Von EUGEN PRINZ | Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert
• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden
• Reguläre Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden
• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden
• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden
• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden
• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung
• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)*

Die Initiatoren des Migrationspaktes ^[1] werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries ^[2]„, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten ^[3], also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat.

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie nicht brauchen können.

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen ^[4].

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete ^[1], haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden ^[5].

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 ^[6] Grundgesetz ^[7] (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

^[8]

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete ^[9]). Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen! ^[5]

Ganz ohne externe Redner findet heute die Pegida-Kundgebung in Dresden statt. Aber wenn so zwei exzellente Sprecher wie Wolfgang Taufkirch und Siggi Däbritz auftreten, sind die eh nicht unbedingt nötig. Bei leichter Bewölkung und 22° C Temperatur geht es heute wohl inhaltlich schwerpunktmäßig um die wackelnde Kanzlerin und den fortdauernden Unionsstreit, Däbritz und Taufkirch werden aber sicherlich auch von ihrem Besuch beim Kyffhäuser Treffen am Wochenende berichten. Wir wünschen viel Spaß beim Zuschauen und wie immer der Hinweis: Beim nächsten Mal selber hinfahren – das schöne Dresden ist immer eine Reise wert!

Berlins AfD-Abgeordneter Andreas Wild mit Donald Trump aus Pappe.

Jeder Mittwoch ist Merkel-muss-weg-Mittwoch (MMWM). Von 18 bis 19 Uhr treffen sich – initiert vom rührigen Franz Wiese (AfD Landtag Brandenburg) – immer ca. 30 Unentwegte, um direkt vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die desaströse Politik von Angela Merkel zu demonstrieren. Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. „Wer sein Land liebt, darf es nicht Merkel und ihrem Regime überlassen. Wer sein Land liebt, kommt jeden Mittwoch zum Kanzleramt in Berlin. Merkel muss weg – das deutlich zu zeigen, ist jetzt umso mehr unsere Pflicht“, heißt es auf der MMWM-Webseite. ^[10] Und auf deren Facebook-Seite gibt es auch wieder ab 18 Uhr einen moderierten Handy-Livestream mit Interviews der Teilnehmer, unter anderem mit Sigi Däbritz – schauen Sie doch mal rein! ^[11]

Endlich ist es wieder soweit: Heute findet nach mehrmonatiger coronabedingter Zwangspause am Altmarkt in Dresden die 240. PEGIDA mit den Gästen Irfan Peci ^[12] und Dr. Christoph Berndt (AfD-Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag) statt.

+++ Hier gehts zum LIVESTREAM ^[13] +++

Auf pegida.de ^[14] heißt es dazu:

Es geht wieder weiter: die 240. PEGIDA auf dem Neumarkt

Nein, PEGIDA verschwindet nicht einfach, der eine oder andere hat es sicher gemerkt: wir waren nicht weg, sondern einfach nur mittendrin dabei in den deutschlandweiten überparteilichen Protestbewegungen.

Wir wollen aber nun nach verlorenen Monaten der Verunsicherung wieder zurück zu den Themen, die unserem Land seit vielen Jahren unfassbaren Schaden zufügen.

Unter dem Deckmantel der P(l)andemie, einem Regierungswechsel, der schon Mitleidsbekundungen anderer Staaten auslöst sowie die anhaltende Zerstörung unserer Natur und unseres Landes wurde die Politik der unkontrollierten Zuwanderung, der „bunten Vielfalt“ und der „Diversität“ weiter vorangetrieben.

Hier stellen wir uns entschieden dagegen!

Mit Irfan Peci, dem Islamistenjäger, Christoph Berndt (MdL BB) und dem altbekannten Team um Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch treffen wir uns erstmals in 2022 wieder!

Seid zahlreich dabei, der Politirrsinn muss auf der Straße beendet werden!

