"Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht!"

Erdogan droht EU mit 3,6 Millionen Flüchtlingen

Von EUGEN PRINZ | Die Feindschaft zwischen den Türken und der als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat eine lange Tradition. Die PKK ist eine sozialistisch ausgerichtete, militante Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Die PKK kämpft für die politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete, was sie automatisch zum Todfeind des autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan macht.

Dieser betrachtet die im syrischen Grenzgebiet zur Türkei operierende Kurdenmiliz YPG als militärischen Arm der kurdischen Arbeiterpartei. Bisher konnte er nicht gegen die YPG vorgehen, da die Kurdenmiliz Seite an Seite mit den Amerikanern in Syrien den Islamischen Staat bekämpfte und somit als Verbündete von Uncle Sam unter dessen Schutz stand. Jetzt wurden die U.S. Truppen auf Anweisung des Präsidenten abgezogen und Erdogan sah seine Stunde gekommen.

Ungeliebte syrische Flüchtlinge sollen raus aus Türkei

Sein Ziel ist es, in der Region zwischen dem Euphrat im Westen und der irakischen Grenze auf syrischem Gebiet eine etwa 400 Kilometer lange und 30 bis 40 Kilometer tiefe so genannte „Sicherheitszone“ schaffen. In dieser sollen dann bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge angesiedelt werden, die inzwischen in der Türkei für immer größere soziale Spannungen sorgen. Im Grunde geht es hier um nichts anderes, als um eine türkische Besatzungszone auf dem Staatsgebiet Syriens und um einen Bevölkerungsaustausch Kurden gegen Syrer.

Bisher bestanden die Gefechte hauptsächlich aus Luftangriffen und Artilleriebeschuss. Informationen der FREIEN WELT zufolge, wurden dabei auch gezielt christliche Kirchen und Wohngebiete im syrischen Operationsgebiet angegriffen.

Die EU will auf diplomatischem Weg die Militäroperation stoppen und hat diese als „Invasion“ bezeichnet. Deutschland verurteile die türkische Offensive „auf schärfstmögliche Weise“, so der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz am Donnerstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Erdogan droht der EU

Wer den türkischen Staatspräsidenten kennt weiß, dass dieser leicht reizbar ist, sich nicht drohen lässt und sich auch nicht scheut, gegen Verbündete harte Maßnahmen zu ergreifen. Als Beispiel sei hier genannt, dass er trotz des heftigen Widerstands der Amerikaner das russische Luftabwehrsystems S-400 gekauft hat, als ihm die amerikanischen Patriot-Raketen verweigert wurden.

Deshalb ist auch die Drohung ernst zu nehmen, die er am Donnerstag in Ankara vor Abgeordneten seiner AKP an die Europäische Union richtete:

„Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“

Seine Aussage bezieht sich auf den Flüchtlingsdeal, der von der EU auf Betreiben Merkels im Frühjahr 2016 mit der Türkei ausgehandelt wurde. Der wesentliche Kern des Abkommens besagt, dass die Türkei ihren Grenzschutz verstärkt und dadurch verhindert, dass „Flüchtlinge“ aus den dortigen Lagern auf die griechischen Inseln gelangen. Für diese Dienstleistung wurden den Türken von 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro in den Rachen geworfen.

Offenbar ist das Geld inzwischen aufgebraucht. Nachdem sich Erdogan nun die kostspielige Militäraktion in Syrien leistet, braucht er monetären Nachschub. Die Türkei ist mit einer Inflationsrate von derzeit 15% wirtschaftlich in keiner guten Verfassung, deshalb liegt es nahe, sich die Syrienoperation wenigstens teilweise von der EU bezahlen zu lassen. Und da kommt der Flüchtlingsdeal sehr gelegen.

Bereits im Juli 2019 gab es aus der Türkei Signale, dass man das Abkommen unter anderen deshalb kündigen will, weil der Geldfluss nicht zufriedenstellend ist. Um die EU unter Druck zu setzen, wurden die Schleusen geöffnet. Nicht ganz, aber ein schönes Stück weit. Innerhalb von 24 Stunden landeten 650 Syrer und Afghanen von der Türkei kommend in Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos.

Daraufhin ging, man möge dem Autor die Ausdrucksweise verzeihen, den EU-Granden der Hintern auf Grundeis, denn die Griechen waren mit der Situation vollkommen überfordert. Allerdings ist es auch nicht sehr schwierig, die Griechen zu überfordern. Die bringen es nicht einmal fertig, Büros und Computer zu stellen, wenn ihnen die EU Personal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schickt.

Nach dem „Warnschuss“ der Türken schlüpfte der deutsche Innenminister Horst Drehhofer in die Rolle des Krisendiplomaten. Das Ergebnis zitiert die Tagesschau wie folgt:

Der türkische Außenminister lobt die Gespräche und hofft auf mehr Geld.

 

Die EU hat sich erpressbar gemacht

Das werden die Türken wohl auch bekommen. Die herrschende Elite in den EU Staaten weiß genau, dass sie einen zweiten Flüchtlings-Tsunami wie 2015/2016 politisch nicht überleben würde. Deshalb werden nun weitere Milliarden nach Ankara fließen und die EU wird sich mit ihrer Kritik an der Militäroperation in Syrien zurückhalten. Falls nicht, könnte Erdogan genüsslich einige größere Flüchtlingswellen auf Griechenland loslassen und lächelnd dabei zusehen, wie die Staatslenker in der EU zu schwitzen anfangen.

Es ist ein erbärmliches Bild, das die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union hier abgeben. Der türkische Präsident wäre dumm, wenn er mit diesem Haufen nicht so umspringen würde.

