Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Sonntag berichtete PI-NEWS ^[1] über das fachkundige Schreiben des BPE-Mitglieds Herbert Nowitzky zum Muezzinruf. Gerichtet an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, die sich vehement für das Erschallen dieser Kampfansage an alle anderen Religionen in ihrer Stadt einsetzt. Auf seine Aufforderung, diesen verhängnisvolle Entscheidung rückgängig zu machen, erhielt Herbert Nowitzky bemerkenswerte Antworten aus dem Büro der Oberbürgermeisterin. Zunächst am 13. Dezember:

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Sehr geehrter Herr Nowitzky,
danke, dass Sie sich zum Modellprojekt des Gebetsrufes an Frau Oberbürgermeisterin Reker gewandt haben. Gerne stelle ich Ihnen dazu die Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Seit Oktober ist es Moscheegemeinden nach Beantragung und Genehmigung eines entsprechenden Antrags erlaubt, freitags in der Zeit zwischen 12 Uhr und 15 Uhr den Gebetsruf einmalig, ohne erneute Wiederholung, für maximal 5 Minuten zum Freitagsgebet erklingen zu lassen. Durch den Gebetsruf werden die Muslime an das gemeinschaftliche Beten erinnert. Die Gemeinschaft hat im muslimischen Glauben einen hohen Stellenwert. Daher wird meist zusammen und in den Gebetsräumen einer Moschee oder in islamischen Gebetsräumen gebetet.

In Deutschland stellt die Religionsfreiheit ein Grundrecht dar. Es ist in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert. Durch europäisches Recht ist die Religionsfreiheit durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet. Völkerrechtlich und gemäß internationalem öffentlichem Recht ist Deutschland unter anderem aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Religionsfreiheit verpflichtet.
Gleichzeitig herrscht in Deutschland die Trennung zwischen Staat und Religion. Niemand darf verpflichtet werden, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren und niemand darf zu einer religiösen Handlung oder zur Teilnahme an religiösen Übungen gezwungen werden (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 und 4 Weimarer Verfassung). Selbstverständlich achtet die Stadt Köln wie auch weitere Behörden darauf, dass das Grundgesetz durch die Religionsgemeinschaften umgesetzt und geachtet wird.

Seit vielen Jahren ist der Islam, wie viele andere Religionen auch, ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft, so dass auch die Frage der Erlaubnis der Gebetsrufe an den Moscheen bundesweit immer wieder diskutiert wurde und wird. Während der Einschränkungen zur Corona-Pandemie sind Gebetsrufe innerhalb des Stadtgebietes täglich zur Mittagszeit und während des Ramadans 2020, ebenfalls täglich zur Mittagszeit, geduldet worden. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Köln entschlossen, ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Modellprojekt durchzuführen.

Die Stadt Köln ist überzeugt, dass der einmal in der Woche gestattete Gebetsruf zu einem verstärkten Austausch über Religion und somit zu einem besseren Verständnis füreinander und zu einem toleranteren Miteinander innerhalb der Stadtgesellschaft führen wird. Auf diese Weise werden Vorurteile abgebaut und Vielfalt vermehrt als Normalität betrachtet.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen zu mehr Akzeptanz Ihrerseits gegenüber dem Modellprojekt führen.

Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag, Bernadette H., Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin, Bürgerdienste.

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In einem, und wirklich nur in einem, kann man dem Büro der Oberbürgermeisterin Recht gegen: Dieser einmal in der Woche gestattete Gebetsruf wird mit Sicherheit zu einem „verstärkten Austausch über Religion“ führen. Daran beteiligen auch wir uns von der Bürgerbewegung Pax Europa gerne, denn wir haben in Köln bereits am 30. Oktober eine Mahnwache gegen den Muezzinruf ^[2] veranstaltet und werden dort auch weiterhin Kundgebungen und Infostände für diesen „Austausch“ durchführen. Aber vermutlich anders, als es sich die Oberbürgermeisterin vorstellt: um die Bevölkerung weiter aufzuklären, wie gefährlich der Politische Islam ist, dessen totalitäre Botschaft sich im Muezzinruf manifestiert. Und wie die Bürger hierzu von der etablierten Politik getäuscht werden.

Auf das Schreiben aus dem Büro der Oberbürgermeisterin antwortete BPE-Mitglied Herbert Nowitzky am 15. Dezember:

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Sehr geehrte Frau H.,
leider geht aus Ihrer Antwort nicht hervor, ob Frau Reker mein Schreiben überhaupt vorgelegt wurde und ob sie Ihre Antwort autorisiert hat.

In meinem ersten Schreiben bin ich von vornherein sachlich und letztlich auch juristisch auf die üblichen Bedenken und Rechtfertigungen des Muezzin-Rufes eingegangen, so dass es eigentlich Ihrer Belehrungen nicht bedurft hätte.

Sie schreiben, dass der „Gebetsruf“, der vom Wortlaut her tatsächlich ein Aufruf an die „Ungläubigen“ ist, sich zu unterwerfen und Allah als einzige „Gottheit“ anzuerkennen, einem „besseren Verständnis und Miteinander“ diene.

Er dient aber ausdrücklich nicht einem besseren Verständnis untereinander und dient auch nicht der Toleranz. Der „Gebetsruf“ ist auch nicht an Frauen gerichtet, sondern nur an Männer. Hier wird der Artikel 3 des Grundgesetzes missachtet. Ein gemeinsames „Beten“, also Rezitieren von Koranversen, ist im Islam nicht vorgesehen. Der Islam kennt keine Toleranz gegenüber „Ungläubigen“, nicht einmal den eigenen Frauen gegenüber! Auch eine Gleichberechtigung von Frauen lehnt der Islam ab. Das müsste doch Feministinnen aufregen!

Auch die harte Unterdrückung und Verfolgung von Christen in islamischen Ländern ist alles andere als tolerant. Im Gegensatz zu vielen anderen Ausländern, die in Deutschland leben und arbeiten, können sich Moslems aufgrund der Vorschriften des Koran in eine demokratische Gesellschaft nicht einordnen, auch wenn es etlichen Moslems scheinbar gelingt – aber die gelten bei den wahren Moslems als Abtrünnige. Gemäß Koran sind sie zu töten!

Auch Sie behaupten, dass der Islam ein „fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft“ sei. Das stimmt einfach nicht, auch wenn solches von dem damaligen Innenminister Schäuble, von Kanzlerin Merkel und von dem kurzzeitigen Präsidenten Wulff behauptet wurde.

Der Islam ist schließlich aufgrund seiner umfangreichen politischen Bestandteile keine „Religion“, die etwa den Schutz des Artikels 4 des Grundgesetzes beanspruchen kann. Bei der Abfassung des Grundgesetzes konnte auch noch niemand erahnen, dass der Islam in Deutschland einmal zu einem großen Problem würde, verstärkt auch durch die Masseneinwanderung von Moslems.

Der Islam ist eine demokratiefeindliche antisemitische Gesellschaftsordnung, die sich in der Scharia manifestiert. Selbst der von 1980-1994 deutsche Botschafter in Algerien und Marokko, der promovierte Jurist Dr. Wilfried „Murad“ Hofmann, stellte die Scharia öffentlich über das Grundgesetz ^[3], auf das er als hoher Beamter eigentlich eingeschworen war.

Ich bitte Sie also nochmals darum, Frau Reker diesen Schriftwechsel vorzulegen. Eine Antwort der Oberbürgermeisterin halte ich deshalb für so wichtig, weil sie für diese Entscheidung Verantwortung trägt.

Mit freundlichem Gruß, Herbert Nowitzky

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Daraufhin kam von dem Beschwerdemanagement der Bürgerdienste im Büro der Oberbürgermeisterin am 5. Januar folgende Nachricht:

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Sehr geehrter Herr Nowitzky,
im Auftrag von Frau Oberbürgermeisterin Reker bedanke ich mich für Ihre erneute Eingabe zum Muezzin-Ruf in Köln. Schade, dass Sie mit dem Inhalt unserer Antwort vom 13. Dezember nicht einverstanden sind. Dennoch bitte ich um Verständnis, dass Ihnen mit unserer Antwort der Standpunkt der Stadt Köln zum Pilotprojekt Muezzin-Ruf hinreichend erläutert wurde. Daher greife ich dieses Thema nicht noch einmal auf und verweise Sie freundlich auf unser Schreiben vom 13. Dezember.

Ich hoffe, dass ich Ihnen den Standpunkt der Stadt Köln zum Muezzin-Ruf hiermit abschließend darlegen konnte, auch wenn Sie persönlich eine andere Einschätzung zu diesem Thema haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Schreiben das letzte zu diesem Thema ist.

Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag, Veronica B.

Herbert Nowitzky entgegnete am 6. Januar:

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Sehr geehrte Frau Reker,
ich bitte nochmals um Beantwortung meines Schreibens vom 26. November zum „Muezzin-Ruf“ von der Ditib-Moschee.

Das Thema ist deshalb so wichtig, weil fast alle Parteien in Deutschland die Islamisierung des Landes vorantreiben und damit ganz erheblich gegen unsere demokratische Grundordnung verstoßen. Warum das so ist, habe ich anhand meines Schreibens vom 26. November sachlich aufgezeigt. Das Schreiben ist inhaltlich von einem promovierten türkischen Islamgelehrten geprüft und inhaltlich für korrekt befunden worden.

Es ist ja leider so, dass die wenigsten Politiker über den islamischen Glauben und die islamischen Lehren (Koran, Hadith und Propheten-Biographie) Bescheid wissen, aber wichtige Entscheidungen treffen, die kaum noch rückgängig gemacht werden können und zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen. Wollen Sie das auch?

Ihr Vorgänger, Herr Schramma, förderte ja mit großer Begeisterung die Islamisierung Ihrer Stadt. Dabei zeigen uns die Medien tagtäglich, dass Demokratie und Islam unvereinbar sind. In allen islamischen Staaten werden „Ungläubige“, also alle Nicht-Moslems – dazu gehören auch die liberal eingestellten Moslems – unterdrückt und verfolgt. Christen allerdings in noch schlimmerer Weise bis hin zum Tode. Der Iran ist hier in besonderer Weise zu erwähnen.

Trotzdem hat unter anderen Bundespräsident Steinmeier dem Mullahregime ^[4] in Teheran schon zweimal zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 gratuliert und herzliche Glückwünsche übermittelt. Etwa deshalb, weil die Menschenrechte dort mit Füßen getreten werden und ISRAEL mit totaler Vernichtung bedroht wird?

Ich bitte also um Ihre Antwort, damit Ihre Genehmigung des Muezzinrufes, der die „Ungläubigen“ zur Unterwerfung aufruft, besser verständlich ist.

Nochmals freundliche Grüße, Herbert Nowitzky

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Daraufhin kam nichts mehr von dem Büro der Oberbürgermeisterin. Herbert Nowitzky hatte auch dem Fraktionsführer der CDU in Köln, Bernd Petelkau, den Briefwechsel zugänglich gemacht. Eine Antwort erhielt er von dort nicht, was kein gutes Licht auf die CDU wirft.

Offenbar will die etablierte Politik diesen Muezzinruf in völliger Ignorierung der bedrohlichen Fakten stur gestatten. Entgegen dem erklärten Willen der Bevölkerung in Deutschland, die diesen Muezzinruf mit großer Mehrheit nicht will. Bei einer Stern-TV-Sendung zum Muezzin-Ruf am 28. November lehnten ihn 91% der Zuschauer ab ^[5].

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des „Bonner General-Anzeigers“ ergab im Oktober, dass 76 % der Bürger gegen den Muezzinruf sind ^[6]. 64 Prozent wollen ihn sogar „auf keinen Fall“.

Wir sind froh, dass wir solche gut informierten und engagierten Personen wie Herbert Nowitzky in unserer Bürgerbewegung Pax Europa haben. Wir werden uns unerschütterlich, konsequent und beharrlich weiter gegen die Islamisierung unseres Landes stellen und die Bevölkerung über die immensen Gefahren des Politischen Islams aufklären.

In unserer größten islamkritischen Vereinigung Deutschlands sind bisher knapp 900 Mitglieder. Wir würden uns freuen, wenn wir mit Ihnen auf die 1000 zusteuern. Werden auch Sie Mitglied ^[7] bei der Bürgerbewegung Pax Europa und tragen Sie damit dazu bei, dass unser Land freiheitlich und demokratisch bleibt!

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[7].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Irfan Peci hat in seinem 15. Islam-Wochenrückblick wieder vier Ereignisse aus den vielen ausgewählt, mit denen uns die selbsternannte „Religion des Friedens™“ täglich „bereichert“. Auf Platz 4 landet der jetzt anlaufende Prozess um das IS-Mitglied Leonora, eine junge Deutsche aus Breitenbach in Sachsen-Anhalt. Ihre Geschichte ist besonders haarsträubend und liefert einen tiefen Blick in die Abgründe des Politischen Islams.

Im Alter von 14 Jahren zum Islam konvertiert, mit 15 eine über das Internet arrangierte Ehe als Drittfrau eines IS-Funktionärs eingegangen, mit 17 das erste Kind, mit 19 das zweite, mit 20 nach dem Niedergang des Islamischen Staates zwei Jahre in einem Gefangenenlager im Nordosten Syriens in kurdischer Haft, jetzt mit 22 vor Gericht im Sicherheitstrakt des Justizzentrums in Halle. Ihr wird Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Unterstützung von Menschenhandel, Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen Waffengesetze vorgeworfen. Es steht im Raum, dass sie sich vom IS distanziert habe. Ob das glaubwürdig ist, bleibt dahingestellt, denn mittlerweile soll sie sich mit ihrer Familie in Breitenbach überworfen haben und nicht mehr bei ihr wohnen, was auf unüberbrückbare ideologische Gegensätze hindeutet. Auf den Verlauf des Prozesses, zu dem 22 Verhandlungstage angesetzt sind, die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen ist, darf man gespannt sein.

Auf Platz drei landet ein Anschlag des Politischen Islams, der keiner sein darf: die Messer-Attacke des Aghanen Abdul Malik A., der einer Gärtnerin in den Hals stach, da Frauen laut Scharia in der Öffentlichkeit ohne Genehmigung ihres Mannes nicht arbeiten dürfen, und schon gar nicht unverhüllt. PI-NEWS berichtete ^[8] bereits ausführlich am Montag über den brutalen Anschlag, durch den das Opfer Regina Gerken halbseitig gelähmt und sprachunfähig ist.

Irfan Peci weist auf den hervorragenden Kommentar von Gunnar Schupelius ^[9] in der Berliner Zeitung hin, der das Verschweigen dieses Anschlags durch sämtliche regierenden Politiker Berlins scharf kritisiert. Keiner kümmere sich um das Opfer, das eindeutig religiös-politische Motiv der Tat werde geleugnet, stattdessen versuche man den Terror-Anschlag mal wieder in die Psycho-Ecke zu verfrachten. Der politische radikale Islam sei für SPD, Grüne und Linke kein Thema. In ihrem Koalitionsvertrag werde der islamistische Terrorismus überhaupt nicht erwähnt. Mit einem solchen ideologischen Blindflug kann man natürlich auch die massiven Probleme nicht lösen. Berlin dürfte in absehbarer Zeit in einem Strudel aus Gewalt und Terror versinken.

Platz zwei belegt die Ausweisung des marokkanischen Imams Mohamed Toujgani aus Belgien. Seit 1984 predigte er als einer der einflussreichsten Imame Belgiens in der großen Al-Khalil-Moschee im bereits islamisierten Brüsseler Stadtteil Molenbeek eine äußert konservative Form des Islam. Er ist auch gewählter Vorsitzender der „Liga der Imame“ in Belgien. Obwohl er seit fast 40 Jahre in Belgien lebt, dabei immer wieder nach Marokko pendelte, spricht er weder Niederländisch noch Französisch, was auch für seine innere Ablehnung der „Ungläubigen“ spricht.

Dieser Imam soll Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben und es wird ihm auch die Anwerbung von Dschihadisten vorgeworfen. Als 2019 ein Video aus dem Jahr 2009 auftauchte, in dem er aufrief, die „zionistischen Unterdrücker“ in Israel zu verbrennen, zogen die belgischen Sicherheitsbehörden die Notbremse. Dem Radikal-Moslem wurde im Oktober die Aufenthaltserlaubnis entzogen, ein Ausreisebefehl zugestellt und die Einreise für zehn Jahre untersagt. Er soll unterdessen Belgien verlassen haben, wolle aber juristisch gegen die Ausweisung und das Einreiseverbot vorgehen.

Jahrelang fiel man in Belgien auf seine Taqiyya herein, als er beispielsweise heuchlerisch an einer Gedenkveranstaltung gegen die Terror-Anschläge von 2016 in Brüssel teilnahm. Der Asyl- und Migrations-Staatssekretär Sammy Mahdi gibt laut sna-news zu ^[10], dass man in der Vergangenheit radikalen Predigern zu viel Spielraum gelassen habe. Man werde diejenigen nicht mehr tolerieren, die spalten und die nationale Sicherheit Belgiens bedrohen. Unterdessen starteten moslemische Aktivisten in Belgien eine Unterschriften-Aktion gegen angebliche „Islamophobie“. Khomeini lässt grüßen.

