^[1]Die Ruderin Nadja Drygalla scheint eine Frau mit Charakter zu sein. ‚Scheint‘ deshalb – sie ist erst 23, und niemand weiß, was noch folgt. Jedenfalls könnte jeder Mann froh sein, eine solche Freundin zu haben, die aus Liebe zu ihm ihren sicheren Job (als Polizistin) und ihren Hochleistungssport als olympische Ruderin aufgibt. In ihrem Alter hätte sie noch viele sportliche Erfolge einheimsen können, bei der nächsten WM oder vielleicht der nächsten Olympiade. Und Spitzensport oder ein Olympiasieg können weitere beruflich lukrative Lebenschancen eröffnen. Auf all das hat sie verzichtet – offensichtlich wegen ihrem Freund.

Weil dieser anscheinend für die NPD kandidierte, wird sie jetzt von pseudodemokratischen Schmierenblättern von BILD bis zur FAZ gemobbt. Man könnte meinen, ein faschistischer Staatsstreich stünde bevor oder sie habe halb Olympia ermorden wollen. Auch das Ausland wird ins üble Spiel gezerrt, interessiert sich aber herzlich wenig für eine solch nebensächliche Petitesse bei Olympia.

Dabei ist die NPD gar nicht verboten. Es ist also auch nicht verboten, für die NPD zu kandidieren. Aber in dieser „Demokratie“, die ganz offensichtlich keine ist, darf ein NPD-Mitglied nicht Schornsteinfeger werden und nicht im Hotel übernachten. Und ein junges Mädchen darf keinen NPD-Mann lieben. Falls ja, macht man sie rundum fertig und ihre Lebenschancen zunichte. Was ist hier anders als bei der Sippenhaft im Dritten Reich?

Die ganze Journaille tritt für diese Sippenhaft ein! Auch die FAZ! Und unsere DDR 2.0-Presse geniert sich nicht, eine tiefrote Rübe wie Petra Pau zu zitieren, die der verbrecherischen SED angehörte. Die FAZ zitiert gegen Drygalla sogar die roten Lumpen von Indymedia, die vor keiner Straftat zurückschrecken, inklusive Mordaufrufe.

Wir wundern uns natürlich nicht, daß der linksversiffte KStA die ^[2] bolschewistische Petra Pau (SED/PDS) gegen Drygalla wettern läßt. Aber Springers WELT tut das auch ^[3] und Aberdutzende andere Erzeugnisse der „Qualitätspresse“.  Hier der FAZ-Artikel von Anno Hecker ^[4], der darin Indymedia gegen Drygalla in Stellung bringt! Hier der FAZ-Kommentar ^[5], in dem derselbe antidemokratische Charakter die Sippenhaft verteidigt. Hier hakt die Schirrmachetr-FAZ ^[6] nochmals nach! Köpfe müssen rollen!

Richtig! Der ganze linke Saftladen in diesem Land gehört ausgemistet. Wir bräuchten eine faire Demokratie, die einem jungen Mädchen nach ihrem Olympia-Wettkampf noch ein paar schöne Tage im olympischen Dorf in London gegönnt hätte, und nicht diese miesen Blockwarte, das linke Gesocks auf allen Ebenen, diese Gesinnungspolizei, die unentwegt auf Hexenjagden geht und dabei nazistische Sippenhaft verteidigt! Die Bevölkerung zumindest denkt anders. Die Frage in der ZEIT, ob Drygalla für ihren Freund verantwortlich gemacht werden kann, zog über 700 ^[7] Kommentare! Und im Grundgesetz, Artikel 3, steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wen interessiert das noch?

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Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla (Foto l.) verläßt nach einem „intensiven Gespräch“ das Olympia-Lager in London. „Wir begrüßen diesen Schritt“, sagt der linkskorrekte ehemalige Grünen-Politiker und jetzige olympische Chef de Mission, Michael Vesper (r.). Die Ex-Polizistin ist mit einem Rostocker NPD-Mann verbandelt, meldet die links beherrschte  Mainstream-Presse ^[8] erfreut. Sonst hat Drygalla absolut nichts getan. Natürlich gibt es politische Sippenhaft weltweit nur in der deutschen Mannschaft. Glaubt etwa jemand ernsthaft, nicht buchstäblich jeder Chinese oder Japaner sei Rassist?

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^[9]Die willfährige deutsche Staatspresse versorgt sich mit linksextremem Nachwuchs. So schreibt die junge Altkommunistin Antonie Rietzschel (Foto) fleißig unter anderem für den Tagesspiegel und die SZ. Dort lobt sie am 26.07.2012 ^[10] die kriminellen Angriffe der Anonymus-Hacker auf rechte Internetseiten.

