Von JOHANNES DANIELS | Wer halb Kabul nach Deutschland holt, muss sich nicht wundern, wenn er selbst zu „Kabul“ wird: Nach den brutalen Massenschlägerei am Münchner Stachus vor zwei Wochen mit über 40 gewaltbereiten Tätern (PI-NEWS berichtete ^[1]), vorwiegend mit Migrationshintergrund, kam es letzten Montag zu einer schweren sexuellen Nötigung / Vergewaltigung durch einen polizeibekannten Afghanen in der Toilette des McDonald’s am Karlsplatz.

Demnach hat „ein Mann“ eine 25-jährige Münchnerin auf der Damentoilette des beliebten Schnellrestaurants sexuell attackiert: Als die Münchnerin auf die Toilette ging, drängte sich der Mann mit ihr unvermittelt in die Kabine, wo er sie brutal attackierte, teilweise auszog ^[2] und unter anderem am Gesäß sexuell nötigte. Die 25-Jährige konnte sich jedoch während des Tatvollzugs noch wehren. Als sie laut schrie, ergriff der „Vor-der-Gewalt-in-seiner-Heimat-zu-uns-Geflüchtete“ die Flucht.

Die Münchnerin blieb unverletzt, stand aber unter enormen Schock und ist wohl für Jahre von der von den Systemparteien gewollten Umvolkungs-Verwerfung traumatisiert. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnte die Identität (oder zumindest eine der Identitäten) des Gesuchten festgestellt werden: Ein Zeuge, der zufällig mit dem Verdächtigen in der McDonald’s-Filiale war, ebenfalls ein Afghane, teilte der Polizei den Namen des Vergewaltigers mit. Er war selbstverständlich bereits wegen mehrerer Gewaltdelikte in Bayern „polizeibekannt“.

Polizeibekannter „Schutzsuchender“

Vier Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen schließlich festnehmen – allerdings nur dank eines Zufalls. Am Donnerstag, gegen 00.45 Uhr, kam es an der S-Bahnhaltestelle Hackerbrücke zu einem handgreiflichen Streit zwischen einer 19-Jährigen und einem 26-jährigen Mann. Im Laufe des Streits schlug der Mann „seiner Bekannten“ mehrmals mit der flachen Hand ins Gesicht – sie schrie auf, woraufhin Zeugen die Polizei alarmierten.

Festnahme nach Streit an der S-Bahn

Bei der Überprüfung der Personalien stellte sich dann heraus, dass es sich bei dem 26-Jährigen um den prospektiven Vergewaltiger (Mainstream-Medien: „Grapscher“) aus der McDonald’s-Toilette handelt. Der Mann war schon vor den beiden Vorfällen polizeibekannt – unter anderem wegen Körperverletzung. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn in die Haftanstalt des Münchner Polizeipräsidiums. Die weiteren Ermittlungen werden durch das Kommissariat 15, zuständig für Sexualdelikte, geführt.

Die auflagenschwache „Lügdeutsche Zeitung“ berichtet „neutral ^[3]“ über den Täter und macht sich mitschuldig:

„Mann attackiert Frau auf McDonald’s-Toilette

Ein 26-Jähriger verfolgt eine Münchnerin auf die Damentoilette, entkleidet sie teilweise und berührt sie am Gesäß. Die Polizei nimmt ihn vier Tage später fest – nachdem er seine Freundin verprügelt hatte. […] Polizisten trafen in dem Burger-Restaurant einen unbeteiligten Mann an, der den Angreifer identifizieren konnte. Beim Tatverdächtigen handelte es sich laut Polizei um einen 26-Jährigen ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Dieser blieb zunächst flüchtig.“

Afghane mordete 2019 am Stachus

Am Karfreitag 2019 wurde ein Münchner 17-Jähriger in der Nähe des Stachus übrigens von einem 21-jährigen Afghanen mittels Messer ermordet ^[4]. Anlass war, dass der 17-Jährige die mutmaßlichen Täter mit ihren Begleiterinnen mit seinem Handy – offenbar unabsichtlich – gefilmt hatte. Es folgte ein Gerangel, bei dem einer der mutmaßlichen Täter, ein 20-Jähriger, auf den 17-Jährigen einschlug. Der zweite mutmaßliche Täter, ein 21-Jähriger, stach mit einem spitzen Gegenstand auf den 17-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Danach konnten die beiden mutmaßlichen Täter mit den Begleiterinnen fliehen. Die Polizei konnte später Spuren vom Tatort, Video-Material von Überwachungskameras aus umliegenden Geschäften und soziale Netzwerke auswerten und die Mörder ausfindig machen. Sie waren 2016 nach Deutschland gekommen, wohnhaft in den Landkreisen Starnberg und München, und bereits zuvor polizeilich aufgefallen.

