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„Die CDU ist nicht mehr meine politische Heimat“

Schäuble: Der Islam ist ein Teil von unsFünfeinhalb Jahre war PI-Leser Hauke S. Mitglied der CDU – mit Wehmut erklärt er jetzt seinen Austritt aus der Partei: „Ich verbinde damit die Hoffnung, zumindest ein kleines Zeichen setzen zu können. Es ist anzunehmen, dass meine Nachricht nicht die erste dieser Art ist und mit jeder weiteren vielleicht ein Prozess in der Partei angeregt werden kann, der zu Änderungen führt. Die Hoffnung, dies aus der Partei heraus zu schaffen, habe ich leider verloren.“

Sein Austritts-Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen & Herren,

seit Dezember 2003 bin ich Mitglied der CDU, habe in Wahlteams mitgewirkt, war bei CDU-Stammtischen dabei und habe in meinem Umfeld versucht, Freunde und Bekannte für die Ziele der Partei zu gewinnen, Positionen zu verdeutlichen und Unterschiede zu anderen politischen Richtungen herauszuarbeiten. In den letzten Jahren fiel mir dabei besonders positiv auf, dass sich immer mehr junge Menschen von den sozialistischen ’68er Idealen ihrer Eltern lösen und hin zu Werten wie Eigeninitiative und Fleiß tendieren. Die Gespräche wurden einfacher und Werte der CDU wurden nicht mehr als konservativ oder einfach „rechts“ abgestempelt, sondern vielmehr als Voraussetzung für Erfolg und funktionierendes Gemeinwesen gesehen.

Doch alles, was in den Jahren an positivem erreicht wurde, hat die CDU in den letzten 9-12 Monaten mehr als verspielt. Vor allem in zwei wichtigen Punkten verabschiedet sich die Partei von den Werten, für die sie stets eingetreten ist und als deren Garant sie gerade in Zeiten des Kalten Krieges das Wesen der Bundesrepublik Deutschland entscheidend geprägt hat: die Achtung der Menschenwürde und die Achtung der individuellen Rechte!

Zu den individuellen Rechten:

Ich kann ihr Vorgehen gegen die Informationsfreiheit im Netz nicht mehr hinnehmen. Die technische und gesellschaftliche Naivität, mit der Gesetze erlassen werden, ist erschütternd, sei es das Internet-Sperr-Gesetz oder die Verdammung s. g. Shooter, die Millionen von Bürger mit einem Schlag kriminalisieren. Ihr Vorgehen zeugt von einem Verlust jeglicher Nähe und vor allem Verständnis für eine Generation von Menschen, die verantwortungsvoll mit Internet und Computerspielen umzugehen weiß. Mit Mitte 30 stellt diese Gruppe von Menschen aber meinen Freundeskreis dar und ich bin nicht länger bereit, hemdsärmlig gezimmerte Gesetze bar jedem Verstands vor mir wichtigen Personen zu verteidigen. Und mit Schrecken sehe ich die Implementation technischer Voraussetzungen für eine weitgehende Zensur im Netz fernab richterlicher Kontrolle – ein Aushebeln der demokratischen Legitimität der Verfassungsorgane also.

Zur Menschenwürde:

Immer mehr Freunde und Bekannte in meinem Umfeld erkennen die Gefahr des Islam, sehen die militante Seite und den deutlichen Mangel an Bereitschaft zur Integration, zur Achtung von Frauen- und Schwulenrechten und anderen Religionsgruppen. Viele dieser Personen haben eigene und all zu häufig negative Erfahrungen mit Migranten aus islamischen Kulturkreisen gemacht und sehen mit Schrecken die Bildung islamischer Ghettos selbst in Städten unter 100.000 Einwohnern. Diese Freunde wählen CDU, FDP, Grüne, SPD oder Linkspartei – die Einsichten sind Partei übergreifend vorhanden und in den letzten ein, zwei Jahren merklich sensibilisiert worden.

Ich bin nicht bereit, das Vorgehen wie jenes der Kölner CDU gegen Islamkritiker durch meine Partei-Mitgliedschaft zu unterstützen oder weiter mit anzusehen, wie der Bau von Groß-Moscheen wohlwollend quer durch die Republik Unterstützung durch die jeweils örtliche Parteiführung erfährt. Auf diese Weise unterstützt die Christliche Union Deutschland die Verbreitung eines Weltbilds, das auf Ausgrenzung und Überlegenheitsgefühl basiert. Ein Weltbild, das sich vor allem gegen Juden und Schwule richtet, gegenüber denen gerade wir Deutsche aus der Geschichte heraus besondere Verantwortung verspüren sollten. Ein Weltbild, das allem widerspricht, was die Bundesrepublik für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in Deutschland aufgebaut hat.

Tief enttäuscht von den Veränderungen innerhalb der CDU gebe ich hiermit meine Mitgliedschaft auf. Mein Parteiausweis mit der Mitgliedsnummer 1604-0-83828 wurde von mir zerschnitten und entsorgt. Es schmerzt mich, Ihnen nicht viel Glück für die kommenden Wahltermine wünschen zu können, aber nach 18 Jahren Treue zur CDU kann ich diese nicht mehr als meine politische Heimat betrachten.

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass sich die Partei und Ihre Führung wieder dem Grundgesetz und damit der Würde des Menschen und seinen Freiheitsrechten hinwendet.

Flensburg, 15.06.2009

Hauke S.