^[1]Wenn ich mich recht entsinne, sollen bei der „FAZ“ im nächsten Jahr 200 Stellen abgebaut werden. Sollte die hundsmiserable Berichterstattung über diverse Konflikte und Kriege auf diesem Planeten, das Verschweigen wichtiger Hintergrundinformationen und das dauerhafte Belügen der Leser so weitergehen, werden dort bald noch viel mehr Arbeitsplätze gestrichen werden müssen.

Und das wäre schade, denn viele Redakteure der Zeitung können gar nichts dafür – weshalb sie sich meiner Meinung nach überlegen sollten, den Auftragslügnern in ihrem Hause einfach mal die rote Karte zu zeigen und endlich Widerstand zu leisten gegen die grob fahrlässige Zerstörung des Blattes durch eine kleine Gruppe geschichtsvergessener, lernunwilliger Propagandisten und Demagogen, die kontinuierliche Entwertung einer Zeitung, die einmal als Flagschiff des deutschen Qualitätsjournalismus galt.

Anlass zu dieser Bitte meinerseits um Gegenwehr sind zwei weitere Schmierartikel aus der alleruntersten Schublade, der eine zum Krieg in der Ukraine, der andere zum Bürgerkrieg in Syrien… (Fortsetzung im ef-Magazin ^[2]!)

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^[3]Wochenende und Zeit zum Ausgehen. Aber in Düsseldorf überlegt mancher Bürger, ob er noch das Risiko eines Besuchs in der berühmten Altstadt eingehen will. Es fehlt im Polizeibericht, aber der Brief eines Beamten brachte es, wenigstens bei einem Teil der Presse, ans Licht. Regelrechte Banden von Schlägern suchen gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei.

Was der Express vertuscht ^[4], entschlüpft der Rheinischen Post ^[5]: „Überwiegend jugendliche und heranwachsende Migranten aus Nordafrika und Osteuropa sähen in tätlichen Angriffen auf die Polizei einen ‚Wettbewerb‘ und drehten sogar Handy-Videos von den provozierten Einsätzen.“

Das Blatt berichtet:

Über das dritte Wochenende im November vermeldete die Polizei offiziell keine besonderen Vorkommnisse: Freitags war ein Mann beraubt worden, im Spielermilieu hatte es eine Razzia gegeben. Was im Polizeibericht nicht stand, teilte ein aufgebrachter Dienstgruppenleiter dem Chef der Gefahrenabwehr Dieter Höhbusch jetzt in einem alarmierenden Brief mit: Jede Nacht knapp 100 Einsätze, Flaschen werfende Chaoten, Beleidigungen und Tritte gegen Polizisten.

„Wir konnten nur noch zur Gefahrenabwehr tätig werden“, so der erfahrene Polizist. Nicht jede festgestellte Straftat habe deshalb auch verfolgt werden können. In seinem Brief rät er dem Behördenleiter, einen Beweissicherungstrupp in der Altstadt einzusetzen – wie es bei Demonstrationen üblich ist. Die „Sauf- und Erlebniswochenenden in der Altstadt“, schreibt der Polizist, seien nicht mehr als Alltagsgeschäft zu bewältigen, müssten wie Großlagen behandelt werden.

Sonst sei nicht mehr auszuschließen, dass „wir an einem der nächsten Wochenenden einen Einsatz aus der Hand geben werden und die Chaoten glauben, die Altstadt übernommen zu haben.“ Ohne sofortige Maßnahmen, die den Störern Einhalt gebieten, sehe er „für Silvester und Karneval absolut schwarz“.

Im Präsidium nimmt man die Warnung des Beamten durchaus ernst. Sprecher Wolfgang Rodax bestätigt auch, dass nicht nur in der Altstadt ein neuer Trend zur Gewalt gegen die Polizei registriert wird. „Bei einem Einsatz wegen Ruhestörung wurden Streifenwagen bespuckt, die Radkappen abgerissen und gegen die Fahrzeuge getreten.“

Auch die eigene Arbeit führe zu Veränderungen in der Altstadt: Vor allem aus den südlichen Stadtteilen, in denen die Polizei massiv gegen Randalierer und Gewalttäter vorgeht, drängten nachts bis zu 100 Mann starke Täter-Gruppen in die Altstadt. Einziges Ziel: Die Polizei „aufmischen.“ Das hat auch der Dienstgruppenleiter in seinem Brief an die Behördenleitung berichtet. Überwiegend jugendliche und heranwachsende Migranten aus Nordafrika und Osteuropa sähen in tätlichen Angriffen auf die Polizei einen „Wettbewerb“ und drehten sogar Handy-Videos von den provozierten Einsätzen.

Über den dramatischen Bericht aus der Altstadtwache haben Polizeipräsident Herbert Schenkelberg und Dieter Höhbusch bereits mit allen Dienstgruppenleitern der Inspektion gesprochen. Er bedürfe „weiterer Beobachtung“, so Rodax. Man werde die Situation in der Altstadt gründlich analysieren und „mögliche Maßnahmen prüfen.“ Möglich, dass man auch über die „praktisch nicht mehr vorhandene“ Sperrstunde in der Altstadt neu nachdenken müsse. Zurzeit gebe es an den Wochenenden kaum noch einen Zeitpunkt, an dem dort Ruhe einkehre.

Im Rathaus hat man gestern mit Überraschung vom Alarmruf aus der Polizeiwache gehört. „Bislang gab es seitens der Polizei kein Anzeichen dafür, dass dort Handlungsbedarf besteht“, so Michael Klein im Büro des Ordnungsdezernenten Werner Leonhardt. Der Präventions-Fachmann wartet nun gespannt auf die Analyse der Polizei. „Wir sind die ersten, die helfen, an der Situation etwas zu ändern.“ Kleins spontane Idee: Bessere Kommunikation auch mit den Wirten. „Dann könnte man sich gegenseitig über die Bewegung aggressiver betrunkener Gruppen durch die Altstadt informieren.“

Auch wir haben einen Rat an die betroffenen Beamten der Altstadtwache, die einmal in dem Ruf stand, dass man dort keinen Spaß versteht. Er stammt von ihren heutigen Vorgesetzten, die, als sie selbst noch Polizisten verprügelten, schon wussten: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“

(Spürnasen: O. Müller, Waldnachtschatten, Finn und Rheinperle)

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^[6]Geld scheint beim ZDF keine Rolle zu spielen: Um das Fußball-Freundschaftsspiel Deutschland gegen Belgien am vergangenen Mittwoch zu moderieren, hat der Mainzer Sender extra seinen Mann für investigative politisch korrekte Interviews ^[7], Johannes B. Kerner, aus Peking nach Nürnberg einfliegen lassen – 7700 Kilometer hin, 7700 Kilometer zurück.

