„Ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise geht. Millionen Tote und Totalüberwachung!“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sei China nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild. In seiner jüngsten Sendung ^[1] nimmt Magnet gemeinsam mit Insidern das unbekannte China „abseits von Essen und Räucherstäbchen“ unter die Lupe. Was er an Fakten ausgegraben hat, könnte einem Europäer teilweise das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Die strikte kommunistische Gesellschaftsordnung inklusive Überwachungsstaat und Meinungsdiktatur biete immer wieder Blaupausen für Maßnahmen und Gesetze in Europa, Stichwort „Kampf gegen Rechts“. Neben der politischen Gleichschaltung wird auch Chinas Medienlandschaft durch die kommunistische Partei gelenkt. „Europa baut dieses System seit Corona Schritt für Schritt nach. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir aufstehen!“, so AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

Weltherrschaft durch Daten und Kontrolle

„Für die kommunistische Partei gibt es nichts Wichtigeres als Macht!“, ist sich der China-Experte Manyan Ng im Interview sicher: „Ihr äußerstes Ziel ist es, die Welt zu beherrschen!“. Jeder Kritiker sei eine potenzielle Gefahr. Geplant sei die perfekte globale Überwachung der Menschen: „Nicht nur der Chinesen, sondern der ganzen Welt!“

Alle Konzerne stünden unter der Kontrolle der chinesischen Regierung. Deswegen existiere bereits ein enormes „Big-Data-System“. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit müssten Großkonzerne wie „Huawei“, „Lenovo“ und „BYD“ ihre erfassten Daten in Echtzeit an das Ministerium für Staatssicherheit nach Peking schicken – auch jene aus dem Ausland.

In China gebe es außerdem rund 600 Millionen Kameras, die alle miteinander vernetzt seien. Durch den starken Einfluss der chinesischen Wirtschaft auf den globalen Markt sei es möglich, das Militär enorm aufzurüsten, erklärt Manyan Ng. Einflussreiche Konzerne und Banken wie „BlackRock“ und Rothschild würden bereits auf die Kraft des chinesischen Reiches setzen.

Westen hat das gleiche Ziel

„Mao Zedong gab bei der Gründung der Volksrepublik China 1949 die Richtung vor – wir werden in den nächsten 100 Jahren die Führenden in der Wirtschaft, im Militär und im Sozialwesen!“, weiß Geopolitik-Berater Herbert E. Martin. Er spricht von einer globalen Machtverschiebung zwischen den USA und China. „Doch der Westen hat das gleiche Ziel!“, weist der Geopolitik-Berater auf Entwicklungen hin: „Kanada ist gerade dabei, ein soziales Überwachungssystem zu installieren.“ Die Bürger sollen überwacht und letzten Endes steuerbar gemacht werden.

Die Installierung des digitalen Euros gekoppelt an ein Sozialkreditsystem sieht der Publizist Ernst Wolff als drohende Gefahr für die nahe Zukunft in Europa. „Es ist ein perfektes Herrschaftsinstrument!“. In China sei das Sozialkreditsystem unter dem Titel „Kultur der Ehrlichkeit“ eingeführt worden. „Brave“ Bürger werden belohnt oder zumindest nicht bestraft. Unbequemen wird das (Über-)Leben schwer gemacht. Wolff warnt vor der Einführung dieses Überwachungsinstrumentes in der EU unter Ausnutzung des nächsten Crashs. Durch die höchste Verschuldung aller Zeiten, eine bevorstehende Rezession, eine Insolvenzwelle des Mittelstandes und einen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes rechne man seitens des Systems mit großen Verwerfungen.

„Die Agenda, ob in China, den USA, Russland oder Indien, ist die gleiche!“, bestätigt Wolff und weist auch auf Anzeichen hinter den Kulissen hin: „Der größte Anteil der Young Global Leaders des WEF stammt aus den USA, das zweitgrößte Kontingent kommt aus China!“.

Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur

Die mörderische „Anti-Rechts-Bewegung“ habe China bereits hinter sich, sagt Stefan Magnet. Alle Kritiker wurden eliminiert. Die Folge waren Millionen Tote. „Seit Jahrzehnten dient Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur“, so Magnet. Die kulturelle und ethnische Vernichtung der muslimischen Uiguren finde vor aller Augen der Welt statt. Peking nutze dafür alle Mittel: Masseninternierung, Folter, Umerziehung, Zwangssterilisation, Zwangsabtreibung, Todesstrafe, das Verbot muslimischer Namen, Symbole und Feiern. Selbst das Tragen von Bärten und Uigurisch als Unterrichtssprache wurden untersagt.

Ein enormer Geburteneinbruch sei zu verzeichnen. Durch das „Anti-Terror-Gesetz“ könnten alle Uiguren als potenzielle Gefährder erfasst werden. „Ausnahmezustände gaben den Startschuss. In Xinjiang starteten die chinesischen Behörden den sogenannten ,Volkskrieg‘ gegen den Terror als Antwort auf eine Handvoll gewalttätiger Übergriffe von Uiguren, die tatsächlich stattfanden.“ Die Propaganda gegen Andersdenkende und „Systemgegner“ sei so weit getrieben worden, dass diese von der Bevölkerung gelyncht wurden.

Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa

„Es zeigen sich auffällige Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa!“, warnt Stefan Magnet etwa vor dem „Aktionsplan“ der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus könne jeder Mensch jederzeit als potenzieller Gefährder eingestuft werden. „Merken Sie, wie weit wir in den letzten Jahren gekommen sind?“, fragt der AUF1-Chefredakteur. Und weiter: „Kommunismus, Kapitalismus, Staat oder Konzerne – vollkommen egal. Es geht darum, dass die Elite ihre Macht durchsetzen kann!“.

Dabei sei egal, wer die Bevölkerung schlussendlich kontrolliert. Dieser Dystopie zu entrinnen, bleibe nur mehr wenig Zeit. Stefan Magnet warnt: „Es soll weltweit ein globalistisches Kontrollsystem nach dem Great Reset entstehen, aus dem es keinen Ausweg mehr gibt. Aufwachen – jetzt oder nie!“.

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Ob es um den Nahostkonflikt geht oder Anschläge in Europa – die Gefahr des radikalen Islam kehrt auch zu uns zurück. Das FREILICH-Magazin ^[2] widmet sich ausführlich dessen aktuellen Entwicklungen und Strategien.

Die vereitelten Anschlagspläne rund um die Weihnachtsfeiertage haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den radikalen Islam wieder stark angestiegen ist. Auch der jüngste Terroranschlag in Moskau verdeutlicht dies in drastischer Art und Weise.

Der Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage warnt schon seit vielen Jahren vor dem radikalen Islam. Sein Buch “Das Dschihadsystem” gilt für viele als grundlegend in diesem Bereich. In einem ausführlichen Interview mit dem FREILICH-Magazin ^[2] spricht Kleine-Hartlage über den Islam als Gesamtsystem, die Islamisierung Europas und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme aus soziologischer Sicht.

Das FREILICH-Magazin ^[2] zeigt außerdem alles Wissenswerte über die Entstehung und Entwicklung des weltweiten radikalen Islam und wie dessen Protagonisten heute ihre Propaganda in den sozialen Medien verbreiten. Darüber hinaus erfährt der Leser, wie verschiedene Staaten ganz gezielt radikal-islamische Gruppen nutzen, um ihre außenpolitische Ziele durchzusetzen.

Außerdem beinhaltet die Ausgabe eine spannende Pro und Contra-Debatte: Der FPÖ-Politiker Hannes Amesbauer und der freie Autor Jörg Dittus diskutieren, ob es ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam braucht. Wer wissen will, auf was wir uns vorbereiten müssen, kommt an dieser Ausgabe nicht vorbei.

Weitere Beiträge des neuen FREILICH-Magazins ^[2] befassen sich unter anderem mit der hitzigen Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland und das Wohnen als soziale Frage unserer Zeit. Der Politologe Benedikt Kaiser zeigt auf, wie die heutige Wohnungspolitik zunehmend den Profit- und Konzerninteressen dient und skizziert mögliche Alternativen.

Ein ebenfalls wichtiges Thema ist die kommende Nationalratswahl in Österreich. Aktuell scheinen sich linksliberale Medien und FPÖ-Gegner zu verbünden, um einen “Volkskanzler Kickl” zu verhindern. Das FREILICH-Magazin ^[2] nimmt das Anti-Kickl-Bündnis unter die Lupe und analysiert, ob die Kampagne gegen den FPÖ-Chef erfolgreich sein wird.

Weitere Beiträge:

• Bruno Woltersüber Eskapismus,
• Michael Wiesberg über die Huthi-Rebellen,
• Gert Bachmannüber das “Tor der Tränen”,
• Eine Infografik über den islamistischen Terror in Europa,
• Mike Gutsing über die Welt der Antiquariate,
• Günter Scholdt im Interview über Fußball, Politik und Kommerz,
• Martin Lichtmesz über die Debatte um Gewalt gegen Frauen.

Bestellmöglichkeit:

» Einzelheft Freilich #27: „Heiliger Hass“ – hier bestellen ^[2].
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Von CONNY AXEL MEIER | Nun ist es vorbei, das Duell des Jahres zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU). Zum Inhalt des Schlagabtauschs hat Wolfgang Hübner schon zusammenfassend und aufschlussreich ^[4] berichtet.

