Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die DITIB ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland, der 896 Ortsgemeinden angehören. Nach eigenen Aussagen vertritt sie 800.000 Moslems ^[1]. Viele ihrer 850 Moscheen sind nach moslemischen Kriegsherren benannt, alleine 52 ^[2] nach dem Konstantinopel-Eroberer Mehmed II („Fatih“).

Angesichts dieser martialischen Ausrichtung wundert es nicht, dass 2018 Video-Aufnahmen aus DITIB-Moscheen auftauchten, bei denen Kinder in türkischen Militäruniformen Kriegsszenen nachspielten ^[3] und den Märtyrertod darstellten ^[4].

Die DITIB untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit dem Präsidenten Erdogan, der autokratisch regiert, Gegner ins Gefängnis werfen lässt und seit seiner Jugend eine fundamental-islamische Einstellung verinnerlicht hat.

Aufgrund dieser engen Verbindung wundert es ebenfalls nicht, dass DITIB-Imame beschuldigt wurden, Kritiker von Erdogan zu bespitzeln ^[5]. 2016 schlug diese Spionage-Affäre hohe Wellen.

Veranstaltungen mit radikal-islamischen Muslimbrüdern ^[6] zeigten, wie die DITIB ideologisch ausgerichtet ist. Nach außen versuchen DITIB-Funktionäre aber gerne ein modernes, liberales und friedliches Image zu verbreiten ^[7]:

„Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen, Völkerverständigung und Toleranz“

ist eine dieser wohlfeilen Losungen, mit denen man ganz offensichtlich die „Ungläubigen“ hinters Licht führen will. Denn intern wird oft ganz anders gesprochen und geschrieben. Immer wieder kommen radikale christen ^[8]– und judenfeindliche Aussagen ^[9] ans Tageslicht, wie wir bereits Anfang Juni mit unserem Video „Das Doppelgesicht der DITIB“ ^[10] dokumentierten.

Weitere üble antisemitische Einstellungen hat die Welt jetzt am 25. November in ihrem hervorragenden Artikel ^[11] „DITIB-Funktionäre – sie verehren Faschisten und wünschen Israelis den Tod“ veröffentlicht. Es wird aufgezeigt, dass hochrangige Repräsentanten dieser türkisch-islamischen Organisation auf deutschem Boden voller Hass gegen Israel und Juden agieren.

Ali Parlayan beispielsweise, Vorstand der Ditib-Gemeinde in Nürnberg, teilte im Mai ein Video zum Nahostkonflikt, das mit den Worten:

„Möge dein Stamm ausgetrocknet werden, Israel. Möge Allah euch vernichten und im Höllenfeuer verbrennen. Möge Allah uns das noch in unserem Leben erleben lassen“

unterschrieben war. Am selben Tag verbreitete Parlayan zwei antisemitische Karikaturen. Bei einer erschießt ein israelischer Soldat mit einem Bart wie Adolf Hitler ein Kleinkind und hält mit der anderen Hand die Kamera eines Reporters zu. Die andere Karikatur zeigt eine Person mit Schläfenlocken und Davidstern auf der Brust, die sich den Fuß in Schmerzen hält, während mehrere Kameras auf sie gerichtet sind. Abseits der Kameras liegt ein blutender Mann, der seine beiden Beine verloren hat. Neben ihm liegt eine Palästina-Flagge. Es ist mehr als bezeichnend, dass die DITIB-Gemeinde Nürnberg eine Anfrage der Welt zu diesen Postings nicht beantwortete.

Wie die Welt weiter berichtet, hat Mehmet Azal, Vorstand des Ditib-Landesverbands Südbayern, ebenfalls im Mai auf seiner Facebookseite auf Türkisch ein gemeinsames Vorgehen islamischer Länder gegen Israel gefordert,

„um das Problem zu lösen und diese Besatzungsbewegung zu beenden“.

Kritische Worte würden laut Azal nicht reichen:

„Leider gibt es in der islamischen Welt nur von der Türkei eine Reaktion auf die seit Jahren andauernde israelische Unterdrückung – und sie geht über eine Verurteilung nicht hinaus.“

Dr. phil. Ahmet Inam ist laut Welt Abteilungsleiter für Übersetzung, Lektorat und Edition bei einem zur DITIB gehörenden Verlag und hat schon Bücher sowie diverse Zeitungsartikel über den Islam veröffentlicht. Er habe sich im Mai über eine „unmenschliche Apartheidpolitik Israels“ beschwert und dem jüdischen Staat eine „jahrzehntelang andauernde Besatzung, brutale Enteignung (…), unmenschliche Diskriminierungen“, „rassistische Gesetze“ sowie „zionistische Angriffe, Schikanen und Provokationen“ gegen Palästinenser vorgeworfen. Dr. Inam relativiert auch den Terror der radikal-islamischen Hamas:

„Man kann die Raketenangriffe der Hamas verurteilen, aber diese mit der Apartheidpolitik Israels gleichzusetzen, entbehrt jeglicher Vernunft und Tugend.“

Im Klartext: Der demokratische Staat Israel agiert also nach Meinung dieses DITIB-Mitarbeiters schlimmer als die menschenverachtende Terror-Organisation Hamas.

Einen kritischen Artikel der Welt über den moslemischen Influencer Tarek Baé ^[12], der den Kampf gegen Clankriminalität in Zweifel zieht und angebliche „Feindseligkeiten“ deutscher Medien gegenüber dem Islam anprangert, kommentiert Ahmet Inam so:

„Wenn die zionistische und zugleich rechte Springer-Presse, die keine andere Meinung zur Israelpolitik akzeptiert, jemanden als Islamist diffamiert, der ist auf dem richtigen Weg und verdient Unterstützung!“

Hier werden radikale Überzeugungen sichtbar. Eren Güvercin, Mitgründer der moslemischen Alhambra-Gesellschaft, der die DITIB seit Jahren kritisch beobachtet, sagt gegenüber der Welt, dass diese Personen über Jahre immer wieder mit antisemitischen und demokratiefeindlichen Aussagen aufgefallen seien, ohne dass von der DITIB eingeschritten worden sei. Das bedeutet, dass die DITIB mit solchen radikalen Ansichten offensichtlich keine Probleme hat.

Der südbayerische Funktionär Azal, der sich auf Fotos mit dem Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Berat Albayrak, und dem Erdogan-Vertrauten Metin Külünk zeigt, polemisierte gegen Kurden und verteidigte den Präsidenten der obersten türkischen Religionsbehörde Ali Erbas gegen Homophobie-Vorwürfe. Auch das lässt tief blicken – dieser Ali Erbas hatte in einer Predigt im April 2020 gesagt ^[13]:

„Der Islam zählt Unzucht zu einer der größten Sünden, er verdammt die Homosexualität. Sie führt zu Krankheiten und lässt Generationen verrotten“.

DITIB-Mann Azal teilte einen Beitrag, in dem Mitglieder des türkischen Juristenverbandes „Ankara Bar Association“, die Erbas‘ Aussagen kritisiert hatten, als „Feinde der Nation“ bezeichnet wurden.

Homosexuelle Menschen in Deutschland können sich angesichts solcher offen feindseliger Einstellungen auf Anfeindungen von Moslems aus dem Umfeld der DITIB gefasst machen. Nicht selten folgen auf verbale Anfeindungen auch bereits körperliche Übergriffe.

Ähnliches haben auch Juden in Deutschland schon zu erleiden. Wie deutsche Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen so dermaßen verantwortungslos sein können, dass sie die DITIB jetzt wieder in die Gestaltung des islamischen Schulunterrichtes einbeziehen, kann einen nur noch fassungslos machen.

Das nächste radikale Beispiel, das die Welt bei der DITIB aufzeigt: Hasan Aslan, Vorsitzender des DITIB-Landesverbands Nordbayern, leugnete im April dieses Jahres auf seiner Facebookseite den Genozid an den Armeniern. Zum Jahrestag der Deportation der armenischen Elite am 24. April 1915 schrieb Aslan auf Türkisch:

„Wir verurteilen die Vereinigten Staaten von Amerika aufs Schärfste, die jedes Jahr versuchen, unsere ehrenwerte und geschätzte Nation mit der Lüge des so genannten armenischen Völkermordes zu diffamieren.“

Aussagen, die auf den Völkermord hinweisen, seien laut Aslan „mit Bündnis und Freundschaft unvereinbar“.

Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern gehört bei der DITIB zum Grundkonsens. In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2015 ^[14] sprach die DITIB offiziell von „traurigen Ereignissen während des Ersten Weltkriegs“. Die Verwendung des „Begriffes ‚Völkermord‘ sei in Form einer „einseitigen Schuldzuweisung“ nicht zutreffend. Historiker sind derweil überzeugt, dass bei dem Völkermord an den christlichen Armeniern 1,5 bis zwei Millionen Menschen ^[15] zu Tode kamen.