Im Dezember rief der bunte rotgrüne Münchner Stadtrat ^[5] mit großer Mehrheit übrigens den so genannten „Klimanotstand“ aus!

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Nachdem die Freien Medien mit „Klimaleugner“ bereits am Sonntag ihr „Wahres Unwort des Jahres 2019“ gekürt haben (PI-NEWS berichtete) ^[6], hat heute nun die Darmstädter Konkurrenzveranstaltung, in der sich keine Experten, sondern Lehrstuhlbesetzer, die von sich behaupten, sie seien Sprachwissenschaftler, treffen, ihr Unwort des Jahres verkündet. Es lautet: Klimahysterie ^[7].

Der Begriff wurde 9 Mal vorgeschlagen. Insgesamt wurden 631 Vorschläge im Laufe des letzten Jahres nach Darmstadt geschickt. Die häufigsten Vorschläge lauten: Verschissmus (22x), Deals (16x), Umweltsau (16x), Alte weiße Männer (13x), Verschmutzungsrechte (11x), Klimaleugner (11x), LKW-Vorfall (10x), Flugscham (10x). Keiner dieser Begriffe wurde von der Jury berücksichtigt, die aus vier vermeintlichen Sprachwissenschaftlern und einem Freien Journalisten bestand.

Statt dessen haben sich die Jury-Mitglieder für Klimahysterie entschieden, hier die Begründung:

„Mit dem Wort „Klimahysterie“ werden Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert. Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet. Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel ist das Wort zudem irreführend und stützt in unverantwortlicher Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen. Der Ausdruck „Klimahysterie“ wurde 9x eingesandt.“

Das ist eine sehr dünne, eine lasche Begründung, die zudem KEINERLEI Anklang an sprachwissenschaftliche Konzepte beinhaltet. Es ist eine ideologische Begründung, die für jeden Wissenschaftler ein Schlag ins Gesicht darstellen muss. Es ist eine dumme Begründung, die nur von denen akzeptiert werden wird, die ohnehin die Ideologie der Jury-Mitglieder teilen, eine Ideologie, die es mittlerweile notwendig macht, die acht am häufigsten vorgeschlagenen Worte zu übergehen, um ein ideologisch-passendes Wort zu finden, das der Jury genehm ist.

Die Begründung ist eigentlich auch keine Begründung. Sie ist ein Katechismus:

Wenn man glaubt, dass alles, was unter Klimaschutzbemühungen subsumiert werden kann und alles, was die Klimaschutzbewegung so von sich gibt, unhinterfragbar und angemessen sei und in jedem Fall notwendig, um das Klima zu retten, wenn man mit anderen Worten, die höchst primitive Weltsicht der Jury-Mitglieder, nach der alle Kritik an dem, was derzeit an Klima-Aktivismus vorzufinden ist, ungerechtfertigt sei und wenn man die Ideologie der Jury-Mitglieder teilt, dass nichts von dem, was derzeit an Klima-Aktivismus vorzufinden ist, die Bezeichnung „Hysterie“ verdient, wenn man sich also mit der Jury in etwas hineinsteigert, so dass man hysterisch wird, dann wird man ihre Meinung teilen. Wenn nicht, nicht.

Hysterie, so haben wir hier vor dem Hintergrund ^[8]der historischen Verwendung des Begriffs in der Wissenschaft gezeigt, beschreibt ein unangemessenes Verhalten, das sich aufgrund einer Fehlwahrnehmung der Realität einstellt. Diese Fehlwahrnehmung kann Angst, eine Psychose oder andere, die Wahrnehmung verzerrende Ursachen haben. In jedem Fall ist eine hysterische Reaktion eine den Umständen unangemessene, eine überzogene Reaktion.

