1

Heisig – politischer Erfolg und persönliche Tragik

Kirsten HeisigIch werde die Trauerfeier für Kirsten Heisig in einer Kirche von Berlin-Neukölln nie vergessen. Organisiert vom Bezirksamt Neukölln, waren alle Mitstreiter und Migrantenorganisationen erschienen. Nicht wirklich überraschend, ein Drittel waren muslimische Teilnehmer, sogar eine Frau mit konservativer Verschleierung. Sie standen alle auf beim „Vater Unser“, was äußerst ungewöhnlich für Muslime ist. Ihren Respekt für Kirsten Heisig stellten sie über ihre Glaubensgrundsätze. Ein für mich einmaliges Ereignis.

(Von Sara Lamine)

Als Richterin Kirsten Heisig und ihr Kollege Günther Räcke im Herbst 2006 mit dem spektakulären Interview im Tagesspiegel „Zivilisatorische Standards gelten nicht mehr“ an die Öffentlichkeit gingen, war sie in der Anfangszeit der Medienaufmerksamkeit ganz allein.

Von ihren Kollegen argwöhnisch beäugt, denn als Richter geht man grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit, so die stillschweigende Vereinbarung unter Richtern. Das gebietet der Status als Richter, da thront man über allen anderen Verfassungsorganen, ist nur sich und dem Gesetz verpflichtet.

Die Vorstellung, als Richter zu tagesaktuellen politischen und öffentlichen Debatten über die Medien Stellung zu nehmen, verbietet das Amt, so der informelle Konsens. Daher war ihr Weg in die Öffentlichkeit für ihre Kollegen ein wirklicher Fauxpas. Sie konnte daher nicht mit Zustimmung im Kollegenkreis rechnen, sondern musste mit Argwohn über ihre Motive („Mediengeilheit“, übersteigertes Geltungsbedürfnis, Profilierungssucht etc.) fertig werden. Das ging durch die ganze Gerichtsbarkeit Berlins.

Das erzählte sie mir, als ich im November 2006 zu ihr Kontakt aufnahm. Ich arbeitete Ende 2006 bereits seit drei Jahren für den Bundestag als Beraterin in Islamfragen, für die Bundeswehr, die Polizei, immer im Hintergrund, um mit meinem Job als Unternehmensberaterin nicht in Kollision zu geraten.

Mir war mit meiner Erfahrung mit Politik und Behörden klar, dass Kirsten Heisig abgesichert werden musste, um ihre verfassungsmäßige Position des Richteramtes für Veränderungen nutzen zu können, ohne persönlich in ihrer Position Schaden zu nehmen.

Moralische Werte in Gefahr

Ich merkte von Anfang an, dass sie eine starke innere Motivation besaß, Dinge ganz praktisch ändern zu wollen. Die moralischen Werte auf Basis des Grundgesetzes, der Menschenrechte etc. sah sie immer mehr in Gefahr, weil niemand sie wirklich zu verteidigen schien. Besonders die zu inkonsequenten Jugendrichter ließen sehenden Auges zu, dass sich kriminelle Karrieren Jugendlicher erst richtig entwickeln konnten, durch Endloswiederholung von Ermahnungen, Urteilen zur Verhängung von Sozialstunden, Anti-Aggressionstraining, Exoten-Reisen etc. Respekt vor Personen und Sachen scheinen nichts mehr zu gelten.

Vor der Strafmündigkeit waren die Jugendlichen in der Institution Schule einer windelweichen Pädagogik mit einer Aversion zur Verhängung von Sanktionen konfrontiert. In den Schulen war eine inkonsequente, mit ausgeprägter Diskussionskultur sozialisierte Lehrerschaft mit fatalem Hang zum Verschweigen der Probleme seit Jahren eine bekannte Tatsache. Grenzen setzen wurde als Teil der “preußischen Obrigkeitsschule“ diffamiert.

Völlig hilflos stand das Lehrpersonal daher in den Brennpunktbezirken der wachsenden Aggressivität der Schüler untereinander und vor allem gegen weibliche Lehrer gegenüber. Da ihnen keine klaren Grenzen gesetzt wurden, gingen die Schüler „über Tische und Bänke“. In Neuköllner Schulen bestimmten Schüler aus muslimischen Familien das verbale und tätliche Aggressionsniveau.

Schule und Jugendamt versuchten über Jahre hinweg, aber kaum zielführend, die Schulschwänzer zum Schulbesuch zu überreden. Viel zu selten landete eine Schulversäumnisanzeige vor Gericht, da konnten schon mal fünf Jahre vergehen. Resultat war, dass die Verfassungspflicht zum Schulbesuch durch schleppende Verwaltungsabläufe der Schul- und Jugendbehörden für die verhaltensauffälligen Kinder fast systematisch untergraben wurde.

Ausweg der Schulbehörden: Die Fehltage der Schüler werden im Land Berlin auf dem Jahreszeugnis nicht ausgewiesen. Aber auf dem Halbjahreszeugnis. Die Zusammenarbeit der Schulen mit der Polizei war ideologisch schwierig, denn die Schule sollte ein „Schonraum“ für die Schüler sein. Aber in Neukölln hatte jede Schule zumindest einen Ansprechpartner bei der Polizei.

Das war der Status Quo, als ich zwei Jahre vorher vor Neuköllner Lehrern, Schulräten und Polizeibeamten zum Thema Islam und Umgang mit Jugendlichen einen Vortrag hielt. Aber Ende 2006 waren lediglich wenige Direktoren, die Polizei, Heinz Buschkowsky, Sozialarbeiter, Necla Kelek und ihre Mitstreiter medial öffentlich. Ihnen allen fehlte eine einzig entscheidende Komponente: Sie konnten nicht sanktionieren, also Regelverstöße ahnden. Das konnte nur die Justiz. Das konnten nur die Richter.

Zivilcourage und Unerschrockenheit, die nur Revolutionäre haben

Daher rief ich Kirsten Heisig an und sagte ihr, wie lange ich auf sie als Vertreterin der Justiz gewartet hätte, um endlich das Teil des Puzzles hinzuzufügen, um wirksam etwas ändern zu können. Und ich riet ihr, nach Berlin-Neukölln zur Projektarbeit ins Rollbergviertel, dem Polizeiabschnitt 55 zu gehen und sich an den mir gut bekannten Bürgermeister Heinz Buschkowsky zu wenden. Sie schrieb an Heinz Buschkowsky und bot ihre Mitarbeit an, der Brief liegt heute bei Arnold Mengelkoch, dem Integrationsbeauftragten. Ein historisches Dokument.

Kirsten Heisig besaß einen so starken inneren Antrieb, eine Zivilcourage und Unerschrockenheit, die nur Revolutionäre/Visionäre haben, die immer zuerst vorangehen und alles Feuer ihrer Gegner unmittelbar erleben müssen. Sie konnte das durchstehen, aber nur mit Hilfe von Mitstreitern. Dazu kam ihr strategisches Geschick, der Mutterwitz und die Kraft von wahren Führungskräften, die über die Maßen erfolgreich werden können. Eine glatte Zumutung für ihr Umfeld: Die einen bewunderten sie außerordentlich, die anderen konnten ihren Erfolg schwer ertragen.

Sie strebte eine Änderung im Ablauf der Jugendverfahren an und sie wollte den Verfall der zivilisatorischen Verbalstandards aufhalten, die sinnlose Gewalt aus immer banalerem Anlass. Sie sagte immer „Aber ich bin doch nur ein kleines Amtsrichterlein!“, was stimmte, aber was ich ihr verbat, das zu wiederholen. Ich wollte sie mental meterhoch werden lassen in ihrem Eigenbild, um ihr die Kraft für den Erfolg zu geben, den sie dann auch erreichte.

Es kam nur auf ihr Richteramt an, was ihr die Freiheit gab, Dinge zu benennen, die andere durch Weisungsgebundenheit (z.B. Staatsanwälte) nicht aussprechen dürfen. Das sagte ich ihr immer wieder, bis sie es verinnerlicht hatte.

Live-Interview im ZDF Heute-Journal war medialer Durchbruch

Zum Erfolg war eine erhöhte Medienpräsenz notwendig, die sie als Person der Öffentlichkeit unangreifbar machen würde. Vor allem in den Key-Printmedien und den TV-Nachrichten. Ich zog alle meine Medienkontakte in das Thema hinein, dann gaben sich alle von selbst die Klinke in die Hand.