Die Münchner Tageszeitung ^[8] berichtet:

Weil sich unter den 3600 Mitarbeitern des Hauses keiner fand, der das spektakuläre Spitzenfußballländerspiel Deutschland gegen Belgien in Nürnberg angemessen präsentieren konnte, wurde extra der Spitzenfußballländerspielmoderator Johannes B. Kerner von Olympia aus Peking eingeflogen, wohin er dann heute wieder zurückdüst. Klingt bekloppt – ist es auch. Hätten Sie gewusst, lieber Leser, dass Sie die nächsten 34 Jahre und zwei Monate Ihre Fernsehgebühr nur dafür bezahlen, dass Johannes in der Weltgeschichte spazierenfliegen kann? Jetzt wissen Sie’s, denn die K hat es für Sie ausgerechnet.

Es ist nämlich so: Wir nehmen an, dass ZDF-Intendant Markus Schächter seinen Leib-und-Magen-Moderator nicht mit Mao-Tse-Tung-Airways nach Deutschland verschickt, sondern standesgemäß mit der Lufthansa. Auch gehen wir fest davon aus, dass JBK nicht in der Holzklasse jettet, sondern First Class, er ist schließlich nicht Töpperwien. 6990,26 Euro nimmt die Lufthansa für den First-Class-Trip Peking – Frankfurt – Peking – das macht, wie besprochen, gut 34 Jahre GEZ. Weil das ZDF bei der Lufthansa höchstwahrscheinlich Rabatt kriegt, reichen vielleicht auch schon 25 bis 30 Jahre, wer weiß das schon genau? Für Kerners Reisespesen (ohne Rabatt) kriegen Sie übrigens 13 106 tz-Ausgaben, also bis ins Jahr 2053, aber das nur nebenbei.

Ein Umwelt-Ferkel ist Miles-and-more-Johannes übrigens auch noch. 15 660 Kilometer von Peking nach Frankfurt und zurück – das macht 1711 Kilo CO2. Dafür müssen 171 Bäume ein Jahr lang wachsen, um den Frevel auszugleichen. Wenn das Klima demnächst noch ein bisserl mehr stirbt, bedanken Sie sich beim ZDF.

» info@zdf.de ^[9]

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^[10]Die Brinkmann-Tour durch 20 NRW-Städte machte am Donnerstag Halt in Gummersbach, Bergisch Gladbach und Bonn. Im Vergleich zu den Tagen zuvor verliefen alle drei Veranstaltungen ruhig und störungsfrei. Zeit zum Durchatmen auch für den flämischen Fahrer des Pro NRW-Busses, Herrn Willem (Foto), der sich im PI-Interview schockiert über die Gewaltexzesse linker Störenfriede in Deutschland zeigt.

Er habe immer gedacht, dass Deutschland ein freies und ein demokratisches Land sei, aber das, was er hier während der Wahlkampftour erlebt habe, lasse ihn stark daran zweifeln. Sie seien – wie zum Beispiel in Bielefeld ^[11] – von Gegendemonstranten aus unmittelbarter Nähe mit Tomaten, Eiern, Äpfeln und Steinen beworfen worden, in Folge dessen die Seitenscheibe des 400.000 Euro teuren Busses aus Flandern zu Bruch ^[12] ging. „Es waren an dem Platz, den uns die Polizei dort zugewiesen hatte, ca. 200 aggressive Menschen um den Bus herum. Innerhalb von ein bis zwei Minuten war dann die Polizei plötzlich verschwunden.“ Willem erschien das wie eine Falle. Doch in den Medien ^[13] waren nicht die gewalttätigen linken Demonstranten die Buhmänner, sondern Willem. Man warf ihm sogar vor, Demonstranten und unbeteiligte Passanten überfahren zu haben, es wurde sogar eine Anzeige gegen ihn erstattet. Für Willem eine klare Verdrehung der Tatsachen. Ob er sowas auch schon mal mit Vlaams Belang in Flandern erlebt habe? Nein, sagt Willem, der von linken belgischen Demonstranten einiges gewohnt ist, nein, sowas wie hier in den letzten Tagen habe er noch nie erlebt.

Interview mit Jörg Uckermann zur Pro NRW-Bustour:

Und schließlich noch ein Interview mit Peter Tilmans, dem Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer-Kreis. Auf das Bibelverbot der Siegener Polizei ^[14] angesprochen sagte Tilmans wörtlich: „Man hätte das hier auch tun können, wir haben es nicht erwogen, weil das wieder in die Richtung führen würde, dass Pro NRW sagt, wir dürfen in Deutschland noch nicht mal mehr eine Bibel hoch halten, so weit ist es gekommen. Das würde letztendlich wieder ein Forum für Pro NRW bieten, deswegen haben wir diese Unterlassungsmöglichkeit überhaupt nicht in Betracht gezogen.“

Die Pro NRW-Wahlkampftour wird heute in Siegburg (Bereich S-Carrée 11.00 Uhr), in Düren (Wirteltorplatz 14.00 Uhr) und Aachen (Willy-Brandt-Platz 16.30 Uhr) fortgesetzt. Aktuelle Infos und Bilder zur Tour gibts hier… ^[15]

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Die Geschichte war ganz nach dem Geschmack deutscher Qualitätsjournalisten: Ein frommer Mann macht sich mit Kampfanzug und Fernglas auf die Pilgerreise, um die Schönheit des Islam zu entdecken, wird in Pakistan von brutalen Amerikanern verschleppt und – das Beste! – auch noch von verhassten Bundeswehrsoldaten misshandelt. Entsprechend laut war der wochenlange Medienrummel. Entsprechend leise die Resonanz auf das Ergebnis einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung, die jetzt die Märchen aus 1001 Nacht ins Wanken bringt.

Schon die Schilderungen des späteren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz über angebliche Misshandlungen nach seiner Festnahme im afghanisch pakistanischen Grenzgebiet mussten jeden, der noch über gesunden Menschenverstand verfügte, ins Zweifeln bringen. Zu bereitwillig nahm der durch die Talkshows tingelnde wohlgenährte Vollbart jede Einladung an, immer noch eins drauf zu setzen. So wollte er gleich tagelang nackt und bei eisigen Temperaturen an den Armen aufgehängt worden sein. Eine Behandlung, die kein Pferd überleben würde.

