Von PETER BARTELS | Arrogant? Ignorant? Immer noch im Agitations-Modus der FDJ? Der Mantel der Geschichte wehte gleich zwei Mal: Als AfD-“Cicero” Curio die “Kanzlerin” fragte:[1] Wann treten Sie zurück …? Als sie wie en passant “gestand”: Sie habe jeder Zeit a l l e s gewußt, was im BAMF los war …
Der Fernsehzuschauer hält den Atem an: Also auch, dass die Beamten, von Anwälten womöglich bestochen, die Migranten zu Tausenden ins Land schleusten?! Was sonst soll “alles” und “jederzeit” heissen? Doch der Plenarsaal schweigt. Sogar das Volk, das da von 92 AfD-Abgeordneten vertreten wird, ist platt und sprachlos. Kein Sturm bricht los, kein Mensch steht auf und klatscht die Patex-Plumpe im roten “Pläser” donnernd vom Thron. Stattdessen fahren Majestät Murkel von Bunkerhausen fort: Ich möchte dem BAMF danken, es hat sich richtig verhalten …
Also hat Drehhofer wieder mal eine Entscheidung getroffen, ohne vorher Chefin Mutti zu fragen, als er dem Bremer BAMF verbot, Flüchtlinge künftig auch nur anzugucken, geschweige denn zu prüfen, ob mer se reinlasse…
Also hat die Bremer BAMF-Chefin keine 1200 mir nichts, dir nichts durchwinken lassen, wie es aussieht, sogar 6000 bis viele Tausend mehr …
Also hat der vorherige BAMF-Chef Weise doch nicht leise von einem Sauhaufen getobt, den er vorfand, als er das BAMF übernahm.
Frau “Kanzlerin” hat einfach mit ihm Mittag gegessen und alles lief weiter seinen sozialistischen Gang. Bis dieses blonde, bayerische Miststück Josefa von der FDP kam und Zeter und Mordio schrieb, schließlich schrie …
Also was regen Volk sich eigentlich auf, wie Flasche leeres? “Ich möchte dem BAMF danken …” lispelte Honeckers Musterschülerin, macht die Raute und nickte wohlwollend der GRÜNEN zu, als die wie üblich, diesmal aber nett gedämpft mit Klima, Diesel und anderer heißer Luft mäkelnd ablenkte. Und die Grüne honoris causa Merkel erklärte huldvoll bis herzlich, man müsse aber auch an die Autoindustrie, die Autofahrer denken…
Jau!! Untersuchungsausschuß wegen des BAMF-Skandals? Gar bis hin zu Merkels ausgebreiteten Armen an Grenze und Bahnhof? … Ihre Welcome-Selfies, die in Lichtgeschwindigkeit die Horden zu Hunderttausenden vom Magreb bis Mesopotamien zum Sturmlauf ins gelobte Land Germoney elektrisierte?? Nichts. Die defacto Allpartei-Chefin ist längst auf dem Weg zu Kohls Kanzlerschaft bis in alle Ewigkeit. Ungestört bis zur Superpension in der Superdatsche in der Uckermark.
Die Stimmen von AfD und FDP reichen nämlich nicht aus für das Fallbeil der Demokratie. Die Halbmond-Partei C-DU mit dem alten Claqueur Kauder will sowieso nicht. Die frühere “Volkspartei” SPD kriecht der wahren Vorsitzenden Mutti (wer ist die Nervensäge Nahles?) längst Seit an Seit überall hinterher; was sonst bei 17 % Krümel, die auch noch immer mehr zur AfD, der einzigen Deutschland-Partei, verschwinden (sogar der kleine, schwule Kevin mault nur noch in Moll). Und die SED-LINKEN? Die murkeln wie immer lieber Marx & Merkel als Max & Mores.
So sieht’s aus, Deutschland! Immerhin, es gab zum ersten Mal eine Fragestunde im Deutschen Bundestag. Und der beste Redner des Reichstags (nicht nur der AfD) las der “Kanzlerin” die Leviten, wie einst Cicero den geistig verfetteten römischen Senatoren. Und der Zuschauer sah, dass AfD-Vorsitzender Gauland seine schöne Tweetjacke wieder hatte, die wahrscheinlich SPD-Stegners Antifa dem älteren Herrn beim Baden im See geklaut hatten. Sogar die klassische olivgrüne Motivkrawatte mit dem goldenen Jagd-Setter trug er wieder.
Da kommt doch Freude auf … auf die Wahlen in Bayern!!
Besuch bei alten Damen: “Huch, ein nackter Neger auf ‘m Flur …”
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Asyl-Irrsinn,Bereicherung™ |
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Von PETER BARTELS | Salzhausen ist ein hübsches Kaff in der Lüneburger Heide – 4000 Einwohner, alte Backsteinkirche. Ein Altersheim, 32 nette alte Herrschaften, fast nur Damen. Eine kreischte vor ein paar Tagen perplex: “Huch, da steht ein nackter Neger auf dem Flur!”
Tatsächlich, der nackte Mann turnte erst vor dem Fenster rum, war dann plötzlich in der Eingangshalle. Und die alte Dame rief wirklich “Neger” … Offensichtlich stammt sie aus einer Zeit, als es in Deutschland noch Negerküsse gab und Mohrenköpfe. Oder Zigeunerschnitzel, sogar Zigeunerbarone. Und eben Neger. Was heutzutage natürlich nur noch politisch korrekt Lateiner (leise!!) im Duden nachlesen, aber nicht laut sagen dürfen. Uuund zwar nur Lateinisch: Niger, Negro, Neger eben. Also Schwarzer. Mit Warnung vor “Nigger”, das rassistische Unwort, das angeblich jeder denkt, der “Neger” sagt. Also Sklavenhalter vor 100 Jahren und Nazis heute …
Und da der erstaunte Schrei der alten Dame so schrill war, dass sich nicht nur die anderen Silberlöckchen echauffiert in ihren Rollstühlen umdrehten und neugierig “Wo?… Wo?”, riefen, bis auch sie den unübersehbaren “Neger” sahen, hörte und sah es natürlich auch ein Pfleger. Der eilte sofort zum schwarzen Adam, um ihn darauf aufmerksam zu machen, dass einst Gott persönlich einen Lendenschurz aus Fell für’s Gemächte geschneidert hat … Dass er sich in einem Altersheim mit fast ausschließlich sehr älteren Damen befinde …
“Rumms!” Da schlug der nackte Neger dem weissen Mann auf die Zwölf … Polizei, das übliche Tatütata … “Gewahrsam” … Wahrscheinlich durfte der Botschafter der neuen, bunten kulturellen und genetischen Bereicherung der germanischen Inzucht (Herr Schäufele!) längst wieder zurück zu seinen 50, von der “Flucht” aus dem friedlichen Afrika immer noch traumatisierten Leidensgenossen. Das schmucke Container-Camp liegt ja ganz in der Nähe, nur die Strasse hoch, an den Bahngleisen beim Deutz Traktor-Experten Hühnert & Kramp. Es ist nicht überliefert, ob die mit ihm geschimpft haben… Oder die anderen 200 in den kleinen Samtgemeinden drumrum … Wahrscheinlich glauben’s wieder nur die Pfaffen, weil sie dafür bezahlt werden …
Auch die meisten Einzelhändler, offenbar von der CDU-Mehrheit gehirngewaschen, hakten die Nackte Kanone als den üblichen “Einzelfall” ab, der in diesem unseren Lande ja längst täglich im Dutzend folgsam verschwiegen wird. Wenn da “Ein Pferd auf’m Flur” gestanden hätte, wie “Klaus und Klaus” so herrlich dämlich und erfolgreich besungen … Aber ‘n nackter Neger?? Ein Pferd hätte wahrscheinlich nicht nur im Kreisblattel des zuständigen WINSENER ANZEIGER die Lokalseite 3 beherrscht. Da hätte das frühere Millionenblatt BILD sogar die Seite 1 zugepflastert. Schließlich heißt ein Ortsteil von Salzhausen Luhmühlen. Und das ist das deutsche Mekka der internationalen Military-Reiterei.
