Ulrich Sahm: "Mutmassliche" Täter, Taten und Opfer – die Verharmlosung des Terrors

„Mutmasslich“ sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden. Immer häufiger erfahren wir aus den Medien von „mutmasslichen“ Terroranschlägen. [..] Die Berichterstattung über „mutmassliche“ Terroranschläge durchzieht ein tiefer innerer Widerspruch. Denn nicht nur die Täter sind „mutmasslich“, sondern auch die Ermordeten und Verletzten werden wie Fakten und Nummern behandelt. So sind die deutschen Toten des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin bis heute in der Anonymität versunken. Alle anderen Länder gedenken ihrer Opfer mit Bild und vollem Namen, während die deutschen Opfer des Terrors gesichtslos bleiben. Sind Empathie und Mitgefühl in Deutschland unerwünscht?

Der Elefant im Raum

Besonders bizarre Blüten treibt die politisch korrekte Berichterstattung angesichts der Ursachen des Terrors: Erst einmal müssen die Behörden die Identität des mutmasslichen Täters ermitteln und sein Motiv. Wenn sich herausstellt, dass er frommer Moslem war, ist noch lange nicht bewiesen, dass er zu den „Islamisten“ zählt. Und selbst wenn es „Bekennervideos“ gibt, in denen der „Mutmassliche“ ein Messer hochhält, dem IS Treue schwört und von Absichten redet, Ungläubige im Westen umbringen zu wollen, ist das noch lange kein Eingeständnis zu einem Terror-Akt. Besonders delikat sind die vorschnellen Vorverurteilungen, wenn der mutmassliche Täter auch noch „Allah Uakbar“ ruft, wie der Lastwagenfahrer in Stockholm oder jener axtbeschwingte Jugendliche in der Regionalbahn bei Regensburg, der eine Touristengruppe aus Hong Kong angriff.

Kollateralschäden der Berichterstattung

Populär ist in Deutschland die Behauptung geworden, der Täter sei in Wirklichkeit nur „depressiv“ oder in der Schule gemobbt worden. Schon wenige Stunden nach Terror- Anschlägen steht oft die Ferndiagnose. Gestellt von politisch korrekten Journalisten und Politikern. Ärzte und Psychiater werden dazu nicht konsultiert. Was diese willkürliche Stigmatisierung durch eine potentielle Nähe von Depression zur Gewalttat für alle „psychisch labilen“ Menschen in Deutschland und allen voran Patienten von Psychiatrien bedeutet, macht sich dabei keiner klar.

Die erheblichen Hemmungen in Deutschland, von einem Terroranschlag zu reden, dürften viele Gründe haben. Da müsste zum Beispiel gerichtlich nachgewiesen worden sein, dass der mutmassliche Täter Mitglied einer einschlägigen Terrororganisation gewesen ist. Die deutschen Polizeibeamten und Richter erwarten wohl, dass Kämpfer von Daesch, Islamischer Staat oder Al-Qaida einen behördlich abgestempelten Ausweis dieser Organisationen bei sich tragen. Die Religionszugehörigkeit darf in Deutschland eigentlich nicht befragt werden und auch der (Migrations-) Hintergrund darf bei der Willkommenskultur Deutschlands keine Rolle spielen. Wie also kann man einen Afghanen, Syrer, Iraker oder Usbeken, der in Deutschland mitsamt Allah U-Akbar-Rufen Mord an „Ungläubigen“ begeht, als Terroristen überführen?

Da Deutschland aus eigener Sicht eigentlich keine Feinde hat, kann es demnach auch keine „nationalistische“ Motive für einen Terroranschlag geben. Kriegserklärungen einschlägiger Gruppen aus Nahost werden geflissentlich ignoriert und nicht aufgegriffen. Und wenn es keinen Krieg geben darf oder kann, dann kann es eigentlich auch keinen Terror geben. Also müssen andere Begründungen herhalten für absichtliche Mordanschläge mit zahlreichen Opfern.

(Auszug aus einem Beitrag von Ulrich Sahm, weiterlesen bei haolam.de)




Ulrich Sahm: „Mutmassliche“ Täter, Taten und Opfer – die Verharmlosung des Terrors

„Mutmasslich“ sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden. Immer häufiger erfahren wir aus den Medien von „mutmasslichen“ Terroranschlägen. [..] Die Berichterstattung über „mutmassliche“ Terroranschläge durchzieht ein tiefer innerer Widerspruch. Denn nicht nur die Täter sind „mutmasslich“, sondern auch die Ermordeten und Verletzten werden wie Fakten und Nummern behandelt. So sind die deutschen Toten des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin bis heute in der Anonymität versunken. Alle anderen Länder gedenken ihrer Opfer mit Bild und vollem Namen, während die deutschen Opfer des Terrors gesichtslos bleiben. Sind Empathie und Mitgefühl in Deutschland unerwünscht?