Insofern sich Wissenschaftler darin einig sind, dass es weder eine Klimakatastrophe noch einen Klimanotstand noch eine Klimakrise gibt, kann man die Maßnahmen, die von Aktivisten und Klimaerregten aufgrund der Annahmen einer Klimakreise, einer Klimakatastrophe oder eines Klimanotstands gefordert werden, somit als hysterische Reaktion bezeichnen, die der Realität nicht angemessen ist.

Diese Bezeichnung als wissenschaftsfeindliche Tendenzen stützend zu diskreditieren, ist nicht nur eine Unglaublichkeit, stellt es doch die Existenz ganzer Fachbereiche, wie z.B. der Psychologie, in Frage, es ist auch als solches wissenschaftsfeindlich, denn Wissenschaft lebt von Kritik, von heftiger Kritik, wie die Jury-Mitglieder sicher wüssten, wenn sie Wissenschaftler wären. Das sind sie aber nicht. Sie sind Ideologen, die ihre Wahl zum Unwort des Jahres, obwohl sie angeblich Sprachwissenschaftler sein wollen, mit keinem einzigen sprachwissenschaftlichen Argument begründen.

Der beste Witz in der Begründung ist jedoch die Bezichtigung, wer den Begriff „Klimahysterie“ verwende, der pathologisiere „pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose“. Der Gedankengang, der zu diesem Schluss führt, ist nicht nachvollziehbar, vermutlich deshalb nicht, weil er einen klassischen Fehlschluss zum Ergebnis hat und ein klassischer Fehlschluss ist meist das Ergebnis eines – wie wir sagen – addled brain.

Klimahysterie bezeichnet genau die Klasse der Maßnahmen oder geforderten Maßnahmen zum Klimaschutz, die so sehr von der Realität abweichen, dass man nicht anders kann, als sie für überzogen zu erklären, als hysterisch. Klimahysterie bezeichnet nicht alle Maßnahmen zum Klimaschutz. Wer dies behauptet, begeht den klassischen Fehlschluss der Bejahung des Konsequens und zeigt einmal mehr, dass er sich vielleicht für einen Wissenschaftler hält, aber mit Sicherheit keiner ist.

Insofern die Darmstädter Unwort-Jury hier ein pauschales Urteil über diejenigen fällt, denen sie per Fehlschluss ein pauschales Urteil unterstellt, und insofern die Begründung der Wahl zum Unwort des Jahres kein einziges wissenschaftliches, geschweige denn sprachwissenschaftliches Argument enthält, muss man wohl feststellen, dass der Unwort-Jury jegliche Befähigung zur Bestimmung von Unworten fehlt. Einmal mehr: Wo sich Ideologie breitmacht, bleibt Wissenschaft auf der Strecke. Es ist an der Zeit, die lausige Travestie des Unwortes des Jahres, die keinen wissenschaftlichen Kriterien gerecht wird, durch das demokratisch bestimmte Unwort des Jahres zu ersetzen: Klimaleugner! ^[6]

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(Leicht gekürzter Text übernommen vom Wissenschaftsblog sciencefiles.org ^[9])

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Das neue Jahr begann in Brüssel, wie sich das alte verabschiedete: Mit dem Lieblingszeitvertreib aller Abgeordneten, mit einer Anhörung. Für die Abgeordneten ist das ein Höhepunkt ihres Brüsseler Lebens: Sie können Vertretern der Kommission Fragen stellen, sich als Kämpfer für die gute Sache gerieren und sich dabei wichtig fühlen. Und die Vertreter der Kommission können so tun, als würden sie den Reissack nicht hören, der bei jeder Frage in China umfällt.

In der Sache ging es um den EU-US Privacy Shield, also um das Abkommen zwischen der EU und den USA zum Schutz personenbezogener Daten im transatlantischen Austausch.

Konkret also: Was passiert mit den Daten, die Google, Facebook, YouTube und Instagram sammeln? Welchen Anspruch hat der europäische Bürger auf Einsicht, welche Daten über ihn gesammelt wurden, welchen Anspruch hat er auf Löschung, welchen auf Widerspruch gegenüber der Weitergabe?

