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Koch-Mehrin für europaweites Burka-Verbot

[1]Die FDP-Euroapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, die PI für rechtsradikal [2] hält, hat sich selbst einer politisch sehr unkorrekten Haltung schuldig gemacht , indem sie sich eine PI-Forderung zu eigen machte und ein europaweites Burka-Verbot gefordert. Derweil zetern sogenannte Menschenrechtsorganistionen, die sich um die zahlreichen, schweren Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern regelmäßig einen feuchten Dreck scherenund sehen in dem Vermummunsverbot allen Ernstes die „Freiheit“ der Frauen bedroht.

Der Spiegel schreibt [3]:

Belgien dient ihr als Vorbild: Die Liberalen-Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzt sich für ein Burka-Verbot in Europa ein. Die Vollverschleierung bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlaments als „mobiles Gefängnis“.

Berlin – Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin Einschränkungen beim Tragen des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

„Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.“ Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei „ein mobiles Gefängnis“, so Koch-Mehrin.

„Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“, erklärte Koch-Mehrin. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. „Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“

Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.“
(…)
Das geplante belgische Burka-Verbot hat eine europaweite Debatte entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Freitag in London mit, der Vorstoß sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.

Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: „Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.“

In Österreich sind dagegen Kirchen, die rechte Freiheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.

Frankreich will Verstöße gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen mit hohen Geldstrafen belegen. Frauen drohten beim Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka und Nikab bis zu 150 Euro Strafe, berichtete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag.

Frau Koch-Mehrin wird nun bald am eigenen Leib feststellen, wie schnell man „rechtsradikal“ ist. Unser Mitgefühl hält sich dann in Grenzen.

(Spürnasen: Pjupe, Kölschdoc, Möhre, Columbin)

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