Der Elefant im Raum

Besonders bizarre Blüten treibt die politisch korrekte Berichterstattung angesichts der Ursachen des Terrors: Erst einmal müssen die Behörden die Identität des mutmasslichen Täters ermitteln und sein Motiv. Wenn sich herausstellt, dass er frommer Moslem war, ist noch lange nicht bewiesen, dass er zu den „Islamisten“ zählt. Und selbst wenn es „Bekennervideos“ gibt, in denen der „Mutmassliche“ ein Messer hochhält, dem IS Treue schwört und von Absichten redet, Ungläubige im Westen umbringen zu wollen, ist das noch lange kein Eingeständnis zu einem Terror-Akt. Besonders delikat sind die vorschnellen Vorverurteilungen, wenn der mutmassliche Täter auch noch „Allah Uakbar“ ruft, wie der Lastwagenfahrer in Stockholm oder jener axtbeschwingte Jugendliche in der Regionalbahn bei Regensburg, der eine Touristengruppe aus Hong Kong angriff.

Kollateralschäden der Berichterstattung

Populär ist in Deutschland die Behauptung geworden, der Täter sei in Wirklichkeit nur „depressiv“ oder in der Schule gemobbt worden. Schon wenige Stunden nach Terror- Anschlägen steht oft die Ferndiagnose. Gestellt von politisch korrekten Journalisten und Politikern. Ärzte und Psychiater werden dazu nicht konsultiert. Was diese willkürliche Stigmatisierung durch eine potentielle Nähe von Depression zur Gewalttat für alle „psychisch labilen“ Menschen in Deutschland und allen voran Patienten von Psychiatrien bedeutet, macht sich dabei keiner klar.

Die erheblichen Hemmungen in Deutschland, von einem Terroranschlag zu reden, dürften viele Gründe haben. Da müsste zum Beispiel gerichtlich nachgewiesen worden sein, dass der mutmassliche Täter Mitglied einer einschlägigen Terrororganisation gewesen ist. Die deutschen Polizeibeamten und Richter erwarten wohl, dass Kämpfer von Daesch, Islamischer Staat oder Al-Qaida einen behördlich abgestempelten Ausweis dieser Organisationen bei sich tragen. Die Religionszugehörigkeit darf in Deutschland eigentlich nicht befragt werden und auch der (Migrations-) Hintergrund darf bei der Willkommenskultur Deutschlands keine Rolle spielen. Wie also kann man einen Afghanen, Syrer, Iraker oder Usbeken, der in Deutschland mitsamt Allah U-Akbar-Rufen Mord an „Ungläubigen“ begeht, als Terroristen überführen?

Da Deutschland aus eigener Sicht eigentlich keine Feinde hat, kann es demnach auch keine „nationalistische“ Motive für einen Terroranschlag geben. Kriegserklärungen einschlägiger Gruppen aus Nahost werden geflissentlich ignoriert und nicht aufgegriffen. Und wenn es keinen Krieg geben darf oder kann, dann kann es eigentlich auch keinen Terror geben. Also müssen andere Begründungen herhalten für absichtliche Mordanschläge mit zahlreichen Opfern.

(Auszug aus einem Beitrag von Ulrich Sahm, weiterlesen bei haolam.de)




Aus den Augen, aus dem Sinn – grüner Minister fühlt sich nicht zuständig für Tierschutz

Aus Niedersachsen werden regelmäßig Rinder auch direkt in Länder außerhalb der EU exportiert. Nach Angaben des niedersächsischen Landesamtes für Statistik wurden 2016 zum Beispiel knapp 12.000 Rinder in die Türkei, 3.500 nach Russland, knapp 3.500 nach Marokko, rund 2.000 in den Libanon und knapp 1.000 nach Ägypten exportiert, berichtet der NDR. Die Viehtransporte führen auf LKW bis nach Kroatien und von dort per Schiff über das Mittelmeer. Der Leidensweg wird für die Tiere umso grausamer, je weiter sie in Richtung der muslimischen Zielländer gelangen.

Ein Tierarzt begleitete einen Transport und machte Aufnahmen:

Die Bilder zeigen die Rinder dicht gedrängt unter Deck. Die Temperaturen an Bord steigen stetig. Am Ende der sechstägigen Reise betragen sie 30,3 Grad, berichtet der kroatische Tierarzt Radoslav Putnik. […]

Einige der rund 1.700 Rinder sind krank, atmen schwer. Putnik bemängelt, dass an Bord die passenden Medikamente gefehlt hätten, um sie zu behandeln. Neun Tiere sterben. Die Bilder zeigen außerdem Tiere, die am Ende des Transports tief in ihren eigenen Exkrementen versinken.

