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Oskar Freysinger trifft Geert Wilders in Den Haag

Der Schweizer SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (Foto l.) ist heute in Den Haag mit dem niederländischen PVV-Chef Geert Wilders zusammengetroffen. In einem informellen Pressegespräch, an dem auch ein Team von PI teilnahm, äußerten sich die beiden islamkritischen Politiker zu der Absage des für den 11. Juni geplanten Besuchs von Geert Wilders in der Schweiz.

Dabei zeigten sie sich besorgt über die immer weiter zurückgedrängte Freiheit in Europa. Der größte Feind einer freien Gesellschaft, so Geert Wilders, sei der Kulturrelativismus. Ihm gefalle deshalb das deutsche Wort „Leitkultur“. Die Pressekonferenz wurde für PI, das von beiden Politikern als wichtiges Medium gelobt wurde, teilweise auf deutsch gehalten.

Freysinger prognostizierte den Zerfall der EU und stellte eine Neukonzeption der Zusammenarbeit europäischer Länder in Aussicht. Auf die Frage nach einer stärkeren Kooperation islamkritischer Parteien verwiesen die beiden Politiker auf ihre weiterführenden Gespräche und das gemeinsame Treffen am 3. September in Berlin, das durch DIE FREIHEIT ausgerichtet wird.

Der ebenfalls anwesende bayerische Landesvorsitzende der FREIHEIT, Christian Jung, kündigte in einem anschließenden gemeinsamen Interview an, dass diese Veranstaltung in einem deutlich größeren Rahmen als die letzte mit Geert Wilders am 2. Oktober des vergangenen Jahres stattfinden wird.

» Videos des Pressegesprächs und des Interviews folgen in Kürze.




EU-Rettungsschirm: BVG verhandelt Klage

VerfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut die Möglichkeit den verfassungswidrigen EU-Wahn zu stoppen, und von den deutschen Bürgern weiteren Schaden abzuwenden. Im Juli wird eine mündliche Verhandlung stattfinden, in der es um die milliardenschwere „Griechenland-Hilfe“ geht. Dabei soll die Bundesregierung erklären, wie sie ihr Handeln mit dem Grundgesetz in Einklang bringt. Ein Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet.

(Von Michael Böthel)        
             
Die FAZ berichtet:

Karlsruhe verhandelt über Klage gegen EU-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der F.A.Z. Anfang Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Die Bundesregierung muss begründen, inwiefern die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag, 5. Juli, über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln.

Damit wird die Bundesregierung vor dem Gericht begründen müssen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz und womöglich mit europäischem Recht übereinstimmen. Ursprünglich war im Zweiten Senat erwogen worden, nicht öffentlich zu verhandeln. Doch diese Haltung hat sich offenbar im Zuge der Beratungen verändert. (…)

Diese Klage stößt auf großes Interesse. Ganz Europa wird nach Karlsruhe schauen. Im Mai 2010 lehnte das Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die deutsche Griechenland-Hilfe ab. Doch die sogenannten „Euro-Rebellen“, unter ihnen Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, geben nicht auf…
Der Focus berichtet:

…Die unterschiedlichen Klagen, darunter vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler sowie einer Gruppe von Professoren um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, liegen seit vergangenem Jahr in Karlsruhe. Ein Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet. Gibt das Gericht den Klägern Recht, würde das die Eurozone erschüttern. Wahrscheinlich würde mit Deutschland der größte Kreditgeber für Griechenland und den Rettungsfonds ausfallen.

In einem ersten Schritt waren allerdings die Kläger gescheitert. Das Gericht lehnte im Mai 2010 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die deutsche Griechenland-Hilfe ab. Fünf Wissenschaftler, die sogenannten Euro-Rebellen, hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ging um die Bundesbürgschaft für deutsche Not-Kredite für Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro, die Teil des 110-Milliarden-Euro-Rettungspaktes von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind.

Zu den Klägern gehören neben Schachtschneider auch die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Mit Ausnahme Spethmanns hatten die Professoren 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt.