Ich vereinbarte für sie Termine im Bundestag, damit die Bundestagsabgeordneten ihr Mut machten, ihren Weg weiterzugehen. Der endgültige Durchbruch in der bundesweiten Öffentlichkeit war Kirsten Heisigs Live-Interview im ZDF Heute-Journal am Freitag der ersten Januarwoche 2008 zum Thema des Münchner U-Bahn-Überfalls, den damals ganz Deutschland diskutierte. Das war wesentlich eine Leistung der ZDF-Journalistinnen Melanie Hubermann und Stefanie Gargosch, die das redaktionell durchsetzten.

Darauf reagierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nur einen Tag später mit einem persönlichen Anruf auf Heisigs Handy mit der Bitte um Beratung und Expertise. Danach war die Akzeptanz von Kirsten Heisig als kompetenter Richterin wesentlich höher. Auch der Justizsenat Berlin, Senatorin von der Aue, konnte Richterin Heisig nach der Anfrage von Franz-Walter Steinmeier die Unterstützung nicht mehr versagen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Justizsenat eher skeptisch auf die öffentliche Person Heisig reagiert.

Der Ruf nach beschleunigten Jugendverfahren wurde in Politik und Öffentlichkeit lauter, als das Mittel der Wahl. Alle mediale Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf Kirsten Heisig. Sie hatte zwei Jobs, ihre Richtertätigkeit und die Konzeption und Organisation des „Neuköllner Modells“, des beschleunigten Verfahrens. Dieses beschleunigte Verfahren gab es zwar schon immer, die Richter setzten es aber nie ein. Soviel zur Kreativität der Richterschaft!

Cleverness auf hohem Niveau

Bei der Organisation durch alle Ressorts gab es für Kirsten Heisig oft Widerstand, Kompetenzgerangel und Beharrungswillen zwischen den beteiligten Ressorts Polizei, Justiz und Soziales. Ich gab ihr Tipps zur Verwendung etwas „subversiver“ Methoden, um diese Widerstände aus dem Weg zu räumen. Sie realisierte das mit bewundernswerter Verve, es klappte fast alles. So wurde Stein um Stein aus dem Weg geräumt.

Die Arbeitsmethode: Wenig Schriftliches, kein großes Konzept erstellen, um den „Bedenkenträgern“ keine Möglichkeit zu geben, alles auseinander zu nehmen und das Projekt in der Schublade verschwinden zu lassen. Einfach jeden einzelnen Schritt auf dem kleinen Dienstweg organisieren, persönlich, telefonisch und per Mail. Ihre Vorgesetzten ließen sie gewähren.

Wenn gar nichts mehr ging, half Kirsten Heisig fast immer der Hinweis, dass die Medien und die Öffentlichkeit Resultate erwarten würden und wenig Verständnis für kleinliches Kompetenzgerangel der Behörden aufbringen würden. Heisigs Hinweis in Meetings „Ich muss jetzt gleich live in die RBB-Abendschau und über welche Resultate soll ich da berichten?“, war als Entscheidungsbeschleuniger unschlagbar. Nach zwei Stunden fruchtloser Suche nach „dem Schuldigen“ mussten in 30 Minuten Entscheidungen getroffen werden. So hat sie ihre Medienpräsenz optimal genutzt, um die drei Ressorts Justiz, Inneres und Schule zu abgestimmtem Verhalten zu bewegen. Das war Cleverness auf hohem Niveau.

Durch den Runden Tisch in Berlin-Neukölln mit allen Verfahrensbeteiligten des Bezirkes begann sie sich mit den Jugendlichen mit Migrationshintergrund intensiv zu beschäftigen. Ein großes Problem waren die Schulschwänzer, die sie zu Schulanwesenheit verurteilte. Die Lehrer konnten bei ihr als Richterin jederzeit anrufen, wenn die Schüler fehlten. Ganz gegen die bis dahin geltende informelle Regel, nicht mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Die Lehrer waren dankbar, denn jetzt wussten sie Richterin Heisig und ihren Kollegen Richter Günther Räcke hinter sich, die sanktionieren konnten. Ein Erfolg, heute wird bei Schulschwänzen deutlich härter in den Schulen gegengesteuert.

Erfinderin des „Neuköllner Modells“

Beim Umgang mit Kindern und Jugendlichen aus dem muslimischen Kulturkreis gab ich ihr Tipps, wie sie sich Respekt verschaffen konnte. Hatte ich doch 35 Jahre Erfahrung im Umgang mit Patriarchen aus muslimischem Kulturkreis, aus meiner eigenen Familie. Ich habe sie alle „geschafft“ mit meiner Penetranz und meinem Humor.

Respekt verschafft man sich mit einem bestimmten festen Auftreten, das unser Kulturkreis nicht mehr kennt, weil bei uns die wohltemperierte Konsens- und Diskussionskultur herrscht. Bei jugendlichen Migranten waren eher Anordnung und eisernes Schweigen das Mittel der Wahl, bis der Angeklagte alle Drohungen gegen sie als Richter („Schlampe Heisig“), seinen lauten Wutanfall, das Rumgeschreie und Toben rausgelassen hatte. Dann musste abgewartet werden, dann klare Worte zu den Gesetzesverstößen (die im Gerichtssaal mitgezählt) und das Urteil.

Das muss man erst mal aushalten können: Sie tat es und war verwundert, dass es tatsächlich funktionierte. Das sprach sich herum im Kiez und hat viele interessante Situationen ergeben, über die wir teilweise herzlich lachten.

Sie lernte meine Ziehtochter aus meiner muslimischen Familie kennen, eine emanzipierte Studentin, die ihr zeigte, dass es einen modernen Islam geben kann. Gerade das Beispiel machte ihr klar, dass sie bei den Frauen im Kiez ansetzen musste. Diese Kiez- und Sozialarbeit hat ihr sehr viel bedeutet. Und da war sie unermüdlich, es war ihr Herz, das sie trieb, denn sonst hätte sie das nicht schaffen können. Viele Journalisten begleiteten sie dabei, damit alles bezeugt werden konnte. Auch das ein wesentlicher Teil ihres Erfolges.

Dass das „Neuköllner Modell“ berlinweit einmal eingesetzt werden würde, hat sie sich nicht träumen lassen. Kam die Entscheidung doch von der Berliner Justizsenatorin selbst, die sich erst nach geraumer Zeit zur Unterstützung von Kirsten Heisig hatte durchringen können. Was für eine Erfolgsstory. Dazu das Buch, die Krönung ihrer Arbeit und Bilanz der Jahre 2006 bis 2010.

Erfolgsgeschichte hatte Schattenseite

Diese einmalige Erfolgsgeschichte von Kirsten hatte eine Schattenseite: Wenn nicht ihr enges privates Umfeld gewesen wäre, das auf ihren Erfolg als öffentliche Person zwiespältig reagierte. Partner, Eltern und Kinder waren zu Anfang eher Belastung als eine Stütze, darunter hat sie sehr gelitten. Als zum Beispiel die eigene Mutter an Weihnachten 2006 ihr riet, jedes öffentliche Engagement zu lassen und sich lieber um die Töchter zu kümmern, denn das Wichtigste für eine Frau sind die Kinder!

Das geht an die Substanz. Sie rief mich am selben Tag an, in der Seele tief getroffen, ich tröstete sie am Telefon, so gut ich konnte. Bis heute verzeihe ich es mir nicht, nicht zu ihr gefahren zu sein. Und so gab es über die Jahre viele Telefonate und Besuche, wo ich mein Bestes tat, ihr zu helfen. Aber auch mit ihr gestritten habe, wir haben uns beide nichts geschenkt.

Eine ihrer Töchter machte sich die Sichtweise des „vernachlässigten Kindes“ leider zu eigen. Mit der Unsachlichkeit pubertärer Teenager griff sie sie wegen ihrer öffentlichen Tätigkeit immer wieder an. Trotz Kirstens Doppel- und Dreifachbelastung (Richter, Neuköllner Modell, Medien) wurde jede noch so banale Mutter“dienstleistung“ von ihr abverlangt, von der sie meinte, sie stände ihr als Kind zu. Dabei hätte sie am Wochenende Ruhe gebraucht!

Der Vater hat es nicht vermocht, seiner Tochter den notwendigen Respekt vor der Arbeit ihrer Mutter abzuverlangen. Das ist aber die Pflicht eines erziehenden Elternteils. König Kind, das eine Fahrt zur Sportveranstaltung und eine wichtige Tagung oder Medienveranstaltung der Mutter als gleichwertig ansah. Eine ganz falsche Priorität in Erziehungsfragen, heute leider üblich.

Und daher war Kirsten an den Wochenenden viel mit ihren Kindern unterwegs. Um sie nicht zu verlieren. Es gab mit ihren Kindern auch wundervolle Zeiten, das machte sie glücklich. Sie wollte keine Rabenmutter sein, das sagte sie immer wieder. Das war ihr Verhängnis. Wer den Spagat zwischen beruflicher Höchstleistung und emotionalem Druck aus dem privaten Umfeld seit 2006 auszuhalten hat, kann irgendwann nicht mehr. Weil es nicht irgendwer ist, mit dem man Probleme hat, sondern das eigene Kind. Was für ein Drama.