Kommen wir also direkt zum Fazit. Der Erkenntnisgewinn ist, dass das vorher beim Fernsehkonsumenten weitgehend unbekannte WELT-TV die höchste Einschaltquote seit Bestehen ^[5] gefeiert hat. Mitinhaberin Friede Spinger ist ganz aus dem Häuschen.

Allerdings müssen die BILD-Redakteure in ihren Büros eine völlig andere Sendung gesehen haben, wenn man deren Bericht liest ^[6], laut dem Höcke angeblich gebettelt habe.

Die nichtthüringischen Zuschauer haben gelernt, dass in Thüringen Mettbrötchen Hackepeter heißen und dass wenn von der AfD gesprochen wird, unbedingt das Adjektiv „rechtsextrem“ vorangestellt werden muss, um sich nicht verdächtig zu machen.

Schon die Moderatoren Jan Philipp Burgard und Tatjana Ohm hatten es nicht leicht, durchgehend das gewünschte Narrativ beizubehalten. Es ist für sie völlig ungewohnt, eine Sendung moderieren zu müssen, in der keinerlei Chance besteht, grünlinke Propaganda zu verbreiten. Das ist für viele linke Journalisten eine unerfüllbare Aufgabe. Zudem müssen die Berichterstatter der Leitmedien auch im Bericht über das TV-Duell berücksichtigen, dass es Pflicht ist, wenigstens dreimal in Bezug auf Höcke den Begriff „Rechtsextremist“, „rechtsextremistisch“ oder „rechtsextrem“ zu verwenden. Zudem mindestens zweimal „Faschist“ und wenigstens einmal „vom Verfassungsschutz beobachtet“. Die Leitmedien haben sich alle brav daran gehalten.

Nun die große Frage: Wer hat gewonnen?

Björn Höcke hat sich alles in allem gut geschlagen. Die Zuschauer konnten sehen, dass er keine Hitler-Wiedergeburt und auch kein furchtbarer Mephisto ist, als den ihn die Leitmedien seit zehn Jahren verzweifelt darstellen. Er hat vernünftige Argumente und vertritt diese aus ganzem Herzen. Seine Ausführungen zur EU, zur Migration und zur Wirtschaft waren schlüssig und nachvollziehbar.

Und Mario Voigt? Er hat auch gewonnen. Vor dem TV-Duell kannte ihn niemand, nicht einmal die meisten seiner Parteigenossen. So konnte er, obwohl er sich krampfhaft an seinem Stehpult festkrallte und nebenbei seine Spickzettel sortieren musste, seinen Bekanntheitsgrad steigern. Sein Anspruch, durch diese Show in den Umfragen an die erste Stelle zu rücken, ist völlig überzogen und unglaubwürdig. Das merken auch die Zuschauer, wenn Unsinn geredet wird. Jedenfalls will er nicht mit der AfD koalieren. Das muss er auch nicht. Die einzige, sonstige Koalitionsoption für eine CDU-geführte Landesregierung besteht darin, in Thüringen mit der linken Mauermörderpartei und deren Abspaltung BSW zu koalieren, ausgehend davon, dass die Grünen wahrscheinlich an der Fünfprozent-Hürde scheitern, wonach es derzeit aussieht.

Und wer hat verloren? Rot-Rot-Grün mit dem von Merkel ins Amt gehievten Bodo Ramelow! In der Sendung waren sie allesamt keine Erwähnung wert. Es konnte auch Voigt keine ökosozialistische Propaganda entlockt werden, obwohl die CDU sich bisher als Steigbügelhalter derselben, nicht nur in Thüringen, bewährt hat.

Gewonnen hat  auch die thüringische SPD, die ausgiebig Werbung für das TV-Duell ^[7] gemacht hat und so ihre Wahrscheinlichkeit, aus dem Landtag zu fliegen, deutlich erhöht hat. So können in Zukunft ein paar Sesselbesetzer im Thüringer Landtag einer vernünftigen Verwendung ihrer Arbeitskraft zugeführt werden.

Gewonnen hat auch die gesamte AfD, weil nun in den Leitmedien erstmals nicht nur über sie (meist feindselig) gesprochen wird, sondern mit ihr. Das ist ein gutes Zeichen.

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Hammer-Interview am Donnerstag in der größten tschechischen Tageszeitung „iDNES“: Nach wochenlanger medialer Hetze gegen Petr Bystron spricht der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes, Ladislav Sticha, den AfD-Politiker frei! Unter der Überschrift „Der Name Bystron wurde von uns nie genannt“ ^[8] heißt es bei iDNES: „Wenn Sie auf unsere Äußerungen zurückblicken, stellen Sie fest, dass weder der Premierminister, noch die Minister, noch BIS selbst jemals irgendeinen Namen genannt haben, außer (der beiden Ukrainer), die wir auf die Sanktionsliste gesetzt hatten.“

Der Fall wird damit zu einem Problem für den SPIEGEL und das tschechische Pendant zu Correctiv, „Dennik N“, die als erste Bystrons Namen ins Spiel brachten. Sie stachelten damit eine fast zwei Wochen andauernde mediale Hetze gegen den populären Politiker und einen der beiden Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl an (PI-NEWS berichtete mehrfach) ^[9]. Die haltlosen Anschuldigungen, er und sein Kollege Maximilian Krah wären „Agenten Putins“, die sich „von Moskau für Interviews bezahlen“ ließen, haben stark die Vorwahlkampfphase beeinflusst.

Der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger deckte auf, dass von der NATO bezahlte NGOs wie Correctiv in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gesetzeswidrig die EU-Wahl manipulieren sollen, indem sie Negativkampagnen gegen Politiker lancieren, die besonders aktiv gegen den Krieg in der Ukraine auftreten. Und tatsächlich wurde die in Prag losgetretene Kampagne gegen Politiker in sechs europäischen Ländern geführt und von dort maßgeblich von der NGO „European Values“ mehrsprachig betrieben. Die NGO wird von den USA, Großbritannien, der EU und mehreren deutschen Stiftungen sowie anderen Soros-NGOs finanziert.

Der tschechische Geheimdienst behauptete, er habe mit der Website „Voice of Europe“ ein „Vehikel der russischen Propaganda zur Destabilisierung der EU“ hochgenommen. Die tschechische Regierung setzte die mutmaßlichen Betreiber der Website und auch das Portal selbst auf die Sanktionsliste. Die Medien, allen voran der deutsche SPIEGEL, bezichtigten die Politiker, die dem Portal Interviews gaben, dafür bezahlt worden zu sein. Obwohl alle Betroffenen dies kategorisch als völlig abwegig ablehnten, ging die mediale Treibjagd tagelang weiter und wurde vom politischen Gegner weidlich ausgenutzt.

Im Bundestag wurde sogar eine aktuelle Stunde angesetzt, die zum Hexenkessel für die AfD wurde. Im Fernsehen verlangte die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang gar, man müsse im Fall Bystron die Beweislast umkehren. Die Kampagne gipfelte in einer Morddrohung verbunden mit einem Erpressungsversuch ^[10] gegen Bystron.

Die Krise offenbarte auch Führungsprobleme innerhalb der AfD ^[11]. Zwar stellte sich sowohl die Partei- als auch die Fraktionsspitze hinter Bystron. Tino Chrupalla nahm ihn bereits einen Tag vor den formalen Beschlüssen der beiden Gremien in den Medien in Schutz. Doch es gab auch andere Reaktionen. Mehrere Quellen bestätigten, dass einzelne „Transatlantiker“ die Krisensituation nutzten, um intern gegen Bystrons erfolgreichen außenpolitischen Kurs der friedlichen Beilegung des Ukraine-Krieges sowie der Beendigung der Sanktionen Stimmung zu machen. Alice Weidel tauchte ab und Maximilian Krah empfahl Bystron gar öffentlich, vorerst keinen Wahlkampf zu machen.

Bystron selbst sagte von Anfang an ^[12], es handle sich um eine Kampagne, um die Wahlen zu beeinflussen und lehnte es anfangs sogar ab, auf die „erfundenen Vorwürfe“ überhaupt einzugehen. Stattdessen forderte er den tschechischen Geheimdienst auf, die „angeblichen Beweise“ vorzulegen. Der Chef des Geheimdienstes Koudelka, lehnte dies postwendend ab. Nach den jüngsten Äußerungen des Sprechers des Dienstes wissen wir warum: Es gab nie welche.