Im Juni 2010 scheiterte Gauweiler mit seinem Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm. Der Bundestag hatte damals Kreditgarantien von maximal 148 Milliarden Euro genehmigt. Dies war der Beitrag zum internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Nach Auffassung Gauweilers bedeutet das Paket eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Union, für die es keine demokratische Legitimation gebe. Nun wird in der Hauptsache verhandelt.

Dass die bisher gezahlten deutschen Steuergelder völlig verloren sind, steht außer Frage. Man stelle sich jetzt auf den Staatsbankrott Griechenlands ein, meldet heute die Financial Times. Dort heißt es weiter:

Deutlich nach unten revidierte Zahlen zum griechischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben die Kosten zur Absicherung gegen einen Kreditausfall der Hellenen in die Höhe getrieben. Credit Default Swaps (CDS) auf fünfjährige Staatsanleihen des Euro-Landes stiegen um 50 Basispunkte (BP) auf einen Rekordwert und liegen nun bei 1510. Im Sog der griechischen Tragödie befinden sich auch Portugal und Irland. CDS für diese zwei Länder, die ebenfalls auf Finanzhilfen der Euro-Partner angewiesen sind, schnellten in die Höhe.

Die griechische Wirtschaft war im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen. Das Athener Statistikamt korrigierte seine Schätzung von 0,8 Prozent nach unten. Die erste Prognose hatte Hoffnung aufkommen lassen, dass Griechenlands Konjunktur trotz milliardenschwerer Einsparungen an Fahrt gewinnt. Verglichen mit dem Vorjahr brach die Wirtschaftsleistung aber nach den jetzt veröffentlichten Zahlen mit 5,5 Prozent stärker ein als zuvor mit 4,8 Prozent angegeben.

Marktbeobachter nahmen die Korrektur mit Ernüchterung auf. „Die Zahlen geben nur wenig Hoffnung, dass die griechische Wirtschaft sich auf absehbare Zeit erholen könnte“, schreibt Platon Monokroussos von EFG Eurobank in einem Kommentar.

Die Revision für das portugiesische BIP zeigte hingegen einen Rückgang von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal an. Erste Schätzungen hatten einen Wert von 0,7 Prozent gezeigt. „Der Rückgang liegt im Rahmen der Erwartungen“, sagte Duarte Leite Castro von IG Markets der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen steht uns aber das Schlimmste noch bevor. Wir rechnen mit einem deutlich höheren Minus in den kommenden zwei Quartalen.“

Die Aktienmärkte reagierten auf die Zahlen mit Verlusten, vor allem Finanzwerte gaben nach. Anleger kaufen zudem vermehrt als sichere Investments geltende Papiere wie deutsche Staatsanleihen, so dass deren Rendite sinken. Die Revision der Wachstumszahlen wurde knapp vor dem Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt gegeben. Der Euro-Dollar-Kurs veränderte sich kaum in Folge der Meldungen.

Die Märkte glauben immer weniger daran, dass die Griechen sich vor einer Staatspleite retten können. Derzeit kämpft Ministerpräsident Georgos Papandreou im Parlament um die Zustimmung zu Privatisierungsplänen, die als Bedingung für weitere Hilfen gelten, während gleichzeitig die Proteste auf den Straßen immer heftiger werden. „Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt“, zitierte Bloomberg den BNP-Paribas-Analysten Ioannis Sokos. „Europäische Politiker sind frustriert, weil sie ihre Wähler von der Notwendigkeit von neuen Hilfen für Griechenland überzeugen müssen, während griechische Politiker selbst nicht in der Lage sind, das eigene Volk von der Notwendigkeit dieser Kredite zu überzeugen.“ (…)

Weiter geht es hier, „Pimco rechnet mit Bankrott der Hellenen

Ob das Bundesverfassungsgericht jetzt zum Wohle des deutschen Volkes Recht spricht, und nach dem Grundgesetz weiteren Schaden von der Bundesrepublik abwendet, oder aber die Richter für das EU-Imperium entscheiden werden, bleibt abzuwarten.
 
 
 




Endlich: Missbildungen um Fukushima

Manchmal meint das Schicksal es nicht gut mit den Besorgten. Bisher ist trotz Fukushima noch immer kein einziger Toter durch ein westliches AKW zu beklagen. Nicht, dass sich das noch rumspricht. Das könnte die Grünen ja Stimmen kosten. Dann werden dem AKW-Unfall eben ein paar Missbildungen zugesprochen, eben wie der Keinohrhase hier.