Platz 1 sichert sich Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Statement, dass der Islam „natürlich“ zu Deutschland gehöre und seit Jahrzehnten „Teil des kulturellen Lebens“ sei. Dies ist eine weitere Steigerung der ohnehin schon unerträglichen Aussagen von Schäuble, Wulff und Merkel. Für Faeser habe das moslemische Leben in Deutschland eine „große Bedeutung“ ^[11]. Ihr gehe es darum, die „vielfältigen Stimmen“ der Moslems einzubinden, die Teilhabe von Moslems und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Man stelle sich dem „zunehmenden Hass“, den „Bedrohungen“ und „Anfeindungen“ gegenüber Moslems „entschieden entgegen“. Die Ampelkoalition werde die Prävention „gegen Islamfeindlichkeit“ stärken. Die Deutsche Islamkonferenz wolle sie daher „als zentrales Forum für den Dialog des Staates mit den Gläubigen weiterenwickeln und mit mehr Leben füllen“.

Völlig einseitige Aussagen und Maßnahmen, während Gegengesellschaften, Verfassungsschutzbeobachtung hunderter Moscheen, Hassprediger, großflächige Unterwanderung durch Organisationen des Politischen Islams und Gewaltexzesse radikaler Moslems mit keinem Wort erwähnt werden. Immerhin mache sich Faeser „zugleich große Sorgen“ um die „Gefahr des Islamismus“ und sei „wegen des Terror-Risikos im Inland alarmiert“. Da sind wir mal gespannt, was die Innenministerin dagegen unternehmen wird, oder ob es auch hier bei inhaltslosen Lippenbekenntnissen bleibt.

PS: Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat jetzt bei Telegram einen offiziellen Kanal eröffnet. Mit diesem Link ^[12] kann man als Follower beitreten. Auch Irfan Peci wird dort regelmäßig wichtige Informationen veröffentlichen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[7].

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Von DIETMAR FRIEDHOFF | Wer heute an Afrika, insbesondere an Subsahara-Afrika, denkt, hat vor allem die dortigen Krisenerscheinungen vor Augen, die nie so schlimm waren wie heute – Hunger, Bürgerkrieg, Korruption, fragile und gescheiterte Staaten. Diese Sichtweise ist richtig und vor allem unter Patrioten weit verbreitet. Ebenso oft stößt man jedoch auf die Haltung: „Was geht uns Afrika an? Haben wir nicht genug eigene Probleme?“ – Wer so denkt, verkennt die ungeheuren Potentiale Afrikas, den Rohstoff-, Identitäts- und Kulturreichtum, auf den die Afrikaner zurecht stolz sind und der Afrika zu einem Chancen-Kontinent macht – gerade für Europa.

Die primäre Ursache für die Krisen und Konflikte, die unser Afrika-Bild prägen, wird dabei vom linksgrünen Mainstream konsequent ausgeblendet. Wir müssen sie umso klarer benennen: Die Probleme des Kontinents ergeben sich aus der explosiven Demographie, der ungebremsten Bevölkerungszunahme, die auch für uns zur Schicksalsfrage werden wird. Die Kinderweltbevölkerung hat sich in den letzten 80 Jahren verschoben: Prognosen zufolge werden im Jahr 2040 nicht weniger als 40 Prozent aller Kinder in Afrika geboren werden.

Angesichts dieser Perspektive muss eines klar sein: Wenn wir die zu erwartenden Migrationsbewegungen nach Europa verhindern wollen, muss das Leben für die Afrikaner in Afrika lebenswerter werden. Das geht nur durch den wirtschaftlichen Aufbau, die infrastrukturelle Erschließung, die Industrialisierung und Elektrifizierung des Kontinents – Ziele, die auch von den Afrikanern selbst angestrebt und vorangetrieben werden. Schaut man sich jedoch an, was die westliche Entwicklungshilfe in den vergangenen 60 Jahren dazu beigetragen hat, die Lebensqualität in den afrikanischen Ländern zu verbessern, packt man sich mitunter an den Kopf: Wir Deutschen stellen Inklusionstoiletten für Rollstuhlfahrer in die Wüste des Tschad (wo weit und breit niemand ist, der sie benutzen könnte), wir finanzieren klima-neutrale Moscheen in Marokko unter Verwendung von quecksilberhaltigen Energiesparlampen, für die es dort keinerlei Entsorgungskonzepte gibt, und wir bauen Schulen und Spielplätze, die binnen kürzester Zeit vermüllen und verfallen, weil die ansässige Bevölkerung kein Bewusstsein für deren Erhalt hat und keine Verantwortung für sie übernimmt.

Unsere Entwicklungshilfe ist bis ins Detail durchideologisiert und gekennzeichnet von einem Bevormundungswahn, der mit wirtschaftlichem Kalkül oft Hand in Hand geht. Ex-Diplomat Volker Seitz, der wohl prominenteste Kritiker der Entwicklungshilfe im deutschsprachigen Raum, brachte es auf den Punkt, als er – am 22.10.2019 auf dem Blog Achse des Guten ^[13] – schrieb, Entwicklungshilfe bewirke in der Regel das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen will. Sie führe zu einer „Kultur der Abhängigkeit“. „Ein nachhaltiger Entwicklungsprozess kann nur von innen heraus gestaltet werden. Wir können (…) Afrika nicht von außen retten.“

Genau deswegen ist es überfällig, der Entwicklungshilfeindustrie, die vor allem sich selbst ernährt, den finanziellen Boden zu entziehen. Stattdessen müssen wir eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten auf bilateraler Ebene und auf Augenhöhe anstreben: Handel statt Almosen, lautet die Devise. Insbesondere muss es darum gehen, Wertschöpfung vor Ort – in Afrika für Afrika – zu ermöglich, um einerseits den Irrsinn des Welthandels einzudämmen, andererseits die Entstehung eines afrikanischen Mittelstandes zu fördern. Dabei kommt der Frauenbildung besondere Bedeutung zu, da Frauen den Motor des gesellschaftlichen Fortschritts darstellen und – so die einschlägige Erfahrung – umso weniger Kinder gebären, je höher ihr Bildungsstand ist.

Bislang ist es vor allem die Volksrepublik China, die sich als mächtiger Partner des post-kolonialen Afrikas profiliert und inszeniert, bei den Afrikanern aber auch immer mehr Skepsis hervorruft, da die Chinesen die Durchführung gigantischer Infrastruktur-Programme mit der Verfolgung eigener geostrategischer Ziele und der rücksichtslosen Ausbeutung von Rohstoffen verbinden. Für uns Deutsche und Europäer, die wir mit Chinas Wirtschaftsmacht nicht konkurrieren können, stellt sich daher zunehmend die Frage, was wir den Afrikanern überhaupt anbieten können. Aus meiner Sicht kommen an dieser Stelle unsere hohen Qualitätsstandards ins Spiel, unsere sprichwörtlich gewordene Gründlichkeit und Expertise, aber auch das deutsche Handwerk, das – verbunden mit dem zugrundeliegenden Arbeitsethos – ein Exportschlager sein könnte.

Hierbei spielt auch die Wertevermittlung eine Rolle, die nur durch selbstbewusstes Auftreten vor Ort erreicht werden kann: Denn die Wirtschaftsmacht Deutschland verdankt ihren Erfolg ja gerade ihrem einstmals hervorragenden Bildungssystem sowie bestimmten Werten und Tugenden, von denen auch andere profitieren können, wenn sie es denn wollen. Durch Vermittlung dieser Werte und Tugenden (Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnung usw.) können wir einen Beitrag zur Selbstentwicklung Afrikas leisten, das heißt zur Förderung der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung und des Selbstmanagements. Gleichzeitig darf man nicht aus den Augen verlieren, dass eine zukunftsfähige Zusammenarbeit immer zu beiderseitigem Nutzen angelegt sein muss. Unsere über das Wirtschaftliche hinausgehenden Interessen und Ziele müssen dabei klar definiert sein: einerseits Begrenzung des Bevölkerungswachstums, andererseits Eindämmung der Migration nach Europa.

Damit wäre schon viel gewonnen. Ein prosperierendes Afrika aber könnte Deutschland darüber hinaus ein neues Wirtschaftswunder bescheren, insbesondere der deutschen Automobil-Industrie, dem Maschinenbau und der Energie- und Umwelttechnik. Dazu freilich ist es nötig, jetzt die Initiative zu ergreifen und zu handeln, bevor das chinesische Gewicht in Afrika zu groß wird, um uns noch Raum zu lassen.

