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Freie Hansestadt Hamburg?

„Die Freiheit, welche die Vorfahren erkämpften, soll von den Nachfahren erhalten werden.“ So lautet die Inschrift über dem Rathausportal, das zu dem Senat führt, der islamische Verbände eingeladen hat, um über einen „Staatsvertrag“ zu verhandeln, der die erkämpfte Freiheit mindestens begrenzen wird. Wie PI am 8. Oktober berichtete, geht ein Gespenst im Hamburger Senat umher: die Oktroyierung der „Scharia für Einsteiger“.

Ziel des Vertrages sei die Anerkennung der „islamischen Gemeinde in Hamburg als Religionsgemeinschaft“ mit dem Zweck, die unter Dachgemeinden organisierten Vereine offiziell dazu zu befähigen, islamische Glaubensinhalte in diversen Lebensbereichen zu verbreiten. Verkürzt: der Vertrag erleichtert den Einzug der islamischen Lebensweise (Scharia) in Hamburg und verändert die Gesellschaft.

Hamburg braucht die Hilfe aller freiheitsliebenden Freunde, um die erkämpfte Freiheit zu erhalten, denn das einzige Dokument, das die angesprochenen Parteien unterschreiben sollten, ist ein Pflichtenkatalog zur bedingungslosen Integration und Anpassung an die Kultur dieses Landes sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Fall der Zuwiderhandlung!

Nochmal zum „Vertrag“

Folgende Privilegien sollen vereinfacht und gefördert werden:

– Genehmigung für Bau, Anbau und Umbau von Moscheen
– Der Ruf des Muezzin, live oder durch Tonverstärker, bis zu fünfmal pro Woche in nicht bestimmter Lautstärke
– Schulfrei an muslimischen Feiertagen (z.B. am Fest zur betäubungslosen Schächtung von Ziegen und Rindern)
– Langfristige Einführung islamischen Religionsunterrichts
– Verkürzung der Bedarfsprüfung der Ausländerbehörde für Imame aus dem Ausland (Bestätigung der Moschee, dass Einreise notwenig ist, soll ausreichen)
– Erteilung von Visa für ausländische Imame
– Einführung des Freitagsgebets in Gefängnissen
– Änderung der Friedhofsordnung, wonach in Leichentüchern statt Särgen bestattet werden darf
– Einrichtung eines islamischen Friedhofsordnung

Im Gegenzug soll Nicht-Muslimen das Zugeständnis gemacht werden, dass in der Frage des Muezzin-Rufes der Konsens mit der Nachbarschaft gesucht wird.

Die Vertragsgespräche wurden vor drei Jahren begonnen und unter Vermeidung einer öffentlichen Debatte durch die beteiligten islamischen Verbände vorangetrieben. Die Frage des Religionsunterrichts sei bislang ungeklärt und würde gutachterlich geklärt. Inhaltlich bestehe darüber Einigkeit, dass der Vertrag umgehend formuliert und unterschrieben werden soll. Am 8.11.2010 werden Senatsvertreter, die Schura, Ditib und der VIKZ weitere Gespräche führen.

Vertragspartei soll zum einen der Senat sein unter der Federführung von Staatsrat Detlef Gottschalck, der GAL-Fraktionsvorsitzenden Antje Möller und dem Sprecher der Senatskanzlei Markus Kamrad. Zum anderen sollen die Schura e.V., DITIB und der VIKZ als Vertragsparteien unterzeichnen.

Befürworter des Vertrages sind u.a. der kirchenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Beuß, der Fraktionssprecher der SPD, Michael Neumann und der Sprecher der Nordelbischen Kirche.

Rechtsnatur – zu unterscheiden ist zwischen:

– einem Staatsvertrag, der mit dem Kollektiv aller muslimischen Verbände als Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossen wird (so etwa zwischen der BRD und dem Zentralrat der Juden),
– einem Staatsvertrag nur mit der Schura, Ditib und dem VIKZ mit dem Ziel, diesen als Religionsgesellschaften den Status einer Körperschaft des öffenrlichen Rechts zu verleihen, und
– einem allgemeinen Vertrag mit der Schura, der Ditib und dem VIKZ als Vereine, in dem die Verbreitung von islamischen Glaubensinhalten anerkannt und gefördert wird.