» Folgen Sie heute um 18:30 Uhr dem Livestream auf GETTR ^[13] – hier schon mal ein Appetizer von Lutz Bachmann ^[15] zur Kundgebung heute Abend

Man muss schon den Hut ziehen vor den jungen Identitären um Martin Sellner, die derzeit im Mittelmeer gegen Schlepper und ihre linken Freunde vorgehen. Beobachten, analysieren und öffentlich machen. Das ist noch kein Durchbruch, aber so wichtig! Sonst macht es nämlich niemand. Wer sich von der CSU beruhigen lassen hat, dass doch endlich die Balkanroute dicht ist – der sollte zur Kenntnis nehmen, was einer der identitären „Defend Europe“ Aktivisten unterstrichen ^[16] hat:

„Es ist wichtig, die sogenannte „Crisis in the Mediterranean“ nicht als regionale Zuspitzung der Lage oder isoliertes Phänomen zu betrachten, sondern zu verstehen, daß die Migrationsfanatiker und ihre NGOs ihr Operationsgebiet lediglich vom Balkan in das zentrale Mittelmeer verlegt haben.“

Das ist der springende Punkt. Alle Augen nach Libyen. Dort geht’s ab, dort kommen TÄGLICH Tausende „Refugees“ aus Afrika an und werden von Schleppern und Linken übers Mittelmeer nach Italien gebracht. Dann werden sie versorgt und marschieren Tag für Tag Richtung Norden, Richtung Brenner, Richtung – Deutschland!

Verzögerungstaktik bis nach der Wahl

Die Politik will nur eines: Den Ansturm auf unser Land bis in den Oktober hinein verzögern. Dann ist der Bundestag gewählt, dann kann man den Strom hineinlassen. Vorher der AfD keine weiteren Argumente liefern heißt die Devise. Doch genau dieser Plan muss durchkreuzt werden. Martin Sellners Aktion „Defend Europe“ ist ein bedeutender Schritt hierfür. Denn er lenkt den Fokus der Medien ^[17] – von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bis zu Fernsehsendern – aufs Mittelmeer.  Und damit auf die Flüchtlingsmassen. Und ihre kriminellen Schlepperfreunde.

Jetzt könnte man aber die Frage stellen: Wer ist dieser Sellner? Und was sind die Identitären für Leute? Woher kommen sie, wie finanzieren sie ihre waghalsigen Aktionen? Sellner hat für einen fairen Preis sein Manifest vorgelegt. „Identitär! Geschichte eines Aufbruchs ^[18]“ erzählt die ganze Geschichte. Wie wurden sie politisch aktiv, wie lernten sie sich kennen, woher stammen die Aktivisten? Wer kann was, wie kann sich jeder einbringen, wo kann man helfen? Wie weit muss man gehen, wenn Deutschland und Europa vor dem Untergang stehen?

Es ist offenkundig: Sellner und seine Freunde sind die erste Reihe der Verteidiger des Abendlands. Sie halten den Kopf hin, damit wir es nicht tun müssen. Dafür verdienen sie unsere Unterstützung. Und großartiges Lesevergnügen gibt’s noch obendrauf. Das lohnt sich gleich doppelt!

Bestellinformation:

» Martin Sellner – „Identitär! Geschichte eines Aufbruchs ^[18]“ (16 €)
» Vorzugspreis bei Doppelkauf mit dem identitären Handbuch „Kontrakultur“ (zusammen nur 29 € ^[19]!)

Martin Seller an Bord der C-Star:

Dass Hartnäckigkeit sich lohnt wird heute wieder einmal mehr in Dresden bewiesen. Trotz latent anhaltender Coronahysterie ist es dem Orgateam von Pegida auch heute gelungen den Widerstand auf die Straße zu bringen. Je kräftiger der Würgegriff des Systems am Hals des Volkes wird, umso wichtiger ist es laut zu sein – solange wir noch Luft dazu haben. PI-NEWS wird per Livestream ^[20] wieder dabei sein.

Am vergangenen Dienstag strahlte der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) die 45-minütige Video-Dokumentation „Wir sind die Angst – Der Verlust der inneren Sicherheit“ aus. Darin wird u.a. gezeigt, wie sich in Berlin angesichts der zunehmenden Gewalt auf den Straßen Bürgerwehren formieren. Zu Wort kommen neben besorgten Bürgern auch Udo Ulfkotte und Vertreter der German Rifle Association, die dafür sind, dass sich Bürger zu ihrem eigenen Schutz eine Waffe zulegen dürfen. Die couragierte Aktion von Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld vor dem Reichstag wird ebenfalls gezeigt. Natürlich darf aber auch der politisch korrekte Berufs-Beschwichtiger in Form eines Diplom-Psychologen nicht fehlen.