Nächster „Einzelfall“ bei der DITIB: Erkan Kahveci, Landesvorsitzender im Saarland, teilte im April 2020 ein Foto am Grab des faschistischen Politikers Alparslan Türkes. Kahveci fügte hinzu:

„Ich bitte um Allahs Gnade, möge dein Platz im Himmel sein.“

Türkes gilt, wie auch die Welt feststellt, als Gründer der rechtsradikalen Grauen Wölfe, die sich für Hunderte Morde an Akademikern und Linken in der Türkei verantwortlich zeigten – und auch in Deutschland in den 1980er-Jahren einen Mord und einen Mordversuch verübten. Die Anhänger von Türkes eint ein nationalistisches, antisemitisches, demokratiefeindliches, rassistisches und kurdenfeindliches Weltbild.

Der Politikwissenschaftler Marvin Hild hat im Nachbarland Niedersachsen weitere hochbedenkliche Fälle von Antisemitismus gefunden. Seine Untersuchung ^[16] Dutzender Facebook-Profile von Ditib-Vertretern beförderte regelrechten Hass auf Israelis und Juden an die Oberfläche. So kommentierte Yunus Yazici, laut DITIB-Homepage Beisitzer im Vorstand des Ortsverbands Hannover, ein Video mit dem Titel „Stop terror in Gaza“ vor einigen Jahren mit den Worten:

„Ihr verfluchten Israelis, möget ihr in der Hölle schmoren. Ich verfluche euch und Hitler, dass er euch nicht ausgerottet hat.“

Auf Anfrage antwortete die DITIB Niedersachsen, dass Yazici „kein aktives Mitglied des Vorstandes“ mehr sei. Er wurde also vorerst aus der vorderen Reihe zurückgezogen. Mehr nicht. Kein Ausschluss. Experte Güvercin fordert die DITIB laut Welt auf, ernsthafte Prävention zu betreiben:

„Was wir brauchen, sind keine öffentlichen Distanzierungen, wenn diese Aussagen öffentlich bekannt werden, sondern Antisemitismus, Nationalismus und antidemokratische Haltungen innerhalb der eigenen Community müssen auch als solche benannt und in den eigenen Gemeinden und Freitagspredigten thematisiert werden. So würde zumindest eine ernstzunehmende Religionsgemeinschaft mit diesen Problemen umgehen.“

Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der zeitweise religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war, warnt eindringlich vor der DITIB. So schätzt er die Zusammenarbeit beim Islamunterricht mit der DITIB in NRW und Rheinland-Pfalz als hochproblematisch ein:

„Wer mit der DITIB kooperiert, hat den Antisemitismus und türkischen Nationalismus mit am Tisch. Wer glaubt, dass das anders wird, wie Malu Dreyer oder Armin Laschet, lässt sich täuschen oder will getäuscht werden.“

Man kann von Volker Beck halten, was man will – in Bezug auf die DITIB äußert er jedenfalls öffentlich eine fundierte Bewertung der dortigen untragbaren Zustände.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat zum Thema die Flyer „DITIB – der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland – Demokratie und Menschenrechte in Gefahr “ sowie „DITIB-Moscheen in Deutschland – welche gefährliche Ideologie findet dort Lehre und Verbreitung“ erstellt, die Sie bei uns bestellen können ^[17]. Entweder per email:

Flyer@paxeuropa.de

oder per Post:

Bürgerbewegung Pax Europa e.V.
Postfach 1852
06608 Naumburg

Wenn auch in Ihrer Umgebung die DITIB Aktivitäten entfaltet, können Sie mit diesen Flyern die Bevölkerung über die Gefahr informieren, der wir alle ausgesetzt sind.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[18].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es gibt natürlich unter den bei uns lebenden Türken demokratisch eingestellte Kemalisten, Aleviten, Kurden und modern orientierte Moslems, die keine Integrationsprobleme verursachen und nicht selten auch positiv an der Gestaltung unserer freiheitlichen Gesellschaft mitwirken. Unter denen auch einige vor dem Politischen Islam und seinen Repräsentanten hierzulande warnen.

Aber in der Masse haben wir unzweifelhaft jede Menge Probleme: 64,8% der bei uns lebenden Türken ^[19] mit türkischen Pass wählten im Juni 2018 den Autokraten Erdogan, einen religiös-politischen Hardliner, der Oppositionelle massenhaft ins Gefängnis werfen lässt. Türkischstämmige befinden sich auch weit überproportional in der Arbeitslosigkeit. Während nur 4,4% der Deutschen ohne Arbeit sind, beträgt die Quote bei Türken 15% ^[20]. Auch der Anteil der Nichterwerbspersonen, die keiner offiziellen Arbeit nachgehen, ist bei Türken in Deutschland mit 48% sehr hoch ^[21].

Wir haben wachsende, sich zusehends abkapselnde Parallelgesellschaften mit einer hohen Kopftuchdichte, einem visuellen Zeichen des Politischen Islams. Auch durch den Einfluss Erdogans und seines verlängerten Arms DITIB ist hierzulande eine steigende Hinwendung zu einem fundamental-radikalen Islamverständnis zu verzeichnen. Es gibt hochbedenkliche Organisationen wie die Grauen Wölfe, die größte rechtsextremistische Vereinigung ^[22] in Deutschland mit 18.000 Mitgliedern. Dazu religionsfanatische Gruppierungen wie Milli Görüs, die die westliche „Ordnung des Unrechts“ durch eine islamische „Gerechte Ordnung“ ersetzen ^[23] will, ideologisch den Muslimbrüdern nahesteht ^[24] und Verbindungen zu ihnen haben soll.

Nicht zu vergessen die zunehmende Clankriminalität: viele dieser Clans haben ihre Wurzeln in der Provinz Mardin ^[25] im Südosten der Türkei. Von dort wanderten sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Libanon und von dort ab Ende der 70er Jahre nach Deutschland aus. Auch kriminelle Rockergangs werden immer mehr von Türken beherrscht.

All das war am 15. November in München komplett vergessen, als in einem Festakt im ehrwürdigen Senatssaal des Bayerischen Landtages „60 Jahren Anwerbeabkommen mit der Türkei“ gedacht wurde. Uli Henkel war als Vertreter der AfD-Landtagsfraktion geladen und musste zwei Stunden lang unerträgliche Lobhudeleien über die türkischen Zuwanderer ertragen – fast ohne jegliche kritische Untertöne. Im BPE-Studio berichtet er über diese Tortur (Video oben).

Um einen Eindruck zu bekommen, was der Uli Henkel alles aushalten musste, einige Aussagen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU):

„Die sogenannten Gastarbeiter und ihre Familien haben unsere Gesellschaft über die Generationen hinweg bis heute ganz entscheidend mitgeprägt. Die vielen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte bereichern unsere Gemeinschaft auf vielfältigste Weise.“

„Das heutige Deutschland ist schlicht nicht vorstellbar ohne all die Frauen und Männer, die als sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik gekommen sind.“

„Sie haben nicht nur das erste deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht, Sie haben letztendlich Ihren und unseren heutigen Wohlstand mit begründet. Sie haben mehr Vielfalt, mehr Pluralität und mehr Weltoffenheit in unser Land getragen. Und viele von Ihnen haben uns mit Ihrem Mut, Ihrer Lebensfreude und Ihrer Gastfreundschaft selbst in der Fremde inspiriert.“

„Da sind Menschen zu uns gekommen. Erstens, weil wir sie damals dringend gebraucht haben. Es war keine Flüchtlingswelle oder dergleichen, sondern die Bundesrepublik Deutschland hat die Türkei gebeten, um ein Anwerbeabkommen. Ja, das muss man erstmal immer wieder in Erinnerung rufen. Wir wollten diese Menschen bei uns haben. Zweitens die haben ganz toll gearbeitet, die haben zum Wirtschaftswunder beigetragen.“

„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“

Landtags-Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch (CSU), der von 2008-2013 auch noch Wissenschaftsminister war, stieß ins gleiche Horn:

„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“

„Mit dieser Form der Zuwendung verbinden wir die klare Absage an Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit, und an Hass und Hetze. Da sollten auch die radikalen Kräfte, die auch neuerdings leider in den Parlamenten präsent sind, gut zuhören: Deutschland hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit.“

Nimmt man diese Aussagen von Joachim Herrmann und Wolfgang Heubisch bei dem Festakt inmitten eines geladenen Publikums von türkischen und türkischstämmigen Funktionären ernst, dann ist klar, wohin die Reise bei der CSU geht: Schulterschluss und pauschale Solidaritätsbekundung mit der türkischen Community bei gleichzeitiger Kampfansage an die AfD sowie andere Kritiker des Politischen Islams und der schrankenlosen Migration.

Wer sich die gesamte Beweihräucherungs-Veranstaltung für türkische Gastarbeiter antun möchte: hier ist das Video ^[26] des zweistündigen Livestreams.