Das alles will der “Privacy Shield” regeln. “Privacy Shield”, das klingt erstmal super, so nach den S.H.I.E.L.D-Helden aus dem Marvel-Comic, mit Tony Stark als Superdatenschützer.

Und tatsächlich war die Anhörung auch eine Comic-Veranstaltung, nur leider im schlechtesten denkbaren Sinn. Was die Kommission vortrug, war, in einem Satz zusammengefasst: Der europäische Bürger hat keinerlei Rechte! Kein einziges, nichts, gar nichts! Allein die Wahl des Ombudsmanns, der Streitfälle schlichten soll, hat drei Jahre gedauert. (Weiter im Video von Nicolaus Fest ^[10].)

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Von L.S.GABRIEL | Im Rahmen des Merkel-Deals mit dem türkischen Islam-Despoten Erdogan wurde vereinbart, dass die Türkei monatlich bis zu 500 sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland überstellen kann. Seit heute ist Deutschland daher wieder um 254 Menschengeschenke ^[11] reicher, die per Direktflug am Flughafen in Hannover am Dienstag eintrafen ^[12]. Angeblich soll es sich vorwiegend um Syrer handeln.

Natürlich sind es keine „Fachkräfte“, die im Zuge des Resettlementabkommens von der Türkei zu uns geschickt werden. Im Gegenteil, dabei handelt es sich, wie auch offiziell vorgesehen, um Personen, die „im Ankunftsland keine Perspektive haben, jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen“.

Gerde aber weil sie keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sondern nur das Sozialsystem belasten, gelten sie als besonders schutzbedürftig. Es sind also vorwiegend MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), Schwangere, Alte, Kranke, gerne auch schwere medizinische Fälle, „psychische Auffällige“ und Ungebildete, die Erdogan los werden will ^[13].

Mehr als 9000 dieser Ballastexistenzen sollen auf diesem Weg bisher ins deutsche Sozialsystem verbracht worden sein. 2020 will man laut EU-Kommission außerdem rund 30.000 weitere Personen ^[14] im Rahmen des EU-Resettlementprogramms ^[15], vor allem aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer, nach Europa umsiedeln. Deutschland erklärt sich bereit 5.500 davon freiwillig aufzunehmen. Ein Großteil der anderen wird dann wohl über die Schengengrenzen nach Germoney reisen.

Resettlement ^[15], ein „humanitärer Akt“, der helfen soll Schleppern das Handwerk zu legen und illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Wer das glaubt, legt auch für den Weihnachtsmann Kekse bereit.

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Von LUPO | Städte wie Kaiserslautern, Trier, Mainz und Ludwigshafen gehören zu den Top 20 der Schuldenmeister Deutschlands. Sie pfeifen finanziell aus dem letzten Loch, haben kaum Gestaltungsspielraum für ihre Bürger. Aber diesen klammen Städten kann es gar nicht schnell genug gehen, beim Bund um die sofortige Aufnahme zusätzlicher „Flüchtlinge“ zu betteln.

Es sind 120 Städte und Gemeinden, die sich in der Organisation „Seebrücke“ bereit erklärt haben, Menschen von Schlepperschiffen im Mittelmeer, aus Lagern in Libyen und Griechenland möglichst umgehend direkt aufzunehmen. Zu ihnen gehört zum Beispiel Kaiserslautern. Die 100.000-Einwohnerstadt in Rheinland-Pfalz hat laut einer Bertelsmann-Studie ^[16] (S. 13) eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6843 Euro an Kassenkrediten. Das reicht für Platz 3 im Schulden-Ranking von Deutschlands Schuldenhochburgen 2017. Kassenkredite sind eine Art Dispo für die Kommunen, wenn sie ihre Rechnungen und Gehälter nicht mehr bezahlen können und ein guter Schuldenindikator.

PI-NEWS hat im Folgenden eine Übersicht von Gutmenschenstädten mit hohen Schulden zusammengeführt und verlinkt hier ^[17] zur den Städten der Seebrücke. Anhand der Grafik unten kann man sehen, welche Städte ^[18] sich den Forderungen der Seebrücke verpflichtet haben und unter welchen prekären Voraussetzungen sie das tun, das heißt, wo die Belastung besonders hoch ist.