(Aus der PI-Serie „Die linksbraune Gefahr in Deutschland“ ^[11])

Brav spult sie den vorgegebenen Jargon ab und faselt auf dem Blog „Deutschlandecho“ von der „rechtsextremen Hetze“. Der Blog sei von Hackern „abgeschaltet“ worden. Wer diese kriminelle Gesinnungs-Selbstjustiz in den Himmel lobt, hat sich von den Grundsätzen des Rechtsstaats entfernt.

Seit Jahren legt sich die Medienwirtin Rietzschel für die linksextremistische Szene ins Zeug. Ausführlich lobt sie die Antifa-Seite linksunten.indymedia.org als „linke“ Internetseite und zitiert mit vollen journalistischem Ernst deren „Beiträge“ und „Verfasser“ in ihren Artikeln. Indymedia gilt immerhin als schwer kriminell und linksextremistisch und steht im Visier des Verfassungsschutzes. Auf solche Quellen also beruft sich die deutsche „Qualitätspresse“?

Man gibt sich unter guten Linksextremisten gerne die Hand. Freudig zitiert Rietzschel Antifa*innen: In „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ ^[12] lässt sie einen „User des linken Blogs Indymedia“ sagen, das neue Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei „ein Witz“ – im Gegenzug verlinkt indymedia den Artikel „Rechtsextreme Seiten abgeschaltet“ ^[13] der SZ-Schreiberin fürs eigene Publikum.

Schreibt Rietzschel auch für indymedia? Zumindest ist sie in diesen Kreisen aktiv unterwegs.

Auf indymedia werden politisch motivierte Straftaten geplant, verabredet, angekündigt und die Ausführung verbreitet, darunter Beleidigungen, Verleumdungen, Diffamierungen, Körperverletzungen, Gewalt- und Morddrohungen, allesamt mit Strafen nicht unter fünf Jahren Haft bewehrt. Die Nähe zu dieser Plattform ist für Rietzschel offenbar kein Karrierehemmnis. Sinnigerweise holte die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sie am 10.06.2012 für ein Seminar in ihre Zentralasienvertretung nach Bischkek ^[14]. Thema: „Journalismus in Deutschland“. „In Deutschland gibt es keine staatlichen Medien“, gab Rietzschel dort zum Besten. „Während des zweiten Weltkriegs haben die Nazis durch Rundfunksendungen ihre Propaganda und Ideologie verbreitet, deshalb hat sich die Medienpolitik in Deutschland von Grund auf verändert“.

Nur dass die Presse sich heute freiwillig der Regimepropaganda gleichschaltet. Dank Rietzschel & Co. beschädigt sie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit substanziell, indem sie alles rechts der Mitte mit der Nazikeule totschlägt – meist ohne auch nur ein einziges sachlich überzeugendes Argument.

Im Seminar in Bischkek sagt Rietzschel rührselig: „Als ich in Kasachstan bei einer Redaktion gearbeitet habe, musste ich lernen, mich selbst zu zensieren. Über bestimmte Themen durfte ich nicht schreiben.“ In linker Blindheit ist der Dame ganz und gar entgangen, dass dieses System der (Selbst-)Zensur längst wieder in Deutschland herrscht und sie mit ihrer Schreiberei „gegen Rechts“ eifrig daran mitwirkt – blindlings und mit erschreckender Selbstverständlichkeit.

Ein Blick auf ihren Werdegang zeigt, wie es zu dieser mentalen Schieflage kam. Spiegel-online ^[15] beschreibt die Jungstudentin am 06.05.2008 bedauernd: „Drei Jahre alt war Antonie Rietzschel, als die DDR starb. Aber die Vorurteile, die leben noch. Beim Studium in Bremen braucht Antonie heute starke Nerven – sie ist Missionarin wider Willen. Denn ihre Heimat kennen andere Politikstudenten nur als Dunkeldeutschland voller Nazis.“

Das muss nachhaltig gewirkt haben. Denn bis heute missioniert sie die Welt mit ihrem mitläuferischen Schreiben „gegen Rechts“. Eigene Meinung, kritische Hinterfragung zur Rechts-Links-Thematik? Fehlanzeige.