Was danach mit ihnen in den muslimischen Zielländern geschieht, dass man ihnen dort zu Ehren von „Allah“ bei vollem Bewusstsein die Kehle durchschneiden wird, erwähnt die Vorschau zu „Panorama 3“ erst gar nicht, das für den NDR die Reportage unternahm. Da das finale Zu-Tode-Quälen von Moslems unternommen wird, lässt es sich nicht so recht in einem deutschen Schuldkomplex unterbringen und bleibt also unerwähnt. Immerhin befragte man den für Tierschutz zuständigen Grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (kleines Foto) zum Transport, da mehrere Kühe im konkreten Fall auch aus Niedersachsen stammten:

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) räumt gegenüber Panorama 3 ein: „Wir haben große Probleme gerade mit Tiertransporten, die außerhalb der EU stattfinden.“ Und das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) schreibt, dass Transportwege außerhalb der EU nicht immer sicher planbar seien.

Landesagrarminister Meyer fordert deshalb eine strengere Überwachung. Die Verantwortung dafür sieht er allerdings beim Bund und bei der EU. Niedersachsen habe keine Rechtsgrundlage, um Transporte in Drittländer zu stoppen, so Meyer.

Der Veterinärwissenschaftler Michael Marahrens vom Friedrich-Löffler-Institut, einer Bundesforschungseinrichtung für Tiergesundheit, sieht das anders. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Tiertransporten. Marahrens fordert von den Veterinärbehörden, den Verlauf der Transporte genauer nachzuvollziehen und zwar bis zum endgültigen Bestimmungsort – auch wenn dieser außerhalb der EU liege. Denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gelten die Bestimmungen der EU-Tiertransportverordnung über EU-Grenzen hinaus.

Nach Meinung von Marahrens hätten die Behörden die Aufgabe, im Vorfeld zu kontrollieren, ob während des Transportes Risiken bestünden. „Wenn diese Risiken systematisch dazu führen, dass Tierschutzauflagen nicht eingehalten werden können, sind diese Transporte zu untersagen, das heißt, sie werden nicht abgefertigt“, sagt Marahrens. Im Grunde sei es ganz einfach und eine Rechtsgrundlage sei da.

Hier kann man dem grünen Minister erklären, dass es nicht reicht, wenn er erkennt, „dass wir große Probleme haben“, sondern dass er gewählt wurde, um Lösungen dafür zu erarbeiten oder wenigstens umzusetzen. Der Tiertransportexperte Marahrens hat ihm die Lösung in Panorama 3 ja auf dem silbernen Tablett präsentiert.

Die Reportage wird heute um 21.15 Uhr bei NDR 3 ausgestrahlt.

» E-Mail: christian.meyer@lt.niedersachsen.de




München: Urteil gegen Minister bestätigt – er muss auch „rechten“ Journalisten antworten

Im April 2016 verweigert der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Foto), bei einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2015 dem Journalisten und Autor Christian Jung vom Internetblog Metropolico unter einem Vorwand die Beantwortung seiner, dem Minister wohl wenig genehmen, Fragen und benachteiligte Jung so nicht nur gegenüber Vertretern der Systempresse, sondern konterkarierte damit auch in Gutsherrenmanier die Ausgeglichenheit der öffentlichen Berichterstattung und die Meinungsfreiheit. Christian Jung hatte gegen dieses Vorgehen Klage eingebracht und das Verwaltungsgericht München entschied im Oktober 2016 für ihn. Der steuergeldfinanzierte Juristenpulk des Innenministers ging in Berufung und unterlag nun auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der das Urteil der Erstinstanz bestätigte. Politische Willkür ist, wie es scheint, zwar schon üblich aber noch lange nicht rechtens. (Mehr zur Causa bei metropolico.org)




London: Theresa May kündigt Neuwahlen an

Die britische Premierministerin Theresa May (Foto) hat am Dienstag überraschend Neuwahlen für den 8. Juni angekündigt. Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Das Parlament brauche für die Verhandlungen mit der EU zum Brexit Einigkeit, begründet May diesen Schritt. „Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht“, die Opposition schwäche derzeit die Verhandlungspositionen, da die Regierung nur eine knappe Mehrheit habe und die Gegner glaubten man könne so einen Richtungswechsel erzwingen. „Sie irren sich, sie unterschätzen unsere Entschlossenheit diese Sache über die Bühne zu bringen. Vom Brexit gibt es kein Zurück“, doch sie werde nicht zulassen, dass die Sicherheit von Millionen arbeitender Menschen in Gefahr gebracht werde, so May in einem Statement.

Ihr Gegner, Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich hoffnungsvoll und appellierte sofort an die Wähler, nun eine Richtungsänderung zu erwirken.

Einer aktuellen Umfrage zufolge, die das Institut ICM für den Guardian durchgeführt hatte, werden den Konservativen 44 Prozent prognostiziert, Labour hingegen nur 26 Prozent, UKIP käme auf elf Prozent, die Liberaldemokraten auf zehn und Grüne nur auf vier Prozent. Diese Werte decken sich durchaus mit denen anderer Umfragen. Bei der Frage, wer der bessere Premierminister wäre, stimmten nur 14 Prozent für Corbyn aber rund 50 Prozent für Theresa May.

May benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Grundsätzlich werden der aktuelle Premierministerin gute Chancen vorausgesagt, aber Experten, wie der britische Politologe John Curtice von der University of Strathclyde, sehen auch die Gefahr, dass ihr Sieg geringer ausfallen könnte, als sie es sich erhofft. Viel hänge davon ab, ob Labour-Chef Corbyn seine Partei bezüglich des Brexits hinter sich einen könne, so Curtice.

May hofft, aus dieser Wahl gestärkt für ihren harten Brexit-Kurs hervorzugehen und der EU dementsprechend ernstzunehmend gegenübertreten zu können. Derzeit müssen ihr selbst dem Brexit kritisch gegenüberstehende Experten bescheinigen, dass der angekündigte große ökonomische Schaden für Großbritannien bisher ausblieb und sich als weitaus geringer darstellen dürfte als prognostiziert. Durch die Abwertung des Pfunds konnten u.a. die Exporte gesteigert werden.

David Cameron, begrüßte den Entschluss zu Neuwahlen und wünschte in einem ersten Statement allen konservativen Kandidaten viel Erfolg.

Paul Nuttall, Vorsitzender der britischen UKIP-Partei, kämpft ebenso wie May für einen harten Brexit-Kurs und twitterte: Jede Stimme für UKIP sei eine Mahnung für die Premierministerin, dass das britische Volk einen klaren Brexit mit wiedererrichteten Grenzen wolle.

Es wird nun wohl wieder spannend. (lsg)

Video zum Statement von Theresa May:




Christen feiern Ostern in Assads Syrien

Während die Medien-Agenten „White Helmets“ der Saudis, Katar, der Türkei und westlichen Ländern, schon an neuen Falsflagoperationen und Inszenierungen basteln, um die Eiszeit zwischen den USA und Russland zu befeuern, feiern die Christen Ostern in Assads Syrien. Die authentische syrische Zivilverteidigung von Assad dient schätzungsweise immerhin 80 Prozent der verbliebenen syrischen Bevölkerung in Syrien, die inklusive aller Minderheiten unter dem Schutz der syrischen Regierung lebt. Umgekehrt arbeiten die weißen Helme ausschließlich in Gebieten, in denen Jabat al Nusra (Al Queda in Syria) und ISIS wüten, und bedienen daher weniger als 20 Prozent der verbleibenden syrischen Zivilbevölkerung, wenn man die schiere Anzahl der ausländischen Söldner und Militanten berücksichtigt, die auch diese Gebiete besetzen.

(Von Alster)

Die Flüchtlingsströme innerhalb Syriens zeigen, dass die Bevölkerung in die von der Regierung und der Armee kontrollierten Gebiete flieht. Sie flieht nicht in die von Rebellen kontrollierten Gebiete.

Hunderte Christen besuchten die Karfreitagsmesse in der St.-Elijah-Kathedrale in Aleppo, um Ostern einzuläuten. Die Kathedrale benannt nach Elijah, dem Propheten, wurde 1873 im christlichen Bezirk Aleppo gebaut. Bereits in vorislamischer Zeit lebten Christen in Syrien, sie stellen heute noch etwa 10 Prozent der Bevölkerung.

Trump ist offensichtlich in die Syrien-Falle getappt, die Darsteller mit ihren toten oder von ihnen selbst getöteten „Beautiful Babies“  und Personen aus seinen eigenen Sicherheits- und Geheimdiensten reichten aus, um Trump hereinzulegen. Die Behauptung, Syrien sei für den Giftangriff verantwortlich, stützte sich ausschließlich auf britische Quellen – dieselben Netzwerke, die auch die internationale Kampagne gegen Trumps Präsidentschaft koordinieren, um zu verhindern, daß die USA positive Beziehungen zu Rußland und China aufbauen.

Während also weiter inszenierte Kampagnen einstudiert werden, um Trump zu Luftangriffen auf das syrische Militär zu verleiten, feiern russische Truppen in Syrien Ostern. Sie wurden von Syrien gebeten, gegen die ausländischen Invasoren (vornehmlich ISIL) zu kämpfen. Russische Truppen werden Ostern vom Patriarchen Kirill in Latakia in Syrien gesegnet. Es sind ansehnliche Männer und Frauen, die hier unter anderem den typischen Osterkuchen Paskha genießen:

» Chronik der Christenverfolgung in Syrien seit 2011, also seit dem „Assad muss weg“-Beschluss des Westens




Thomas Rietzschel: Die Strafe der späten Geburt

Wo die Not am größten, ist die Rettung am nächsten. In einem Gespräch mit der WELT erklärte Claudia Roth, dass wir uns jetzt nur „extrem um Erdogan-Anhänger bemühen“ müssten, damit nach dem Sieg des Sultans über die Demokratie alles wieder in Ordnung kommt. Schließlich säßen die wahren Schuldigen dieser Kehrtwende zur Diktatur ohnehin nicht in Ankara oder rund um den Bosporus, sondern mitten unter uns, mitten in Deutschland. Wir hätten – unglaublich – „unser Land als Teil des christlichen Abendlandes dargestellt und damit auch gesagt, dass Muslime nicht dazugehören“. So die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Diese Trennung von Politik und Religion habe, lesen wir weiter, „Verletzungen hinterlassen“, die die Wähler in die Arme Edogans treiben mussten.

