Video: Anne Will – Gauland vs. Maas

Die Hetzkampagne der FAZ gegen Alexander Gauland ist heute Abend um 21.45 Uhr Anlass für den Anne Will-Talk in der ARD. Sie nimmt in scheinbarer Ignoranz der Tatsachen Bezug auf „Gaulands Äußerungen zu Nationalspieler Jérôme Boateng“ und fragt: „Wer schürt hier welche Ressentiments? Und wie rassistisch ist Deutschland im Jahr 2016?“ Geradeso als ob erstere Frage nicht gerade in diesem Fall völlig klar beantwortet wäre. Die Rassistenkomponente darf, um die Richtung vorzugeben, natürlich nicht fehlen. Aber zumindest darf der betroffene AfD-Politiker sich in der Sendung äußern. Die weiteren Gäste sind: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Eckart Lohse (Lügenjournalist der FAZ), Bilgin Ayata (Migrationsforscherin) und der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Das könnte interessant werden.

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Spiegel-Reporter: Deutschland den Migranten

kazimHasnain Kazim ist Sohn indisch-pakistanischer Einwanderer und wurde 1974 in Oldenburg geboren. Er arbeitet aktuell als SPIEGEL-Korrespondent in Wien und mag anscheinend das deutsche Volk nicht sonderlich. In einem Tweet hetzte er: @IllyrioM @AfD_Bund Gewöhn dich dran: Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht. Der inzwischen gelöschte Tweet ist hier noch abrufbar. Auch auf Facebook zeigt er, was er von Deutschland hält: Der Erdball ist so wunderschön. Und dann kommt man runter und landet in Magdeburg, Chemnitz oder Gera. ?#?Produktenttäuschung? Wir empfehlen Kazim möglichst ein Leben lang Auslandskorrespondet zu bleiben und an schöneren Orten zu verweilen. Deutschland hat ihn oder seine Vorfahren weder eingeladen noch für irgendetwas benötigt.

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Alexander Gaulands Rede in Elsterwerda

„Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.“ Diesen Satz versucht man derzeit als Beleg für den Rechtsextremismus der AfD bzw. Alexander Gaulands heranzuziehen. Warum eigentlich? Der Focus klärt auf: Diese Parole ist laut bayerischem Verfassungsschutz gleichlautend in der Vergangenheit von der rechtsradikalen NPD benutzt worden und gehört zu „typischen Redemustern der rechtsextremistischen Szene“. Über Gaulands Äußerungen berichtete zuerst die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Was wäre denn das Schlimme an dieser Aussage?

(Von Sarah Goldmann)

Mit dem ersten Teil des Satzes wird ausgedrückt, dass wir bei abzusehenden riesigen finanziellen Aufwendungen und gesellschaftlichen Verwerfungen Menschen in unser Land holen, die eigentlich kein Anrecht auf einen Aufenthalt haben.

Wir lassen Menschen in unser Land ohne Grenzkontrolle, ohne Visum, ohne Greencard, nur weil sie behaupten verfolgt zu werden oder ehrlich zugeben, ein besseres Leben zu suchen. Wir akzeptieren, dass sie entgegen geltendem Recht, GG 16a, 2, unser Land betreten und auch noch den Anspruch mitbringen, ab sofort vollversorgt zu werden. Sie fühlen sich wohl in unseren Sozialkassen und Spitzenpolitiker akzeptieren dies, fordern es sogar, wie die Grüne Göring-Eckardt.

Daneben tolerieren wir ihre idiotischen, im Mittelalter angesiedelten Lebensauffassungen, denen zufolge „ihre“ Frauen bei sengender Hitze mit Stofftüchern auf dem Kopf herumlaufen müssen, während der Macker vorneweg im kurzärmeligen Hemd spazieren darf. Er darf in kurzer Badehose ins Schwimmbad, sie darf Allah gemäß keinen Bikini anziehen. Mit dem morgen beginnenden Ramadan wird sich dieser Irrsinn noch steigern, weil man zusätzlich auch nichts trinken darf, während die Sonne scheint. Und das sind noch die harmloseren Verrücktheiten, die wir tolerieren, andere gehen an die Substanz unseres kulturellen Selbstverständnisses.