Weiterführende Links:

» Pi-news: 60 Jahre erzwungenes Gastarbeiterabkommen mit der Türkei ^[27]
» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[28] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis ^[29] haben Türkei gerettet

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[18].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 30. Oktober 1961 unterzeichnete das Kabinett Adenauer III in Bad Godesberg das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Eigentlich sollten sich die Arbeitskräfte maximal zwei Jahre in Deutschland aufhalten und nach dem Rotationsprinzip ausgetauscht werden. Aber es kam anders und führte zu einer verstärkten Einwanderung ^[30] aus der Türkei. Viele der angeworbenen Arbeiter, hierzulande als „Gastarbeiter“ bezeichnet, blieben. Bis zum Anwerbestopp 1973 reisten insgesamt 867.000 Türken in die Bundesrepublik Deutschland, rund 500.000 kehrten wieder zurück. Über Familiennachzug und Verheiratungen leben mittlerweile ca. 3,5 Millionen Türken ^[31] und türkeistämmige in Deutschland.

Am Montag findet im Bayerischen Landtag zum 60-jährigen Jubiläum dieses Anwerbeabkommens um 18.30 Uhr ein Festakt ^[32] statt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch hierzu eingeladen ist, führte in einem am Sonntag aufgezeichneten Gespräch (Video oben) seine Gedanken zu diesem Anwerbeabkommen und seinen Folgen für unser Land aus.

Bemerkenswert ist, dass Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) das Anwerbeabkommen im Nachhinein als einen „Fehler“ bezeichnete. Im Jahre 2004 stellte er fest ^[33], dass das Modell einer multikulturellen Gesellschaft nur schwer mit der Demokratie zu vereinbaren sei. Insofern sei es ein „Fehler“ gewesen, daß „wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten“. „Viele Ausländer“ würden sich auch „gar nicht integrieren wollen“. Schmidt machte als entscheidende Ursache für das Mißlingen der Integration die „Feindseligkeit gegen andere Religionen“ aus, zu der „die christlichen Kirchen die Europäer über Jahrhunderte erzogen“ hätten. Das gelte „insbesondere gegenüber dem Judentum und dem Islam“.

Bei diesem Punkt muss man Schmidt allerdings historisch gesehen widersprechen: nicht die Kirchen haben die Menschen in den vergangenen Jahrhunderten zu einer „Feindseligkeit gegenüber dem Islam erzogen“, sondern die aggressiv-militärische Ausbreitung des Islams mit ständigen Angriffen auf Europa hat diese Feindseligkeit selber hervorgerufen.

Necla Kelek zeigte in ihrem Artikel „Die Kunst des Missverstehens“ ^[34] in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2011 auf, dass das Interesse für den Arbeiter-Transfer hauptsächlich bei der Türkei lag, die 1961 grße wirtschaftliche Probleme hatte. Die damalige deutsche Bundesregierung zeigte für die Anwerbung von „kulturfremden“ Arbeitern große Skepsis, was auch auf Wikipedia festgehalten ^[35] ist:

Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte ein Abkommen ab und äußerte, er befürchte Konflikte zwischen türkischen Gastarbeiten und Einheimischen wegen der religiös-kulturellen Distanz zwischen diesen. Im September 1960 erklärte Anton Sabel, Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung, gegenüber dem Arbeitsministerium, arbeitsmarktpolitisch sei keine Vereinbarung mit der Türkei notwendig. Kurz zuvor waren die Abkommen mit Spanien und Griechenland abgeschlossen worden. Im August 1961 stoppte der Mauerbau den bis dahin anhaltenden Zustrom von Arbeitskräften aus der DDR. Zwei Monate später gab die Bundesregierung dem Drängen der türkischen Regierung nach, da diese eine Absage ansonsten „als eine Diskriminierung betrachten müsse“.

Letztlich trugen auch die von der NATO in der Türkei stationierten Raketen im Kalten Krieg mit dem Warschauer Pakt dazu bei, dass man sich auf deutscher Seite dazu entschied, dieses Anwerbeabkommen mit der Türkei abzuschließen.

Wenn man sich den Einladungstext zu diesem Festakt im Bayerischen Landtag ansieht, kommt die Befürchtung auf, dass hier eine völlig einseitige Lobhudelei zelebriert werden soll, ohne auf die großen Probleme hinzuweisen, die es im Zusammenhang mit der türkischen Bevölkerung in Deutschland auch gibt: Parallelgesellschaften, fehlende Integration, eine aufgrund der engen Verbindung zu Erdogan immer radikal-islamischer werdende DITIB sowie nationalistisch-islamistische Organisationen wie die Grauen Wölfe und Milli Görüs. Innenminister Joachim Herrmann bringt aber mit diesen 60 Jahren des Anwerbeabkommens offensichtlich ausschließlich positive Dinge in Verbindung. Unter dem Motto „“Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen” heißt es:

Vor 60 Jahren haben sich viele tausend Menschen aus der Türkei auf den Weg nach Deutschland gemacht, um hier zu arbeiten und zu leben. Geebnet hat ihnen diesen Weg das am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnete Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Damit wurde nicht nur die enorme Arbeitsnachfrage des „Wirtschaftswunders“ befriedigt, sondern Begegnungen und Gemeinschaft geschaffen, wie Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann den Schriftsteller Max Frisch zitiert: „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“ Für Herrmann ist es „schier unvorstellbar, diese Frauen und Männer, ihre Nachkommen und ihre großartigen Lebensleistungen aus unserem Land wegzudenken“.

Auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Innenministeriums kann man sich den Livestream der Veranstaltung ^[36] ansehen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[18].

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Am 30. Oktober jährt sich zum 60. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Diesbezüglich wird von interessierter Seite das Märchen von den dringend benötigten türkischen Arbeitern zum Besten gegeben. So zum Beispiel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits bei einer Veranstaltung am 10. September ^[37]:

„Jene Menschen, mit denen all das begann, jene Menschen, die vor sechzig Jahren nach Deutschland kamen, sie kamen, weil wir sie eingeladen haben. Weil wir sie brauchten. Ihnen verdankt dieses Land sehr viel. Eine kluge Frau, die heute unter uns ist, sagte mir einmal: „Wir sind doch keine Gäste in einem Haus, das wir selbst mit gebaut haben!“ Nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder, nein – die Entwicklung dieser deutschen Gesellschaft war und ist maßgeblich mitgetragen von Italienern, von Griechen, von Spaniern und Türken. … Wenn heute über ein Viertel der Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund hat, die meisten von ihnen hier geboren, warum zeigen wir dann überhaupt noch auf andere Menschen und sagen, „das sind Menschen mit Migrationshintergrund“, als seien sie irgendwie anders, außergewöhnlich, fremder als „Wir“? Wer ist denn dieses „Wir“? Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht „Menschen mit Migrationshintergrund“ – wir sind ein Land mit Migrationshintergrund!“

Am 5. Oktober bescheinigte Steinmeier in einer Rede vor der nationalistischen „Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD)“ sogar, dass Türken Deutschland „mit aufgebaut“ ^[38] hätten, und die Leistung der Gastarbeiter einen angemessenen Raum in Schulbüchern und der Erinnerungskultur Platz finden müsse. Eine Randnotiz würde ihrem Beitrag für unser Land nicht gerecht.

In der Realität ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland, sondern von der Türkei aus. Sowohl die Türkei als auch die USA ^[39] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren. Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.

Hierzu führt Dr. Stefan Luft in seinem 2006 erschienen Buch “Abschied von Multikulti“ ^[40] aus:

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”

In Ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte. ‘Gastarbeiter’ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ ^[41] führt Heike Knortz das Zustandekommen des Vertrages auch auf außenpolitischen Druck der USA zurück:

^[42]Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:

Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“

Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen.

Da das Abkommen keinen wirtschafts-, sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Arbeits-, sondern vom Außenenministerium verhandelt und abgeschlossen. Tatsächlich war das BIP pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Großbritannien und Frankreich, Deutschland zweitstärkste Wirtschaftsnation weltweit hinter den USA. Die akuten Kriegsfolgen waren längst beseitigt. Das Anwerbeabkommen war also „Folge“ des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung. 1961 gab es in Deutschland nichts mehr zum „wiederaufbauen“. Eine gute Gelegenheit zum Wiederaufbau hätte es hingegen in der Türkei gegeben ^[43]:

Er kommt selbst aus diesem Gebiet um die Städte Erzurum, Mus und Varto. „Als dort 1966 ein Erdbeben wütete, ließ die türkische Regierung viele Überlebende, die Hab und Gut verloren hatten, als Gastarbeiter nach Deutschland rekrutieren. Tausende kamen nach Berlin.“

Bereits 1973 wurde das Abkommen wieder gekündigt, 1983 zahlte man „Rückkehrprämien“ ^[44], damit Türken wie ursprünglich vereinbart in die Türkei reimigrieren. Ehemalige deutsche Bundeskanzler und Minister verzichteten auf falsche Rücksichtnahme bei ihrer Bewertung der Folgen des Abkommens wie nachfolgende Zitate ^[45] belegen:

Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung „Zeit“ vom 5.2.1982:

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“

Manfred Börner (SPD und hessischer Ministerpräsident) 1982:

“Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“

Helmut Kohl, in einem ZDF-Interview v. 3.10.1982, dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft:

„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“

und an anderer Stelle:

„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“

Die Intention von Steinmeiers Festrede ist offensichtlich: Es geht um nichts weniger, als dass ein neuer Gründungsmythos von Deutschland als Einwanderungsland konstruiert werden soll. Und ein Hauptbestandteil dieses Mythos (neudeutsch Narrativ genannt) ist dabei die Behauptung, Türken hätten das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und die Deutschen seien deshalb zu besonderer Dankbarkeit verpflichtet und sollten Einwanderung, die ihnen erst Wohlstand gebracht hätte, bejahen – woran sich dann direkt das Narrativ anschließt, dass Deutschland „schon immer“ ein Einwanderungsland gewesen sei (Dr. Gottfried Curio ^[46], AfD).

