[1]Als zahlende Touristen sind sie gern gesehen, als Bürger müssen sie draußen bleiben. Der Präsident und Alleinherrscher der Malediven, Mohammed Abdul Gayoom, unterzeichnete gestern eine Verfassung, die Nicht-Muslimen die Grundrechte verweigert. Nicht-Muslime können keine Bürger der Malediven[2] werden.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat wiederholt die mangelnde Religionsfreiheit in dem Urlaubsparadies angeprangert. So sei der Bau von Kirchen und anderen nicht-muslimischen Gebetsstätten verboten. Nichtmuslimen unter den 20.000 ausländischen Arbeitskräften und den jährlich hunderttausenden Touristen sei jeder öffentliche christliche Gottesdienst untersagt.
Von Protesten seitens grün-guter MenschenrechtlerInnen oder der UNO-Menschenrechtskommission unter Doudou Diène ist nichts bekannt. Letzterer muss vermutlich zunächst die aus dem Ruder gelaufene Situation in der Schweiz[3] unter Kontrolle bringen.
(Spürnase: Raffael)
Schwarze Magie kursiert im zu 94 % mit sunnitischen Muslimen bevölkerten Senegal. Zwei Tatverdächtige wurden deswegen bereits festgenommen. Die Anklage: Sie sollen durch dunkle, magische Kräfte die Penisse von elf Männern zum Schrumpfen gebracht haben.
Darüber berichten heute auch diepresse.at[4] und andere. Nach Angaben der Polizei haben die Betroffenen Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet. Jetzt sind die beiden Männer in Polizeigewahrsam.
Der angebliche Tathergang: Die beiden Verdächtigen sollen sich ihren männlichen Opfern genähert haben, um sie beim Händeschütteln mit schwarzer Magie zu verhexen. Später soll ein Komplize die Opfer auf den Schwund aufmerksam gemacht haben. Bei entsprechender Bezahlung boten die Täter an, den Zauber rückgängig zu machen.
Nach Justizangaben ist ein derartiges Delikt weder im Strafgesetzbuch des Senegal noch wohl sonst irgendwo vorgesehen. Die Kläger müssen darum den Penis-Schwund zuerst beweisen, damit die Verdächtigen vor Gericht gestellt werden können.
Dies ist nicht der erste bekannt gewordene Vorfall in dem westafrikanischem Land. Schon vor zehn Jahren machten Gerüchte über derartige Methoden die Runde. Unter normalen Umständen ließe sich ein solcher Fall mit Humor betrachten, wären nicht mehrere Verdächtige damals in Ziguinchor und Dakar zu Tode geprügelt worden. Es wird angenommen, dass dieser Aberglaube aus Nachbarländern wie Kamerun, der Elfenbeinküste und Ghana stammt, wo ähnliche Vorfälle, auch „Koro“ genannt, bekannt geworden sind.
Koro (malaiisch, etymologisch strittig, vielleicht „schrumpfend“ oder „Schildkröte(nkopf)“) beschreibt eine in Indonesien und Malaysia vorkommende Störung. In China wird diese Suo yang (Mandarin) oder Shuk yang, S(h)ook yong (Kantonesisch) („schrumpfender Penis“) genannt. Im Westen wird übergreifend von Syndrom der genitalen Retraktion (Abk. SGR) oder genital retraction syndrome gesprochen. Da das Syndrom eine psychische Störung darstellt (und meist als Angststörung aufgefasst wird), wird auch der präzisere Terminus genital-retraction anxiety disorder benutzt. Die Störung besteht in der irrationalen Vorstellung, dass der eigene Penis schrumpfe oder sich in den eigenen Körper zurückziehe und man davon sterbe. Eine tatsächliche Penisretraktion geschweige denn eine Todesgefahr bestehen dabei nicht.
Intessant: Aus dem Senegal kommt ebenfalls Doudou Diène, Sonderberichterstatter der Uno, der kürzlich der Schweiz tiefverwurzelte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unterstellt hat. Sein Land scheint ja wirklich um Einiges fortschrittlicher zu sein als die Schweiz, insbesondere was den Einsatz schwarzer Magie betrifft.