Aber kritischer Journalismus ist nicht gefragt, wenn antiamerikanische Vorurteile zu bedienen sind, und so stieg und stieg die gutmenschliche Empörung, die Schilderungen wurden von Mal zu Mal dreister und die geheuchelte Betroffenheit der Medien erreichte ihren Höhepunkt, als Kurnaz schließlich auch noch deutsche Soldaten beschuldigte, ihn gehauen zu haben, statt ihn mit einem kühnen Handstreich aus der Hand des Feindes zu befreien.

Hatten wir es nicht seit den Tagen der Ostermärsche gewusst? Früher oder später würde Deutschland sich durch die Wiederbewaffnung wieder schuldig machen. Endlich war es soweit! Ausgerechnet zwei muslimische Mithäftlinge bringen das Lügengebäude des Murat Kurnaz jetzt zum Einsturz.

Die Allgemeine Zeitung ^[16] berichtet:

Am 24. Januar hat Oberstaatsanwalt Michael Pfohl die beiden Zeugen, die ungefähr im gleichen Alter wie Kurnaz sind, in einem Berliner Hotel abgeholt. Sie hatten zuvor in der Hauptstadt im geheim tagenden Verteidigungsausschuss des Bundestags ausgesagt. Bei den Vernehmungen ging es um ein Detail aus den Schilderungen von Kurnaz. Aus Beweisnot hatte sich Pfohl entschieden, diese Frage zum Gradmesser für dessen Glaubwürdigkeit und die der Soldaten zu machen: Der in Bremen geborene Türke hatte ausgesagt, von den Soldaten in dem Lager geschlagen und getreten worden zu sein – hinter einem Lastwagen. Die meisten KSK-Männer hatten dagegen gesagt, in dem Lager habe es keine Lastwagen gegeben. Einer der beiden Zeugen bestätigte jetzt die Version der Soldaten. Der andere berichtete, er könne sich zwar an einen Laster erinnern, er wisse aber nicht wann er diesen gesehen habe. Ein weiterer Hinweis dieses Zeugen hat aus Pfohls Sicht große Bedeutung: Der Brite war nach seinen Angaben in Kandahar nahezu ständig mit Kurnaz zusammen, von Misshandlungen will er nichts bemerkt haben.

Ein mediales Echo zum Skandal, dass der türkische Dschihadist uns unter Ausnutzung unserer Gastfreundschaft und Gutgläubigkeit offenkundig belogen hat, wird ausbleiben. Wenn eine Lüge auffliegt, bleiben ja noch genug andere, die unsere Qualitätsjournalisten gerne weiter glauben und verbreiten werden. Kurnaz´ Rechtsanwalt ist da guter Hoffnung:

(er betont) …dass das Tübinger Ermittlungsverfahren für Kurnaz keine entscheidende Bedeutung habe. „Das ist für ihn nicht zentral. Die entscheidenden Schläge haben ihm ja die Amerikaner versetzt.“

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, hieß es früher. Heute wissen wir, es ist besser, dem ertappten Lügner eine zweite Chance zu geben. Jedenfalls, wenn man ihm doch so gerne glauben möchte.

(Spürnase: Jeffe, Paula)

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^[17]In der taz lernen wir heute ^[18] einmal mehr, dass der Islam bessere Menschen aus uns macht. Junge Leute, die zuvor auf den Straßen herumlungerten, Leute „abzogen“ und Mädchen „anbaggerten“, werden dank ihrer Konvertierung endlich zum wertvollen Glied der Gesellschaft. Dass Mädchen meistens eben von moslemischen Paschas belästigt werden, muss eine Wahrnehmungsstörung sein.

In seinem alten Leben war Stefan Moser ein kleiner Gangster. Er nannte sich Styla, zog mit seiner Clique durch die Straßen, die Jungs machten wildfremde Leute an, baggerten an Mädels herum, soffen, kifften und rannten vor den Bullen weg. Und sie hörten Gangsta-Rap, die Songs von Sido, der hier aus dem Viertel kommt. Richtig wohlgefühlt hat sich Stefan in der Clique nie, sagt er.

In seinem neuen Leben steht Stefan in der Morgendämmerung auf, rollt einen Teppich aus und betet. Er hat angefangen Arabisch zu lernen, fünf Koransuren kann er schon auswendig. Mit Alkohol will er nichts mehr zu tun haben, und wenn er ein hübsches Mädchen sieht, guckt er auf den Boden. Als er neulich an seinen alten Kumpels vorbeilief mit einem Rucksack auf dem Rücken, da riefen die: „Alter, hast du da ne Bombe drin, oder was?“ Er ging einfach weiter.
(…)
Stefan ist 17 Jahre alt und heißt in Wirklichkeit anders. Aber stünde hier sein richtiger Name, würde sich seine Mutter vielleicht Sorgen machen. Oder seine Lehrer. Womöglich würden sich sogar die Behörden für ihn interessieren.

Ja schlimm ist das mit den Behörden. Ständig lauern sie guten Menschen auf.

Denn Stefan hat sich einer umstrittenen Strömung des Islam angeschlossen: den Salafiten. Die propagieren einen ultrafrommen, strikt am Wortlaut des Korans und der Sunna ausgerichteten Urislam. Sie orientieren ihr ganzes Leben am Vorbild des Propheten Mohammed und den „frommen Altvorderen“ vor 1.400 Jahren, den al-Salaf al-Salih – daher die Bezeichnung Salafismus.

Das ist seltsam, denn wenn Islam Frieden bringt und der große Prophet nur Gutes getan hat, wie kann denn dann der Salafismus für die Behörden interessant sein? Ach ja, richtig, weil die Islamophobie ja überall lauert ^[19] und der richtig verstandene Islam hierzulande so arg missverstanden wird.

In Neuköllns Al-Nur-Moschee, gibt es gar viele junge Männer mit Häkelmützchen, Zieganbärtchen und Gebetsteppich, die der salafistische Islam auf den rechten Weg geführt hat, weg von der Kriminalität.