Weiterführende Links:

» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[28] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis ^[29] haben Türkei gerettet

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Eine Große Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten fördert einen Skandal zutage: Die Bundesregierung rührt keine Hand für das christliche Volk der Armenier. Der Umgang mit dem Völkermord, der am 24. April 1915, also exakt vor 106 Jahren begann, ist dabei symptomatisch. Auch heute töten türkische Soldaten armenische Frauen und Kinder – und die Bundesregierung leistet durch Nichtstun Vorschub.

Was hat der Völkermord an den Armeniern, der 1915 begann, mit der heutigen Politik zu tun? Sehr viel! Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun legte im Bundestagsplenum den Finger in die Wunde – genau 106 Jahre nach dem Beginn des Menschenschlachtens auf dem heute von der Türkei ganz selbstverständlich als „türkisch“ betrachteten Land: „Gezielte militärische Angriffe auf armenische Kirchen in Berg-Karabach. Bomben auf christliche Traditionen, auf die Kathedrale von Schuschi. Anderthalb Jahrtausende Christentum in Gefahr. Christliche Dörfer entvölkert.“

Aserbaidschan werde von der Türkei unterstützt beim Versuch, das Volk der Armenier auszulöschen. Konkret bezog er sich dabei auf den jüngsten Kaukasuskrieg, bei dem Soldaten Aserbaidschans, massiv unterstützt durch schweres Gerät und gezielte Luftangriffe aus der Türkei, die Region Berg-Karabach angegriffen hatten. Der Status dieser Region ist völkerrechtlich ungeklärt. Wichtig zu wissen ist aber, dass das uraltes und unbestrittenes armenisches Territorium ist. Lediglich durch eine Verschiebung von Distriktgrenzen zu Zeiten der einstigen Sowjetunion gelangte die aserbaidschanische Regierung, damals nur eine Marionettenregierung der Machthaber in Moskau, an die Kontrolle über die armenische Region. Das war damals egal – beide Länder gehörten gleichermaßen zur UdSSR.

Braun griff in seiner Rede aber nicht die Geschichte, sondern die aktuellen Ereignisse auf: „In wenigen Wochen ist es fünf Jahre her, dass der Bundestag endlich den türkischen Völkermord an den Armeniern anerkannt hat. Fünf Jahre, in denen es die Bundesregierung vermieden hat, auch nur ein einziges Mal das Wort Völkermord oder Genozid in den Mund zu nehmen.“ Hier ist er, der Skandal, und zwar mitten in Berlin! Und Braun legte nach: „Über 100 Jahre hat es gedauert, bis ein deutsches Parlament offiziell den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt hat.“

Dabei ist der Völkermord der Türken an den Armeniern im Osmanischen Reich eine historische Tatsache. Die Bundestagsdrucksache, mit der das am 2. Juni 2016 anerkannt wurde, trägt die Nummer 18/8613 – wörtlich ist vom „Völkermord“ die Rede. Die wichtigsten Personen der damaligen Bundesregierung nahmen an dieser Plenarsitzung nicht teil: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler Sigmar Gabriel und auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier glänzten durch Abwesenheit.

Jürgen Braun sagte nun im Plenum: „Die AfD-Fraktion hat nachgefragt. Wir haben eine Große Anfrage zum Völkermord an den Armeniern an die Bundesregierung gerichtet.“ Man habe gefragt, wie es um die Umsetzung dieser ohnehin historisch verspäteten Resolution stehe – und: „Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage sind dürftig, im normalen Leben würde man sagen: dummfrech.“ Die Bundesregierung tue so, als hätte es nie einen Völkermord an den Armeniern gegeben, denn: „Die Bundesregierung hat so gut wie nichts in den letzten fünf Jahren unternommen. Diese Haltung kommt einer Leugnung des Völkermords an den Armeniern nahe.“

Der 24. April gilt heute weltweit als offizieller Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern. Doch in der Türkei wird der Völkermord bislang rundweg geleugnet. Bis heute wird in türkischen Schulen unterrichtet, einen Völkermord habe es nicht gegeben und alle gegenteiligen Behauptungen seien feindliche Propaganda, um der Türkei zu schaden.

Die Bundesregierung steht im dringenden Verdacht, sich die türkische Sichtweise zueigen zu machen. Daher fragten die AfD-Abgeordneten, ob die Bundesregierung einen Zusammenhang sehe zwischen dem Völkermord an den Armeniern und der heutigen Verfolgung von Christen in islamischen Ländern. Diese Frage verneinte die Bundesregierung im Juli 2019 rundheraus – kaum mehr als ein Jahr später griff der türkische Satellitenstaat Aserbaidschan die zwischen der Türkei und Aserbaidschan strategisch eingeklemmten Armenier an, und zwar über ihre verwundbarste Flanke, die Region Berg-Karabach. Haupttreiber ist der türkische Machthaber Erdogan, und die Mehrheit der islamisch-radikalisierten Türken macht ebenso mit wie das Volk der Aseris, das sich als türkisches „Brudervolk“ begreift und von einer knallharten moslemischen Diktatur beherrscht wird.

Jürgen Braun fasst die aktuelle Lage so zusammen: „Heuchlerische Hypermoral in Berlin – und in Berg-Karabach sterben die Armenier!“ Betretenes, ja, betroffenes Schweigen herrschte im Bundestag, als er der Bundesregierung mit Blick auf die 2016 vom Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution den Spiegel vorhielt: „Die Bundesregierung hat so gut wie nichts in den letzten fünf Jahren unternommen. Diese Haltung kommt einer Leugnung des Völkermords an den Armeniern nahe.“

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen schaltete sich ein Bürger in die Diskussion ein, der schon eine Zeitlang an der Absperrung gestanden, zugehört und sich bereits öfters gemeldet hatte. Ich war gespannt, was er zum Thema Politischer Islam beitragen möchte. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, um wen es sich handelte und wessen Geistes Kind er ist. Er hatte zunächst ganz höflich angefangen, wie im Video oben zu sehen ist.

Dieser türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü bewertete damals unsere Kundgebung als „Scheiße ohne Ende“ und verweigerte sich jeder Diskussion über den Politischen Islam. Ein Jahr später wurde Bükrücü überregional bekannt, als sich herausstellte, dass er für den türkischen Quasi-Diktator Recep Tayyip Erdogan nicht nur große Sympathien hegt.

2015 hatte Bükrücü den Wahlkampf der AKP in Deutschland unterstützt und wurde sogar von der Erdogan-Partei ausgezeichnet, wie die Bild-Zeitung am 30. Juli 2016 gemeldet hatte ^[47]. Dabei zitierte die Bild aus einem 131 Seiten langen Bericht von kritischen Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“, in dem der Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die CDU untersucht wurde. Das Ergebnis:

„Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert“.

Der Gelsenkirchener CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü wurde hierfür konkret als Beispiel genannt. Die Verfasser schickten ihren Bericht an 60 CDU-Abgeordnete, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière. Der damalige Generalsekretär Peter Tauber spielte das Problem herunter:

„Unter dem C in unserem Parteinamen können sich nicht nur Christen, sondern auch Menschen, die anderen Religionen angehören, zusammenfinden. Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Der Ex-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sah diese Entwicklungen in seiner Partei hingegen deutlich kritischer:

„Es ist das erklärte Ziel von Generalsekretär Tauber, die CDU jünger, weiblicher und bunter zu machen. Nichts spricht gegen Offenheit und Pluralität, aber wir müssen genau aufpassen, wen wir in die Partei aufnehmen.“

Auch der Gelsenkirchner SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß forderte in einer Pressemitteilung am 1. August 2016 ^[48], dass sich die CDU von ihrem Stadtverordneten Ilhan Bükrücü distanzieren solle. Bükrücü habe offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis als das des deutschen Grundgesetzes. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgestachelte Erdogan-Anhänger die innertürkischen Konflikte in die Gelsenkirchner Stadtgesellschaft hineintragen.

