Von zehnköpfiger Gruppe Vermummter mit Stöcken und Knüppeln aufgelauert

Oliver Flesch nach Freie Medien-Konferenz zusammengeschlagen

Von JOHANNES DANIELS | Stegner befiehl, wir folgen dir: Schlagende Argumente von Linksstaat, AntiFa und „Berliner System“ gegen Positionen und Personen der überaus erfolgreichen Ersten Konferenz der Freien Medien im Bundestag – veranstaltet und auch besucht von vielen couragierten Politikern der AfD-Fraktion und hunderten freien Medienmachern (PI-NEWS berichtete). Darunter auch Oliver Flesch.

Dem beliebten Youtuber mit zehntausenden Fans und fantastischer Reichweite wurde im Anschluss an die Konferenz Samstag Nacht auf dem Nachhauseweg von einer zehnköpfigen Gruppe Vermummter mit Stöcken und Knüppeln aufgelauert. Auf ihn wurde auf offener Straße von allen Seiten gezielt eingeschlagen. Der 49-Jährige wurde in eine Berliner Klinik verbracht.

Linke Werwölfe – Stöcke und Knüppel, das letzte Geschütz

Nach dem gezielt geplanten Überfall auf Flesch „im Nachgang“ zur Veranstaltung der Freien rücken politische Attentate der Steinzeit-Sozialisten wie auf Frank Magnitz bedrohlich näher an die Geschehnisse und Personen im Bundestag heran – dem Herzen und der letzten Bastion der Deutschen Demokratie. Nicht umsonst fand das Treffen der tatsächlichen „Vierten Gewalt“ exakt dort statt. Die Rote Armee-Fraktion und deren bürgerliche Unterstützer lassen grüßen. Der ehemalige Berliner hatte sich nach der Konferenz noch bereit erklärt, den anschließenden Vortrag von Milo Yiannopoulos aus einem Lokal am Brandenburger Tor live zu streamen.

Dazu kam es allerdings nicht, da der Stream von Youtube vorher gemäß Maaswerk-Durchsetzungsgesetz zensiert und abgebrochen wurde. Nach einem längeren Video-Interview mit Yiannopoulos wollte sich Flesch noch mit einem Freund am Breitscheidplatz treffen, der ihn dann zu einer Freundin in der Rigaerstraße fuhr, wo Flesch während der FM-Konferenz übernachtete.

Kurz nach dem Aussteigen wurde Flesch am Hauseingang von einer Gruppe von zehn maskierten AntiFa-Mitgliedern in Formation gefechtsmäßig mit Schlagstöcken überfallen und verprügelt. Aber Flesch ist nicht nur hart im Austeilen, sondern auch im Einstecken. Er beschreibt die Angreifer als „typische Kinder von der Antifa“: „vermummt, junge Stimmen und 50 kg auf max. 175 cm“, die es nicht einmal hingekriegt hätten, ihn richtig zu verprügeln. Vielleicht stand er noch gehörig unter Schock, die typische Antifattacke hätte in anderen Fällen auch lebensbedrohliche Konsequenzen betragen.

Ein Polizeisprecher: „Nach ersten Ermittlungen bemerkte ein Passant gegen 01.30 Uhr auf der Rigaer Straße mehrere Maskierte, die mit Stöcken und Knüppeln auf einen Mann einschlugen.“ Der Zeuge habe daraufhin die Polizei alarmiert, die alarmierten Einsatzkräfte „führten eine Absuche der Umgebung nach den Angreifern durch, die jedoch ohne Erfolg verlief“. Wie eigentlich immer bei Attentaten nach traditionellem Ralf-Zecken-Muster!

Infantile Intifada der Antifa-Infantrie

Dazu passt die Meldung der Berliner Zeitung:

„Alarmierte Rettungskräfte brachten den 49-jährigen Angegriffenen in eine Klinik, aus welcher er sich noch vor der Behandlung selbst entließ. So konnten seine Verletzungen am Kopf und an einem Arm dort nicht behandelt werden“, so der Polizeisprecher weiter. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen.“

Auch BILD berichtet sehr präsent und detailliert über ihren Ex-Mitarbeiter und titelt fast schadenfroh:

Mit Stöcken und Knüppeln – Rechtspopulist in Rigaer Straße verprügelt

„Berlin – Einer der bekanntesten deutschen Video-Blogger aus der rechtspopulistischen Szene ist in der Rigaer Straße (Berlin-Friedrichshain) von mehreren Angreifern verprügelt worden. Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Opfer um den ehemaligen Neuköllner Oliver Flesch (49), der seit November 2015 auf Mallorca lebt […]

Flesch betreibt mehrere rechtspopulistische Social-Media-Kanäle – vor allem auf YouTube – mit mehreren Zehntausend Fans. Er selbst sagt, er lebe auf Mallorca, „weil es hier mehr Sonne und weniger Kopftücher gibt“. Unter der Überschrift „Deutsche Hetze aus Cala Ratjada“ hatte die „Mallorca-Zeitung“ über ihn berichtet. Bereits vor wenigen Tagen hatte er ein Video auf YouTube hochgeladen, das ihn bei einer verbalen Auseinandersetzung in der Rigaer Straße zeigt. „Fortsetzung folgt“, hieß es am Ende der Aufnahmen“.

Bystron: Höchste Zeit, dass AntiFa für Terrororganisation erklärt wird

Petr Bystron,  AfD, Initiator und Mitveranstalter der Ersten Konferenz der Freien Medien:

„Es ist unerträglich, dass Gäste einer Konferenz im Deutschen Bundestag auf Berliner Straßen verprügelt werden. Es ist schon der zweite Vorfall innerhalb kurzer Zeit, dass Freunde der AfD oder neutrale Journalisten in Berlin auf offener Straße angegriffen werden, evident von Linksextremisten.

Während der Berlinale 2019 wurden auf dem Weg zu einer Vorführung über den Holocaust vier Mitglieder der JA von der Antifa angegriffen und verletzt. Diesmal ist es der bekannte Youtuber Oliver Flesch, der von feigen Angreifern mit Stöcken zusammengeschlagen wurde.

Unerträglich ist auch die Berichterstattung in den überregionalen Mainstream-Medien, die verschweigen, dass diese Angriffe meist einen linksextremistischen Hintergrund haben.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Staatsschutz immer nur ermittelt, aber nie einen Täter fasst. Dabei ist die linksextreme Szene den Behörden gut bekannt – hier liegt die Vermutung nahe, dass diese Szene erhalten bleiben soll.“

Bystron weiter:

„Diese Vermutung erhärtet auch noch die Tatsache, dass viele Linksextreme aus Steuergeldern aus einem Netzwerk von Tarnvereinen finanziert werden. Die Jugendorganisation der Grünen, der SPD und der Linken sind durchsetzt von Personen, die sich auch in der AntiFa betätigen.

Es wird höchste Zeit, dass die AntiFa für eine Terrororganisation erklärt wird, so wie es in den USA bereits erfolgt ist“.

Hemmelgarn: Staat muss schärfer gegen Linksfaschismus vorgehen

Auch der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn äußerte sich zur Tat: „Ich bin entsetzt über den feigen Anschlag auf Oliver Flesch und wünsche ihm, dass seine Gesundheit wieder vollständig hergestellt werden kann. Es stimmt mich bedenklich, dass dieser Staat nicht viel, viel schärfer gegen den tagtäglichen kriminellen Linksfaschismus vorgeht.“

Die Beschreibung zum Buch „Führer befiehl, wir folgen Dir“:

„Das Schweigen einer ganzen Generation zu den Geschehnissen dieser Zeit, dass man einen gigantischen Betrug nicht früh genug erkannt hatte, dass man zu dem Volk gehörte, das durch einen Wahnsinnigen und seine Willensvollstrecker ins Koma gelegt worden war“.

Die Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und das nächste Mal als blutige Farce. Gut, dass es aufrechten Widerstand von PI-NEWS, Teilen der AfD und den Freien Medien gibt.

Zum Vorfall gibt es heute um 22 Uhr eine Sondersendung auf dem Youtube-Kanal von Oliver Flesch:




Die fünf Leben der Linken – und das drohende sechste

Von MARKUS GÄRTNER | Angefangen hat alles vor etwa vor 50 Jahren mit Studentenprotesten und der APO. Die 68er sind geduldig durch die Institutionen marschiert. Auf dem Weg dorthin haben sie mehrmals eine Frischzellenkur bekommen. Ost-Linke und ehemalige Stasi-Leute sind in den 90er-Jahren in den Bundestag eingesickert, wo der Liedermacher Wolf Biermann sie in einem spektakulären Auftritt 2014 als »Drachenbrut« attackierte. Inzwischen haben sie Schaltstellen bis in die Talkshows des Fernsehens eingenommen oder kämpfen wie die Amadeu Antonio Stiftung im Auftrag der Bundesregierung – und finanziert mit Steuermitteln – fleißig »gegen Rechts.« Die politische Linke in Deutschland hat durch den Linksruck von Angela Merkel die vierte Lebensverlängerung seit der 68er-Protestbewegung erfahren. Jedes Mal ist sie dabei stärker geworden.

Studentenprotesten und Außerparlamentarischer Opposition folgten in den 70er- und 80er-Jahren zunächst Bewegungen gegen die Atomkraft, für die Umwelt, gegen die Startbahn-West in Frankfurt und gegen den NATO-Doppelbeschluss. In den Kämpfen dieser beiden Jahrzehnte wurde eine Mentalität geformt, die heute das linke Spektrum dominiert: Radikalisierung statt Ausgleich, absolute Wahrheiten statt Differenzierung, ein ausgeprägtes Sendungsbewusstsein statt Kompromissbereitschaft sowie überhebliche Moral gegen die verteufelten Meinungen anderer. Viele Linke etikettieren sich gerne als tolerante Linksliberale, sind aber in Wirklichkeit von Selbsthass erfüllte Kulturmarxisten mit einer stalinistischen Mentalität.