Viele der jungen Männer erzählen voller Abscheu von ihrem alten Leben. Da ist der 30-jährige Deutschlibanese aus Berlin-Neukölln, der „viel Scheiße gebaut hat“, darunter auch Einbrüche. Oder der 25-jährige Deutschtürke aus der Nähe von Ludwigsburg, der früher „von Montag bis Sonntag in der Disko“ war. Oder eben der 17-jährige Stefan, der von diesem ganzen Ghettogehabe genug hatte. „Ich will die Wahrheit finden“, sagt er.

Sie sind halt wie Evangelikale.

Doch auch wer nicht offen Hass predigt, predigt noch lange keine Toleranz. Der Verfassungsschutz hat vor Jahren ein Gespräch zwischen Abdul Adhim und einem Freund abgehört. Sie machen Späße: Wenn sich alle Pilger zusammentäten und auf die Ungläubigen spuckten, dann würden die in einem Meer aus Spucke ertrinken. Vor wenigen Wochen sollte ein jamaikanischer Imam in die Al-Nur-Moschee kommen, der Homosexualität mit dem Tod bestraft sehen möchte. Er sollte mit dem Superstar der deutschen Salafiten auftreten: Pierre Vogel, ein konvertierter Wanderprediger mit rotem Bart, dessen Internetvideos einen großen Anteil am Boom des Salafismus haben. Erst nach Protest des Lesben- und Schwulenverbands wurde der Vortrag des Jamaikaners abgesagt.

Vogels Videos waren es auch, die Stefan zum Islam geführt haben. Auf dem Seminar in Berlin-Neukölln bleibt er nun das ganze Wochenende. Er hat seinen Schlafsack mitgebracht. Am Abend rollt er ihn in einer Ecke der Moschee aus. Nachts um drei wacht er auf. Zeit für Fadschr, das Frühgebet. Stefan reiht sich ein, verbeugt sich, wirft sich nieder. Nach dem Gebet legt er sich wieder schlafen. Sein Rücken schmerzt vom harten Boden, aber das ist ihm egal.

Wenige Tage später in einem Einkaufszentrum in Nordberlin. Stefan trägt Jeans und Nike-Turnschuhe. Nach den Sommerferien, erzählt er, wolle er erst einmal sein Abitur angehen, dann vielleicht Entwicklungshelfer werden, Arzt oder Kriminalpolizist. Nur Banker, das könne er sich nicht vorstellen. Zinsen zu nehmen sei unislamisch. Gerade hat sich Stefan seinen ersten Koran auf Arabisch gekauft. Er ist in Leder eingebunden, mit Reißverschluss, ein Koran zum Mitnehmen. „Das Gesetz des Islam ist zum Schutz“, sagt er. „Es schützt dich und die Gemeinschaft.“ Er überlegt nun, sich einen islamischen Namen zu geben. Bilal vielleicht, Ibrahim oder Wasil.

Da sage noch einer, Islam sei nicht Frieden™!

(Spürnase: Juris P.)

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^[20]Ein schönes Beispiel für eine sehr gemeine und hinterhältige Suggestiv-Berichterstattung findet sich aktuell bei Spiegel-Online ^[21]. So werden dem geneigten Leser erschreckende Berichte von verschiedenen Übergriffen einiger Fahrgäste auf die Zugbegleiter geliefert, die allesamt demütigend und sehr gefährlich für das Zug-Personal sind. Junge Männer in Gruppen seien ursächlich – näher wird auf die Details zunächst nicht eingegangen. Doch halt – in der Mitte des Artikels kommt der entscheidende Hinweis:

(Von cantaloop)

Die Prügeleien zwischen Fahrgästen häufen sich

Meistens geht die Gewalt von jungen deutschen Männern zwischen 18 und 30 aus, die in einer Gruppe auf dem Weg zu einer Party sind und Alkohol getrunken haben [..]

Oft sind es auch Rechte, die Probleme machen. Vor zwei Jahren hat eine Gruppe Neonazis ein ganzes Abteil in einem Regionalzug kurz- und kleingeschlagen. Sie haben die Fensterscheiben zerschlagen, die Sitzverkleidung zerrissen, der ganze Wagen musste später saniert werden. Zum Glück wurde dabei niemand verletzt, wir haben den Schaden erst bemerkt, als die jungen Männer bereits aus dem Zug ausgestiegen waren.

Na klar – es sind natürlich ausschließlich „Rechte“ und junge deutsche Männer, die die ganzen Probleme verursachen. Hier wird endlich das Kind beim Namen genannt. Danke Spon für die klaren Worte. Jetzt wissen wir also, weshalb sich der Schaffner aus dem Bericht nicht mehr sicher bei seiner Arbeit fühlen kann. Die riesige Anzahl von gewaltaffinen „Rechten“ und deutschen Jungmännern, die Parolen grölend durch die Zugabteile wüten – speziell natürlich in Berlin. Schon wenn man die Straßen von Berlin und Brandenburg betritt, so erblickt man im Grunde nur üble Deutsche, natürlich Unmengen von Rechtsradikalen – und vielleicht ein paar friedliche, blumenpflückende Migranten. So lautet die zentrale Aussage dieses „Artikels“.

Wenn möglicherweise 5% der Gewalt-Straftaten in Deutschland von vermeintlich „Rechten“ begangen werden – so wird dies dermaßen aufgebauscht und überinterpretiert, dass kein Platz mehr für eine seriöse, journalistische Aufarbeitung der Thematik bleibt. Jeder halbwegs informierte Bürger weiß bereits, dass es meist ganz andere Gruppen von „zornigen, jungen Männern“ sind, die die Gewalt-Probleme – und das nicht nur in Zügen – verursachen.

Beim Spiegel und auch in vielen anderen linkslastigen „Qualitätsmedien“ wirft man lieber Nebelkerzen, als dass man einmal die richtige Verursacherklientel benennt, die für Angst und Schrecken in Zügen – und auch auf den Straßen sorgt. Es mag in Brandenburg einige verwirrte „Rechtsextremisten“ geben, die nicht ohne sind und Gewalt als probates Mittel der Meinungsäußerung schätzen. Das wird niemand in Abrede stellen.