Mit unserer Toleranz akzeptieren wir bisher die Lebensauffassung von Muslimen, dass sie etwas Besonderes darstellen, mehr wert sind als „Ungläubige“, als die Ungläubigen, die sie hier versorgen oder vielleicht auch vor Krieg und Verfolgung in Schutz nehmen. Wir nehmen es hin, dass sie ihr eigenes religiöses Recht haben wollen, die Scharia, die den Menschenrechten diametral entgegengesetzt ist. Deswegen stellten muslimische Staaten ihre eigenen Scharia-Menschenrechte in Kairo auch als Gegenentwurf zu unserer Auffassung von Menschenrechten auf. Alle muslimischen Länder teilen diese Auffassung, man darf annehmen, dass es die Gläubigen ebenso halten. Alle Erfahrung spricht dafür.

Eine Besonderheit im Islam ist das Prinzip, das einmal Erreichte nicht mehr herzugeben, sei es ein Grundstück, ein Land oder auch einen Gläubigen. Auf die Abkehr eines Gläubigen vom Islam steht gemäß der Scharia (die sie alle als verbindlich ansehen, s.o.) die Todesstrafe. Gemäßigte Auffassungen erlauben gnädigerweise auch nur Gefängnisstrafen oder den Verlust der Staatbürgerschaft, wie auf den Malediven.

Was man erreicht hat, gibt man nicht mehr her, im Falle eines Verlustes muss alles daran gesetzt werden, es wieder zu erhalten. Insofern wird es kein Zurück geben, wenn einmal das Schweinefleisch aus der Kantine verbannt wurde, wenn ein Schwimmbad Baden für muslimische Frauen eingerichtet hat, wenn muslimische Mädchen vom Schwimmunterricht befreit wurden, wenn Knaben entgegen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (und ihrem eigenen religiösen Selbstbestimmungsrecht) beschnitten werden oder wenn der Muezzin vom Minarett ruft. Wenn sich unsere Gewohnheiten, Sitten und Rechte (insbesondere Frauenrechte) einmal in diese Richtung geändert haben, ist das in der Regel unumkehrbar oder nur um den Preis eines hohen Widerstandes. Wir sind mitten in diesem Prozess und diejenigen, die älter sind und noch ein anderes Land kannten, die werden sich zunehmend fremder fühlen.

Was sind die Gegenargumente der Linken zu diesen Thesen, zu dem von Gauland unterstützen (nur zitierten) Satz? Sie tönen immer wieder, immer lauter, dass man jetzt aufklären wolle, die Rechten argumentativ stellen usw. Was ist die Reaktion auf den Satz „Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land“? Es gibt für Linke nur eine, die sie stereotyp wiederholen, egal um welche Aussage es geht: Nazi. Manchmal nennen sie es auch „Populismus“ oder „rechtsextrem“, im Falle von Gauland haben sie „rechtsextrem“ gewählt.

Gauland hatte sich zustimmend zu dem eingangs genannten Satz geäußert. Und warum ist so ein Satz, dem er zugestimmt hatte, rechtsextrem, und in der Folge dann auch er selbst? Der Grund: Es war die NPD, die ihn vorher so formuliert hatte. Allein daraus leiten linke Ideologen ab, dass er dann automatisch falsch sein muss. Es könnte auch ein von der NPD geäußertes „Guten Morgen“ sein und sie kämen zu dem gleichen Schluss. Mit Linken kann man nicht diskutieren, das ist die eine Folgerung hieraus.

Die zweite: Gauland macht weiter vieles richtig. Wenn er linken Hass provoziert hat, wenn sie aufjaulen, so ist das gut. Es zeigt, dass er sie getroffen hat. Niemand sollte glauben, dass man sich mit ideologisch Verbohrten verständigen kann, es geht nicht. Sie werden die weiter hassen, die sich nicht unter ihre krude Ideologie unterordnen, die nicht ihre (moralische) Übermacht bedingungslos akzeptieren. Von daher ist es nicht schlimm, sondern gut, dass sie sich ärgern. Egal, wer es wann und wo gesagt hat, der Satz gilt für Deutschland:

Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.




Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

libyenAuch in Libyen wird der Stimmungsumschwung in der EU in Bezug auf unbegrenzte Aufnahme von „Flüchtlingen“ registriert. Der neue Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch (kl. Foto) hat deshalb vorsorglich klargestellt, dass sein Land keine „Migranten“ zurücknehmen wird.

Die Tagesschau berichtet:

Ein Flüchtlingspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals – für den libyschen Ministerpräsidenten Sarradsch kommt das nicht in Frage: Sein Land werde nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zurückschicke. Auch eine internationale Militärintervention gegen den IS lehnt er ab.

Libyen wird nach Angaben seines Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen, die nicht aus seinem Land stammen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“, sagte der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung der „Welt am Sonntag“. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“

Das geht im Grunde in Ordnung. „Flüchtlinge“, die aus Marokko oder Algerien kommen, sollte man auch dorthin zurückschicken. Wer aber aus Libyen losfährt, sollte nach australischem Vorbild in ein fahrtüchtiges Boot gesetzt und dann dorthin zurückgeschickt werden (analog aus Griechenland Richtung Türkei). Die neue Vorgehensweise sollte entsprechend vorher breit angekündigt werden, so wie es dies auch Australien seinerzeit tat. Überhaupt kann Australien für das ganze Prozedere nützliche Erfahrungen zur Verfügung stellen.

Was die „Migranten“ angeht, die aus Ägypten oder aus dem Süden vorher nach Libyen „migriert“ sind, so ist Libyen für sie verantwortlich. Wenn es seine Grenze nicht schließen kann, ist das nicht unsere deutsche Schuld.

Übrigens konnten sich die in Libyen am Strand Wartenden durchaus über Wasser halten. Sie lebten bis zum Tage ihrer Abreise im Land und können es nach der Rückkehr dann auch wieder genauso tun. Offensichtlich gibt es Arbeitsmöglichkeiten oder falls nicht, sollen sie sich eben von ihrem Clan weiter finanzieren lassen, der sie auf die Reise geschickt hat. Nicht unser Problem. Für uns gilt es, Italien und auch Griechenland dabei zu helfen, die Armutsflüchtlinge abzuwehren und zurückzuschicken.

Wenn Linke in Deutschland nicht genug von ihnen kriegen können, sollten sie die Gelegenheit erhalten, auf eigene Kosten so viele bei sich aufzunehmen wie sie wünschen. Damit wäre allen geholfen.

(Bild: „Flüchtlinge“ im libyschen Auffanglager Kararim)




Linke Solidarität in Not gilt nicht für Deutsche

kretsche_stroblGanze Dörfer und Städte sind verwüstet. Tausende Menschen stehen vor dem Nichts, haben alles verloren. Ihr Zuhause ist vernichtet, sie und ihre Angehörige sind nicht in der Lage, sich selbst zu helfen. Sie bitten um Hilfe, sie bitten die Politik und all jene Menschen, die im letzten Jahr den humanitären Gedanken ganz weit hochgehalten haben. Voller Hoffnung wenden sie sich an den Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Doch der humanitäre Gedanke greift offenbar nur, wenn die Menschen keine Deutschen sind.

So sagte Kretschmann:

„Wir können jetzt nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen und das irgendwie verstreuen. So macht man das in einer Gesellschaft nicht.“

Wo kämen wir denn da hin, wenn wir irgendwelchen daher gelaufenen Menschen, die wir gar nicht kennen, einfach mal so helfen würden? Nein, das geht nun wirklich nicht! Wer weiß denn schon, was das für Menschen sind? Nachher wählen die noch die AfD! Nennen wir das Kind doch mal beim Namen. Deutsche, die Deutschen helfen, das ist doch irgendwie Nazi, oder? *Ironieoff*

(Auszug aus einem Artikel von Thomas Friedrichs vom Blog fischundfleisch.com)




Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

yenerogluIn einer Diskussionsrunde bei Anne Will im April dieses Jahres wurde ein neuer Gast vorgestellt: Mustafa Yeneroglu, der als Abgeordneter für Erdogans Partei AKP im türkischen Parlament sitzt. Vor seinem erfolgreichen Wechsel in die türkische Politik bekleidete er, wenn auch nicht allzu lange, das Amt des Generalsekretärs der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt Millî Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis und Ablehnung der westlichen Demokratie.