Die Proteste der 70er- und 80er-Jahre erzeugten Rückenwind für diese diffuse Bewegung, die schließlich in der Gründung der Grünen Partei mündete und Anfang der 90er-Jahre noch einen erneuten Schub durch die deutsche Wiedervereinigung erfuhr. Ein weiterer Schub kam auch mit der Finanzkrise 2008, als die völlig enthemmte Finanzindustrie implodierte, die größte Rezession seit 80 Jahren nach sich zog und die Banken mit Hilfe der korrumpierten Politik ein riesiges Milliardenproblem auf die Steuerzahler abluden. Mit dieser spektakulären Bauchlandung lebte linke Gesellschaftskritik wieder auf, was den sichtlich entgeisterten Frank Schirrmacher im August 2011 so aus der Fassung brachte, dass er schrieb, er »beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.« Sie hatte in diesem Punkt nicht nur recht, sie verwandelte sich dank Angela Merkels strammem Marsch nach links auch noch in den politischen Mainstream, der seit dem vergangenen Jahrzehnt neben der Kultur und den Medien auch die Politik unseres Landes dominiert.

Links sein ist so etwas wie ein politisches Gütesiegel geworden. Wer links ist, gehört zum moralisch erhöhten, weltoffenen Club der toleranten Welterneuerer. Er fährt mit im Flottenverband der Guten im Kampf gegen »Ewiggestrige«, »Rechtspopulisten«, »Dunkeldeutsche« und »Modernisierungsverlierer.« Links sein bedeutet ein Ticket gelöst zu haben für die Bewegung der Erleuchteten, die gerade das größte Experiment in der Geschichte unseres Landes veranstalten: den Umbau einer lange Zeit ziemlich homogenen in eine multi-ethnische, »bunte« Gesellschaft, dazu die Auflösung bestehender Traditionen und Bindungen, die Errichtung eines europäischen Zentralstaates und ein Kulturkampf, der eine globale Gesellschaft der Gleichen und Gleichgesinnten ohne Grenzen anstrebt.

Eine sich selbst als »kosmopolitisch« wahrnehmende Klasse versucht hier, ein kulturmarxistisches Modell durchzusetzen. Dafür muss alles beseitigt werden, was diesem Ziel entgegensteht: Nationalstaaten und ihre Grenzen, Familien, traditionelle Institutionen und lästige Konventionen. Hier schließt sich der Kreis zu den 68ern wieder. Deshalb werden kollektive Einrichtungen und demokratische Institutionen von der Familie (»Brutstätte der Repression«) bis hin zum Parlament geschliffen und vom Leistungsprinzip über das private Eigentum bis hin zur traditionellen Ehe so ziemlich alles relativiert oder unterminiert, was vereint, Zusammenhalt stiftet, Harmonie herstellt und bisher unseren Wohlstand zu sichern geholfen hat. Als aufmerksamer Zeitungsleser hat man fast täglich das Gefühl, unser gesamtes Koordinatensystem soll aufgelöst werden. Die jüngsten Äußerungen von Kevin Kühnert sind in diesem Zusammenhang absolut keine Überraschung, sondern linker Mainstream. Mehr nicht.

Diese Linke, die mit jeder Frischzellenkur seit den 68ern stärker – und auch aggressiver – geworden ist, macht sich jetzt auf den Weg, in Berlin ihre eigene GroKo zu formen und zu regieren. Das ist der Grund, warum die SPD ohne Panik einem Platzen der jetzigen Koalition mit der CDU entgegensieht. LINKE, Grüne und SPD kommen zusammen in den jüngsten Umfragen auf 45 Prozent und mehr. Sollte R2G die nächste Bundesregierung stellen, muss sich Deutschland warm anziehen.

(Auszug aus dem neuen Buch von Markus Gärtner)




Backnang: Polizei nennt Antifa jetzt „andersdenkende Gruppierung“

Am Samstag überfielen etwa zehn Personen der Antifa einen Infostand der AfD im baden-württembergischen Backnang. Allein das wäre in Zeiten der Repression und des Terrors gegen die AfD und ihre Mitglieder eigentlich keine Meldung mehr wert, weil solche Vorfälle mittlerweile zum Alltag gehören. Da hier aber noch einiges mehr zusammen kam, berichten wir über den Vorfall im Detail.

Die AfD meldete Ort und Zeit der Informationsveranstaltung dem Ordnungsamt und der Polizei im Vorfeld an. Trotzdem waren auch eine halbe Stunde nach Beginn immer noch keine Ordnungskräfte am Stand, um diesen zu sichern. Und das, obwohl an selber Stelle die Antifa anderntags Angriffe gegen Informationsstände der AfD startete. Auch wurde in der Vergangenheit der Antifa durch die Backnanger Polizei mit Nachsicht begegnet. So konnte diese im Beisein der Polizei Flyer entreißen, zerstören und Personen bedrängen, wie im obigen Video zu erfahren ist. Auch wenn natürlich bekannt ist, dass häufig Anweisungen von „oben“ das Verhalten der Polizisten zu erklären versucht, so befreit das den einzelnen Beamten vor Ort natürlich nicht von seinem Gewissen und der Verpflichtung nach Recht und Gesetzt zu handeln.

Der neuerliche Vorfall lief so ab, dass die „Antifa“ mit ca. zehn Mann, Banner und Megafon auf den AfD-Stand auf der Sulzbacher Brücker im Zentrum Backnangs zulief. Die Linksextremisten fackelten nicht lange und drängten sofort die am Stand befindlichen Personen zurück. Dann wurde gegen den Stand getreten, Informationsmaterial entwendet und zerstört. In einer weiteren Eskalationsstufe wurde der Standschirm gestohlen und die Wahlkämpfer körperlich attackiert.

Einer der Männer am Informationsstand litt bereits an Rücken- und Hüftproblemen. Dieser wurde mehrmals so massiv ans Brückengeländer gestoßen, dass die Prellungen an der Hüfte schließlich ein Taubheitsgefühl im Oberschenkel und Schmerzen in der Gelenkkapsel zur Folge hatten. Außerdem wurde dem Opfer ein Finger verstaucht. Attestiert von einer Notfallpraxis am selben Tag.

Sollte hier vielleicht sogar jemand über das Geländer geworfen werden? Der beschädigte Schirm wurde schließlich wieder zurück erobert und die Antifa in die Defensive gedrängt. Die bei Beginn der Angriffe verständigte Polizei war allerdings erst zehn Minuten nach Alarmierung vor Ort. Sie konnte drei der flüchtenden Linksextremisten stellen. Eine Anzeige wegen versuchten räuberischen Diebstahls läuft.

Antifa erhält Deckung durch Polizei

Der viel größere Skandal als der brutale Überfall ist dann aber der Umgang damit durch die örtliche Polizeiführung und die Verantwortlichen der Stadt. Nicht genug damit, dass hier keinerlei Verurteilung der Gewalt durch die etablierten Parteien erfolgt, es wird von offizieller und medialer Seite verharmlost, verdreht und gelogen.

Die Polizei nimmt in ihrer Presseerklärung in keiner Weise Bezug zur linksextremistischen Gesinnung der Täter, was die örtliche Presse auch so übernahm. Das Wort „Antifa“ wird vermieden, obwohl diese sogar mit einem entsprechenden mehrere Meter breiten Banner vor Ort waren, mit dem diese ihre Gesinnung sogar „schriftlich“ attestierten.

Warum vertuscht hier die Polizeiführung ganz offensichtlich die politische Heimat der Täter? Mehr noch, es wird den Tätern eine Opferrolle zugeschrieben, indem sie als „Andersdenkende“ tituliert werden. Als „Andersdenkende“ wurden in der Vergangenheit immer solche Personen bezeichnet, die in totalitären Regimen verfolgt und unterdrückt wurden. Hier wurde auf sprachlicher Ebene von der Polizeiführung bewusst eine Täter/Opfer-Umkehr betrieben. Zudem wird in der Polizeimeldung der brutale Angriff auf den oben erwähnten Wahlkämpfer nur unter ferner liefen erwähnt. Nichts davon zu lesen, dass er an ein Geländer einer Brücke gestoßen wurde. Zuvor wird von einer „Auseinandersetzung zwischen AfD Mitgliedern und einer andersdenkenden Gruppierung“ geschrieben. Auch hier wieder der verharmlosende Sprachduktus, der gleich an mehreren Stellen im Text der Pressemeldung der Polizei auftaucht.

Das Wort „Auseinandersetzung“ wird klassischerweise bei rein verbalen Streitigkeiten verwandt. Auch die Passage: „nahmen den Schirm weg“ ist einer Polizeimeldung schon aus sprachlicher- und juristischer Sicht nicht würdig. Was passierte, ist nichts anderes als Diebstahl und so darf der Tathergang auch nicht verharmlosend umschrieben werden! Weiter wird die Verächtlichmachung, Schmähung und Verunglimpfung der AfD in der Öffentlichkeit durch die Antifa in der Polizeimeldung verharmlosend als „Lieder gegen die AfD“ beschrieben. Vielmehr war es übelste linksextremistische Schmähpropaganda mit strafrechtlicher Relevanz, wenn Wahlkämpfer einer demokratischen Partei durch geschrieene Parolen als „Nazis“ bezeichnet werden: „Wir wollen keine Nazipropaganda!“. Oder kennt die Polizei nicht mehr den Unterschied zwischen Parolen und Liedern?

