Dieser Mann darf nicht Präsident der EU-Kommission werden

EU-Apparatschik Manfred Weber fällt Deutschland in den Rücken

Von EUGEN PRINZ | Angela Merkel wird als Heimsuchung unseres Landes in die Geschichte eingehen. Das einzig positive, das sie in ihrer Amtszeit zustande gebracht hat, ist das Abkommen mit Russland über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Diese neue Leitung wird uns endgültig von der bisherigen Route der russischen Gaslieferungen, die durch die Ukraine und Polen führt, unabhängig machen.

An den russischen Gaslieferungen gibt es nichts zu kritisieren. Egal wie die „politische Großwetterlage“ war, die Russen haben immer geliefert: pünktlich, zuverlässig und preisgünstig. Lieferengpässe gab es immer nur, wenn die Ukrainer das russische Erdgas aus der durch ihr Land führenden Leitung nach Westeuropa abzapften. Illegal natürlich.

In der EU hat Nord Stream 2 nur Gegner

Mit Nord Stream 2 wird dieser Missstand endgültig behoben, denn dann wird das gesamte aus Russland gelieferte Gas in unterseeischen Röhren durch die Ostsee nach Deutschland geleitet. Die bisherigen Transitländer Ukraine und Polen fallen dann weg. Kein Zweifel, das ist ein herber Verlust für die Wirtschaft der beiden Länder, da sie bisher an den Transitgebühren recht gut verdient haben. Ein weiteres Land, dem Nord Stream 2 nicht gefällt, ist die USA. Die Amerikaner würden lieber ihr wesentlich teureres und unter enormen Umweltschäden gewonnenes „Fracking-Gas“ nach Deutschland liefern und Russland aus dem Geschäft drängen.

Auch die Südosteuropäer sind von Nord Stream 2 nicht begeistert, da sie 2015 auf ein ähnliches Projekt aufgrund der Russlandsanktionen verzichten mussten und nun Deutschland Doppelzüngigkeit vorwerfen.

Fazit: In der EU gibt es keinerlei Sympathie für Nord Stream 2, aber Merkel ist bisher standhaft geblieben. Die Frage ist, ob das so bleibt.

CSU-Politiker Manfred Weber stellt seine eigenen Interessen über die Deutschlands

An dieser Stelle der Fakten angelangt, kommt der CSU-Politiker Manfred Weber ins Spiel. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament gab im September 2018 seine Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten, das im Mai 2019 zur Wahl gestellt wird, bekannt. Er würde damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Der Werdegang Webers zeigt eines ganz deutlich: Er ist ein EU-Apparatschik und Strippenzieher, der Prototyp des Karriere-Politikers, der sogar bereit ist, seinem Land in den Rücken zu fallen, um seine persönlichen Ziele zu erreichen.

Wie bekannt wurde, hat er in einem Interview mit der polnischen Zeitung „Polska The Times“, als er von den Journalisten nach Nord Stream 2 gefragt wurde, folgendes von sich gegeben:

„Ich bin gegen dieses Projekt. Die Pipeline verstärkt die Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Ich werde als Kommissionschef deshalb alle gesetzmäßigen Mittel einsetzen, um den Bau zu stoppen.“

Das ist gut zu wissen. Jetzt gilt es, alles dafür zu tun, dass diese Person nicht Kommissionschef wird. Und das heißt: Keinesfalls die CDU oder die CSU wählen, damit die EVP-Fraktion im EU Parlament geschwächt wird.

Deutsche EU-Abgeordnete verhalten sich wie Feinde ihres Landes

Weber hatte sich bereits im Februar gemeinsam mit EU-Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP unter Verweis auf die „Solidarität mit unseren Nachbarn“ gegen die Pipeline ausgesprochen.

Es stellt sich nun die Frage, warum sich Weber so verhält. Ganz einfach: Ein  Deutscher als Fraktionsvorsitzender der EVP, dem Zusammenschluss der konservativen Parteien der EU-Länder, ist insbesondere den erwähnten Gegnern von Nord Stream 2, allen voran Polen, suspekt. Dieser Umstand könnte die Wähler in diesen EU-Ländern davon abhalten, ihr Kreuzchen bei der „Europa-Wahl“ dort zu machen, wo Weber es haben will und braucht, damit er Kommissionspräsident wird.