Die ausufernde Jugendkriminalität will man im Berliner Bezirk Neukölln ab 2008 durch sogenannte Kiez-Jugendrichter[7] in den Griff bekommen. Die Richter sollen für ein zusammenhängendes Gebiet zuständig sein und durch ein „vereinfachte Verfahren“ schon wenige Tage nach der Tat Urteile wegen Raubes, Diebstahls oder Körperverletzung fällen können.
Ermöglicht wird dies dadurch, dass der Richter bereits auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig werden darf und nicht erst Anklage erhoben werden muss.
Dabei können zwar höchstens vier Wochen Jugendarrest verhängt werden. Durch die schnelle Aburteilung erwarten die Richter aber eine bessere erzieherische Wirkung, als wenn die jungen Straftäter monatelang auf einen Prozess warten.
Mehr gibt es ja jetzt auch nicht, wenn jemand halb tot geschlagen wurde. Dass die Strafe für ein Verbrechen schneller verhängt werden muss, hatte ja bereits Staatsanwalt Reusch gefordert[8] und dafür mächtig gutmenschliche Prügel[9] bezogen. Der Versuch wird nicht zufällig in Neukölln gestartet. Der Bürgermeister des Bezirkes, Heinz Buschkowski, ist ein kluger Mann[10] mit so viel Realitätssinn, dass seine Genossen von der SPD ihn lieber heute als morgen aufs Abstellgleis schicken würden.
Auch die Schulpflicht will Neukölln durchsetzen. Eltern, die nicht für den Schulbesuch ihrer Kinder sorgen, sollen mit einem einkommensunabhängigen Bußgeld oder mit bis zu sechs Wochen Haft bestraft werden.
Mal sehen, wann das Gutmenschengeheul losbricht und Doudou Diène seinen Wirkungsschwerpunkt von der Schweiz nach Berlin verlegt.
Morgen ist es soweit – in der Schweiz wird ein neues Parlament gewählt. Selten wurde bei den Eidgenossen im Vorfeld einer Parlamentswahl mit so harten Bandagen gekämpft wie dieses mal.
Für besonders viel Diskussionsstoff sorgte das Plakat[11] zur am 10. Juli 2007 gestarteten Unterschriftensammlung der SVP: 100‘000 Unterschriften brauchte es, damit in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer („Ausschaffungsinitiative“) zustande kommt. Die Initiative verlangt, dass Ausländer, welche eine schwere Straftat begangen haben, die Schweiz zwingend verlassen müssen. Die SVP betont, dass Ausländer, die sich an die in der Schweiz geltenden Regeln halten, jedoch sehr wohl im Land willkommen sind. Was man von Seiten der Initianten nicht mehr will sind – gemäß dem Pressecommuniqué der SVP[12] – ausländische Mörder, Vergewaltiger, Sozialbetrüger und Schlägertypen.
Doch gerade die Kritik am Schafplakat beispielsweise von Seiten des UNO-Rassismusbeauftragten Doudou Diène oder von Bundesrätin Calmy-Rey haben den Initianten nicht geschadet. Das Plakat mit dem schwarzen Schaf wird in die Geschichte der SVP als eines der erfolgreichsten Plakate eingehen. Nur drei Monate hat die SVP für die nötigen Unterschriften gebraucht – sie hat heute schon doppelt so viele wie nötig. Zudem hat die Partei rund 2’000 neue Mitglieder gewinnen und eine halbe Million Franken zusätzliche Spenden verbuchen können.
Ein Signal für die morgige Wahl? Dass den Gegnern die Argumente fehlen, zeigt zum einen die Tatsache, dass noch nie so viele SVP-Plakate beschädigt worden sind wie in diesem Wahlkampf. Die Orts- und Kantonalparteien sowie das Generalsekretariat mussten Dutzende von Anzeigen gegen Unbekannt einreichen. Zum anderen zeigt sich die Hilflosigkeit der Gegner auch in ihren eigenen Kampagnen, wie im skandalösen Plakat der SP[13] gegen Atomstrom: Kurz vor dem 11. September wurde darauf ein brennendes Flugzeug gezeigt, dass in einen AKW-Kühlturm eines Typs fliegt, der in der Schweiz noch nicht einmal existiert.