Ordnungsamtsleiterin auf Abwegen

Auch die vollkommen unpassende Aussage der Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, Gisela Blumer, lässt Raum für Spekulationen zu: „In einer Demokratie ist es ein Grundrecht, sich an einem Infostand präsentieren oder informieren zu dürfen, ohne dass man Angst haben muss, direkt angegriffen zu werden.“ Blumer äußert hier allen Ernstes im Zusammenhang mit einem AfD-Stand die Sorge, dass man nicht Angst haben dürfe, angegriffen zu werden, wenn man sich informieren wolle. Ist in der Vergangenheit schon einmal jemand von Wahlkämpfern der AfD angegriffen worden, als er sich informieren wollte? Warum erwähnt sie das, will sie hier durch ihr Statement auf Kosten der AfD ausgleichend wirken oder gar die AfD mit der Antifa – was die Gewalt angeht – auf eine Stufe stellen? Besser wäre es gewesen, sie hätte ihren Mund gehalten.

Hier eine Aufnahme von Samstag. Darauf ist zum einen Schmähkritik zu erkennen („Nazis“) und zeigt des Weiteren ein in der Region bekanntes Banner der „Antifa“, auf dem zu monatlichen Treffen eingeladen wird. Außerdem, im Hintergrund ein als Fahne getarnter Schlagstock, der in der Polizeimeldung ebenfalls unerwähnt blieb.

Dass hier Wiederholungstäter am Werk sind, zeigt der Bildvergleich mit einer Störaktion der Antifa im gleichen Landkreis in der Stadt Waiblingen (PI-NEWS berichtete). Steffen Degler (AfD-Backnanger Bucht), der im obigen Video in einem Interview zu sehen ist, schätzt die Lage so ein, dass Meinungen, wie sie die AfD vertritt, durch die politische Elite, wie auch die Medien, unterdrückt und drangsaliert werden. Auch geht Degler davon aus, dass die AfD vor Ort auch in Zukunft weitere Angriffe zu befürchten hat. Dass Täter nicht so bestraft werden, wie sie bestraft werden sollten, monierte der Jungpolitiker ebenfalls. Degler berichtete aus einem Gespräch mit der Polizei, dass es „unter Umständen“ sein könne, dass die Backnanger AfD demnächst ihre Infostände durch die Polizei gesichert bekommt. Als weitere Möglichkeit zieht er auch in Betracht „eigene Security bei den Infoständen aufzufahren“. Degler möchte trotz alledem niemanden ausschließen, um auch in der Zukunft mit allen ins Gespräch zu kommen.




Straubing: „Jugendbündnis“ schickt wegen AfD Drohbrief an Gastwirtin

Von EUGEN PRINZ | Updates am Ende des Berichts | Es entspricht der demokratischen Kultur, unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren und als politische Partei in der Bevölkerung für sein Programm zu werben. Wenn man jedoch ein Weltbild vertritt, das der politische Gegner – die AfD – mit ein paar Zahlen und Fakten mühelos wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringen kann, muss man die Diskussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.

In dieser Lage befinden sich gegenwärtig die dem linksgrünen Spektrum angehörigen Parteien in Deutschland. Argumentativ auf verlorenem Posten, stellt man sich auf den Standpunkt, mit „Rechten“ dürfe man nicht diskutieren. Da diese Haltung dem politischen Gegner aber auch keinen großen Schaden zufügt, geht man noch einen Schritt weiter: Man verlässt den Boden der Demokratie, begibt sich in den Graubereich oder gar in die Illegalität und kämpft mit verwerflichen Mitteln gegen Argumente, die man anders nicht widerlegen kann.

Die Allzweckwaffe gegen die AfD: Wirte werden bedroht

Das beliebteste und erfolgreichste Vorgehen ist die Bedrohung der Besitzer von Hotels, Gaststätten und anderen Örtlichkeiten, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten will. Das Muster ist immer das selbe:

Stufe 1: Zunächst wird der Inhaber des Betriebs in einem Brief oder einem Telefonat darüber aufgeklärt, dass er seine Räumlichkeiten „den Rechten“ zur Verfügung stellt. Dann folgt der Hinweis, dass solche Veranstaltungen künftig von Protesten begleitet werden und dass möglicherweise seine Einrichtung Schaden nehmen könnte. Bleibt der Betreiber stur und stellt der AfD weiterhin seine Räumlichkeiten zur Verfügung, dann folgt Stufe 2: Sachbeschädigungen am Gebäude wie Schmierereien und eingeschlagene Fensterscheiben. Meist ist anschließend der Betreiber kuriert und bittet die „AfDler“ dann händeringend um Verständnis, dass er sie künftig nicht mehr bei sich haben will. Bei „schwierigen Fällen“ kommt Stufe 3 zum Einsatz: Es werden die Autos der Gäste ins Visier genommen, so dass sie in Zukunft die Gaststätte oder das Hotel aus Angst vor den Beschädigungen nicht mehr frequentieren und der Betreiber massive Umsatzeinbußen erleidet.

Mal was neues: Die Urheber bekennen sich zu ihrer Tat

In aller Regel verstecken sich die Drahtzieher solcher Aktionen feige im Schutz der Anonymität. Deshalb ist der jüngste Fall in Straubing ein Novum. Erstmals bekennen sich die örtlichen Jugendorganisationen des linksgrünen Parteienspektrums offen zu so einem Vorgehen. Folgendes hat sich abgespielt:

Petra Bittner, eine Straubinger Wirtin, wurde am Dienstag, dem 23. April gegen 20 Uhr in ihrer Gaststube von einer jungen Dame ein braunes Briefkuvert in die Hand gedrückt. Bevor die Wirtin einen Ton sagen konnte, war die Botin schon wieder verschwunden. In dem Kuvert fand sich folgendes Pamphlet:

Verklausulierte Drohung an die Wirtin. Die Urheber haben offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein und treten offen auf.

„Stufe 1“ wurde also initiiert und die Urheber sind bekannt.

Wie Petra Bittner gegenüber PI-NEWS erklärte, ist sie ein vollkommen unpolitischer Mensch, der keinerlei Nähe zu irgendeiner Partei hat. Für sie ist es selbstverständlich, jeden zu bewirten, der sich ordentlich beträgt und seine Zeche zahlt. Der Gedanke, sich von jemanden vorschreiben zu lassen, wen sie in ihr Lokal lassen darf und wen nicht, macht sie sehr wütend. „Egal was mir passiert, ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich hereinlasse. Das lasse ich mir nicht gefallen!“

Bei der Straubinger Polizei hat man in dieser Angelegenheit (Anm. des Autors: zunächst) keine Anzeige entgegengenommen, da das Schreibens so formuliert sei, dass es keine strafrechtliche Relevanz aufweist. Dieser Meinung schließt sich der Autor, dessen Beruf eine juristische Ausbildung beinhaltete, an. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten grundsätzlich JEDE Anzeige aufzunehmen. Die letztendliche Beurteilung, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft.

Fakt ist allerdings, dass es sich zwar nicht um eine strafrechtlich relevante Nötigung handelt, aber dennoch um eine kaum verhohlene Drohung, die moralisch verwerflich und zutiefst undemokratisch ist.

Sind die Unterzeichner auch tatsächlich die Urheber?

Nun stellt sich als nächstes die Frage, ob die genannten Urheber auch wirklich die Autoren des Schreibens sind. Das muss im Falle der Linken und der Jusos bejaht werden, wie deren Facebook-Seiten zeigen:

Nachdem sich Jusos und die Linke korrekterweise zu dem Schreiben bekennen, ist es nicht weit hergeholt zu vermuten, dass auch die grüne Jugend Straubing zu den Verantwortlichen gezählt werden muss. Auf deren Facebook-Seite war nichts zu finden, da diese ein Schattendasein ohne aktuelle Einträge führt.

Jetzt kommt der Gegenwind!

Weder die Wirtin noch die AfD werden die Aktion hinnehmen. Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing, hat sich der Sache persönlich angenommen und wird heute noch eine Presseerklärung herausgeben.

Die Besitzerin der Gaststätte hat angekündigt, sich „nicht erpressen zu lassen“. Wenn ihr oder dem Lokal etwas zustoßen sollte, weiß man nun genau, wo die Verantwortlichen zu suchen sind.

Es wird zudem interessant werden zu beobachten, wie die jeweiligen Parteiführungen auf das undemokratische Vorgehen ihrer Jugendorganisationen reagieren. Schwer vorstellbar, dass so ein dreistes Vorgehen vorher abgesprochen war.

Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Die Straubinger Bürger werden diese Aktion scharf verurteilen, auch jene, die keine AfD-Anhänger sind. In Ostbayern herrscht die Devise: Leben und leben lassen. Daran sollten die jungen Hitzköpfe, deren Schuss jetzt nach hinten losgeht, künftig denken.

Update 26.04.2019, 17:35 Uhr:

Der Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft, die prüft, ob das Schreiben den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Sie haben richtig gelesen: Nötigung, nicht versuchte Nötigung, denn inzwischen ist klar: Die AfD wird sich künftig in dem Lokal nicht mehr treffen können. Die Wirtin, Frau Petra Bittner, teilte PI News auf Anfrage mit, dass sie bereits frühzeitig die stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Straubing, Helga Haslinger, von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hatte. Es bleibe ihr, so Frau Bittner, nichts anderes übrig, da sie ihre Existenz nicht gefährden wolle.