Hier küssten und schlugen sich sogar Prinzessin Anne (ja, die!!) und ihr “former husband”, der Reitermajor Mark Phillips, bevor sie nebenan in Luhmühlen Europameisterin wurde. Hier im Reiterzentrum finden jährlich für die Vielseitigkeitsreiter mal Welt-, mal Europa -, mal Deutsche Meisterschaften statt. Und natürlich pilgert da auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer hin, der Merkel-Schranze von der Reihe 1 im Reichstag, gleich neben Merkel-Knecht Kauder. Mit der Familien-Karawane im Schlepptau, schwer mit den Schätzen des kostenlosen Warmen Büfetts auf grossen Tellern beladen, steuert “The Great Brömi” dann wie gelernt lancierend einen der schicken Stehtische im Promi-Zelt an; Carlo Rabelers excellente Küche aus dem romantischen, nicht weit entfernten Reiterhof Sudermühlen, sorgt für geradezu lukullischen, kostenlosen Genuss.
Um gerecht zu sein: Auch der AfD-Gründer, der sanfte Ökonomie-Professor Bernd Lucke (heute EU-Abgeordneter), kommt aus Winsen, räumt aber bisher, soweit bekannt, das Reiter-Buffet im prominenten Ortsteil von Salzhausen nicht ab. Und von dem neuen “Einzelfall” bei den alten Damen im Altersheim werden weder Lucke noch der große Brömer gehört haben.
“The Great Brömi” wird nicht mal was von dem “Einzelfall” gehört haben, von der gerade, “wie im Blutrausch” ermordeten, netten, alten Dame vom Hippster Bezirk Prenzlauer Berg in Berlin (PI-NEWS berichtete)[5]. Auch sie silberne 84 Jahre rüstig. Gehhilfen, aber mobil: Sonnenhütchen, freundliche, braune Augen, freundlich zu jederman, hilfsbereit. In der Wichertstraße kannte sie fast alle, beschreibt mein “Polizei-Hauptmann von Köpenick” die deutsche Idylle, aus der er die Wirklichkeit schon lange weder vermelden, noch beschreiben darf…
Die nette alte Dame, Maria Müller, lernt ihren Mörder auf der Straße kennen: Schwarz wie Afrika, aber erstaunlicher Name: Bernhard Alex (23). Bernhard? Alex?? Nachname: NGUE. Kamerun!! Deutsche Kolonie bis Kaiser Wilhelm zwo 1918 zum Holz hacken nach Holland verbannt wurde… Seine Soldaten hatten die 35 Jahre davor fern der Heimat und ihrer Frauen, offenbar nicht nur als Wache ihren Mann gestanden …
Und da den schwarzen Bernhard mit den längst verschwommenen deutschen Wurzeln 2015 Merkels Selfies auch im fernen Afrika auf den “Flüchtlingstreck” ins Paradies Germoney lockten, macht er sich auf den Weg. Merkel hatte ja die Grenzen und Deutschland abgeschafft, aber das deutsche Sozialsystem funktionierte noch. Auch illegal, was das BAMF bis heute beweist …
Und obwohl bis Silvester 2015 “Flüchtlinge” weder für Merkels Halbmond-Partei, noch für Salon-Sozis, GRÜN-Genießer und Honeckers BRAUN/ROTE Knobelbecher, außerstande waren, böse zu sein, geschweige denn Böses zu tun, zog der schwarze Bernhard bald seine schwarzen Kreise: Diverse Straftaten unter diversen Alias-Namen …
Mein Polizei-Hauptmann: “Rund 15 Verfahren haben wir von Berlin nach Potsdam abgegeben. Im Frühjahr 2017 bekam er wegen Ladendiebstahl eine Freiheitsstrafe. In Potsdam wurde er 2017 wegen Vergewaltigung verurteilt (noch immer nicht rechtskräftig!)… Unter welchem Namen er sich Maria Müller vorstellte, weiß heute niemand. Fest steht: Die nette Seniorin hat ihren Mörder an ihrem Todestag selbst in ihre Wohnung gelassen. Die Kripo fand keine Einbruchsspuren an Fenster und Türen …”
Und: “Am 3. Mai hatte der Sohn die tote Mutter in ihrem Blut gefunden. Da Bargeld und Schmuck nicht fehlten, vermutete der zuständige Kripo-Ermittler einen ‚Unglücksfall‘, Tod nach Sturz. Auch der Arzt des kassenärztlichen Notfalldienstes erkannte die massiven Kopfverletzungen nicht als ‚Spuren für ein brutales Verbrechen‘, sondern füllte den Totenschein mit dem Vermerk ‚ungeklärte Todesursache‘ aus…”
Warum denken, wenn man eh nicht weiß, wo einem der Kopf steht? Eben! Unsereins kennt das ja aus deutschen TV-Krimi-Hochburgen wie Kroatien, Lissabon oder Istanbul, oder wo sonst die EU-Mimi endlich auch am deutschen Krimi-Wesen genesen muß. Oder die Autoren, Regisseure und Redakteure, die schon immer mal auf Zwangsgebühren, also auf lau, bezahlten Arbeits-Urlaub mit doppelter Auslandsentschädigung machen wollten…
Der Polizei-Kommissar: “Erst der Gerichtsmediziner schöpfte eine Woche später bei der Routineuntersuchung Verdacht. Tod durch massive Gewalteinwirkung auf Brust und Schädel. Die Spurensuche in der Wohnung führte die Ermittler zum Rollator der Dame – tatsächlich überall Blut und Haare des Opfers. Marie Müller wurde offensichtlich mit ihrer eigenen Gehhilfe erschlagen…“
Weitere Tatortspuren führten die Beamten zu Bernhard, dem Knastologen aus Kamerun. Nachbarn der alten Dame erkannten ihn auf Fotos sofort wieder… Die Ermittler ermittelten: Bernhard hat mehr als zwölf Körperverletzungen auf dem Kerbholz-Konto; mal trieb er sich als „Flüchtling“, mal als “Obdachloser” aus Brandenburg in Berlin rum.
Mein “Polizei-Hauptmann von Köpenick”: “Die Strafverfahren hatte die Berliner Polizei jedesmal an das zuständige Polizeiamt nach Potsdam weitergeleitet. Auch hier war/ist der Bernhard kein Unbekannter. Ein Justizsprecher ‚bestätigte auf Anfrage‘ tasächlich gnädigst, dass der Beschuldigte in Brandenburg bereits wegen eines Sexualdeliktes ‘amtsbekannt’ sei. Bernhard NGUE soll deswegen in Brandenburg sogar in U-Haft gesessen haben …“
Berliner Zielfahnder haben ihn jedenfalls vergangenen Samstag in einem Obdachlosenheim in Brandenburg/Havel festgenommen. Bernhard hat die Tat natürlich nicht gestanden. Die “Sensation”: Der Richter erließ trotzdem Haftbefehl. Wegen Totschlags, nicht wegen Mordes. Bernhard sitzt jetzt wieder in U-Haft. Diesmal in Berlin-Moabit…
Ob’s was hilft? Der “Kanzlerin” und ihren Arschkriechern wahrscheinlich nicht mehr. Der ermordeten alten Dame in ihrer Kiste sowieso nicht. Aber vielleicht den netten alten Damen in der Lüneburger Heide…
Siemens-Chef: „Lieber ‚Kopftuch-Mädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel'“
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Von JUPITER | „Kopftuchmädchen“ – das Wort löst offensichtlich Reflexe aus. Das ist gut so. Denn dann ist die Botschaft der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel angekommen.
Weidel hatte in ihrer vielbeachteten Auftaktrede zur Generaldebatte Haushalt im Bundestag (PI-NEWS berichtete)[8] wörtlich gesagt: „Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Sie sagte das im Hinblick auf die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates, wenn weniger Kinder geboren werden als Menschen sterben. Die Bundesregierung versuche das Defizit allein mit Einwanderung größtenteils unqualifizierter moslemischer Migranten zu kompensieren.
Für die „Kopftuchmädchen“ erhielt die AfD-Politikerin eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf Alice Weidel sogar „Unchristlichkeit“ vor. Und Siemens-Chef Joe Kaeser[9] ging als erster Chef eines Dax-Konzerns auf Konfrontationskurs zur AfD. Mit ihrem Nationalismus schade Weidel dem Ansehen Deutschlands. Da, wo die Hauptquelle des deutschen Wohlstandes liege.
