Es ist eine Eilmeldung, die ebenso erschreckend wie historisch ist: Die Grüne Partei verfolgt nun ganz offiziell Menschen, die harmlose Witze über sie machen. Außenministerin Annalena Baerbock hat persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Michael Much, einen bayerischen Unternehmer, gestellt, weil der es gewagt hat, ein grünenkritisches Plakat an seinem Haus aufzuhängen. Bei „Achtung, Reichelt!” spricht der Mann, der 6000 Euro Strafe zahlen sollte – aber zum Glück vor Gericht freigesprochen wurde.

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39 KOMMENTARE

  1. Und wer zahlt jetzt die Prozesskosten für diese Posse um ein durchgeknalltes Huhn?

    Überraschung: Annalenchen ist es nicht, Annalenchen lässt die Rechnung für die von ihr veranlasste, gerichtliche Prüfung, ob das Freiluft-Kabarett des Bürgers Much gegen Recht und Gesetz verstösst, von anderen, an Annalenchens Posse völlig unbeteiligten, Bürgern bezahlen.

  2. Mit den Ministerinnen Paus und Faeser kommen wir der DDR-2.0 erheblich näher. Die eine stellt die Opposition kalt, in dem sie diese zunächst dem Delegitimierungsverdacht aussetzt, die diese dann per Entlastungsbeweis entkräften muss. Diese Umkehr der Beweislast des Bürgers gegen den Staat ist klassisch für autoritäre Regime. Der Volkssouverän hat der Regierung zu folgen. Die Staatsgewalt geht also von der Regierung aus, die Bürgerrechte gewährt und entzieht, je nachdem, wie der Wind weht. Frau Paus füttert die NGO, die Demokratie richtig leben, die Regierung preisen und in ihrem Sinne in der Öffentlichkeit sich aktiv ins Zeug legen. Egal, ob mit zivilen Klebe-Widerstand, oder der Aktion „Autos tiefer legen“ in Berlin. Von irgendwas muss sich so ein Aktivistendasein schliesslich finanzieren.

  3. DANKE, Herr Much! DANKE! Ich wusste nicht, dass Baerbock persönlich(!!) Strafantrag gegen Ihre freie Meinungsäußerung gestellt hatte. Die ist ja noch peinlicher als die Planierraupe. Und so was Verfassungsfeindliches ist Außenministerin.

  4. Darf denn die Staatsanwältin Frollein Lang überhaupt als „derat dick“ bezeichnen?

    Damit sagt die StA ja selber, dass die grüne Tonne ne unnormal fette grüne Tonne ist.

  5. bobbycar 21. März 2024 at 19:37

    Da kannste zwei draus machen, „die Pommespanzer“ passt also.
    :mrgreen:

    Muss überhaupt ne lustige Verhandlung gewesen sein, wenn Ricki als Nebenklägerin dabei gewesen sein sollte.

    „Erheben Sie sich bitte, das Hohe Gewicht betritt den Gerichtssaal“

  6. Majestätsbeleidigung war schon immer strafbar und wer von ’33 bis ’45 die falschen Witze erzählte hatte auch nichts mehr zu lachen. Auch Scherze über Erich M. und Erich H. waren nicht unbedingt empfehlenswert.

    Aber es ist immer ein Zeichen von Schwäche, wenn „Machthaber“ Possenreißer, Clowns und Scherzemacher meinen verfolgen zu müssen.

  7. Und nein, selbstverständlich würde ich übergewichtigen Menschen keine dummen Sprüche reindrücken, dazu wurde ich zu gut erzogen.

    Nur wenn jemand Halbvorsitzende einer Partei ist, die anderen Leuten eine zucker- und fleischreduzierte Ernährung vorschreiben möchte, aber selber so aussieht, als ob sie für Zucker- und Fleischmangel im Sahel verantwortlich ist, dann überkommt es mich.

    Auch das Kenntlichmachen von Heuchelei erachte ich als gute Erziehung.