Die Verfasser des Schreiben geben das Unschuldslamm:

 „Reflexartig beschwert sich die AfD nun über eine angebliche Bedrohung und verbreitet die Falschaussage, es sei zu Gewalt aufgerufen worden. Damit versucht sie, die Kritiker*innen ihrer Politik öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie gehört aber, dass zu jeder Position ein Widerspruch möglich sein muss. Entsprechend kritisieren wir die nationalistische Politik der AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Bevölkerung spalten möchte.“

Dass der Drohung jedoch auch Taten folgen, hat sich am heutigen Freitag vormittag herausgestellt: Die Kreidetafel vor der Haustür der Gaststätte, auf der normalerweise die Empfehlungen des Tages stehen, wurde mit einer unbekannten Substanz beschmiert. Auch hier hat Frau Bittner Anzeige erstattet.

Nun muss sich also die AfD – wie so oft – ein anderes Lokal für ihre Treffen suchen. Es bleibt abzuwarten, ob sich etwas findet oder ob es den Parteimitgliedern in Straubing so geht, wie ihren Kollegen in Schleswig-Holstein. Bei der AfD Straubing hat man dennoch Verständnis für die schwierige Lage der Wirtin.

Die linksgrüne Jugend in Straubing kann sich gratulieren: Sie hat ihr Ziel erreicht. Betrachtet man jedoch die öffentliche Reaktion auf ihr Vorgehen, so muss man konstatieren, dass sie sich ein veritables Eigentor geschossen hat.

Was die Strafanzeige wegen des Pamphlets betrifft, so wagt der Autor die Prognose, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung entweder gar kein Ermittlungsverfahren einleitet oder die Sache zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wird.


Wenn Sie den Verantwortlichen für das Pamphlet mitteilen wollen, was Sie von ihrer Aktion halten, finden Sie unten die Kontaktdaten (wir bitten Sie trotz des dreisten Vorgehens der linksgrünen Jugendorganisationen um einen zivilen Ton):

» Jusos Straubing
Lukas Butterworth, Juso-Unterbezirksvorsitzender
Thurmayrstr. 11
94315 Straubing
Tel.: 09421 / 185173
E- Mail: lukasb86@yahoo.de
Facebook

» Grüne Jugend Straubing
Sprecher Mathias Ernst
Email: gj-straubing-vorstand@lists.gj-bayern.de
Facebook

» Linksjugend Solid Straubing
Facebook
Email: linksjugend-solid_straubing1@riseup.net




Die feuchten Träume des Alfred Denzinger

Alfred Denzinger, Fotograf und Archivar für Fotos von friedlichen Demonstranten, begibt sich gerne in Begleitung seiner linken Schläger von der „Antifa“ zum Fotoshooting auf patriotische Demonstrationen.

Dort macht er Fotos von Demo-Teilnehmern und später registriert, ordnet und archiviert er sie dann. Das ist in etwa der Inhalt seiner „journalistischen“ Tätigkeit. Natürlich stört das Typen wie ihn, die schon immer gerne in der deutschen Geschichte Buch geführt haben, wenn sie bei ihrer blutlosen Tätigkeit gezeigt werden. „Entfernen Sie sich“, ist dann alles, was so einer sagt, harmlos im Ton, grausam in letzter Konsequenz. So geschehen am 9. Januar auf einer Mahnwache gegen Gewalt in Stuttgart:

Auch der einschlägig bekannte Linksextreme und als „Journalist“ auftretende Alfred Denzinger provozierte durch Herumfuchteln mit seiner Kamera direkt vor den Gesichtern der Polizei und der Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, wie der linksradikale Propagandist zum Thema Gewalt stehe, schwieg er.  Er hatte dann keine bessere Idee, als einen freien Pressevertreter aufzufordern, sich von der AfD-Mahnwache zu entfernen. Dabei wurde er von vermummten Linksextremisten flankiert. Die Antifa denunzierte gewohnt mit Sprüchen wie: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“.

Natürlich stört das Leute wie Denzinger, wenn sie zur inhaltlichen Auseinandersetzung aufgefordert werden (im Video ab 9.55), dazu nichts zu sagen haben (außer: „Entfernen Sie sich!“) und das dann auch noch öffentlich gezeigt bekommen. Was also macht einer, der so drauf ist in einer solchen Situation?

Er gibt sich seriös und staatstragend und fordert im Fernsehen, dass seine Kritiker  verboten werden. Der linkslastige SWR gab Denzinger am 17. April dazu in seiner Nachrichtensendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ das entsprechende Forum. Mit etwas Mühe, er überlegt sichtlich, was er eigentlich verboten haben will („solche Dinge“), artikulierte er dann seine politischen Zielsetzungen (im Video ab Minute 11:44):

„Die Politik könnte aus meiner Sicht das tun, dass sie dafür sorgen, dass solche Hetzseiten wie PI-NEWS oder Journalistenwatch, dass den’ eben untersagt wird, solche Dinge letztendlich in Umlauf zu bringen.“

Zensur also, der bequemste Weg für Anhänger totalitärer Ideologien. Denzinger denkt seiner Zeit hier etwas voraus oder auch etwas weiter zurück. Allerdings hat das mit Meinungsfreiheit und Demokratie nichts mehr zu tun. Und so muss er sich damit abfinden, dass linke Faschisten, ihre Schläger, ihre Schnüffler, ihre Fotografen und wer sich sonst noch gegen Patrioten austoben will, weiter an das Grundgesetz und die freiheitliche Grundordnung gebunden bleiben, so schwer es ihnen auch fällt. PI-NEWS wird dabei weiter den Finger in die Wunden legen, sachlich, friedlich und gewaltfrei.




Drei AfD-Smarts in Essen abgefackelt

In Essen sind in der Nacht zum Donnerstag drei Werbefahrzeuge der AfD komplett ausgebrannt. Zurzeit läuft die Beweisaufnahme der Polizei, die von einer politisch motivierten Tat ausgeht. Der Staatsschutz ermittelt.

In einer Pressemitteilung äußerte sich der Landessprecher der nordrhein-westfälischen AfD, Thomas Röckemann, dazu:

„Die Zerstörung unserer Fahrzeuge trägt die Handschrift der menschenverachtenden, linksextremistischen Antidemokraten, die im Merkel-Staat ungestraft Terror gegen Andersdenkende verüben dürfen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten sich gut überlegen, den Fall vorschnell und ungelöst zu den Akten zu legen. Denn hier liegt nicht nur ein Delikt besonders schwerer Brandstiftung vor, sondern potentiell auch versuchter Mord. Laut §211 STGB ist Mörder, wer ‚aus niedrigen Beweggründen‘ oder ‚um eine andere Straftat zu ermöglichen‘ einen Menschen tötet. Tatortfotos zeigen, dass die Wand des Geschäftshauses, vor dem die Autos standen, schwer beschädigt ist. Die Fenster sind zerstört. Waren Ausgänge versperrt? Hier wurde die Möglichkeit, dass Menschen zu Schaden kommen, billigend in Kauf genommen.“

„An AfD-Mitglieder und Funktionäre appelliere ich, jede Straftat fortan anzuzeigen. Das Beschmutzen oder Entfernen unserer Wahlplakate, die Einschüchterung von Wirten oder die Beleidigung an Infoständen sollen fortan rigoros gemeldet werden. Dadurch mag nicht jeder Täter gefasst werden. Doch gehen diese Taten dann in die Statistik ein und machen die linksextreme Fratze dieses Landes sichtbarer. Wir werden uns selbstverständlich nicht von unserem demokratischen Kampf für Freiheit und Vaterland abringen lassen. Wir schreiten weiter auf unserem Weg für ein besseres Deutschland.“

Nach den Angaben der Polizei hatte ein Zeuge den Notruf gewählt. Die Feuerwehr löschte die Brände.

Es wäre bei weitem nicht der erste Anschlag auf die Partei in Essen. Insgesamt sechs mal alleine wurde das Haus des Essener AfD-Politikers Guido Reil von Linksextremisten attackiert und mit Graffiti beschmiert. Auch das Auto seiner Frau wurde bereits demoliert.

Reil war gemeinsam mit Martin Schiller, AfD-Ratsherr aus Münster, am Donnerstag am Ort des Geschehens, um sich ein Bild der Lage zu machen. Beide Kandidaten zur Europawahl zeigten sich entsetzt über die Zerstörungswut mutmaßlich Linksextremer, den hohen Sachschaden und vor allem die Tatsache, dass die Gefährdung von Menschenleben offenbar von den Tätern billigend in Kauf genommen wurde.

Hier das Video (es muss in der Einblendung 2019 heißen, nicht 2018):




Video: Bürgerdialog in Köln – Wenn Linke „argumentieren“

Die Quadratur des Kreises versuchte die AfD am Samstag im VHS-Forum des Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln. Nur eine Woche nach einer im Antifa-Tumult weitgehend untergegangenen Veranstaltung im Bürgerhaus Köln-Kalk (PI-NEWS berichtete) lud diesmal die AfD-Landtagsfraktion zu einem Bürgerdialog mit ihren Kölner Abgeordneten Iris Dworek-Danielowski, Sven Tritschler und Roger Beckamp.

Wobei es in Köln bei öffentlichen Veranstaltungen der AfD erfahrungsgemäß nicht ganz einfach für tatsächlich interessierte oder dialogbereite Bürger ist, sich an gewalttätigen Antifa-Horden und sonstigen brüllenden Linksextremisten vorbei zu der entsprechenden Örtlichkeit zu begeben. Noch dazu, weil sich Stadtspitze und Polizeiführung besonders kreativ darin zeigen, der AfD zusätzliche Steine in den Weg zu legen und linken Gegendemonstranten den roten Teppich auszurollen.