Um den angerichteten Schaden wieder gutzumachen, müssten wir uns nun, man kann es nicht oft genug wiederholen, „extrem um Erdogan-Anhänger bemühen“, indem wir Ihnen „die Einbürgerung erleichtern und das kommunale Wahlrecht“ zugestehen. (Weiterlesen bei der Achse)




Bedford-Strohm: "Flüchtlinge", Gesetz und AfD

Ostern schlägt regelmäßig die große Stunde aller Kirchenfürsten, ihren Schafen Toleranz und Barmherzigkeit einzubläuen und für den Frieden auf Erden zu beten, was bisher leider nicht viel genützt hat. Aktuell muss der Toleranzbefehl auch auf Belagerer aus islamischen und afrikanischen Ländern und selbstverständlich auf unislamische Terroristen ausgedehnt werden, für die Frau Käßmann betet, nachdem sie ihren Schlummertrunk zu sich genommen hat: Toleranz der islamischen Intoleranz ist angesagt!

(Von Verena B., Bonn)

Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, äußerte sich bereits zukunftsweisend. Nicht fehlen in diesem Reigen der prominenten Kirchen-Humanisten darf natürlich der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich (der Schreckliche) Bedford-Strohm (Foto), der in vorauseilendem Gehorsam zusammen mit Kardinal Marx den Bitten der muslimischen und jüdischen Zuständigen entsprochen hatte, am 20. Oktober 2016 in Jerusalem doch bitte auf das Tragen von provozierenden Kreuzen zu verzichten.

In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger belehrt uns der bayerische Landesbischof heute unter anderem über unseren Umgang mit „Flüchtlingen“ und der AfD. Hier Auszüge daraus:

GA: In der Kirche ist die Osternacht traditionell ein Termin für Taufen. In Deutschland betrifft das in den letzten Jahren auch viele Flüchtlinge, zum Beispiel aus dem Iran. Wie geht die Kirche mit solchen Taufen um?

Bedford-Strohm: Wir freuen uns über jeden, der sich taufen lässt! Und es ist wirklich so: Flüchtlinge, die erlebt haben, wie in der Flüchtlingshilfe aktive Christen ihren Glauben leben, haben sich dazu entschlossen, das, wovon die Christen reden, näher kennenzulernen. Deswegen gibt es an vielen Orten in Deutschland Taufunterricht. Das ist ein sehr langer und intensiver Prozess. Ein Unterricht, der besucht werden muss, eine sehr gründliche Vorbereitung [AdV: Konvertieren zum ISlam ist bequemer und in wenigen Minuten möglich]. Aber unsere Erfahrung ist: Flüchtlinge, die sich taufen ließen, werden zu einer großen Bereicherung für die Gemeinden. Denn sie bringen einen anderen Horizont mit und sorgen für neues Leben in den Gemeinden.

GA: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen zweifelt solche Taufen an …

Bedford-Strohm: Die Berichte, die wir als Kirche über Glaubensprüfungen bekommen haben, haben uns große Sorgen gemacht. Deswegen haben wir Gespräche mit dem Bundesamt geführt. Heute bin ich zuversichtlich, dass solche Prüfungen nicht mehr stattfinden werden. Auch das Bamf geht davon aus, dass sich Pfarrerinnen und Pfarrer vor einer Taufe davon überzeugen, dass die Menschen, die sie taufen, das auch wirklich ernst meinen.

GA: Was bedeutet das für Fälle, die schon einen ablehnenden Bescheid erhalten haben?

Bedford-Strohm: In solchen Situationen müssen die Dinge auf dem Rechtsweg geprüft werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Aber auch hier gilt: Gerichte können keine Glaubensentscheidungen beurteilen. Das ist einzig Aufgabe des Pfarrers.

Es wird also Kirchenasyl gewährt, auch wenn das eigentlich gesetzlich verboten ist. Der Bischof ist offenbar der Ansicht, dass Humanität wichtiger ist als das Gesetz.

GA: Anfang 2015 haben sie mit dem BAMF eine Vereinbarung zum Kirchenasyl geschlossen. Hat sich das bewährt?

Bedford-Strohm: Dass hat sich grundsätzlich bewährt. Sehr viele Fälle, die zu Kirchenasyl führten, konnten aufgrund von zusätzlich erstellten Unterlagen, noch einmal überprüft werden. Oft führte das zu einer guten Lösung. In Bayern ist es allerdings so, dass der Staat jetzt Ermittlungsverfahren gegen inzwischen mindestens 17 Pfarrerinnen und Pfarrer eingeleitet hat, in deren Gemeinde Kirchenasyle stattfinden.