  8. Die Grünen, die CDU, die Sozen und die FDP sind für Krieg!

    Z. Zt. sind nur die AfD, BSW und die Linke für die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges.

    So ist die Lage!

  9. Wenn er statt der GRÜNEN die SPD beleidigt hätte, dann wäre das außergerichtlich „geklärt“ worden.
    Denn dann hätte Frau Fehler nachts die Antifa geschickt, uns das wäre auch wieder dem Steuerzahler zur Last gefallen.

  10. nicht die mama 21. März 2024 at 19:29
    Und wer zahlt jetzt die Prozesskosten für diese Posse um ein durchgeknalltes Huhn?
    —————————-

    Sie? Oder wir alle?

  11. Und lästert nicht so viel über die Transe im Bundestag – es hat wenigstens gegen die Impfpflicht gestimmt – und die “ Frauenquote “ der Grünen absurd gemacht !

  12. @ rotgold 21. März 2024 at 19:44

    DANKE, Herr Much! DANKE! Ich wusste nicht, dass Baerbock persönlich(!!) Strafantrag gegen Ihre freie Meinungsäußerung gestellt hatte. Die ist ja noch peinlicher als die Planierraupe. Und so was Verfassungsfeindliches ist Außenministerin.

    Die darf das, die kommt schließlich vom Völkerrecht. Wieso Völkerrecht, gibts eigentlich Völker?
    Es gibt doch angeblich kein Deutsches Volk! Und wenn es kein Deutsches Volk gibt, kann es auch keine Völker geben, oder? Damit wäre dann das Völkerrecht obsolet.

  13. Nun…dicke Frauen begegnen mir eigentlich tagtäglich. Ist eben so. In den 80ern….werden die Klassik, Opern und Kirchenchor Kommentatoren hier nicht kennen…sang mal ein M.M.Westernhagen was darüber. Wäre heute nicht mehr möglich.

    Aber was mich wirklich zum 5. Wodka und letztlich zum k*tzen bringt, sind solche Gestalten:
    Lesedauer gefühlt 5 Sekunden.

    https://ricarda-lang.de/ueber-mich/

    Doch morgen geht es ja wieder weiter und damit ihnen einen (atom)bombenfreien und bürgerkriegsfreien Abend mit Klaatu. Ende der 70er und vermeintliche Re-Union der Beatles.

    Ja…it started on a routine day…animiert.

    https://www.youtube.com/watch?v=wt-ZhP4Jnc0

  14. @ Taurus1927

    „Dicke“ – erschienen/veröffentlicht 1978, aber stimmt schon, in den 80ern konnte bzw. durfte er das noch singen.p

  15. Die GRÜNEN sind eine Beleidigung für den anständigen und fleißigen Teil der Gesellschaft.

  16. Das Urteil zeigt dass der Rechtsstaat hierzulande funktioniert. Ein jeder kann sich hierzulande bei zu Unrecht ergangenen Strafanträgen an unabhängige Gerichte wenden und bekommt Recht wenn es die Rechtslage ergibt. –
    In Russland würde sich Herr Much schon jetzt in einem Straflager in Sibirien wiederfinden.
    Auch sein Anwalt könnte seines Lebens nicht mehr sicher sein. –
    Ein wenig mehr an Zutrauen an unser Rechtssystem wäre hier manchem anzuraten.