„Ich kann Euch nichts recht machen“

Dann ist man plötzlich am Ende mit seiner psychischen Kraft, weil man schon Jahre unter Dreifachbelastung mit großem öffentlichen Erfolg gelebt hat, alle Kraft aufgewendet hat. Eine hundertmal gehörte Bemerkung reicht an einem Tag aus, um das Fass zum überlaufen zu bringen.

„Ich kann Euch nichts recht machen“, zigmal habe ich diese Aussage über die Jahre von Kirsten Heisig selbst gehört, wenn sie über ihre Familie sprach. Aber sie konnte sich nicht von den Kindern abnabeln, welche Mutter kann das schon?

Als ich diesen Wortlaut ihrer letzten SMS in der Zeitung las, habe ich vor Wut und Verbitterung nur noch geschrien. Ich wusste sofort, die Tür ist ins Schloss gefallen.

Wäre ihre Familie für Kirsten ein wirklicher Rückhalt in dieser beruflich erfolgreichen Zeit gewesen, hätten wir sie vielleicht nicht verloren. Die männlichen Vorstandvorsitzenden und Bundestagsabgeordnete können mit totalem Rückhalt ihrer Familien rechnen. Bei ihrem außergewöhnlichen Weg und Erfolg, wie ihn Kirsten Heisig erleben durfte, war ihr das nicht vergönnt. Das muss uns allen eine Lehre sein, dieser Blick „hinter die Kulissen“ einer öffentlichen Person und ihrem Umfeld ist dazu notwendig, um zu verstehen.

Und so haben wir einen der besten und couragiertesten Menschen in Deutschland verloren. Ihre unglaubliche Leistung hat sie in so hohe Sphären von Respekt und Bewunderung geführt, das bleibt für immer. Vom „kleinen Amtsrichterlein“ zur mutigsten und wichtigsten Richterin Deutschlands, eine mit Herz, Humor und Verstand, wie es sie selten gibt. Und das im deutschen „Untertanenland“. Ganz selten!

Bis heute fehlen mir unsere regelmäßigen Telefonate.




Imam Idriz droht Focus mit „Rechtsabteilung“

Der Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz, der durch den Focus-Artikel von vergangener Woche „Hitler? Ach so“ indirekt in ideologische Nähe zum nationalsozialistischen Judenhass geraten ist, droht jetzt mit seiner „Rechtsabteilung“. Nun fragt man sich, wozu die ach so moderate und friedliche islamische Vorzeigegemeinde eine eigene Rechtsabteilung benötigt?

(Von Michael Stürzenberger)

Idriz’ Replik auf den Focus-Artikel ist an Realitätsferne kaum zu überbieten. Zunächst interpretiert er eine „irreführende Wirkung“ des Artikels, da nun auch der größte europäische Internet-Politblog das Thema weiter vertieft hat:

Bei aller journalistischen Verantwortung muss Ihnen bewusst sein, welche irreführende Wirkung der Beitrag haben muss. Schon jetzt berufen sich extremistische islamfeindliche Gruppierungen (wie „Politically Incorrect“) dankbar auf diese Zuarbeit für deren Hasspropaganda.

Nachprüfbare Fakten nennt der „Grüß-Gott-Imam“ also „Hasspropaganda“. Bezeichnend für ihn, dass er ein journalistisches Medium, das Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigt, als „extremistisch“ bezeichnet. Mit der Wahrheit nimmt es dieser fromme Muslim, der so gerne über die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie redet, bekanntlich ohnehin nicht so genau. In die Enge getrieben, droht er dem Focus nun allen Ernstes mit rechtlichen Schritten:

Welche gravierende Diffamierung und Unwahrheit insbesondere die Inhaltstitel formulierung „Vorbild Waffen-SS. Der Imam von Penzberg und sein dubioses Geschichtsbild“ impliziert, lassen wir derzeit von der Rechtsabteilung prüfen. Ich möchte Sie vorab in aller Form bitten, den Konflikt dadurch zu entschärfen, dass Sie meine beigefügte Stellungnahmen in voller Länge in der nächsten Ausgabe des FOCUS bekannt machen.

Bajrambejamin Idriz macht also das, was eine der Hauptbeschäftigungen von muslimischen Funktionären in Deutschland ist: Er fordert und droht. In seiner wohlfeilen, aufgesetzt freundlichen Sprache heißt das: „Ich möchte Sie in aller Form bitten, den Konflikt dadurch zu entschärfen“. Und zwar durch den Abdruck seines gesamten Artikels, der an Geschichtsverfälschungen und Islamverharmlosungen nichts zu wünschen übrig lässt. Und so stellt er den Islam wieder einmal als friedliche Religion und Muslime als ständige Opfer hin. Genau so, wie die Kreuzzüge wohl aus dem Nichts kamen und sich der Islam keineswegs zuvor 400 Jahre lang mit Feuer und Schwert ausbreitete, sei der Faschismus zum friedlichen Bosnien wie das Kind zur Jungfrau gekommen:

Zwei Mal wurde das Miteinander allerdings von außen brutal zerstört: Erstmals durch die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten über Europa, die das wehrlose Land dem faschistischen Vasallenstaat Kroatien eingliederten und so auch über die bosnischen Juden das beispiellose Menschheitsverbrechen der Schoah brachten.

Idriz verschweigt in seiner Darstellung wieder einmal die Schlüsselrolle, die sein Vorbild Imam Husein Djozo (Foto l.) in der Gewaltherrschaft der Nazis in Bosnien spielte. Denn dieser Djozo rühmte sich, dass „die besten Söhne Bosniens“ dazu beitrugen, mit ihm zusammen in der Waffen-SS Division Handschar Europa von den Juden zu befreien. Djozo schrieb 1943 einen entlarvenden Artikel über die Aufgabe des SS-Mannes:

Als erste Aufgabe beschlossen Deutschland und seine Verbündeten vor vier Jahren, Europa von all seinen feindseligen Gegnern zu befreien. Von 1939 bis heute sind die entscheidendsten Schlachten gekämpft worden. Kommunismus, Kapitalismus und Judentum standen Schulter an Schulter gegen den Europäischen Kontinent. Nach bitterem Leiden in unserer kroatischen Heimat, aber besonders in Bosnien-Herzegowina, haben wir gelernt, was es bedeutet, wenn Europas Feinde regieren. Es darf nicht erlaubt werden, dass sich dies wieder ereignet, und aus diesem Grund dienen Bosniens beste Söhne in der SS. Sie werden die kroatische Heimat befreien und sicherstellen, dass weder Kommunismus noch andere Feinde jemals Kontrolle über das Land bekommen.

Durch das Versailler Diktat wurde Europa in ein völlig sinnloses Fundament geworfen und unter dem Namen der Demokratie spielten Juden und Freimaurer Schlüsselrollen im politischen und sozialen Leben. Es wird nicht einfach sein, Europa von diesen Feinden zu befreien, aber der SS-Mann wird eine bessere Zukunft für Europa errichten.

(Übersetzung aus dem Englischen aus dem Buch „Himmlers Bosnian Division – The Waffen-SS Handschar Division 1943-1945 von George Lepre, S. 77-79)

Es ist schlichtweg eine Geschichtsfälschung, wenn Idriz vom wehrlosen Bosnien spricht. In der Waffen-SS-Division Handschar dienten ca. 21.000 überwiegend bosniakische Freiwillige, die ganz offensichtlich den Judenhass der Nazis teilten. Der Imam weiter:

Zuletzt durch die Aggression gegen Bosnien in den 1990er Jahren, die dazu führte, dass die bosnischen Muslime vor den Augen Europas Opfer eines Genozids wurden.