Unter diesen Voraussetzungen kam es auch am Samstag in etwa so, wie es kommen musste. Viele normale Besucher schafften es nicht bis zum VHS-Forum oder wollten sich ein mögliches Spießrutenlaufen gar nicht erst antun. Wobei es rund um das städtische Museum diesmal nicht ganz so hasserfüllt und gewalttätig zuging wie eine Woche vorher in Köln-Kalk, wie auch dieses Video über die Proteste im Außenbereich des Gebäudes zeigt.

Einen guten Eindruck vom Geschehen innerhalb des Museums liefert dagegen ein Videobeitrag des AfD-Abgeordneten Sven Tritschler (siehe oben). Wieder einmal wird dabei deutlich, wo in Wirklichkeit demokratische Dialogbereitschaft vorhanden ist und wo nicht. Ein Tipp: Es ist genau anders herum, wie uns die Mainstreammedien immer eintrichtern wollen…

Erfreulich ist auf jeden Fall, dass Tritschler bereits angekündigt hat, trotz oder gerade wegen dieser Verhältnisse auch in Köln weiter Flagge zu zeigen. Nur so kann über kurz oder lang die linke Lufthoheit über dem öffentlichen Raum in Großstädten wie Köln gebrochen werden. Steter Tropfen höhlt auch in der Politik den Stein – und die dadurch generierte mediale Aufmerksamkeit ist in Wahlkampfzeiten nicht zu unterschätzen.




Heftiges Nachspiel zur sabotierten AfD-Veranstaltung in Köln-Kalk

Der Europawahlkampf der AfD wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen von Anfang an von massivem Antifa-Terror begleitet. Kaum eine Veranstaltung, die nicht von einem riesigen Polizeiaufgebot gegen teils völlig enthemmte und gewalttätige Linksextremisten geschützt werden muss.

Bereits letztes Wochenende kam es zu einem ersten traurigen Höhepunkt in Köln-Kalk, der auch jetzt noch heftige Nachwehen erzeugt.

Ausgerechnet die Linksextremisten des für die Ausschreitungen verantwortlichen Bündnisses „Köln gegen rechts“ dürfen sich nun nach fast seit einer Woche im Kölner Stadt-Anzeiger mit der fragwürdigen Geschichte ausheulen, dass angeblich Teilnehmer der sabotierten AfD-Veranstaltung mit einem Mietwagen in eine Gruppe Gegendemonstranten gerast seien. Dabei sei sogar jemand auf die Motorhaube gefallen, so die Beteuerungen der friedliebenden Unschuldslämmer von „Köln gegen Rechts“.

Blöd nur, dass etwa zeitgleich zu dieser herzzerreißenden Antifa-Erzählung das neueste Video des Kölner AfD-Abgeordneten Roger Beckamp online gegangen ist, das einen sehr guten Eindruck von der Szenerie rund um das Bürgerhaus Kalk vermittelt.

Friedliche linksextreme Unschuldslämmer sucht man in dem Video freilich vergebens, aber vielleicht haben sich die einfach nur zu gut vor bösen rechten Amokfahrern versteckt? Jedenfalls sind diese Bilder glaubwürdiger als irgendwelche unbewiesenen Antifa-Märchen, die nur dem Zweck dienen, eine klassisch linke Täter/Opfer-Umkehr vorzunehmen.




Hamburger Lehrer für die Antifa

PI-NEWS berichtete am Dienstag darüber, wie sich die Schüler der Ida-Ehre-Schule für den Erhalt der linken Schlägertruppe “Antifa“ einsetzten und für deren Devotionalienecke in der Schule, an der man sich verneigen oder andächtig innehalten konnte, ein moderner Geßlerhut.

In der Hand hielten sie das Abzeichen der Faschisten, das rot-schwarze Schlägerabzeichen, so wie man früher mit Hakenkeuz-Wimpeln gewinkt hätte oder auch mit roten Fähnchen in der „DDR“. Im Westen, in Hamburg, nichts Neues.

Die Antifa-Aufkleber, die sie in der Hand trugen, dürften von den Linksfaschisten selber als Werbegeschenke an die treudoofe Anhängerschaft in der Schule verteilt worden sein, die sich auch sehr darüber freuten. Wir nehmen dabei an, dass die Sticker dort bis jetzt noch nicht frei ausgegeben werden. Die Linksextremen hätten natürlich auch noch genug davon für die Leithammel der glücklichen Herde übrig gehabt, doch die wollten nicht. Sie waren etwas vorsichtiger.

Sie wählten für die Unterstützung der linken Paramilitärs dezentere Formulierungen, als sie sich zum Gruppenbild trafen. Irgendein Kundiger hatte ihnen das auf A3 kopiert und ausgeteilt, die Aussagen:

„Faschismus ist das Verbrechen – nicht Antifaschismus“

„Politische Bildung ist nicht neutral“

„Keine Schnüffelportale“

„Journalismus statt Verlautbarungsabdruck“

und am häufigsten:

„Antifaschismus ist Pflicht“.

Das haben sie schön gesagt, haben sie es auch verstanden? Wenn heute eine linke SA mit Gewalt den politischen Gegner an der Meinungsäußerung hindert, zu Körperverletzung und Mord bereit ist, dann sind das keine Antifaschisten mehr, sondern lupenreine Faschisten. Da hilft es auch nicht, wenn sie für den guten Zweck schlagen, verletzen, morden und auch foltern würden.

Gute Zwecke gab es immer in der deutschen Geschichte, wenn die Faschisten unter wechselnden Uniformen den Dienst für die jeweils Herrschenden antraten. Es scheint fest im Deutschen verankert zu sein, im entscheidenden Moment nicht zu sehen, dass er schon wieder in die totalitäre Falle getappt ist. Die Schulen sollten dem nach dem Krieg begegnen, indem sie einen Transfer des Wissens einüben, ein Übertragen auf neue Situationen. Damit sind die Hamburger Lehrer ganz offensichtlich überfordert, da sie sich nur zu gerne selbst vor den totalitären Karren spannen lassen.

Doch so ganz unschuldig wie sie mit ihren blöden Mienen tun, sind die Lehrer dann wieder auch nicht. Warum haben sie eigentlich nicht wie ihre Schüler die Antifa-Aufkleber oder ACAB („All cops are bastard“)-Schilder hochgehalten? Gab es keine mehr?

Wenn  die „Antifa“ so harmlos ist, wie sie behaupten, und „Alle Bullen sind Bastarde“ Kunst darstellt, dann hätten sie ja auch diese inkriminierten Botschaften aus ihrer schulischen Hassecke  auf ihren weißen Schildern halten können, ihr Kopiermeister hätte das sicher hinbekommen. Der Grund ist, dass sie eigentlich wissen, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote SA eben nicht so harmlos ist, wie sie, die Lehrer, es ihren Schülern vermitteln. Und deshalb will man sich zu direkt dann lieber doch nicht bekennen, könnte ja doch ein Vorgesetzter oder ein Richter noch nach Recht und (Schul) Gesetz urteilen und nicht nach „Haltung“ und „Gesinnung“ wie in der Nazizeit.

Deshalb wählten sie ihre weich und weiß gewaschenen Botschaften auf unschuldigem neutralen Hintergrund, fast sachlich, so wie im Unterricht, um sich als progressiv vor ihren Schülern und sich selbst zu profilieren. Und wie der Herr, so das Gescherr.

Kontakt:

Kevin Amberg.
Ida Ehre Schule
Schulleiter: Kevin Amberg
Bogenstraße 36
20144 Hamburg
Tel.: 040 – 428 978-125
Email: ida-ehre-schule@bsb.hamburg.de




Linker Terror gegen Carola Wolle MdL (AfD)

Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Carola Wolle (AfD) hat in der Nacht auf Montag einen der berüchtigten „Hausbesuche“ der linksextremistischen Antifa erhalten. Die Täter versuchten ins Haus der Politikerin einzudringen. Nur das vorhandene Sicherheitsglas verhinderte Schlimmeres, als darauf eingeschlagen wurde. Im Außenbereich wurde die Hauswand großflächig mit Farbe beschmiert. „AFD ANGREIFEN“ ist mehrere Meter lang neben dem Hauseingang in roten Buchstaben zu lesen. Ebenfalls rote Farbe wurden auf der Frontscheibe und dem Lack des privaten PKWs der Familie Wolle verteilt.

Zweifel an der Motivation der Täter gibt es keine. Die terroristisch agierenden Angreifer veröffentlichten inzwischen stolz ihre Tat im linksradikalen Forum indymedia. Dort begründeten sie ihre perfide und feige Tat damit, dass Frau Wolle unter anderem an zahlreichen Demonstrationen teil genommen hat und angeblich rassistische und frauenfeindliche Positionen vertreten würde.

Ihr Engagement ist in der Tat bemerkenswert.

