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Bundesverfassungsrichter lobt Gebetsraumurteil

Wenn schon unsere obersten Verfassungsrichter das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes, das ein Gymnasium in Wedding dazu verpflichtete, für einen muslimischen Schüler einen geeigneten Raum zum Beten zur Verfügung zu stellen, loben, dann kann einem eigentlich nur noch Angst und Bange werden.

Während damals sogar der bildungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, das Urteil als “Gift für die Integration” bezeichnete, würdigte Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio (Foto l.) jetzt die Entscheidung: „Das passt zu der Liberalität und der Toleranz.“

BILD berichtet:

Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hält die erstinstanzliche Entscheidung im Berliner „Gebetsraum“-Urteil für richtig. Die Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts reihe sich ein in Urteile, die der Glaubens- und Religionsfreiheit im Zweifel Vorrang vor anderen Verfassungsnormen einräumen, erklärte di Fabiobei einem Vortrag am Freitagabend im Roten Rathaus. „Das passt zu der Liberalität und der Toleranz“ und treffe „den Grundton unserer Verfassung“, würdigte er das Votum. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Ende September einem 16-jährigen muslimischen Schüler eines Weddinger Gymnasiums erlaubt, jeden Mittag seiner religiösen Gebetspflicht nachzukommen. Der Schulleitung bleibe es überlassen, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, falls sie einen demonstrativen oder werbenden Charakter des Gebets befürchte. Der Berliner Fall war der erste, bei dem sich ein Schüler das Recht auf ein Gebet innerhalb des Schulgeländes erstritten hat.

Man fasst sich bei solchen „Verfassungs“richtern nur noch an den Kopf…

» bverfg@bundesverfassungsgericht.de




Österreich: Bleibt Heinz Fischer Bundespräsident?

Bleibt Heinz Fischer Bundespräsident?Wird die österreichische Wahl zum Bundespräsidenten doch noch spannend? Bis vor kurzem schaute alles nach einem blinden wie langweiligen Durchmarsch von Amtsinhaber Heinz Fischer (Foto) aus. Die Kandidatur eines unerwarteten dritten Kandidaten aus einem betont christlichen Eck könnte aber nun doch zu einer Alternative für die ÖVP-Wähler werden.

(Von Andreas Unterberger, langjähriger Chefredakteur der Wiener „Presse“ und der „Wiener Zeitung“; er schreibt heute unter andreas-unterberger.at, Österreichs meistgelesenen Blog)

Natürlich ist der Sozialdemokrat Fischer weiterhin Favorit. Noch nie hat in Österreich ein amtierender Bundespräsident, der zur Wiederwahl antritt, diese verloren. Überdies hat die Volkspartei auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet. Begründet wird das mit der Aussichtslosigkeit und mit Geldmangel. Überdies hat sich bereits vor der diesbezüglichen Entscheidung der ÖVP, Christoph Leitl, der immer schon sehr Sozialdemokraten-freundliche Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, für Fischer ausgesprochen.

Dennoch ist die Nichtkandidatur der ÖVP nur schwer verständlich. Liegt die Partei doch bei allen Umfragen deutlich vor der SPÖ, hat sie bei allen Wahlgängen der letzten 18 Monate gewonnen, während die SPÖ alle verloren hat. Ohne dass man es nachweisen kann, sind viele Österreicher überzeugt: Die ÖVP hat sich bei koalitionsinternem Gemauschel von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen. Wobei nicht klar ist, worin eigentlich die Gegenleistung besteht. Denn die SPÖ hat sich bei allen strittigen Fragen, die österreich-typisch vor allem Personalfragen sind, immer sehr wirkungsvoll durchgesetzt.

Das ärgert viele bürgerliche Wähler sehr. Sie waren schon von Anfang an gegen die Koalition und sind besonders gegen die Person Heinz Fischers. Denn dieser kommt vom sehr weit linken Rand der SPÖ. Er hat sich nie gegen die Verschuldungspolitik der Regierung ausgesprochen. Er hat nie auch nur annähernd die Probleme durch Zuwanderung und Islamismus angesprochen. Er hat sogar im Gegenteil bekannte Hamas-Unterstützer zum feierlichen Iftar-Mahl geladen. Fischer hat aber auch peinlich geschwiegen, als Rot und Schwarz entgegen der in der Verfassung festgehaltenen Pflicht, den Staatshaushalt im Oktober dem Parlament vorzulegen, schon im Januar 2010 angekündigt haben, dass sie den Entwurf erst im April 2011 vorlegen werden.