Gefährlich daneben liegt Kaeser, wenn er sich weiter äußerst: „Lieber ‚Kopftuch-Mädel‘ als ‚Bund Deutscher Mädel‘.“ Es ist schon klar, dass Kaeser vermutlich mit diesem sophistischen Trick Weidel mit ihren eigenen Begriffen schlagen will. Aber Kaeser nimmt in Kauf, dass er damit Millionen von deutschen Frauen in den Schmutz zieht, die oftmals aus politischem Druck dem BDM angehörten und von denen die meisten nach dem Kriege ohne ihre in Gefangenschaft sich befindlichen Männer Deutschland mit bloßen Händen aufbauten und so auch zum Wirtschaftserfolg der Firma Siemens beigetragen haben.
Der „Bund Deutscher Mädel“ (BDM) war im Nationalsozialismus eine Organisation für Mädchen.
Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt. Die Breitseite auf Weidel riecht verdächtig nach konzertierter Aktion und richtet sich im Kern gegen die Alternativen im Bundestag. In Bayern droht der Unions-Politik bei der Landtagswahl im Herbst das nächste Desaster für die CSU, und da muss man sich rechtzeitig positionieren. Der Chef von Siemens hätte besser daran getan, seinen Dax-Konzern für „Kopftuchmädchen“ arbeitsplatzmäßig zu öffnen – da sieht es nämlich äußerst mau aus. Gerade gut 800 „Geflüchtete“[10] wurden inzwischen von einem der 30 Daxkonzernen eingestellt. Stattdessen gibt es hauptsächlich Praktika. Wie wäre es, Herr Kaeser, wenn Sie massenhaft Kopftuchmädchen einstellten, um etwas für deren Qualifizierung, Selbstbehauptung und Integration zu tun?
Noch deutlicher als bei Kaeser merkt man der scharfen, beleidigenden Kritik von Volker Kauder[11] an Alice Weidel an, wie äußerst nervös die Regierungsparteien inzwischen auf den stabilen Erfolg der AfD bei eigenen Verlusten reagieren. Es genügt nunmehr bereits ein ständig anwachsendes Phänomen im deutschen Straßenbild – gerade in Ramadan-Zeiten hat man in Metropolen den Eindruck, dass die Zahl der Kopftuchmädchen allgegenwärtig ist – um der politischen Konkurrenz „unchristliches Verhalten“ zu unterstellen.
Nota bene: es handelte sich um die Generaldebatte zum Bundeshaushalt, früher gewöhnlich die Stunde der Abrechnung für die stärkste Oppositionsfraktion, bis das Parlament unter Merkels Fuchtel zur Schnarchveranstaltung verkam. Wenn jetzt die Alternativen das Parlament aufmischen, mit scharfzüngigen, zugespitzten Worten den Finger in die Wunde legen – was ist daran auszusetzen?
Kauder und Co. stört, dass die AfD politische Wucht entfacht, sie selbst aber in Verdrückung kommen. Da genügen begriffliche Peanuts, um sich tüchtig am politischen Gegner (Feind?) abzuarbeiten.
Doch auch in der Sache hat Alice Weidel Recht. Mit Kopftuchmädchen, alimentierten Messer-Männern und sonstigen Taugenichtsen kommt Deutschland faktisch nicht voran. Der Begriff Kopftuchmädchen, im Weidelschen argumentativen Zusammenhang gebracht, ist damit keine rassistische Beleidigung, sondern Tatsache. Das Kopftuch steht für Unterdrückung und Unfreiheit der Frau im Islam. Und man muss die Frage aufwerfen, wer die wirkliche Provokation auslöst: Weidel mit ihrer nüchtern-zutreffenden Feststellung oder die Trägerinnen von Kopftüchern?
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dago15
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Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete)[8], stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.
Weidel im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“
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Anlässlich der Haushaltsdebatte, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE[14] übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums. Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.
Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.
Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.
Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.
Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.
Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.
Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.
Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.
Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.
Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?
Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.
Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron.
Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.
Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.
„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.
Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler.
Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?
Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.
Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.
Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.
Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!
Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben!
Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.
Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.
Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.
Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!
Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.
Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.
Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung.
Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.
Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!
Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.
Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.
Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.
Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.
Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär.
Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat.
Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.
Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.
Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.
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Altmedien,Fake News |
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Von OLIVER FLESCH | „Warum spielt Deutschland nicht mit?!“, fragt Chefredakteur Julian Reichelt seit Tagen immer wieder sinngemäß in seiner BILD. Dabei geht es nicht etwa um die „Diesmal kommen wir im Sommer!“-Fußballweltmeisterschaft in Russland, dafür um den Krieg in Syrien.
Es gab eine Zeit in der die Deutschen voller Begeisterung in den Krieg zogen. Es war der erste Weltkrieg, über 100 Jahre her und das anfängliche Hurragebrüll wich schon bald der Realität: Jungs, die mit zerfetzten Gliedern im Schützengaben lagen und nach Mama schrien.
Als mein Opa im Steckrübenwinter (der so hieß, weil’s außer Rüben nix zu fressen gab) ein Jahr vor Kriegsende auf Fronturlaub nach Hause kam, stürzte sich mein vierjähriger Vater auf Opas Koppel mit dem Seitengewehr, um es sich umzubinden. Daraufhin gab ihm Opa eine Ohrfeige und brüllte: „Junge, bleib davon, wirf dieses Dreckzeug weg.“
Es war die erste und letzte Ohrfeige, die mein Vater von seinem Vater bekam.
Nach dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges hielt sich die Begeisterung in arg abgesteckten Grenzen, zu bitter waren die Erinnerungen an den ersten großen Krieg nur 20 Jahre zuvor und seiner Folgen wie Hunger, Arbeitslosigkeit, Vertreibung und Flucht.
65 Millionen Kriegsopfer später änderte sich die Einstellung der Deutschen grundlegend. „Nie wieder Krieg!“, lautete das Motto nach 1945, weil: „Krieg ist scheiße!“, wie der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt stets betonte und seinem Volk damit aus dem Herzen sprach.
Kurz: Mit jeglichem Kriegsgedöns kannnste die Deutschen, wie man so sagt, jagen. Das weiß eigentlich auch jeder, bis auf BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, der seit dem Märchen von Assads Giftgasangriff auf kleine Kinder mit großen Kulleraugen in einer geradezu widerwärtigen Art und Weise für den 3. Weltkrieg trommelt.
Hier die BILD-Zeilen-Chronologie der Kriegstreiberei
BILDs Blutrausch läuft seit Monaten, wir beginnen am 6. April: – Die SYRIEN-BEOBACHTER MELDEN 40 Tote bei Luftangriff auf Duma
Bei erneuten schweren Luftangriffen auf die syrische Stadt Duma sollen laut Beobachtern mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen sein.
Hach ja, die guten alten „Beobachter“ von der stillen Post! Unheimlich verlässlich, mal sind’s 27 Tote, mal 40.
April: – Assad, das „Tier“ – können WIR sein Morden stoppen?
Hier versucht Reichelt erstmals in diesen Tagen UNS in einen möglichen Krieg hineinzuziehen. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, übernahm er auch noch Trumps schwachsinnigen Tiervergleich. Mal merken, Reichelt: Tiere töten nicht ohne Grund. Das unterscheidet sie ja vom Menschen.
April: – PUTIN WUSSTE WOHL DAVON | Mit dieser Bombe tötete Assad gestern 48 Menschen
Putin wusste Bescheid. Über einen Giftgasangriff den es höchstwahrscheinlich nie gab, und falls doch, so wurde er wohl nicht von Assad in Auftrag gegeben. Mich wundert nur, dass BILD nicht schrieb, Putin wäre wie weiland Dr. Seltsam auf einer Bombe direkt nach Syrien geflogen.
April TRUMP DROHT PUTIN „Russland, mach dich bereit!“ Beinahe jeder im Mainstream verurteilte Trumps Twitter-Kriegsdrohungen. Bis auf BILD.
Nikolaus Blome: „Donald Trump will in Syrien eingreifen. Hart. Militärisch. Gegen Diktator Assad. Gut so.“
Ach, Blome, oje, oje. Dafür bekommste am Donnerstag doch nur wieder Schimpfe von Augstein in Eurer Quasselschau auf „Phoenix“. Gut so.
15 Meter über dem Boden fliegt der Tod
Vieles spricht dafür, dass Trump heute Nacht Stützpunkte des Schlächters Assad mit Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ beschießt.
