsitzender Hans-Ulrich Pfaffmann die skurrile Aktion offensichtlich initiiert hat. Er stellt dem Papier eine persönliche Stellungnahme voran:

„Wenn rechtspopulistische Gruppen unter dem Deckmantel der Demokratie mitten in München Hass und Fremdenfeindlichkeit säen, müssen wir alle dagegen eintreten. Mich freut es besonders, dass gerade jetzt, mitten im Wahlkampf, alle im Münchner Stadtrat vertretenen Parteien zusammen stehen und gemeinsam gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Scharfmacher ihre Stimme erheben.“

Wenn Islam-Aufklärer die Verfassungsfeindlichkeit einer „Religion“ darstellen, werde also laut Imammann Pfaffmann „Hass“ und „Fremdenfeindlichkeit“ gesät. Was für ein abgrundtiefer Blödsinn. Der Münchner Ober-SPDler sollte sich einmal mit den aus islamischen Ländern geflüchteten Christen unterhalten, die bei unseren Kundgebungen über die schlimmen Zustände in ihrer Heimat berichten. Dann würde er wissen, was „Hass“ bedeutet. Aber ein Heuchler und Doppel-Moralist interessiert sich eben nicht für Fakten, sondern versucht nur Stimmung zu machen und diese für seine Zwecke zu nutzen. Die geistigen Ergüsse aller Münchner Stadtrats-Parteien müssen schon fast Satz für Satz auseinandergepflückt werden, so realitätsfremd sind sie:

Seit Monaten versuchen rechtspopulistische Gruppen Stimmung gegen die in München lebenden Muslime zu machen.

Schon im ersten Satz ist alles falsch. DIE FREIHEIT sammelt seit zwei Jahren Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das unfassbare Skandalprojekt eines von einem terrorunterstützenden arabischen Unrechtsstaat finanzierte und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplante Europäische Islamzentrum, das mitten in der Stadt gebaut werden soll. Es haben übrigens auch schon knapp 70 Moslems unterschrieben, was zwar angesichts von insgesamt über 30.000 Unterschriften nicht besonders viel ist. Aber wer wirklich verfassungstreu und westlich orientiert ist, dem fällt auch als Moslem das Unterzeichnen nicht schwer.

Kern dieser Kampagne ist die Unterschriftensammlung gegen den geplanten Bau einer religiös-kulturellen, muslimischen Einrichtung. Solche Begehren wurden bundesweit immer wieder initiiert, sie sind bislang in allen Großstädten gescheitert.

In München wird es nicht scheitern. Die bayerische Landeshauptstadt reift gerade zum Symbol der Gegenbewegung zur Islamisierung. Die Münchner werden schlau wie die Schweizer sein, die in ihrem Land per Volksbefragung dem Bau von Minaretten eine Absage erteilt haben.

Bei diesem Bürgerbegehren geht es im Kern nicht um den Bau eines religiösen Zentrums. Mit dem Bürgerbegehren werden von den Initiatoren pauschalisierende, diffamierende und unwahre Behauptungen über die muslimischen Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt verbreitet.

Auch in diesem Absatz ist alles falsch. Wir stellen den Islam und seine verfassungsfeindlichen Bestandteile dar. Alle wirklich konsequent und kompromisslos grundgesetztreuen bei uns lebenden Moslems heißen wir herzlich willkommen und ermutigen sie, ihre Imame und Verbandsführer dazu aufzufordern, die Verzichtserklärung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile ihrer „Religion“ zu unterschreiben. Wir liefern die Begründung für die in ganz Europa beobachtbaren Intergrationsverweigerungen und überproportional hoch auftretenden Gewalterscheinungen in den moslemischen Parallelgesellschaften. Pfaffmann und seine All-Parteien-Koalition wird keinen Beleg für „unwahre“ Behauptungen liefern können.

Alle Muslime werden aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaats verunglimpft.