Die EU hat sich durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei  erpressbar gemacht. Wären die sechs Milliarden Euro für Ankara statt dessen in  Grenzschutzmaßnahmen auf den griechischen Inseln investiert worden, müsste die EU jetzt nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr Erdogan hin hält.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Türkei setzt das Flüchtlingsabkommen mit der EU aus – neuer Massenansturm?

Von EUGEN PRINZ | Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zufolge soll der  türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu in einem Gespräch mit dem TV-Sender TGRT Haberam am Montagnachmittag bekannt gegeben haben, dass die Türkei den Flüchtlings—Deal mit der EU aufgekündigt hat. Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen des Rückführungsabkommens aufzunehmen. Eine Berichterstattung in den Mainstream Medien sucht man dazu vergebens.

Das beinhaltet der EU-Türkei Flüchtlingsdeal: 

Die Türkei verhindert, dass „Flüchtlinge“ mithilfe von Schleppern auf die griechischen Inseln gelangen, verstärkt also ihren Grenzschutz. Dafür erhält sie von der EU bis 2018 sechs Milliarden Euro, die den Menschen in den Flüchtlingslagern der Türkei zugute kommen sollen. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden: Für jede dieser in die Türkei abgeschobenen Personen verpflichten sich die EU-Länder, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen. Das nennt sich 1:1 Verfahren. Weitere Details können Sie hier nachlesen.

Reaktion auf Sanktionen der EU

Nun soll also die Türkei den Deal aufgekündigt haben. Hintergrund der Maßnahme sind der Berichterstattung zufolge die EU – Sanktionen gegen die Türkei. Diese wurden aufgrund der illegalen Probebohrungen nach Erdgas durch türkische Spezialschiffe in einem Gebiet, dass das EU-Mitglied Zypern für sich beansprucht, beschlossen. Zudem wirft die türkische Regierung Brüssel vor, die im Rahmen des Flüchtlingsdeals  zugesagten Zahlungen nicht vollständig geleistet zu haben.

Wie die Wirtschaftsnachrichten weiter berichten, wurde der türkische Innenminister Süleyman Soylu nach der Verhängung der Sanktionen sehr deutlich. Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ sagte er:

„Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine 6 Monate!“

Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zunehmend unbeliebter

Gegenwärtig bietet die Türkei über drei Millionen Syrern Obdach. Kein Wunder, dass die Spannungen zwischen der  einheimischen Bevölkerung und den ungeliebten Arabern deutlich zugenommen haben und die Stimmen, die eine Rückführung der Syrer fordern, immer lauter werden. Nachdem Erdogan mehr denn je auf die Sympathie seines Wahlvolkes angewiesen ist, könnte sich der Wind für die Syrer bald drehen und die „Solidariät unter den Moslems“  harter Realpolitik weichen. Dafür gibt es bereits deutliche Anzeichen (PI NEWS berichtete).

Was ist nun dran an der Meldung über die einseitige Kündigung des Flüchtlingsabkommens durch die Türkei? Der Autor traut der Lückenpresse viel zu, aber es ist schwer vorstellbar, dass sie über so eine einschneidende Maßnahme der türkischen Regierung nicht berichtet.

Abkommen nur teilweise ausgesetzt, nicht aufgekündigt

Eigenen Recherchen zufolge hat der türkische Außenminister nur jenen Teil des Flüchtlingsabkommens ausgesetzt (wohlgemerkt: ausgesetzt, nicht gekündigt!), der die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl, die über die Türkei nach Griechenland gekommen sind, regelt. Hintergrund ist der Berichterstattung türkischer Medien zufolge, dass die von der Türkei gewünschte Visafreiheit für ihre Staatsbürger bei der Einreise in die EU immer noch nicht in Kraft getreten ist. Mevlüt Çavusoglu will das Rücknahmeabkommen wieder in Kraft setzen, wenn die Visafreiheit kommt. Der Teil des Abkommens, das den Grenzschutz betrifft, ist von der Maßnahme nicht betroffen.

Auch die Drohung des Innenministers Süleyman Soylu scheint nicht so explizit zu sein, wie es die Wirtschaftsnachrichten darstellen, soweit man das nach einer Google-Übersetzung türkischer Medienberichte beurteilen kann. Es ging hier dem Innenminister wohl mehr darum, die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingskrise zu loben und anzudeuten, was passieren könnte, wenn die Türkei aus dem Flüchtlingsdeal aussteigt.

Die türkischsprachigen Leser von PI-NEWS sind herzlich eingeladen, den Links zu folgen und im Kommentarbereich dank ihrer Sprachkenntnisse noch mehr Licht ins Dunkle zu bringen.

Klar ist, dass es Nadelstiche auf diesem Gebiet geben wird oder schon gibt. Die Balkanroute ist ja inzwischen wieder deutlich durchlässiger geworden. Gut möglich, dass die Türken ihre Grenzkontrollen schon ein wenig schleifen lassen, um der EU zu zeigen, was passieren könnte, wenn sie Erdogans Neu-Ottomanien zu sehr reizt.

„Die Schleusen zu öffnen“, wie es die Wirtschaftsnachrichten in ihrer Berichterstattung darstellen, kann sich die Türkei gar nicht leisten. Denn bevor die Regierungen der EU innerhalb von sechs Monaten den Bach runter gehen, wie der türkische Innenminister prophezeiht, würden diese vorher noch dafür sorgen, dass die Türkei dabei die Vorreiterrolle übernimmt und den ersten macht. Das wissen auch die Türken und werden deshalb den Bogen nicht überspannen. Es sei denn, Erdogan dreht völlig durch.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.