„15 Meter über dem Boden fliegt der Tod“ – Ernst Jünger-Prosa in schlecht. Jünger durfte das, er kämpfte an der Front, der frühere Kriegsberichterstatter Reichelt war ja immer nur „eingebettet“, da ist’s in Neukölln und Marxloh gefährlicher.
April US-EXPERTE IM INTERVIEW | „Die Lage ist gefährlicher als im Kalten Krieg“
Was soll DAS für ein Experte sein? Im kalten waren wir drei Mal kurz vor einem Atomkrieg, so weit unten sind wir noch lange nicht, aber hey: Angst sells! Das weiß natürlich auch BILD.
NATO-CHEF STOLTENBERG
„Russlands Hemmung sinkt, Atomwaffen einzusetzen“
UNVERANTWORTLICH einen augenscheinlich Geisteskranken, ohne auch nur einen einzigen Beleg, aus dem Kaffeesatz lesen zu lassen.
Wird Deutschland in den Konflikt hineingezogen?
Der Ton zwischen USA und Russland wird wegen Syrien immer schärfer. Wie könnte ein Militärschlag erfolgen? Welche Rolle spielt Deutschland?
FRAG AUCH NOCH SO BLÖD, Reichelt!
April „ER SOLLTE IPHONE ABGEBEN“ | Presse-Prügel für Trumps Twitter-Kriegserklärung
Keine Strategie, „dummdreiste“ Twitter-Drohungen: Viele internationale Zeitungen gehen heute mit dem US-Präsidenten hart ins Gericht
Tja, die weltweite Trump-Kritik hätte Reichelt zu denken geben können. Aber er hatte mal wieder Pech beim Denken.
Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag aus
Hinsichtlich eines Luftschlags der USA, Großbritanniens und Frankreichs hat bislang keines der Länder Deutschland um eine Beteiligung gebeten.
WIE?! Keiner hat Deutschland um eine Beteiligung gebeten? Wie ärgerlich!
Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag aus
Mehr als ein vages Versprechen, die mögliche Anti-Syrien-Koalition zu unterstützen, kam nicht.
Gleich nochmal. Reichelt hatte das Rummaulen über Merkel in der ersten Zeile vergessen.
OST-GHOUTA VON REGIME-TRUPPEN EINGENOMMEN
Rund 25 000 Menschen verließen die einstige Rebellenhochburg. Sie wird nun von russischen und syrischen Kräften kontrolliert
Assads perverse Giftgas-Strategie ist aufgegangen
Jo, mal ganz grundsätzlich: Schon unheimlich pervers, wenn ein Staatsoberhaupt gegen sogenannte Rebellen kämpft, die ja nix anderes als muslimische Terroristen sind.
BILD im Norden Syriens, hier sprechen die Menschen offen aus, was sie denken: : „Das war nicht genug!“
Keine Ahnung, mit wem BILD-Kriegsreporter Paul Rotzlöffel da gesprochen haben will, Fakt ist, dass weite Teile der syrischen Bevölkerung hinter Assad stehen.
April SYRIEN-KONFLIKT: Können wir uns da wirklich raushalten?
Deutschland soll sich nicht an einem Militärschlag in Syrien beteiligen.
Freitag der 13. Reichelt erhöht den Druck.
SYRIEN-KONFLIKT: Darum haben die Amis keine Angst vor Krieg mit Putin
In Europa wächst die Angst, dass aus dem Syrien-Konflikt ein militärischer Flächenbrand wird, in den USA ist es bislang nicht so. Warum?
Hach ja, was sind wir Deutschen doch für ein mutloser Haufen, GANZ im Gegensatz zu den tapferen US-Amerikanern, die seit 150 Jahren keinen Krieg mehr auf eigenem Boden hatten und beinahe jeden Krieg danach verloren haben.
Wohin soll die USS Donald Cook schießen, sollten die Luftschläge gegen Diktator Assad losgehen? Diese Syrien-Ziele könnten Trump & Co angreifen
Ohne Worte.
EXPERTE ZUR SYRIEN-KRISE: „Trump kommt da nicht mehr raus“
Schon wieder ein geisteskranker „Experte“.
KRISEN-GESPRÄCH: Nervenkrieg um möglichen Luftschlag gegen Assad
Am Mittwoch kündigte Donald Trump einen Vergeltungsschlag an. Zurzeit berät Trump sich mit seinen Verbündeten
Jaja, schon nervig, so ein „Nervenkrieg“! WANN geht er denn endlich los, der RICHTIGE Krieg?
April Trumps Blitzschlag gegen Assad
Die USA hat in Syrien drei Ziele angegriffen. So lief der Blitzschlag gegen Diktator Assad.
„Blitzschlag“. Hm, woran erinnert mich der bloß? Ach ja, an den Blitzkrieg!
MILITÄRSCHLÄGE GEGEN SYRIEN / Merkel nennt Militäreinsatz „angemessen“
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zum Samstag einen Militäreinsatz gegen Syrien gestartet.
„Angemessen“, na immerhin, Reichelt, jaaa, reicht Dir nicht, ich weiß.
SPEKTAKULÄRE AUFNAHMEN: Hier starten die Tomahawks nach Syrien
„Spektakuläre Aufnahmen? Worüber reden wir hier? Über eine Zugvögel-Dokumentation auf „National Geographic“ oder über einen verdammten Krieg?!
Ausgerechnet dieser Trump: BamS-Chefredakteurin Marion Horn über den US-Angriff in Syrien und zwei Männer, die gerade richtig handeln.
Orrr, jetzt muss das olle Flintenweib Horn in Reichelts Auftrag auch noch versuchen, Frauen für den Krieg zu gewinnen!
DAS MEINT BILD: Deutschland steht peinlich unbeteiligt daneben
Nirgendwo auf der Welt sind Cruise Missiles, Marschflugkörper, besser aufgehoben als in Assads mörderischen Militäranlagen.
Ohne Worte I
April GEHEIMBERICHT | Kein Zweifel mehr: Assad ließ Gas auf sein Volk regnen
VOLL der geheime Bericht! Der ist so dermaßen geheim, dass er unter dem Siegel der Verschwiegenheit („Musst du aber für dich behalten, versprich mir das!“) am Ende in Reichelts elektronischer Post landete.
US-ANGRIFF AUF ASSAD | Warum drückt Deutschland sich vor der Drecksarbeit?
Aus welchem Grund tritt Deutschland der Anti-Assad-Allianz der USA, Frankreich und Groß-Britannien nicht bei?
Ohne Worte II
KOMMENTAR | Darum finde ich als Christ Bomben gegen Assad richtig Daniel Böcking fragt sich, wie er als gläubiger Christ zu Trumps Luftschlägen stehen soll.
BILD zieht alle Register, selbst die doch eigentlich friedliebenden Christen werden eingespannt. Den Böcking kenn ich übrigens noch aus meinen Jahren bei der „Hamburger Morgenpost“. War schon damals ein Volltrottel.
US-MARINE IM BILD-INTERVIEW | Hat Assad die Botschaft endlich verstanden?
Der Westen will Giftgas-Attacken Assads nicht mehr tolerieren. Der Luftschlag demonstrierte Entschlossenheit. Ist die Botschaft angekommen?
ÄHHH, nö!
BILD IN NORD-SYRIEN | „Deutschland hätte beim US-Angriff helfen müssen“
BILD-Reporter fragten syrische Lehrer und Studenten, wie sie zur zurückhaltenden Rolle Deutschlands stehen.
Paul Rotzlöffel hätte die Lehrer und Studenten lieber fragen sollen, warum es bei uns in Deutschland fast nur syrische Analphabeten gibt.
Asma Al-Assad (42) ist das schöne Gesicht des Syrien-Horrors
Die mörderische Mutter
Einst galt sie als „Lady Di“ des Orients, als emanzipierte Frau und moderne Hoffnungsträgerin für einen Wandel im Nahen Osten.
Reichelt ist sich wirklich für NICHTS zu schade!
So lief die Syrien-Operation
Drei Länder. Kampfjets, Tanker, Fregatten und U-Boote. Verschiedene Ziele, eine heikle Mission. Geheime Daten zeigen, wie der Luftschlag ablief.
Klingt wie die Kurzfassung eines Groschenkriegsromans.
Hat Assad jetzt kein Giftgas mehr?
Was haben die Raketenangriffe in der Nacht militärisch bewirkt und wie wird sich die Lage in Syrien entwicklen? BamS hat die Antworten.