In einem „Aufklärungsversuch“ ^[16] auf dem „berliner jugendforum im abgeordnetenhaus berlin“ lässt sie denn auch den Haus-Linksextremisten der ARD, Christoph Butterwegge, schwadronieren: „Es gibt keinen Linksextremismus“. Das Ziel der Linken sei es, Kritik an den herrschenden Zuständen zu üben. Am Kapitalismus zum Beispiel … Die Rechten allerdings richteten sich gegen alle, die einfach anders sind als sie, anders denken oder anders aussehen. Linke Gewalt sei in keiner Weise politisch motiviert. Den Begriff des Linksextremismus sieht er als Instrument des Staates, linkes Gedankengut zu kriminalisieren, um es so leichter abwehren zu können.

So viel Realitätsferne grenzt an Demenz und sollte behandelt oder nicht ernst genommen werden – was die Kommentatoren ganz ähnlich sehen.

So einfach also sieht die Welt der Antonie Rietzschel aus. Der SZ kann zu einer Schreiberin diesen Profils nur gratuliert werden.

» Demnächst: Die SZ-Redakteurin Caroline Irschinger und ihre Vertuschung des linken Antisemitismus.

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^[17]Am vergangenen Samstag ließ sich eine Redakteurin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zum Bundesparteitag der FREIHEIT akkreditieren. Sie brachte einen Fotografen mit, den viele Delegierte auf einem Bild wiedererkannten, das in dem Artikel der HAZ ^[18] zu sehen war. Der Herr ganz rechts, der mit drei anderen Personen das Transparent „Integration statt Rassismus“ hält, soll jener sein, der auch beim Bundesparteitag fotografierte. Die Verquickung extrem linker Aktivisten, die die Islamkritik mit absurden Rassismus-Vorwürfen mundtot machen wollen, mit Journalisten, die über den Bundesparteitag einer Partei berichten, ist skandalös und zeigt, mit welchem Gedankengut viele Medien heutzutage offensichtlich unterwandert sind.

Der zweite Skandal ist die Tatsache, dass die Hannoversche CDU u.a. zusammen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten LINKEN gegen eine zutiefst demokratische Partei vorgeht, die sich die Aufklärung über gefährliche Elemente des Islams zu einer ihrer Aufgaben gemacht hat. DIE FREIHEIT veröffentlichte heute hierzu einen Aufruf, der an Journalisten und Politiker in Deutschland gerichtet ist:

DIE FREIHEIT fordert: Offene Diskussion über den Islam!

Am vergangenen Samstag protestierten fast alle Parteien Hannovers mit einer gemeinsamen Presseerklärung ^[19] gegen den Bundesparteitag der FREIHEIT. Einer demokratischen Partei, die aus der Mitte der Gesellschaft entstanden ist und – im Gegensatz zur LINKEN – nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist ein Skandal, dass CDU/FDP/SPD mit diesen LINKEN, den von vielen Alt-Kommunisten unterwanderten GRÜNEN und der Chaos-Partei PIRATEN hier gemeinsame Sachen machen.

Warum diese Aufregung wegen einer Partei, deren Herzensangelegenheit die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist? Die bei wichtigen Entscheidungen das Volk nach seiner Meinung befragen lassen will?

Die Antwort ist ganz einfach: DIE FREIHEIT spricht die gefährlichen Elemente des Islams offen an, und das ist heutzutage unter Mainstream-Politikern ein absolutes Tabu. Die politische Korrektheit zum Thema Islam drückt sich in völlig realitätsfremden Äußerungen wie dieser des nordrheinwestfälischen Innenministers Ralf Jäger aus:

“Der Koran ist das Werk einer friedlichen Religion”

Weiter auf der Internetseite der FREIHEIT ^[20]..

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Manchmal muss man zwei völlig unterschiedliche Pressemeldungen vom gleichen Tag übereinander legen, um den Irrsinn zu bemerken, den wir in diesem nicht mehr unseren Land betreiben. BILD ^[21]inkriminiert aktuell eine Gesamtschule in Kirchberg (Hunsrück), weil diese auf einer Abschlussveranstaltung ein völlig harmloses Lied ^[22]der nationalistischen Band Sleipnir gesungen hat. Nicht ein anrüchiges Wort findet sich in dem Text des Liedes „Verlorene Träume“, der tatsächlich ganz gut zum Thema Schul-Abschied passt.

Kein Wort von „Vaterland“ vielmehr von „Überholspur“ ist da die Rede. Trotzdem bekommt die Schulleitung kaum noch Luft beim Bewerten dieses „Vorfalls“ und gelobt für die Zukunft politisch korrekte Vorab-Zensur der Festinhalte.