Möglichkeiten a) und b) scheiden aus, weil die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art.140 GG i.V.m. Art.136 Abs.5 S.2 Weimarer Reichsverfassung den islamischen Verbänden bereits verwehrt ist,

– weil sie aus einer Vielzahl unterschiedlicher Vereine und Glaubensinteressen bestehen (z.B. würden marokkanische Muslime in keiner türkischen Moschee die türkische Flagge anbeten) und daher aufgrund ihrer Verfassung und Zahl der Mitglieder keine Gewähr der Dauer bieten (die eigene Angabe der Ditib und VIKZ, dass sie 90% der religiös aktiven Muslime in Hamburg vertreten, ist falsch, es soll sich um 10-15% handeln), und
– entgegen Art.137 WRV ihre Angelegenheiten nicht innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet, denn diese Schranken sind das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst mit der die fundamentalen islamischen Glaubensinhalte nicht vereinbar sind.

Daher bliebe nur die Möglichkeit, dass der hier in Rede stehende, missverständlich hier als „Staatsvertrag“ bezeichnete Vertrag mit der Schura, Ditib und dem VIKZ als Verein und damit als juristische Personen einzelvertraglich abgeschlossen wird. Allerdings ist auch hier erforderlich, dass die Vereine demokratisch aufgebaut sind und einen Religionsauftrag verfolgen, der grundgesetzkonform ist; beides ist jedoch aus den vorgenannten Gründen zu verneinen.

Argumente Pro Vertragsabschluss:

Keine

Argumente Contra Vertragsabschluss:

Jede inhaltliche und formale Anerkennung der Schura, Ditib und VIKZ konterkariert die Integration von Muslimen in die deutsche Aufnahmegesellschaft. Die Ditib wird fremdgesteuert und aus der Türkei finanziert und arbeitet teilweise mit der militanten Vereinigung Milli Görüs zusammen, die nach den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre islamistische, antisemitische und antidemokratische Ziele verfolgt.

In den von der Schura, der Ditib und dem VIKZ organisierten Koranschulen werden Koranverse gelehrt, die zu Handlungen aufrufen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Es ist daher bereits fraglich, ob die Vereinssatzungen rechtmäßig sind. Besonders hervorzuheben ist, dass eine Anerkennung der Religionsgemeinde als Vorstufe zur Anerkennung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgelegt werden könnte.

Die genannten Privilegien würden eine Verbreitung von Glaubensinhalten fördern, die maßgeblich für die gescheiterte Integration verantwortlich ist. Für uns Europäer folgt daraus die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Wir mussten den dreißigjährigen Religionskrieg und zwei Weltkriege führen, um am 23. Mai 1949 unser Grundgesetz zu erhalten. Warum stellen unsere Volksvertreter es nun den Marionetten des türkischen Religionsamtes anheim, darüber zu disponieren?

Am 30. Oktober und am 6. November (am 8.November werden die Verhandlungsgespräche fortgeführt) wird BPE Hamburg und PI`ler mittels Handzettel und Infostand mit Unterschriftensammlung zwecks Petition
über diesen „Staatsstreich“ informieren. Eine Kundgebung mit möglichst vielen Freunden der Freiheit aus ganz Deutschland wäre der Sache angemessen. Es müssten Tausende werden, denn dies ist ein Novum für Deutschland. Hamburg würde zum „Tor der islamischen Welt“ mutieren.

Bitte helft der wunderschönen Hansestadt und appelliert an den Hamburger Senat:

» christoph.ahlhaus@sk.hamburg.de
(Erster Hamburger Bürgermeister)
» christa.goetsch@sk.hamburg.de
(Zweite Hamburger Bürgermeisterin)
» detlef.gottschalck@sk.hamburg.de
(Chef der Senatskanzlei, Staatsrat)
» rathaus@cdu-hamburg.de
(Zu Händen Frank Schira, Vors. der CDU-Fraktion)

(Text: DO, Alster und halal_iiih / Infos bei: pi.hamburg@yahoo.de)