Assad hat wohl tatsächlich kein Giftgas mehr. Das hatte er allerdings höchstwahrscheinlich bereits vor dem Einschlag der US-Raketen nicht mehr.
April Darf man mit der Giftgas-Bestie Assad verhandeln?
Die GroKo ist uneins: Außenminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, Unions-Chef Volker Kauder dafür.
PI-NEWS ist auch dafür.
WOLFFSOHN-KOMMENTAR: „Wir Deutschen sind dafür, aber nicht dabei“
Luftangriffe auf Syrien! Britische, französische und US-Truppen schlagen zu – und Deutschland hält sich raus! FALSCH, sagt Prof. Michael Wolffsohn.
Ach schade, wenn’s um Muslime oder die AfD geht, sagt der Wolffsohn doch oft so kluge Sachen.
TOD NACH BALKONSTURZ
Journalist berichtete über russische Söldner in Syrien
Am Donnerstag stürzte ein russischer Journalist aus ungeklärter Ursache von seinem Balkon, am Sonntag verstarb er.
Klar, so ein kleiner Agententriller darf natürlich nicht fehlen. Lief in London ja auch ganz gut.
Guttenberg wirft Merkel „billige Ausreden“ vor
Warum hält sich Deutschland aus Syrien raus?
Der Gutenberg hat ja nun gerade noch gefehlt!
RÖTTGEN BEIM ASSAD-TALK | Deutschland ist auf solche Einsätze nicht vorbereitet
NA GOTT SEI DANK!
ENDE der Kriegstreiberei (vorerst)
Bleibt die Frage, woher sie kommt, diese Kriegsgeilheit der BILD? Ganz einfach: Wie bereits oben angedeutet: Fast so gut wie Sex, verkauft sich Angst, speziell in Deutschland, die „German Angst“ ist ja sogar weltweit bekannt; und wenn BILDs kriegstreiberische Berichterstattung eines erreicht, dann ist’s, den Menschen Angst zu machen. Große Angst sogar. Ohne die Zahlen zu kennen, bin ich sicher, dass die Klicks bei BILD in den letzten Tagen durch die Decke flogen.
Aber das wird wohl nicht der einzige Grund sein, Geld ist ja nicht alles. Meines Erachtens hat das Säbelrasseln in der unaufgearbeiteten Kindheit und Jugend von BILD-Chefredakteur Julian Reichelt seinen Ursprung. Ich denke, der stets etwas linkisch wirkende Reichelt war in seinen frühen Jahren ein Mobbingopfer der coolen Jungs, die im Klassenzimmer und auf dem Schulhof die Ansagen machten – und weil er sich in ihnen wiedererkennt, fühlt sich der frühere Super-Nerd den Schwachen dieser Welt nah. Daher auch Reichelts anfängliche Begeisterung für die linksextreme „Refugees welcome“-Bewegung.
Kurz: In Assad und auch in Putin sieht Reichelt die früheren Endgegner aus seinen Schuljahren, in den angeblichen Giftgasopfern sich selbst. Das sagt mir mein Abschluss in Küchenpsychologie.
Let’s Dance!! Das ZDF und der Abend der Eiertänzer
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Von PETER BARTELS | Muttis Liebling war mal wieder da – Norbert Röttgen. Und er machte bei “Maybrit Illner”, was er am besten kann – Willi Wichtig! Er putzte Putin runter – von Syrien bis zur Krim. Und spottete über die “Russland-Versteher”…
“Richter” Röttgen und die Wahrheit, nichts als die Merkel-Wahrheit … Der Graugescheitelte, von Merkel bis Kauder über Jahre zum Musterschüler gemergelte, merkelte volle Pulle Kurs Kalter Krieg. Er ist zwar nur Anwalt, setzt aber noch immer einen Wahrhaftigkeits-Flunsch auf, als wäre er 23 und Adept von Clarence Darrow, dem Lieblings-Lawyer aller Jura-Studenten. Er ist aber “schon” 53, längst Dead Men Walking der Politik: In der CDU wollte er sogar mal Ministerpräsident von NRW werden, bekam aber von Hannelore Kraft, der kleinen, inzwischen vom Wähler verjagten Landes-Mutti, kräftig den Hintern versohlt: Lächerliche 26,3, historisch und hysterische Prozent für die CDU krümelte er zusammen.
Immerhin hatte er Jahre vorher mit CDU-Bürste GRÖHE (der mit dem Deutschland-Fähnchen, das Merkel verächtlich entsorgte) und POFALLA (“Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen, Bosbach”) hinter KOHLS Rücken die Pizza Connection gegründet, die der fette Herr Altmaier später zur ersten Schwarz/Grünen Koalition nudeln wollte. Es blieb bei Grappa und Rülps!
Als Röttgen dann auch noch satt dotierter BDI-Präsident werden wollte, aber zusätzlich eine Weile die dicken Abgeordneten-Diäten abkassieren wollte, mäkelte sogar die CDU verhalten was von “Interessenkonflikt”. Schließlich schickte Mutti ihm den Seidenen Schal – Röttgen solle sich gefälligst entleiben … zurücktreten als Umweltminister. Röttgen muckte, Mutti trat ihm in den Arsch.
Söhne merken sich sowas, werden fürderhin folgsam. Und so backte Röttgen fortan kleine Brötchen im Auswärtigen Ausschuss, sammelte Freunde und Einfluss bei den “Bilderbergern” und der “Atlantik Brücke”; für die einen “Denkfabriken” für die anderen “Verschwörer”. Und er macht seither Fernsehen, am liebsten ZK-Untersuchungsausschüsse, GEZ-Talkshows genannt. Zuletzt Maybrit Illner: “Skripal, Syrien und Sanktionen – Putin unter Generalverdacht?”
“Verdacht” heißt für Richter Röttgen “Verurteilen!” Putin-Biograf Alexander Rahr wagt zu sagen, dass die Russen ein Mitspracherecht beim Aufbau eines neuen Europas von Lissabon bis Wladiwostok wollen. Was für jeden logisch ist, nicht nur für Putin-Versteher. Aber “Atlantiker” Röttgen macht die Blutgrätsche: “Ja, ja, sie annektieren ja bloss die Krim” … Der Putin-Biograf wagt einzuwenden: “Die Krim ist ein Sonderfall” … Röttgen grätscht noch blutiger retour: “Das ist in Russland der übliche Begriff, wenn Regeln nicht mehr gelten sollen” …
Dann ein “Verhör”, wie es weder KP-Richterin Hilde Benjamin, noch Nazi-Richter Roland Freisler oder N24-Henker Michel Friedmann besser könnten:
“Finden Sie den Krieg in Syrien gut oder nicht?”
“Angeklagter” Bahr: “Furchtbar finde ich ihn …”
“Richter” Röttgen insinuiert: “Den russischen Krieg!”
“Angeklagte” Bahr: “Das arme, geschundene Volk … aber wieso zeigen sie denn auf die Russen?”
“Richter” Röttgen: “Sie bombardieren doch dort.”
Nicht weniger selbstherrlich gibt Röttgen den Ober-Gutdeutschen beim Skripal-Mordversuch in London. Eine “Bringschuld Russlands” verlangt er: “Kein Kommunikationschaos, keine neuen Theorien, keine neuen Methode, kein alles- ins -Verworrene -stürzen, damit nichts mehr klar ist …”
Selbst die ZK-Sender ARD und ZDF puppen sich seit Tagen mit dem doppelten Konjunktiv ein, wenn es um den Doppelmordversuch am russischen Doppelagenten und seiner hübschen Tochter geht. Zu schlicht und logisch wäre ja auch die banale Frage: Wer hatte oder hat was vom Mord an Skripal? Putin? Ein paar Tage vor seinem gewaltigen Wahlsieg? … Nachdem er dem Doppelagenten und der hübschen Tochter sichere Heimkehr zu Mütterchen Russland versprochen hatte? Oder vielleicht doch eher England, weil der Doppelagent natürlich manch britisches Geheimnis im Kreml lüften könnte? Das Nervengift ist im übrigen längst von Moskau bis Washington zu haben, von London bis Lima.
Merkels rüder “Richter” Röttgen ficht Zweifel nicht an. Da helfen auch die “Nebelkerzen aus dem Westen” nicht, über die der LINKE Gysi jammert. Röttgen legt den kleinen Kräher herrisch auf den Holzklotz: “Verwirrspiel, auch Sie haben wieder alles in den Topf geworfen, sagen dann, wir müssen das mal auseinandernehmen!”