Dazu sage ich: Wir haben in Bayern insgesamt 65 Fälle von Kirchenasyl. Das ist eine im Verhältnis zu den Flüchtlingszahlen extrem geringe Zahl. Das Kirchenasyl wird immer eine Ultima Ratio bleiben. Deswegen verstehen wir die intensivierten Ermittlungsverfahren nicht.  [..]

GA: Können Flüchtlinge dazu beitragen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu lösen?

Bedford-Strohm: Ich denke nicht, dass die Flüchtlinge von heute schon gleich die Fachkräfte von morgen sind, sondern sie werden die Fachkräfte von übermorgen sein. Mein persönliches Beispiel ist ein Iraker, der meinen Vater im letzten Lebensjahr im Pflegeheim gepflegt hat. Der Mann hat eine Ausbildung zum Pflegehelfer erhalten, und ist unserer ganzen Familie zum Segen geworden. Ich wünsche mir, dass es viele solcher Beispiele gibt.  [..]

GA: [..] Ganz konkret: Können Christen die AfD wählen?

Bedford-Strohm: Die AfD ist eine Partei, in der sehr unterschiedliche Menschen zusammenarbeiten. Wer in dieser Partei arbeitet, muss sich klar darüber sein, dass dort auch Einstellungen vertreten werden, die an nationalsozialistische Auffassungen erinnern. Wenn Stimmen in der AfD das Völkische rehabilitieren wollen, sollte das für alle Menschen, die so nicht denken, ein Weckruf sein. Denn wer sich nicht in aller Entschiedenheit davon distanziert, verleiht solchen Auffassungen Legitimität.

GA: Wie meinen Sie das?

Bedford-Strohm: Nehmen Sie einmal die Äußerungen von Björn Höcke zum Holocaustmahnmal. [..]

GA: Müssen Björn Höcke und Alexander Gauland Buße tun?

Bedford-Strohm: Die Äußerungen von Herrn Höcke zur Erinnerungskultur sind aus meiner Sicht skandalös gewesen, und widersprechen allem, was die Grundorientierung der evangelischen Kirche ausmacht.

GA: Könnte so jemand noch Mitglied der evangelischen Kirche sein?

Bedford-Strohm: Nationalismus, der sich gegen andere wendet, ist unvereinbar mit dem christlichen Glauben. [..]

Was würde der liebe Gott vom Wirken seiner Stellvertreter auf Erden halten? Erich Kästner muss ein Hellseher gewesen sein, denn er sagte schon damals:

Es hilft kein Hohn, es hilft kein Spott.
Es hilft kein Fluchen und kein Beten.
Die Nachricht stimmt, der liebe Gott,
ist aus der Kirche ausgetreten!




Bedford-Strohm: „Flüchtlinge“, Gesetz und AfD

Ostern schlägt regelmäßig die große Stunde aller Kirchenfürsten, ihren Schafen Toleranz und Barmherzigkeit einzubläuen und für den Frieden auf Erden zu beten, was bisher leider nicht viel genützt hat. Aktuell muss der Toleranzbefehl auch auf Belagerer aus islamischen und afrikanischen Ländern und selbstverständlich auf unislamische Terroristen ausgedehnt werden, für die Frau Käßmann betet, nachdem sie ihren Schlummertrunk zu sich genommen hat: Toleranz der islamischen Intoleranz ist angesagt!

(Von Verena B., Bonn)

Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, äußerte sich bereits zukunftsweisend. Nicht fehlen in diesem Reigen der prominenten Kirchen-Humanisten darf natürlich der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich (der Schreckliche) Bedford-Strohm (Foto), der in vorauseilendem Gehorsam zusammen mit Kardinal Marx den Bitten der muslimischen und jüdischen Zuständigen entsprochen hatte, am 20. Oktober 2016 in Jerusalem doch bitte auf das Tragen von provozierenden Kreuzen zu verzichten.

In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger belehrt uns der bayerische Landesbischof heute unter anderem über unseren Umgang mit „Flüchtlingen“ und der AfD. Hier Auszüge daraus:

GA: In der Kirche ist die Osternacht traditionell ein Termin für Taufen. In Deutschland betrifft das in den letzten Jahren auch viele Flüchtlinge, zum Beispiel aus dem Iran. Wie geht die Kirche mit solchen Taufen um?

Bedford-Strohm: Wir freuen uns über jeden, der sich taufen lässt! Und es ist wirklich so: Flüchtlinge, die erlebt haben, wie in der Flüchtlingshilfe aktive Christen ihren Glauben leben, haben sich dazu entschlossen, das, wovon die Christen reden, näher kennenzulernen. Deswegen gibt es an vielen Orten in Deutschland Taufunterricht. Das ist ein sehr langer und intensiver Prozess. Ein Unterricht, der besucht werden muss, eine sehr gründliche Vorbereitung [AdV: Konvertieren zum ISlam ist bequemer und in wenigen Minuten möglich]. Aber unsere Erfahrung ist: Flüchtlinge, die sich taufen ließen, werden zu einer großen Bereicherung für die Gemeinden. Denn sie bringen einen anderen Horizont mit und sorgen für neues Leben in den Gemeinden.