Aber – mit diesen paar traurigen Figuren wird jede Demokratie und Justiz leicht fertig. Mit anderen Gruppen, vor allem wenn sie einer gewissen orientalischen Provenienz entstammen, tut sich die deutsche Medienlandschaft schon etwas schwerer. Weil eben nicht sein kann – was nicht sein darf…

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^[22]Bundeszensurjustizminister Heiko Maas (Foto) beginnt beste Voraussetzungen für eine Diktatur zu schaffen. Die Bürger sollen endgültig mundtot gemacht werden. Wer was sagen darf entscheidet schon bald wohl die Zensurbehörde des Wahrheitsministeriums. Medien und Netzwerke, die sich nicht an die neuen Gesetze halten werden mit Strafen bedroht, die sie ruinieren oder dazu veranlassen sollen sich vom Markt freiwillig zurückzuziehen. Der Gesetzesentwurf des Ministers sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro für die jeweiligen Unternehmen vor, wenn diese den Löschvorgaben nicht oder zu spät nachkommen.

Bisher hat Facebook sich freiwillig dem Diktat der Maas/Kahane-Stasi unterworfen und von den Meinungswächtern markierte Inhalte zum Teil gelöscht: „Das ist noch nicht genug“, sagt Maas, denn bisher würde Facebook nur 39 Prozent ^[23] und Twitter gar nur ein Prozent der nicht erwünschten Einträge löschen. Rumpelstilzchen Maas fühlt sich also bisher nicht so ganz ernst genommen, stampft auf und fordert nun unter Androhung von Repressalien absoluten Gehorsam.

Lückenlose 24-Stunden-Überwachung

Die Betreiber sollen bei Strafandrohung verpflichtet werden, dem System missliebige Einträge innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Für Inhalte deren Strafrelevanz nicht ganz klar sind, würde eine Frist von bis zu sieben Tagen eingeräumt werden. Es müssten auch alle Kopien des Inhalts gelöscht werden. Es soll also de facto keine Möglichkeit mehr bestehen abzurufen, was der Nutzer mitteilen wollte. Die Unternehmen sollen auch genötigt werden, vierteljährlich einen Bericht zu dem Vorgang zu veröffentlichen.

Neben den bis zu 50 Millionen Euro hohen Strafzahlungen für die Betreiber der Medien, würden gemäß dem Entwurf Verstöße gegen die Vorschriften als Ordnungswidrigkeit mit einem Strafmaß von bis zu 5 Millionen Euro für die Verantwortlichen der Unternehmen geahndet. Diesen Job wird wohl kaum jemand haben wollen. Auch wer seiner Berichterstattung nicht nachkommt soll mit hohen Strafen belegt werden können.

Am besten spurt bisher die Videoplattform Youtube, dort werden rund 90 Prozent der angemahnten Inhalte gelöscht, fast alle innerhalb von 24 Stunden nach Denunziation.

Facebook duckt sich schon weg und will bis Ende des Jahres in Berlin mit 700 Personen die gemeldeten Inhalte sorgfältig prüfen. Es wird also in absehbarer Zeit eine wahre Löschorgie auf Facebook stattfinden. Direkt kommentiert haben allerdings weder Facebook noch Twitter den Entwurf zum neuen Knebelgesetz.

Betreffen sollen die Löschvorschriften u.a. sogenannte Hassbotschaften oder „Hetze“, Beschimpfungen, Beleidigungen und auch „Fake News“. Was genau alles unter diese Kategorien fällt bestimmt dann wohl das neue Wahrheitsministerium der SPD. Die Grünen fordern zusätzlich ^[23] zur Internet- und Gesinnungspolizei effiziente Strafverfolgungsbehörden, denn sonst würden zu viele Verfahren womöglich eingestellt. Zum Teil soll das auch schon verwirklicht werden, denn nach SPD-Vorstellung sollten auch an Landgerichten und bei Staatsanwaltschaften „Sondereinheiten“ geschaffen werden, um den Forderungen des Wahrheitsministeriums rascher Nachdruck zu verleihen.

Am liebsten wäre es dem Regime wohl würde jeder, der sich nicht systemkonform verhält unmittelbar in ein dunkles Verlies gesperrt und der Schlüssel würde weggeworfen. Auch wenn wir so weit noch nicht sind, einem totalitären Regime werden wir mit diesem Gesetz jedenfalls wieder einen großen Schritt näher sein. (lsg)

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^[24]PI provoziert nicht nur so manchen, dem es an Toleranz mangeln könnte, sondern löst bisweilen geradezu pathologische Ängste aus. PI-Phobie quasi. Sicher. PI hat seine Schwächen. Da ist nicht immer jede Aussage solide recherchiert, ab und zu stimmt etwas einfach nicht. Nur – das trifft auf die Qualitätsmedien ebenso zu. Wenn z.B. behauptet wird, der Klimawandel bringe die Gletscher des Kilimanjaro zum schmelzen, wo doch längst erwiesen ist, dass dafür die Abholzungen der umliegenden Wälder verantwortlich sind. Über praktisch jedes Medium ließe sich ein „watch-blog“ wie der Bildblog einrichten, das Schlampereien und Fehler, bisweilen auch propagandistische Absichten der Macher thematisiert. Die Motive für einen Bildblog oder die „kritischen Begleiter“ von PI liegen also nicht beim Inhaltlichen, sondern beim Ideologischen.

Dann wären da so manche Kommentare. Abgesehen davon, dass es sich dabei manchmal um Dürftiges handelt, gibt/gab es auch echte Entgleisungen. Andererseits – gehen PI-Leser und Kommentatoren vor wie z.B. die Kastor-Gegner, die Antifas, oder wie einst Joschka Fischer? Indem sie Gewalt verüben gegen Menschen und das Eigentum anderer, weil sie sich im alleinigen Besitz höherer Moral wähnen, die zu „Widerstand“ berechtigt für den vermeintlichen, lediglich selbst attestierten guten Zweck? Wo bleibt die Besorgnis der PI-Besorgten angesichts realer Rechtsbrüche und Gewaltverbrechen – wenn sie von Links begangen werden?

Es wäre wünschenswert, wenn so mancher Kommentar sachlicher wäre bei PI, so wünschenswert, wie die Akzeptanz der Gesetzeslage bei vielen Linken, so wünschenswert, wie der Respekt der Linken vor dem Andersdenkenden und der Verzicht auf pauschale Diffamierungen. Die immerhin seit 68 eine 40jährige Tradition in diesem Land aufweisen, und wo weder Selbstkritik noch Schuldanerkennung von linker Seite erkennbar wären.

Doch diese Vorwürfe sind nur Vorwände um gegen PI zu agitieren. Ebenso wie PI Rassismus zu unterstellen. Sicher, man kann einige Beiträge einseitig finden, überflüssig. Doch das ist lediglich subjektives Empfinden.