» Dietmar Friedhoff: „Denken wir Afrika“ ^[14], 127 Seiten, ISBN 978-3-87336-721-0, Klappenbroschur, DIN A5, Preis: 16,80 Euro
» Podcast zum Buch ^[15]

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Dietmar Friedhoff, geboren 1966 in Hagen (Westfalen), verheiratet, drei Kinder. Seit 2017 sitzt Friedhoff für die AfD im Deutschen Bundestag und ist u.a. deren afrikapolitischer Sprecher. 2021 veröffentlichte er im GHV-Verlag das Buch Denken wir Afrika. Es enthält nicht nur eine Abrechnung mit 60 Jahren fehlgeleiteter deutscher und westlicher Entwicklungshilfepolitik, sondern auch eine konservative Grundsatzstrategie zur Selbstentwicklung unseres Nachbarkontinents.

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„Heruntergekommene Viertel, rechtsfreie Zonen – nicht die Stadt, sondern das Haschisch regiert in den Armenvierteln von Marseille. Selten hat die Mittelmeermetropole so viele Vergeltungsmorde erlebt wie in den vergangenen Monaten. Seit Sommer 2021 waren es über ein Dutzend. Die Opfer: zumeist junge Männer und sogar Kinder aus den armen Vierteln im Norden der Stadt.“

So leitet der NDR am Montag sein düsteres Bild ^[17] von der einstmals stolzen Stadt Marseille ein bzw. von deren sich immer mehr ausbreitenden rechtsfreien kriminellen Räumen. Marseille war nicht immer so, so wie Paris auch nicht immer seine verkommenen Vorstädte hatte. Was hat sich geändert? Wenn man das weiß, könnte man die Erkenntnis nutzen, um ähnlichen Entwicklungen in deutschen Städten vorzubeugen oder sie doch wenigstens genauer wahrzunehmen. So gesehen gestattet die das NDR-Reportage-Feature von Julia Borutta einen Blick in die Zukunft und eröffnet vielleicht den Blick für Gegenmaßnahmen.

Nur: Was genau dort in Frankreich zu den Veränderungen geführt hat, erscheint nur kurz zwischen den Zeilen. Es ist kein Gottesurteil über die Stadt gekommen, sondern eine Invasion krimineller Elemente, die überwiegend nicht im Lande sozialisiert wurden, und wenn, dann jedenfalls nicht nach französischen Wertvorstellungen (gegen Ende des ersten Drittels vom Podcast):

Das Milieu wird maßgeblich von zwei sich bekriegenden Clans bestimmt, die wiederum kleinere Netzwerke zu ihren Diensten einspannen. Die Vergeltungsschläge untereinander scheinen immer brutaler und wahlloser zu werden. Ein Zeichen von Unprofessionalität, sagen Kenner. So heizt sich die Stimmung immer mehr auf.

Das Problem wirklich an der Wurzel zu packen, ist aber schwer, erklärt Manna [Rudy Manna ist Sprecher der größten Polizeigewerkschaft Alliance, Anm. PI-NEWS]. Denn das würde eine viel engere internationale Kooperation nötig machen.

[Rudy Manna:] „Wir wissen ja, wo das herkommt. Der Drogenhandel ist Teil der marokkanischen Wirtschaft. Aber da darf man sich nichts vormachen. Wenn dieser Geschäftszweig explodiert, explodiert ganz Marokko. […]

Der französische Staat ist schwach. Das sagen die uns auch. Ihr seid Schwächlinge, und je schwächer ihr seid, desto stärker werden wir. Das hören wir von denen den ganzen Tag. Wir haben in diesen Siedlungen fast so etwas wie Aufstände. Der Staat spielt da keine Rolle mehr. Denn diese Leute hassen den französischen Staat.“

Schlussfolgerung eines Polizisten: „Ex-Präsident Sarkozy hat in seiner Zeit als Innenminister mal gesagt, er wolle mit dem Kärcher durch diese Siedlungen gehen. Ich sage Ihnen: Heute reicht der Kärcher nicht mehr aus. Heute brauchen wir den Bulldozer, um sauber zu machen.“

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Von MANFRED W. BLACK | Offenbar haben Hamburger Sicherheitsbehörden einen islamischen Terroranschlag ^[18] verhindert. Der 20-jährige Deutsch-Marokkaner Abdurrahman C. wurde am 26. August verhaftet, als er versuchte, eine Maschinenpistole der Marke Makarow, 50 Stück Munition sowie eine Handgranate zu kaufen.

Bei seinen geplanten Käufen geriet der mutmaßliche Terrorist anscheinend an verdeckte Ermittler. Der Übergabe-Ort sollte der Parkplatz eines Schnellrestaurants an der Kieler Straße in Hamburg sein. Die getarnten Beamten gingen zum Schein auf einen Verkauf ein – und nahmen den Verdächtigen bei der fingierten Übergabe der Kaufgegenstände fest.

Im Zuge von Durchsuchungen der Wohnung des Festgenommen fanden Ermittler Chemikalien – darunter ein Kilogramm Kaliumnitrat, ein Kilogramm Schwefel und ein halbes Kilo Holzkohlestaub –, die üblicherweise für den Bau einer Bombe verwendet werden. Außerdem sind mehrere Hundert Schrauben und Muttern entdeckt worden.

Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich sagte, „im Falle einer Detonation hätte der Sprengkörper im näheren Umfeld schwerste bis tödliche Verletzungen hervorrufen können“.

Salafistisch-islamischer Hintergrund

Nun befindet sich der Marokkaner in Untersuchungshaft – unter anderem wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Hamburgs Innensenator Andreas Grote (SPD) erklärte, hier handele es sich um einen „sehr, sehr ernsten Vorgang“: Der Verdächtige habe einen salafistisch-islamischen Hintergrund.

Abdurrahman C. wurde im März 2001 in Hamburg geboren – als Sohn einer deutschen Mutter und eines marokkanischen Vaters. Er ist Behörden aus der örtlichen radikalen Islam-Szene bekannt.

Claus Cortnumme, Staatsschutz-Leiter beim Landeskriminalamt Hamburg, erklärte, der Vater des Beschuldigten habe sich in den 2000er-Jahren in der radikal-islamischen Szene Hamburgs bewegt. „Er war seinerzeit auch Mitverantwortlicher der Al-Quds-Moschee auf dem Steindamm in Hamburg, welche bereits vor vielen Jahren von den Sicherheitsbehörden geschlossen worden war – und zu der Zeit Treffpunkt der radikal-islamistischen Szene Hamburgs unter anderem auch der Hamburger 9/11-Attentäter war.“

Der jetzt Festgenommene ist bis zu seinem 15. Lebensjahr in Hamburg aufgewachsen. Dann zogen die Eltern 2016 mit ihrem Sohn nach Marokko. Ob der Vater als „Flüchtling“ bei deutschen Behörden registriert war, ist offiziell nicht bekannt.

Im November 2020 kehrte Abdurrahman C. nach Hamburg zurück, er wollte angeblich in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) ein Studium beginnen. Zur Vorbereitung dieses Studiums belegte er Sprachkurse im Hamburger Studienkolleg; diese Kurse sind aber von dem Marokkaner dann nicht absolviert worden.

Nicht mit Frauen gesprochen

Der Leiter des Landeskriminalamtes, Mirko Streiber, beschrieb den Festgenommenen als streng gläubig, er habe sich anscheinend genau an die Regeln des Islams gehalten. Er soll insgesamt eher zurückhaltend gewirkt und keinen Alkohol getrunken haben. Anscheinend hat Abdurrahman C. grundsätzlich nicht mit Frauen gesprochen.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge ^[18] soll sich C. „exzessiv mit (…) Sprengstoff, Waffen und Anschlagszenarien befasst und mit dem Märtyrer-Tod auseinandergesetzt haben“. Unklar ist derzeit noch, wann und wo Abdurrahman C. einen Anschlag geplant hat. Der Beschuldigte schweigt bisher zu den Vorwürfen.

Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern

Generalstaatsanwalt Fröhlich gab bekannt, Ermittler hätten am Mittwoch in mehreren Bundesländern 16 Wohnungen von Kontaktpersonen des Beschuldigten durchsucht. Insgesamt seien 130 Ermittler im Einsatz gewesen. Allem Anschein nach sind die Beamten auf ein länderübergreifendes Netzwerk von islamischen Aktivisten gestoßen.

In den Wohnungen in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg sind demnach Handys, Tablets, Notebooks und Speichermedien sichergestellt worden.