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Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist nach tagelanger Hetze in den Medien nun das Ziel einer Morddrohung, verbunden mit einer Erpressung, geworden. Wie die BILD berichtet ^[13], ging in Bystrons Bundestagsbüro in Berlin ein anonymes Schreiben mit dem Text ein: „…wenn dir dein Leben lieb ist, dann sammelst du schnell 100 000-€ ein und rufst hier an…“

Der Erpresser beschimpft den AfD-Außenpolitiker als „Arschloch“ und fügt eine Collage mit Bystrons Foto mit aufgemaltem Hitler-Bart hinzu. Die Bundestagspolizei nimmt die Sache ernst und hat Ermittlungen aufgenommen (Aktenzeichen Vg/949/2024). Bystron sagt zur Morddrohung laut BILD: „Das sind die Früchte der Hetzkampagne der letzten Tage. Ich frage den tschechischen Premierminister Fiala: ‚Ist es das, was Sie erreichen wollten?‘“

Petr Fiala soll mittlerweile durch mehrere Insider aus Prager Behörden bezichtigt werden, für die Nennung von Bystrons Namen im Zusammenhang mit der Affäre um das Newsportal „Voice of Europe“ (PI-NEWS berichtete) ^[11] persönlich verantwortlich zu sein. Der tschechische Geheimdienst machte Anfang letzter Woche öffentlich, er verdächtige zwei Ukrainer der verdeckten Propaganda für Russland. Die Anschuldigungen, mit dem Portal zusammengearbeitet zu haben und sogar Geld genommen zu haben, richteten sich gegen sechs europäische Parteien, die allesamt gegen den Krieg in der Ukraine sind.

Bystron sagte der tschechischen Zeitung BLESK ^[14], dies sei Rache für seine Auftritte an den Anti-Regierungsdemos in Prag, wie der Demonstration auf dem Wenzelsplatz 2022, bei der hunderttausende Tschechen den AfD-Politiker bejubelten (PI-NEWS berichtete) ^[15] und gleichzeitig lautstark den Rücktritt der verhassten Regierung Fiala forderten. Laut neuesten Umfragen vertrauen der tschechischen Regierung nur noch zwei Prozent ^[16] der eigenen Bürger.

Die Investigativ-Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak berichten im Magazin „Public“ ^[17] davon, dass während der EU-Wahl staatlich finanzierte NGOs wie „Correctiv“ von den jeweiligen Regierungen eingesetzt werden, um im Vorfeld der EU-Wahlen Stimmung gegen die Oppositionen in den jeweiligen Ländern zu machen. Sie sollen im Auftrag der NATO die Oppositionskräfte, die gegen den Krieg in der Ukraine kämpfen, in der Öffentlichkeit mit Desinformation diskreditieren. In Deutschland betrifft das vor allem die AfD. Auch die Kampagne gegen Bystron wurde in Tschechien von dem dortigen Pendant zu Correctiv, dem „Dennik N“, und der von den USA und Soros finanzierten NGO „European Values“ ^[18], lanciert.

Das hindert BILD nicht daran, die Hetze gegen Bystron fortzusetzen und ihm selbst in dem Artikel über die Morddrohung gegen ihn „dubiose Kreml-Kontakte“ vorzuwerfen und ihn als „Putin-Freund“ zu titulieren. Dabei traf Bystron Putin kein einziges Mal (im Gegensatz zu Donald Trump), äußerte keinerlei Freundschaftsbekundungen zu Putin und besuchte Moskau lediglich während einer offiziellen Dienstreise gemeinsam mit Alice Weidel. Bystron sagte dazu wiederholt: „Jeder, der sich in den letzten zwei Jahren für die Interessen Deutschlands eingesetzt hat, wurde als ‚Putin-Nutte‘ diffamiert. Jeder, der sich für US-amerikanische Interessen eingesetzt hat, wurde als großer Retter der Ukraine hochgejubelt. Beides ist falsch.“

In der Tat wird jeder in Kreml-Nähe gerückt, der es wagt, sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder für die gründliche Untersuchung der Nordstream-Sprengung einzusetzen. Dies betrifft auch ehemalige Außenminister und Abgeordnete der SPD, aber vor allem AfD-Politiker.

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Bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs, der uns, man kann es nicht oft genug betonen, nichts angeht, da die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist, war Russland ein zuverlässiger Lieferant von billigem Erdgas und anderen Rohstoffen. Zu Zeiten von Altkanzler Gerhard Schröder konnte man Russland sogar zu den Freunden Deutschlands rechnen.

Trotz und gerade wegen des Ukraine-Krieges ist es für unser Land sehr wichtig, dass es deutsche Politiker gibt, die einen guten Draht zur russischen Führung haben. Da ist Schröder zu nennen, aber auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, bis vor kurzem noch Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Seinen guten Kontakten nach Moskau ist es zu verdanken, dass der deutsche Journalist Billy Six, der in Venezuela von der dortigen Führung wegen angeblicher Spionage in einem Militärgefängnis verrottete, nach einer Intervention durch das russische Außenministerium von der Führung in Venezuela freigelassen wurde. Die deutsche Botschaft unternahm wenig bis nichts, weil Billy Six dem patriotischen Lager zuzuordnen ist.

Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Petr Bystron ist nach Maximilian Krah die Nummer zwei auf der Kandidatenliste der AfD. Kein Wunder, dass der polit-mediale Komplex, unterstützt von Geheimdiensten, die nicht mehr das Land, die Verfassung und die Demokratie schützen, sondern die jeweilige Regierung, diese beiden in Fadenkreuz nimmt.

Krah und Bystron wird vorgeworfen, vom Newsportal Voice of Europe, das von der tschechischen Regierung gerade wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, verdeckte Geldzahlungen erhalten zu haben.

Bystron erklärt das Vorgehen der Tschechen gegen „Voice of Europe“ in einem Schreiben an den AfD-Bundesvorstand ^[19] mit einer globalistischen Kampagne, die nicht durch Zufall in Tschechien gestartet worden sei. Die Regierung des Premierministers gehöre zu den stärksten Befürwortern des Ukraine-Kriegs, die tschechische Waffenindustrie „zu den größten Profiteuren des Konflikts“ weltweit, so Bystron.

„Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, stellt Bystron in dem Schreiben klar. Auch Krah hat alle Vorwürfe ausdrücklich dementiert.

Die Zielrichtung der Kampagne gegen Bystron ist klar: Vor der Wahl zum Europäischen Parlament sollen die patriotischen Kräfte geschwächt und die letzten oppositionellen Gesprächskanäle nach Russland ausgetrocknet werden.

Dabei sind es gerade Politiker wie Bystron, die dafür sorgen, dass die russische Führung trotz der deutschen Sanktionen gegen ihr Land, der Kriegserklärung Baerbocks, der Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Inhalt der abgehörten Videokonferenz hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, immer noch mit einer erstaunlichen Milde reagieren. Dies geschieht in dem Wissen, dass die meisten Deutschen keine Feindschaft mit Russland wollen.

Und auch die AfD-Führung unter Weidel und Chrupalla sollte das nicht vergessen und bei ihrem Umgang mit den Vorwürfen gegen Bystron immer auch im Auge behalten.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Zu den auch von mir akzeptierten Voraussetzungen für die inhaltliche Mitarbeit bei PI-NEWS gehört die Freundschaft zu Israel, das Bekenntnis zur Existenz des jüdischen Staates und die Sicherheit von Juden in Deutschland. Die selbstverständliche Akzeptanz der jeweiligen Politik israelischer Regierungen und ihrer Maßnahmen gehört jedoch nicht zu den Voraussetzungen dieser Mitarbeit. Ich stelle deshalb fest: Das politische und militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza mochte als Reaktion auf das Massaker am 7. Oktober 2023 anfangs verständlich sein, ist aber längst maßlos geworden und riskiert, ja zerstört nicht nur Israels internationales Ansehen und moralischen Anspruch, sondern gefährdet langfristig sogar die Existenz dieses Staates.

Gleichwohl wäre dieses Vorgehen dann nachvollziehbar, wenn Hamas in Gaza eine tatsächliche Gefahr für die Existenz der militärisch weit überlegenen Atommacht Israels darstellen würde. Das ist trotz der abscheulichen Mordtaten des 7. Oktober 2023 aber nicht der Fall. Die Voraussetzung des damaligen Geschehens war ein noch immer nicht aufgeklärtes fatales Versagen der israelischen Sicherheitskräfte. Dafür trägt die jetzige Regierung die politische Verantwortung. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die seit nun über fünf Monaten stattfindende militärische Kampagne zur Vernichtung der Hamas auch und gerade dem Ziel dient, dieses Versagen zu vernebeln und dessen Klärung zu verschleppen.

Wenn Autor Wolf M. Schneider in dem PI-NEWS-Text „Warum Israels Armee auch die Stadt Rafah angreifen muss ^[20]“ zu begründen versucht, warum es für die vollständige „Vernichtung“ der Hamas-Militanz notwendig sei, auch ohne Rücksicht auf zivile Verluste vorzugehen, dann macht sich der Autor die Logik der derzeit weitgehend extremistisch-religiös beeinflussten israelischen Regierung zu eigen. Ich bewerte das als Aufstachelung zu einem weiteren Blutbad mit zu erwartenden schweren Verlusten der in Rafah zusammengepressten zivilen Palästinenser und wahrscheinlich auch unter den israelischen Soldaten.

Der faktische Aufruf eines deutschen Autors, das nicht zu scheuen, ist für mich nicht tolerabel. Ich hielte trotz gewisser Sympathie für die russische Seite im Ukraine-Krieg ein rücksichtsloses russisches Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung selbstverständlich ebenso wenig für tolerabel. Eine ähnliche Logik dürften seinerzeit wohl auch die alliierten Militärs vertreten haben, die im Zweiten Weltkrieg Bomberstaffeln über Deutschland schickten, um Städte wie Dresden oder Frankfurt am Main zu vernichten. Und das ohne Rücksicht auf Hunderttausende wehrlose Zivilisten, die verbrannten, erstickten oder von Trümmern erschlagen wurden.

