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Sozialversicherungs-Petition „nervt“ Bundestag

Sozialversicherungs-Petition 'nervt' BundestagMancher hat sich in den letzten Wochen schon gefragt, was denn aus der Petition an den Deutschen Bundestag bezüglich der Mitversicherung türkischer Familien in der Türkei in unseren Krankenkassen geworden ist. Immerhin hatten sich – auch dank tatkräftiger Unterstützung der PI-ler – etwa 11.000 Unterzeichner dieser Petition angeschlossen.

(Von Thorsten M.)

Nun, inzwischen gibt es eine erste Rückmeldung. Und zwar in Form eines giftigen Artikels auf SpOn unter der Überschrift „Anti-Türkische Petition nervt den Bundestag“. Selbstverständlich geht der SPIEGEL gleich wieder in die vollen und erklärt schon einleitend, dass es eine NPD-Behauptung sei, türkische Arbeitnehmer würden durch das deutsche Gesundheitswesen bevorzugt. Vermutlich war sich die Autorin Christiane Bielek im Klaren darüber, dass sie mit kleinerem Kaliber sicher keinen Leser auf ihre Seite ziehen würde.

In dem sehr ausführlichen Artikel, der dankenswerterweise viele Fragen beantwortet, versucht sie dann die Petition als eine „Farce“ hinzustellen, ohne freilich die beanstandeten Kernfakten widerlegen zu können.

Ja, es stimmt, dass im Zweifel immer noch Eltern hier tätiger Gastarbeiter in der Türkei kostenlos mitversichert sind – und dass ein Deutscher über dieses Privileg nicht verfügt. Da kommt auch Bielek nicht drumrum. Aber süffisant zitiert sie ein Informationsblatt des Bundesarbeitsministeriums: „Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen.“ – Unklar bleibt, um was für ein Recht es sich im Falle von Eltern Volljähriger dabei handeln soll, bzw. warum nicht im Zweifel auch eine solche Vereinbarung notfalls gekündigt werden kann.

Was hilft also noch, wenn man die Kernfakten nicht widerlegen kann? – Ein weiterer Griff in die journalistisch-demagogische Mottenkiste ist das „Kleinrechnen“ der Zahlen. Die 10 Millionen Euro, die uns diese Vereinbarung offenbar jährlich kostet, würden ja nur 0,01% der Gesamtausgaben unserer Krankenkassen ausmachen. Ganz als ob Kleinvieh keinen Mist machen würde.

Und überhaupt, wer will denn da schon kleinlich sein, wenn in dieses Abkommen irgendwie auch der Krankenversicherungsschutz deutscher Touristen – z.B. nach einer Messerattacke in Istanbul – mit verwurstelt ist. Wie die Autorin auf die Idee kommt, dass sich dieses Problem nicht auch ohne Mitversicherung von Gastarbeitereltern in der Türkei regeln ließe, bleibt ihr Geheimnis.

Aber der Kernvorwurf der Autorin – und auch des wie sie berichtet entsprechend genervten Bundestags – bleibt natürlich die Vermutung, dass es den Petenten gar nicht um die Sache ginge, sondern es sich vielmehr um eine Artikulation von Ausländerfeindlichkeit handle.

Wie von der Autorin vermutet aber nicht belegt, müsse ein solches Anliegen ja per Definition aus dem NPD-Umfeld kommen. Und damit ist es zum Glück kein Fall mehr für eine sachliche Überprüfung auf Sinn oder Unsinn, sondern ein Kandidat für den „Kampf gegen Rechts“. Immerhin kann sie aus dem Kommentarbereich der Bundestagsseite zur Petition zitieren, wo sich neben Argumenten auch einiges an Emotionen angestaut hat. (Wie übrigens auch im Kommentarbereich von SpOn, den man dann nach kurzer Zeit vorsorglich abgeschaltet hat.) Ganz als ob man sich über eine solche Vorzugsbehandlung Fremder nicht auch einmal ärgern dürfte.

Wohl nicht nur die im Artikel zitierte SPD scheint wie die Autorin zu hoffen, dieses Thema irgendwie geräuschlos zu den Akten legen zu können, dies scheint vielmehr für den gesamten Bundestag zu gelten. Und unmissverständlich äußert die sozialversicherungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, zu ahnen, „welche Kräfte da am Werk sind.“

Übrigens erfährt man bei der Gelegenheit noch ganz beiläufig, dass schon 2003 der damals noch für die CDU im Bundestag sitzende Martin Hohmann nach diesem Thema gefragt hat. Auch damals schon hatte man das Thema mit der Begründung – „das Abkommen sei sinnvoll, weil es günstig ist“ – abgebügelt.

Und was ist auch diesmal das Ende vom Lied? Einmal mehr agiert unsere Politik nach dem Motto: „Weil wir mit unserem Volk nicht mehr zufrieden sind, suchen wir uns ein neues“.

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