Idriz lässt die Vorgeschichte einfach weg, die zu den Verbrechen gegen die bosnischen Muslime geführt hat. Vor dem Massaker in Srebrenica durch Serben gab es an gleicher Stelle Massaker von bosnischen Muslimen an Serben. Die Angaben aus verschiedenen Quellen schwanken zwischen 500 und 3000 Toten. Aber Muslime haben aus islamischer Sicht eben grundsätzlich immer Opfer zu sein. Wikipedia berichtet von Vorgängen, die Idriz & Co. nur allzu gerne unter den Teppich kehren:

Die umliegenden Regionen blieben in der Hand der bosnischen Serben, die Srebrenica erneut belagerten. Die bosniakischen Einheiten starteten aus der Stadt heraus Gegenoffensiven und Überfälle auf umliegende serbische Dörfer, die als Stützpunkte der Belagerer dienten. Es gelang den Bosniaken hierbei bis Januar 1993, das bosniakisch kontrollierte Gebiet um Srebrenica herum auf ein Maximum von ca. 900 Quadratkilometern auszudehnen. Die Belagerung konnten sie dadurch jedoch nicht durchbrechen. Insbesondere Truppen unter Naser Ori? werden mit Bezug auf die Überfälle und Gegenoffensiven für Kriegsgräuel gegen bosnische Serben verantwortlich gemacht. Die Angaben über die Opferzahlen von 1992 bis 1995 schwanken dabei. In den letzten Jahren wurde in serbischen Medien von 1000 bis 3000 Opfern gesprochen. Die Dokumentation des niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation geht von mindestens 1000 serbischen Zivilisten aus. Das Research and Documentation Center in Sarajewo nennt eine Zahl von 424 bzw. 446 serbischen Soldaten und 119 serbischen Zivilisten.

Naser OricDieser muslimische Kommandeur Naser Oric (Foto l.) wurde 2006 in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zunächst zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei die Anklage 18 Jahre gefordert hatte. Oric ging in Berufung und wurde in zweiter Instanz freigesprochen, was vielfach als Skandal bewertet wurde und in Serbien zu schärfsten Protesten führte.

Zurück zu Imam Idriz. Er beklagt sich, dass der Focus nicht über die „friedlichen Muslime“ mit ihrem Großmufti Mustafa Ceric berichtet, sondern über düstere Kapitel aus der bosnischen Vergangenheit:

Stattdessen hat sich Alexander Kissler nun in der Ausgabe 45/2010 des FOCUS entschlossen, aufzudecken, dass es auch in Bosnien Menschen mit finsteren biografischen Kapiteln aus der NS-Zeit gegeben hat. Speziell geht es in dem Beitrag über zwei Seiten um Imam Husein Djozo, der sich damals für Heinrich Himmlers Ideen von speziell muslimischen SS-Einheiten missbrauchen ließ.

Missbrauchen? Fakt ist: Imam Husein Djozo meldete sich im Alter von 31 Jahren freiwillig zur Waffen-SS und vertrat seinen eigenen Judenhass, der sich aus zahlreichen islamischen Quellen nährt, mit nicht übersehbarem Engagement.

In einem Brief an SS-Reichsführer Heinrich Himmler schrieb Imam Djozo am 6.12.1943:

„Ich erachte es daher für meine Pflicht, im Namen der Imame dieser Division sowie im Namen von Hunderttausend Armen aus Bosnien dem Reichsführer unseren Dank auf die Art auszusprechen, indem ich unsere aufrichtigste Bereitschaft ausspreche, unser Leben im Kampfe für den großen Führer Adolf Hitler und das Neue Europa einsetzen zu wollen.“

Im Gegensatz zu Idriz’ Beteuerungen hat Imam Djozo nach dem Krieg seine Einstellung gegenüber Juden keinesfalls geändert, wie bei verschiedenen Gelegenheiten zu erfahren war. Auszug aus dem Focus-Artikel:

Wie die serbische Schriftstellerin Zeni Lebl in ihrem 2003 publizierten Buch über Al-Husseini schreibt, trafen sich der antisemitische ehemalige Jerusalemer Großmufti und sein bosnischer Bewunderer Anfang Oktober 1968 erneut. Auf der vierten islamischen Konferenz in Kairo mit Würdenträgern aus 34 Ländern wurde laut Lebl ein Aufruf verabschiedet, wonach Jerusalem im “heiligen Krieg” von den Juden zu “befreien” sei. Djozo versprach “im Namen der jugoslawischen Muslime”, durch Freiwillige und durch Spenden zum “Sieg des Dschihad im Nahen Osten” beizutragen.

Angesichts dieser Tatsachen klingt der folgende Absatz von Idriz geradezu lächerlich:

Wie Herr Kissler in der von ihm erwähnten Neuerscheinung „Islam mit europäischem Gesicht“ hätte nachlesen können, steht das theologische Werk Djozos für massive Kritik an Fehlentwicklungen in der islamischen Geschichte, für moderne, zeitgemäße Auslegung der religiösen Quellen, für die Freiheit des Menschen und für friedliches Zusammenleben von Völkern, Kulturen und Religionen.

Israel ist bei diesem „friedlichen Zusammenleben“ zwischen den Völkern offensichtlich ausgeklammert. Was angesichts des islamischen Judenhasses auch nicht sonderlich verwundert. Alle anderen nichtmuslimischen Völker brauchen sich aber keinen falschen Hoffnungen hingeben: Mittelfristig sind auch alle anderen dran, die sich der Islamisierung widersetzen.

Im nächsten höchst bemerkenswerten Absatz spricht Idriz davon, er habe den Focus-Redakteur darauf hingewiesen, dass sich Imam Djozo von seinen Verbindungen zum Nationalsozialismus in den 60er- und 70er-Jahren losgesagt hätte:

Alexander Kissler spricht zwar an, dass Husein Djozo für seine Vereinnahmung durch die Faschisten nach dem Krieg eine Gefängnisstrafe verbüßt hat. Er verschweigt jedoch in seinem Beitrag, dass Djozo danach in seinen Arbeiten aus den 1960er und 70er Jahren, auf die ich selbst Herrn Kissler ausdrücklich verwiesen habe, seinen ideologischen Irrweg korrigiert, die Verbrechen etwa von Dachau ausdrücklich verurteilt und das Verhalten derjenigen Muslime, die sich schützend vor Juden gestellt haben, würdigt.

Äußerst merkwürdig. Denn im Focus-Artikel steht im Gegensatz dazu, dass Idriz die Verstrickung des jungen Djozo in den Nationalsozialismus bisher unbekannt gewesen sei. Irgendjemand hält es da mit der Wahrheit nicht ganz so genau. Aus eigener Erfahrung können ein Dutzend Mitglieder der PI-Gruppe München jedenfalls berichten, dass sie bei beiden bisherigen direkten Zusammentreffen mit Imam Idriz durch zahlreiche bewiesene Lügen, Verfälschungen und Verdrehungen bereichert wurden. Daher fällt unser Verdacht bei diesem hier vorliegenden krassen Widerspruch jetzt erst einmal nicht unbedingt auf den Verfasser des Focus-Artikels Dr. Alexander Kissler.

Mustafa CericIdriz lässt es sich auch nicht nehmen, auf einen weiteren großartigen Islam-Reformer zu verweisen: Großmufti Mustafa Ceric (Foto l.) aus Bosnien-Herzegowina, der im Mai 2008 in einem Interview mit einer CDU-nahen Publikation folgenden Satz geäußert hat:

„Die Verpflichtung auf die Scharia ist für Muslime immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet.“

In bosnischen Medien habe dieser Mustafa Ceric auch schon zur „Islamisierung und Institutionalisierung des Islams in Europa“ aufgerufen. Und im Juli 2009 forderte er, die Scharia in die bosnische Verfassung aufzunehmen.

In der Sprache des moderaten Vorzeige-Imams Bajrambejamin Idriz ist dieser Scharfmacher Ceric aber trotz all dieser alarmierenden Aussagen ein „Versöhner“:

Ich erfreue mich dabei der guten Gesellschaft des oben genannten Versöhners Mustafa Ceric ebenso wie kompetenter christlicher Theologen beispielsweise an den Universitäten München und Tübingen, die sich mit Djozos theologischem Denken auseinander gesetzt haben, oder etwa mit Armina Omerika, die die islamischen Reformgedanken Djozos als Mitglied der Deutschen Islamkonferenz vertritt.

Armina OmerikaArmina Omerika (Foto l.) ist „wissenschaftliche Mitarbeiterin“ am Lehrstuhl für Islamwissenschaft an der Uni Erfurt. Sie wuchs in Bosnien-Herzegowina offensichtlich mit einem stark religiös orientierten Vater auf und nimmt als „unabhängige Muslimin“ an der Islamkonferenz teil. Recht interessant, was sie im taz-Gespräch im Mai dieses Jahres geäußert hat:

Aber was macht man mit einem Moslem, der sagt: Dieses Buch gilt wortwörtlich für alle Zeiten? Ich habe solche Debatten mit meinem Vater, der dann sagt: Aber es steht doch so im Koran. Und wenn in den Familien Gewalt gegen Frauen und Mädchen religiös begründet wird, dann dürfen wir das nicht wegleugnen.