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Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Am vergangenen Samstag hielt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln ab. Unter dem Motto „Demokratie und Menschenrechte schützen! NEIN zum Muezzinruf !“ wurde von 11 Uhr bis 15 Uhr in Köln erfolgreich aufgeklärt.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker startete ein Modellprojekt ^[19], angelegt auf zwei Jahre, das den höchst umstrittenen Muezzinruf in allen 45 Kölner Moscheen genehmigt. Zehn Moscheegemeinden ^[20] haben bereits ihr Interesse bekundet. Das eigenmächtig und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzte Modellprojekt wird Auswirkungen auf ganz Deutschland haben.

Erste Städte zeigten bereits ihr Wohlwollen, ebenfalls den Muezzinruf, der nichts anderes als einen akustischen Machtanspruch des Politischen Islams darstellt, durch ihre Städte schallen zu lassen. Was vielen nicht bekannt sein dürfte ist der Umstand, dass der Muezzinruf bereits ertönt: nach innen in die Moscheen. Es ist also mitnichten so, dass ein vermeintlich wesentlicher Bestandteil der Religionsausübung den Moslems vorenthalten wird. Es geht einzig darum, den Machtanspruch des Politischen Islams in die Öffentlichkeit zu tragen.

In diesem Video des WDR ^[21] wird das zur Sprache gebracht. Ab Minute 3:38 dreht es sich dabei um den Muezzinruf.

Dagegen setzte die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. am Samstag in Köln ein deutliches Zeichen.

^[22]

Allen Unkenrufen im Vorfeld zum Trotz konnten wir unsere Mahnwache störungsfrei durchführen. Köln ist eine Hochburg der Grauen Wölfe und von Erdogan-Anhängern. Zudem herrscht dort die Antifa, zumindest haben diese gewaltaffinen Meinungsterroristen dort Narrenfreiheit. Was nicht zuletzt die Vorkommnisse um die WDR-Demo anlässlich eines Schmähliedes auf Omas eindrucksvoll dokumentieren. Davon hat sich die BPE nicht abhalten lassen und die dringend notwendige Mahnwache durchgeführt.

^[23]

Während Aktivsten von PAX EUROPA noch mit dem Zusammenbau der aussagekräftigen Plakate beschäftigt waren, fand sich eine Gruppe junger Männer ein. Mit Bierdosen in der Hand nahmen die, offensichtlich völlig uninformierten, Party-Leute die Plakate in Augenschein. Ihrer Meinung nach handelte es sich um Hetze, waren es rechte Parolen und ähnlicher Unsinn. An Aufklärung war die Gruppe nicht interessiert, es ging ihnen um Provokation und Beleidigung der BPE-Mitstreiter. Nachdem ihre Provokationen an den besonnenen Leuten der BPE wirkungslos abgeprallt waren, entfernte sich die Gruppe wieder.

^[24]

Danach blieb es störungsfrei. Einige Moslems machten abfällige Gesten in Richtung der Mahnwache. Der ausgestreckte Zeigefinger wurde des Öfteren gezeigt. Es kam die Bemerkung „Ich bin Moslem“ einige Male. Immer von sehr jungen Menschen, die stolz ihr Moslemsein propagierten. Die sonst üblichen beleidigten Reaktionen von vorbeilaufenden Moslems auf unsere Plakate blieb erfreulicherweise diesmal aus.

^[25]

Eine offenbar sehr verwirrte, dem Spektrum der Antifa zuzurechnende Aktivistin ging an der Gruppe mit den aufgestellten Plakaten vorbei. Dabei filmte sie mit ihrem Handy und schrie mit sich überschlagender Stimme in ihr Handy: „So sehen die neuen Rechten aus. Das sind die Nazis von heute.“ Dabei filmte sie unter anderem unsere taiwanesisch- und ägyptisch-stämmigen Mitstreiter. Von einer Anzeige gegen diese Person haben wir abgesehen.

Ein junger Mann entwendete eines der auf dem Boden liegenden Plakate in englischer Sprache und versuchte damit in Richtung Hauptbahnhof zu entkommen. Er wurde schnell aufgehalten. Allerdings brachte er das Plakat selbst zurück und entschuldigte sich. Er hatte den Text missverstanden.

^[26]

Leider konnten wir mit ihm nicht mehr sprechen, weil er es eilig hatte. Einige Linke riefen im Vorbeigehen „Nazi“, „Faschisten“, „Rassisten“ und ähnliche Beleidigungen. Von diesen Personen blieb niemand stehen und nutzte die Gelegenheit, sich zu informieren. An einem sachlichen Argumentationsaustausch zeigten sich diese Leute nicht interessiert.

^[27]

Es gab einen Stehtisch mit Infomaterial, das von den Passanten auch angenommen wurde. Unsere Flyer über den Muezzinruf wurden reichlich verteilt. Zudem hatten wir Plakate in englischer Sprache dabei. Um speziell die zahlreichen Touristen in Köln anzusprechen und aufzuzeigen, dass es sich bei der Bedrohung durch den Politischen Islam um ein weltweites Problem handelt. Eine kleine Personengruppe aus Thailand blieb auch stehen und sah sich die Plakate genau an. Ein Herr ließ sich in englischer Sprache über unsere Aktion und den Hintergrund der Mahnwache aufklären.

^[28]

Die Plakate erregten sehr viel Aufmerksamkeit. Viele Menschen blieben stehen und filmten die Plakate oder fotografierten jedes einzelne Schild ab. Dabei gab es oft zustimmende Bemerkungen. Erstaunlich viele von Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Etliche Passanten kamen auch an unseren Stand und diskutierten mit den Aktivisten der BPE.

^[29]

Ein jüdischer Student kannte die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. durch die Aufklärungsvideos unserer Kundgebungen mit Michael Stürzenberger. Er gab uns voll und ganz recht mit dem, was wir sagen und fand es beschämend, dass die BPE so wenig Unterstützung, vor allem von den Parteien, bekommt. Der Student wünschte sich mehr und größere Aktionen, um die Aufklärung voranzutreiben.

^[30]

Ein junger Christ aus Marokko erklärte im Gespräch, er habe den Koran gelesen. Das, was er dort lesen musste, hat ihn zutiefst schockiert. Er kannte die Lebensgeschichte Mohammeds und konnte nicht begreifen, wie jemand diesen „Propheten“ zu seinem Vorbild nehmen kann. Mit dem anwesenden Aktivisten mit ägyptischen Wurzeln führte er noch ein längeres Gespräch über die Zustände in den ehemals überwiegend christlichen Ländern in Nordafrika.

^[31]

Eine modern eingestellte türkisch-stämmige, moslemische Lehrerin, die an einer Realschule in Wuppertal unterrichtet, sprach sich klar gegen den Muezzinruf aus. Sie selbst stammt aus einem modernen Elternhaus, ist mit einem Deutschen verheiratet und kennt nur modern eingestellte Moslems. Diese haben kein Interesse an einer Islamisierung. Sie berichtete, dass es darüber auch in der Türkei eine Diskussion gäbe. Nicht alle Türken stehen hinter Erdogans Islamisierungspolitik. Sie erzählte weiter, dass die Entwicklung hierzulande ihr große Sorgen bereitet. Sie machte das an den Kindern in der Schule fest, die immer öfter aus fundamental-islamischen Elternhäusern kämen.

^[32]

Eine Gruppe syrischer Christen kam ebenfalls zu uns an den Stand. Sie berichteten von Repressalien gegen Christen in ihrer Heimat und ihrer daraus resultierenden Flucht. Nun würden sie in Deutschland dem Muezzinruf ausgesetzt, der sie wieder an das erfahrene Leid erinnere. Die Syrer konnten nicht verstehen, warum so wenige Deutsche die vom Politischen Islams ausgehenden Gefahren sehen würden. Warum die Augen verschlossen werden vor dem totalen Machtanspruch des Politischen Islams.

^[33]

Die Mahnwache wurde auf dem YouTube Kanal von PatriotOnTour live gestreamt ^[34]. Die Bürgerbewegung hat aus dem dreistündigen Live-Video eine 17-minütige Zusammenfassung produziert:

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird zum Thema Muezzinruf noch viele weitere Aktionen organisieren.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[7].

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Von MANFRED W. BLACK | Immer mehr „Asylbewerber“ aus Afrika kommen illegal auf die Kanarischen Inseln. Mit 192 Booten landeten im Jahr 2020 dort 23.000 Migranten. Sieben Mal mehr als 2019. In diesem Jahr wird es wohl noch weit höhere Zahlen geben. Das berichtet das Internetportal Kanarenmarkt ^[35].

Es gibt zahlreiche Übergriffe durch „Schutzsuchende“. In einigen Kommunen gleicht die Situation einem „Pulverfass“, schreibt die Madrider Zeitung El País. Doch deutsche Medien informieren kaum über die desaströse Lage. Wenn doch mal Meldungen über die Masseneinwanderung präsentiert werden, machen sich Journalisten hierzulande keine Sorgen um das Wohl der Spanier, sondern um das vermeintliche „Asylrecht“ der “Geflüchteten“.