Doppelmoral als Argument

Natürlich ist es legitim, Kritiker des Kritikers zu sein. Allerdings verbinden sich damit Prioritäten. Hält man PI wirklich für „schlimmer“ als real vorkommende Verbrechen wie Zwangsehen, Ehrenmorde, Bedrohungen von Islamkritikern, die Opfer des Djihad und der menschenrechtsfeindlichen Scharia-Justiz, Genitalverstümmelung, Opfer von Hassverbrechen, Opfer von Diskriminierungen wie Frauen ohne Kopftuch oder Homosexuelle sowie Gewaltkriminalität generell, die permanente Vernichtungsbedrohung Israels durch zumindest einen Teil der Ummah, der islamischen Welt?

Die Opfer im Zusammenhang mit islamisch geprägter Kultur und islamischen Rechtsverständnisses sowie allgemeiner Kriminalität in Deutschland sind real, keine Fiktion. Sie verdienen Solidarität, indem man auf ihre Lage aufmerksam macht.

„Nie wieder“ und „hinsehen“ bedeutet, sich vorbehaltlos ALLEN Opfern von Diskriminierung und Gewalt solidarisch zuzuwenden. Und jede Form von Diskriminierung, egal ob sie sich rassistisch, politisch oder religiös legitimiert, transparent zu machen und nicht zu schweigen, wo Blut und Tränen fließen. Von solch opfersolidarischer Ausgewogenheit entfernt sich Deutschland im Zuge des von der linken Politklasse inszenierten „Kampf gegen Rechts“ allerdings dramatisch.

Konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt

Es ist eine konsequente und undogmatische Lehre gerade aus der deutschen Vergangenheit,
sich besonders jenen Diskriminierungs- und Gewaltopfern zuzuwenden, die nicht die ihnen gebührende Solidarität und Aufmerksamkeit der Medien und Politik in diesem Land genießen. Es ist geradezu moralische Verpflichtung, die strukturellen Hintergründe, die zu Diskriminierungsverbrechen führen, aufzuzeigen. Denn Opfersolidarität muss selbstverständlich auch den Aspekt der Prävention beinhalten, was bedeutet, die ethischen Ursachen und Legitimationen für Diskriminierungsverbrechen zu benennen, und diese öffentlich zur Diskussion mittels Information zu stellen.

Man kann nun geteilter Meinungen über solche Aspekte sein. Man kann glauben, Religion, und zwar alle Religionen, seien prinzipiell „gut“. Auch solche, die offen zu Weltherrschaft und Gewalt aufrufen unter bestimmten Bedingungen. Doch es ist ein Grundrecht, dies auch anders zu sehen. Insbesondere, wenn man dem Dogma „alle Religionen sind gut“ mit konkreten, für jeden überprüfbaren Fakten entgegen tritt. Wer hier Stillschweigen verlangt, tritt kultureller und Meinungsvielfalt entgegen. Was paradox erscheint, da grade aus dem Lager der kulturellen Vielfaltsvertreter der Anspruch von Gesinnungsgleichheit massiv propagiert wird.

In Wirklichkeit geht es darum, ein Kritiktabu zu etablieren und die Meinungs- und Informationsfreiheit zu beschränken. Da es (noch) keine direkte Zensurmöglichkeit wie in der DDR gibt, versucht man Andersdenkende, kritisch Informierende über schwerste Missstände und Menschenrechtsverletzungen, moralisch zu diskreditieren. Wobei übersehen wird, dass dann die Opfer von Diskriminierungsverbrechen einen Fürsprecher weniger haben.

Die Phobie liegt nicht auf Seiten der Islamophoben, sondern auf Seiten der Linken und islamisch Fundamentalen, die Islamkritik aus einem Verständnis von Meinungsfreiheit heraus tabuisieren wollen, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht.

PI-Phobie: Ängste totalitären Denkens?

Eine freie Stimme der Solidarität mit Diskriminierungsopfern wie PI löst bei so manchem, der sich darauf festgelegt hat, dass jede Form von Kultur die außerhalb der Westlichen liegt, grundsätzlich und nicht hinterfragbar positiv zu bewerten ist, Ängste aus. Einmal, weil man ganz persönlich damit konfrontiert wird, eventuell doch nicht so gut und tolerant zu sein, wie man sich vielleicht selbst sieht. Denn eine Justizreligion als kulturelle Bereicherung zu sehen, die z.B. Homosexuelle nicht nur moralisch deklassiert, sondern dort, wo sie die Macht dazu hat, strafrechtlich teils bis zum Justizmord gegen diese Mitmenschen vorgeht, passt nicht zum Selbstbild eines Gutmenschen. Anstatt nun seine eigene Position im Sinne möglicher Opfersolidarität aufzugeben, wird wie im Reflex der Überbringer der Botschaft bekämpft, nicht aber auf den Inhalt der Botschaft geachtet. Die Empörung über z.B. die Diskriminierung Homosexueller müsste Priorität haben vor einer Information darüber, die einem subjektiv vielleicht nicht gefällt.

Man könnte auch selbst diese Solidarität mit den Opfern dieser Verbrechen aufgreifen anstatt sie jemand zu überlassen, den man aus fragwürdigen Gründen ablehnt. Damit ließe sich ja vielleicht einem Blog wie PI das Wasser abgraben. Doch daran besteht bedauerlicher Weise auf Seiten der Tugendwächter wenig Interesse.

Der andere Grund für Ängste vor Blogs wie PI liegt an einer Infragestellung des politischen Machtanspruches, der sich weitgehend auf eine selbst attestierte moralische Überlegenheit stützt. Linke Parteien beanspruchen gezielt, besonders engagiert gegen Diskriminierungen vorzugehen. Durch Offenlegung des Umstandes, dass Toleranz für Kulturen, die von außerhalb der Westlichen zuwandern und Diskriminierung und Intoleranz beinhalten, dieser moralische Toleranzanspruch faktisch in eine Förderung von Intoleranz und Diskriminierung umgedreht wird, würden insbesondere die linken Parteien ihren moralischen Macht- und Überlegenheitsanspruch verlieren.

Sie könnten dem nur entgehen durch Revision ihres bisherigen Standpunktes. Dazu sind sie allerdings nicht bereit, sondern zeigen zunehmend repressive Tendenzen, die immer stärker im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit stehen und verschanzen sich weit ab jeglicher Dialogbereitschaft hinter ihren Dogmen und ihrem moralischen Überlegenheitsgestus. Was nicht nur ein Indiz argumentativer Schwäche ist.