(Von Michael Stürzenberger)

Der rbb-Text zur Sendung ^[21]:

Die Bürger haben Angst. Sie vertrauen dem Staat und seinen Institutionen immer weniger, so repräsentative Umfragen. Bürgerwehren patrouillieren, Wähler fordern die starke Hand und Waffengeschäfte verzeichnen Rekordumsätze. Die Dokumentation begleitet Menschen, die Angst haben und jene, die vorgeben, ihnen genau diese Sicherheit zu verschaffen.

Unmittelbar vor der Berlin-Wahl am Sonntag zeigt diese Sendung recht gut die Zustände in der Landeshauptstadt in punkto Sicherheit auf. Wasser auf die Mühlen der AfD, die morgen laut allen Umfragen ein zweistelliges Ergebnis erzielen wird.

Am 27. April enterten Aktivisten der „Identitären Bewegung Österreich“ aus Protest gegen die Aufführung des Theaterstücks „die Schutzbefohlenen“ das Wiener Burgtheater (PI berichtete hier ^[22]). Hier nun das Video zur aufsehenerregenden Aktion.

^[23]Weil der österreichische Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, der als unabhängiger Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 antritt, am Dienstag in Graz weilte, besetzten um 16 Uhr Aktivisten der Identitären Bewegung die Zentrale der Steirischen Grünen. Sie befestigten ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ und übergossen es mit Kunstblut, um auf die Gefahr der Islamisierung aufmerksam zu machen und diejenigen anzuprangern, die den Mördern die Türe öffnen.

Patrick Lenart, Sprecher der Identitären Bewegung: „Graz ist seit Jahren eine Hochburg des internationalen Islamismus. Mehrere Experten weisen regelmäßig darauf hin, dass die muslimische Szene in Graz zum Extremismus neigt und eine potentielle Gefahr für die Bevölkerung darstellt.“ Nicht nur die Anschläge von Paris und Brüssel-Molenbeek müssten den Europäern eine Warnung sein. Bereits voriges Jahr wiesen Experten darauf hin, dass Terroristen auch bei „moderaten“ Muslimen wie Helden gefeiert werden.

Auch bei der Amokfahrt in Graz kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir bereits einen Terroranschlag erlebten. Umso bedenklicher, dass die Behörden von Anfang bewusst Falschinformationen streuten.

[…] Patrick Lenart äußerte sich abschließend: „Der Grüne Van der Bellen will auch nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris Mördern die Türen öffnen. Gegen diesen Wahnsinn muss man sich wehren“. Nach ca. einer Stunde war die Aktion nach einem Einsatz der Polizei beendet.

(Auszug aus der Stellungnahme der Identitären, die komplett bei der Identitären Bewegung Österreich ^[24] nachgelesen werden kann. Achtung: Ein Video der mutigen IB-Aktion folgt spätestens morgen – PI wird es in einem Extra-Beitrag veröffentlichen)

» Identitäre Bewegung Österreich ^[25] auf Facebook
» Identitäre Bewegung Deutschland ^[26] auf Facebook
» Identitäre Bewegung Schweiz ^[27] auf Facebook
» Identitäre Modemarke ^[28] Phalanx Europa

Am Sonntag, dem 1. Juli 2018 trafen sich identitäre Aktivisten morgens im gutbesuchten, idyllischen Lietzenseepark Berlin. In einer historischen Brunnen-Kaskade positionierten sie eine Lautsprecher-Installation, mit der weithin hörbar die Namen der Opfer von sogenannten „Einzelfällen“ verlesen wurden.

DIe Multikulti-Ideologie fordert seit vielen Jahren ihren Blutzoll beim Zusammentreffen von Einheimischen mit Angehörigen archaischer Gewaltkulturen. Die Politik der offenen Grenzen jedoch hat in der jüngsten Vergangenheit noch mehr Gewalt und sogar Terror in unser Land importiert.

Aktuell trifft es besonders Frauen in einem tragischen Ausmaß, das nicht mehr hinzunehmen ist. Dutzende Holztafeln mit den Namen von nur einigen Opfern legten die Identitären in ein Wasserbassin. An den weitläufigen Ufern dieses großen, innerstädtischen Sees befestigten sie anschließend Flyer der IB-Kampagnen „Kein Opfer wird vergessen“, „Damit die Erinnerung nicht stirbt“ und der Initiative „120db“.

Dabei kamen sie mit Besuchern und Anwohnern ins Gespräch. Mit Aktionen wie dieser, wird die Identitäre Bewegung auch zukünftig ihre Positionen in den öffentlichen Raum tragen.