Die Regierung hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht, dafür eine halbwegs brauchbare Begründung zu liefern (der wahre Grund sind die im Oktober fälligen Wahlen in der Stadt Wien, der wichtigsten SPÖ-Hochburg, die zahllose SPÖ-Vorfeldorganisationen aus Steuermitteln finanziert). Dennoch verteidigte Fischer diesen Verfassungsbruch.

Der amtierende Präsident war überdies über viele Jahre Vizepräsident der nordkoreanischen Gesellschaft, also für die Freundschaft zur derzeit weitaus blutrünstigsten Diktatur der Welt zuständig. Staunen ließen auch dicke Lobeshymen auf das kubanische System.

In seinen Schriften setzte er auf „progressiven Minderheiten und Randgruppen“; er schrieb in schlechtbekannter marxistischer Diktion über den „kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung“; er bekannte sich zu dem Satz: „Die Verwirklichung einer klassenlosen Gesellschaft ist weiterhin das dominierende Ziel“. Unzählig sind die linksextremen Zitate aus Fischers Feder: „Abbau individueller Entscheidungsmöglichkeiten und der privaten, individualisierten Bedürfnisbefriedigung“; „Stattdessen Zur-Verfügung-Stellung möglichst vieler staatlicher und kommunaler Reproduktionsleistungen“; „Ein weiteres Vordringen der verstaatlichten Unternehmungen“; „Ablösung des Gewinn- und Effizienzkalküls bei wirtschaftlichen Entscheidungen“; oder: „Erringung gesellschaftlicher Verfügung über die Produktionsmittel“.

Ein besonders hässliches Kapitel im Leben Fischers waren seine zornigen und wilden Attacken auf Simon Wiesenthal, als dieser die Rolle von Friedrich Peter als einstiger SS-Offizier genau zu dem Zeitpunkt aufzeigte, da der SPÖ-Chef Bruno Kreisky Peter zur Erringung einer parlamentarischen Mehrheit brauchte.

Da die weitgehend der SPÖ nahestehenden Boulevardmedien und der total linksstehende ORF aber alle Schattenseiten Fischers konsequent verschweigen, hat er in der Tat exzellente Chancen, als freundlicher und gelassener Opa mit korrektem Anzug wiedergewählt zu werden. Dies umso mehr, als Barbara Rosenkranz, lange seine einzige Opponentin, sofort von den Medien niedergemacht wurde. Es gab linke Demonstrationen gegen sie, begleitet von ORF-Kampagnen, natürlich ist auch die progressive Kulturszene wieder voll aktiv.

Rosenkranz ist freilich auch selbst ins offene Messer gerannt. Sie hat auf die Frage nach den NS-Verbrechen in peinlicher Schlichtheit geantwortet, dass ihr Wissen lediglich auf dem Schulunterricht beruht; sie ist tagelang mit gewundenen Formulierungen Fragen nach den Gaskammern ausgewichen; auch die betont altgermanischen Namen ihrer – an sich eindrucksvollen – zehn Kinder bis hin zu Hitlers Tarnnamen „Wolf“ zeigen eine in Österreich alles andere als mehrheitsfähige innere Einstellung. Das gipfelte in der Peinlichkeit, dass sie sich auf Aufforderung des als einziger hinter ihr stehenden Kronenzeitungs-Herausgeber Hans Dichand in einer öffentlichen eidesstattlichen Erklärung von den NS-Verbrechen distanzieren musste. Jeder Zuseher konnte sehen, wie sehr sie diesem ganzen Thema ausweichen wollte, wie sehr sie aber inzwischen auch nervlich unter den wilden Attacken von Links litt.

Da lässt nun die überraschende Kandidatur von Rudolf Gehring viele bürgerliche Wähler vorerst einmal aufatmen. Er hat – ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nahm – die notwendigen Unterschriften gesammelt, während andere Kandidaten aus dem grünen Eck daran gescheitert sind. Er bietet bisher keine erkennbaren Angriffsflächen – außer dass er als Chef der Minigruppe „Christliche Partei Österreichs“ und als früheres ÖVP-Mitglied immer als vehementer Gegner der Abtreibung öffentlich aufgetreten ist. Was natürlich das feministische Eck sehr stört.

Gehring profitiert aber davon, dass das gesamte Angriffspotential der Linken auf Rosenkranz gerichtet ist. Was freilich nur solange gelten dürfte, als er nicht zu einer ernsten Gefahr für Fischer wird. Er kann sich insbesondere als Gegenpol zu den drei großen Parteien Österreichs profilieren. Und er bemüht sich nun rasch, auch in anderen Politikbereichen Profil zu zeigen.