Missbrauch des Rechtsextremismus

Wie dünn die argumentative Grundlage der Meinungsfreiheit-Phoben ist, zeigt exemplarisch dieses Zitat aus der taz ^[25]:

Wir dürfen diese fiese Ungerechtigkeit nicht weiter wirken lassen und müssen den Mund aufmachen. Bevor Europa wieder den Holocaust ausspricht und unzählige und unschuldige Menschen wieder getötet werden!

Solche Feststellungen stellen nicht nur eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus dar. Sie rücken Menschen, die sich gegen Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus engagieren, suggestiv in die Nähe zum Nationalsozialismus. Was nicht nur eine ungeheure Beleidigung und Missachtung der Persönlichkeitsrechte darstellt, sondern der Holocaust wird hier missbraucht, um Solidarität mit Opfern von Diskriminierungsverbrechen und totalitärer religiös-dogmatischer Intoleranz als rechtsradikal zu diffamieren.

Im Klartext: Wer z.B. solidarisch Hassverbrechen gegen Homosexuelle benennt, wenn die Täter eine Sozialisation in einem islamischen Umfeld durchlaufen haben oder Homosexuelle Opfer islamischer Justizdiskriminierung werden, wird als „rechts“ diffamiert, obwohl uns allen das schreckliche Schicksal der Homosexuellen im Nationalsozialismus bekannt ist.

Hieran zeigt sich die Strategie aus gewissen linken und islamischen Kreisen, willkürlich die Verbrechen des 3. Reiches als Legitimation für die eigenen repressiven, diffamierenden Ansätze zu missbrauchen. Es zeigt uns allen, wie schlecht es um die Glaubwürdigkeit der „Warnungen vor rechts“ steht, wenn sie aus der linken und islamisch-fundamentalen Ecke kommen, weil der Rechtsextremismus von linker Seite traditionell zur Legitimation des eigenen Machtanspruches missbraucht wird.

Unterstellung als Argument

Basis der „Warnungen“ vor Solidarität mit Diskriminierungsopfern ist, die Tatsachenbenennung solcher Verbrechen würde zu Ressentiments gegen alle Moslems führen. Eine Unterstellung, um die eigenen Politikziele unantastbar zu machen: Die gewollte Ausbreitung der islamischen Ideologie in Deutschland trotz aller damit verbundenen Gegensätze zum Grundgesetz und den Grundrechten.

Hinter dem „die Muslime vor Diskriminierung schützen“ verbirgt sich faktisch der Versuch, die politischen und religiösen Widersprüche des Islam zum Grundgesetz in der gesellschaftlichen Debatte zu tabuisieren. Es wird so getan, als stünden „die Muslime“ allesamt hinter den Dogmen des Islam, und einer Ablehnung dieser Dogmen käme einer pauschalen Ablehnung aller Muslime gleich. Dabei zeigen doch schon die vielen Opfer von Zwangsehen und Ehrenmorden, dass es Widerstand gegen die islamisch normierte Kultur mit ihren Diskriminierungen und deren Missachtung elementarster Freiheitsrechte gibt.

Ablehnung des Islam kann somit niemals gegen die Muslime generell gerichtet sein, weil sich diese teilen in Täter und Opfer. Die Tendenz zur Bagatellisierung oder gar Leugnung der Opfer islamischer Ethik ist jedoch offensichtlich. Etwas indem das Kopftuch zum freiwilligen Modeassecoir oder die Zwangsehe fast nicht existent erklärt wird, weil die Braut schließlich zuvor gefragt wird. Die Komponente der psychischen Gewalt, des normativen Drucks samt dessen Repressionsmechanismen wird schlicht unterschlagen. Nur damit das Weltbild vom friedlichen, toleranten Islam weiterhin stimmt und somit das eigene Selbstbild und der eigene Machtanspruch erhalten bleiben kann.

Ohne jeden Beleg, dafür aber in einer pauschalen und diskriminierenden Unterstellung wird suggestiv behauptet, dass Information über Missstände und Solidarität mit Opfern von Diskriminierung automatisch zu einem gefährlichen Klima für die Muslime in Deutschland führen muss. Darin liegt eine geradezu rassistische Logik, die Bevölkerung in Deutschland wäre anfällig für derartige Feindseligkeiten und könne nicht unterscheiden zwischen der Ideologie des Islam, die als normativ effektiver Faktor z.B. Homophobie begünstigt, und dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der nicht an solchen Diskriminierungen teilnimmt oder sie gar verurteilt.

Natürlich gibt es einzelne Personen, die pauschal werden und nicht ausreichend differenzieren zwischen dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der Ideologie und den fundamentalistischen Fanatikern dieser Ideologie – so wie jene Linken und islamisch Fundamentalen, die ihrerseits pauschalieren. Doch es ist diskriminierend, wenn auch zugleich machtpolitisch zweckmäßig, jegliche Solidarität und Information über Diskriminierungsverbrechen und den zugehörigen ideologisch-legitimierenden Überbau, mit den inakzeptablen bis fragwürdigen Aussagen einer Minderheit gleichzusetzen.

Perspektive Grundgesetz

Was also soll falsch bzw. „islamophob“ daran sein, wenn z.B. die Türken in Deutschland unserem Beispiel folgen, ihre geschichtliche Vergangenheit aufzuarbeiten, indem sie das Verbrechen des Armenier-Genozides anerkennen? Oder wenn sich Muslime generell mit den Taten des Propheten kritisch auseinandersetzen, wie wir es z.B. mit den Kreuzfahrern tun? Es sollte doch eigentlich Konsens sein, dass Gewaltverbrechen und Intoleranz keine vorbildlichen Handlungen und Einstellungen sind, gültig für alle Bürger dieses Landes in gleichem Maße.

Die Frage muss erlaubt sein, was aus Europa wird, wenn sich hier islamische Ethik ausbreitet, die in islamischen Ländern zu einer derartigen, für jeden offensichtlichen Missachtung der Menschenrechte führt. Wollen wir das hier auch haben – oder nicht? Wenn nicht, so müssen wir unsere muslimischen Mitbürger für unsere westliche Kultur gewinnen, anstatt die islamische für unantastbar zu erklären, nur um uns in der Rolle der Supertoleranten zu gefallen.