GA: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen zweifelt solche Taufen an …

Bedford-Strohm: Die Berichte, die wir als Kirche über Glaubensprüfungen bekommen haben, haben uns große Sorgen gemacht. Deswegen haben wir Gespräche mit dem Bundesamt geführt. Heute bin ich zuversichtlich, dass solche Prüfungen nicht mehr stattfinden werden. Auch das Bamf geht davon aus, dass sich Pfarrerinnen und Pfarrer vor einer Taufe davon überzeugen, dass die Menschen, die sie taufen, das auch wirklich ernst meinen.

GA: Was bedeutet das für Fälle, die schon einen ablehnenden Bescheid erhalten haben?

Bedford-Strohm: In solchen Situationen müssen die Dinge auf dem Rechtsweg geprüft werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Aber auch hier gilt: Gerichte können keine Glaubensentscheidungen beurteilen. Das ist einzig Aufgabe des Pfarrers.

Es wird also Kirchenasyl gewährt, auch wenn das eigentlich gesetzlich verboten ist. Der Bischof ist offenbar der Ansicht, dass Humanität wichtiger ist als das Gesetz.

GA: Anfang 2015 haben sie mit dem BAMF eine Vereinbarung zum Kirchenasyl geschlossen. Hat sich das bewährt?

Bedford-Strohm: Dass hat sich grundsätzlich bewährt. Sehr viele Fälle, die zu Kirchenasyl führten, konnten aufgrund von zusätzlich erstellten Unterlagen, noch einmal überprüft werden. Oft führte das zu einer guten Lösung. In Bayern ist es allerdings so, dass der Staat jetzt Ermittlungsverfahren gegen inzwischen mindestens 17 Pfarrerinnen und Pfarrer eingeleitet hat, in deren Gemeinde Kirchenasyle stattfinden.

Dazu sage ich: Wir haben in Bayern insgesamt 65 Fälle von Kirchenasyl. Das ist eine im Verhältnis zu den Flüchtlingszahlen extrem geringe Zahl. Das Kirchenasyl wird immer eine Ultima Ratio bleiben. Deswegen verstehen wir die intensivierten Ermittlungsverfahren nicht.  [..]

GA: Können Flüchtlinge dazu beitragen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu lösen?

Bedford-Strohm: Ich denke nicht, dass die Flüchtlinge von heute schon gleich die Fachkräfte von morgen sind, sondern sie werden die Fachkräfte von übermorgen sein. Mein persönliches Beispiel ist ein Iraker, der meinen Vater im letzten Lebensjahr im Pflegeheim gepflegt hat. Der Mann hat eine Ausbildung zum Pflegehelfer erhalten, und ist unserer ganzen Familie zum Segen geworden. Ich wünsche mir, dass es viele solcher Beispiele gibt.  [..]

GA: [..] Ganz konkret: Können Christen die AfD wählen?

Bedford-Strohm: Die AfD ist eine Partei, in der sehr unterschiedliche Menschen zusammenarbeiten. Wer in dieser Partei arbeitet, muss sich klar darüber sein, dass dort auch Einstellungen vertreten werden, die an nationalsozialistische Auffassungen erinnern. Wenn Stimmen in der AfD das Völkische rehabilitieren wollen, sollte das für alle Menschen, die so nicht denken, ein Weckruf sein. Denn wer sich nicht in aller Entschiedenheit davon distanziert, verleiht solchen Auffassungen Legitimität.

GA: Wie meinen Sie das?

Bedford-Strohm: Nehmen Sie einmal die Äußerungen von Björn Höcke zum Holocaustmahnmal. [..]

GA: Müssen Björn Höcke und Alexander Gauland Buße tun?

Bedford-Strohm: Die Äußerungen von Herrn Höcke zur Erinnerungskultur sind aus meiner Sicht skandalös gewesen, und widersprechen allem, was die Grundorientierung der evangelischen Kirche ausmacht.

GA: Könnte so jemand noch Mitglied der evangelischen Kirche sein?

Bedford-Strohm: Nationalismus, der sich gegen andere wendet, ist unvereinbar mit dem christlichen Glauben. [..]

Was würde der liebe Gott vom Wirken seiner Stellvertreter auf Erden halten? Erich Kästner muss ein Hellseher gewesen sein, denn er sagte schon damals:

Es hilft kein Hohn, es hilft kein Spott.
Es hilft kein Fluchen und kein Beten.
Die Nachricht stimmt, der liebe Gott,
ist aus der Kirche ausgetreten!