Dass diese Gewalt gegen Frauen im Koran bei Sure 4, Vers 34 mit dem Schlagen von Frauen bei deren Widerspenstigkeit geradezu gefordert wird, leugnete Imam Idriz übrigens im Mai dieses Jahres ganz dreist bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen. Im letzten Absatz seiner Replik beschwert er sich nun darüber, wie ungerecht er und seine islamische Gemeinde Penzberg doch von den Medien behandelt werde:

Weshalb nur wird gerade meine Gemeinde zur Zielscheibe von Strömungen, die alles, was diese Gemeinde seit Jahren geleistet hat, alles was ich selbst sage, schreibe und predige, vollständig ausblenden und gegen all das mit inhaltlosen Telefongesprächen aufwartet.

Wie „inhaltslos“ seine abgehörten Telefonate mit Ibrahim El-Zayat wirklich sind, dem eine unmittelbare Nähe zur Muslimbruderschaft und zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zugerechnet wird, kann man hier nachlesen:

So rief El-Zayat am 8. August 2007 morgens Imam Idriz an und sagte: “Sei achtsam, denn sie sitzen am längeren Hebel. Es ist klar, dass sie bereits eine ideologische Position eingenommen haben. Was immer du sagst, sie werden dir einen Strick daraus drehen. Eine Möglichkeit ist, dass du eine Art Aufsichtsrat einrichtest und in diesen auch Nichtmuslime aufnimmst. Du könntest zum Beispiel auch als Aufsichtsratsvorsitzenden einen Nichtmuslimen einsetzen. Es kann dann aber natürlich nicht sein, dass die sich in die Angelegenheiten einmischen.”

Fünf Tage später rief El-Zayat Oguz Ücüncü an. Es ging um eine Erklärung des Imam Idriz, derzufolge Milli Görüs verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

El-Zayat: “Was für ein Schwachkopf. Hast du mit ihm gesprochen?”
Ücüncü: “Ja. Er hat versucht, das zu relativieren, dann jedoch eingeräumt.”
El-Zayat: “Idiot. Ich hatte so lange mit ihm gesprochen. Das ist ja nur noch peinlich. Ich werde ihm jetzt 3 bis 4 Geldquellen schließen.”
El-Zayat meldete sich deshalb auch bei Idriz. Der sagte: “Ich weiß nicht, was ich nun machen soll. Wenn ich das zurücknehme, dann bekomme ich Probleme mit der Regierung.”
El-Zayat: “Du musst dich fragen, wer du sein möchtest. Möchtest du jemand sein, der sich gegen die Muslime wendet?”
Idriz: “Ich sagte doch, dass ich damit nicht einverstanden bin. Aber was ist die Lösung?” (. . . )
El-Zayat: “Du musst wissen, wofür du stehst. Wenn du gemeinsam mit dem Innenministerium der Meinung bist, dass die IGMG verfassungsfeindlich ist, dann kannst du aber nicht damit rechnen, dass dir islamische Organisationen in Zukunft helfen. Es ist nicht deine Angelegenheit, andere islamische Organisationen zu beurteilen.”
Idriz: “Ich bin ja deiner Meinung. Was soll ich denn tun?”
El-Zayat: “Du musst das richtigstellen. Du kannst ja sagen, dass du sie nicht unterstützt. Aber du kannst nicht sagen, dass sie verfassungsfeindlich sind.”
Idriz: “Ich habe es aber schon unterschrieben.”
El-Zayat: “Dann hast du es eben nicht verstanden.”

Ob das alles „inhaltslos“ ist, mag nun jeder selbst beurteilen. Es klingt jedenfalls stark nach einem Abhängigkeitsverhältnis. Erstaunlich ist auch, dass El-Zayat mit der Schließung von Geldquellen auch von anderen islamischen Organisationen drohte, wenn Idriz Milli Görüs weiterhin als verfassungsfeindlich bezeichnet. Steht bei den islamischen Verbänden, entgegen allen Beteuerungen, etwa doch alles miteinander in Verbindung? Idriz klagte im Frühsommer gegen den Freistaat Bayern wegen der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, unterlag aber vor dem Verwaltungsgericht. Denn die Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs seien unübersehbar.

Idriz kämpft aber unverdrossen weiter und versucht jetzt ganz ernsthaft, das Gedenken an die Verbrechen des Holocaust für seine Zwecke zu instrumentalisieren:

Demgegenüber sind die Verbrechen der NS-Zeit allerdings von ungleich bombastischerem Gewicht in der gegen eine gedeihliche Integration von Muslimen gerichteten Debatte. Man schreckt jetzt nicht einmal davor zurück, auf Hitler und die SS zu rekurrieren, um meinen Namen und die Arbeit meiner Gemeinde zu diskreditieren („Vorbild Waffen-SS. Der Imam von Penzberg und sein dubioses Geschichtsbild“). Dass die Achtung vor der Würde der Opfer des Holocaust nicht Anlass genug war, einen derartigen Beitrag in einem seriösen Medium zu verhindern, muss für uns alle unerträglich sein. Wir werden aber nicht zulassen, dass weitere Keile (als gäbe es derer nicht leider schon mehr als genug) zwischen muslimische und jüdische Minderheiten in Deutschland getrieben werden. Es wäre im Interesse aller vernünftiger Menschen in unserer Gesellschaft und es wäre ein Gebot journalistischer Verantwortung, dass auch ein Magazin wie der FOCUS die positiven und konstruktiven Bemühungen, die man von Muslimen zurecht einfordert, dann wenigstens zur Kenntnis nimmt, anstatt sie zu diskreditieren.

Das kann man wirklich nur dreist nennen. Idriz kritisiert den Focus „aus Achtung vor der Würde der Opfer des Holocaust“ einen Artikel über die Verstrickung eines sogenannten Islamreformers in genau diese Verbrechen nicht verhindert zu haben. Ein mehr als seltsames Verständnis von Recht und Unrecht sowie über die notwendige Aufklärung über die Menschen, die das bisher größte organisierte Menschheitsverbrechen aktiv und passiv unterstützt haben.

Aber jetzt kommt es noch besser: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der sonst bei jeder Gelegenheit betont, dass der Judenhass nie wieder einen Platz in Deutschland bekommen dürfe und der das Gedenken an den Holocaust engagiert hochhält, genau dieser feine Herr Ude hatte nach der Focus-Veröffentlichung nichts besseres zu tun, als flugs zur Islamischen Gemeinde nach Penzberg zu fahren und Imam Idriz seine vollste Solidarität auszusprechen.

Der Münchner Merkur berichtete:

Man kann den Eindruck gewinnen, dass OB Ude sich sofort zuhause fühlt in der Moschee in Penzberg. Wie er sich strumpfsockert auf dem Teppichboden des Gebetsraumes niederlässt, um dem Vortrag der Moschee-Vizedirektorin zu lauschen. Wie er mit Imam Idriz scherzend durchs nächtliche Penzberg schlendert, und sich von ihm das schlanke Minarett der Moschee erklären lässt. Und wie der OB keine Gelegenheit auslässt, Idriz zu loben und zu verteidigen.

Das ist wohl der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Münchens Oberbürgermeister tut tatsächlich so, als wüsste er von nichts. Unfassbar. Und er lässt keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht. Idriz sei für ihn die „Speerspitze der kritischen Auseinandersetzung mit fundamentalistischen Positionen“, so der OB. Es sei „absurd, den Mann ausgrenzen zu wollen, statt sich darüber zu freuen, dass endlich einer nicht an Parallelinstitutionen bastelt“. Auf die Frage, ob Idriz für München ein Wunschpartner bei der Planung eines Islam-Zentrums sei, sagte Ude: „Selbstverständlich.“ Er kenne keinen Imam, der derart geeignet wäre, „den Dialog zu pflegen und die Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz herauszuarbeiten“.

Eine solche Nibelungentreue ist angesichts der vorhandenen Faktenlage schon fast als verhängnisvoll zu bezeichnen. Ude ist offensichtlich so in seiner ideologischen Grundüberzeugung verwurzelt, dass er halsstarrig die Realität leugnet. Trotz des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtes träumt er weiter von der Unschuld seines Vorzeige-Imams:

Ude berichtet, er habe sich detailliert mit den Indizien auseinandergesetzt, die der Verfassungsschutz gegen Idriz ins Feld führt – darunter die Protokolle abgehörter Gespräche zwischen Idriz und Muslimen, die als radikal-islamisch gelten. „Ich kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen“, so Ude. Idriz habe zwar mit bedenklichen Personen Kontakt gehabt, selbst aber klare Grenzen zum Extremismus gezogen.