Vor diesem Hintergrund ist die Vermutung nicht abwegig, dass der AKP-Abgeordnete sich nach Kräften dafür engagiert, Deutschtürken für seine Partei zu mobilisieren und den Einfluss der Türkei auf die deutsche Politik zu stärken. Doch das Besondere an seiner grenzübergreifenden politischen Tätigkeit ist der Umstand, dass er die doppelte Staatsangehörigkeit besitzt. Herr Yeneroglu, ein deutscher Staatsbürger, ist also für eine ausländische Partei tätig und trägt zur Verbreitung ihrer Werte in Deutschland bei. Bei Anne Will wurde dieser Widerspruch nicht thematisiert. So entstand der Eindruck, es sei völlig normal und legitim, als deutscher Staatsbürger im türkischen Parlament zu sitzen.

Zwei Seelen in einer Brust

Dabei führt der Fall Yeneroglu ein politisches Konfliktpotenzial vor Augen, das die Mehrstaatlichkeit gerade dann in sich birgt, wenn ein Bürger Demokratie und Autoritarismus in einer Brust vereinen soll. Den potenziellen Konflikt erkennt auch der Gesetzgeber, der im Einbürgerungsgesetz nahelegt: „Grundsätzlich gilt im Rahmen der Einbürgerung das Prinzip der Vermeidung von Mehr­staatigkeit“. In der Tat erfährt der Ausländer, der den Antrag auf Einbürgerung stellt, dass er sich aus seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit auszubürgern und dieses Verfahren durch eine Konsulats-Bescheinigung zu belegen habe.

(Auszug aus einem Artikel von Sonja Margolina, der komplett bei cicero.de nachgelesen werden kann)




Süddeutsche: Hakenkreuz und Halbmond

Mufti SS-3Die Erkenntnis, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist, hat der ägyptischstämmige Politologe Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ vor zwei Jahren hoffähig gemacht. Dies war zwar schon dem früheren britischen Premierminister Winston Churchill klar („Der Koran ist das ‚Mein Kampf‘ des Propheten Mohammed“), aber die politische Korrektheit hat es lange Zeit verhindert, diese Tatsachen offen auszusprechen. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann ist mittlerweile auch auf den Zug aufgesprungen und vergleicht ‚Mein Kampf‘ mit den kriegerischen Ankündigungen des Islamischen Staates, die im Internet nachzulesen sind. Von da bis zum Koran ist es nur noch ein kleiner Schritt, den er freilich jetzt noch nicht wagt. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in einem Artikel vom Freitag den Pakt der Nazis mit dem Islam und zitiert auch bedeutende Aussagen von Himmler und Hitler.

(Von Michael Stürzenberger)

Natürlich geht die SZ noch mit leicht angezogener Handbremse zu Werke, aber leichte Fortschritte sind in der Berichterstattung durchaus erkennbar:

Die Nationalsozialisten und der Islam – dieses Verhältnis lässt einen bis heute etwas befremdet zurück, nicht nur wegen der wohl einmaligen Verneigung der Nazis vor einer fremden Kultur. Das Abzeichen der Turkestanischen Legion der Wehrmacht zeigte den Wahlspruch Biz Alla Bilen, „Allah ist mit uns“, und darüber die Shah-i-Sinda-Moschee von Samarkand, einen der heiligsten Orte für die Muslime Zentralasiens. Die Nazis und der Islam, das ist bis heute aber auch ein gefundenes Fressen für jene sich bürgerlich gebenden Europäer, die anderen die Augen öffnen wollen für eine angeblich „totalitäre“ Religion. Dafür wird die Historie immer wieder in Dienst genommen: Aha, Hitler mochte den Islam. Sagt das nicht alles? Oder: Spricht nicht der Umstand, dass die Nazis mit diesem Glauben so gut konnten, ihn als „Männer-Religion“ lobten, schon Bände über die Verwandtschaft beider Denkweisen?
 
„Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich.“ Dieser Satz wird dem SS-Führer Himmler zugeschrieben, der am Islam angeblich besonders den Märtyrerkult schätzte, die 72 Jungfrauen („Diese Sprache versteht der Soldat“), und solche Zitate hat etwa der Münchner Rechtspopulist Michael Stürzenberger, Autor des islamfeindlichen Webportals „Politically Incorrect“, schon triumphierend auf Plakate gedruckt, wie zum historischen Beweis für das wahre Gesicht des Islam.