Umso gespannter sind wir auf die Ergebnisse des morgigen Urnengangs, die Sie hier[14] mitverfolgen können. Sie erhalten auf wahlen.ch direkte Informationen über die Höhe der Wahlbeteiligung in den jeweiligen Kantonen sowie darüber, welche Partei die besten Resultate erzielt hat, welche Politiker neu in den Ständerat einziehen und wie sich der Nationalrat für die nächsten vier Jahre zusammensetzt.
Am 21. Oktober wird in der Schweiz das Parlament[15] – bestehend aus National- und Ständerat – neu gewählt. Vermutlich bleibt im Großen und Ganzen alles so, wie es ist, auch nach den Wahlen, und die Hellebarden [16]werden im Schrank verbleiben.
Doch wie auch immer das Volk sich entscheiden wird, hat der Wahlkampf unerwartet weite Kreise gezogen, insbesondere mit einer Geschichte über Schafe und Menschen. So sieht der Spiegel [17]in diesen schwarzen Schafen, die auf Grund ihrer Verbrechen das Land verlassen sollen, unbedingt schwarze Menschen und hinter den Schafszeichnern „braunes Gedankengut“.
Gastautor Michael Soukup[18], sonst für das Ressort „Multimedia“ bei der linksliberalen Schweizer Sonntagszeitung zuständig, bezeichnet darin die Plakate zur eidgenössischen Volksinitative „Sicherheit schaffen – Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer[19]„, der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP als ausländerfeindlich und aggressiv. Die SVP betreibe einen, „rüden Umgangston“ im Wahlkampf sowie einen „Personenkult um den Spitzenkandidaten“ Justizminister Christoph Blocher.
Als erster in den Reihen der Rüger namentlich benannt wird der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der 66-jährige Senegalese Doudou Diène[20], der der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat Rassenhass vorgeworfen und den Rückzug der berühmt-berüchtigten Schäfchen-Plakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt hat. Der Spiegel-Artikel geht sogar soweit, Parallelen zwischen den Schäfchenplakaten und der Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult zu ziehen.
Zur Legitimation dieser Einschätzung wird angeführt, dass die NPD in Hessen das Plakat inzwischen adaptiert hat, um es im Landtagswahlkampf zu nutzen. Doch was hat die Schweizer SVP mit dem Klau ihrer Plakate durch die Hessische NPD zu tun? Die SVP selber bezeichnet die Adaptation unmissverständlich als Missbrauch, gegen die sie rechtlich vorgehen wird.
Inzwischen machen offenbar sogar Kantonsbehörden und -organisationen mit einem „weltoffenen und gastfreundlichen“ Gegenbild mobil gegen das Schafsplakat. Die SVP-Initiative hat darüber hinaus international bereits so weite Kreise gezogen, dass sogar ausländische Medien wie der Independent[21] sich anmassen, über sie zu urteilen. Die britische Zeitung stellte kürzlich auf der Titelseite die Frage: „Switzerland. Europe’s Heart of Darkness?“ – „Die Schweiz, Europas Herz der Finsternis?“
Die scharfe Rüge an die SVP aus dem In- und Ausland ist nicht zuletzt auch eine Kritik an der Person des Schweizer Justizministers, Bundesrat Christoph Blocher, der für den 21. Oktober, dem Tag der Schweizer Parlamentswahlen, „die große konservative Wende“ vorausgesagt hat.