Wie sagte Idriz zu Ibrahim El-Zayat noch mal? „Ich bin ja Deiner Meinung. Was soll ich denn tun?“ Alles klar, Herr Ude. Das nennen wir doch mal eine klare Distanzierung. Der Unter fragt den Ober, was zu tun sei, und Sie interpretieren dies als ein „Grenzenziehen zum Extremismus“. Aber es kommt noch besser: Ude beleidigt den Focus massiv:

Auch OB Ude bezeichnete den Vorwurf gegen Idriz als „infam“. Es könne nicht angehen, dass man den Imam, der für einen zeitgemäßen Islam eintrete, nun für die Verfehlungen eines von ihm zitierten Theologen in den frühen 40er-Jahren verantwortlich mache.

Erst gestern berichtete PI lang und ausführlich über die Geheimpläne von Ude mit der Türkisch-Islamischen Union für Religion e.V. DITIB, das Gelände in München-Sendling dem Münchner Moscheeverein DITIM in Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen. Dies würde im Klartext bedeuten, dass die Stadt auf 5,3 Millionen Euro für das Grundstück verzichtet und den Moslems nach dem Ablauf der vereinbarten Dauer dieses Erbbaurechtes auch noch die Moschee abkaufen muss. Und was will die Stadt dann mit einer eigenen Moschee? Aber vielleicht ist der Islam dann schon Staatsreligion, dann wäre das Ganze ja eine zukunftsweisende Investition.

Wenn die Münchner CSU all diese Munition jetzt nicht zu einem großangelegten Angriff auf den Münchner Oberbürgermeister nutzt, dann darf sie völlig zurecht als zahnloser Papiertiger bezeichnet werden. Dann wird sie auch nicht ihrem eigenen Anspruch gerecht, 2014 den Münchner Oberbürgermeister selbst stellen zu wollen.

» CSU München: muenchen@csu-bayern.de
» CSU Bayern: landesleitung@csu-bayern.de
» OB Ude: rathaus@muenchen.de




Kleiner Finger, ganze Hand

Warum Deutschland? Diese Frage scheint durchaus berechtigt. Andere Ziele für Terrorangriffe wären nicht nur leichter angreifbar, sondern auch plausibler aus Sicht der islamischen Hassideologie: Israel besetzt nach wie vor jenes Land, das die Muslime als das ihrige betrachten, die USA sind ohnehin der Teufel in Augen vieler Muslime, und die Schweiz hat sogar den Bau von Minaretten verboten. Warum also Deutschland? Eine Analyse von Frank Furter.

Gestern die Warnung des Bundesinnenminsteriums, heute bereits der erste Bombenfund in einem Air Berlin Flug von Namibia nach Deutschland. Selbst der Tatsachen-resistenteste linke Gutmensch kann sich der Realität nur noch bedingt verweigern. Es erscheint unumstößlich: Deutschland steht auf der Liste des islamischen Terrors ganz oben.

Aber warum eigentlich? Deutschland hat sich vor Jahren unter Rot-Grün geweigert, am Irakkrieg teilzunehmen, und auch in Afghanistan bemüht sich die Bundeswehr, ihr Engagement auf humanitäre Hilfe zu begrenzen. Hierzulande sprießen Moscheen wie Pilze aus dem Boden, und kein anderes westliches Land unternimmt größere Anstrengungen, den Islam seiner Bevölkerung als Bereicherung zu verkaufen. „Der Islam gehört zu Deutschland“, hat Christian Wulff neulich verkündet. Manch ein PI-Leser verwies zuletzt im Forum mit gewisser Süffisanz darauf, dass sich die Aussage des Bundespräsidenten nun auf blutige Art und Weise bewahrheiten könnte.

Die Dummheit der Deutschen, das Widersinnige in ihrem Handeln, reicht weit über die verklärerischen Worte ihres Präsidenten hinaus: verfassungsfeindliche Organisationen verbreiten sich im Schutze der Religionsfreiheit; so genannte Gotteshäuser werden nicht selten mit Steuergeldern subventioniert, um dann als Rekrutierungsstätte für künftige Terroristen zu dienen. Indirekt finanziert der Staat am Ende sogar noch jene, die danach trachten, ihn zu stürzen.

Davon unbeeindruckt hat sich ein medialer Verklärungs- und Verleumdungsmechanismus etabliert, der jeden Islamkritiker als Rechtspopulisten brandmarkt, und der von morgens früh bis abends spät die faktische Lüge herunterplappert, der Islam habe mit dem Islamismus nichts zu tun; vielmehr handele es sich bei Terroristen nur um irrgeleitete Einzelne, die das Gute in ihrer achso friedlichen Religion nicht verstanden hätten. Dass sich jedoch an manchen Tagen die überwältigende Anzahl von Artikeln im Politikteil unserer Tageszeitungen direkt oder indirekt mit dem Islam befasst, und mit dem Leid, dass seine Anhänger über weite Teile dieser Welt bringen, reicht den Regierenden und Kommentierenden unserer Nation leider nicht zu der Erkenntnis, dass wir es bei dem Islam in aller erster Linie mit einem geopolitischen Phänomen zu tun haben, das sich heuer aufmacht, zum Nationalsozialismus des 21. Jahrhunderts zu werden: zu einer globalen Bedrohung, die ihre Überzeugungskraft aus einer Ideologie bezieht, zu deren wesentlichen Pfeilern faschistoides Gedankengut, Gewaltherrschaft und Hass gehören, gepaart mit einem abartig-primitiven, anarchischen Weltbild.

Doch Erkenntnisse wie diese sind weder Grundlage deutscher Politik, noch werden sie hierzulande öffentlich und medienwirksam kommuniziert. Umso berechtigter erscheint die Frage, warum es der Mohammedaner dann gerade auf unser Land abgesehen hat, wenn es doch andere Ziele gäbe, die besser geeignet und einfacher zu treffen wären.

Hier offenbart sich, dass der islamische Terror rund um Osama Bin Laden und all die anderen Hassprediger längst nicht nur eine chaotische Ansammlung irrer Bombenleger ist. Vielmehr scheint es sich hierbei um einen politisch kalkulierenden und in hohem Maße strategisch vorgehenden islamischen Think-Tank zu handeln, den man – aller Abneigung zum Trotz – insofern fasst bewundern könnte, dass seine bisherigen Aktionen fast durchweg zur Stärkung seiner Position und zur weiteren Radikalisierung seines Kulturkreises beigetragen haben.

Die Anschläge auf das World Trade Center erscheinen rückwirkend wie ein gut kalkulierter Schachzug: sie haben die – nach 9/11 – tief erschütterten und nach Rache dürsternden Amerikaner in einen Partisanenkrieg verwickelt, der von Anfang an geradezu ungewinnbar erschien, zumindest so lange sich die USA – und davon war auszugehen – der Moral des Westens besinnen, und davon absehen, die Metropolen Afghanistans und die Rückzugsorte der Terroristen großflächig mit Nuklearwaffen zu attackieren. Doch anders, das hat schon der Krieg der Russen in Afghanistan gezeigt, ist einem Feind wie den Taliban in einem Gelände wie diesem nicht bezukommen.

Auch die Motivation der USA, in einen erneuten Irakkrieg zu ziehen, wurde in großem Maße von 9/11 befeuert, und es erscheint rückwirkend beinahe wie eine plausible Vermutung, Al Qaida und andere extremistische Zellen könnten einen Teil jener Beweise, die Georg W. Bush und die CIA verleiteten, anzunehmen, das Regime von Saddam Hussein unterstütze den islamischen Terror, absichtlich platziert haben, um eben diesen Krieg herbeizuführen. Denn auch dieser trug, allem Erfolg der Amerikaner auf dem Schlachtfeld zum Trotz, erheblich zum weiteren Aufstieg Al Qaidas bei, und liefert hervorragende Argumente, die ohnehin schon von gewaltverherrlichender Ideologie zerfressende und für den Reiz des Terrors höchst empfängliche islamische Jugend – auch hierzulande – für den Jihad zu begeistern.

Folgt man also diesem Szenario, das unterstellt, Al Qaida gehe in höchstem Maße strategisch vor, erscheint Deutschland als neuerliches Terrorziel durchaus plausibel. Denn erstens ist die Bundesrepublik noch mehr oder weniger jungfräulich in Augen der Extremisten; Zeit also, auch die Deutschen das Schwert Mohammeds spüren zu lassen. Zweitens haben die Anschläge in Madrid bewiesen, dass die Bevölkerungen in Europäischen Staaten dazu tendieren, angesichts von Blut und Bomben auf eigenem Boden vor der islamischen Bedrohung in die Knie zu gehen. In Spanien gab es seinerzeit Neuwahlen, die Linke gewann, bildete die neue Regierung, und zog als allererstes die Truppen aus Afghanistan ab – ein Ergebnis, dass man in Kreisen Al Qaidas sicherlich auch in Deutschland zu erreichen hofft.