So zeigte Frau Wolle in der Vergangenheit immer wieder Gesicht zu den unterschiedlichsten Themen und Ereignissen:

Kein Wunder, dass dieses Engagement den Linksextremisten ein Dorn im Auge war. Wolles Unterstützung des Frauenbündnisses in Kandel, ihr Kampf gegen den Genderwahn für die Familie und Ungeborene, wie ihre Teilnahme bei der Demo für alle, beantworteten die linken Ideologen jetzt mit Gewalt. Auch ihr Eintreten gegen die folterähnliche Form der Beschneidung von Frauen passte den linken Terroristen nicht und warfen Wolle Instrumentalisierung vor. Ihr jüngster Aufruf Gesicht zu zeigen, bezog sich auf die Dieseldemos in Stuttgart (PI-NEWS berichtete), für die sie auf ihrer Facebookseite einen Aufruf startete:

Kommentar:

Linksradikale sind der Auffassung, dass Protest stets links sein müsse. Dagegen hat Frau Wolle in steter Regelmäßigkeit verstoßen. In der kranken Gedankenwelt linker Terroristen war der Anschlag somit nur eine logische Folge. Eins hat der Anschlag allerdings auch gezeigt: Wäre ihr Engagement bedeutungslos gewesen, dann wäre sie nicht ins Visier der Linksextremisten geraten. Insofern hat Frau Wolle wohl alles richtig gemacht. Gemäß dem Motto: Nur wer aneckt, verändert auch.




Die Berlinale-Falle und die R.A.F. (Radikale AntiFa)

Von JOHANNES DANIELS | Das zweischneidige Abschiedsgeschenk des „scheidenden“ erheblich steuerfinanzierten Berlinale-Chefs Dieter Kosslick – einem berüchtigten Altkommunisten – an das Merkel-System: „Circa 50 Meter vor dem Kino ist dann der Überfall passiert“, berichtet Vadim Derksen, einer der Angegriffenen des heimtückischen Berlinale-Überfalls vom Sonntag Abend auf Andersdenkende in diesem Land, darunter einen jüdischen Kinobesucher aus den Reihen der Jungen Alternative (JA) und AfD, PI-NEWS berichtete.

„Es waren wenig Passanten in der Straße … und genau an dieser Stelle sind sie alle vermummt rausgestürmt, alle in schwarz und vermummt … sie haben sofort draufgeschlagen, Glas wurde zerbrochen … währenddessen haben sie auf mich eingeschlagen“, führt Derksen, Mitglied des Berliner JA-Vorstandes, weiter aus.

„Offensichtlich haben diese Leute gewusst, dass wir kommen – ich weiß es nicht woher, ich kann es nur vermuten. An der Kasse wusste man ganz genau, wer kommt, das Areal ist nicht sehr groß – es brauchte mit Sicherheit Planung“, so Vadim Derksen.

Stephan Protschka, AfD-MdB (Rottal-Inn) führt im PI-NEWS Interview weiter zu dem feigen Angriff aus: „Über 50 Prozent aller politisch motivierten Angriffe erfolgen mittlerweile gegen die AfD. Man sieht, die AntiFa versucht alles, um den politischen Gegner mundtot zu machen. Wir sind nicht die, von denen die Gewalt ausgeht, sondern die, die die Gewalt aushalten müssen“. Protschka und die AfD wollen sich trotz der zunehmenden Links-Gewalt gesprächsbereit halten und weiterhin mit jedem sprechen – obwohl ein Mitarbeiter seines Büros beim Besuch der Berlinale verletzt wurde. Direkt an Kosslick gerichtet sagte Protschka: „Wenn Sie gesprächsbereit sind – meine Bürotüren stehen offen. Kommen Sie vorbei zu einem Gespräch, dann können wir das klären.“

„Who Will Write Our History“? – Das Faustrecht des Links-Staates

Am Sonntag Abend waren Mitglieder der Jungen Alternative Berlin sowie der Außenpolitische Sprecher der AfD, MdB Petr Bystron, der heuchlerischen Einladung des Berlinale-Chefs Kosslick zur Filmvorführung des Holocaust-Films „Who Will Write Our History“ gefolgt. Kurz vor dem Eingang des Kino International auf der Karl-Marx-Allee wurden die JA-Mitglieder von Linksradikalen unter dem Ruf „Scheiß-Nazis“ mit scharfen Gegenständen attackiert und teils schwer verletzt, sodass eine notärztliche Behandlung nötig war. Unter den Attackierten befand sich auch ein jüdisches AfD-Mitglied.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron entging knapp dem Angriff der Radikalen Antifa (R.A.F.), den geistigen Söhnen Ralf Stegners, SPD, und des Merkel-Apparates. Bystron klagte in einem Statement den Berlinale-Chef Dieter Kosslick an:

„Dieser Überfall steht stellvertretend für die Situation in Merkel-Deutschland des Jahres 2019. Die Mitglieder der jüngsten und erfolgreichsten Partei der Nachkriegsgeschichte werden diffamiert, gesellschaftlich ausgegrenzt und auf offener Straße zusammengeschlagen. Die alten Medien transportieren bereitwillig diese Hetze und befeuern somit ein Klima des Hasses und der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Kosslick ist ein Paradebeispiel eines Mitglieds eines völlig abgehobenen Alt-68er Establishments. Er hat sich auf Kosten der AfD profiliert und dabei die Anti-AfD-Hetze befeuert. Er trägt direkte Mitschuld an dem Überfall,“ so Bystron.

Sogar die linkslastigen „yahoo-Nachrichten“ kommentieren leicht verschwurbelt:

Kosslick hatte seine Aktion nicht zu Ende gedacht […] Und so kam es noch schlimmer. Vier AfDler wollten zur Vorführung. Aber sie wurden in der Nähe des Kinos angegriffen. Es gibt ihren Aussagen zufolge keinen Grund daran zu zweifeln, dass sie von Aktivisten der „Antifa“ angegriffen wurden, zwei wurden dabei leicht verletzt. Dazu lässt sich nur die moralische Verwerflichkeit dieser Aktion feststellen.

Gewalt käme nur als mögliches Mittel der Auseinandersetzung ins Spiel, wenn es um eigene Selbstverteidigung oder um die wankende Republik ginge, wenn eine rechte Gewalt das Land und seine Strukturen angreift, wenn rechtsstaatliche Instrumente nicht mehr greifen – aber davon sind wir sehr, sehr weit entfernt. Wenn die Antifa jetzt den Bürgerkrieg ausruft, irrt sie schlicht. Manche tun das womöglich mit hehren Absichten, ändert aber nichts am Fehler, das Z an den Anfang des Alphabets zu setzen.

Die Polizei fahndet nach den Tätern und hat – wie üblich in Failed City Berlin – noch keinerlei Hinweise. Vielleicht sollten die Beamten sich bei einer Hausdurchsuchung des Berlinale-Initiators „gegen rechts“ etwas näher mit dem linken An- und Brandstifter unterhalten. Ob die Schläger Informationen aus Kosslicks Berlinale-Umfeld oder gar über ihn selbst bekommen haben, wird die Polizei nun zu klären haben.




Stuttgart: „FridaysForFuture“ offen für linksradikale Akteure

Von STUTTGARTER BEOBACHTER | Die von Grünen und weiteren gesellschaftsfeindlichen linken Parteien und Gruppen gesteuerte Öko-Jugend-Kampagne: „FridaysForFuture„, zeigt in Stuttgart ihre hässliche Fratze. Schüler werden mit der Aussicht jeden Freitag einige Stunden Schule schwänzen zu können in die Proteste gelockt, da diese vormittags stattfinden. Welcher Schüler schlägt die willkommene Möglichkeit, das Wochenende etwas früher zu starten schon gerne aus? Des Weiteren wird dem Schüler durch die Teilnahme eingeredet, er befinde sich in einem apokalyptischen Endkampf um den Planeten. So motiviert, laufen dann viele denen hinterher, die noch ganz anderes im Sinn haben. Was das ist, wurde heute in Stuttgart in erschreckendem Ausmaß deutlich. PI-NEWS ist aus Stuttgart außerdem bekannt (Namen liegen vor), dass Lehrer ihre Schüler während der Unterrichtszeit zur Teilnahme animiert haben.

Bekannte Linksextremisten als Redner und Einpeitscher

Am Mikrofon der Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus-Fraktion).

Der auf zahlreichen Demonstrationen zusammen mit der linksradikalen Antifa auftretende Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus-Fraktion) sprach mit viel Kreide in der Stimme auf der heutigen Kundgebung. Er nahm ebenso Einfluss auf die jugendlichen Demoteilnehmer, wie die sich in Szene setzende Antifa. In den Reden Rockenbauchs war dann auch plötzlich die Rede und Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Hennig Zierock, von der „Gesellschaft Kultur des Friedens“ filmte derweil die Schüler. Zierock sprach am 26. Januar auf der von dem IG-Metaller Sakkaros organisierten Demonstration gegen die in Stuttgart verhängten Diesel-Fahrverbote. Dort fiel Zierock als redegewandter linker Demagoge auf.
Weiterer Redner war ein nach eigenen Angaben 13-jähriger Schüler von einer „Libertären Gruppe“ aus Nürtingen. Was sich so „liberal“ anhört, ist in Wahrheit nach kurzer Recherche dann doch nichts anderes als eine weitere Antifagruppe. Er forderte die Schüler auf, die AfD zu „stoppen“. Gleichzeitig zeigte er sich solidarisch mit der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), einer linksradikalen, aus ominösen Quellen finanzierten und gewaltaffinen Splitterpartei:

„Sozialismus oder Tod“ verbunden mit der Umweltfrage

Auf dem Kundgebungsgelände vor dem Stuttgarter Rathaus lagen dann auch zahlreiche Panik erzeugende Schriften aus. „Katastrophen-ALARM“ prangte in signalrot auf einem Buch. Auch mit einem Flyer zu „Fukushima“ wurde die Klimahysterie geschürt. Das Ereignis im fernen Japan spülte schon vor Jahren erfolgreich die Grünen in Stuttgart an die Macht. Angeheizt und auf Linie gebracht, wurden die Schüler auch durch den gemeinschaftlichen Ruf:“wer nicht hüpft, der ist für Kohle, hey, hey“.