So verlangt der gelernte Jurist und Exbeamte, dass der Bundespräsident das Recht bekommen soll, Gesetzesanträge im Parlament einzubringen. Er betont seine im Vergleich zu den Konkurrenten größere Wirtschaftskompetenz, auch auf Grund seiner unternehmerischen Aktivitäten. Er will sich als Bundespräsident gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft engagieren. Er will gegen Schuldenwirtschaft, den Missbrauch von Steuergeldern für parteipolitische Zwecke und die Machtanmaßung der Sozialpartner auftreten. Er lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und tritt für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Lissabon-Vertrages ein. Er kritisiert die gesetzliche Aufwertung von Homosexuellen-Partnerschaften. Er warnt vor zu viel Zuwanderung und vor islamistischen Tendenzen. Er prangert die Parteibuchwirtschaft der Regierungsparteien an. Er beklagt den schlechten Zustand vieler Schulen, aber auch des österreichischen Bundesheeres. Er verspricht den Außenseitern und Ärmsten der Gesellschaft Hilfe und Solidarität. Er will sich insbesondere für Frieden, für christliche und soziale Werte engagieren.

Freilich: Ob hinter diesen Überschriften konkretere Ideen stehen, ob er jenseits all dieser Überschriften wirklich sattelfest ist, wird erst der Härtetest des nun begonnen Wahlkampf zeigen. Dabei wird sich auch zeigen, ob er Chancen hat, über das geschrumpfte christliche Wählerpotential hinaus Stimmen anzusprechen. Die Wirtschaftsliberalen und nicht-christlich geprägten Konservativen werden ihn ebenso wie die Protestwähler genau beobachten.




PI wieder erreichbar

Liebe Leser, wie Sie bemerkt haben, war PI heute Nachmittag bis in den frühen Abend für mehrere Stunden nicht erreichbar. Grund für den Ausfall waren Bandbreiten-Probleme, die wir mittlerweile wieder in den Griff bekommen haben. Wir danken unseren Lesern für ihre Geduld und hoffen, dass es zu ähnlichen Fehlermeldungen nicht mehr kommen wird.




PI wirkt

Vor zwei Tagen noch wurde von der Hamburger Morgenpost (MOPO) die Täterbeschreibung zweier Messerstecher politisch korrekt verschwiegen. Sogar die Ergänzung der polizeilichen Täterbeschreibung im Kommentarbereich durch PI-Leser wurde von der MOPO-Redaktion wieder entfernt (PI berichtete).

Die Berichterstattung bei PI und die anschließenden Beschwerdeschreiben der PI-Leser haben die MOPO aber offensichtlich in diesem Fall zum Umdenken bewegt. Heute wurde erneut ein Artikel zu dem Vorfall veröffentlicht – diesmal mit Täterbeschreibung und sogar Phantombild eines der Täter.

Es ist sicher nur ein kleiner Teilerfolg für uns bei der Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, sollte uns aber zeigen, dass wir gemeinsam durchaus etwas bewirken. Die täglichen Leserbriefe und Kommentare, das Verteilen von Flugblättern und das Erheben der Stimme bei Podiumsdiskussionen – es mag manchmal wie der Tropfen auf den heißen Stein erscheinen, aber all das tut seine Wirkung, auch wenn der Erfolg nicht immer so unmittelbar wie in diesem Fall zu erkennen ist.

PI wirkt – ganz sicher.




Vom Taxifahrer vergewaltigt

In Hannover ist eine 21-jährige Frau von ihrem Taxifahrer vergewaltigt worden. Zwar verschweigt die Hannoversche Allgemeine, dass es sich um einen Türken handelt, nicht aber, dass die Frau „stark alkoholisiert“ war. Vermutlich war sie also zumindest mitschuldig, vielleicht war auch ihr Rock zu kurz. Natürlich durfte der Täter nach der Vernehmung wieder nach Hause gehen. Wozu ihn auch festsetzen?schreibt:

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte war die 21-jährige Frau in der Nacht zu Sonntag mit Freunden in einer Diskothek in der Innenstadt Hannovers feiern. Sie war stark alkoholisiert, deshalb begleitete eine Freundin sie gegen 1:30 Uhr zu einem Taxi. Die Freundin bat den Fahrer, die 21-Jährige zu ihrer Wohnung nach Burgdorf zu bringen. Gegen 2:50 Uhr rief die Frau ihre Freundin an und sagte, dass der Taxifahrer auf dem Weg angehalten und sie vergewaltigt habe. Die 22-Jährige erstattete daraufhin Strafanzeige in der Polizeistation Raschplatz.