NGOs als emsige „Fluchthelfer“

Erfahrungsgemäß schippern die meisten illegalen Zuwanderer aus Schwarzafrika im letzten Quartal des Jahres auf die spanische Inselgruppe. So ist 2020 die große Mehrheit der „Geflüchteten“ in den Monaten September, Oktober und November angelandet: fast 21.000.

Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 wurden rund 7500 neue afrikanische Einwanderer auf den Kanaren registriert, das sind in diesem Zeitraum 160 Prozent mehr als im Vorjahr. Mitte Juli haben sich an einem Tag und auf einen Schlag 223 Afrikaner – die meisten davon Senegalesen – in einem großen Konvoi von fünf größeren Booten von Marokko aus auf die Seereise zu den Kanaren gemacht. Fuerteventura ist etwa 100 Kilometer entfernt vom afrikanischen Kontinent. Ein Teil der Bootsfahrer, die zumeist in der südlichsten und westlichsten Stadt Marokkos starten, erreichte schließlich selbst mit ihren Kähnen eine kanarische Insel.

Ein größerer Anteil der Afrikaner ist in den Gewässern vor den Kanaren von Schiffen der spanischen Küstenwache aufgegriffen worden. Vielsagend schreibt der Kanarenmarkt ^[36] über die „Geretteten“: „Inwiefern sich die Pateras in Seenot befanden, wurde nicht mitgeteilt.“

Sehr oft transportieren Schiffe von „Non Governmental Organizations“ die „Schutzsuchenden“ in die kanarischen Gewässer, im Schlepptau werden alte Boote mitgeführt. In den spanischen Hoheitsgewässern angekommen, veranlassen die NGO-Flüchtlingshelfer die „Flüchtenden“, in die oft maroden Kähne umzusteigen. Anschließend funkt das NGO-Schiff, das sich selbst flugs von dannen macht, den spanischen Küstenbehörden, Schiffbrüchige befänden sich in der Nähe der Inseln – in der richtigen Erwartung, dass die spanische Küstenwache schnell alles daran setzt, die „Boots-Flüchtlinge“ zu retten und auf eine der kanarischen Inseln zu befördern.

Angst vor Überfremdung und Übergriffen

Nicht selten kommt es nun auf den Kanaren zu Messerstechereien und Massenschlägereien. „In Teilen der Gemeinde San Bartolomé de Tirajana auf Gran Canaria ist die Stimmung in Sachen Migration hoch explosiv“ (Kanarenmarkt ^[37]).

Polizeipatrouillen gibt es offensichtlich nicht genug. Auch spanische Medien berichten – wenn überhaupt – nur sehr unvollständig über die Gewalttätigkeiten, bei denen in diesem Jahr bereits ein Spanier erstochen worden ist. Mehrere indigene Bürger wurden schwer verletzt.

Eine spanische Frau soll im Januar „mit Steinen, Schlägen und Tritten malträtiert worden sein“ (teneriffa-aktuell). Bei diesen Gewalttaten wurden als Täter eingewanderte „Schutzsuchende““ identifiziert.

Anwohner von El Salobre und Umgebung bemühen sich verstärkt „ihr Eigentum [zu] schützen“, sie „werden vom Staat im Stich gelassen“ (Kanarenmarkt). Seit dem Einzug der Migranten in das dortige Camp kommen die ortsansässigen Bürger nicht zur Ruhe. Oftmals spitzt sich die Situation mit angeblichen oder tatsächlichen minderjährigen „Schutzsuchenden“ zu. „Fast rund um die Uhr streifen einige dieser Afrikaner durch die Straßen und klettern in der Absicht zu stehlen, immer wieder über die Zäune der privaten Häuser und Bauernhöfe“, berichtet das kanarische Portal.

Respekt insbesondere vor älteren Menschen und Frauen lassen junge Zugewanderte oftmals missen. Der Respekt scheint „wohl mit dem Pass in Afrika vergessen worden zu sein“ (Kanarenmarkt). Mutige Formulierungen, die in anderen Medien der Kanaren nicht zu lesen sind.

Spiegel und DW sorgen sich um die „Geflüchteten“

Der Spiegel berichtete im Juni ^[38] immerhin, dass sich die Zahl der „Flüchtlinge“ auf den Kanaren bis zu diesem Zeitpunkt bereits verdoppelt hatte. Das Hamburger Magazin beschreibt freilich nicht die Ängste vieler Spanier vor Überfremdung und Übergriffen. Vielmehr macht sich der Spiegel große Sorgen um die „Schutzsuchenden“: Auf den Kanaren hätten in der Vergangenheit viele Geflüchtete berichtet, „in dem Chaos auf den Inseln keinen Zugang zu ausreichend Informationen und einem Anwalt zu bekommen“. Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch habe von „ernsthaften Bedenken“ gesprochen, „ob das Recht auf Asyl gewahrt werde“.

Auch die öffentlich-rechtliche Deutsche Welle ^[39] (DW) sorgt sich sehr um die schwarzen Zuwanderer. Der Sender berichtet, dass die meisten der Zugewanderten bestrebt sind, das spanische Festland zu erreichen, das rund 1000 Kilometer entfernt von den kanarischen Inseln liegt. Das Fernziel vieler Zugewanderter ist am Ende Deutschland, wo die attraktivsten Sozialleistungen des Staates winken.

Angeblich, sendete die DW, versucht die spanische Regierung aber, afrikanische Migranten auf den Kanaren an einer Weiterreise ins über 1000 Kilometer entfernte spanische Mutterland zu hindern – „das spielt Schleusernetzwerken in die Hände“. Ein spanisches Gericht hat allerdings im Mai entschieden, dass diese „Blockade“ – so die DW wörtlich – unrechtmäßig sei. Die Regierung in Madrid hat Berufung gegen das Gerichtsurteil eingelegt. Gerichte sind auch in Spanien sehr häufig rechtspolitisch links positioniert – und damit immer für eine Überraschung gut.

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Von MANFRED ROUHS | Im Juni 2021 stellten erstmals seit Beginn der Coronakrise mehr als 10.000 Menschen in einem Monat offiziell einen Asylantrag in Deutschland. Das meldet die „Bild“-Zeitung ^[40] unter Berufung auf Mathias Middelberg, den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Offiziell sollen die Zahlen erst in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Das Blatt zitiert den 56-jährigen Middelberg mit der Äußerung:

„Im Juni werden wir wieder die 10.000-Grenze bei den Erstanträgen auf Asyl reißen. Das ist eine deutliche Steigerung um gut 20 Prozent gegenüber dem Vormonat Mai.“

Damit ist in etwa wieder der Wert des Februar 2020 erreicht, also der Stand der Entwicklung vor Corona. Das gute Wetter, der zunehmende Zuwanderungsdruck über die Mittelmeerroute und der offensichtliche politische Unwille der Bundesregierung, die Massenzuwanderung asylbegehrender Afrikaner und Araber nach Deutschland einzudämmen, dürften zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Dieser Trend dürfte in den kommenden Wochen und Monaten kaum gebrochen werden. Laut „Bild“ ist auch der CDU-Mann Middelberg pessimistisch:

„Vieles spricht dafür, dass wir dieses Jahr auch insgesamt mehr Asylanträge zählen werden als 2020 (102.581 Erstanträge). Der Wegfall der Corona-Reisebeschränkungen macht sich bemerkbar. Vor allem aber wächst der Migrationszustrom über die Mittelmeerroute nach Italien und Spanien derzeit massiv.“

Den Angaben zufolge stammen die meisten dieser Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien. Viele sind junge Männer, kaum einer von ihnen hat eine Ausbildung. Sie werden im Regelfall weder politisch verfolgt, noch fliehen sie vor Krieg oder Bürgerkrieg – einige fliehen bestenfalls von der Polizei ihres Landes, die mit einem Haftbefehl hinter ihnen her ist.

Keine schönen Aussichten für den inneren Frieden und für die innere Sicherheit in Deutschland!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[41], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[42] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[43] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[44] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[45] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Es ist Sommer in Deutschland. Die Corona-Krise fällt offenbar auch in diesem Jahr in ein Sommerloch, dafür droht eine andere Krise, die uns schon viel länger beschäftigt, mit dem schönen Wetter und der ruhigen See wieder Fahrt aufzunehmen: die Asylzuwanderung.

In den vergangenen Monaten kamen viele Migranten auf den kanarischen Inseln an, im Mai stürmten 8000 Einwanderer die spanische Exklave Ceuta und auch in Süditalien steigen die Zahlen wieder deutlich an.