Geduldet und mit der Demoleitung abgesprochen (Video unten, bei Minute 7:30), marschierte die Antifa mit ihren Hetzbannern ganz vorne mit, als spontan zur Kundgebung noch eine Demonstration angemeldet wurde. Die eigentliche Veranstaltung war nach Polizeiangaben zunächst nicht angemeldet und wurde ca. eine Stunde nach Beginn, bei den vor Ort befindlichen Polizeibeamten erst nachträglich legalisiert.

Zwei Flyer, die mit dem Okay der Demoverantwortlichen von „FridaysForFuture“ verteilt wurden, waren von „Stuttgart gegen Rechts“ und der Antifa. Beide Flugblätter wurden teilweise von ein und denselben Person verteilt, was exemplarisch für die Verzahnung beider Gruppierungen stehen dürfte.

Der AfD wird im Flyer der Hetzt-Initiative „Stuttgart gegen Rechts“ unterstellt, für „brennende Flüchtlingsheime“ in Stuttgart und „rechte Gewalt“ verantwortlich zu sein. Die Wahrheit sieht vor Ort tatsächlich anderes aus. Die Vergangenheit hat gezeigt: Gewalt geht in Stuttgart allein von linken Gruppen und sich gegenseitig bekämpfenden ausländischen Vereinigungen aus. Eine von „Stuttgart gegen Rechts“ beschriebene rechtsradikale Bedrohung ist in Stuttgart schlicht nicht vorhanden.

Gewaltaufrufe gegen die AfD

Eine Stufe härter und eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft und den Verfassungsschutz, dürfte der folgende, so bei der Kundgebung ausgeteilte Flyer der Antifa sein. Konkrete Gewaltaufrufe sind dort zu lesen. Anders ist das dort zu Papier gebrachte nicht zu interpretieren und soll es wohl auch nicht!  Die AfD wird darin mit „Faschisten“ gleichgesetzt und gefordert: „die Rechten real einzuschränken“. Weitere demokratiefeindliche und gewaltsuchende Forderungen sind:

Konfrontiert die AfD bei Infoständen und Veranstaltungen spürbar und handfest! AfD-Funktionär zu sein, muss heißen, Probleme zu bekommen!

Auch wird in Wort und Bild zur Sabotage des Wahlkampfes der AfD aufgerufen, wie die Überschrift des Flyers und die bildhafte Zurschaustellung eines AfD-Plakates, zeigen.

Auf einem Plakat, das auf dem Kundgebungsplatz aushing und auf dem Infotisch lag, wurde die Systemfrage gestellt. „Die Lösung der Umweltfrage ist zu einer Systemfrage geworden“, heißt es in der Überschrift. Als Antwort wurde hier der Sozialismus als Allheilmittel genannt.

Für den Umweltschutz – gegen Instrumentalisierung

Damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht. Jeder sollte eigenverantwortlich seinen Beitrag dazu leisten, die Umwelt zu schützen. Und auch bestimmte gesetzliche Vorgaben sind notwendig, damit Schlimmstes vermieden und Gutes gefördert wird. Jeder Patriot steht ganz selbstverständlich für seine Heimat auch im Bereich Umweltschutz ein. Umweltschutz ist Heimaltliebe und anders herum. Was aber mit der Kampagne „FridaysForFuture“ gemacht wird, ist nichts anderes, als unter dem Deckmantel des Umweltschutzes sozialistische Indoktrination und Panikmache voranzutreiben. Dem gilt es sich entgegenzustellen. Guten Ideen, richtiges Verhalten und Initiativen, die helfen, unser Land und unseren Planeten zu bewahren, sind nicht unsere Gegner. Andere schon:




Köln: Linksextremisten stürmen Deutzer Stadthaus

Seit Jahren hätschelt die Stadt Köln die linksextreme Szene mit kostenlosen Räumlichkeiten für ein sogenanntes “Autonomes Zentrum AZ”. Doch alles vergebene Liebesmüh: Weil das AZ am Eifelwall Ende 2019 einer Grünanlage weichen muss und die linken Herrenmenschen auch nur Verhandlungen über ein Ersatzquartier ablehnen, terrorisieren sie nun zur Abwechslung einmal nicht Patrioten oder Firmen des rheinischen Braunkohlereviers, sondern beißen fröhlich die Hand, die sie bisher so ausgiebig gefüttert hat: Über 100 “Aktivisten” des AZs und anderer linker “Wohnprojekte” besetzten am Donnerstag das Stadthaus in Deutz und verwüsteten in dem Gebäude Büros der Stadtverwaltung, u.a. des Baudezernenten. Dabei kam es auch zu Sachbeschädigungen und “spontanen Eigentumsübertragungen”, wie auch die WELT berichtet:

Linksautonome haben am Donnerstag in Köln das Stadthaus Deutz gestürmt und stundenlang massiv den Verwaltungsbetrieb gestört. Im Foyer des Gebäudes hielten laut Polizei mehrere Dutzend Anhänger des Autonomen Zentrums und der „Bauwagenszene“ eine nicht angemeldete Versammlung ab. Von allen seien die Personalien festgestellt worden. Zur inhaltlichen Zielsetzung der Aktion gab es erst einmal keine Angaben. Einzelne Demonstranten seien durch Büroetagen gelaufen, hätten Wände beschmiert und in mindestens einem Raum Aktenordner aus dem Fenster geworfen, teilte die Kölner Polizei mit (…) Sechs der Demonstranten erhielten Platzverweise, zwei wurden zur Feststellung ihrer Identität vorläufig festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht. Nach Angaben der Sicherheitskräfte drangen Aktivisten gegen 13.00 Uhr in das Kölner Verwaltungsgebäude ein. Erst gegen 20.00 Uhr seien alle Maßnahmen abgeschlossen gewesen. Die Stadt Köln stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Nach Darstellung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung sei es auch zu Diebstählen gekommen, berichtete die Polizei. Wegen aller genannten Delikte werde jetzt ermittelt.

Man stelle sich einmal vor, was wohl los wäre, wenn es von rechter Seite, zum Beispiel von Mitgliedern der Identitären Bewegung, zu einer solchen Aktion gekommen wäre. Es darf angenommen werden, dass die laut hörbare Entrüstung von Politik und Medien weit über Köln hinaus gereicht hätte. Schließlich sind die politisch-medialen Empörungsrituale selbst bei den friedlichsten Protestformen der Identitären inzwischen Gewohnheit. Aber in diesem Fall gibt es noch nicht einmal in Köln einen Aufschrei der Empörung. Ebenso wenig gibt es irgendwelche Distanzierungen oder “Unvereinbarkeitsbeschlüsse” von SPD, Grünen oder Linkspartei gegenüber dieser Klientel. Und selbst das Statement der Stadt Köln als Geschädigte liest sich ungefähr so hart wie ein Wattebäuschchen:

Die Stadt teilte schriftlich mit, dass man die Aktion verurteile und diese Form der Auseinandersetzung nicht als Dialog werte. Die Stadt machte darauf aufmerksam, dass man das Autonome Zentrum bis Ende 2019 am Eifelwall garantiere, aber anschließend das Gelände für die Entwicklung der Parkstadt Süd benötige. Mit den Bewohnern des Bauwagenplatzes an der Krefelder Straße befinde sich die Stadt in Gesprächen, für den Platz „Osterinsel“ gebe es einen gültigen Vertrag und der Bauwagenplatz in Köln-Mülheim befinde sich auf privatem Gelände.

Oder anders formuliert: Liebe Linksextremisten, wir bemühen uns doch eh, euch alle bestmöglich unterzubringen. Bitte, bitte seid wieder lieb zu uns …




Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung geht „Brand-Stiften“

Von JOHANNES DANIELS | Biedermann und die Brandstifter – die als willkommener Handlanger des Merkel-Systems im Kampf gegen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) in Deutschland berüchtigte „Amadeu Antonio Stiftung“ beschäftigt u.a. auf Steuerzahlerkosten eine Vielzahl so genannter „Nazi-Experten“ – manche mit bekannter dunkler Stasi-Vergangenheit. „Schirmherr“ ist Wolfgang Thierse, SPD, der frühere Präsident des Deutschen Bundestages. Doch die brandgefährliche Agitation der AAS-Aktivisten um die rote Anetta Kahane zündelt längst mehr nicht nur mit Worten und Orwellscher Gesinnungskontrolle:

Hat „AAS-Nazi-Experte“ Brandanschlag auf AfD-Politiker verübt?

Ein ehemaliger AAS-Mitarbeiter gerät nun zunehmend wegen Gewalt und Brandstiftung ins Fadenkreuz der Berliner Polizeiermittlungen – auch der Staatsschutz wurde mittlerweile eingeschaltet. In der Nacht zu Donnerstag haben drei Männer einen Brandanschlag auf den Privatwagen des AfD-Bezirksvorstandes Tilo Paulenz in Neukölln verübt, wie sogar der GEZ-Staatssender „rbb“ offiziell berichtet. Eine Zivilstreife der Polizei konnte einen der verdächtigen Brandstifter fassen. Bei dem 39-Jährigen handelt es sich nach Polizei-Informationen um einen steuerfinanzierten „Rechtsextremismus-Experten“ und Autor der AAS.

Der linksextreme Feuerteufel, 39, war Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und in der „mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)“ tätig. Die „gemein“-(un)-nützige Stiftung legt Wert darauf, dass der Verdächtige aber nur auf Honorarbasis für sie tätig gewesen sei. Nach Angaben der Aas-Stiftung war er dort bis 2016 beschäftigt. Aas-Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank distanzierte sich am Donnerstagabend natürlich sofort von seinem ehemaligen Mitstreiter: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“

Anerkannter Autor der „Bundeszentrale für politische Bildung“

Der Verdächtige hat zudem nach Angeben des Tagesspiegels Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst. Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des „Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK)“ tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet. Die Beratungsstelle erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass der Mann „seit geraumer Zeit kein Mitarbeiter mehr“ sei.