An dieser Stelle ist hinzuzufügen, dass ich mich zusammen mit drei Mitstreitern seit nunmehr vier Jahren vor Gericht dafür verantworten muss, bei einer Kundgebung am 29. September 2011 auf dem Münchner Marienplatz ein Plakat mit diesem Ausspruch und dem Bild von Himmler gezeigt zu haben. In zwei Instanzen haben wir gewonnen, aber die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker: Islam-Aufklärer sind offensichtlich juristisch zu stigmatisieren, koste es, was es wolle. Daher befinden wir uns jetzt in der Revision und sind auf die nächste Verhandlung vor dem Landgericht gespannt. Über Hitlers Einstellung zum Islam schreibt die SZ:

Keine Frage: Wer sucht, der findet leicht Zitate von NS-Größen, die genau wie Himmler tatsächlich den Islam lobten. „Als die Mohammedaner im achten Jahrhundert über Frankreich nach Mitteleuropa vordringen wollten“, so zitiert Albert Speer in seinen Memoiren aus einem der berüchtigten Monologe Hitlers, damals bereits eingegraben in seiner Tunnelwelt unter dem brennenden Berlin, „seien sie in der Schlacht von Poitiers zurückgeschlagen worden. Hätten die Araber diese Schlacht gewonnen, wäre die Welt heute mohammedanisch.“
 
Die sogenannte Islamisierung des Abendlandes also: Hitler fuhr fort zu erklären, dass dies eine schöne Vorstellung sei. „Denn sie hätten damit den germanischen Völkern eine Religion aufgenötigt, die durch ihre Lehre: den Glauben mit dem Schwert zu verbreiten und alle Völker diesem Glauben zu unterjochen, den Germanen wie auf den Leib geschrieben sei. Infolge ihrer rassischen Unterlegenheit hätten sich die Eroberer auf die Dauer nicht gegen die in der raueren Natur des Landes aufgewachsenen und kräftigeren Einwohner halten können, sodass schließlich nicht die Araber, sondern die mohammedanisierten Germanen an der Spitze dieses islamischen Weltreiches gestanden hätten.“
 
Hitler pflegte diese Erzählung mit der Betrachtung zu schließen: „Wir haben eben überhaupt das Unglück, eine falsche Religion zu besitzen … die mohammedanische Religion wäre für uns viel geeigneter als ausgerechnet das Christentum mit seiner schlappen Duldsamkeit.“

Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Islam und National-Sozialismus verschweigt die SZ freilich: Den Judenhass, die Gewalt- und Tötungslegitimation im Kampf um die Erringung der alleinigen Herrschaft, den absoluten Wahrheitsanspruch und die fanatische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.

Immerhin zitiert die SZ Feld-Imame, die sich in motivierenden Ansprachen an die über 200.000 freiwilligen Mohammedaner in den osteuropäischen Divisionen wendeten:

Feld-Imame predigen zu ihnen über Hitler, „der für Gott, Glauben, Sittlichkeit und eine schönere und gerechtere Ordnung in der Welt kämpft“. So formuliert es der Divisions-Imam der bosnischen Handžar-Einheit der SS – benannt nach dem orientalischen Krummsäbel – in einer festlichen Ansprache im Jahr 1943. Noch im Herbst 1944 zieht die SS ihr 1. Ostmuslimisches Regiment sogar kurz von der Ostfront ab: Sie will mit ihm das Ende des Ramadan am 18. September feiern, mit einem „großen Gottesdienst bei Sonnenaufgang“, wie es heißt.

Die Waffen-SS-Division Handschar bestand aus 25.000 mohammedanischen Freiwilligen, die voller Begeisterung für den National-Sozialismus kämpften.

Der Fez der SS-Mohammedaner ist mit Hakenkreuz und Totenkopf ausgestattet:

Beten und kämpfen für den National-Sozialismus, gegen die Juden und für die Weltherrschaft, die sich Mohammedaner und Nazis damals wohl in ihren größenwahnsinnigen Gedanken schon geteilt haben.