Die Beamten vernahmen die 21-Jährige und untersuchten sie rechtsmedizinisch. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht der Verdacht eines Sexualdeliktes. Die Beamten ermittelten den Fahrer des Taxis, suchten gegen 12:40 Uhr seine Wohnanschrift auf und nahmen ihn dort vorläufig fest. Der 30-Jährige ist bereits im Zusammenhang mit einer Körperverletzung polizeilich in Erscheinung getreten. In seiner Vernehmung hat der Mann die Vergewaltigung bestritten. Der Tatverdächtige wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hannover aufgrund fehlender Haftgründe auf freien Fuß gesetzt, die Ermittlungen dauern an.

Kommentare sind aus erzieherischen Gründen nicht zugelassen.

(Spürnase: Lausbub)




Bin Laden will wieder US-Bürger ermorden lassen

Den von vielen Moslems wie ein Heiliger verehrten Bandenboss Osama Bin Laden dürstet es wieder nach dem Blut von Ungläubigen. Aus dem Erdloch, in dem er sich verkrochen hat, um der irdischen Gerechtigkeit zu entgehen, schickt er ein neues Tonband an sein Sprachrohr, den willfährigen arabischen Nachrichtensender Al Jazeera. Wenn sein Spießgeselle Khaled Scheich Mohammed für den Massenmord am 11. September 2001 zu Rechenschaft gezogen wird, sollen US-Bürger ermordet werden. Vorher muss er allerdings noch welche fangen.

WELT-online berichtet:

Der Chef des Terrornetzwerkes al-Qaida, Osama Bin Laden, will amerikanische Gefangene töten, falls der mutmaßliche Drahtzieher der Flugzeugattentate vom 11. September 2001, Khaled Scheich Mohammed, von einem US-Gericht zum Tode verurteilt werden sollte. In einer Audiobotschaft, die der arabische Nachrichtensender al-Dschasira veröffentlichte, sagt die Bin Laden zugeschriebene Stimme: „An dem Tag, an dem Amerika die Hinrichtung von Khaled Scheich Mohammed beschließt, bedeutet dies auch, dass wir eure Gefangenen, die wir in unserer Gewalt haben, töten werden.“ Welche US-Bürger al-Qaida gefangen hält, sagte er nicht. Bin Laden sagte, US-Präsident Barack Obama sei in die Fußstapfen seines Vorgängers George W. Bush getreten. Er führe den Krieg in Afghanistan auf die gleiche Art und Weise.

Auf welche Weise sollte er den Krieg wohl sonst führen? Die moslemische Hoffnung, dass jemals ein Präsident der USA, egal wie kritikwürdig dieser in manchen Punkten sein mag, vor einem mohammedanischen Verbrecher in einem pakistanischen Erdloch kapituliert, wird glücklicherweise eine Fata Morgana bleiben.




Radio Bremen verblödet den Zuschauer halal

Schon der einleitende Text führt den Leser absichtlich in die Irre. „Zum Beispiel muss das Tier geschächtet sein – nach dem Schlachten also ausbluten nach einem Schnitt durch die Hauptschlagader“, heißt es da, ganz so, als würden „normal“ geschlachtete Tiere nicht genauso ausbluten.

Dass es beim Schächten darum geht, dem unbetäubten Tier – also bei vollem Bewußtsein – die Kehle durchzuschneiden, braucht der Zuschauer nicht zu wissen. Im Ausblutungsgrad der Tierkörper nämlich gibt es keinen Unterschied zwischen „normaler“ Schlachtung und dem Schächten, höchstens dahingehend, dass durch den entsetzlichen Todeskampf der Tiere „normal“ geschlachtete Tiere besser ausgeblutet sind als geschächtete. Trotzdem macht Radio Bremen immer mehr ungläubige Liebhaber des blutleeren“ Fleisches aus, das heißt, hier wurde entweder gar nicht oder vorsätzlich schlampig recherchiert.

Statt dessen wird dem Zuschauer das Schächten verschwiegen und ihm suggeriert, lediglich ein Gläubiger müsse anwesend sein, es gibt kein Schweinefleisch und der Ausblutungsgrad würde erhöht. Wir empfehlen der locker plaudernden Moderatorin, sich Schächten einmal anzusehen.

» online@radiobremen.de

(Spürnasen: Fighter und Marcus E.)