Einzig auf den griechischen Inseln in der Ägäis ist es noch vergleichsweise ruhig. Doch ist das von Dauer oder nur die Ruhe vorm nächsten Sturm?

Fakt ist: Dort wie andernorts ist Europa abhängig von den Launen der Regierenden jenseits der EU-Außengrenze. Ob Erdogans Türkei oder Länder wie Marokko und Tunesien – nur mit einem effektiven eigenen Grenzschutz wären die Europäer nicht mehr erpressbar.

Ein Gespräch über die aktuelle Lage an den EU-Außengrenzen mit „Junge Freiheit“-Reporter Hinrich Rohbohm. (Quelle: JF ^[46])

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Von MANFRED ROUHS | Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist, wie der Name schon andeutet, eine Einrichtung des Bundes, die Bildung vermitteln soll. Sie besteht seit 1952 und ist dem Bundesminister des Innern unterstellt, über dessen Etat sie aus Steuermitteln finanziert wird. Seit jeher liefert sie offiziöse Definitionen politischer Begriffe, so auch für „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“. Es ist also zumindest nicht völlig belanglos, dass eben diese Bildungseinrichtung die Deutschen nunmehr ganz offiziell als „Kartoffeln“ definiert.

Im Rahmen einer Onlinekampagne gegen Rassismus unterstellt die BPB allen Deutschen pauschal eine rassistische Grundtendenz. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. ^[47] Demzufolge gilt der Deutsche zunächst als „Kartoffel“, die einer gründlichen Belehrung durch Medien und Bildungseinrichtungen bedarf. Folgsame Deutsche haben dann die Chance, sich zur „Süßkartoffel“ hochzuarbeiten. „Süßkartoffeln“ sind Verbündete der Zuwanderer im Kampf gegen den Rassismus der deutschen Normalbevölkerung.

Autor der entsprechenden Abhandlungen ist Mohamed Amjahid aus Marokko. Er schränkt ein, es könne leider nicht jeder Deutsche eine gute „Süßkartoffel“ werden, sondern „nur jene, die sich mit ihren eigenen Privilegien auseinandersetzen und sich Kritik von Betroffenen zu Herzen nehmen“.

Was bedeutet das, lieber Leser, für Sie und für mich? Wahrscheinlich, dass aus uns niemals ein nützliches Element der multi-kulturellen Gesellschaft werden wird. Sondern vielleicht eine „Salzkartoffel“, also sozusagen das Gegenteil einer „Süßkartoffel“?

Schon die Kommunisten sind mit dem Versuch gescheitert, die Menschen in ihrem Machtbereich im Sinne ihrer Ideologie umzuerziehen. Warum nur rennen die jeweils Herrschenden immer wieder an derselben Stelle mit dem Kopf gegen die Wand? Das böse Ende dieser Eskalation guter Absichten ist leicht absehbar …

Nichts gegen Mohamed Amjahid. Das ist ein lustiger Geselle. Und es beruhigt irgendwie, dass ihn bislang in Deutschland kaum jemand ernstgenommen hat, außer der BPB.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[41], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[42] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[43] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[44] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[45] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von C. JAHN | Führt die Umvolkung zum Bürgerkrieg? Diese Frage wird derzeit in Frankreich diskutiert. In Deutschland überwiegt bislang die Einschätzung, das Abenteuer „Bunte Republik“ werde nicht in einen echten Krieg münden: Appeasement und bereitwillige kulturelle Selbstaufgabe werden auch in Zukunft die Haltung der indigenen Deutschen gegenüber den orientalischen Siedlern in Deutschland bestimmen, ein offener Konflikt zwischen Indigenen und Siedlern lässt sich daher dauerhaft vermeiden. Die Umvolkung ist zwar nervig, aber nicht gefährlich – so die landläufige Meinung in Deutschland.

Diese Annahme, dass sich die heutige, konfliktabschwächend wirkende Machtbalance zwischen Indigenen und Siedlern auch in die Zukunft fortdenken lässt, die Frage nach etwaigen militärischen Risiken der Umvolkungspolitik daher außer Acht gelassen werden kann, übersieht allerdings die wesentlichen Gründe, die zum Ausbruch von Kriegen führen. Kriege entstehen nicht, weil die eine oder andere Seite schlichtweg boshaft ist, sondern sie sind das Ergebnis bestimmter machtpolitischer Konstellationen.

Kriege, d.h. militärische Auseinandersetzungen zwischen einem Angreifer und einem Verteidiger, entstehen immer aus denselben drei Gründen:

1. Die angreifende Macht verspricht sich eine Verbesserung ihrer eigenen Lage durch die Niederringung des Gegners

Jeder Angreifer wird den Aufwand eines Angriffs nur dann in Kauf nehmen, wenn er durch einen Sieg etwas gewinnen kann: Land, Macht, Sicherheit, Ressourcen. Im Fall Frankreichs – um an die dortige Debatte anzuknüpfen – wäre eine solche Aussicht auf Gewinn auf Seiten beider potenzieller Gegner gegeben: Siedlern wie Indigenen. Auch wenn man hinterfragen mag, ob eine derart vereinfachte Konfliktstellung zwischen Siedlern und Indigenen überhaupt besteht – die Debatte in Frankreich kreist ja differenzierter um eine Allianz zwischen orientalischen Islamfaschisten und indigenen Kommunisten gegenüber indigenen Nichtkommunisten, also jenseits ethnischer Differenzen –, birgt die ethnische Zersplitterung Frankreichs wie ganz Westeuropas grundsätzlich das Risiko einer ethnischen Frontenbildung. Denn selbst wenn hier und dort politische Allianzen zwischen Indigenen und Siedlern zu beobachten sind, wird es sowohl im einen wie anderen Spektrum immer ethnoszentristische Kräfte geben, die die leicht mobilisierbaren ethnischen Gegensätzlichkeiten überspitzen und zum eigenen Machtvorteil ausnutzen werden. Die Frage ist nur, welchen Einfluss diese Kräfte erlangen – dies ist für die Zukunft aber kaum absehbar und soll daher hier auch nicht weiter Gegenstand der Betrachtung sein.

Bleiben wir also im Rahmen der derzeitigen französischen Debatte und dem Risiko einer grundsätzlichen ethnopolitischen Frontstellung im Inland. Beide potenziellen Hauptgegner – vereinfacht im folgenden also Siedler wie Indigene – hätten durch einen Konflikt in der Tat Aussichten auf Gewinn: Die Islamfaschisten als derzeit schlagkräftigster militärischer Machtträger innerhalb der Siedlerpopulation könnten einen Macht- und Landgewinn erzielen – etwa durch Errichtung eines islamischen Separatstaats –, oder sie könnten durch eine gewalttätige Machtergreifung sogar die vollständige Kontrolle über die staatlichen Zentralorgane erreichen und so jeglichen Machteinfluss der Indigenen insgesamt für immer beenden. Aber auch die Indigenen hätten durch einen Konflikt einiges an Macht und Einfluss im einst eigenen Land rückzuerobern. Ganz objektiv betrachtet, könnten also beide Seiten ihre derzeitige Lage durch einen siegreich ausgetragenen Konflikt durchaus verbessern. Für beide Seiten besteht somit ein erkennbarer Anreiz, einen solchen Konflikt gegebenenfalls auch auszutragen.

2. Es besteht eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit, die Niederringung des Gegners zu erreichen

Allerdings herrscht zwischen diesen beiden potenziellen Konfliktgegnern derzeit kein offener Krieg. Vielmehr besteht ein sorgsam ausgewogenes Machtgleichgewicht, das bislang einen militärischen Ausbruch des Konflikts verhindert: Da die Indigenen sich demographisch immer noch in der Überzahl befinden, berücksichtigt der Staat trotz politischer Zugeständnisse an die Siedler weiterhin auch Interessen der Indigenen, er tritt allzu radikalen Forderungen aus Siedlerkreisen entgegen. Dieser staatliche Widerstand gegenüber radikalen Forderungen der Siedler – ebenso wie radikalen Forderungen der Indigenen – stützt sich letztlich auch auf die erheblichen militärischen Mittel, die dem Staat zur Verfügung stehen. Ein militärischer Angriff auf den Staat zur gewaltsamen Durchsetzung eigener Ziele – von welcher Seite auch immer – wäre derzeit wenig erfolgversprechend: Der Staat wirkt somit als Garant des ethnopolitischen Gleichgewichts, indem er glaubwürdig signalisiert, dieses Gleichgewicht gegenüber beiden potenziellen Konfliktgegnern notfalls mit Waffengewalt aufrecht zu erhalten. Solange dies so bleibt, bleibt auch die Gefahr eines Bürgerkriegs gering.