Gleichzeitig finden in Bayreuth die Wagner-Festspiele statt. Hier werden Arien des stark antisemitischen Komponisten Richard Wagner gesungen, der außerdem auch noch Adolf Hitlers Lieblingskomponist war. Der GröFaZ (TM) war – allerdings posthum zum Künstler – gern gesehener Gast nicht nur bei den Bayreuther Festspielen, sondern auch bei den Wagners, in denen er – so Winifred Wagner, die Schwiegertochter des Komponisten – seine eigentliche Familie gesehen hat. Die Inhalte von Richard Wagners Werken sind durchaus völkisch gemeint, als Antwort auf eine schon zu seinen Lebzeiten im 19. Jahrhundert sich abzeichnende Globalisierung und Industrialisierung. Hierzu fällt BILD ^[23]aber nur ein, dass die Kanzlerin bei ihrem diesjährigen Besuch ein Petrol-Seidenkleid getragen habe, das sie dort angeblich schon 2008 zeigte. Was für ein Schreck im Zeitalter von „Nachhaltigkeit“ und Ressourcenschonung!

Was ist nur also der Skandal? – Dass Jugendliche kostenfrei ein schönes, sentimentales Lied singen? Dass die Werke eines Antisemiten mit Millionensubventionen in Gegenwart der Kanzlerin im Petrol-farbenen Kleid aufgeführt werden? – Könnte die Unverschämtheit nicht vielmehr auch sein, dass sich eine Schulleitung künftig die politische Korrektheit von Schulabschlussfeiern vorab nachweisen lassen will?! – Oder gar, dass überhaupt unsere Gesinnungsdiktatur wie die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts Werk und Künstler nicht mehr auseinander halten kann?

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^[24]Superlative im Sommerloch: Von einem „Nazi-Skandal“ und „Nazi-Eklat“ spricht ^[25] der „Focus“. Tatsächlich handelt es sich wohl eher um einen Sturm im Wasserglas, dessen Geschichte schnell erzählt ist. Bei der Abschlussfeier einer Gesamtschule in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Kirchberg haben Schüler ein – unpolitisches – Lied ^[22] der rechtsextremen Musikgruppe „Sleipnir“ gesungen. Die Medien sind außer sich ^[26]. Als Konsequenz aus dem Vorfall sollen Konzepte für Abschlussfeiern zukünftig der Schulleitung vorgelegt werden.

Der „SWR“ berichtet ^[27]:

Schüler in Rheinland-Pfalz müssen sich künftig die Inhalte ihrer Abschlussfeiern genehmigen lassen. Das hat die Schulaufsicht angekündigt. Hintergrund ist eine Abschlussfeier in Kirchberg (Hunsrück). Der Schulchor hatte dort ein Lied einer Neonazi-Band gesungen.

Der Auftritt wurde ins Internet gestellt und dadurch bekannt. Das Video ist inzwischen von der entsprechenden Seite gelöscht worden. Eine Sprecherin der Schulaufsicht sagte dem SWR, dass weder der Schulleitung noch den Lehrern in Kirchberg bekannt gewesen sei, was die Schüler als Lied für ihre Abschlussfeier ausgewählt hätten. Dass es sich um ein Lied der als rechtsextrem eingestuften Band „Sleipnir“ handelte, zeige eine bedauerliche jugendliche Naivität, so die Sprecherin.

Die Schulaufsicht ziehe jetzt Konsequenzen: Bisher hätten Schüler Inhalte ihrer Abschlussfeiern nicht von der Schulleitung genehmigen lassen müssen. Mit dieser Freiheit seien die Schüler in Kirchberg nicht verantwortungsvoll umgegangen. In Zukunft müssten deshalb Schüler in Rheinland-Pfalz ihre Schulleitungen immer vorab über die Inhalte von selbstorganisierten Feiern informieren.

Das von den Schülern gesungene Lied „Verlorene Träume“ handelt von zwei Freunden, die mit Wehmut zurück auf die Schulzeit blicken. Offenkundige rechtsextreme Botschaften sind in dem Text nicht zu finden. Im Refrain heißt es, „es war ein Leben voller Träume, voll von Sehnsucht und voll Glück […] Mein Freund machen wir uns nichts vor, diese Zeit ist längst vorbei.“

Bei einem Lied von „Ton Steine Scherben ^[28]„, „Wizo ^[29]“ oder „Mono für Alle! ^[30]“ wäre der Aufschrei der Empörung vermutlich ausgeblieben…

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^[31]Nach den Nebenklägern hat nun auch die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Freiburger Landgerichts Revision eingelegt. Dieses hatte das ehemalige NPD-Mitglied Florian Stech (Foto) wegen Notwehr vom Vorwurf des dreifachen versuchten Totschlags freigesprochen (PI berichte hier ^[32] und hier ^[33]). Die Kammervorsitzende hatte die Anklageerhebung in ihrer Urteilsbegründung als politisch motiviert bezeichnet. Wäre der Angeklagte SPD-Mitglied gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft die Sache wohl auf sich beruhen lassen. Stech war auf einem Autobahnparkplatz von einer Gruppe maskierter Linksextremisten angegriffen worden und daraufhin in diese hineingefahren.