Zutiefst erschrocken und abgestoßen war ich aber auch von den dokumentierten Leserreaktionen auf den Text von Herrn Schneider. Verborgen hinter Pseudonymen zeigten Menschen, die meine Texte oft positiv bedenken, eine geradezu blutrünstige Vernichtungsmentalität. Davon distanziere ich mich scharf.

Ich bin alles andere als ein Freund von Islamisierungstendenzen in Deutschland. Und im Gegensatz zu den meisten Kommentatoren des von mir beanstandeten PI-NEWS-Textes habe ich das in meiner politisch aktiven Zeit unter Beweis gestellt und dafür auch gelitten. Doch gab und gibt es bei mir nie eine Neigung, Moslems und den Islam am liebsten vernichten zu wollen. Dass sich diese Neigung nun an den meist moslemischen Palästinensern in Gaza austobt, ist widerwärtig und schadet dem Ansehen von PI-NEWS und dem Ansehen seiner Autoren.

Der Hass, der sich so entlädt, mag erklärbar aufgrund von negativen Erfahrungen mit orientalischen Gruppen in Deutschland sein. Das entschuldigt aber nicht solche maßlosen Äußerungen. Und es verdrängt, dass ohne das jahrelange Wahlverhalten der Deutschen, ohne ihr Duckmäusertum, ohne die Propaganda deutscher Medien und ohne die „weltoffene“ Politik deutscher Politiker hierzulande gar kein Problem mit Orientalen bestehen würde. Die in den Kommentaren zum Ausdruck gekommene Wut sollte sich eigentlich zuerst gegen die eigenen Landsleute richten, die diese Entwicklung verantworten, nicht aber gegen die fernen Bewohner von Gaza.

Das Vorgehen des israelischen Staates in Gaza war und ist nicht alternativlos. Das sehen übrigens auch viele Israelis so. Es sollte noch nicht in Vergessenheit geraten sein, dass „Alternativlosigkeit“ das Markenzeichen der verhängnisvollen Bundeskanzlerin Angela Merkel war. Wer sich „alternativlos“ die vollständige Vernichtung des Gegners zum Ziel setzt, handelt fast immer kurzsichtig und illusionär. Kurzsichtig im konkreten Fall Gaza deshalb, weil die meisten der dortigen Palästinenser Kinder und Jugendliche sind. Sie werden nicht vergessen, was ihnen von wem angetan wurde und wird. Oder sollen die alle präventiv deshalb umgebracht werden? Bei einigen Kommentaren zu dem Text könnte man das glauben. Illusionär deshalb, weil selbst dann, wenn es gelänge, Hamas militärisch auszulöschen, was offensichtlich sehr schwierig ist, die Hamas als „Heldenmythos“ nicht nur in der arabischen Welt noch gefährlicher für Israel wäre. Denn Mythen können nicht „vernichtet“ werden. Sie gebären neue Ableger.

Das Vorgehen Israels in Gaza ist, das sei nicht vergessen, nicht im wohlverstandenen außenpolitischen Interesse Deutschlands. Die immer größeren diplomatischen Verrenkungen auch der USA in diesem Konflikt zeigen, wie verzweifelt dagegen anzugehen versucht wird, in weltweite Isolation zu geraten. Wenn Deutschland diese israelische Politik bedingungslos unterstützt, droht es sich international zu isolieren und zu schädigen. Das ist jetzt schon in beunruhigendem Maße der Fall. Deutschland und die Deutschen haben eine moralische Mitverantwortung für die Existenz des jüdischen Staates. Einverständnis mit dem extremen Vorgehen einer extremistisch beeinflussten Regierung in Jerusalem gehört jedoch ganz gewiss nicht dazu. Deutsche Interessen müssen auch in diesem Fall Vorrang haben.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[22] und seinen Telegram-Kanal  ^[23]erreichbar.

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Von MARTIN E. RENNER | Schon immer träumen Menschen vom großen Glück. Dieser Traum findet seinen Niederschlag in unzähligen Märchen rund um den Globus. Oftmals wird unverhoffter Reichtum als Sinnbild großen Glücks angesehen. Und seit Menschengedenken wird Reichtum mit Gold verbunden.

Vor diesem Hintergrund erklären sich der Goldesel, die Sterntaler und Frau Holle. Oder auch die Kunst, aus reichlich vorhandenem Stroh edles Gold spinnen zu können.

Vor dem zugewiesenen Reichtum ist es moralisch geboten – in der einen oder anderen Prüfung – sein gutes Herz zu zeigen. Und sich durch das Befolgen eines ethischen Wertesystems zu bewähren. Und selbstverständlich dürfen nur die wenigsten ihr Glück dann genießen – prompt stehen gierige Neider und Taugenichtse auf der Matte. Der Reichtum muss gegen das kleine und auch das große Böse verteidigt werden.

Kein Glück ohne Gier, Neid und Missgunst

Heute aber soll alles ganz anders sein. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der modernen Märchenerzähler in unseren Tagen geht. Etwa der aktuellen bundesdeutschen Regierungsmannschaft, getragen von den ach so „modern-woken“ Altparteien – inklusive der politisch Schwarzen.

Die Schwarzen, die sich als ehemals konservative Partei aus opportunistischem Machthunger – da ist sie wieder, die Gier (!) – bereitwillig selbst enteiert haben. Also nicht länger eine politische Wende herbeiführen wollen, sondern nur noch um die Macht opponieren.

Die bolschewoken Ideologie-Alchemisten von heute sind bestrebt, alle überkommenen Werte zu vernichten und zu ersetzen. Es ist noch immer derselbe Anspruch – seit den alten Ägyptern – aus Stroh, Gold zu spinnen.

Das Stroh ist in diesem Falle der ewig scheiternde, immer mit totalitären Begleiterscheinungen geteerte Weg „über den Sozialismus hin zum Kommunismus“.

Das Kollektiv darf niemals über dem Individuum stehen

Die politisch gebündelten Gesellschaftsklempner können und wollen es einfach nicht begreifen: Wir sind nicht alle gleich. Das Kollektiv darf niemals über dem Individuum stehen.

Die Demokratie kann nur als komplexe multidimensionale Balance mit einer Vielzahl an gesellschaftlichen Parametern bestehen.

Die bewusst und gezielt angestrebte Vernichtung der Freiheit des Individuums, die Verneinung der biologischen Zweigeschlechtlichkeit (bestehend aus Mann und Frau), die Verächtlichmachung der Familien, die unbedingte rassistische Schuldzuweisung an die „alten, weißen Männer“, die Vernichtung des konservativ-freiheitlichen Denkens und die Abkehr von der Wissenschaft und Bildung kann und wird nicht funktionieren.

Eine rein linke Gesellschaft hat keinerlei Balance. Eine woke-fundierte Gesellschaft ist kein Fortschritt. Die kommunistisch-marxistische Gleichmacherei negiert die Menschenwürde und damit das christlich fundierte Selbsteigentum des Menschen.

Wokeismus war, ist und bleibt: Totalitärer Zwang

Es sind die immer wieder neu erfundenen Fratzen ein und desselben ideologischen und schwachsinnigen Phantasmas. Es ist und bleibt das alte und linke Märchen von der „sozial gerechten“ Gesellschaft.

Neu vertont und gespielt von sehr bekannten, weniger bekannten und gänzlich unbekannten Schalmeibläsern. Schalmeibläser, die mangels intellektueller Fähigkeiten zum hundertsten Male nicht begreifen werden, dass es keinen Unterschied macht, welchen Namen man dem hässlichen Kindlein gibt: Wokeismus war, ist und bleibt nichts anderes, als totalitärer Zwang. Auch dieses nunmehr im Flegelalter befindliche woke Kindlein ist und bleibt ein hässliches Etwas.

Da wäre, zum Beispiel, die Pose eines nicht unbekannten Fußballnationalspielers auf seinem Gebetsteppich zu nennen – mit dem aus IS-Schockvideos bekannten erhobenen Zeigefinger. ^[24] Nach einer Welle der öffentlichen Empörung beeilte sich unsere Antifa-Freundin Faeser – die Dame, die beim Marsch durch die Institutionen ausgerechnet im Bundesinnenministerium angekommen ist – in den Medien zu versichern: Man solle das doch bitteschön nicht überbewerten. Und man dürfe dem guten Herrn Rüdiger doch nichts Böses unterstellen.

Als die Berliner „Alternative für Deutschland“ in der vergangenen Adventszeit einen aufblasbaren Schneemann ^[25] vor ihr Pankower Wahlkreisbüro stellte, ermittelte der Staatsschutz: Der vermeintliche Hitler-Schneemann hatte wohl den rechten Arm zu weit in die Höhe getreckt.

Man könnte schmunzeln, wenn es nicht so ernst wäre

Aber es ist todernst. Das existenziell bedrohliche Potential unserer Wokerilla-Regierungen der letzten anderthalb Jahrzehnte zeigte sich exemplarisch in der Corona-Krise. Die Spatzen pfeifen das vollkommen irrwitzige und irrationale Tun des bolschewoken Corona-Regimes mittlerweile von allen Dächern.