Also gab es für Weber nicht viel zu überlegen: Es galt, seinem eigenen Land in den Rücken zu fallen, den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zuwider zu handeln und sich so bei den Nord Stream 2-Gegnern beliebt zu machen, um sein Karriereziel zu erreichen.

Webers Stellungnahme dazu:

„Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa – das sind 28 Länder.“

Von einem deutschen Politiker, der entgegen den deutschen Interessen die Belange anderer Staaten vertritt, kann man sich nur mit Abscheu abwenden. Seine Landsleute werden Weber am 26. Mai 2019 in der Wahlkabine hoffentlich die Quittung für sein Verhalten, das sogar für die übel beleumundete Kaste der Berufspolitiker neue Maßstäbe setzt, präsentieren.




Manfred Weber – der niederbayerische EU-Machtzwerg

Von KEWIL | Wie abgewirtschaftet ist die CSU eigentlich? An die unfähige Wetterfahne Seehofer haben wir uns bereits gewöhnt, aber jetzt will noch einer höher hinauf und EU-Kommissionspräsident werden: der Niederbayer Manfred Weber. Hat die CSU eigentlich nichts Besseres als diesen geschmeidigen Machttzwerg, dem der Ehrgeiz aus sämtlichen Poren dringt und der nach oben schön tut und nach unten bösartig tritt?

Bevor Weber Kommissionspräsident wird, muss er Chef der EVP werden, und dafür hat er schon in der ganzen EUdSSR herum geschleimt. Bereits im November 2018 startete er seine Kampagne ausgerechnet in Auschwitz, das er für den undemokratischen Moloch in Brüssel und gegen „Nationalismus“ instrumentalisiert. Man könnte auch sagen, ohne Manfred Weber aus Niederhatzkofen droht ein neues Auschwitz.

Aus diesem Grund fühlte er sich eigentlich auch berechtigt und verpflichtet, Viktor Orban aus der EVP zu werfen, hat es aber noch einmal gnädig verschoben. Er braucht die ungarischen Stimmen. Hoffentlich kriegt er sie nicht mehr.

Sein neuester Ausfall, wo der Undemokrat seine autokratische Fratze zeigte, geht gegen die AfD und andere EU-kritische Parteien, denen er den Geldhahn zudrehen will. Er, Manfred Weber, möchte, dass Weber-kritische Parteien nicht mehr aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Das wäre natürlich total illegal und rechtlich unmöglich. Vielleicht sehen aber andere Parteien im EU-Parlament nun, was Weber für eine Type ist und verweigern ihm ihre Stimme.

Und viel größer noch ist die Hoffnung, dass die Wähler im Mai ganz anders abstimmen, als sich die regierenden EU-Parteien anhand bisheriger Wahlergebnisse ausgerechnet haben.

Hoffentlich kommt es zu einem mittleren Erdbeben in Brüssel und zu einer Verschiebung der Machtblöcke. Hinterhältige EU-Bonzen wie Weber braucht niemand. Wir möchten ein Europa der Vaterländer – mehr nicht!




EU: Orbán soll Bußgang antreten

Von CHEVROLET | Der Streit zwischen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der Brüsseler Eurokratie geht in die nächste Runde: Nachdem Orbán seine Landsleute und ganz Europa vor der EU-Spitze und auch Angela Merkel und den Verflechtungen mit dem dubiosen US-Milliardär George Soros warnte (PI-NEWS berichtete mehrfach), droht man Orbáns Partei Fidesz mit dem Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, zu der unter anderem auch die CDU gehört.

Manfred Weber (CSU), Merkels-Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident, stellte gar Bedingungen für den Verbleib von Fidesz in der Fraktion. Er verlangte auch, dass Viktor Orbán sich offiziell entschuldigen solle und seine Anti-Brüssel-Kampagne stoppen.