„Yahoo“ berichtet schockiert:

Wöchentlich erreichen uns neue Horror-Meldungen aus Fukushima – zuletzt wurde von tonnenweise verstrahltem Wasser und neuen Strahlungs-Rekordwerten am zerstörten AKW berichtet. Zudem kursiert ein YouTube-Video, das ein Kaninchen ohne Ohren zeigt. Da es angeblich in 30 Kilometern Entfernung vom Katastrophengebiet geboren wurde, ist eine Mutation als Folge radioaktiver Strahlung denkbar.

Zwar ist das berühmte YouTube-Tier nicht der einzige „Keinohrhase“, der jemals das Licht der Welt erblickte. Auch als Folge von Genstörungen wurden bereits Kaninchen ohne Löffel geboren. Es gibt keinen Beleg dafür, dass das ohrenlose Kaninchen tatsächlich am angegebenen Ort geboren wurde – ebenso wenig dafür, dass es nicht nach seiner Geburt mutwillig verstümmelt wurde. Doch es besteht durchaus die Möglichkeit, dass es sich im vorliegenden Fall um eine strahlenbedingte Mutation handelt. Die Tragzeit von Kaninchen dauert gerade mal 30 Tage. Und: Das Albino-Tier wurde nach Angaben des Video-Urhebers „Yuunosato“ in Namie Tsushima – etwa 30 Kilometer vom AKW-Sperrgebiet entfernt – geboren. Ob Mutant oder nicht – das Tier könnte zum Symbol für die Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima werden.

Nun weiß jeder, der auch nur im Entferntesten mit Kaninchen zu tun hat, dass Tiere mit einem oder keinem Ohr sehr häufig sind. Denn die Mütter knabbern bei der Geburt den Kleinen versehentlich die Ohren ab. Und das hat nichts damit zu tun, dass die Jungen neben einem AKW oder eben dem Reaktor Fukushima geboren wurden. Macht aber nichts. Wird einfach behauptet. Man siehts auch schon in der Headline: „Nach Fukushima: Ohrenloses Kaninchen nahe AKW geboren“

(Danke an alle Spürnasen)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Aus dem Inneren des Sturms

Gestern morgen platzte mir die Hutschnur ob der vielen schlechten und verhängnisvollen Nachrichten über das „Fass ohne Boden“ Griechenland.

(Von Thorsten M.)

Kanzlerin Angela Merkel ist mehr oder weniger mit Zustimmung aller Bundestagsparteien drauf und dran sich dort in einer Form zu engagieren, dass sich die Endrechnung für den deutschen Steuerzahler im dreistelligen Euro-Milliardenbereich bewegen wird. Zumal dann, wenn man weiter versucht, den dort längst eingetretenen Staatsbankrott noch weitere Jahre – eigentlich „betrügerisch“ – zu verschleppen.

Also schrieb ich gestern morgen eine Mail an „meinen“ als Mensch sehr geschätzten, wirklich noch konservativen Unions-Wahlkreisabgeordneten, um ihn aufzufordern dem nächsten Griechenland-Hilfspaket seine Zustimmung zu verweigern.

Zu meiner Überraschung klingelte um 22 Uhr – gleich nach der hitzigen Unionsfraktionssitzung zu dem Thema – mein Bürotelefon mit einer Berliner Nummer. Der MdB hat es sich nicht nehmen lassen, dem Autor – wohl stellvertretend für den Bürger im Wahlkreis – persönlich seine Not und seine Beweggründe zu schildern, die ihn wohl letztendlich zu einer Zustimmung zu der nächsten Tranche (immerhin 90 Mrd Euro) bewegen werden.