Seufz! Die Wahrheit finden macht manchmal Arbeit, das lernt eigentlich selbst einer wie Röttgen schon im 1. Jura-Semester. Der Anschein reicht dem Henker heute nicht mehr. Aber da müßte man ja Ermittlungen abwarten, denken, logisch vielleicht sogar. In dubió pro reo – im Zweifel für den Angeklagten? Pillepalle für Richter Röttgen. Der Rest? Putin-Versteher, Verschwörungstheoretiker, Pack. Womöglich die Scheiß AfD …
Und so tanzten bei Maybrit Ilner mal wieder alle eiernd rum. Eine sagte: “Wenn morgens der grüne Rasen weiss ist, weiß man, dass es geschneit hat, auch wenn man es nicht schneien sah”… Eine Reporterin ohne Grenzen vom STERN sagt: Deutschland sollte mäßigend auf Russland einwirken … Der Putin-Poet: Die Sanktionen sind eine Katastrophe für beide Seiten … Und Maybritt Ilner, vormals Novizin im Roten Kloster der SED in Leipzig, sagt tatsächlich ohne vor Lachen zu quietschen: “In diesem Haus ist nur Platz für die Wahrheit!” Sie meint das ZDF …
Fazit von BILD-Kritiker Josef Nyary: “Lavieren, Leugnen, Lügen.”
“Let’s Dance” nach Art der Mainzelmännchen. Der sonst so tapfere BILD-Kritiker hat diesmal heftig mitgeeiert. Klar, Julian Reichelt, sein Chefredakteur, ist Springers letzter Kalter Krieger – gegen Syriens Präsident Assad, Russlands Präsident Putin. Eigentlich auch gegen Amerikas Präsident Trump. Aber dem scheinen sie die Föhnwelle gestutzt zu haben; er hat dem Julian auf Twitter Raketen auf Syrien versprochen …
Von PLUTO | Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, macht zu Ostern den „Null-Toleranz“-Alpha-Hasen, dem der Fuchs auf den Fersen ist und der nun Alarm trommelt. Er fordert im WamS-Interview[15] verpflichtend ein länderweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen, will jeden Einzelfall konsequent geahndet wissen, und die Politik müsse sich hinter die Lehrer stellen und sie unterstützen.
Das klingt stark, niemand würde dem widersprechen, aber natürlich verwechselt Kauder wieder einmal Ursache und Wirkung. Er räumt zwar einen „eingewanderten Antisemitismus“ ein, aber er will nur die Symptome bekämpfen, nicht das Übel an der Wurzel packen. Statt die Grenzen für muslimische Judenhasser zu schließen, beschäftigt sich der Fraktionsvorsitzende lieber mit dem Kurieren seiner eigenen verfehlten Flüchtlingspolitik: Es sei wichtig, belastbare Angaben über das Ausmaß des Antisemitismus und dessen Ursachen zu bekommen, damit die Kultusminister auch schulübergreifende Maßnahmen in Betracht ziehen können.
Ach, Herr Kauder: Wenn die Schulen und Lehrkräfte darauf warten sollen, dann gute Nacht. Es genügt ein einfacher Blick in die Zeitung (zum Beispiel hier[16], hier[17] oder hier[18]), um Antisemitismus in nie geahntem Ausmaß festzustellen. Und die Hauptursache ist der von Kauder, Merkel & Co. importierte Judenhass. Wenn er dies erkannt hat, warum schneidet er ihm dann nicht den Weg nach Deutschland ab?
Warum steckt die Union den Kopf in den Sand? Sieht sie nicht, welch schlimme Entwicklung bereits die judenhassende Einwanderung in Frankreich nimmt? Dort erlitt eine 85-jährige Jüdin einen schrecklichen, gewaltsamen Tod[19]. Houellebecqs Fiktion ist längst Realität geworden: Tausende Juden verlassen Frankreich[20] aus Angst vor Gewalt.
Kauders zweiter unverzeihlicher Fehler ist, dass er vergisst, die zunehmenden Aggressionen muslimischer Einwanderer gegenüber den Christen zu erwähnen. In wie viele Weihwasserbecken wurde gepinkelt, wie viele Kirchen geschändet, wie viele Christen in den Asylheimen bedrängt, wie viele deutsche Kinder mit christlicher Religion an Schulen verfolgt?
Kauder ist wie ein Schäfer, der die Wölfe in den Schafstall lässt und dann „Haltet die Einbrecher“ ruft, und anschließend eine Statistik darüber empfiehlt, wie viele Schäflein gerissen wurden.
Deshalb: Zu kurz gehoppelt, Herr Kauder! Beseitigen Sie die Ursache, dann minimieren Sie auch die schädliche Wirkung.
Von PETER BARTELS | Sie war beim Friseur. Und sie hatte die Fingernägel die letzten Tage offenbar in Ruhe gelassen. Dann sagte sie: “Die Verletzung völkerrechtlich anerkannter Grenzen findet vor unserer Haustür statt.” Und dann machte sie wieder diese fürchterliche Raute …
Regierungserklärung einer “Kanzlerin”. Merkel die Vierte merkelte sich die Welt schön. Und GröKaz laberte, lügelte und log, dass die Väter des Grundgesetzes in ihrer Gruft wahrscheinlich wieder mal rotierten. “Widdewiddewitt und Drei macht Neune!! Wir machen uns die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt…” Pippi, du Langstrumpf, hast wenigstens hübsche Zöpfchen gehabt!!
Merkel meinte mit den “völkerrechtlichen Grenzen” natürlich nicht die deutschen Grenzen, die sie 2015 auf Dauer öffnete … Auf dass sie und ihr Schlaffi-Minister, diese elende Misere, über eine Million stramme junge Moslems mit ausgebreiteten Armen und Strahle-Selfies das Land fluteten… Die uns alle seitdem ausrauben und vergewaltigen. Nein, Merkel meinte den bösen Erdowahn, der einfach so im Nachbarland Syrien (¡!) mit deutschen Panzern die Kurden plattwalzt. Was Merkel im Plenum natürlich viel rücksichtsvoller formulierte…
Seufz, Muttchen Merkel murkelte sich die Geschichte zurecht: “WIR haben diese Aufgabe aber bewältigt…” Und ihre Palladine im Reichstag klatschten. Nicht mehr ganz so laut, als sie mit den Augendeckeln klapperte: Das darf sich aber nicht wiederholen … Wer waren/sind WIR? Die von Karitas-Konzernen, Partei-Pantoffelhelden und Kirchen-Kalifen an die Bahnhöfe gekarrten germanischen Jubel-Perser? Die gilbenden Afrika-Adeles mit ihren Plüschteddys, die sich einen strammen Boy für Aldi und das Himmelbett ersehnten?
Merkels Welt hinter getöntem Panzerglas
Es waren halt “alle”, nicht Merkel und ZK-Journaille allein. Oder wurden Merkels Kinder wenig später in der Schule verfemt und verprügelt, weil sie ihr Handy nicht gleich rausrücken wollten? Natürlich weiß jeder, dass sie keine hat… Wurde sie beim Joggen im Park in die Büsche gerissen und zwangsbeglückt? Wurde ihre alte Mutter sogar auf dem Friedhof flachgelegt, weil ein junger, kräftiger “Südländer” in Not war? Nein, natürlich nicht. Merkels Welt liegt ja hinter getöntem Panzerglas. Außerdem …aber da schweigt des Sängers Höflichkeit.