Aber in Sachen Bükrücü passierte in der CDU nichts. Man ließ ihn gewähren und schaute zu. Schließlich wollte die CDU ja „bunter“ werden. Und vielleicht schielte man ja auch auf ein entsprechendes rasch wachsendes Wählerklientel in Nordrhein-Westfalen.

Im Juni 2016 erkannte der Bundestag den Völkermord an den christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich als solchen an. Bükrücü hatte im Vorfeld dieser Abstimmung eindeutige Aktivitäten entfaltet. So veröffentlichte die Zeitung „Der Westen“ am 19. August 2020 ^[49], dass Bükrücü auf Facebook eine Petition namens „Völkermord-Vorwürfe an die Türkei sofort annullieren“ geteilt und zudem Erdogan-Reden gepostet hatte, in denen dieser den Völkermord leugnet.

Schon vorher soll CDU-Mann Bükrücü mächtig die Werbetrommel dafür gerührt haben, dass der Genozid in der deutschen Öffentlichkeit nicht als solcher wahrgenommen ^[50] wird. Zudem teilte Bükrücü ein Spott-Video, das Cem Özdemir diffamierte, der sich für die Anerkennung des Völkermords aussprach. Dieses Video hatte ein gewisser Fatih Zingal hochgeladen, der Mitgründer der UETD ist, einer Lobby-Organisation für Erdogans AKP in Europa. Bis 2015 war Zingal dort stellvertretender Vorsitzender. Bükrücü selbst hat regelmäßig die Nähe zu diesen Erdogan-Lobbyisten gesucht und an ihren Veranstaltungen teilgenommen.

Bei der UETD ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ein gerngesehener Gast. Bei der Abstimmung über den Armenier-Genozid im Bundestag enthielt sich Wittke bezeichnenderweise. Mit der ersten moslemischen Bundestagsabgeordneten Cemile Giosouf, die schonmal eine Delegation der radikalen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs empfangen hatte und Kontakte zu den türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe und Erdogan-Anhängern der UETD pflegen soll, unternahm er einige Reisen. Beispielsweise im November 2014 in die Türkei, wobei beide CDU-Politiker in Ankara Position für Erdogan bezogen haben. Und 2015 in den Irak, was Wittke als „das Eindrucksvollste“ bezeichnete, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.

Cemile Giosouf ist mittlerweile übrigens Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung und verbreitet von dort pro-islamische Propaganda wie beispielsweise ein Wandplakat, mit dem dafür geworben wird, sich für Moscheebauten einzusetzen und Verständnis für das Kopftuch zu entwickeln (PI-NEWS berichtete ^[51]).

Oliver Wittke ^[52] ist auch aus Gelsenkirchen und war dort von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister. Bis heute ist er im Kreisvorstand der Gelsenkirchener CDU, die also offensichtlich ein gutes Biotop für pro-islamische und Pro-Erdogan-Einstellungen zu sein scheint.

Ilhan Bükrücü teilte auch Karikaturen auf Facebook, die Deutschland eine Mitschuld am Bestehen der Terror-Organisation PKK geben. Auf einer Karikatur sieht man einen schwer verletzten PKK-Kämpfer, der seine Waffe aus der Hand fallen lässt und den Kampf gegen die Türkei aufgeben will. Doch er wird von mehreren Armen runtergedrückt und soll sich nicht ergeben. Auf den Armen sind jeweils auf Türkisch Namen von Ländern zu lesen, darunter Deutschland, Israel, Frankreich und die USA. Dazu eine Sprechblase, in der auf Türkisch steht:

„Wessen Waffe lässt du da fallen? Wen hast du eigentlich gefragt, die Waffe fallenzulassen zu dürfen…“

CDU-Mann Bükrücü geht also offensichtlich davon aus, dass Deutschland ein Terror-Helfer im Krieg gegen die Türkei ist. Die Zeitung „Der Westen“ konfrontierte die CDU mit den Vorwürfen: Wie könne es sein, dass ein Stadtrats-Kandidat, der augenscheinlich Anhänger einer ausländischen autokratischen Regierung ist, für die CDU antreten darf? Warum darf Ilhan Bükrücü den Armenier-Genozid in seiner Funktion als CDU-Vertreter offen leugnen? Seine Partei habe „erschreckend“ reagiert: Mit Schweigen.

Aber der öffentliche Druck wurde größer. Selbst Cem Özdemir appellierte an Christen, angesichts dieses Skandals nicht weiter die Augen zu verschließen:

„Christen können in Gelsenkirchen diesmal nicht CDU wählen, wenn sie ihre ermordeten christlichen Brüder und Schwestern nicht verhöhnen wollen. Wer ein Problem mit Erdogans Hetze hat, sollte genau hinschauen, wen unsere Parteien aufstellen. Gilt für alle.“

Bükrücü musste schließlich zähneknirschend von allen Ämtern zurücktreten ^[53] und seine erneute Kandidatur für die Kommunalwahlen, die einen Monat später am 13. September 2020 stattfanden, zurückziehen. Bei unserer Kundgebung war er noch stolzer CDU-Stadtrat. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie er schnellen Schrittes zu unserer Kundgebung kam und sich sogleich in die erste Reihe begab. Ilhan Bükrücü stand direkt dabei, als ich erklärte, dass es bei unserer Kundgebung um den Politischen Islam geht, dessen gefährliche Bestandteile außer Kraft gesetzt werden müssen.

Diese Beschreibung des Politischen Islams entspricht auch derjenigen der CSU in ihrem Leitantrag ^[54] vom 4./5 November 2016 und auch der Einstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, der hierzu das Buch ^[55] „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ veröffentlicht hat. Aber Bükrücü hatte auf das Thema geradezu allergisch reagiert. Sein Kommentar zu den faktisch belegten Aussagen:

„Das, was Sie hier machen, ist eine Scheiße ohne Ende“

Ilhan Bükrücü ist bis heute noch Mitglied der CDU ^[56]. Obwohl der Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth im August 2020 mitgeteilt hatte:

„Die gegen Herrn Bükrücü erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. In der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut. Das vorgelegte Material haben wir intensiv geprüft.“

Anscheinend ist für solches Gedankengut aber immer noch Platz in der CDU, denn außer „Prüfung des Materials“ und der Aufforderung, die Ämter niederzulegen, ist bisher nichts geschehen. Bükrücü ist sowohl auf der Parteiseite der CDU Gelsenkirchen mit aktuellen Terminen als auch auf der Seite der CDU-Stadtratsfraktion ^[57] aufgeführt.

Bei der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Erdogan-Lobbyisten ist Ilhan Bükrücü kein Einzelfall, wie unter anderem Jungle World im Artikel „Mit Allahs Hilfe in den Stadtrat“ ^[58] dokumentiert. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an diesen Islamisierungs-Vorgängen in Gelsenkirchen und Nordrhein-Westfalen weiter dran.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[18].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am 19. März die Frauenrechts-Konvention aufgekündigt ^[59], die Gewalt an Frauen verhindern und bekämpfen soll. Gerade die Türkei hätte es nötig: 2020 wurden in der Türkei rund 300 Frauen von Männern ermordet, 2019 waren es sogar über 400. Viele von ihnen wurden von ihren Ehemännern, Ex-Partnern, Brüdern oder anderen Männern aus dem nahen Umfeld getötet.

Die internationale Vereinbarung war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Die Unterzeichner verpflichteten sich, häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie die Gleichberechtigung zu fördern.

Erdogan hatte die Konvention in Istanbul, dem Ort der finalen Einigung, als damaliger Ministerpräsident selbst unterschrieben. 2014 trat das Abkommen in Kraft. Es wurde in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, aber nie angewendet, wie die Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ mitteilt.

Die stellvertretende Chefin der größten Oppositionspartei, der kemalistischen CHP, Gökce Gökcen, erklärte, der Rückzug aus diesem Abkommen bedeute, dass „Frauen weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben und zugelassen wird, dass sie getötet werden“. Die Generalsekretärin der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ Fidan Ataselim sagte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. Sie forderte die türkische Führung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Konvention anzuwenden.

In einem auf Twitter verbreiteten Video sagte sie:

„Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, Ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren. Ihr könnt Millionen von Frauen nicht zum Schweigen bringen.“

Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei „sehr schmerzhaft“ und missachte den jahrelangen Kampf von Frauen. Der Türkei-Berichterstatter im EU-Parlament, Nacho Sanchez Amor, schrieb ebenfalls auf Twitter, Erdogans Regierung habe ihr „wahres Gesicht“ gezeigt. Zur Allmacht Erdogans fehle nur noch die Ausrufung des Sultanats, spottete der Oppositionsabgeordnete Ahmet Sik. Kritiker des Ausstiegs aus dem Pakt sagen auch, die Türkei werde sich damit noch weiter von den Werten der Europäischen Union entfernen, deren Beitrittskandidat sie allerdings bleibt. Tausende Frauen sind nun in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen und haben ein Festhalten an der Konvention gefordert.