Zum Dritten ist da der Fall Sarrazin und die offenkundig veränderte Stimmung im deutschen Volk, insbesondere gegenüber muslimischen Einwanderern. Das könnte zu der Ansicht geführt haben, ein Anschlag auf deutschem Boden würde die Angst vor dem Islam schüren und schon damit jegliche anti-islamische Haltung in der Bevölkerung, zumindest aber in Kreisen der Politik, auf Jahrzehnte ausmerzen. Schließlich muss man davon ausgehen, dass in Kreisen von Al Qaida die demografische Entwicklung hierzulande wohlwollend gesehen wird; man reibt sich quasi schon die Hände und erfreut sich längst der anstehenden Eroberung. Umso größer könnte nun die Sorge sein, dass eine veränderte Stimmung hierzulande die sicher geglaubte Landnahme doch noch bedroht.

Darüber hinaus gibt es aber auch geostrategische Faktoren, die mutmaßlich ins Kalkül Al Qaidas einfließen: die Bundesrepublik ist momentan der wirtschafltiche Motor der EU. Ein Anschlag auf deutschem Boden würde die Aktienkurse an den Finanzplätzen zum Einsturz bringen, so wie es die Anschläge auf das World Trade Center seinerzeit taten. Tatsächlich ist Deutschland nicht nur eines der wenigen Länder der westlichen Hemisphäre, die relativ unbeschadet durch die Krise gekommen sind, sondern unter diesen auch noch das größte. Die Schweiz mag sich mit dem Minarettverbot als Terrorziel geradezu aufgezwängt haben; aus global-ökonomischer Sicht jedoch wäre ein Schlag gegen Deutschland wohl weitaus effektiver. Der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft erscheint damit aktuell wie ein höchst erstrebenswertes Ziel für jene, die den Untergang der westlichen Kultur lieber heute als morgen erleben würden.

Projiziert man die zu erwartenden Konsequenzen eines erfolgreichen, großen Anschlags auf deutschem Boden, so zeigt sich, um wie viel es in diesen Wochen tatsächlich geht. Natürlich sollte es den Sicherheitskräften schon Motivation genug sein, den Tod Unschuldiger zu vermeiden; doch darüber hinaus könnte ein Anschlag geradezu fatale geopolitische Konsequenzen für den Westen haben. Sollte er dennoch gelingen, bliebe nur die Hoffnung, dass die Deutschen auf einen solchen anders reagieren, als man es sich in den Höhlen Al Qaidas ausgerechnet hat. Dies müsste freilich nicht bedeuten, dass Deutschland in einen globalen Krieg gegen den Terror zieht. Doch halten es viele PI-Leser beispielsweise für möglich, dass das Deutsche Volk eben nicht von einem Anschlag aufgeschreckt vor dem Islam auf die Knie geht, und zukünftige Islamisierung aus Angst willenlos über sich ergehen lässt; sondern im Gegenteil, dass ein solcher Anschlag die Menschen für die muslimische Bedrohung sensibilisieren würde mit der Konsequenz, dass der Islamisierung Europas entschlossener denn je entgegen gewirkt wird.

Diese Hoffnung spiegelt sich beispielsweise im Kommentar des PI-Lesers „Abschaffungskommando“ wieder, der die Worte Winston Churchills, „Die Deutschen hat man entweder zu Füßen oder an der Gurgel!”, zitiert und hofft, dass auch der trottelige Deutsche Michel mal „die Schnauze voll“ haben wird. Es wäre tatsächlich zu hoffen, dass die deutsche Gesellschaft, sollte es wirklich zu einem Anschlag kommen, jenes Rückgrat zeigt, das zu Zeiten Churchills wohl ein wenig zu stark ausgebildet war – zu Zeiten Roths, Ströbeles und Gysis jedoch geradezu verkümmert zu sein scheint.

Doch auch in diesem Zusammenhang macht die Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin Hoffnung, da sie gezeigt hat, dass das Volk der Deutschen bei weitem nicht so sehr in Selbsthass und Schuldgefühlen versunken ist, wie es große Teile der politischen Elite wollen. Das wiederum bedingt jedoch noch viel dringlicher die Notwendigkeit, eine neue Partei wie die FREIHEIT möglichst schnell als patriotische Stimme der Deutschen in der Öffentlichkeit zu verankern. Leider stehen heuer nur des Volkes eigene Henker zur Wahl, und sollte es zu einem Anschlag kommen, könnte der Gang zur Urne schon schneller vor der Türe stehen, als man es derzeit ahnen würde. An Stadtkewitz & Co. ist damit indirekt die Aufforderung verbunden, sich zu sputen. Die Weltgeschichte wartet nicht, sondern fällt häufig gerade dann über einen her, wenn man am allerwenigsten damit rechnet.

Die Deutschen haben dem Islam weit mehr als nur den kleinen Finger gereicht; doch die Muslime, das ist offensichtlich, wollen weit mehr als nur die ganze Hand. Im Sinne von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie, im Sinne unserer Kultur und unserer Gesellschaftsordnung, ist es allerhöchste Zeit, die Hand zurückzuziehen. Und sollte der, der daran klammert, nicht loslassen, wäre es bald ratsam, mit der anderen Hand einmal ordentlich auszuholen.




Mehmet Scholl kritisiert Geste von Lewis Holtby

Beim gestrigen Länderspiel gegen Schweden in Göteborg (0:0) feierte der Mainzer Fußballprofi Lewis Holtby ein gelungenes Debüt. Trotzdem stand er nach dem Spiel in der Kritik. Der Grund: Nach einer vergebenen Chance in der 58. Spielminute bekreuzigte sich der 20-Jährige (Fotos oben) und entfachte beim ARD-Experten Mehmet Scholl im TV-Studio heftiges Kopfschütteln. „Was er danach macht, das finde ich nicht so schön. Sich bekreuzigen, das ist des Guten doch so ein bisschen zu viel, Lewis! Das können wir uns schenken, das braucht er eigentlich gar nicht“, so Scholl.

Das Video zur Szene mit O-Ton Mehmet Scholl:

» sportschau.de@wdr.de




DIE FREIHEIT: Jetzt Fördermitgliedschaft möglich

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT bietet seit gestern allen Interessenten die Möglichkeit an, Fördermitglied zu werden. Der Grund für diesen Schritt war die große Nachfrage aus dem ganzen Bundesgebiet, sich in der neuen Partei politisch zu engagieren. Ursprünglich hatte die FREIHEIT geplant, mit der Gründung von Landesverbänden erst nach der Berlin-Wahl im nächsten Jahr zu beginnen. Mehr Infos hier…




Spielschweinchen vom Bauernhof vertrieben

Vertriebenes SpielschweinchenAuf einer kleinen Spielzeugfarm lebte einmal ein kleines rosa Schweinchen (Foto). Doch eines Tages kamen böse Menschen und vertrieben das Schweinchen von der Farm – es dürfe nie wieder mit den Kindern spielen. Das kleine Schweinchen war sehr traurig und wollte wissen, warum es nicht zuhause bleiben durfte. Da erklärte der Bauer: In einem fernen Land, weit weit weg, gibt es Leute, die glauben, dass alle Schweine böse sind.

Weil diese Leute aus Weit-Weit-Weg jetzt zu uns gezogen sind, wurde im ganzen Land befohlen, dass alle Schweinchen vertrieben oder vernichtet werden sollten. Das Schweinchen weinte bitterlich, aber es musste ziehen.

Die Farm sah danach so aus:

Farm

Der Blick berichtet:

Die „Happyland Goosefeather Farm“ des Spielzeughändlers ELC ist ein Bauernhof für die ganz Kleinen. Es besteht aus mehreren Teilen: Kühen, Schafen, Traktor – und eigentlich einem kleinen Schwein. Dieses wurde nun aber aus dem Set entfernt.

Als eine Kundin, das Fehlen bemerkt, reklamiert sie beim Händler. ELC gibt auch prompt Antwort. Man habe das Schwein aus dem Sortiment entfernt, um „religiöse Gefühle von Moslems und Juden nicht zu verletzen“. Die Kundin ist entsetzt: „Das ist übergeschnappte politische Korrektheit“, sagt sie der englischen „Sun“.

Nachdem sich die tapfere Frau gewehrt hatte und die vertriebenen Schweinchen überall suchen ließ, stellte sich heraus, dass niemand, nicht einmal die Leute aus Weit-Weit-Weg, sich an den Schweinchen gestört hätten. Die bösen Menschen haben die Schweine ohne Grund vertrieben.