Mut zur Intoleranz: Islam und Grundgesetz

Vor einigen Wochen nannte mich ZEIT.online „radikal“, aber nicht im Sinne von radikal-demokratisch, sondern denunziatorisch, also im Verständnis von gefährlich, extremistisch, abseitig. Ich schrieb daraufhin dem Chef von ZEIT.online, Jochen Wegner, und bat um Gelegenheit, meine Position zum Islam zu erläutern. Dem stimmte Herr Wegner freudig zu, in der Länge sei ich „völlig frei“. So schickte ich einige Tage später den nun hier folgenden Text. Nach einer Woche des Schweigens fragte ich nach, ob das die Hamburger Art des Umgangs sei, worauf Herr Wegener mich beschied, seine Redaktion säße in Berlin, nicht in Hamburg – was aus seiner Sicht wohl jeden Mangel an Höflichkeit erklärt. Wieder gingen einige Tage ins Land, dann zog Herr Wegner sein Wort zurück. Der Essay „verstoße gegen fundamentale Werte, für die wir stehen“, auch „bewege er sich am Rande des Strafrechts“.

Was er damit meinte, wo meine Argumentation und die von Carlo Schmid fehlgehe und welche Folgerungen seiner Ansicht nach aus der Kairoer Erklärung der Muslime zu ziehen seien, sagte er allerdings nicht. Stattdessen fragte er an, ob wir uns nicht gelegentlich zu einem Kaffee treffen könnten. Das scheint aus Sicht der ZEIT auch mit Autoren möglich, die sich „am Rande des Strafrechts bewegen“.

In der Diktion des früheren ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt ist dieser Vorwurf dummes Zeug. Sicher ist hingegen: Die Vielfalt der Meinungen gehört längst nicht mehr zu den „fundamentalen Werten der ZEIT“, und wohl auch nicht das Vertrauen in ihre Leser. Denn letztlich hält sie diesen die Debatte vor, warum das Grundgesetz eine totalitäre Ideologie schützen sollte, die alle fundamentalen Werte eben dieses Grundgesetzes ablehnt. Und warum man von Muslimen nicht verlangen können soll, was sonst von jedem verlangt wird, der hier leben möchte: Das Grundgesetz als obersten Ordnungsrahmen anzuerkennen.

Da haben es die Leser dieses Blogs besser. Aber das haben sie, wenn sie dafür auf die ZEIT verzichten, ohnehin. Hier nun meine nicht-gedruckte Stellungnahme:

Mut zur Intoleranz: Islam und Grundgesetz

Artikel 4 Grundgesetz (GG) schützt Religionen wie Weltanschauungen. Christentum oder Islam fallen ebenso in den Schutzbereich wie atheistische Konzepte, z.B. Anthroposophie, Freimaurerei oder politische Ideologien der diesseitigen Erlösung.

Ob und wie weit dieser Schutz reicht, ist umstritten. Jenseits der widersprüchlichen Linie des Bundesverfassungsgerichts besteht jedoch Einigkeit, dass die Glaubensfreiheit dort ihre Grenzen findet, wo und soweit sie die Grundrechte Dritter oder die freiheitlich-demokratische Ordnung fundamental eingeschränkt oder aufhebt. Ausdrücklich betonte der Sozialdemokrat Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, „es gehöre nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“. Die Freiheit von Religion und Weltanschauung gilt somit keineswegs schrankenlos. Auch Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG) und die ‚Ewigkeitsgarantie’ des Artikels 79 GG machen deutlich, dass die Grundrechte nicht zu dem Zweck gewährt werden, die Grundordnung zu attackieren und abzuschaffen. Totalitäre, zentralen Verfassungswerten feindliche Weltanschauungen wie Nationalsozialismus oder Stalinismus können sich daher nicht auf den Schutz des Artikels 4 GG berufen.

Aber gilt dies auch für den Islam? Fällt auch er in die Kategorie einer totalitären, verfassungsfeindlichen Ideologie? Das behaupten zumindest Experten wie Bassam Tibi, Bernard Lewis, Tilman Nagel und viele andere, die den Islam auch politologisch betrachten. (Weiterlesen bei nicolaus-fest.de)




Bayern: Bauer muss GEZ für Kühe zahlen

Bauer Demmel aus Grafing muss für die in seinem Betrieb beschäftigten Damen GEZ-Gebühr zahlen. Für Betriebsstätten ist diese nämlich ebenso fällig, wie für private Haushalte. Aber die „Betriebsstätte“ von Bauer Demmel ist ein Stall und die „Beschäftigten“ sind Kühe. Die gefleckten Damen haben an ihrem „Arbeitsplatz“ im Stall auch weder ein Radio noch ein TV-Gerät, dort befände sich nicht einmal eine Steckdose, so der verärgerte Landwirt. Er und sein am gleichen Hof lebender 90-jähriger Vater bezahlen beide schon Rundfunkgebühr. All das hat er den staatlich legitimierten GEZ-Raubrittern auch schon mitgeteilt – ohne Erfolg. Das Fleckvieh ist GEZ-pflichtig.

Eine Beendigung der Zahlungsverpflichtung wäre möglich, würden die verschiedenen Beitragszahler zusammenziehen, das will er dann aber auch nicht. Einziges Entgegenkommen: man erkennt an, dass es eine Betriebsstätte ohne „wirkliche“ Beschäftigte ist. So muss er nur ein Drittel der Gebühr entrichten. Demmel ist fassungslos: „Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist.“