Doch der Spiegel sieht finstere Mächte im Spiel:
„Ob die erschreckend unbekümmerten Vergleiche aus der braunen Vergangenheit Europas auch etwas mit der Vergangenheit der Schweiz zu tun hat? Der neutrale Kleinstaat blieb sowohl vom Nationalsozialismus, Faschismus wie auch Bolschewismus weitgehend verschont.“
Vielleicht sollte sich der Spiegel auch die Frage gestatten, warum das so ist, und ob seine Vorwürfe einer kritischen Rückfrage überhaupt standhalten…
Die Wahlkampagne[23] der SVP sorgt weiter für Wirbel. Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus Doudou Diene, der – man muss schließlich Prioritäten setzen – in der Schweiz schon früher „rassistische Tendenzen“ feststellen musste[24], schaltete sich bereits wegen des nebenstehenden Plakates tief besorgt in den Wahlkampf[25] ein. Jetzt reichte eine Privatperson Klage[26] gegen den SVP-Nationalratskandidaten Andreas Glarner ein.
Glarner wird vorgeworfen, sein Wahlplakat verstosse gegen die Antirassismus-Strafnorm. Auf dem Plakat ist eine verschleierte Muslimin zu sehen. Daneben steht „Aarau oder Ankara? Damit wir uns auch in Zukunft wohlfühlen – Andreas Glarner in den Nationalrat.“
Mit dem Plakat wolle er auf das Thema Islam aufmerksam machen, sagte Glarner (…) Nur wenige Tage zuvor hatte der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismusfragen, Doudou Diène, von der Schweiz eine Stellungnahme zum aktuellen SVP-Wahlkampfplakat mit den weissen Schafen, die ein schwarzes aus der Schweiz schmeissen, gefordert.
Anlässlich der Lancierung der Wahlkampagne der Westschweizer SP am Samstag kritisierte auch Pierre-Yves Maillard, Vize-Präsident der Sozialdemokraten, die „schockierende“ SVP-Kampagne.
Auch andere bekannte Gutmenschen, zum Beispiel Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, zeigten sich besorgt[27]. Offenbar fürchtet man bereits den Zorn der Angehörigen der Friedensreligion und beobachtet ängstlich die Lage in islamistischen Kreisen. Schon eigenartig, der SVP die eigene Angst vor den Muslimen vorzuwerfen.
Keine beleidigte Reaktion einer demokratiefeindlichen Religionskultur, keine Drohung durch terrorgeneigte islamistische Gruppen darf uns dazu bringen, auf demokratisches Recht zu verzichten.
Die Schweizer Demokratie steht nicht zur Disposition! Auch dann nicht, wenn der Geist einer Volksinitiative zutiefst fragwürdig erscheint.
Der SVP vorzuwerfen, sie sei mit ihrer Minarett-Initiative ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz, ist deshalb absolut inakzeptabel.
Wer eigentlich ist das Sicherheitsrisiko für die Schweiz, die SVP oder beleidigte Muslime? Schon bezeichnend, dass die Islam-Beschwichtiger und -Schönredner immer die größte Angst haben…
[1]Als zahlende Touristen sind sie gern gesehen, als Bürger müssen sie draußen bleiben. Der Präsident und Alleinherrscher der Malediven, Mohammed Abdul Gayoom, unterzeichnete gestern eine Verfassung, die Nicht-Muslimen die Grundrechte verweigert. Nicht-Muslime können keine Bürger der Malediven [2] werden. 
Die ausufernde Jugendkriminalität will man im Berliner Bezirk Neukölln ab 2008 durch sogenannte 
Morgen ist es soweit – in der Schweiz wird ein neues Parlament gewählt. Selten wurde bei den Eidgenossen im Vorfeld einer Parlamentswahl mit so harten Bandagen gekämpft wie dieses mal.
Doch gerade die Kritik am Schafplakat beispielsweise von Seiten des UNO-Rassismusbeauftragten Doudou Diène oder von Bundesrätin Calmy-Rey haben den Initianten nicht geschadet. Das Plakat mit dem schwarzen Schaf wird in die Geschichte der SVP als eines der erfolgreichsten Plakate eingehen. Nur drei Monate hat die SVP für die nötigen Unterschriften gebraucht – sie hat heute schon doppelt so viele wie nötig. Zudem hat die Partei rund 2’000 neue Mitglieder gewinnen und eine halbe Million Franken zusätzliche Spenden verbuchen können.
Am 21. Oktober wird in der Schweiz das 
Die