  17. Heiliger Krieg gegen die Meinungsfreiheit
    Fragen drängen sich auf. Darf ich bekannte Transfühlige wie Markus „Tessa“ Ganserer noch Biomann oder überhaupt Mann nennen? Kann ich ihn oder sie weiterhin straflos mit „falschem“ Pronomen bezeichnen? Darf ich bei einer Plauderei an der Restmülltonne erwähnen, dass eine Frau Neumann oder ein Herr Neufrau in die Nachbarschaft gezogen ist? Darf ich mich als Biofrau mit Echtheitszertifikat beim Betreiber beschweren, wenn ich mich in der Damensauna wegen eines pendelnden Petra-Prengels unwohl fühle? Darf ich öffentlich noch äußern, dass ich die Option des Geschlechterwechsels im Zwölf-Monats-Takt für ein Gaga-Gesetz halte?
    Das geplante Selbstbestimmungsgesetz für Transsexuelle enthält eine Gesinnungsregelung, deren Ungeheuerlichkeit bisher offenbar niemandem auffiel. Informieren Sie Ihren Abgeordneten, bevor es zu spät ist.
    https://www.achgut.com/artikel/das_gute_gesinnungs_gesetz_wer_darf_zeigen

  18. Ich finde das Bild mit der Dampfwalze, dem hilfsbedürftigen Typen mit den leeren Taschen und dem kleinen Mädchen aus der Grundschule etc. beschreibt sehr TREFFEND diese hAmpel.
    DESHALB reagieren die Personen ja auch so intollerant und humorlos.
    :mrgreen:

  19. Mit der Stadtverwaltung gegen die Freizügigkeit:
    Sollte sich jetzt noch das Einreiseverbot im Fall Sellner als rechtswidrig erweisen, hätte sich Potsdams Willen, die Wirkmacht eines ausländischen Rechtsextremisten zu begrenzen, komplett ins Gegenteil verkehrt. Der Schaden wäre immens.“

    Potsdams SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert sind solche Gedanken offenbar fremd. Er hatte nach Medienberichten erklärt, mit der Entscheidung hätte man deutlich gemacht, dass der Staat gegenüber dem Rechtsextremismus nicht ohnmächtig wäre und seine legitimen Mittel nutze. Ist dieses Mittel wirklich legitim?
    https://www.achgut.com/artikel/mit_der_stadtverwaltung_gegen_die_freizuegigkeit

  20. .
    Für Frau Lang ist es schon beachtlicher Diät-Erfolg, wenn sie weniger schnell zunimmt.

    .

    1.) Friedel

    .

  21. Möllemann ist zurückgetreten, weil er auf Geschäftspapier Werbung für Einkaufswagen-Chips machte.

    Hier wird wegen Banalitäten der ganze Justiz- und Polizeiapparat in Wallung versetzt und alles nur wegen möglicherweise beleidigter Eitelkeit. Aber wer Hoffriseure, Visagisten und Hoffotografen (auf Staatskosten) beschäftigt, setzt halt andere Prioritäten.

    Mittlerweile kann ich über diesen Staat nur noch lachen und versuche mich so wenig wie möglich dafür einzusetzen.

  22. https://debeste.de/bilder/ricarda-lang/

    https://www.focus.de/perspektiven/drogenszene-am-bremer-hauptbahnhof-das-ueberflutet-die-systeme_id_259780703.html

    Rund um den Bremer Hauptbahnhof wächst die Zahl der Drogenkonsumenten – darunter sind zunehmend Flüchtlinge und Migranten.

    Im Kampf gegen die Drogen am Hauptbahnhof konzentriert sich der Bremer Innensenat bislang vorwiegend auf die Dealer.

    Die Polizei spricht von Gruppen aus Guinea, die besonders auffällig seien.

    ++++++++++++++++++++++++++++++++

    *https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/regional/waldshut-tiengen-mann-27-rammt-polizist-messer-ins-gesicht-87607006.bild.html

    *https://www.focus.de/panorama/welt/in-wien-prozess-um-gruppenvergewaltigung-verdaechtiger-lacht-opfer-im-gericht-aus_id_259786283.html

  23. https://www.haz.de/politik/eu-beschliesst-beitrittsverhandlungen-mit-bosnien-herzegowina-62URLP7DRJK3RIYBK7NXLTPKGM.html

    Die EU hatte Bosnien-Herzegowina grundsätzlich bereits 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Antrag ein.