ELC krebst nach dem Medienbericht zurück und lässt mitteilen, dass das Schwein wieder verkauft werden soll. Die Entschuldigung des Konzerns ist dünn: „Wir sind ein globales Unternehmen und müssen uns bewusst sein, dass unter unseren Kunden verschiedene Erwartungen und unterschiedliche Kulturen zusammentreffen.“

Die Entscheidung, das Schwein zu entfernen, sei getroffen worden, da man in „verschiedenen Regionen der Welt“ Reklamationen erhalten habe. Über die Website sollen Kunden, die das Spielzeug-Set in den letzten Monaten gekauft hätten, bald das fehlende Säuli bestellen können.

Dank der tapferen Frau dürfen die Schweinchen jetzt wieder auf der Farm leben (zumindest wenn sie von den Kunden nachbestellt werden) und mit den Kindern spielen. Und wenn sie nicht gestorben oder wieder vertrieben worden sind, dann leben sie noch heute.

» Die offizielle „Entschuldigung“ des ELC-Kundendienstes und wie man an die fehlenden Schweinchen rankommt lesen Sie hier.
» Ihre eigene Beschwerde an ELC können Sie hier aufgeben.




GEW lehnt Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ ab

GEW lehnt Begriff 'Deutschenfeindlichkeit' abDas höchste Beschlussorgan der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin (Foto) hat nach einem internen Streit entschieden, den Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ künftig nicht mehr zu verwenden. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Norbert Gundacker, sagte dem Tagesspiegel: „Wir wurden leider auch instrumentalisiert von Menschen, die politisch woanders stehen als die GEW.“ Eine merkwürdige Begründung, heißt es doch auf der GEW-Homepage: „Die GEW ist parteipolitisch unabhängig.“

Der Tagesspiegel berichtet:

In der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin scheint der Streit um den Begriff Deutschenfeindlichkeit beigelegt. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Norbert Gundacker, sagte dem Tagesspiegel, wenn das höchste Beschlussorgan der Gewerkschaft den Begriff ablehne, werde auch er als stellvertretender Vorsitzender ihn möglichst nicht mehr verwenden. Er sei zuvor der Meinung gewesen, der Begriff bringe gut auf den Punkt, worum es geht. Die Diskussion würde weiter geführt, weil sie ein Problem an bestimmten Brennpunktschulen beschreibe. „Aber wir wurden leider auch instrumentalisiert von Menschen, die politisch woanders stehen als die GEW“, sagte Gundacker.

Die GEW-Landesdelegiertenkonferenz hatte die Ablehnung des Begriffs in einem Beschluss von Anfang November damit begründet, dass „Deutschenfeindlichkeit“ von Rechtspopulisten als Kampfbegriff gegen das Wort Ausländerfeindlichkeit erfunden worden sei und die soziale Realität demagogisch verdrehe. Im selben Beschluss sprachen sich die Delegierten gegen einen „wachsenden antimuslimischen Rassismus“ aus.

GEW-Geschäftsführer Udo Jeschal sagte gestern, der Beschluss wende sich nur gegen den Begriff Deutschenfeindlichkeit, das Phänomen werde nicht abgestritten. Vize-Chef Gundacker sagte, es sei ihm und dem GEW-Landesausschuss für Multikulturelle Angelegenheiten wichtig, sich nicht in der Diskussion instrumentalisieren zu lassen. CDU-Politiker hätten schließlich bereits gefordert, Jugendliche, die deutschstämmige Schüler mobben, abzuschieben. GEW-Sprecher Peter Sinram betonte, durch den Begriff Deutschenfeindlichkeit konzentriere sich die Debatte nur auf die Ethnie. „Alle anderen Faktoren wie eine soziale Perspektivlosigkeit oder Schulhof-Rivalitäten unter Teenagern generell fallen unter den Tisch“, sagte Sinram. Die Gewerkschaft werde sich nun darauf konzentrieren, was an den betroffenen Schulen notwendig sei und Seminare veranstalten.

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, sagte: „Ohne den Begriff ist es sicherlich einfacher, vorurteilsfrei über das Thema zu sprechen.“ Die CDU hält jedoch am Begriff Deutschenfeindlichkeit fest. „Wenn Schüler mit Migrationshintergrund ihre Mitschüler ohne Migrationshintergrund als deutsche Hure oder Kartoffelfresser bezeichnen, dann wird das aus meiner Sicht vom Begriff Deutschenfeindlichkeit erfasst“, sagte der bildungspolitische Sprecher Sascha Steuer. Wie die GEW das bezeichne, sei ihm allerdings nicht so wichtig, solange über das Problem gesprochen werde. Einen Begriff wie „Schülermobbing“ finde er zu allgemein, um das Phänomen zu beschreiben.

Die Erziehungswissenschaftlerin Iman Attia von der Alice-Salomon-Hochschule betonte, der konstruktive Weg, mit dem Problem umzugehen, sei es, Schülern klarzumachen, dass sie damit eine „erlebte Ethnisierung“ – etwa durch ausländerfeindliche Schimpfworte oder Vorurteile – umdrehen. „Die Beschäftigung damit macht aber nur Sinn, wenn man die Ethnisierung in der Gesellschaft insgesamt infrage stellt.“

Herr, wirf Hirn vom Himmel…

Kontakt zur GEW-Berlin:

» udo.jeschal@gew-berlin.de
» norbert.gundacker@gew-berlin.de
» peter.sinram@gew-berlin.de




Hillary Clinton: „USA für EU-Beitritt der Türkei“

US-Außenministerin Clinton mit ihrem österreichischen Amtskollegen SpindeleggerUS-Außenministerin Hillary Clinton hat sich für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger am Dienstag in Washington sagte sie, die USA habe in der Frage eine klare Position: „Wir haben kein Stimmrecht. Hätten wir aber eines, wären wir für einen EU-Mitgliedschaft der Türkei.“ Es sei ihr allerdings bewusst, dass es in der EU unterschiedliche Meinungen dazu gebe.

(Spürnase: John A.)




Ein-Mann-Demo bei Sarrazin-Vortrag in Dortmund

Ein-Mann Demo in Dortmund zum Vortrag von Dr. Thilo SarrazinDie Autorenlesung von Dr. Thilo Sarrazin in der Thalia-Universitätsbuchhandlung am 15.11.2010 in Dortmund war der Anlass für mein Plakat: „Danke Thilo! Rote Karte dem Meinungs-Diktat“. Links die Titelseite des immer-noch Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“, die einer roten Karte enorm nahe kommt. Wichtig für mich war auch der Link zu PI.

(Von Winrich)

Ab 18.45 Uhr rollte ich mein Plakat vor dem Eingang aus und hielt den Text in die vorbei wogenden Menschenmengen der abendlichen Dortmunder City. Im Hintergrund stellte sich ein kleiner Trupp mir freundlich gesonnener Polizisten, die ein Auge auf die Situation hielten.

Schräg gegenüber hatten sich Gegendemonstration von „DIE LINKE“ mit ungefähr zehn bis 15 Personen organisiert, die allerdings von der Bevölkerung vollständig ignoriert wurden. Die Menschen fokussierten sich auf mich und mein Schild. Es folgten interessante Gespräche mit verschiedenen Besuchern des Vortrages und Vorbeischlendernden. So kam es zu kontroversen Gesprächen über die Frage, ob Sarrazin nun rassistisch sei oder eben nicht. Überraschenderweise ließen sich viele von ihnen auf ein qualitativ gutes Gespräch zum Thema ein. Auch liefen versuchte Nazikeuleneinsätze ins Leere. Die Gespräche zeigten, wie wichtig eine Kehrtwende in der aktuellen Migrationspolitik ist. Eine verfehlte Zuwanderung ist naturgemäß für beide Seiten außerordentlich schädlich: 1. für die aufnehmende Gesellschaft, die eine Zuwanderung erfährt, für die es nur einen geringen Bedarf gibt und 2. für Zuwanderer, weil diese weniger Chancen haben ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, wenn es keinen entsprechenden Bedarf auf dem Arbeitsmarkt gibt, und überdies waren alle der Meinung: durch Integrationsverweigerer wird es den leistungsorientierten, kompetenten Menschen aus dem Zuwanderermilieu deutlich schwerer gemacht.

In Ermangelung von Aufmerksamkeit wanderten die Antifa, die mich erst nach ca. 25 Minuten (!) realisiert hat, langsam auf meine Höhe gegenüber Thalia. Ohne auf die Sachebene einzugehen, folgten hier einfach nur Pfiffe. Trotzdem war nach ungefähr einer Stunde mein Ziel erreicht: Flagge zeigen für die eigene Meinung und das Führen von aufklärenden Gesprächen zum Thema. Beste Grüße sende ich von mir an den „Danke Thilo Mann“ nach Berlin, der mich durchaus inspiriert hat.

(Winrich, remembervienna und borussenernie von PI-Dortmund schildern ihre Erlebnisse in einem Dreiteiler. Demächst Teil 2 und 3)