Erdogan hat mit diesem Austritt eine Forderung fundamental-islamischer Kreise erfüllt, die den Vertrag als „westliches Instrument zur Unterwanderung der Familie“ ablehnen. Sie betrachten den Schutz der Frau durch den Staat auch als Verstoß gegen die islamische Lehre ^[60]. Zudem sind die Islam-Hardliner auch der Meinung, dass das Abkommen „die Homosexualität“ fördere ^[61]. In der Weltanschauung von Präsident Erdogan sollten die Frauen lieber am Herd als auf der Straße oder im Büro sein. So sagte er am Internationalen Frauentag am 8. März:

„Die Frau ist vor allem Mutter und die allererste Heimat des Kindes.“

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte die Entscheidung des Austritts und schrieb auf Twitter, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten liege „in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen“. Damit ist vor allem auch der Politische Islam gemeint, bei dem die entsprechenden Anweisungen aus dem Koran wörtlich zu nehmen und zu befolgen sind. Dreh- und Angelpunkt für die Unterordnung der Frau ist Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz für sie ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen Allah demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah es hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.“

Frauen müssen den Männern also gehorchen. Dazu kommt im Koran auch noch die Bewertung der Frauen als „jederzeit zu begehendes Saatfeld“, in Sure 2 Vers 223 festgelegt:

„Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt.“

Damit sollen Frauen den Männern also jederzeit sexuell zur Verfügung stehen. Widersetzen sie sich, drohen Schläge. Das Kopftuchgebot aus Sure 33 Vers 59, das Erdogan ausdrücklich befürwortet, ist für fundamentale Moslems auch sehr wichtig:

„O Prophet, sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen. Das ist eher geeignet, daß sie erkannt und so nicht belästigt werden.“

Frauen ohne Kopftuch sehen sich deswegen immer wieder von radikal eingestellten Moslems belästigt und bisweilen auch mehr. Der Modernisierer der jungen Türkei, Mustafa Kemal Pascha Atatürk, hatte deswegen ein Kopftuchverbot ^[62] an Schulen und Universitäten sowie für Staatsbedienstete ausgesprochen, um Frauen Freiheiten zu verschaffen und die Türkei auf einen westlichen Kurs zu bringen. Erdogan drehte das Rad der Geschichte zurück und hob diese Verbote ^[63] ab 2012 wieder auf.

Dieser weitere Schritt mit der Aufkündigung der Frauenrechts-Konvention ist nur konsequent und entspricht seiner Überzeugung, die er seit früher Jugend verinnerlicht hat. Die Türkei installiert unter seiner Führung den Politischen Islam immer intensiver und könnte sich, wenn Erdogan diesen Weg weiter geht, zu einem diktatorischen Islamischen Staat entwickeln. Man fragt sich, was unter Erdogan noch alles wider die europäischen Werte und Freiheiten geschehen muss, bis die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei endlich beendet werden und sich die Staaten Europas von diesem Scharia-Anhänger nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[18].

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„Während die Hymne gespielt wird, bete ich. Und ich bin sicher, dass diese Einkehr mir und damit auch meiner Mannschaft Kraft und Zuversicht gibt, um den Sieg nach Hause zu fahren.“ So erklärte Mesut Özil seine Weigerung die deutsche Nationalhymne mitzusingen (PI-NEWS berichtete 2009) ^[64].

Özils Einstellung scheint sich inzwischen augrund seines Vereinswechsels in die Türkei geändert zu haben. Dort wird vor Liga- und Pokalspielen immer die Nationalhymne gespielt. Nach seinem Startelf-Debüt für Fenerbahçe, ohne die türkische Hymne zu singen, hagelte es Kritik von Fans und Medien.

Jetzt überraschte Özil alle: In einem TV-Mitschnitt, der bei Twitter aufgetaucht ist, sieht man Özil, wie er die Lippen zur Hymne bewegt und wohl wirklich vor dem Spiel gegen Göztepe (0:1) mitsingt, berichtet Bild.de ^[65].

Für PI-News-Leser sollte dies allerdings keine Überraschung darstellen. Özil ist ethnischer Türke, seine Identität ist islamisch-türkisch und man kann ihn aufgrund seines Verhaltens gegenüber Erdogan mit Fug und Recht als türkischen Nationalisten bezeichnen.

Bei Özils eigener Streetwear-Kollektion gibt es ebenfalls starke nationalistische Bezüge ^[66]. Mehr Hintergrundinformationen über Özil, der sich auch für den osmanischen Christenschlächter Mehmet II begeistert, gibt es hier ^[67].

Weiterer PI-NEWS-Beitrag zum Thema:

» Wolfgang Hübner: Warum sie unsere Hymne nicht singen ^[68]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. November des vergangenen Jahres haben die Altparteien endlich auf die Bedrohung durch die Grauen Wölfe reagiert. Nachdem die AfD einen Antrag ^[69] zum Verbot aller Organisationen der Grauen Wölfe und des sogenannten „Wolfsgrußes“ einbrachte, haben Union, SPD, FDP und Grüne in einem eigenen gemeinsamen Antrag ^[70] die Bundesregierung aufgefordert, zumindest die Bekämpfung der Graue Wölfe-Bewegung ins Auge zu fassen. Hierbei sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um deren regen Agitation im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten. Dabei seien unter anderem auch entsprechende Organisationsverbote zu prüfen.

Die Umsetzung der Maßnahmen gilt es natürlich nun genau zu beobachten. Nicht, dass es wie bisher, nur bei Lippenbekenntnissen der Politiker bleibt. Schließlich sind die Grauen Wölfe eine keinesfalls zu unterschätzende Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

In Deutschland werden sie durch drei Dachorganisation vertreten, denen bundesweit derzeit 303 Vereine mit mehr als 18.500 Mitgliedern angehören. Sie sind damit laut der Bundeszentrale für Politische Bildung die stärkste rechtsextreme Organisation ^[22] hierzulande, zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.

Der größte und älteste dieser Vereine heißt „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), der 1978 gegründet wurde, als verlängerter Arm der türkischen ultranationalistischen Partei MHP gilt und der Türkischen Konföderation in Europa angehört, deren Gründungsmitglied er auch ist. Weiterhin werden der Bewegung der Grauen Wölfe Mitglieder des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB), der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) und der Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) zugerechnet. Die ATIB befindet sich auch im Zentralrat der Muslime in Deutschland von Aiman Mazyek.

Die Jugendorganisation der Grauen Wölfe ist die „Idealisten-Jugend“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung stellte 2017 fest:

„Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten „Grauen Wölfe“ verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.

Sie überhöhen die türkische Nation und betonen islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus.“

Unterwanderung von CDU und SPD durch die Grauen Wölfe

1996 rief der Gründer der türkischen rechtsextremen Partei MHP und Anführer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, auf einem Kongress der Türkischen Föderation im Jahr 1996 in der Essener Grugahalle seine Anhänger zum Eintritt in die CDU auf. Mit dem Ziel, die Partei zu unterwandern, um damit die deutsche Politik im eigenen Sinn beeinflussen können. Dies zeigte bald Wirkung.

So trat beispielsweise Zafer Toprak 2001 in die CDU ein und saß für die Partei in Hamm im Integrationsrat. Als öffentlich bekannt wurde, dass er ein bekennender und aktiver Grauer Wolf ist, leitete die CDU Ende 2014 ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Sein Kommentar dazu ^[71]:

„Die CDU NRW startet einen Kreuzzug gegen Muslime und eine ,ethnische Säuberung‘ gegen Türken!“

Die Welt berichtete am 25.November 2011 ^[72], dass in Städten wie Köln, Berlin oder Hamm Graue-Wölfe-Freunde in der CDU mitarbeiten. Der Duisburger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland lasse sich mit Wölfe-Aktivisten beim freundlichen Plausch ablichten und in Köln suchten Christdemokraten gezielt den Dialog mit Grauen Wölfen.

Im Essener Integrationsrat kam es Mitte November 2011 zum Eklat, als sich die „Allianz der Essener Türken“ gegen eine Resolution zu den Grauen Wölfen positionierte. Der grüne Ratsherr Burak Çopur zeigte sich fassungslos, dass auch der Vorsitzende des Integrationsrates und sein Stellvertreter dagegen stimmten:

„Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“

2012 gab es in der Sozialverwaltung der Stadt Köln zähe Diskussionen über eine geplante Studie über den Einfluss rechtsextremer Gruppen wie der Grauen Wölfe auf türkeistämmige Jugendliche. Der Vorsitzende des Integrationsrates in Köln, Tayfun Keltek von der SPD, sprach sich gegen die Studie aus. Er bezeichnete die Grauen Wölfe gar als „Phantom“ ^[73]. Die damalige Sozialdezernentin und heutige Oberbürgermeisterin Henrieke Reker wollte ebenfalls keine Untersuchung. Dafür setzte es heftige Kritik von Aleviten, Kurden, Aramäern und Armeniern. Letztlich wurde die Studie dann zwar doch zugesagt, aber bis heute nicht durchgeführt.