    Die Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten erfolgte dann 2022. Grund dafür war auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.

    Vor allem Staaten wie Österreich hatten zuletzt darauf gedrungen, Bosnien-Herzegowina Fortschritte im Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bosnien_und_Herzegowina

    Die meisten Einwohner werden formell einer der zwei großen monotheistischen Religionsgemeinschaften (Christentum und Islam) zugerechnet:

    Muslime (nach dem Zensus 2013 ca. 50,7 %, meist ethnische Bosniaken),

    mehrheitlich serbische orthodoxe Christen (2013 ca. 30,7 %) sowie mehrheitlich kroatische römisch-katholische Christen (ca. 15,2 %).

    Für viele Einwohner ist diese Zuordnung aber seit der jugoslawischen Zeit eher Ausdruck einer kulturellen, historischen oder familiären Verbundenheit als einer tatsächlichen Religiosität.

  24. @ Taurus1927 21. März 2024 at 20:37

    Damals ließ man noch das Radio laufen,
    während man den Haushalt versorgte. Da
    kam eben nicht nur Klassik sondern viel
    Zeitgeistpopmusik. Also ich kenne das
    Dickenlied von der Jaulstimme auch.

    Der treibt sich am liebsten mit dürren
    Negerinnen herum, so sehr scheint er
    Alabasterhaut zu hassen. Ein Verräter
    der übelsten Sorte. Keine Ahnung, ob
    diese gerade die aktuelle Afrikanerin ist.
    Bilder können Jahre älter sein, als die
    Artikel:
    https://www.gala.de/stars/news/marius-mueller-westernhagen-spricht-ueber-den-fruehen-tod-seines-vaters-23967234.html

  25. Geht die kindische Plapperlena,
    die ein Machtamt teuer bekleidet*, 😀
    in Berufung?

    +++++++++++++++

    *https://www.duden.de/rechtschreibung/bekleiden

    ++++++++++++++++++++

    Die Grünen verstehen einfach nicht,
    daß ein Politiker in einer Demokratie
    eben nicht seine ganze Macht in jedem
    Fall ausspielen darf.

    Die Grünen sind wie Kinder: „Wenn ich
    groß bin, werd´ ich König u. dann müssen
    alle machen, was ich will.“

  26. „Gindersch, gooft Gämme, ’s gomm
    laus’sche Zeiden!“ („Kinder, kauft Kämme,
    es kommen lausige Zeiten!“)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Oscar_Seifert

    Beatrix von Storch warnt vor Zensur:
    Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat

    Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei.

    Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.

    Das DDG (Digitale Dienste Gesetz) setzt den »Digital Service Act« der EU jetzt um. Für die damit verbundene Zensur ist nun die Bundesnetzagentur zuständig. An der Spitze der Bundesnetzagentur steht Klaus Müller (Grüne), der zuvor wie Robert Habeck Minister in Schleswig Holstein war. Müller drohte bereits im Januar, noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist, mit dem »Digital Service Act« hart im Internet durchzugreifen…
    https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-warnt-vor-zensur-neues-gesetz-ebnet-weg-in-digitalen-polizeistaat-10096166/

  27. „DIE ZEIT“ – umstrittenes und wieder in die Kritik des arbeitenden Volkes geratenes
    Tendenzblatt der hanseatisch-rotgrünen, Eine-Welt / Bessermensch-Schwaderlappen –
    diese zeitgeistige Zeit muss sich und die Belehrmedien mal wieder selbst korrigieren:

    „Rechte Wähler: Das sind die Millionen, die AfD wählen wollen
    Von wegen männlich, ostdeutsch, alt:
    Unsere Datenanalyse ™ liefert neue Erkenntnisse darüber,
    wer die Anhänger der AfD wirklich sind. Und was sie nach rechts driften lässt.