Schulden und Gutmenschentum Hand in Hand

Ein kursorischer Blick zeigt, dass auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte die Verschuldung in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. Es mutet beinahe tragisch an, dass sich ausgerechnet in den schuldenreichen Ländern von Malu Dreyer (SPD) und Armin Laschet (CDU) Hochburgen des Gutmenschlichen befinden. Natürlich gehören auch die hochverschuldeten Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen zu den Seebrücken-Fans. Aber sie spielen in einer anderen Kassenkredit-Liga.

Obwohl ihnen das Wasser bis zum Hals steht und solche Städte laut ZEIT „nur noch das Nötigste bezahlen können und keine Kredite für größere Investitionen bekommen“, haben sie sich gemäß öffentlicher Solidaritätserklärung der Seebrücke bereiterklärt, dass die Kommune „für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.“

^[19]

Diese Kommunen behaupten, dass sie das Mandat ihrer Bürger hätten. Tatsächlich sind die Beschlüsse in den Ratsgremien zustande gekommen und trafen dort teils auf heftige Widerstände. Würde man die Einwohner darüber in einem Volksentscheid (ähnlich wie in der Schweiz) abstimmen lassen, kämen aller Wahrscheinlichkeit nach gegenteilige Entscheidungen zustande. Das zeigt, wie weit sich die Politiker inzwischen von der Realität entfernt haben: wohl keine Bürgermehrheit, deren Stadt in Schulden versinkt und bei der die Altlasten Unterkante Oberlippe stehen, würde sich für die Aufnahme neuer unkalkulierbarer Belastungen einspannen lassen.

Doch jetzt soll der Bürgerwille weiter verfälscht werden. Weil der für die Migration zuständige Bund zögert, den Seebrücken-Städten ihren sehnlichsten Wunsch nach noch mehr Flüchtlingen zu erfüllen, sollen die aufnahmebereiten Städte selbst über die Aufnahme und auch über die Bleibeperspektive der Menschen bestimmen dürfen, fordert die Seebrücke.

Nicht alle wollen Pull-Faktoren

Allerdings stehen laut WELT ^[20] längst nicht alle Städte und Gemeinden den Bestrebungen der 120 Kommunen offen gegenüber. Er habe „grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, sagte Uwe Brandl (CSU), Bürgermeister von Abensberg (Bayern) sowie Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon im Herbst.

Zum Treppenwitz der Geschichte gehört, dass Bürgermeister und Kämmerer vieler finanzschwacher Kommunen Bund und Länder auffordern, einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht schon bereit ^[21], 2500 Kommunen überschuldete auf einen Schlag zu entlasten. Die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten lägen bei etwa 40 Milliarden Euro, so Scholz. Würde ihnen diese Last abgenommen, hätten die Gemeinden nach Vorstellung des Vizekanzlers „wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln“. Bei den Schleppern im Mittelmeer und Griechenland klingeln schon die Kassen.

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Von WOLFGANG PRABEL ^[22] | Gerade hatte mir meine Freundin von „Freidays gegen Alterarmut“ berichtet. Der Facebookgruppe sind binnen kurzer Zeit 286.000 Mitglieder beigetreten. Ein heißes Thema wie man sieht. Ich hatte mich dem Rentenbetrug ja auch schon öfter gewidmet. Zum Beispiel erst kürzlich hier ^[23].

Die Freundin war also ganz Feuer und Flamme, obwohl sie noch gar keine Rente bekommt. Und dann erzählte sie mir, daß Mahnwachen organisiert werden. Da war ich mit der Gruppe eigentlich ziemlich fertig. Wegen Unprofessionalität.

Also Mahnwachen, das erinnert mich immer an die miefigen 60er Jahre, selbstgestrickte Strümpfe, Nickelbrillen, Siemensbrot und Schlabberröcke. Die erste deutsche Mahnwache fand im Frühsommer 1958 vor dem Hamburger Rathaus 14 Tage und Nächte gegen die geplante Atombewaffnung statt. Hat natürlich nichts gebracht und war vermutlich von der roten Gestapo in Pankow bezahlt. Umgekehrt: Als die Stasi im November 1987 Aktivisten der Ost-Berliner Umwelt-Bibliothek verhaftete, protestierten Abweichler mit einer Mahnwache an der Zionskirche. Sie erzielten immerhin einen Teilerfolg. Mit Mahnwachen wurde das Regime aber nicht gestürzt.