Zwischen dem 25. Juli 2014 und dem 26. April 2015 organisierten die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ und die „Türkische Konföderation in Europa“ ingesamt 31 Wahlkampfveranstaltungen zugunsten der MHP, der Partei der türkischen Ultranationalisten, die den Grauen Wölfen nahesteht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält diese Organisationen als Verbreiter rechtsextremen Gedankenguts schon wegen ihrer hohen Mitgliederzahl für gefährlich, da ihr Weltbild gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoße und in sozialen Netzwerken Gewaltaufrufe insbesondere gegen Kurden verbreitet werden. Außerdem würden auch Deutschland und insbesondere Juden in den Fokus der Stimmungsmache gerückt:

„Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextremisten reichen von traditionellen Verschwörungstheorien – mit Juden als „finsteren Strippenziehern“ eines internationalen Imperialismus – bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Un- beziehungsweise Falschgläubige.“

Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei 2018 versuchen dortige Regierungskreise offensichtlich, die Extremistengruppe Graue Wölfe in Deutschland hoffähig zu machen. Cemal Çetin, Vorsitzender des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa und frisch gewählter Abgeordneter der MHP, gehörte der türkischen Delegation beim NATO-Gipfel im Juli 2018 an und wurde beim Handschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ^[74] fotografiert, wie der Focus am 21.7.2018 festhielt:

^[75]

Was das bedeutet, macht der Essener Türkei-Professor Burak Copur deutlich:

„Die MHP ist das türkische Gegenstück zur NPD.“

Auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2020 zeigte, dass die „Grauen Wölfe“ die Politik immer stärker unterwandern. In Mülheim hatte der Graue Wolf Ferit Sentürk das „Bündnis für Bildung“ gekapert und trat als dessen Spitzenkandidat an. Im Duisburger Norden hingen überall Plakate von Sevket Avci ^[76], Stadtrat der CDU, dem von „Report Mainz“ und „Dem Westen“ Verbindungen zu den Grauen Wölfen nachgewiesen wurden. So war Avci auf einer Veranstaltung der türkischen rechtsextremistischen Partei BBP und saß vor einem großen Poster des Parteigründers Muhsin Yazicioglu, einem, laut „Der Westen“, „berüchtigten Neo-Faschisten“.

Auch Mehmet Demir, der für die CDU Ende September 2020 in den Krefelder Stadtrat einzog, soll über viele Jahre Kontakte zu den Grauen Wölfen gehabt haben. So ist er laut einer aufschlussreichen Reportage ^[77] des WDR-Magazins „CosmoTV“ aus dem Jahre 2009 auf einem Foto neben dem Bundesvorsitzenden der ADÜTDF zu sehen, dem größten Graue-Wölfe-Verband in Deutschland. Die anderen elf Personen sollen Funktionäre einer Kaderschmiede sein, die zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der Grauen Wölfe-Organisation in der Türkei weilten. Dieses Bild soll in der Mitgliederzeitung der Grauen Wölfe im Jahr 2009 abgedruckt worden sein:

^[78]

Eine andere Aufnahme zeigt Demir als CDU-Mitglied auf eine Person deutend, die den Gruß der Grauen Wölfe macht:

^[79]

Auf weiteren Bildern von der Homepage der Grauen Wölfe Krefeld ist Mehmet Demir ebenfalls mittendrin statt nur dabei. Diese Fotos wurden mittlerweile gelöscht. Hinweise auf Verbindungen Demirs zu den Grauen Wölfen sollen wohl vertuscht werden.Der damalige Krefelder CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede gab auf Nachfrage des WDR zu diesen engen Kontakten des CDU-Mitglieds Mehmet Demir keinen Kommentar ab.

Unterwanderung der Bundeswehr durch die Grauen Wölfe

Auch die Bundeswehr scheint von den Grauen Wölfen unterwandert zu werden. Wie die Bild am 19. Juli 2020 berichtete ^[80], ermittelt der Militärische Abschirmdienst MAD in vier Fällen gegen Soldaten der Bundeswehr, die unter dem Verdacht stehen, der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ anzugehören.

Besonders brisant ist, dass es auch mutmaßliche Verbindungen der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT gibt. Den Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber brächten die „Grauen Wölfe“ „Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck.

Ein Zusammentreffen mit Führungspersonen und die Unterstützung türkischer Belange würde als Ehre empfunden und gern auf Fotos gezeigt. Solche Zusammentreffen gebe es in Deutschland etwa während Wahlkampfveranstaltungen. Es sei „wahrscheinlich“, dass solche Kontakte seitens des türkischen Dienstes MIT „auch genutzt werden würden, um nachrichtendienstliche Belange zu fördern“.

Auf gut Deutsch: Es besteht die Gefahr der Spionage. Hochbrisant, wenn Graue Wölfe bei der Bundeswehr, der Polizei, im Öffentlichen Dienst oder in Ministerien beschäftigt sind. Bei der Berliner Polizei scheint der Wolfsgruß mittlerweile auch schon verwendet zu werden, wie die Berliner Zeitung am 30. April 2016 meldete ^[81].

^[82]

Dieser Wolfsgruß hat folgende Bedeutung, wie der Gründer dieser extremistischen Bewegung, Alparslan Türkes ^[83], erklärte:

„Der kleine Finger symbolisiert den Türken, der Zeigefinger den Islam. Der beim Wolfsgruß entstehende Ring symbolisiert die Welt. Der Punkt, an dem sich die restlichen drei Finger verbinden ist ein Stempel. Das bedeutet: Wir werden den Türkisch-Islamischen Stempel der Welt aufdrücken.“

^[84]

Die drei Halbmonde im Logo der Grauen Wölfe stehen für:

1. Die „Türkische Einheit“ aller Turkvölker in einem fiktiven Land namens Turan unter dem Motto „Ein Vaterland, ein Staat, eine Nation“. „Turan“ ist eine mythische Landschaft in Zentralasien, die der Legende nach die Urheimat der Türken sein soll.

2. Die „Islamische Einheit“, die sich darin äußert, dass sich auch nicht-türkische moslemische Völker dem „Großturan“ anschließen und so eine „Türkisch- Islamische Einheit“ geschaffen wird.

3. Die „Türkische Weltherrschaft“, die mit einer globalen Islamisierung einhergeht.

Der Schwur der Grauen Wölfe

Die Grauen Wölfe bezeichnen sich in der Türkei auch als „Idealisten“, auf türkisch „Ülkücü“. Viele ihrer Mitglieder organisieren sich in „Idealistenvereinen“, in denen sie einen Eid ablegen, den „Schwur der Idealisten“. Er verbindet patriotische mit religiösen Elementen und ist eine Art Fahneneid und Treueschwur, den sie vor der türkischen Nationalflagge leisten:

„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, sondern wir werden siegen, unsere Ziele erreichen und Erfolg haben. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen.“

In den 60er Jahren konzentrierte sich die Bewegung unter der Führung von Alparslan Türkes darauf, die Jugend für die sogenannte „panturanistische Ideologie“ zu gewinnen. Es wurden die ersten Kommandolager gegründet, in denen etwa 100.000 Jugendliche eine militärische und politische Ausbildung erhielten. Diese Kommandos erhielten den Namen Bozkurtcular -„Graue Wölfe“. Alparslan Türkes gab folgende Leitlinien vor, die sich eng an den Islam anlehnen:

„Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum unser Körper. Ein Körper ohne Seele ist eine Leiche.“

„Befehle erfordern unbedingten Gehorsam. Mit respektlosen, weichen, undisziplinierten und unstrukturierten Personen kommt unsere Sache nicht voran.“

„Die angesehenste Familie der Menschheit ist die türkische Nation.“

„Ein Mensch ohne Ideal ist ein Wesen, das sich nicht von Schlamm unterscheidet.“

Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe Kurden, Juden, Christen, Aleviten, Armenier, Griechen, Kommunisten, Israel, „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. In diesem Video der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aus der Reihe „Islam kompakt“ sind die Terror-Anschläge und Gewalt-Attacken der Grauen Wölfe dokumentiert. Unter anderem war auch Papst Johannes Paul II. betroffen:

Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland

Seit Beginn des Krieges um Bergkarabach am 12. Juli 2020 zwischen dem moslemischen Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird, und dem christlichen Armenien kommt es in Deutschland vermehrt zu Drohungen und gewalttätigen Aktionen ^[85] von Grauen Wölfen gegen Armenier. So gab es am 23. Juli in Berlin einen Brandanschlag auf die armenische Botschaft und in Köln-Mülheim wurde eine armenische Shishabar angegriffen. Der Zentralrat Armeniens in Deutschland bat den Staatsschutz und das Innenministerium in Deutschland um Hilfe. In einer Stellungnahme heißt es:

„Das sind organisierte Terrorangriffe gegen die in Deutschland lebenden Bürger armenischer Abstammung.“

Am 5. November haben Graue Wölfe in Hannover Mitglieder der armenischen Marktkirche derart bedroht, dass die Andacht mit einem Friedensgebet nur unter Polizeischutz stattfinden konnte. In den folgenden Tagen wurden Drohbriefe in die Briefkästen armenischer Christen eingeworfen, in denen steht:

„Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“

Zudem soll es auch zu Anrufen gekommen sein, bei denen armenische Aktivisten mit den Worten „Wir werden euch finden“ bedroht wurden. Der in Köln ansässige Bischof Serovpe Isakhanyan von der Armenischen Kirche in Deutschland warnt:

„Die Androhungen dieser gewaltbereiten und ultranationalistischen Gruppierung, die allgemein eine faschistische, antisemitische und anti-christliche Ideologie verfolgt, nehmen wir besonders ernst.“

Die Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland sind in diesem BPE-Video festgehalten:

Imam Idriz und die Grauen Wölfe

Der gern von Bundespräsident Steinmeier und dem bayerischen Innenminister Herrmann besuchte und von vielen etablierten Politikern und Mainstream-Medien als „modern“ und „moderat“ dargestellte Imam Bajrambejamin Idriz scheint übrigens auch keinerlei Berührungsprobleme mit den Grauen Wölfen zu haben. Als er sich zum Zeitpunkt der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz am 6. Juli 2013 in München mit dem Quasi-Diktator Erdogan solidarisierte, befanden sich nur wenige Meter hinter ihm Banner und Fahnen der Grauen Wölfe.

Genauso am 16. Juli 2016, als er anlässlich des niedergeschlagenen Putsches in der Türkei an einer weiteren Solidaritätskundgebung für Erdogan teilnahm. Interessanterweise kritisierte ihn dafür sogar das Bündnis „München Nazifrei“ via Facebook mit klaren Worten. In diesem Video der BPE zu sehen:

Imam Idriz ist ein bekennender Unterstützer des türkischen Quasi-Diktators Erdogan, der auch gute Verbindungen zu den Grauen Wölfen hat, womit sich die Kreise wieder schließen:

In Frankreich wurden die Grauen Wölfe am 4. November des vergangenen Jahres durch Beschluss der französischen Staatsführung verboten ^[86]. In Österreich sind seit dem 1. März 2019 sowohl die Zeichen der Grauen Wölfe als auch der Wolfsgruß verboten ^[87]. Wann ist es in Deutschland soweit?

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[88] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[89]

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Von KONSTANTIN | Vor vier Wochen erfolgte die Kapitulation der armenischen Verteidigungskräfte. Berg Karabach fällt größtenteils in azerisch-türkische Hände. Die armenische Bevölkerung wurde vertrieben. Erdogan triumphiert mit seiner Expansionsstrategie auf ganzer Linie und lässt sich in Baku feiern.

Die Ereignisse rund um die armenische Provinz Berg-Karabach haben in Europa kaum jemanden interessiert. Dabei ist es wirklich unglaublich, was 2020 passiert ist. Eine alte christliche Kulturnation wurde mit Hilfe islamischer Söldner aus Syrien erobert. Die christliche Bevölkerung von Berg-Karabach wurde vertrieben. Den Armeniern bleiben nur noch ein kleines Restgebiet der einstigen autonomen Provinz Berg-Karabach.

Vertreibungen interessieren Merkel nicht

Kein relevanter internationaler Akteur ist den Armeniern Beiseite gesprungen. Von der Erdogan hörigen Kanzlerin aus Deutschland konnte man nichts erwarten. Merkel hat Erdogan mit ihrem Flüchtlingsdeal an Europa ausgeliefert und erpressbar gemacht. Was sind schon hunderttausende vertriebene Armenier im Vergleich zu Bildern von „Flüchtlingen“ in der Tagesschau.

Für viele Beobachter überraschend war dagegen, dass Russland den Armeniern nicht zur Seite gesprungen ist. Im Berg-Karabach-Krieg Anfang der 1990er-Jahre stand Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion noch auf Seiten Armeniens. Auch mit dessen Hilfe gelang den Armeniern die Verteidigung von Berg-Karabach gegen azerische Verbände. Diese Hilfe blieb 2020 aus. Putin wollte es sich mit dem ölreichen Alijew-Clan aus Aserbaidschan nicht verscherzen. Die aserbaidschanischen Waffenkäufe sind in Moskau sehr willkommen. Zudem scheinen die Armenier nicht auf einen Vermittlungsplan von Putin im Jahre 2017 ^[90] eingegangen zu sein.

Die Niederlage der Armenier bringt erneut entsetzliches Leid über diese Volksgruppe. Die Überlebenden des türkischen Völkermords an den Armeniern 1915 hatten sich in die Gebiete des heutigen Syriens und des Libanons geflüchtet. In Syrien greifen seit 2011 mit Unterstützung der Türkei islamische Kämpfer die Zentralregierung an. Von diesen Kämpfen waren Armenier aus Syrien in das vermeintlich sichere Berg-Karabach geflohen. Nun werden sie erneut vertrieben und die Welt schaut zu.

Erdogan auf militärischem Erfolgkurs

Die Niederlage der Armenier stärkt aber auch Erdogan in seiner aggressiven Expansionspolitik. Ohne die militärische und politische Unterstützung aus Istanbul hätten die Azerbaidschaner wohl niemals gegen Berg-Karabach zugeschlagen. Aus neutraler Perspektive muss man Erdogan zugestehen: Mit seiner militärischen Expansion und seinen Angriffskriegen hat er Erfolg. Berg-Karabach wird endlich türkisch besiedelt. Im syrischen Afrin wurden die Kurden vertrieben und türkisch-sprachige Schulen eröffnet und im türkisch besetzten Zypern werden verlassene Orte von türkischen Siedlern in Besitz ^[91] genommen. Erdogan schafft Fakten und alle schauen zu. Und was macht die EU? Genau, nichts!

Wenn Europa nicht weiter ein Opfer der neo-osmanischen Expansion werden möchte, wird es Zeit, sich nicht mehr die Gunst des Sultans vom Bosporus zu erkaufen, sondern eine Verteidigungsallianz zu schmieden. Dabei muss Armenien in enger Abstimmung mit Russland eine Rolle spielen.

Gerne verweisen wir in dem Zusammenhang auf unsere praktischen Tipps, wie Sie Armenien unterstützen können. ^[92]

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Von KEWIL | Am Sonntag war ein türkischer Frachter 150 Kilometer vor der libyschen Küste von einer Fregatte der Bundeswehr auf Befehl der EU aus Rom (Aktion Irini) gestoppt worden wegen Verdacht des Waffenschmuggels und sollte durchsucht werden. Kurz danach ließ der türkische Sultan Recep Tayyip Erdogan seinen Schuhputzer in Almanya anrufen und protestieren. Sofort wurde die Aktion gestoppt und Merkels Schrott-Marine unter Oberbefehlshaberin AKK rückte wie ein begossener Pudel ab. Protest Fehlanzeige. Es ist die neueste Frechheit des türkischen Präsidenten und ein erneutes Versagen des Westens.

Erdogan macht buchstäblich, was er will, kassiert von der EU und Berlin noch zweistellige Milliardenbeträge dafür, dass er das Gegenteil von dem macht, was die EU will, und unsere politischen Hampelmänner und Hampelfrauen hängen wie die Marionetten an seinen Fäden.

Erdogan mischt sich über die islamische DITIB direkt in die deutsche Innenpolitik, beleidigt den französischen Präsidenten Macron, schnappt sich syrisches Staatsgebiet von den Kurden, hilft dem islamischen Aserbaidschan gegen die Christen in Armenien, an denen die Türken bereits einen Völkermord begangen haben, will die Griechen von ihren Inseln vertreiben und reklamiert ihr Meer für die Türkei und sichert sich Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer rund um das bereits vor 70 Jahren von den Türken illegal besetzte Nordzypern.

Dazu kassiert er Milliarden von der doofen deutschen Kanzlerin Merkel, damit er „Flüchtlinge“ vor Europa zurückhält, und schickt sie erpresserisch trotzdem. Und genau dahin passen auch seine Waffenexporte nach Libyen. Seine Verbündeten dort sitzen nämlich an der Küste, und damit hat Erdogan ein weiteres Trumpfass gegen die EU. Er kann jetzt mohammedanische „Flüchtlinge“ und Asylanten nicht nur vom Bosporus, sondern auch aus Libyen nach Europa schicken. Damit hat er die EU in der Zange.

Man muss Erdogan ob seines strategischen Weitblicks immer wieder bewundern, wobei ihm angesichts der unfähigen Feiglinge und Volldeppen in Berlin und Brüssel die islamische Eroberung von Westeuropa eher leichtfällt. (Siehe dazu auch Tichys Einblick ^[93]!)

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