Zivilfahndern waren am Mittwoch gegen 23.30 Uhr in Neukölln drei Männer aufgefallen, die auf Fahrrädern unterwegs waren und einen Wohnblock umrundet hatten. Auf einem Innenhof sollen sie nach Angaben der Polizei an einem Pkw stehen geblieben sein. Aus dem Trio soll sich ein Mann an dem Auto gebückt haben, alle drei „flüchteten“ dann mit ihren Drahteseln. Die Fahnder verfolgten das Trio und konnten einen Mann stellen. Zwischenzeitlich wurde die Feuerwehr alarmiert, um das in Flammen stehende Auto zu löschen.

„Brand-Stifter“ wieder auf freiem Fuß

Die Fahnder brachten den 39-Jährigen zu einer „Gefangenensammelstelle“, dort wurde er dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Am Donnerstagnachmittag wurde der Mann wieder freigelassen. Er ist nach Angaben der Polizei weiter tatverdächtig. Die Ermittlungen dauern an. Die Anwältin des Mannes sagte dem Tagesspiegel: „Es besteht kein konkreter Tatverdacht.“ Sie verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt habe.

Das Anschlagsopfer – ein Politiker aus dem Vorstand des AfD-Bezirksverbands Neukölln, steht jedoch ebenso im Visier der Ermittler. Tilo Paulenz ist einer von zwei Verdächtigen in einer Serie von Brandanschlägen gegen Politiker und Anti-Rechts-Initiativen in Neukölln. Er steht im Verdacht, 2018 an mindestens einer Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein. Auch seine Wohnung wurde vor einem Jahr auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits ergebnislos durchsucht. In der AfD gibt es Bestrebungen Paulenz aus der Partei auszuschließen.

Die AfD reagierte empört auf den Brandanschlag in der Nacht zu Donnerstag. „Die Gewaltspirale gegen die AfD dreht sich weiter“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski auf Twitter. „Die linksradikalen Brandstifter stehen den rechtsradikalen offenbar in nichts nach“, sagte Parteisprecher Ronald Gläser. Dass nun ein frühere Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und des MBR ein Tatverdächtiger sei, zeige, dass die Organisationen „ungeeignet für die staatliche Finanzierung aus Steuermitteln sind“, sagte Gläser. „Für sie ist Demokratieförderung ein Fremdwort.“

„Meldestau“ bei der Berliner Polizei

Es ist einer von zwei Fällen binnen weniger Tage, bei denen es um politische Gewalt gegen bürgerliche Parteien und ihre Vertreter geht: Vergangenen Montag wurde der Trabant des Hellersdorfer CDU-Politikers Andreas Herrmann schwer beschädigt, die Sitze mit ätzender Flüssigkeit übergossen. Ein Automechaniker wurde leicht verletzt. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Wieviele politisch motivierte Straftaten es im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros in den letzten Monaten in Berlin tatsächlich gab, vermag die Berliner Polizei derzeit nicht zu sagen. Der Grund: personelle Engpässe, gestiegene Fallzahlen sowie „der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016“.

Durch die genannten Umstände „seien erhebliche Erfassungsrückstände im Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ entstanden, „die trotz intensiver Bemühungen bislang nicht aufgearbeitet werden konnten“, so ein Sprecher. In der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann, SPD, heißt es zudem: „Valide Fallzahlen vor allem für das Jahr 2018 liegen demnach nicht vor.“

Weimar 2.0. – „Linker Terror“ auch als rechter Terrror eingestuft

Laut der Anfrage hat es nach den vorläufigen Zahlen der Polizei im vergangenen Jahr mindestens 36 Attacken auf Parteibüros gegeben. 20 Mal sollen die Täter aus dem linksextremistischen Umfeld kommen, fünf Mal werden rechtsradikale Täter vermutet. Bezirkspolitiker hatten im Dezember die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe aufgefordert, die Serie von Brandanschlägen als rechten Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen.

Nicht erst seit der Attacke auf ein AfD-Büro in Sachsen-Anhalt werden linke Straftaten von den linken Staats-Trickbetrügern als „politisch rechtsmotiviert“ eingestuft, PI-NEWS berichtete erst vor einer Woche über den gelinkt-gelenkten Etikettenschwindel.

Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt in aller Unschuld:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ruft die Nutzer_innen Sozialer Netzwerke zu einer Debattenkultur auf, in der auch bei kontroversen Themen ein respektvoller Umgang untereinander gesucht wird. Demokratische Gegenrede ist eine Möglichkeit, mit Hassrede umzugehen. Eine andere ist den Opfern von Hassrede beizustehen.

Die Amadeu Antonio Stiftung sieht in der Meinungsfreiheit ein zentrales Prinzip der Demokratie. Sie folgt dabei dem Grundgesetz und der Rechtsprechung, die die Grenzen der Meinungsfreiheit dort sehen, wo sie andere beschränken.“

und weiter:

„Menschen, die Ziel von Hassrede werden, erfahren meist eine enorme psychische Belastung. Im schlimmsten Fall sind Drohungen und Gewaltaufrufe Teil der Hasskommentare“.

Aber auch Opfer von Aas-Hass-bedingten Brandanschlägen erfahren meist eine enorme psychische Belastung …




Politiker im Fokus: Mitglieder der „Roten Hilfe“ VS-Geheimsache

Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist.

Diese Kommission ist ein bedeutsames politisches Gremium, welches in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag für die Kontrolle der jeweiligen Regierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (VS) zuständig ist und faktisch die Tätigkeiten des VS kontrolliert und überwacht – Zugang zu streng geheimen und höchst sensiblen Daten inklusive.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte bereits Ende November an, ein mögliches Verbot des linksextremen Vereins prüfen zu wollen, der sich die juristische Unterstützung linker bis linksextremer Polit-Aktivisten und Antifa-Kämpfer, die im Rahmen ihrer kriminellen Aktivitäten mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind, auf die Fahnen geschrieben hat und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweist.

Der langjährige Bremer Landtagsabgeordnete der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, wollte jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die rot-grüne Bremer Landesregierung in Erfahrung bringen, wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei nach den Erkenntnissen des Senats derzeit dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehören und wie viele dieser Personen Abgeordnete bzw. Mandatsträger sind. Seine Anfrage im Wortlaut:

Linksextremer Verein „Rote Hilfe“

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Mitglieder hatte die Ortsgruppe Bremen des Vereins „Rote Hilfe“ am 31. Dezember 2018 und wie hat sich diese Zahl seit 2014 entwickelt (bitte Mitgliederzahl getrennt nach Jahren ausweisen)?

2. Wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei gehören nach den Erkenntnissen des Senats dem Verein „Rote Hilfe“ derzeit an und wie viele dieser Personen sind Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft beziehungsweise in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (bitte getrennt nach den genannten Parteien aufführen)?

3. Befürwortet der Senat den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Verein „Rote Hilfe“ wegen seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verbieten, und wenn nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen ein solches Verbot?

Jan Timke und Gruppe BIW

Offenkundig genervt von den Anfragen Timkes hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dieses Mal seinen Staatsrat Thomas Ehmke zur Beantwortung in den Landtag geschickt, der wiederum laut Achgut-Autor Henryk M. Broder (Zitat) „mit 40 immer noch Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ist“.

Der sozialistische SPD-Staatsrat Ehmke beantwortete den entsprechenden Teil der Anfrage wie folgt:

Die öffentliche Berichterstattung zum linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ findet sich im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Im Jahr 2017 verfügte die „Rote Hilfe“ bundesweit über 8300 Mitglieder und die Ortsgruppe Bremen über Mitglieder im unteren dreistelligen Bereich. Zum näheren Erkenntnisstand hinsichtlich des Mitgliederpotenzials des Vereins kann der Senat aus Gründen der Vertraulichkeit ausschließlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten.

(Hervorhebung durch PI-NEWS).

Also selbst die reine Anzahl (ohne personenbezogene Daten) der Mitglieder des Vereins „Rote Hilfe“ aus den Reihen der Parteien des linken Spektrums fällt unter die nachrichtendienstliche Geheimhaltung!

Der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft / Landtag gehören von den in Rede stehenden Parteien des linken Spektrums folgende Mitglieder an:

Björn Tschöpe (SPD, Vorsitzender),
Dr. Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzende),
Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied) und
Sükrü Senkal (SPD, stellv. Mitglied).

Die Parlamentsgruppe der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, die mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten ist, stellt kein Mitglied in dem Gremium.

Die BIW-Politiker ziehen den rot-grünen Bremer Senat aktuell bereits das zweite Mal wegen seiner Informationspolitik im Rahmen von parlamentarischen Anfragen vor den Staatsgerichtshof (PI-NEWS berichtete). Im Kern geht es erneut um die Frage, wie ausführlich und fundiert der Bremer Senat auf Anfragen von Abgeordneten antworten muss. Und auch in diesem Rechtsstreit dürften die Wutbürger vor dem höchsten Bremer Gericht obsiegen. Möglicherweise steht also eine weitere Klage im Raum, noch bevor der Staatsgerichtshof in laufender Sache am 26. Februar 2019 seine Entscheidung verkündet.

PI-News berichtet weiter…


Hinweis: Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) benötigt für ihren Wahlantritt noch Unterstützungsunterschriften.