Um etwas zu bewegen, muss sich Protest selbst bewegen. Es braucht Dynamik, nicht Statik. Statisch sind die Verhältnisse selber, rumstehen ist Beharren und setzt eben kein Zeichen, etwas zu verändern. Die Spontandemo gegen den Gaupropagandasender West in Köln war Rumstehen. Es kamen auch nur wenige Leute, zu wenig um etwas zu bewegen. Wenn man zur Demo aufruft, muss der Beginn in der Dämmerung liegen, weil sich da mehr Leute trauen und weil die Stimmung eine ganz andere ist. Jetzt Anfang Januar ist die ideale Demotime, weil es schon um 18 Uhr stockdunkel ist. Alle guten Demos, ob in Leipzig, in Dresden oder Erfurt fanden im Dunkeln statt.

Das Geilste ist immer, wenn alle ihre Handylampen anmachen. Früher waren es Kerzen. Stimmungsvolles Licht wird von den Organisatoren oft völlig unterschätzt. Warum werden Weihnachtsbäume, Schwibbögen und Adventskränze gebrannt? Wegen Licht, Hoffnung, Stimmung. Licht wirkt gerade in der Dunkelheit, es symbolisiert das Gute im Kampf gegen die abgrundtiefe finstere Bosheit des Mainstreams. Licht, Schatten, Bewegung, das sind Sachen, die tief im Unterbewußtsein verankert sind.

Die Demo muss sich bewegen, marschieren, Mahnwächter sind die Fußkranken der Revolution.

Auch mit geringen Kräften kann man sich kleinräumig bewegen und einen Event gestalten. Ich habe hier mal ein jüngstes Beispiel ^[26]. Ja, ich weiß, ich kriege jetzt Kloppe wegen Werbung für die ID: Aber das Video ist eigentlich Werbung für Bewegung und Eventcharakter. Man muß sich selbst bewegen, wenn man etwas bewegen will.

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Von MANFRED ROUHS | Nicht nur, aber auch in der Züricher Kriminalstatistik sind Ausländer überrepräsentiert. Das macht sich nicht gut in der öffentlichen Wahrnehmung der Welt, wie sie die Gut- und Bessermenschen wünschen. Und es rückt die Polizei in die Rolle derer, die irgendwie ständig „gegen Ausländer“ vorgehen.

Aus dieser Rolle wollte offenbar der Züricher Polizeivorsteher und links-alternative Stadtrat Richard Wolff (Alternative Liste) die Polizei seiner Heimatstadt herausnehmen und verfügte deshalb im November 2017 ein Verbot für die Stadtpolizei, die Herkunft von Straftätern in öffentlichen Stellungnahmen mitzuteilen.

Dieses Verbot ist jetzt gefallen. ^[27] Die SVP des Kantons Zürich hatte dagegen eine Volksinitiative gestartet, die halb erfolgreich war. Der Züricher Kantonsrat stimmte einer Regelung zu, die vorsieht, dass die Polizei ab sofort Nationalität, Alter und Geschlecht eines Tatverdächtigen nennen darf – nicht aber einen eventuellen Migrationshintergrund einer eingebürgerten Person. Dagegen kann die SVP eine Volksabstimmung auf den Weg bringen, denn genau diese Benennung hatte die Partei in ihrer Initiative mit eingefordert.

Das ist ihr auch anzuraten. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die ganze, ungefilterte, oft grausame Wahrheit. Und wo es so weit ist, dass Politiker auf Verschleierung setzen müssen, um ihre Ideologie durchsetzen zu können, sind die Würfel bereits gefallen:

Verzögern können sie noch, und jedes weitere Jahr schadet, aber politische Konzepte, die ohne Lebenslügen nicht bestehen können, sind zum Untergang verdammt. Immer und überall auf der Welt und also auch in Zürich.