Ungeachtet von Beruf, Stellung oder Status wurde jeder, der dem offiziellen Narrativ widersprach, als Querulant und rechtspopulistischer Hetzer niedergebrüllt. Der gesamte Staatsapparat gehorchte bis in die kleinsten Gliederungen den Befehlen „von oben“.

Die „Apparatschiks“ jagten spielende Kinder und Jugendliche durch Parkanlagen und in Ruhe rastende Rentner von den Parkbänken. Sie ließen unsere verdienten Alten in bitterer Einsamkeit und isolierter Anonymität versterben.

Man muss es deutlich sagen: Selbst wenn solche Vorgänge begründet gewesen wären, so wären sie dennoch als unmenschliche Grausamkeit zu bewerten.

Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass alle diese Vorgehensweisen politisch, wissenschaftlich und ethisch unbegründet waren, dann müssen diese als Verbrechen benannt werden. Und Verbrecher müssen der Strafverfolgung übergeben werden.

Die reden sich um „Kopf und Kragen“ – um ihren Kopf und Kragen zu retten

Es scheint gewichtige Gründe zu geben, eine vollumfängliche und ergebnisoffene Aufarbeitung zu verhindern. Aktuell muss dies der Herausgeber eines Online-Magazins erfahren, der die Protokolle der Sitzungen des Robert-Koch-Institutes herausgeklagt hatte.

Bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt ^[26], verraten sie dennoch, dass nicht im Ansatz so „wissenschaftlich“ und „ethisch fundiert“ vorgegangen wurde, wie immer und immer wieder behauptet wurde und wird.

Offizielle Reaktionen ließen dann auch nicht lange auf sich warten: Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht allen Ernstes von russischer Propaganda, rudert dann aber zurück und verspricht Besserung – aber das werde eine gehörige Menge Zeit benötigen. Und man müsse ja erst jeden Teilnehmer dieser Sitzungen um Erlaubnis fragen.

Derartige Vorbehalte sind neuerdings ein beliebtes Instrument der selbstherrlich und feudal agierenden Regierung: Der rechtsstaatliche Werkzeugkasten wird einfach auf bolschewoke Art und Weise uminterpretiert. Er dient also fortan dem Schutz der Regierung vor dem Bürger – nicht länger dem Schutz des Bürgers vor einer übergriffigen Regierung.

Wollt ihr die totale Gerechtigkeit?

Unsere „Nancy-Pechmarie“ und ihr treuer Weisungsempfänger „Rumpelwang Haldenstielzchen“ haben mit ihrem sogenannten „Bundesregierungsschutz“ schon kräftig vorgebaut und mögliche Grauzonen bis zur Überdehnung ausgelotet. Zum eigenen Vorteil, versteht sich.

Der milliardenteure „Kampf gegen rechts“ mutiert zum bedingungslosen „Angriffskrieg von links“. Delegitimierung demokratischer Institutionen, das Narrativ von „Hass und Hetze“, allgegenwärtige Desinformation von Rechten, Querdenkern, Bauern oder Rollator-Putschisten. Und wenn alles nicht zieht, dann ist es das böse Werk Putins. Der antidemokratische Waffenschrank voller Mogelmunition wird immer voller.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nicht mehr nur „die falsche Haltung“ und „die falschen Fragen“ sanktioniert werden, sondern, ganz generell, Fragen an sich.

Eine „woke und sozial gerechte linke Dominanzgesellschaft“, in der jede Diskriminierung, jede Ungleichbehandlung und überhaupt alle Unterschiede des menschlichen Seins abgeschafft wurden, bedarf keiner Fragen mehr, sondern nur des unbedingten Gehorsams. Zum Wohle aller selbstverständlich.

Es sind doch immer nur die blasphemischen Hetzer, die beispielsweise nach der Kriminalitätsstatistik und nach den Herkunftsländern der Verbrecher fragen.

Solche Fragen braucht doch kein glücklicher Bewohner des neu geschaffenen grünen Bundesparadieses. Und weil die Staatsmächtigen hierzulande ja so außerordentlich bewegt das hohe Lied der Toleranz zu singen pflegen, müssen sie mit äußerster und mitunter auch intoleranter Strenge gegen die alternativ Selbstdenkenden vorgehen.

Der Staat führt doch einen gerechten Kampf gegen „Hass und Hetze“. Aber, weil die unbelehrbaren Querulanten und Andersdenkenden so sind, wie sie sind, bleibt dem Staat und seinen willfährigen Helfern nichts anderes übrig, als diese alternativen Unruhestifter zu hassen und gegen sie zu hetzen.

Seien Sie endlich glücklich und zufrieden und seien Sie kein alternativ Denkender. Sie leben doch im besten „woken“ Deutschland aller Zeiten.

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(Martin E. Renner ^[27] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor ist über 90 Jahre alt und über die politische Entwicklung frustriert. Zum dritten Mal erlebt er politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich die gleiche Entwicklung: vom Aufstieg über Blütezeit zum selbst geschaffenen Abstieg.

Die gleichen Entwicklungen und die gleichen Fehler wiederholen sich:

1. Aus dem Elend der Wirtschaftskrise glaubte die Mehrheit der Bevölkerung (über 90 Prozent) durch die Nazi-Ideologie eine bessere Zukunft zu erreichen und ordnete ihr Denken, Tun und ihr Schicksal dieser untauglichen Ideologie unter.
2. Nach dem Krieg wurde der östliche Teil unseres Landes wiederum einer neuen – der kommunistischen – Ideologie unterworfen und mussten die Leute wiederum für eine neue, angeblich bessere sozialistische Zukunft der Gleichheit, der Untertänigkeit und der Weltrevolution kämpfen, bis auch diese Ideologie wirtschaftlich und dann politisch 1989 zusammenbrach.
3. Seit 1990 bis 2020 hatten wir den höchsten Lebensstandard, der je in Deutschland erreicht wurde, wurde aber wieder eine neue Ideologie mehrheitsfähig, welche den Wohlstand als Weltzerstörung sah und dagegen die Welt durch angebliche Umweltschutzmaßnahmen zu retten versprach. Ökologie statt Ökonomie sollte das Zauberwort der Erlösung und Weltenrettung sein. Bildungslose, Halbgebildete und Märchenerzähler durften die Wirtschaft umgestalten und vom Boom in eine Rezession führen, deren Ende wie 1945 und 1989 voraussehbar ist.

Dreimal das Gleiche:

– Der Autor erinnert sich noch an die nationalsozialistische Staatspropaganda, welche mit Einseitigkeit, Lügen und Verfälschungen immerhin die Mehrheit des Volkes beeindruckte und den Funktionären gehorsam machte. Als der Krieg verloren und der Untergang Deutschlands schon absehbar war, brüllten noch tausende im Reichspalast auf die Frage, ob sie einen totalen Krieg wollten, begeistert „ja“.
– In gleicher Weise hat die kommunistische Propaganda der Staatssender die ostdeutsche Bevölkerung manipuliert, belogen, verführt und in Gehorsam unter die Parteifunktionäre gehalten. Noch im Jahre des Zusammenbruchs der DDR hat Honecker mit Massenaufmärschen das 40. Jubiläum des „Realkommunismus“ feiern lassen und hat die Bevölkerung durch Wahlergebnisse von über 90 Prozent die Parteifunktionäre unterstützt, dass sie trotz aller Rückschläge die bessere, die menschlichere, die „sozialistische Zukunft“ schaffen würden.
– Um die Jahrtausendwende entwickelte sich im höchsten Wohlstand unserer Geschichte eine von amerikanischen Milliardären und ihren NGOs betriebene Wohlstandskritik, dass diese die Welt zerstöre und man nur durch Umweltschutz und Wohlstandsverzicht die Zukunft der Welt retten könne. Schon Merkel reagierte darauf mit hektischen politischen Reaktionen (Atomausstieg). Nach der Machtergreifung der grünen Ideologen-Partei wurde dann die Zerstörung von Wirtschaft und privatem Eigentum durch Umweltmaßnahmen politisches Programm, sollte das Volk Ökologie statt Ökonomie leben, wurden die Fachleute in den Ministerien durch unqualifizierte Öko-Funktionäre ausgetauscht und der Rückgang ganzer Gewerbezweige wie Landwirtschaft, Automobilbau, Chemie oder Transport als „ökologischer Fortschritt“ gefeiert. Statt für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand wurden die Steuern des Staates in fremde Kriege (Ukraine), in unerprobte teure Umweltmaßnahmen (Heizungsgesetz, Dämmvorschriften) und in Umwelt- und Sexualprojekte der ganzen Welt gesteckt.

Dass dieser ideologische Rauschzustand ähnlich wie 1945 und 1989 im Zusammenbruch enden wird, ist nur unter Fachleuten unstreitig, von den Funktionären und ihren Lakaien immer noch bestritten.