Unterstützung für Orbán gab es dagegen von seiner Partei. Balazs Hidveghi, Sprecher der Fidesz-Partei, sagte klar, dass die Bedingungen zum Verbleib in der EVP-Fraktion inakzeptabel seien: „Die Verteidigung von Europas christlichen Werten und der Stopp der Migration sind wichtiger als irgendwelche Parteidisziplin“.

Die nächste Runde im Streit mit Orbán und seiner Partei auf der einen Seite und der EVP-Fraktion auf der anderen steht schon fest: Am 20. März soll darüber diskutiert werden. Verschiedene kleinere Parteien verlangen klar den Ausschuss der Fidesz, nachdem der Konflikt mit den ungarischen Ministerpräsidenten schon länger schwelt.

Viktor Orbán indes denkt gar nicht daran sich zu entschuldigen. Nun will ausgerechnet Spinelli-Anhänger Weber den ungarischen Ministerpräsidenten treffen, um auf ihn einzuwirken.




EU-Spitzenkandidat Weber (CSU) unter großem Spinelli-Hut

Von ALSTER | Das EU-Merkel-Männchen Manfred Weber möchte gern als künftiger EU-Kommissionspräsident 500 Millionen Europäer regieren. Der windschnittige CSU-Karrierist und EU-Funktionär Weber ist nicht nur Fraktionschef der „konservativen“ Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, sondern auch ihr Spitzenkandidat für die Europawahl.

Der CSU-Mann ist ein typischer EU-Trickser, denn er will die Abstimmung zur Urheberrechtsreform vorverlegen, noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen.

Lügen-Manni“ stellt Orbán ein Ultimatum

Herr Weber wurde in den letzten Tagen ziemlich gestresst. Zum einen musste er auf die genialen Informationsplakate von Ministerpräsident Viktor Orbán reagieren, da Orbáns Fidesz-Partei seiner EVP angehört, und Juncker und Co (ebenfalls EVP) sie rausschmeissen will.

Ganz folgsam stellte er denn auch Ministerpräsident Viktor Orbán ein dreistes Ultimatum, in dem Viktor Orbán sich unter anderem bei den Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie entschuldigen soll.

Macron gibt vor. Weber geht mit.

Zum anderen richtete der Präsident der Bananenoligarchie Frankreich, Macron, seinen emotionalen Aufruf an die Europäer „Für einen Neubeginn in der EU“.

Macron forderte darin eine gemeinsame Grenzpolizei – eine gemeinsame Asylbehörde – einen gemeinsamen europäischer Sicherheitsrat – höhere Militärausgaben – und beim Handel Europe first. Kurzum: Macron will, dass die EU (gemeint ist aber Deutschland) Frankreich aus der Misere rettet. Und Manfred Weber parierte augenblicklich:

Er unterstütze die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und fordert eine Änderung des EU-Vertrags.

Warum Spinelli-Hut?

Die Adresse des EU-Parlaments: Europäisches Parlament – Bât. Altiero Spinelli
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60 B-1047 – Bruxelles/Brussels Belgium

Das Hauptgebäude in Brüssel ist nach ihm benannt. 

Wer ist Altiero Spinelli?

Der italienische Trotzkist Altiero Spinelli (31.8.1907 · 23.5.1986) gehört zu den Gründervätern der EU. Spinelli verfolgte das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“. Als Kommunist wurde er im italienischen Faschismus verhaftet; auf der Gefangeneninsel Ventotene verfasste er zusammen mit Ernesto Rossi das nach der Insel benannte „Ventotene-Manifest“. Darin werben sie für den Aufbau eines europäischen Bundesstaates und die Auflösung der Nationalstaaten. Dieses „Manifest“ von Spinelli und Rossi knüpft an das „Manifest der kommunistischen Partei“ von Karl Marx (1848) an und beschreibt, wie ein kommunistischer EU-Staat geschaffen wird. Als Mitglied in der Europäischen Kommission (1970–76) legte er einen nach ihm benannten Verfassungstext („Spinelli-Entwurf“) vor, der vom Parlament am 14.2.1984 gebilligt wurde. Dieser Entwurf sah den radikalen Umbau der EG zu einer föderal organisierten Europäischen Union vor. Etliche Teile des Entwurfs wurden in den institutionellen Reformen der EG und EU in den 1990er-Jahren aufgegriffen und umgesetzt.