Eine üble Unterstellung. Es geht immer nur um die Verfassungsfeindlichkeit des Islams. Wenn ein Moslem allerdings die Vorschriften des Islams konsequent ausführt, wird er sich unweigerlich verfassungsfeindlich verhalten müssen. Solange sich Moslems in Minderheitsverhältnissen befinden, wird das volle Programm des Islams noch nicht gelebt. Aber es vollzieht sich immer intensiver, je mehr Moslems sich in einer Gesellschaft befinden. Anschauungsunterricht liefert die geschichtliche Entwicklung aller 57 islamischen Länder. Darüber aufzuklären und kommende Katastrophen zu verhindern, ist die größte gesellschaftspolitische Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Dass sich die unterzeichnenden Parteien dieser Aufgabe nicht nur entziehen, sondern sich auch noch dagegen positionieren, grenzt an Volksverrat.

In der Propaganda für das Bürgerbegehren wird den Muslimen abgesprochen, ihre kulturellen und religiösen Interessen in ihrer Heimatstadt formulieren zu dürfen.

Solange sich Moslems im Rahmen des verfassungsrechtlich Erlaubten bewegen, können sie ihren „Glauben“ ausleben. Gegen Beten hat keiner was, solange es nicht um das Bekämpfen, Unterwerfen und Töten von Andersgläubigen geht. Leider ist der Islam aber in hohem Umfang verfassungsfeindlich, dies kann man u.a. auch bei dem bekannten Staatsrechtler Prof. Albrecht Schachtschneider nachlesen.

Die vom Grundgesetz für alle garantierte Religionsfreiheit wird den Muslimen in Deutschland abgesprochen. Auch wenn man solche Sätze nicht im Text des Bürgerbegehrens findet, so belegen doch zahlreiche Äußerungen der Initiatoren und ihrer Unterstützer diese Haltung. Die Rechtspopulisten missbrauchen somit ein Instrument zur demokratischen Bürgerbeteiligung um zutiefst undemokratische Forderungen zu erheben. Das bayerische Innenministerium hat daraus die Konsequenzen gezogen und stuft die Initiatoren – die Partei „Die Freiheit“ LV Bayern – mittlerweile als verfassungsfeindlich ein.

Es wird ein Treppenwitz der Geschichte bleiben, dass eine Partei, die vor den verfassungsfeindlichen Bestandteilen einer Ideologie warnt, selbst als verfassungsfeindlich bewertet wird. Irrationaler geht es schon fast gar nicht mehr.

Darüber hinaus nutzen die Initiatoren das Bürgerbegehren auch für ihre persönlichen Zwecke: Ziel der Rechtspopulisten ist es, 2014 in den Münchner Stadtrat einzuziehen.

Eine unverschämte Unterstellung. Unser Ziel ist es, den Münchner Bürgern eine urdemokratische Abstimmung über ein himmelschreiendes Skandalprojekt zu ermöglichen. Der SPD-Oberbürgermeister Ude hingegen will dieses Islamzentrum rücksichtlos über die Köpfe der Bürger hinweg durchsetzen. Schimmert da etwa die undemokratische Haltung seines Vaters Karl durch, der ein Fan der Nazis war und deren Bücherverbrennung auf dem Königsplatz als „Fest“ feierte? Seine Einschätzung, dass der Protest gegen eine Moschee verstumme, sobald die Bagger anrückten, ist bezeichnend. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Papa Karl kam übrigens nach dem Krieg als Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung unter, wie später auch Sohnemann Christian..

Ziehen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in den Stadtrat ein, nutzen sie ihre Präsenz in diesem demokratischen Gremium, um Hass zu sähen, um Minderheitenhetze zu betreiben und um den demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozess zu stören. Es geht ihnen nicht um die Realisierung von Projekten oder darum, die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Ihr Ziel ist es, unsere Heimatstadt München zu spalten.

Die etablierten Parteien scheinen wirklich mächtig Angst zu haben, dass sie durch Politiker der FREIHEIT im Stadtrat ab nächstem Frühjahr mit unangenehmen Fakten konfrontiert werden, die sie selber seit Jahren verschweigen. Sie sind es, die die Sicherheitsinteressen der Münchner Bürger ignorieren. Ihnen geht es nur um Öl, Gas, Geld und moslemische Wählerstimmen, wenn sie dieses Europäische Islamzentrum in München zulassen. Damit werden wir diese Islam-Appeaser immer und immer wieder konfrontieren, bis sie ihre verantwortungslose Politik ändern.