„Mein Kampf“ ist vielen islamischen Ländern, vor allem in der arabischen Welt, ein Bestseller. In der Türkei stand Hitlers Hass- und Hetzbuch auf der Liste der am meisten verkauften Bücher im März 2007 sogar auf Rang drei.

Adolf Hitler wird von vielen Moslems verehrt und auch in Deutschland sehnen sich einige bei anti-israelischen Demonstrationen nach dem Judenvernichter („Wo ist Hitler“ – „Juden ins Gas“). Heinrich Himmler, Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei, sah im Islam viele Gemeinsamkeiten zum National-Sozialismus:

„Ich muss sagen, ich habe gegen den Islam gar nichts, denn er erzieht mir in dieser Division seine Menschen und verspricht ihnen den Himmel, wenn sie gekämpft haben und im Kampf gefallen sind. Eine für Soldaten praktische und sympathische Religion!“

Auch Adolf Hitler wusste das kriegerische Element im Islam zu schätzen:

Es ist extrem wichtig, anhand dieses damaligen Paktes zwischen Brüdern im Geiste die Gefährlichkeit der islamischen Ideologie aufzuzeigen, denn die meisten Bürger haben noch nicht ansatzweise eine Vorstellung davon, in welcher Gefahr wir uns befinden.

Hier der komplette Artikel aus der SZ. In der Aufklärungsarbeit über den Islam sind weiterhin ganz dicke Bretter zu bohren, aber es geht so langsam voran.




Parteipolitische Gouvernanten

gouvernantenDas „Hündlein Sinnlichkeit“ scheint – frei nach Friedrich Nietzsche – gelegentlich auch den höheren Klerus anzufallen, vor allem wenn ihm die Argumente ausgehen. Beim amtierenden Kölner Kirchenfürsten ist es die Zunge, beim pensionierten Mainzer die Nase. Beide Sinnesorgane werden jetzt im Kampf gegen die AfD mobilisiert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (15.5.2016) lehnte Kardinal Karl Lehmann einen Dialog mit der AfD mit den Worten ab: „das nationalistische ‚Gerüchlein‘ ist mir zu groß.“ Das „Gerüchlein“ verdichtet sich hier in Verbindung mit Nationalismus zu einem Gerücht, das auf rationale Nachweise verzichtet und gerade deshalb wirken soll.

(Von Prof. Ockenfels, Bonn)

Einer ähnlich unbedachten Nachrede, die wohl auf Sinnestäuschung beruht, befleißigte sich auch Kardinal Rainer Maria Woelki, der in seinem Statement im Domradio (24.4.2016) die AfD-Kritik an der politischen Ideologie des Islams, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, mit den geschmäcklerischen Worten kommentierte: „Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.“ Aber nicht die Zunge, sondern das Hirn sollte das bevorzugte Erkenntnisorgan eines Kardinals sein. Dann wäre ihm auch nicht der Satz entfahren: „Wer Ja zu Kirchtürmen sagt, der muß auch Ja sagen zum Minarett.“ Einspruch, Eure Eminenz! Die Grenzen der Religionsfreiheit sind keine Geschmacksfrage, sondern ein uraltes Rechtsproblem angesichts religiös-politischer Perversionen.

Und einen weiteren Einspruch gestatten Eure Eminenz. Er betrifft die Verwendung eines maltesischen „Flüchtlingsbootes“ als Altar für die Fronleichnamsmesse am Kölner Dom. Das Boot, ein kirchlich sinnliches Symbol, zugegeben. Aber wozu dient diese politisierte Liturgie? Sitzt hier Christus in einem Boot mit Schlepperbanditen, Wirtschaftsflüchtlingen, supermännlichen Islamisten und potentiellen Terroristen? Oder vielleicht doch mit verfolgten Christen? Auch hier wäre eine rationale Differenzierung nötig gewesen. Zumal geflüchtete Christen auch im deutschen Exil weiter verfolgt werden.

Leider sind die kritisch-rationalen Stimmen selten geworden. Sonst wäre auch das „Zentralkomitee der Deutschen Katholiken“ nicht auf die Schnapsidee gekommen, bei ihrem jüngsten „Katholikentag“ AfD-Politiker auszusperren. Dieses Komitee führt gewohnheitsmäßig „Dialoge“ mit politischen Parteien, die dem jetzigen politischen Kulturkatholizismus nützlich erscheinen. Auch mit der SPD, der FDP, den Grünen und den Linken. Sogar mit Islamisten.