Herrschaft der Parteifunktionäre

– Als 1933 die NSDAP die Macht übernahm, wurden statt der traditionellen Verwaltungen die Parteizentralen zugleich Herrschaftszentralen des Systems. Wer als Beamter oder in öffentlichen Funktionen dienen wollte, musste der Partei angehören, so dass sich die „Politbonzen“ oberhalb der Beamten eine Feudalstellung und Herrschaft schufen.
– Das gleiche System der Parteienherrschaft über den Staat und über die Staatsfunktionen wurde auch in der DDR durch die kommunistische Partei aufgebaut. Letztlich hatten die Parteibonzen das Sagen auch über Fachleute und Funktionäre. „Die Partei hat immer recht“, war der in der DDR gebräuchliche Slogan.
– Mit der Machtergreifung der Grünen 2021 wurde wiederum ein neuer parteipolitischer Bonzenkader in die Führungsfunktionen von Regierung und Ämtern eingeschleust, der die Macht des Staates nicht mehr zum Wohl der einzelnen Bürger, sondern in der Durchsetzung der grünen Umweltideologie, der Gender- und Sexualideologie sieht. Sie achten genau darauf, dass in öffentliche und private Führungspositionen nicht mehr Qualifizierte, sondern bildungsarme Parteigenossen mit grüner Parteiideologie berufen werden. Die „große Transformation“ der Gesellschaft wird zum dritten Mal – dieses Mal grün – mit staatlicher Macht vollzogen.

Wieder Massenaufmärsche

– Der Autor erinnert sich noch der wilden Nazi-Horden, die in Massenaufmärschen durch die Stadt und vor unser Pfarrhaus zogen, um Hetzparolen zu brüllen und mit Steinen die Scheiben einzuwerfen.
– Solche Massenaufmärsche waren auch in der DDR üblich, sollten den Kommunismus verherrlichen, die Gegner einschüchtern und vor allem zeigen, dass die Masen hinter den Funktionären stehen.
– Auch die grünen Funktionäre fühlten sich durch eine neue politische Alternative bedroht und haben zu dem bewährten Mittel der Massenaufmärsche gegriffen, um die Opposition einzuschüchtern, Stimmung gegen die Opposition zu verbreiten (Kampf gegen Rechts) und zu zeigen, welche Menschenmassen angeblich noch hinter ihnen stehen.
Wieder dreimal das Gleiche.

Ideologiekader

Immer schon waren die Medien, Sozialfunktionäre und Lehrer die treuesten Kämpfer für jede Ideologie in Deutschland.

– Die nationalsozialistischen Rundfunkanstalten und Presse waren von fanatischen Nazis besetzt, welche dafür sorgten, dass nur nazitreue Meldungen verbreitet und die Ideologie gefördert wurde. Dafür wurden sie allerdings schon damals fürstlich bezahlt.
Ebenso wurden die Lehrer in Kursen in der neuen Ideologie geschult und von den Kultusministerien auf die Nazi-Ideologie eingeschworen. „Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft“, wussten schon die Nazis und haben ihre Lehrerkader ideologisch danach gedrillt.
– Beide Großgruppen – Medien und Lehrerkader – waren auch die treuesten Stützen des kommunistischen Systems in der DDR. Sie wurden bewusst unter ideologischen Gesichtspunkten ausgewählt und gesteuert. Jede Diktatur weiß, dass ihre Herrschaft so sicher ist, wie sie von Multiplikatorenkadern im Volk vertreten und verbreitet wird. Die ständige Berieselung mit Ideologie durch die Massenmedien und in den Schulen schafft „Wahrheiten durch Wiederholung“.
– Auch die roten und grünen Ideologen haben erkannt, dass ihre Herrschaft nur mit den Meinungsmultiplikatoren gesichert werden kann. Das ist ihnen 9 Milliarden Gebühren-Bestechung für die Medien wert; – bei den Lehrern durch vorgeschriebene Lehrpläne und Kontrollen durch Ideologie-Ministerien. Über 90 Prozent der Medienfunktionäre bezeichnen sich inzwischen als rot-grüne Missionare und mehr als zwei Drittel der Lehrer ebenfalls. Die Meinungsmanipulation durch die wichtigsten Multiplikatoren ist damit zugunsten der Ideologie gesichert – wie in den zwei Diktaturen schon vorher.

Neben Erziehung setzt Ideologie-Herrschaft auch auf Gewalt

– Die Nazis haben gegen die Kommunisten eine „Sturmabteilung“ (SA) gegründet, um anfangs ihre Versammlungen zu sichern, nachher die Straße zu erobern. Diese Schlägertrupps waren für Angriffe auf Oppositionelle, auf Juden zuständig und sollten die Bevölkerung einschüchtern. Der Autor erinnert sich noch, wie ein SA-Trupp nach Predigten seines Vaters um das Pfarrhaus zogen und ihm Tod und Verderben androhten sowie die Scheiben einwarfen.
– Auch in der DDR gab es die Staatssicherheit (Stasi),welche Oppositionelle nachts verhaftete und deportierte, in allen Gemeinschaften Spitzel unterhielt, um Oppositionelle zu finden und dann zu bestrafen und auch vor Zerstörung und Morden nicht zurückschreckte.
– Unter rot-grüner Herrschaft gibt es die Sozialistische Antifa, welche direkt und indirekt vom Staat bezahlt die Opposition zu bekämpfen hat, Oppositionspolitiker durch Zerstechen der Reifen, Verprügeln und sogar durch Spritzenangriffe (Chrupalla) bekämpft, so dass z. B. die führenden AfD-Politiker nicht ohne Personenschutz mehr vor die Straße gehen können. Die Sozialistische Antifa organisiert auch Protest-Demos überall dort, wo die Opposition sich versammelt, greift Versammlungsbesucher an und versucht, wie früher SA und Stasi die Opposition einzuschüchtern und zu verhindern. Selbst Minister bekennen sich zu diesen Schlägertrupps – wiederum dreimal das Gleiche.

Jugendwahn

– Die nationalsozialistische Ideologie setzte für die „neue arische Zukunft in Deutschland“ auf die Jugend. Die Jugend wurde schon früh politisch organisiert in Jungvolk und Hitlerjungend, jeder musste dort mitmachen – ob er wollte oder nicht. Die Behörden und Organisationen wurden auch mit möglichst jungen Parteigenossen besetzt, weil die älteren (früher kaisertreuen) Beamten und Führungskräfte für die Ideologie nicht genügend begeisterungsfähig waren. Gleiches galt für das Offizierscorps. Auch die Elitebildung begann mit der Jugend , z. B. die Schulen dienten der politischen Elitenerziehung . Dass diese Erziehung nicht ganz erfolglos war, zeigten die letzten Monate des Krieges und der militärische Einsatz der Jugendlichen zu Kriegsende.
– Auch der Kommunismus richtete sich vornehmlich an die Jugend, um die neue Welt der Gleichheit und Brüderlichkeit zu schaffen. In der ideologischen Erziehung in Schulen und in der Pflichtjugendorganisation „Junge Pioniere“ wurde der ideologischen Ausbildung eine besondere Rolle zuerteilt. In Aufmärschen zogen die jungen Pioniere wie früher die „Hitlerjugend“ über die Straßen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie die künftige Macht im Staate seien.
– Auch die Öko-Ideologie missbraucht die Jugend als ideologische Kampftruppe. „Fridays for Future“ organisiert regierungstreue Ideologieaufmärsche wie früher, finanziert und gesteuert von grünen Ministerien und NGOs, die nicht nur nationale, sondern auch internationale Finanzierung dafür bekamen. Wie schon zweimal vorher: Jugend als Kämpfer für die Ideologie der Regierenden.

Kampf gegen die Opposition

– Unter den Nazis war eine Opposition weder zugelassen noch geduldet. Die Nazi-Organisationen bekämpften jeden, der auch nur oppositionsverdächtig war. Als mein Vater im Krieg seine Pfarrstelle nach Krefeld wechselte, war seine Geheimakte schon vor ihm in Krefeld und wurde dort von den Behörden eine Wohnung hinter den Schlaftrakt der Pfarrerfamilie gebaut, in welcher ein „Blockwart“ der Partei einquartiert war, der über den gefährlichen Pastor berichten sollte. Das hat nur deshalb nicht geklappt, weil dessen Frau die sechs kleinen Kinder der Pastorenfamilie ins Herz geschlossen hatte und dadurch Freundschaft entstand. Mein Vater bekam aber seine Lebensmittelkarten nicht wie alle anderen Volksgenossen von den Partei-Obleuten, sondern musste sie an einer Sondertheke („Judentheke“) der Ordnungsbehörde monatlich abholen . Reine Schikane und Kontrolle!
– In der DDR war die Situation für Oppositionelle nicht anders. Ein dichtes Spitzelnetz berichtete selbst über häusliche Veranstaltungen, so dass es noch nach der Wiedervereinigung die DDR-Einwohner vermieden, jemanden privat ins Haus einzuladen, „weil man ja nicht weiß, was dort dann gesagt wird“. Tausende von Oppositionsverdächtigen sind in Lagern verschwunden. Die Kommunistenfunktionäre kannten keine Gnade für Andersdenkende!
– Das Ausspionieren kritischer Stimmen ist auch das Bestreben der Innenministerin mit ihrem Denunziantenschutzgesetz. Politische Denunziation ist straffrei, sexuelle oder rassistische Diskriminierungen dagegen werden gnadenlos verfolgt. Als neues Organ des Meinungsterrors hat die Regierung den Verfassungsschutz entdeckt und gegen die Opposition instrumentalisiert . Inzwischen sagen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, dass sie „Angst haben, noch meine Meinung zu sagen“, dass sie „unter meinungspolitischem Druck stünden“, dass „man nicht mehr laut sagen kann, was man denkt“. Dieser Meinungsterror wird durch die staatlichen Medien und die Schulen verstärkt und die Bevölkerung gegen die Meinung der Opposition im „Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln mobilisiert.