Zur Zeit befinden sich die Münchner Parteien im Wahlkampf und werben mit ihren jeweiligen Positionen um Unterstützung. Trotz vieler inhaltlicher Unterschiede in Sachfragen sind wir uns aber einig, dass der Schutz unserer Verfassungsgrundsätze, der Schutz der Münchnerinnen und Münchner – gleich welcher Religion oder Herkunft – vor Diskriminierung und der Schutz unserer Stadt vor Spaltungsversuchen unser gemeinsamer Auftrag ist. München ist Heimat für alle die hier leben – und so soll es bleiben. Diesen Weg können wir nur gemeinsam gehen. Dazu gehört bei allen Beteiligten die Bereitschaft zur konstruktiven Kritik und die Bereitschaft Kompromisse einzugehen. Nur so funktioniert Demokratie. Spaltung, Diffamierung und Ausgrenzung stehen dem entgegen.

Auf sachlicher Ebene konnte uns noch niemand widersprechen. Mit dem lächerlichen Empörungsgehabe wird niemand unsere Aufklärungskampagne aufhalten. Fakten und Tatsachen setzen sich am Ende durch, auch wenn sich die linksverdrehten Heuchler auf den Kopf stellen.

Die demokratischen Parteien gehen heute an die Öffentlichkeit um die Strategie der Rechtspopulisten aufzudecken und um deutlich zu machen, dass wir gemeinsam versuchen werden, den Einzug dieser Rechtspopulisten in den Stadtrat zu verhindern. Dabei bitten wir die Münchner Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung.

Das wird der Bürger an der Wahlurne entscheiden. Über 30.000 haben sich bereits schriftlich gegen den Bau des Islamzentrums ausgesprochen. Wenn die Masse der Münchner erst einmal informiert ist, wird ein Dammbruch erfolgen. 77% der Münchner denken islamkritisch, das hat selbst eine von der Stadt München in Auftrag gegebene Umfrage bei der Ludwig-Maximilians-Universität ergeben.

Wir verpflichten uns:

Kontinuierlich über rechtsextreme und rechtspopulistische Tarnstrategien aufzuklären.

Kein Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten!

Klare Abgrenzung von rechtsextremen und rechtspopulistischen Verfassungsfeinden.

Wir bitten die Münchner Bürgerinnen und Bürger den Spaltungsversuchen entgegen zu treten und den Rechtspopulisten die Unterstützung, die Unterschrift und die Stimme zu verweigern.

Hier diese unfassbar scheinheilige und verlogene Erklärung auf der Internetseite der Münchner SPD. Offensichtlich geht es diesen Parteien jetzt schon um das Fischen von Wählerstimmen bei den künftigen Mehrheiten. In meiner Zeit bei der Münchner CSU habe ich von ihrem damaligen Chef Otmar Bernhard selber vernommen:

„Ohne muslimische Wählerstimmen werden wir in Zukunft keine Wahlen gewinnen“

In der Süddeutschen Zeitung kommen auch andere CSU-Politiker zu Wort:

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„Wenn rechtspopulistische Gruppen unter dem Deckmantel der Demokratie mitten in München Hass und Fremdenfeindlichkeit säen, müssen wir alle dagegen eintreten“, sagt Pfaffmann. Sein CSU-Kollege an der Parteispitze in München, Ludwig Spaenle, schließt sich dem an: „Extremismus jeglicher Art ist scharf abzulehnen.“ Noch deutlicher wird CSU-Fraktionschef Josef Schmid: „Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam Rechtsextremen, Antisemiten, Rassisten und Fremdenfeinden entschieden entgegen und zeigen: Wir dulden euren Diffamierung, euren Hass, eure Gewalt nicht. Nicht in der Stadtgesellschaft und nicht im Stadtrat!“

Ausgerechnet Josef Schmid, der nächstes Jahr Münchner Oberbürgermeister werden will. Nicht nur in der Seifenkiste macht er keine sonderlich gute Figur,