Wer seit fünfzig Jahren grundsatztreu der CDU angehört, die damals ähnliche Wertpositionen vertrat wie heute die AfD, gerät in den Verdacht, senil oder sentimental zu sein, wenn er nicht langsam über einen Austritt nachdenkt. Die Unfähigkeit, Abschied von der CDU zu nehmen, nährt sich immer noch von der Hoffnung, diese Partei könnte sich womöglich doch noch auf ihr konservativ-christliches Erbe besinnen und damit dem Schicksal entgehen, das der italienischen Democrazia Cristiana (DC) schon 1993 blühte. Immerhin hatte Helmut Kohl noch ein wenig den katholisch-sozialen „Stallgeruch“ behalten – und einen wachen Sinn für medial-demoskopische Entwicklungen, die ihm seinen Machterhalt garantierten.

Seiner ehrgeizigen Nachfolgerin scheinen diese Fähigkeiten zu fehlen. Inzwischen paßt sie sich zwar de facto den masseneinwanderungskritischen Tendenzen an, indem sie die Zugänge zu Europa einzugrenzen versucht, aber das tut sie so halbherzig und zweideutig, daß sie die Zustimmung ihrer Wähler zunehmend einbüßt. Die nämlich wählen vielleicht lieber das Original als die Kopie. „Der Glaube kann Berge versetzen“ verkündete Angela Merkel in einem Fernsehgespräch mit Anne Will, in der sie ihre Flüchtlingspolitik verteidigte. Jedoch mir fehlt der Glaube, mit dem ich die Botschaft des Evangeliums sonst gerne höre.

Sobald sie aber politische Machtansprüche betrifft, werde ich mißtrauisch. Denn die Problemberge, die sich die Bundeskanzlerin aufgehalst hat, lassen sich nimmermehr quasireligiös abtragen beziehungsweise europäisch oder sonstwie „versetzen“. Vielmehr wirft ihre „christliche“ Politik, mit der sie ihre CDU und auch andere politischen Kräfte behelligt, Fragen auf, die früher als Theodizee-Fragen diskutiert wurden: Wie kann ein gnädiger und zugleich gerechter Gott es zulassen, daß eine nahezu unbegrenzte Zuwanderungspolitik ganz gegen den Willen der jeweiligen Ureinwohner stattfindet?

Den Geschichtswillen Gottes kennt natürlich keiner, außer Frau Merkel und ihresgleichen. Auf die C-Parteipolitik übertragen, läßt sich indes fragen: Wie verhält sich ihre Flüchtlings-Gnadenpolitik zum Gerechtigkeitswillen eines Gottes, dem schöpfungs- wie auch trinitätstheologisch die Ordnung näher liegt als das Chaos?

Und wie läßt sich die gegenwärtig chaotische Einwanderungspolitik irgendwie „christlich“ rechtfertigen? Und was hat die CDU überhaupt noch mit dem Christentum zu tun, wenn sie es nicht einmal mehr mit dem christlich tradierten, d.h. vernunftbetonten Naturrecht der Gerechtigkeit zu tun haben will? Gefühlte Barmherzigkeit ohne rationale Gerechtigkeit ist nicht christlich legitimierbar, wußte schon Thomas von Aquin.

Nun gut, hier hilft nur noch beten. Aber Wunder in der Politik sind äußerst selten. Die kirchliche Unfähigkeit zum sonst so geforderten Dialog mit allen möglichen, noch so verrückten Positionen, erweist sich in ihrem sinnlich-affektiven, aber wenig sinnvollen und nicht rational nachvollziehbaren Widerwillen, sich einmal seriös mit dem Programm der AfD auseinanderzusetzen.

Parteipolitische Kampfspiele gehören eigentlich nicht zum geistlichen Auftrag von Bischöfen. Wer gern mit Islamfunktionären Dialoge führt, die er den AfD-Vertretern verweigert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Er verspielt auch seine Amtsautorität. Denn schließlich braucht der mündige und kundige Laie in der Kirche keine Bischöfe, die sich als parteipolitische Gouvernanten aufspielen. Zeitgeistliches Appeasement ist unerwünscht.