Die „WELT“ berichtet ^[34]:

Im Fall eines vom versuchten Totschlag freigesprochenen Neonazis hat die Staatsanwaltschaft Freiburg Revision eingelegt. Es müsse geklärt werden, ob bei einer Überschreitung der Grenzen von Notwehr jede Form von Verwirrung, Furcht oder Schrecken für einen Freispruch ausreiche, sagte Staatsanwalt Florian Rink der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Er hatte für eine dreijährige Gefängnisstrafe wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung in drei Fällen plädiert.

Das Freiburger Landgericht hatte eine Fehlreaktion des 29-jährigen Rechtsradikalen aufgrund von Panik nicht ausschließen können. Der Mann war in eine Gruppe maskierter Linksgerichteter gefahren, die sich auf einem Parkplatz maskiert und mit Reizgas bewaffnet seinem Auto genähert hatten. Dabei wurde ein 21-Jähriger schwer verletzt. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Entschieden wird in Karlsruhe über nicht weniger als die Aushöhlung des Notwehrrechts durch Gesinnungsrecht…

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In Solingen sind weiterhin Salafisten aktiv. Es macht aber kein Salafist Sozialstunden, um zu lernen, wie man sich in Deutschland benimmt. Sie verteilen Propaganda. Mehr braucht man eigentlich gar nicht zu schreiben, weil das alles schon vorher klar war. Oder dachte jemand, Salafisten lösen sich in Luft auf, wenn man ihren Verein verbietet ^[35]? Was machen die bunten Solinger Gutmenschen jetzt? Im Solinger Tageblatt kann man nachlesen, wie sie sich im Februar 2012 zu einem „Bündnis Bunt statt Braun“ organisierten ^[36]:

(…) Beeindruckend viele Mitglieder der Vereine und Gemeinden werden bei der Demonstration anwesend sein, die sich dem Bündnis angeschlossen haben. Da macht es wenig, dass nicht alle wissen, was Salafisten sind. Aber was Extremismus ist, wissen hier alle ganz genau. Einige wollen es erst dabei belassen, gegen Republikaner zu demonstrieren. „Und die Salafisten?“, fragen die anderen. Jene radikal-islamistische Gruppierung, die sich einen ultrakonservativen Gottesstaat bauen will, in dem die Scharia herrscht? (…)

Es waren junge Solinger Salafisten, die Bombenbauanleitungen dabei hatten, als sie an der britischen Grenze verhaftet wurden. Ungeheuerlich, so finden sie hier, ist, dass sich gerade die Republikaner perfide zum Ziel setzen, gegen Salafisten aufzuklären. Enver Perviz vom Jugendstadtrat meint: „Die Reps wollen den Tag nutzen, das politische Klima nach rechts zu rücken.“ Und Hans-Werner Bertl, ehemals für die SPD im Deutschen Bundestag, formuliert es so: „Wir werden erleben, dass die Menschen schnell darauf reinfallen, wenn Falsche Richtiges sagen.“ Republikaner, die zu urdeutschen Gutmenschen werden, in dem sie gegen Salafismus aufrufen. „Dabei sind Salafisten wie Republikaner zwei rechte Bewegungen“, gibt Grünen-Ratsmitglied Frank Knoche zu bedenken. (…)

Ein Video ^[37] des Solinger Tagesblatts zeigt den bunten Haufen in Aktion. Zur Rückkehr des bekannten Terrorhelfers Robert Baum (am 23. März 2012 ^[38]) veranstalteten die Bunten ein  Willkommensfest ( am 24. März 2012 ^[39])! Nachdem sie nun alle Anti-Salafisten-Demonstranten verprellt haben, ist keiner mehr da, der gegen die immer noch aktiven Salafisten protestiert.