    Bildunterschrift: „Diese rund 2.600 Figuren stehen für knapp acht Millionen Menschen,
    die laut aktuellen Umfragen die AfD wählen wollen.“
    +https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/afd-waehler-profil-daten-statistik

    „Eine davon wollen wir Frau Müller nennen.
    Frau Müller wohnt im ländlichen Baden-Württemberg und ist 1968 geboren. (> Narzi)
    Den Zahlen nach geht es ihr gut. Sie hat Fachabitur und verdient monatlich mehr als 4.000 Euro brutto. Politisch zählt sie sich zur Mitte. Frau Müller befürwortet Atomkraft, findet Wirtschaftswachstum wichtiger als Klimaschutz und wünscht sich, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen.
    Bei der Bundestagswahl will Frau Müller erstmals die AfD wählen…“

  28. Maria-Bernhardine 22. März 2024 at 00:13
    ————————-

    Ich gebe ja zu, dass ich den Satz „die 80er, die hier niemand kennt“ gerne etwas nett provokativ und ironisch verwende.
    Auch generell Hut ab vor Ihren Recherchen. Nur…mir ist das allerdings ziemlich egal, wie MMW, Udo L., T. Hosen oder H. Grönemeyer heutzutage! ticken. Mir war und ist die Musik von denen aus meist den 80ern wichtig und die versuche ich hier oft via Link auf YouTube zu transportieren.

    Eines werde ich mit Sicherheit nicht machen. Einen nicht gerade kleinen Teil dieser Bands/Sänger auf LP und/oder CD entsorgen. Denn damit würde ich wohl auch ein beträchtliches Stück meiner Vergangenheit wegwerfen. Und das wird nie passieren.
    —————————————————————–
    @der_Gouverneur 21. März 2024 at 21:12

    Danke für die Korrektur.

  29. Kann man diesem Hirnlosen gehopse nicht n Strick draus drehen?
    Amtsmissbrauch
    rufschädigung
    falschverdächtigung

    Mit ein wenig Nachdenken fällt einem da noch mehr ein. Hauptsache unser trotziges Kind kriegt mal richtig einen vor den Latz. Zumal die sinnlose Anzeige ja enorme Kosten verusacht hat für den Staat und den Angezeigten. Es ist nämlich auch eine Monetäre Schädigung.

  30. Hoffentlich wird diese gesichert linksextreme Staatsanwältin baldmöglichst aus dem Amt entfernt, einfach unerträglich diese Gesabber !

  31. @ Alter_Frankfurter 21. März 2024 at 22:06

    Das Urteil zeigt dass der Rechtsstaat hierzulande funktioniert. Ein jeder kann sich hierzulande bei zu Unrecht ergangenen Strafanträgen an unabhängige Gerichte wenden und bekommt Recht wenn es die Rechtslage ergibt. –

    Sie träumen. Derlei Lobhudeleien haben in diesen Zeiten immer ihr ganz besonderes Geschmäckle. In Zeiten, in denen mitunter Aussagen von Juristen zitiert werden, nach denen eine allzu zügige Bearbeitung von Klagen, Anzeigen oder Anträgen, die von der AfD eingereicht werden, „nur der AfD“ nützen würden, und die Partei erst dann einmal Recht bekommt, wenn es ihr lange schon nichts mehr nützt, ist das eher noch als Glückssache zu betrachten.

  32. Nachsatz.

    „Vergleiche“ mit Rußland verbieten sich ohnehin, solange uns das Rechtssystem hier als Nonplusultra des „allein Guten und Richtigen“ verkauft wird, was es schon wegen der politisch abhängigen (da weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaften nicht ist. Wo aber die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, da auch keine Demokratie.

    Der Skandal beginnt bereits, da derlei Klagen über Petitessen überhaupt angenommen werden.

  33. Für die neuen grün-lackierten Öko-Nazis ist jede Kritik und jeder Spott eine Majestätsbeleidigung und eine Art „Hitlerwitz“. Wenn die könnten, würden die Menschen am nächsten Baum aufhängen um die Welt zu retten.

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