Jede Ideologie lebt aus Schulden

– Schon der Aufbau der Wirtschaft nach dem Zusammenbruch 1929 und danach der Aufbau der Kriegswirtschaft brauchten viel Geld. Noch mehr der Krieg selbst. Dieses Geld wurde künstlich geschaffen mit Mefo-Wechseln, welche die Industrie bekam und beim Staat einlösen konnte, so dass sich ein immer höherer Schuldenberg beim Staat bzw. der Zentralbank anhäufte, der nur deshalb nicht zur Inflation führte, weil durch Preiskontrollen, Höchstpreisen und Preisvorschriften das Preisniveau gestaut wurde (gestaute Inflation). Im täglichen Leben konnte man aber nicht mehr für Geld kaufen, sondern nur noch mit Bezugsschein oder im Tausch. Der Autor erinnert sich noch, wie 1945 ein Fahrgast in der Straßenbahn mit einem Zehnmarkschein bezahlte (Preis 60 Pfennig) und nichts zurückhaben wollte.
Die Schulden musste dann die Bevölkerung durch Abwertung ihrer Guthaben um 90 Prozent der Währungsreform und nachher die Hausbesitzer 40 Prozent im Lastenausgleich zurückzahlen.
– Auch die DDR betrieb Schuldenmachen mit Geldvermehrung, aber ebenso Preisfestsetzung durch gestaute Inflation, die dann 1989 zur Währungsreform (Abwertung des Geldvermögens um 90 Prozent) führte.
– Keine der diktatorischen Regierungen hat aber solche Schulden gemacht wie unsere „demokratische“. Wir haben nicht nur 2,6 Bio. eigene Nationalschulden, sondern auch die Haftung für über 3 Bio. EU-Schulden übernommen. Und zusätzlich sind die staatlichen Organisationen wie die Rentenversicherung o.a. mit hunderten Milliarden verschuldet.
Die Regierung hat jedoch den Trick gefunden, die Schulden als Vermögen (Fonds) darzustellen, damit die Bevölkerung die Angst vor der Schuldenexplosion verliert und die Funktionäre fröhlich weiter Schulden machen können.

Alle öffentlichen Überschuldungen haben wie private im Konkurs / Währungsreform geendet und damit die Ideologiepolitik beendet. Warum sollte es dieses Mal mit der höchsten Verschuldung anders sein?

Immer waren es die fleißigen Bürger, die nachher die Schuldenfolgen tragen mussten. Und dieses Mal?

Nicht in allen Fällen haben wir in den drei Ideologiesystemen gleiche Entwicklung.
Die Nazis und die Kommunisten wussten noch, dass Ideologie nicht ohne Ökonomie geht. Die Grünen dagegen versuchen Ökologie ohne Ökonomie.

Das zeigt sich in der Wertung der Arbeit

– Unter den Nazis war das Arbeitsethos hoch. Sie wussten, dass die Stärke ihres Systems in Deutschland aus fleißiger Arbeit gewonnen werden müsste. Entsprechend hoch war der Wert der Arbeit in der Bevölkerung und für die Entwicklung des Wohlstandes. Die „Arbeitsfront“ der Nationalsozialisten war eine entscheidende Säule ihrer Macht, ihrer Ideologie und ihrer Überlebensdauer.
– Der Kommunismus hat eine noch tiefere Wurzel in der Arbeit. Marx sah nur die Arbeit als produktiv an und verlangte deshalb den Gesamtertrag der Produktion für die Arbeit. Daraus entstanden auch die Gewerkschaften. Entsprechenden Wert hatte in der DDR die Arbeit als Grundlage für den Aufbau und die Gewerkschaft (FDGB) als Organisation der Arbeitnehmer. Es wurden regelrechte Kampagnen für Mehrarbeit betrieben und dabei „Helden der Arbeit“ auch als Ansporn für andere ausgezeichnet, Mehrarbeit wurde nicht nur mit Geld, sondern oft auch mit Orden belohnt.
– Wer dagegen Ökologie ohne Ökonomie verwirklichen will, für den ist Arbeit „Leistungsterror“. Deshalb ermöglicht die Ampel-Regierung die Reduzierung der Arbeit durch die Möglichkeit telefonischer Krankmeldung, durch Arbeitsreduzierung im Tarifkampf, durch Förderung unproduktiver Arbeitsplätze vor allem bei Staat und öffentlichen Organisationen, sogar die Bezahlung mit „Bürgergeld“ für Nichtarbeit und Massenimport von qualifikationslosen Immigranten ohne Berufschancen. Dafür wird allerdings Arbeit in Deutschland immer teurer, haben wir Fachkräfteknappheit bei fünffacher Nichtarbeit von Arbeitsfähigen. Ob also diese Arbeitsmarktpolitik richtiger ist als die der früheren Diktaturen wird sich bald erweisen. Für den Ökonomen kann sie nur verhängnisvoll sein.

Eins ist aber bei der Entwicklung der politischen Ideologie neu: Ihr Geltungsanspruch hat sich immer mehr ausgedehnt

War der Nationalsozialismus noch Heilslehre für das eigene Volk, so sollte der Kommunismus in der Weltrevolution „alle Arbeiter auf der Welt vom Weltkapitalismus befreien“.

Die neue Umweltideologie will die ganze Welt vor dem behaupteten Untergang retten und missbraucht dafür das eigene Volk dazu als Versuchsobjekt für die Tauglichkeit der Maßnahmen und der „großen Transformation“, bei welcher die widerstrebenden einheimischen Volksteile durch unbegrenzte Massenimmigration von Proletariat zur Unterschichtengesellschaft verändert werden, um dauerhafte Mehrheiten für die Herrschaft der Unterschichtenideologie zu schaffen.

Der Versuch ist erstmalig und einmalig in der Welt, eine homogene, gebildete Einwohnerschaft durch ungebildete fremde Zuwanderer zu ersetzen. Entsprechend stark ist die politische Auseinandersetzung darüber, ob dieser Bevölkerungsaustausch gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch funktionieren kann oder scheitern muss.

Merkel hat die Grenzen Deutschlands für alle Zuwanderer der Welt noch aus Mitleid geöffnet, die Ampel-Regierung dagegen sieht hierin ihr wichtigstes ideologisches Sendungsbewusstsein.

Trotz Gelingens oder Scheiterns wird sich der Austausch der Einheimischen gegen fremde Bevölkerung in Deutschland nicht mehr rückgängig machen lassen . Auch diese Folgen sind gegenüber denen früherer Ideologien einmalig und neu.

In einem anderen Punkt sind sich wiederum alle ideologischen Herrschaften gleich:
Sie missbrauchen die Staatsmacht, um die Freiheit der Bürger zu beschränken, setzen ihre Ideologie mit Hilfe der Staatsgewalt durch, so dass aus dezentralen Demokratien ein immer stärkerer Staatsdirigismus wird .

Das Volk wird so lange glauben, dass der Staat ihm Wohlfahrt und Sicherheit bringt, bis erst Staatsfinanzen und Staatswirtschaft und dann die politische Staatsmacht zusammenfallen (1945, 1989). Auch dies wird jetzt durch Verschuldung, Deindustrialisierung und Strangulierung der Wirtschaft systematisch betrieben mit sicherlich dem gleichen Ergebnis wie zweimal zuvor.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[28] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am frühen Donnerstag Morgen gab es in Wuppertal gegen 4:20 Uhr einen Brand-Vorfall auf dem Bürgersteig vor der Außenmauer des Moschee-Grundstücks. Eine unbekannte Person hat dort, wie es laut Polizei die Überwachungskamera zeige, offenbar Kleidungsstücke verbrannt ^[29]. Zuvor sei die Person zum Briefkasten der Moschee gegangen und habe dort hineingefasst ^[30], möglicherweise um eine Nachricht zu hinterlassen.

Durch den Brand auf dem Bürgersteig entstanden leichte Rußschäden an der Außenmauer. Menschen wurden nicht verletzt.

Das Motiv für diese Tat ist noch unbekannt. Die DITIB-Gemeinde macht daraus aber voreilig einen „abscheulichen Brandanschlag“ ^[31]. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bezeichnet dies gar als einen „verabscheuenswürdigen Anschlag auf Menschen und ihren Glauben, die dort täglich beten, zusammenkommen, ihre Religion ausüben“, wertet dies als „mutmasslich rassistisch motiviert“ ^[32] und erklärt sich „solidarisch mit der muslimischen Gemeinde“, für die die Moschee „ein Ort der Zuflucht und des Innehaltens“ sei.