Und so murkelte sie vom Kampf gegen Schlepper und Schleuser, vom rettenden Türkei-Abkommen, das Erdowahn zum Sultan machte. Alles sei besser als Sterben in der Ägäis. Darum zahlen WIR jetzt auch noch mehr in das seinerzeit unterfinanzierte UN-Hilfsprogramm: “Die Menschen hatten ja nicht mal mehr zu trinken … die Kinder keine Schule!” WIR Idioten wußten immer, dass Wasser in der Wüste knapp ist … WIR wußten schon immer, dass Kinder vor den Wellblechhütten Mais stampfen müssen … Und dass Kinder des Krieges vor Hunger und Schmerz weinen … WIR wußten das. Merkel weiß es offenbar erst seit den “Bombardements von Assad und Putin”. Ein bißchen auch, seit IHR Erdowahn mit German Tanks Kurden-Kids erschrickt. Darum hat sie ja jetzt einen Masterplan, will sie schon wieder die Fluchtursachen bekämpfen. Denn Europa kann nur erhalten werden, wenn Grenzen geschützt werden, aber einheitlich. Deutsche Grenzen auch? Drehhofer und sein Scheiß Wahlkampf-Gemurmel …
Insinuiertes Fazit: Merkel allein konnte Deutschlands Grenze NIE schützen, wie es das Grundgesetz ohne wenn und aber vorschreibt. Denn seinerzeit hatte die Gute ja noch nicht mal ein “einheitliches Datei-System”! Nur darum konnten soviele “Flüchtlinge” ja auch getrost ihre Pässe wegschmeißen und verstecken (bezahlter Heimaturlaub!). Nur darum kam es zu diesen furchtbaren Terror-Anschlägen, müssen WIR jetzt so vieler Toten gedenken, in Ansbach, sogar Berlin fiel ihr ein. Da war doch diese Massenmordschneise, die ein polnischer LKW in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche pflügte… Erst ein Jahr später hatte Muttchen die Kraft zur Anteilnahme. Darum dankte sie auch den Sicherheitsbehörden, die sich längst nicht mehr in die von Libanesen, Türken und andere Moslems beherrschten NoGo-Areas trauen. Oder den Rettungswagen mit und ohne Kreuz…
Leere Versprechungen von Merkel
Merkel will “unsere freiheitliche Gesellschaft” natürlich nicht mehr gefährden. Und – Donner und Doria – sie “notfalls” sogar “auch” durch staatliche Rückführungen abschieben. Perfide, dass ausgerechnet heute ihre persönliche Pressestelle BILD mit Zahlen rauskam[21], die weder Merkel noch ihrem Teekännchen Friede so recht munden werden: 83 Beamte brachten tatsächlich 22 Pakistani von Berlin-Schönefeld mit “Royal Jordanien” raus aus Deutschland, Kosten: 150.000 Euro… Letztes Jahr waren es insgesamt 45 Flüge, Kosten: 2,01 Mio Euro… 1109 abgelehnte Asylanten, 879 Bundes-Bullen Begleitung. Insgesamt wurden 18.984 Asylanten abgeschoben, die Hälfte mit Polizeischutz, Preis: 5,39 Mio. 525 Abschiebungen scheiterten, wegen Widerstand der “Reisenden”, 61 aus dem schönen Eritrea, 49 aus dem noch schöneren Marokko, 47 aus Somalia, wo nur schöne Menschen leben.
Über 500.000 haben das Heimflugticket in der Tasche. Aber das schreibt Merkels Offiziöses Parteiorgan natürlich nicht …
Sie behauptet in ihrer Regierungserklärung stattdessen treuherzig: WIR machen jetzt mehr Kita und Schule, weil WIR sicherstellen wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt … Darum wollen WIR auch jährlich NUR noch bis zu 220.000 Einwanderer nach Deutschland lassen. “Einwanderer”, nicht Migranten, Drogen- und Menschenhändler, IS-Terroristen – “Einwanderer” eben, merkelt sie. Schließlich hat ihr “Brennglas noch klarer zutage kommen lassen”, steht jetzt “außer Zweifel”, dass “Millionen Italiener, Spanier, Griechen, Türken Deutschland aufgebaut” haben.
Hör auf zu lachen, Deutschland! Du trinkst gerne mal griechischen Wein, Du mampfst sehr gern Spaghetti, sogar zuweilen einen Döner … Aber woher soll die Broilerin, die 1954 geboren wurde, wissen, dass es in Deutschland mal Trümmerfrauen gab? Schließlich wurde sie doch schon ein Jahr, nachdem Deutschland Fußball-Weltmeister wurde, von ihrem kommunistischen Pastoren-Pappa von Hamburg ins Arbeiter- und Bauernparadies gerettet. WIR kapitalistischen Hinterwäldner mampften stattdessen Hendl, soffen Pils und Steinhäger und dachten immer, Seppl Herberger, Fritz Walter und Helmut Rahn besiegten die unschlagbaren Ungarn… Bei dem Pappa und Honecker, ist es da ein Wunder, dass Merkel 40 Jahre lang glaubte, Morlock war Erdowahns Vater? Helmut Rahn, der Opa von Özil…?
Merkel: Wir haben viele Fortschritte gemacht…
Dann listet Muttchen ihre Erfolge wie einen SED-5-Jahresplan auf: “Wir haben viele Fortschritte gemacht … Die Würde des Menschen ist unantastbar …“ Und droht sofort: „Für Fremdenfeindlichkeit ist in unserem Land kein Platz …“ Bahnhof, U-Bahn, Schulhof sollen aber wieder sicherer werden… 4,5 Mio Moslems leben in Deutschland … viele friedlich … „Wir haben eine Christlich/Jüdische Geschichte, aber inzwischen ist auch der Islam ein Teil von Deutschland geworden…“
Angesichts all dieser Herausforderungen, wollen WIR Spaltungen in dieser Gesellschaft verhindern… WIR erhöhen das Kindergeld (Allahu Akbar: 340 Mio jährlich werden schon ins Ausland überwiesen)… Keine neue Schulden, Baukindergeld, 1,5 Mio Wohnungen und Eigenheime. Und 2 Milliarden zusätzlich für “Bildungsrat”… “Bildungspakt” … “Weiterbildung für Lehrer” … Und erst die PFLEGE… die stillen Helden unserer Gesellschaft, 8000 neue Pflegestellen … Nur ein Tropfen? Ein erster Schritt, stampft die Entin mit den platten Latschen auf. Ach ja, die Rente: Wer lange gearbeitet hat, muß mehr kriegen. Altersarmut? Die Erwerbsunfähigkeitsrente … hilft … Und ohne Auto geht (natürlich) nichts, jedenfalls nicht auf dem Land …
Im Plenum klatscht meistens nur die CDU/CSU. Der GRÜNE Özi döst, CDU-Dummschwätzer Norbert Röttgen macht einen Flunsch, Vize-Landrat Kauder legt die alten Hände in den Schoß, das Maas-Männlein zupft sich am Näschen, AfD-Gauland blättert in seiner Rede von gleich … und Merkel labert von Nokia, die mal Handy-Weltmarktführer waren und heute noch 1 % Marktanteil haben. Was will uns GröKaz damit sagen? Dank Klimaschutz, Diesel-Luft und Europa ist es nicht garantiert, dass wir in zehn Jahren noch so gut dastehen wie heute. Es gibt keine maßgeschneiderten Lösungen. Wir brauchen… ein Bürgerportal, einen Digitalrat, ein europäisches Asyl-System … Und natürlich die Nato, übrigens, sagt sie infantil lächelnd: “Kein Land fürchtet, dass Deutschland zuviel für die Verteidigung ausgibt …” Das Goldhelmchen, nebenan auf der Regierungsbank, verzieht das Besenreiter-Mündchen: Notfalls muß sie sich die fehlenden vier Hubschrauber für den Krieg doch bei Putin leihen.
Merkel dankt den drei Millionen mit türkischen Wurzeln, aber auch Erdowahn für Deniz Yücels Freiheit, in der er jetzt endlich weiter an der Abschaffung der Deutschen arbeiten kann. Schließlich lispelt sie unnachahmlich: Meine Damen und Herren, inzwischen kennen Sie mich. Am Ende der Legislatur wird man sagen: Die in Berlin haben viel für uns erreicht … WIR sind menschlicher geworden, der Zusammenhalt ist neu gewachsen .. Ich möchte einen neuen Aufbruch. Überraschen WIR uns damit, was WIR noch nie gemacht haben …
Um Gotteswillen Deutschland, was noch?
Nach ihr kam AfD-Gauland:[22] “Sie haben das erste mal wieder von Deutschen gesprochen, das verdankt Deutschland der AfD. Ansonsten entscheidet weiter der Zufall und das Wetter über die ungebremste Masseneinwanderung die laut OLG-Urteil eindeutig rechtswidrig ist, aber 50 Milliarden Euro jährlich kostet und kein Ende ist abzusehen … Sie haben Deutschland gespalten, sie spalten Europa, sogar Herr Tusk ist schon weg. Jetzt hoffen Sie, dass Präsident Macron Ihre deutsche Milliarden-Spende huldvoll annimmt …”
Dann, ganz in Schwarz, die SPD-Plumpe mit den gelben Zähnen und dem roten Querbalken-Anhänger am Hals: “Pfui, AfD und ihrem syrischen Diktator…”
Und auf den Besucherrängen leuchtete Deutschlands Zukunft – süße moslemische Mädchen, verhüllt in weißen Windeln.