Und so sieht es im bunten Solingen heute aus –  Solinger Tageblatt ^[40]:

Auch wenn der Solinger Moscheeverein „Millatu Ibrahim“ seit Anfang Juni vom Bundesinnenminister verboten ist: Ruhiger ist es um die Salafisten-Szene und ihre Hassprediger allenfalls nur auf den ersten Blick geworden. Zwar besteht der Moscheeverein offiziell nicht mehr, und es existiert damit auch der Treffpunkt im Hinterhof an der Konrad-Adenauer-Straße nicht mehr. Doch scheint das eingetreten zu sein, was viele befürchtet haben: Das Verbot hat die Salafisten um den Millatu-Ibrahim-Verein in den Untergrund abgedrängt. In Solingen treffen sie sich inzwischen ausschließlich in Privatwohnungen – und sie sind weiterhin aktiv.

Solange sich aber das „Bündnis Bunt statt Braun“ weiterhin zum Luftballon-Aufpumpen trifft, ist Solingen in Sicherheit!

So berichten Anwohner der Schellingstraße in Wald, dass dort Bewohner offen bekunden, der Salafistenszene anzugehören. Erst am vergangenen Wochenende seien erneut schwarze Fahnen aus Fenstern des Mehrfamilienhauses gehängt worden.

Hauptsache, man sieht neben Al-Qaida-Beflaggung auch genügend Luftballons in den Straßen.

Auch fanden Anwohner der Schellingstraße, in der Fuhr und am Hegelring in den letzten Tagen mehrfach Propagandazettel des Vereins „Die wahre Religion“ in ihren Briefkästen. (…)

Sieh an, ein nicht verbotener Salafistenverein übernimmt sofort das Revier von Millatu Ibrahim. Nun sollte „Bunt statt Braun“ kontern und der Bevölkerung bunte Flyer für mehr Toleranz in die Briefkästen stecken!

Die Freitagsgebete der Solinger Salafisten finden nach ST-Informationen nunmehr meist in Räumen von Moscheen in umliegenden Städten statt: in Düsseldorf, Kaarst, Wegberg, Wuppertal und Essen.

Hoffentlich gibt es dort auch überall ein „Bündnis Bunt statt Braun“! Möglicherweise würden Bürger sonst anfangen, gegen die Salafisten zu demonstrieren. Womöglich sogar vor deren Moscheen!

Und sie reisen derzeit viel: Am vergangenen Wochenende sind einige mit Privatwagen nach Berlin und Bonn gefahren, um dort an Seminaren teilzunehmen.

Es gibt im gesamten Bundesgebiet keine zweite Gruppe Menschen, die so bildungshungrig wie die Salafisten ist und an so vielen Seminaren teilnimmt. Es erstaunt immer wieder, dass sie trotz ihrer Bildungswut große Probleme am Arbeitsmarkt haben und auf Hartz IV angewiesen sind. Und das, obwohl ausgewiesene Computer-Fachkräfte ^[41] unter den Salafisten sind! Man müsste die Arbeitgeber stärker für dieses Problem sensibilisieren. Und die Vermieter gleich dazu:

Nach ST-Informationen suchen derzeit Mitglieder des verbotenen Moschee-Vereins in Wald eine „größere“ Wohnung, um dort eine Wohngemeinschaft zu bilden. Darunter befinden sich auch Christian E. (29) und Robert B. (26). Beide waren vor einem Jahr bei der Einreise nach England unter Terrorverdacht festgenommen und im Frühjahr in London zu Haftstrafen verurteilt worden. (…)

Wir hätten da ein paar Adressen ^[42]! Schließlich ist die Moschee ja von mehreren polizeilichen Durchsuchungen verwüstet ^[43] worden (die Polizei zog nicht die Schuhe aus und hatte Hunde dabei!). Die unter Bewährungsauflagen ^[44] stehende „Dschihad-Ikone“ Filiz Gelowicz (Kampfname Umm Sayfillah Al-Ansariyya) hat schließlich auch eine Wohnung in Solingen ^[45] bekommen. Auf der Konrad-Adenauer-Straße vermietet ein bunter Bürger an schwarzverschleierte Terrorbräute. Also liebe Gutmenschen von Solingen, ziert euch nicht so – gebt Obdach!

Abu Usama al-Gharib, der Kopf des salafistischen Vereins „Millatu Ibrahim“ und ehemalige Prediger der Moschee, soll sich laut Sicherheitskreisen inzwischen ebenfalls nach Ägypten abgesetzt haben. Aber jüngst tauchte er in einem Internet-Blog auf und bezeichnete Verfassungsschützer, Polizisten, Politiker und Journalisten als „minderwertige Geschöpfe“, die bekämpft werden müssten.