^[48]Allerdings wird sich diese militärpolitische Gesamtlage im Landesinneren künftig wesentlich verändern, vor allem da der Anteil der Siedler innerhalb der militärisch einsetzbaren Institutionen des Staates stetig ansteigen wird: in Polizei wie Armee. Je höher aber der Anteil der Siedler, desto weniger werden diese militärischen Institutionen gegen einen etwaigen Angriff aus Siedlerkreisen – z. B. von Seiten der Islamfaschisten – einsetzbar sein. Zudem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Siedler im Ernstfall militärisch stets auf ein Bündnis mit ihren Heimatstaaten – denken wir nur an die militärisch hochaktive Türkei oder das rapide aufrüstende Marokko – verlassen könnten. Diese jederzeitige militärische Bündnisfähigkeit mit ausländischen Staaten wird die derzeitige machtpolitische Kräfteverteilung innerhalb Frankreichs – wie in ganz Westeuropa – ebenfalls zunehmend zugunsten der Siedler verändern.

Parallel zu diesem Prozess einer voranschreitenden Durchdringung der staatlichen Militärstrukturen durch die Siedler und deren möglicher Allianzenbildung mit ausländischen Staaten wird zugleich unter den Indigenen die Gewissheit verschwinden, dass die einst eigenen staatlichen Militärorganisationen, in die sie derzeit noch Vertrauen setzen, tatsächlich weiterhin in der Lage und überhaupt willens sein werden, sie im Falle einer Bedrohung wirksam zu schützen. Folglich wird das subjektive Bedrohungsempfinden unter den Indigenen stetig zunehmen und der Druck innerhalb der indigenen Bevölkerung ansteigen, dieser subjektiv empfundenen bzw. in wachsendem Maße wohl auch objektiv bestehenden Bedrohung zwecks Abwendung einer gefährlichen Defensivlage ebenfalls militärisch zu begegnen: Das sinkende Angriffsrisiko der einen Seite ist ja das steigende Niederlagerisiko der anderen Seite, dem es militärtaktisch vorzubeugen gilt.

Es ist deshalb durchaus vorstellbar, dass, obwohl in den meisten Szenarien der Debatte in Frankreich von einem Angriff der Siedlerseite ausgegangen wird, sich mit zunehmendem Bedrohungsempfinden und sinkendem Staatsvertrauen offensiv ausgerichtete militärische Strukturen auch innerhalb der indigenen Bevölkerung herausbilden könnten. Solche Strukturen könnten zum einen als informelle, paramilitärische Kräfte entstehen, unterstützt etwa durch Waffenlieferungen aus ausländischen Staaten, die sich durch die voranschreitende Islamisierung Westeuropas geopolitisch gefährdet sehen – beispielsweise Russland. Zum anderen ist aber auch eine Aufspaltung der staatlichen Armee entlang der ethnischen Bruchlinie denkbar: in eine Armee der Siedler und eine Armee der Indigenen, die sich dann beide hochbewaffnet, beide möglicherweise im Bündnis mit ausländischen Staaten – Türkei, Russland – im Inland gegenüberstehen.

Im Ergebnis sehen wir also das Risiko einer schwer kontrollierbaren Eigendynamik, die sich aufgrund der ethnodemographischen Zwangsläufigkeit – der Anteil der Siedler steigt, der Anteil der Indigenen sinkt – kaum ausbremsen lässt. Je stärker die Durchdringung der staatlichen Militärstrukturen durch die eine Seite, desto geringer das Staatsvertrauen der anderen Seite und desto stärker steigt deren Bedarf an eigenverantworteten militärischen Mitteln. Da es sich bei diesem Prozess aufgrund des voranschreitenden ethnischen Umbaus um eine nahezu unausweichliche Entwicklung handelt, die insbesondere die Indigenen immer stärker unter Druck setzen wird, ist es ebenfalls nur allzu wahrscheinlich, dass die ethnopolitische Konfliktlage im französischen Inland – wie in ganz Westeuropa – in zehn oder 15 Jahren deutlich ausgeprägter sein wird als heute. Entsprechend wird auch das Binnenkriegsrisiko in den kommenden Jahren, allen Sonntagsreden zum Trotz, stetig weiter steigen.

3. Die militärische Niederringung erscheint gegenüber allen zivilen Möglichkeiten als schnellste und sicherste Möglichkeit zur Erreichung der eigenen verbesserten Lage

In Frankreich wie in ganz Westeuropa bestehen also durchaus zwei wesentliche Voraussetzungen für die Entstehung eines Bürgerkriegs zwischen Siedlern und Indigenen. Beide Seiten haben etwas zu gewinnen, und vor allem auf Seiten der Siedler wird die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Erfolgs in den kommenden Jahren immer weiter ansteigen. Diese Erfolgsaussicht wird für die Siedler zunehmend als Anreiz wirken, zugleich birgt sie das wachsende Risiko einer Präventivoffensive auf Seiten der Indigenen.

Fraglich ist dennoch, ob es tatsächlich zum Ausbruch eines offenen Kriegs kommen wird. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn die angreifende Seite nicht nur von einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit ausgehen kann, sondern sich unter den Angreifern auch die Ansicht durchsetzt, dass eine militärische Eskalation schneller und sicherer zum Erfolg führt als jede zivile Vorgehensweise.

Aus Sicht der militärischen Treiber unter den Siedlern könnte dies dann der Fall sein, wenn sich innerhalb der indigenen Bevölkerung ein stabiler politischer Gegendruck entwickeln würde – in Frankreich z. B. durch einen mehrfachen Wahlsieg Marine Le Pens –, der die bisherige Appeasement- und Unterwerfungspolitik auf absehbare Zeit beenden und somit dem politischen Erfolgsbedürfnis innerhalb der tonangebenden Kreise der Siedler einen spürbaren Widerstand entgegensetzen würde. Kurzfristig erscheint dies wenig wahrscheinlich. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass mit wachsendem politischen Druck gegenüber der indigenen Bevölkerung – etwa auch im Rahmen der weltweit zunehmenden Diskreditierung der „Weißen“ insgesamt – in Zukunft unter den verschiedenseitig bedrängten Indigenen ein stabiler und wirksamer Gegendruck entsteht, der eine Fortsetzung der derzeitigen Unterwerfungspolitik durch den Staat praktisch unmöglich machen wird. Politisch mit zivilen Mitteln wird dann für beide Konfliktbeteiligten, Siedler wie Indigene, kein Weiterkommen mehr zu erzielen sein: Man wird in einer Art zivilen Stellungskriegs verharren, der die eine wie die andere Seite früher oder später zu einer militärischen Auflösung verleiten dürfte.

4. Fazit

Die hier dargelegten Ausführungen möchten für keine der beiden Seiten Partei ergreifen, es geht allein um die Darstellung eines bereits heute in seinen Grundzügen erkennbaren – daher ja die Debatte in Frankreich – und künftig mit großer Wahrscheinlichkeit weiter zunehmenden militärischen Konfliktpotenzials, das die Umvolkungspolitik in Westeuropa geradezu zwangsläufig begleitet. Auch wenn in Deutschland in amtlichen Schönwetterreden ausschließlich ein rosarotes Bild der interethnischen Zustände gezeichnet wird, bleibt die Umvolkung in der „Bunten Republik“ wie in ganz Westeuropa nach aller historischer Erfahrung der Menschheitsgeschichte ihrem ganzen Wesen nach ein außerordentlich riskantes und militärisch durchaus gefährliches Projekt: Dieses Projekt ist mit einer ganzen Reihe machtpolitischer Dynamiken verbunden, die die gegenwärtige scheinfriedliche Balance zwischen den jeweiligen politischen Kräften auf Seiten der Siedler wie der Indigenen jederzeit von Grund auf erschüttern können.

Speziell in Deutschland, wo die Appeasement-Politik besonders ausgeprägt ist, sollte man sich zudem vor Augen halten, dass eine Bürgerkriegslage in den bereits deutlich stärker von ethnischer Zerrissenheit geprägten Nachbarländern Frankreich, Belgien und Holland jederzeit auf ähnlich stark umgevolkte Gebiete innerhalb Deutschlands – denken wir vor allem an NRW – übergreifen könnte: ein tödlicher Flächenbrand schert sich nicht um verwaltungsrechtliche Grenzziehungen. Die derzeitige Debatte in Frankreich ^[49] über die Bürgerkriegsrisiken der Umvolkungspolitik ist also keineswegs eine binnenfranzösische Angelegenheit, die uns in Deutschland nicht zu kümmern braucht. Vielmehr sollte diese Diskussion dringend auch bei uns mit der gebotenen Offenheit geführt werden.

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