Von LUPO | Bei CDU und CSU brechen auch die letzten familienpolitischen Dämme, damit Merkel an der Macht bleibt, kann man der „Welt“ entnehmen[23]. Hatte man schon die „Ehe für alle“ mit Abstimmungsspielchen bewusst in Kauf genommen und von einer Parlamentsmehrheit durchpauken lassen, so wird es jetzt auch bei der von der SPD geplanten Streichung des „Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ keine faktischen Hürden geben. Die Union will sich schon bald nach der Kanzlerin-Wahl von einer SPD-Linken-Grünen-FDP-Mehrheit überstimmen lassen, obwohl das klar gegen Treu und Glauben des Koalitionsvertrages geht.
Der drohende Vorgang ist doppelt schlimm: Die Union gibt erneut eine ethische Kernbastion für den Schutz des ungeborenen Lebens auf und lässt sich dazu noch sehenden Auges von dem Koalitionspartner über den Tisch ziehen, noch bevor der Vertrag formal unterzeichnet wurde. Für CDU und CSU war der Paragraf 219a bisher unverrückbarer Teil des mühsam ausgehandelten Kompromisses zum Abtreibungsrecht und ein wichtiger Baustein zum Schutz des ungeborenen Lebens. Er verbietet Ärzten die Werbung für Abtreibungen und ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt.
Zweitens lässt sich die Union allem Anschein nach auf ein Schmierenstück ein, um nicht mit dem Koalitionsvertrag zu kollidieren. Der Antrag der SPD zur Streichung des Werbeverbots ist am Montag dieser Woche erfolgt, also noch vor der formal-amtlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am kommenden Montag. „Der Poststempel soll als Legitimation reichen, bei den Abstimmungen in einigen Wochen gegen den Koalitionspartner votieren zu können“, schreibt die „Welt“.
Man hat zwar in den Koalitionsverhandlungen über das Werbeverbot gesprochen, aber keine Einigung erzielt. Bei Dissens gilt Stillhalteabkommen, die Angelegenheit wäre vom Tisch. Dennoch wird aus der Union laut „Welt“ sogar Verständnis für das mätzchenhafte Verhalten der SPD signalisiert. Merkel will an der Macht bleiben, dafür schluckt sie und ihre Gefolgsleute jede Kröte.
Die „Welt“ wirft die Frage auf, ob es schon bei den Koalitionsverhandlungen eine geheime Absprache der Parteiführungen gab, das Werbungsverbot mit linker Mehrheit zu kippen. Der Merkel-Sprecher habe keine Auskunft gegeben, ob die Kanzlerin bei solchen Gesprächen anwesend war, heißt es.
Im Hinblick auf die koalitionären Tricksereien schon vor Beginn des zweifelhaften GroKo-Projekts lassen sich künftig Abgründe erahnen. Das Muster für schamloses politisches Verhalten entgegen Treu und Glauben war bereits bei der „Ehe für alle“ angelegt und findet jetzt seine Fortsetzung. Das bedeutet vermutlich: Der nächste Schritt bis zur totalen Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht mehr weit. Bei Angela Merkel, Volker Kauder und Horst Seehofer ist die Aufkündigung offenbar schon eingepreist. „Die Union hat ihr Selbstwertgefühl verloren“, titelt die „Welt“.
Verfassungsschutz als Hilfstruppe der etablierten Parteien?
geschrieben von
dago15
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Alternative für Deutschland (AfD),Verfassungsschutz |
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Von BEOBACHTER | Vor allem Unions-, SPD- und Grünen-Vertreter übertreffen sich derzeit in der Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und sie damit in die Schmuddelecke zu stellen, auf dass der Bürger angewidert Abstand von ihr nehme. AfD-Vorsitzender Prof. Jörg Meuthen hat diese Forderungen als „vollkommen absurd“ zurückgewiesen. Seine Partei befinde sich auf dem Boden freiheitlich-demokratischer Grundordnung und prangere die Missstände und Rechtsbrüche an, die die regierenden Parteien zu verantworten hätten, sagte Meuthen zur Jungen Freiheit.[24]
Woher kommt der erneute scheinheilige Alarmismus der Kartellparteien? Aktuell tagen die Geheimdienstchefs der Länder in Köln. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Bayern hatten im Vorfeld darauf gedrängt, die AfD unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. Bundesverfassungsschutz-Präsident Maaßen lehnte das ab. Die AfD sei erst dann reif für eine Beobachtung und als extremistisch einzustufen, wenn Gewalt mit ins Spiel komme.
Auffällig ist, dass ausgerechnet einige jener Länder nach dem Verfassungsschutz am lautesten rufen, in denen in diesem und nächstem Jahr Kommunal- und Landtagswahlen[25] anstehen. Naheliegend ist deshalb, dass die wichtige rechtsstaatliche Einrichtung Verfassungsschutz als Drohmittel benutzt wird, um die unliebsame politische Konkurrenz klein zu halten. Wer diese grundgesetzliche Ordnung missbraucht, macht sich selbst zum Fall für den Verfassungsschutz.
Die Angst vor dem weiteren Absturz in der Wählergunst steckt den „Volksparteien“ CDU und SPD seit der Bundestagswahl in den Knochen. In den neuen Bundesländern belegte die AfD insgesamt den zweiten Platz, in Sachsen wurde sie sogar Wahlsieger. Im Bundestag bringen die AfD-Abgeordneten erkennbar frischen Wind in die Koma-Reihen des Parteienkartells, und schließlich lehrte der Rechtsruck in Italien am vergangenen Wochenende, wohin die Reise in Europa geht. Die angstbesetzte Einheitsfront im Bundestag gegen die AfD muss sich was einfallen lassen.
Welche Gründe für eine Beobachtung werden angeführt? Harte Fakten, die eine Beobachtung der gesamten AfD rechtfertigen würden, liegen natürlich nicht vor. Dafür wird umso heftiger herumgeschwurbelt. Justizminister Heiko Maas (SPD) „wähnt“, CDU-Fraktionschef Volker Kauder „glaubt“, der innenpolitische SPD-Sprecher Burkhard Lischka „vermutet“ enge Kontakte, der Vorsitzende des Koordinationsgremiums der bundesdeutschen Geheimdienste Armin Schuster (CDU) hält „für angemessen“, der Grüne Habeck sieht „an vielen Stellen überschritten“ usw. Ein konzertierter Chor fühlt sich berufen, der AfD am Zeuge zu flicken, ohne Konkretes auf den Tisch zu legen. Da muss schon mal der Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien als „terrorunterstützend“ (Omid Nouripour, Grünen-MdB) herhalten, die Auftrittsfreigabe von AfD-lern bei Pegida-Veranstaltungen oder sogar das Gespräch der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel beim Trump-Strategen Steve Bannon in Zürich ist angeblich ein Indiz für die Verfassungsschutz-Beobachtung[26].
Nur bei sich selbst sind die Beobachtungs-Befürworter blind. Ein schönes Beispiel hat Prof. Meuthen auf Facebook[27] gegeben: Der Verfassungsschutz beobachte das ultralinke Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Prominente Unterstützer seien Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie Ralf Stegner und Manuela Schwesig (beide SPD). Der AfD-Vorsitzende unterstrich erneut, dass es in seiner Partei kein Platz für Gewalt gebe.
Um doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, wird gefordert, einzelne AfD-ler oder Teile der AfD unter Beobachtung zu stellen. Die Verfassungsschutzämter der Länder, die den weisungsbefugten Innenministern unterstehen, setzten sich auf ihrer Jahrestagung insoweit durch, dass nunmehr „vorbereitend eine Materialsammlung“ erstellt wird. Einigermaßen beruhigend klingt, was Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der Rheinischen Post[28] 2016 klargestellt hat, was der Verfassungsschutz nicht sein kann: nämlich „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ und „Konkurrenzschutz in einer Frage, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden müsse“.