Hauptsache das „Bündnis Bunt statt Braun“ steht nicht in der Kritik der Salafisten…

Links:

» Das eitle „Bündnis Bunt statt Braun“ hat fleißig Presseartikel ^[46] über sich selbst gesammelt und kann auf eine außerordentlich lange Gutmenschenliste ^[42] verweisen.
» Jörg Uckermann über die Pro NRW Demo in Solingen ^[47], bei der die Salafisten ausrasteten

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^[33]Das Landgericht Freiburg hat heute das ehemalige NPD-Mitglied Florian Stech (Foto) vom Vorwurf des dreifachen versuchten Totschlags freigesprochen. Stech war letztes Jahr auf einem Parkplatz von einer Gruppe vermummter Linksextremisten attackiert worden und mit seinem Auto auf die Angreifer zugefahren. (PI berichtete ^[32]). Nach Auffassung der Kammer war sein Handeln dabei vom Notwehrrecht gedeckt.

Die „Badische Zeitung“ berichtet ^[48]:

Der Prozess gegen den 29-Jährigen hatte am 18. Juni vor dem Landgericht Freiburg begonnen. Dem Ortenauer Neonazi wurde vorgeworfen, am 1. Oktober 2011 auf einem Parkplatz bei Riegel mit dem Auto absichtlich in eine Gruppe linker Aktivisten gerast zu sein. Dabei fuhr der 30-Jährige einen 22-Jährigen an und verletzte ihn schwer. Florian S. war an jenem Abend als eine Art Schleuser für auswärtige Teilnehmer einer geheimen Neonazi-Party am Kaiserstuhl auf dem Pendlerparkplatz nahe der Autobahn 5 postiert. Er selbst gab an, sich von der Gruppe von fünf – teilweise vermummten – Aktivisten bedroht gefühlt zu haben. (…)

Die Verantwortung für den Notwehrexzess des Angeklagten sieht das Gericht bei den Angreifern der linken Antifa-Szene, die in eindeutig unfriedlicher Absicht erschienen seien, um, wie es ein Zeuge sagte, „den Schleusungspunkt zuzumachen“. Dem Gericht zufolge hätten die Angreifer dem aus dem Parkplatz herausschießenden Mitsubishi-Colt noch ausweichen können. Auch der beim Aufprall schwer Verletzte hätte dazu noch Zeit gehabt. Stattdessen sei er wohl absichtlich auf das Auto gesprungen, weil er es womöglich stoppen wollte. Damit hätte der Angeklagte nicht rechnen müssen. Alles in allem liege kein Tötungsvorsatz vor. Auch wenn Zweifel blieben, müsse das Gericht für den Angeklagten entscheiden. Es folgt damit dem Plädoyer der Verteidigung, die auf Freispruch wegen Notwehr plädiert hatte.

Die Strafkammer des Landgerichts Freiburg unter Vorsitz von Eva Kleine-Cosack betonte nun vor ihrer von Unmut im Saal begleiteten Urteilsbegründung, dass es in Deutschland „kein Gesinnungsstrafrecht“ gebe. „Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, sagte die Richterin. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“) gelte auch für Neonazis. Die Kammer sei sich dennoch über den politischen Hintergrund im Klaren gewesen. Wäre der Unglücksfahrer Mitglied der SPD gewesen, den eine Gruppe Vermummter attackiert hätte, wäre wohl kein Staatsanwalt auf die Idee gekommen, ihn anzuklagen.

Da das Recht niemals dem Unrecht weichen darf, ein zu begrüßendes Urteil.

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^[49]In der aktuellen FOCUS-Ausgabe 27/2012 zeigt Michael Klonovsky in einem ganzseitigen Kommentar gelebte Gesinnungsdiktatur von links auf. Nicht nur, dass vor wenigen Wochen die „Grüne Jugend“ eine verklemmte und linkspopulistische Aktion gegen das Zeigen der deutschen Flagge startete. Jetzt zieht die Ver.di-Jugend nach und ruft dazu auf, politisch inkorrekte Publikationen zu bekämpfen.

Konkret sollen Zeitungshändler zunächst freundlich angesprochen werden. Sollten sie dann den Forderungen der jungen Ver.di-Aktivisten FDJ nicht nachkommen, die Publikationen aus dem Sortiment zu nehmen, wird mit Protest vor Ort gedroht und zwar so lange, bis auch die letzte nicht systemkonforme Zeitung entfernt wurde.