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Von EUGEN PRINZ | Kürzlich geriet der CSU-Ortsverband der schwäbischen Verwaltungsgemeinschaft Wallerstein bundesweit in die Schlagzeilen, als Teile der lokalen Parteibasis massiv gegen die Bürgermeisterkandidatur des 44-jährigen Sener Sahin ^[28] opponierten. Der Grund: Der Unternehmer mit deutschem Pass und türkischen Wurzeln ist ein Moslem (PI-NEWS berichtete ^[29]). Entnervt von dem Hickhack zog Sahin seine Bereitschaft zur Kandidatur zurück.

Parteispitze in München „not amused“

Das wiederum rief die Parteispitze in München auf den Plan, die diesen Vorgang zurecht als Ohrfeige für potentielle CSU-Wähler unter den Moslems einstufte. Generalsekretär Markus Blume höchstselbst versuchte noch, Sahin umzustimmen – ohne Erfolg. Jetzt war das Desaster für die CSU perfekt.

Wie könnte man es schaffen, aus einem solchen Schlamassel mit einem blauen Auge wieder heraus zu kommen? Das war die Frage in der Parteizentrale in München. Darauf gab es nur eine Antwort: Ein anderer moslemischer Bürgermeisterkandidat musste her und zwar einer, der dem niedrigen Parteivolk besser vermittelt werden konnte, als Sahin.

Ein geeigneter Mann war schnell gefunden: Der 37-jährige, türkisch-stämmige Ozan Iyibas, geboren im oberbayerischen Freising, studierter Betriebswirt und derzeit Geschäftsstellenleiter der Hauptstelle der Sparkasse Freising. Seit 2007 ist er Mitglied der CSU und seit 2015 Vorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration. Seine Eltern kamen 1975 als Gastarbeiter nach Deutschland. Iyibas sagt über sich, er sei „voll bayerisch und voll deutsch“ und „genauso ein CSU-ler“ wie jeder andere.

Er soll es nun richten und als Kandidat für das Amt der Bürgermeisters im oberbayerischen Neufahrn bei Freising antreten. Interessant ist die in diesem Zusammenhang vom Mainstream verbreitete Agenturmeldung:

Iyibas gehört wie seine Eltern den Aleviten an. Die Konfession wird regelmäßig, wenn auch nicht immer, dem Islam zugerechnet. Es gibt aber sehr deutliche Unterschiede: Die Regeln sind bei Weitem nicht so streng, das Alevitentum gilt als deutlich liberaler und säkularer.

Hier wurde also großer Wert darauf gelegt, klarzustellen, das es sich bei Iyibas um einen „Moslem light“ handelt. Offenbar hofft die Parteiführung bei einem Aleviten auf eine größere Akzeptanz beim Partei- und Wahlvolk. Die meisten Bürger werden jedoch mit dem Begriff „Alevit“ nichts anzufangen wissen. Hier hilft Wikipedia ^[30]weiter.

Religion ist bei Aleviten Privatsache

Der Autor konnte sich anlässlich einer Einladung des örtlichen alevitischen Kulturvereins zu einem Gespräch ein eigenes Urteil über diese Glaubensrichtung bilden. Er ist mit dem Eindruck nach Hause gefahren, dass es sich bei den Aleviten um sehr verträgliche Menschen handelt, mit denen ein Zusammenleben durchaus möglich ist. Insbesondere, weil Religion bei ihnen als Privatsache gilt. Auch ihre Glaubensinhalte sind mit unserem christlichen Menschenbild durchaus kompatibel. Jedoch, assimilieren werden sich die Aleviten wohl eher nicht.

Ebenso hatte der Autor auf einer CSU-Veranstaltung vor etwa zwei Jahren die Gelegenheit, kurz mit Ozan Iyibas zu diskutieren. Was ihn ausmacht, ist in wenigen Worten gesagt: Er ist ein typischer Politiker. Insofern passt er zur CSU und würde sich als Neufahrner Bürgermeister nicht von all den anderen CSU-Bürgermeistern in Bayern unterscheiden. Seine Abstammung darf, so wie die Dinge hier liegen, keine Rolle spielen.

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^[31]Eugen Prinz ^[32] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[33] und den Blog zuwanderung.net ^[34]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen.
» Twitter Account des Autors. ^[35]

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