Auch das noch: Eine Spinelli-Gruppe wurde 2010 von 33 prominenten EU-Staatsgründungsaktivisten (z.B. Mario Monti, Jacques Delors, Guy Verhofstadt, Joschka Fischer, Elmar Brok, Daniel Cohn-Bendit) gegründet.

Heute

„Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU” heißt das offizielle Programm der EU 2017 und nennt das „Manifest von Ventotene“ als seine einzige ideologische Grundlage.

Dazu eine ausgezeichnete Beschreibung eines AfD Politikers: „Merkel ist nicht verrückt – sie handelt nur konsequent nach dem kommunistischen „Manifest von Ventotene.“

Am 23. August 2016 legten Angela Merkel, Francois Hollande (Sozialistische Partei PS) und Matteo Renzi (Mitte-Links-Partei PD) Blumen für einen Vordenker der EU an der Altiero Spinelli-Gedenkstätte ab:

Merkels Reisebericht aus dem Bundeskanzleramt dazu: Mit dem Besuch der Grabstätte von Altiero Spinelli auf der Insel Ventotene habe man „die Wurzeln der Europäischen Union gewürdigt“, betonte die Kanzlerin. Die EU sei „in finstersten Zeiten Europas“ entstanden und vorgedacht worden. Dass daraus Realität geworden sei, sei „die gute Botschaft unserer Zeit“.

In Sachen Plakate hatte Viktor Orbán seine Parteifreunde in der EVP in Brüssel zuvor als „nützliche Idioten“ bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden. „Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner“, hatte Orban der „Welt am Sonntag“ gesagt.

In der Tat sind die Junckers, Merkels, Timmermans und viele andere aktuelle EU-Spitzenfiguren Nachfolger von Altiero Spinelli. Sie nutzen „Flüchtlinge“ als Werkzeug, um das islamische Chaos nach Europa zu bringen und unsere Werte vollständig zu zerstören. Nur so können sie tatsächlich den Kommunismus einführen.

Übrigens: Viktor Orbán wird sich nicht entschuldigen.

Dieses Video mit deutschen Untertitel erklärt Spinellis Manifest von Ventotene:




Manfred Weber (CSU) will in und mit Auschwitz EU-Chef werden

Von KEWIL | Der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) will nächstes Jahr anstelle des bedüdelten Luxemburgers Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident werden, was für den 1972 in Niederhatzkofen geborenen Niederbayern nicht ganz einfach wird, auch wenn er schon 2002 im Kreistag von Kelheim für die CSU gestartet und seit 2014 Fraktionsvorsitzender der starken EVP im Europaparlament ist.

Da muss man es vielen zwischen Portugal und Polen, zwischen Finnland und Malta rechtmachen. So hat Weber die letzten vier Jahre natürlich schon nach allen Seiten populistisch viel Wasser getragen, aber sein Wahlkampf-Start ist doch einmalig verquer und deplatziert: Auschwitz!

Denn für Weber ist Europa, also die EU, die „Antwort auf diesen Wahnsinn“ Auschwitz. Und sein „Hauptgegner ist das Gespenst des Nationalismus“! Natürlich musste er auch in Polen noch gegen die AfD als Brexit-Partei stänkern.

Was für eine charakterfeste Wetterfahne Manfred Weber in Wirklichkeit ist, zeigte er schon im September, als er als einziger CSU-EVPler für ein Strafverfahren gegen Ungarn stimmte, und das, nachdem Viktor Orbán im EU-Parlament eine bewegende Rede gehalten hatte über all das, was Ungarn zur Verteidigung des christlichen Europa in der Vergangenheit geleistet hat.

Es wäre schön, wir hätten einen vernünftigen deutschen EU-Chef, aber auf einen Typ, der sich per Auschwitz zu qualifizieren sucht, verzichten wir dankend!