Hier der lesenswerte Kommentar von Michael Klonovsky ^[50]:

Die Ver.di-Jugend spielt FDJ

In der DDR stieg die Freie Deutsche Jugend, kurz FDJ, den Bürgern buchstäblich aufs Dach, damit bei denen daheim nicht die falschen Medien konsumiert wurden. Engagierte Nachwuchssozialisten drehten die gen Westen ausgerichteten Fernsehantennen in die entgegengesetzte Richtung. Neuerdings ist es die Ver.di-Jugend, die korrigierend in die Mediennutzung der Bundesbürger eingreifen will.

In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ ^[51], die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten.

Der echte Verfassungsschutz scheint übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgemeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwirtschaft.

„Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in“, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie.

„Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.

Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel, warum sich eine Gewerkschaft als Verfassungsschutzableger zu betätigen sucht. Warum überhaupt einige Gesinnungsspitzel auf die Idee kommen, anderen vorschreiben zu dürfen, was falsch, böse und verbietenswürdig sei. Und warum dergleichen grundgesetzwidriges Treiben („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“) mit Bundesmitteln finanziert wird. Fragen könnte man überdies, warum die Hobby-Verfassungsschützer nicht zum Beispiel Aktionen gegen die hiesigen Salafisten unternehmen., deren Verfassungsfeindlichkeit ja an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Etwa weil die Ver.di-Streberchen bloß ihren moralischen Heiligenschein polieren und ein paar politisch korrekte Bienchen bekommen wollen, aber keineswegs eins auf die Nase? Weil ihre Courage die Obergrenze erreicht, wenn sie in Überzahl beim Zeitungshändler antanzen?

Insofern ist es fast zu pathetisch, was ein Forumsteilnehmer der linken Website „Endstation rechts“ ^[52] zur Ver.di-Aktion schrieb. Er zitierte den italienischen Sozialisten Ignazio Silone, dem der Ausspruch zugeschrieben wird: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

Kontakt:

» Deutscher Gewerkschaftsbund ^[53]
Bundesvorstand
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Telefon +49 30.240 60-0
Telefax +49 30.240 60-324
info.bvv@dgb.de ^[54]

» Bundesfamilienministerium ^[55] (unterstützt die Methoden der Ver.di-Jugend)
Ministerin Kristina Schröder (CDU)
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 03018/ 555 – 0
Telefax: 03018/ 555 – 1145
kristina.schroeder@bmfsfj.bund.de ^[56]

» Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.
Herr Helmut Heinen (Präsident)
Markgrafenstraße 15
10969 Berlin
Telefon: 0049 (0) 30 72 62 98 0
bdzv@bdzv.de ^[57]

(Spürnase: ^[58] Benjamin)

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^[59]Der Streit zieht sich schon seit mehreren Jahren hin: Die Post will die Fraktionsinformation der sächsischen NPD nicht befördern. Begründung: In der Broschüre gebe es keinen Meinungspluralismus. Dieser Rechtsauffassung schlossen sich sowohl das Landgericht Leipzig als auch das Oberlandesgericht Dresden an und wiesen entsprechende Klagen der Partei ab. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof deutete sich heute eine Wende an: Dem Senat zufolge spielt die Ausrichtung der Inhalte für die Beförderungspflicht überhaupt keine Rolle.

Die „WELT“ berichtet ^[60]:

Am Donnerstagmorgen fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Der Anwalt der NPD wies auf das Postgesetz hin, das zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu. Auch der Vorsitzende Richter, Joachim Bornkamm, sagte in seiner Einleitung, dass „für die rechtliche Bewertung der politische Inhalt“ keine Rolle spiele. Bornkamm betonte auch, dass eine Landtagsfraktion eine Sonderstellung habe und Teil der staatlichen Ordnung sei.

Der Anwalt der NPD-Landtagsfraktion verwies schließlich auf das Diskriminierungsverbot. Als marktbeherrschendes Unternehmen dürfe die Post keine Ungleichbehandlung vornehmen.

Der Anwalt der Post AG verwies dagegen darauf, dass es sich bei „Klartext“ um eine unadressierte Postwurfsendung handele. Die Post sei nach einer EU-Richtlinie jedoch nicht zur Verteilung unadressierter Sendungen verpflichtet. Nur Zeitschriften an namentlich genannte Empfänger müsse die Post befördern. Das deutsche Gesetz könne der privatisierten Post keine Vertragspflicht auferlegen, die es nach europäischem Recht nicht gebe.

Ein Urteil soll am 20. September fallen.

Siehe auch:

» Lausitzer Rundschau: „NPD-Abgeordneter war Stasizuträger ^[61]“
» Süddeutsche Zeitung: „NPD-Vize soll keinen Wachdienst leiten ^[62]„

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