(Aus dem Editorial von Prof. Wolfgang Ockenfels in der „Neuen Ordnung“, Ausgabe 71, die in Kürze erscheint. Der Text ist auch erschienen auf kath.net)




Klonovsky: Handreichungen für „Einzelfälle“

fluechtilantenKöln, Hamburg, Darmstadt – das sind Orte, zwischen denen in der öffentlichen Wahrnehmung neuerdings dubiose Verbindungslinien gezogen werden. Ein paar Handreichungen, wie Sie als roter, grüner oder originalvermerkelter Lokalpolitiker reagieren sollten, wenn überraschenderweise ein Einzelfall auf einem Volksfest bei Ihnen in der Nähe geschieht:

1. Sagen Sie gar nichts. Suchen Sie stattdessen im Internet, was ein AfD-Politiker zuletzt über Fußball, Hochwasser oder Nullzinsen geäußert hat und posten Sie das als den nächsten Skandal dieser Polit-Sekte oder beteiligen Sie sich an irgendeinem anderen Shitstorm gegen Ansichten aus Dunkeldeutschland.

2. Sagen Sie noch immer nichts. Verweisen Sie auf die polizeilichen Ermittlungen und sich widersprechende Zeugenaussagen. Warnen sie vor Hysterie und Vorverurteilungen.

3. Stellen Sie fest, dass es sich um einen untypischen Einzelfall handelt. Warnen Sie vor irrationalen Ängsten. Stellen Sie klar, dass auch mehrere Einzelfälle noch immer nichts Verallgemeinerbares bedeuten. Warnen Sie vor Verallgemeinerungen.

4. Verurteilen Sie jegliche sexuelle Gewalt gegen Frauen, unabhängig von der Herkunft der Täter.

5. Erinnern Sie an die zahlreichen verharmlosten Sexualdelikte auf überwiegend von Einheimischen besuchten Volksfesten sowie an die häusliche Gewalt in Deutschland. Betonen Sie, dass Vergewaltigungen schon deutlich länger zu Deutschland gehören als der Islam, inzwischen sogar länger als Schlesien.

6. Erklären Sie mit Nachdruck, dass solche Taten nicht zu einem Generalverdacht gegen Wandernde und Fliehende führen dürfen. Verwahren Sie sich erneut gegen eine Pauschalverurteilung von Migranten. Suchen Sie im Internet nach solchen Verallgemeinerungen und verurteilen sie diese vehement.

7. Kündigen Sie Strafverfolgung für alle Belästiger und Vergewaltiger an, auch für Migranten oder Asylsuchende, für die das deutsche Recht gelte wie für alle anderen auch. Erinnern Sie nochmals daran, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft leider ständig vorkommt und manche Neubürger daraus folgerten, dies sei hier Brauch und Sitte.

8. Fordern Sie mehr Integrationskurse und geschlechtersensible Schulungen für Zuwanderer.

9. Verhindern Sie, dass Rechte, Nazis oder AfDler die Vorfälle instrumentaliseren und daraus politisches Kapital schlagen. Organisieren Sie eine Demonstration gegen rechts. Erklären Sie, dass ihre Kommune bunt bleibt. Prangern Sie rechte Hetze gegen Zuwanderer an.

10. Suchen Sie sich eine Lokaljournalistin, die einen Kommentar über den Sexualneid alter weißer Klemmis gegenüber virilen heißblütigen jungen Männern aus Nordafrika schreibt und außerdem behauptet, viele einheimische Frauen gäben sich bloß aus Rassismus und sexueller Langeweile als Opfer aus.

11. Wiederholen Sie die Demonstration gegen rechts.

12. Geben Sie beim sozialwissenschaftlichen Akademikerprekatriat an der lokalen Uni eine Studie in Auftrag, aus welcher hervorgeht, dass die Kriminalität seit Beginn der Willkommenskultur nicht gestiegen ist.

Beginnen Sie nach dem unvermeidlichen nächsten Einzelfall wieder bei 1. Sehen Sie zu, dass Sie für 10. und 12. bis dahin Preise gestiftet haben.

(Text übernommen von Michael Klonovskys „acta diurna“ vom 1. Juni 2016)