Wir müssen allerdings auch erkennen, dass Menschen gemäß ihrer Sozialisation denken. Wenn jemand im Sinne einer anerzogenen Ethik Menschenrechte verletzt, so kann er sein Verhalten ändern, wenn er diese Sozialisation kritisch reflektiert und ablegt. Dazu muss jedoch möglich sein, diese Sozialisation und ihre Mechanismen vorbehaltlos zu analysieren und zu diskutieren, anstatt sie wie derzeit üblich unter dem Etikett „Religionsfreiheit“ selbst dann zu akzeptieren, wenn sie ganz offensichtlich z.B. gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstößt. Integration muss bedeuten, sich von islamischen Rechts- und Moralauffassungen zu lösen, wenn diese im Gegensatz zu den Menschenrechten stehen. Es gilt dies als Angebot für Freiheiten und Rechte darzustellen, die die islamische Kultur so nirgendwo in ihrer Einflusssphäre gewährt.

Diesen Aspekt könnte PI in Zukunft deutlicher herausstellen. Allerdings nicht nur PI. Sondern vor allem auch jene, die meinen es besser zu machen bzw. die glauben, im moralischen Sinne „besser“ zu sein.

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^[26]Heiße Kandidaten für die Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises 2017: WELT-Redakteure Anja Ettel (l.) und Holger Zschäpitz.

Seit Jahrhunderten suchen schlaue Menschen und diverse Irre nach einer Idee, wie das Perpetuum mobile zu konstruieren sei. Nun verkündet die WELT die Lösung. „Flüchtlinge retten Deutschland vor der Rezession“, schlagzeilt das Blatt. „Das Plus bei der deutschen Wirtschaftsleistung hat sich im dritten Quartal halbiert. Dass es überhaupt noch einen Zuwachs gibt, liegt an den Staatsausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge.“ Diese Unterhaltszahlungen seien „der entscheidende Grund für den rasanten Anstieg bei den Staatsausgaben“.

(Von Michael Klonovsky*)

Rasant sei auch der Nachschub an Konjunkturgaranten: „Allein in den Monaten Januar bis Oktober beantragten knapp 694.000 Menschen Asyl in Deutschland.“ Für den November meldete die Bundespolizei am 23. bereits 180.000 Neuankömmlinge. Wir erreichen also in 2016 die nächste Million. Das nächste Wirtschaftswunder walzt heran.

Die Versorgung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland koste die Steuerzahler im Schnitt 11.800 Euro pro Jahr, habe die Bundesregierung mitgeteilt. Das Geld fließe in die Ausstattung der Unterkünfte und in deren Reinigung durch meistens externe Fachkräfte – vergessen wir nicht die Unterkünfte mit den vergitterten Fenstern und deren kundiges Personal –; es fließt  in die Asylbewerberleistungen, was wiederum der Händi-, Turnschuh- und Halal-Industrie zugute kommt, es fließt in die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, ferner in Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse und Lehrer für Sprachkurse. „All das sind Leistungen, die der Staat nachfragt und für die er bezahlt und an denen Unternehmen zum Teil sehr gut verdienen. Denn oft übersteigt die Nachfrage das Angebot.“ Klar. Ungefähr 874.000fach. „Die ökonomisch logische Folge: Die Preise steigen – und der Staat muss noch mehr zahlen.“

Merke: Der Staat zahlt. Die Wirtschaft verdient. Anstatt in die Forschung, in die Universitäten, in die Infrastruktur oder in die Landesvereidigung investiert die Bundesregierung endlich in Deutschlands Zukunft. Und alle sind glücklich. (Mehr hier ^[27].)

Bei der Vergabe des nächsten Wirtschaftsnobelpreises kann Deutschland nicht mehr länger umgangen werden.

(*Im Original erschienen bei Michael Klonovskys Acta Diurna ^[28])

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» Kontakt: forum@welt.de ^[29]

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Von MANFRED ROUHS | Die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch, die gegen Rammstein-Musiker und unter ihnen insbesondere gegen Till Lindemann öffentlich kolportiert worden sind, trugen zeitweise absurde Züge. Verschanzt hinter juristischen Gummibegriffen wie „anscheinend“ und „möglicherweise“ wurde in den Massenmedien der Eindruck erweckt, Lindemann und andere Bandmitglieder hätten nach ihren Konzerten junge Frauen mit K.O.-Tropfen oder Alkohol willenlos gemacht und sich an ihnen sexuell vergangen. Insbesondere Till Lindemann wurde regelrecht als Vergewaltiger in Szene gesetzt – also als Verbrecher.

Eine Vergewaltigung ist kein Kavaliersdelikt. Darauf stehen mindestens zwei Jahre Haft. Eine Geldstrafe lässt das Gesetz nicht zu. Wer eine Vergewaltigung erfindet, begeht selbst eine Straftat: abgesehen von der offensichtlichen Verleumdung handelt es sich um das Vergehen des Vortäuschens einer Straftat.

Gestützt auf die massiven Vorwürfe kamen Forderungen nach einem Verbot von Rammstein-Konzerten auf. Der wirtschaftlich funktionierende Teil der deutschen Musikkultur – von Helene Fischer über Ralph Siegel bis hin eben zu Rammstein – ist offenbar manchen Akteuren ein Dorn im Auge. Idealfiguren der Zersetzer des deutschen kulturellen Lebens sind Künstler wie Conchita Wurst und die Getriebenen von Lord Of The Lost, die den Niedergang Deutschlands offenbar musikalisch begleiten und abrunden sollen.

Nun hat das Landgericht Hamburg der zweitklassigen irischen Schauspielerin und YouTuberin Kayla Shyx untersagt, den Kern ihrer Vorwürfe gegen Till Lindemann weiter zu verbreiten (Az. 324 O 264/23, Beschluss vom 24.07.2023). Ihr wurden auch die Verfahrenskosten auferlegt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Frau Shyx hat sich auf YouTube recht gut verkauft. Ihr Video „Was wirklich auf Rammstein-Afterpartys passiert“ erreichte 5,8 Millionen Aufrufe. Laut „Business Insider“ ^[30] soll der Wert von monetarisierten YouTube-Aufrufen bei 3.400 bis hin zu 40.000 Dollar pro Million liegen.

Wann werden ARD und ZDF die jüngste Entwicklung im Rammstein-Krimi ihren Zuschauern zur Kenntnis geben? Sie standen in der ersten Reihe, als die Band mit Dreck beworfen wurde. Wäre nicht jetzt eine öffentliche Entschuldigung fällig?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[31], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[32] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[33] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[34] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[35] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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