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auch in punkto Ehrlichkeit hat er jede Menge Nachholbedarf. Im Umfeld des Fischessens der Münchner CSU am 19. Februar 2010 zeigte er, dass er sich beim Thema Islam bestens auskennt. Er sagte vor Zeugen:

„Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen“

Das sind die Schlimmsten: Die Bescheid wissen, öffentlich aber keine Kritik äußern und sogar Islam-Appeasement betreiben. Regelrecht widerlich. In einem Statement für die Süddeutsche Zeitung äußerte er einmal allen Ernstes, dass er bei der FREIHEIT den „gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie der NPD“ sehe. Bei solch heuchlerischen Figuren ist die Politikverdrossenheit vieler Bürger und ihre immer weiter sinkende Wahlbeteiligung mehr als verständlich.

In der Münchner Abendzeitung ist zu lesen, dass die etablierten Blockparterien wohl eine Menge Angst davor haben, die FREIHEIT könnte ab nächstem Frühjahr im Stadtrat vertreten sein:

„Die Freiheit“ missbrauche ein Instrument zur demokratischen Bürgerbeteiligung, um zutiefst undemokratische Forderungen zu erheben. Die neun Parteien eint trotz aller ansonsten großen Gegensätze ein Ziel: Sie wollen einen Einzug der Partei „Die Freiheit“ in den Stadtrat verhindern.

Auch der FOCUS berichtet: Münchner Parteien machen gegen Gruppierung „Die Freiheit“ mobil:

Hintergrund ist ein Bürgerbegehren der Gruppierung, mit dem sie den Bau eines Islam-Zentrums in München verhindern will. „Mit dem Bürgerbegehren werden von den Initiatoren pauschalisierende, diffamierende und unwahre Behauptungen über die muslimischen Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt verbreitet“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der neun Parteien.

Die Münchner Presse ignoriert bisher die vielen bedrohlichen Fakten rund um das geplante Europäische Islamzentrum, weswegen wir unser Bürgerbegehren schließlich starteten. Heute Morgen kam lediglich eine Nachfrage des Münchner Merkur, wieviel Unterschriften wir bis jetzt gesammelt hätten und wieviele wir insgesamt anstreben würden. Weiterhin NULL Interesse, über die besorgnisserregenden Hintergründe zu Imam Idriz und seinem potentiellen Finanzier zu berichten. Ich schrieb dem Merkur:

Wir haben seit Anfang August über 30.000 Unterschriften. Da wir wöchentlich bis zu drei Kundgebungen haben, seit Wochen zudem im Landtagswahlkampf sind und diese ganze Arbeit ehrenamtlich neben unseren beruflichen Tätigkeiten erledigen, können Sie sich vorstellen, dass wir nicht ständig durchzählen.

Das nächste exakte Update werden wir im Oktober nach den Wahlen durchführen.

Es ist aber erfreulich, dass Sie sich auch einmal mit einer Frage direkt an uns wenden, nachdem im Merkur bisher immer nur diffamierende Artikel über uns erschienen sind, ohne uns jemals zu einer Stellungnahme zu kontaktieren, was eigentlich ein Grundprinzip journalistischer Berichterstattung ist. Aber vielleicht gelten gegenüber „Rechtspopulisten“ ja andere Regeln.

So wurde uns von Ihrer Redaktion seit zwei Jahren bisher noch keine einzige Frage zu den Gründen für unserer Bürgerbegehren gestellt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Jungen Freiheit und der Preußischen Allgemeinen Zeitung, die über das Bürgerbegehren ausführlich sachlich und faktisch berichtet haben, anstatt sich nur sinnfrei darüber zu empören.

Wie zu erwarten, bisher keine Antwort. Es gibt in München ein unausgesprochenes Kartell von Medien und Parteien, den Islam zu schützen, wo es nur geht. Wer weiß, was da im Hintergrund alles abläuft. Es geht um viel Öl, Gas und Geld. Interessant ist, dass der Vorstandsvorsitzende von Bayern München, das jedes Jahr zum Wintertrainingslager in Katar verweilt, bei einer Rückreise vom Zoll mit zwei dort geschenkten Rolex-Uhren erwischt wurde..