Die Wuppertaler SPD nennt das Verbrennen von Kleidungsstücken auf dem Bürgersteig vor der Moschee einen „kriminellen Akt“ und ihr Vorsitzender Servet Köksal bezeichnet es als einen „Anschlag auf ein religiöses Gebäude“, was immer auch ein „Anschlag auf alle Menschen“ sei. Die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten der SPD hatten sogleich für Donnerstag Abend um 18.30 Uhr zu einer „Kundgebung für Frieden und Zusammenhalt“ an der Moschee aufgerufen ^[33], mit anschließendem gemeinsamen Fastenbrechen.

„Islam iQ“ weist im Artikel ^[34] zu dem Vorfall vorausdeutend darauf hin, dass es „seit dem Nahost-Konflikt“ einen „alarmierenden Anstieg von islamfeindlichen Straftaten“ gegeben habe.

Bisher hat die Polizei aber noch keine weiteren Einzelheiten zu diesem Vorfall veröffentlicht. Das Verbrennnen von Kleidungsstücken könnte auch auf persönliche Motive hindeuten. Wichtig wäre auch zu wissen, was für eine Botschaft möglicherweise in den Briefkasten geworfen wurde.

Falls dies aber wirklich ein geplanter Brandanschlag auf die Moschee gewesen sein sollte, ist er natürlich schärfstens zu verurteilen.

Aber bevor die Hintergründe klar sind, sollte man mit solchen reißerischen Mutmaßungen vorsichtig sein. Vor allem als Bundestagsabgeordneter, der eigentlich verantwortungsbewusst agieren sollte, und als Regierungspartei, die nicht Öl ins Feuer der ohnehin schon reichlich vorhandenen gesellschaftlichen Spannungen gießen sollte. Dass die DITIB diesen Vorfall ausnutzt, um sich in die Opferrolle zu begeben und die Propaganda von vermeintlichem „anti-muslimischen Rassismus“ voranzutreiben, passt ins Bild dieser von Erdogan & Co gesteuerten Organisation.

Am Samstag ist zufällig, schon vor über einem Monat angemeldet, in Wuppertal die nächste BPE-Kundgebung zur faktisch fundierten und differenzierten Aufklärung über die Bedrohung durch den Politischen Islam. Die BPE-Aktiven werden auf diesen Vorfall ^[31] eingehen. Und natürlich auch auf das Mega-Projekt ^[35] eines eigenen islamisch geprägten Stadtviertels der DITIB in Wuppertal-Elberfeld mit „sozialen Einrichtungen“ wie Kita, Seniorenzentrum und Studentenwohnheim sowie einer riesigen Zentralmoschee im Mittelpunkt. Insgesamt 30 Millionen Euro soll das gigantische Vorhaben kosten.

Es ist zu befürchten, dass sich daraus eine Kaderschmiede des Politischen Islams im Sinne Erdogans entwickeln wird, der noch vor Kurzem die barbarischen Hamas-Terroristen als „Befreiungskämpfer“ bewertet hat, Moscheen als „Kasernen“ und Gläubige als „Soldaten“ ansieht.

Es gibt aber Widerstand in Wuppertal ^[36], beispielsweise die Bürgerinitiative „Gathe für alle“, die verhindern möchte, dass städtische Grundstücke an Organisationen wie DITIB, ATIB und Millî Görüs gegeben werden.

Auf dem städtischen Grundstück an der Gathe in Elberfeld befindet sich auch das Autonome Zentrum, dessen Akteure sich ebenfalls querstellen ^[37], denn sie müssten dem Großprojekt des Politischen Islams weichen.

In Wuppertal befinden sich ohnehin bereits 24 Moscheen ^[38]. Wie bei den letzten beiden BPE-Kundgebungen der BPE in Wuppertal am 11. und 25. November des vergangenen Jahres zu erfahren war, wird von der dort immer stärker wachsenden und am Politischen Islam orientierten moslemischen Bevölkerung auch schon Druck auf modern eingestellte Moslems ausgeübt, sich scharia-konform zu verhalten. So ist die Aufklärungsarbeit der BPE in dieser Stadt hochnotwendig. Und nicht nur dort..

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[39]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[40].

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Von CONNY AXEL MEIER | Die Google-Suche nach „die AfD ist schuld“ ergibt 3.580.000 Treffer. Das sind weitaus mehr als „der Klimawandel ist schuld“ (2.150.000)  oder „Putin ist schuld“ (1.350.000). Übertroffen werden die Werte nur von „die Grünen sind schuld“ mit 8.330.000. “CDU ist schuld“ bringt es nur auf 2.910.000 Treffer. Das ist sogar weniger als „SPD ist schuld“ mit 3.030.000 Treffern. „Die Ampel ist schuld“ bringt es immerhin auf 2.670.000 Ergebnisse, also auf mehr als der „Klimawandel“, aber nur auf ein Drittel der Grünen-Werte.

Die neuesten Umfrage-Ergebnisse vom Allensbach-Institut im Auftrag der FAZ vom 21. März 2024 offenbaren die ganze Misere der Grünen. BILD berichtet: ^[41]

Die Zahl der Befragten, denen sie „gar nicht“ gefallen, verdoppelte sich seit 2019 von 25 auf 56 Prozent. Die Zahl derer, die sie (Anm. die Grünen) gut finden, halbierte sich von 18 auf 8 Prozent…. Problem der Grünen: Die Politik der unbeliebten Ampel wird vor allem ihnen zugeschrieben. 43 Prozent der Befragten geben an, dass die Partei die Koalition mit SPD und FDP besonders stark präge. Zum Vergleich: Nur 10 Prozent sagen das über die Kanzler-Partei und 19 Prozent über die Liberalen.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, wählt grün. Das dürfte jedem informierten Bürger einleuchten. Zuviel Zerstörungswut wird den grünen Deutschland-Hassern angelastet. Zuviel Einfluss auf die aktuelle Regierungspolitik ist ihnen in den letzten zwei Jahrzehnten gegeben worden. CDU, SPD und FDP verhalfen als Steigbügelhalter den Grünen zu Macht und Pfründen. Die Grünen verfolgen eine bürgerferne Politik der Einmischung in die intimsten Lebensbereiche ihrer Untertanen. Von Bürgern kann man im grünen Zusammenhang nicht mehr sprechen.

Die grünen Tyrannen kontrollieren nicht nur unser Leben bis ins Kleinste, sie werfen ihren grünen Unrat auf die Bildungseinrichtungen von Kita bis Uni flächendeckend ab. Sie verteuern mit ihrer „Energiewende“ Strom und Heizung bis ins Unbezahlbare, verscheuchen die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin. Zensur, Gedankenkontrolle und Sprechverbote nehmen überhand. Immer neue Steuern und Abgaben quetschen die verbliebenen Steuerzahler bis auf den letzten Blutstropfen aus, während Millionen Invasoren eine Rundum-Vollversorgung auf Kosten der Steuerzahler genießen.

Ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar. Kontensperrungen, Ausreiseverbote, Kündigung von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Kita-Plätzen sind an der Tagesordnung. Wehe ein falsches Wort, dann kracht es morgens um sechs Uhr an der Haustüre und der Hubschrauber nach Karlsruhe ist startbereit. Der „starke Staat“ (Faeser) wird zusehends zur Tyrannei, ohne dass die Tyrannen zur Verantwortung gezogen werden können. Nein. Im Gegenteil. Wer sich Späße über die Grünen erlaubt, wird angezeigt und verfolgt (PI-NEWS berichtete) ^[42].

Wer nun annimmt, die Grünen würden merken, dass sie so unpopulär beim Volk sind, der täuscht sich gewaltig. Schuld sind sie selber nie, sondern alle anderen, nämlich der Koalitionspartner SPD, deren Kanzler sich weigert, Taurus-Raketen auf Moskau schießen zu lassen. Auch die FDP, die sich sträubt, Gesetze zu erlassen, die den Tausch des Geschlechts erlaubt, den Tausch der Gasheizung aber nicht. Dass demokratische Normalitäten auch im Parlament verloren gehen, ist für die Grünen die Schuld der AfD, der die demokratische Teilnahme mittels „Brandmauer“ verwehrt wird. Die AfD hat noch nirgendwo regiert, ist aber schuld am Niedergang der Wirtschaft, an der Zunahme der Gewaltkriminalität, an der Masseninvasion von Mohammedanern, an der „Erderhitzung“, am leeren Geldbeutel und an allem anderen auch, so die grünen Ökosozialisten. Deshalb wollen sie ja auch die AfD verbieten. Dann wandern auch keine Wähler mehr zur AfD ab. Probleme gelöst!

Anstatt Einsicht in ihre falsche Politik zu zeigen, werden mit dem angedachten „Demokratiefördergesetz“ die Reste der noch bestehenden rudimentären Demokratie abgeschafft. Schuld sind nicht die Grünen, wie sie selbst behaupten. Sie haben nur ihre Politik nicht ausreichend „erklärt“. Die Erkenntnis aus dem Umfrage-Desaster ist für Grüne einfach: Noch mehr Zensur! Noch mehr Propaganda! Noch mehr Geld für linksgrüne NGOs! Noch mehr Entmündigung! Noch mehr Verbote! Und nicht zu unterschätzen: Alle Kritiker der Grünen sind rechtsextreme Staatsfeinde und müssen „in Straflager verbracht und umgebracht“ ^[43] werden. So erklärte es jüngst ein vorlauter Lehrer seinen Schülern. Schöne grüne Welt!

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