In der Flüchtlings-Mustergemeinde Großburgwedel versagte die Integration

Messerattacken: Bürger in Wut, Streit in Niedersachsens Regierung

Von BEOBACHTER | Nach der Messerbluttat von Großburgwedel an der 24-jährigen REWE-Kassiererin Vivien K. und weiteren drei Messertaten am Wochenende in Hannover wächst die Wut der Bürger. Gleichzeitig ist in der niedersächsischen Regierungskoalition schwerer Streit ausgebrochen zur Frage des Familiennachzugs. Und  Polizei und Justiz im Lande sind im Wissen zur Zahl und Täterschaft von Messerattacken völlig hilflos und widersprechen sich in der Frage einer „Messer-Statistik“.

Die Bluttat durch den 17-jährigen Palästinenser Abdalla M. in der gutsituierten  Landgemeinde Großburgwedel bei Hannover haben Politik und Medien aufgeschreckt. Hier im Speckgürtel von Hannover haben Ex-Bundespräsident Christian Wulff („Der Islam gehört zu Deutschland“) und seine Familie sowie weitere Politgrößen und zahlreiche  andere gutbetuchte Niedersachsen ihre großbürgerlichen Refugien.

Entsprechend heftig fallen jetzt die Reaktionen von Politik und Medien aus. Der NDR und die schwer SPD-lastige Hannoversche Allgemeine überbieten sich in aktueller Berichterstattung. Die HAZ, die sich sonst eher die Tippfinger abschneidet als den Migrationshintergrund von Straftätern zu nennen,  nennt nun sogar die abgekürzten Klarnamen von Opfer und Tätern: Kassiererin Vivien K., die beim Streitschlichten niedergestochen wurde und nach wie vor im Koma liegt, den 17-jährigen syrisch-palästinensischen Messerstecher Abdalla M., der mit zwei verwandten Migranten-Kindern im Streit Vivien und ihren Freund bedrängte und zustach.

Und plötzlich kehrt Unruhe ein

Klar ist nun auch, dass die Integration in der Mustergemeinde Großburgwedel versagt hat. Dort wird viel Geld ausgegeben für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Dutzende von Flüchtlingen erwerben zurzeit „Wohn-Zertifikate“. „Die Geflüchteten sollen Teil der Bürgergesellschaft werden, es soll sich keine Parallelgesellschaft bilden“, heißt es aus Helfernetzwerk mit 90 Ehrenamtlichen. Die Stadtverwaltung veranstaltet Kurse, um Spannungen zwischen Flüchtlingen und Vermietern zu vermeiden.

Völlig neu ist, dass die HAZ recht ungeschminkt über die Wut berichtet, die „allgemein auf die Täter wächst und die Kluft zwischen Einheimischen und Zuwanderern vergrößert“. Das sind Fakten, die sonst nur von besorgten Bürgern in ganz Deutschland angemahnt wurden, die dann der rechtsextremen Ecke zugeordnet wurden. „Wer weiter gegen die Angst nur predigt aber nicht handelt, wird immer weniger erreichen“, schäumt das im Norden marktführende Sozi-Blatt und hat natürlich gleich den eigentlichen Gegner im Visier:  die neuen Nazis, denen man sonst das Feld immer öfter überlassen muss, „die ach so „besorgt“ tun, in Wirklichkeit aber nur unsere Freiheit als Geisel nehmen. Und nichts anderes wollen als die Macht. Für sich“. (Originalton HAZ).  Das Sozi-Blatt will eben immer noch nicht zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden.

Nachdem das Messer nun Einzug in die Edelquartiere der Reichen und Prominenten gehalten hat, reagieren die politischen Parteien in Niedersachsen hektisch bis  aufgezogen. Die CDU will den Nachzug von Familien begrenzen, weil unmissverständlich widerlegt worden sei, dass die bloße Anwesenheit familiärer Bezugspersonen Gewaltexzesse verhindern könne.  Sie widerspricht damit der Integrationsbeauftragten der Landesregierung Doris Schröder-Köpf, die als Maßnahme gegen Gewalt durch Migranten das Gegenteil, nämlich eine Verstärkung des Familiennachzuges, gefordert hatte. Ihr sprang der SPD-Sprecher für Migration Christos Pantazis bei mit der ausgelutschten Parole: „Ich warne ausdrücklich davor, die tragische Messerattacke politisch zu instrumentalisieren“. Und die Grünen im Landtag bezeichneten die Äußerungen der CDU als „äußerst fragwürdig“. Die AfD will lückenlose Aufklärung auch darüber, ob die mutmaßlichen Täter sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die berühmte Ausnahme von der Regel, auch „Einzelfall“ genannt

Den Vogel in der Debatte schoss wie häufig der berühmt-berüchtigte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer ab, der sich im NDR über die „zivilisierende“ Wirkung von Frauen „auf Brüder, Söhne, Ehemänner („aber nicht generell“) ausließ und die These von einem messerverhindernden Familiennachzug unterstützte. Auf den Vorhalt, dass dies ja im Fall Großburgwedel gerade nicht funktioniert habe, weil die Tatbeteiligten drei Syrer seit 2013 mit ihren Familien in der Gemeinde leben, antwortete Pfeiffer: „Richtig, gibt immer Ausnahmen von der Regel“. Der Kriminologe meinte noch, dass die jugendlichen Täter aus Ländern stammten, wo mangels funktionierender Polizei Selbstverteidigung zum Alltag gehörte. Da Pistolen zu teuer seien, reichte auch ein Messer. Dieses könnten die jungen Männer dann hier nicht mehr ablegen. Im Übrigen habe es das Phänomen der Messerstechereien schon vor Jahrzehnten bei den jungen Migranten aus Italien und Anatolien gegeben.

Messerattacken weichgezeichnet

Die FDP im Landtag fordert eine Statistik. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt eine eigene Statistik über Messerangriffe und Täterschaften in Niedersachsen. Vor allem Jugendliche und Heranwachsende scheinen sich laut GdP vermehrt zu bewaffnen. Die GdP hat den Eindruck, dass die Anzahl solcher Messerattacken landesweit zugenommen haben.

Mit dieser Forderung tun sich  Polizei und Staatsanwaltschaft schwer, zum Beispiel in der Großstadt Hildesheim, wo es in den vergangenen zwei Jahren mehrere spektakuläre Messerangriffe durch Migranten bis hin zum Mord gegeben hat.  Dort meint die Polizei zu wissen, dass die Zahl der Messerattacken nicht stark in die Höhe geschnellt ist. Aber genaue Zahlen gibt es mangels Statistik natürlich nicht. Die Justiz findet eine Messer-Statistik wenig hilfreich.

Die Polizeigewerkschaft hofft, dass die Justiz abschreckende Signale aussendet. Die Staatsanwaltschaft Hannover tut das Gegenteil. Seit geraumer Zeit wurden Messerattacken grundsätzlich als versuchte Tötung gewertet und später gegebenenfalls herabgestuft. Im aktuellen Fall Großburgwedel wurde der Vorwurf nun auf gefährliche Körperverletzung reduziert. Die Ermittler gehen davon aus, so heißt es, dass der 17-jährige von seinem Vorhaben Abstand nahm und deshalb nur einmal zustach. Und was ist, wenn sein Opfer stirbt?