Wichtigstes Motiv der „lieber Schrecken ohne Ende“-Fraktion (zu der aber auch die übrigen Bundestagsparteien gehören) ist die Angst vor einem Dominoeffekt, wie er nach der Lehman-Pleite 2008 in den USA eingetreten ist. Dazu versuchte ich ihm zu entgegnen:

Offenbar kann man im mit Ökonomen nicht gerade gesegneten Bundestag den Effekt einer „starken wirtschaflichen Störung“ bei der weltweit größten Wirtschaftsmacht USA (Importvolumen 2009: ca. 1350 Mrd €) von dem einer solchen in Griechenland (Importvolumen 2009: ca. 35 Mrd €, also 2,5% dessen der USA) nicht unterscheiden. Tatsächlich sollte eigentlich das „historische Vorbild“ Argentinien, wo es 2001/2002 zum Staatsbankrott kam ohne dass die Weltwirtschaft zusammen gebrochen ist, bei den Politikern für etwas mehr Gelassenheit sorgen. Argentinien ist in seiner wirtschaftlichen Bedeutung für die Weltwirtschaft in etwa mit Griechenland vergleichbar. Will heißen: Der partielle Ausfall Griechenlands als Absatzmarkt für weltweite Exporte rechtfertigt nicht unser Einspringen für griechische Schulden in hoher Milliardenhöhe. Mit viel weniger Geld könnte man alternativ deutschen Banken und Anlegern unter die Arme greifen (wenn man das will), die vom griechischen Staatsbankrott betroffen sein werden. Dazu kommt: Griechenland muss sowieso perspektivisch sein hohes Handelsbilanzdefizit von etwa 20 Mrd. € deutlich zurück fahren und am besten auch gleich zur Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit den Euro verlassen.

Und der Domino-Effekt auf andere PIIGS, d.h. hochverschuldete Euro-Staaten? – Natürlich geraten diese massiv unter Druck der Finanzmärkte, wenn die Europäer gezeigt haben, dass sie den Staatsbankrott eines Euro-Landes zulassen, ja zulassen müssen. Das abschreckende Beispiel Griechenlands, das durch einen Staatsbankrott flächendeckend Löhne und Renten auf das tatsächlich tragbare Niveau für diese Volkswirtschaft bringt, erhöht aber überall dort, wo langfristig über die Verhältnisse gelebt wird die Spielräume der Politik, den Bürger zum notwendigen Verzicht zu bewegen. Nur wenn diese Länder am Beispiel Griechenland sehen, dass die Alternativen noch grausamer sind, sind sie in der Lage auch als Demokratien ihre Verschuldung in den Griff zu bekommen und ihren Bürgern weitere Einschränkungen aufzuzwingen.

Und nur eine glaubhafte Schuldenpolitik auch in diesem Ländern kann die Finanzmärkte langfristig wirklich beruhigen.

Ein weiterer Hauptgrund, so der MdB, warum man weiteres Geld locker machen möchte, ist, dass die griechische Regierung versichert, daran zu glauben ihre Schulden in den Griff zu bekommen.

Es ist erschreckend, dass dieses Argument überhaupt Erwähnung findet. Dieser Strohhalm ist aber offenkundig eine tragende Säule für die ausufernde Haftungsbereitschaft der deutschen Parlamentarier. Ganz als würde uns Jopi Heesters versichern, nächstes Jahr den Mount Everest zu besteigen, lässt man sich von jemandem beruhigen, der für sein Land Schadensminimierung betreibt, indem er seine eigenen Banken und Bürger mit jeder weiteren auslaufenden Staatsanleihe mehr aus der Haftung entlassen kann. Solche Aussagen daher auch nur ins Kalkül zu ziehen ist absolut unverantwortlich. Hier sollte man lieber auf außerparlamentarischen ökonomischen Sachverstand vertrauen, statt auf die Sonntagsreden der Betroffenen. Der Abgeordnete gab übrigens auch ganz unumwunden zu, dass man tendentiell hofft, die Griechen mögen „von sich aus den Finger heben“, und sich für insolvent erklären. Den Gefallen werden sie uns vermutlich aber so schnell nicht tun.

Ins Metaphysische gleitet die Diskussion gar ab, wenn man hört, dass auch die Sorge um die griechische Demokratie eine Rolle in den Überlegungen der deutschen Parlamentarier spielt.

So ist es sicher richtig, dass von 1967-1974 Griechenland eine Militärdiktatur war. Aber wer die Entwicklung der europäischen Gesellschaften und Mentalitäten in den letzten 35 Jahren beobachtet hat, dem muss klar sein, dass dies keine realistische Variante mehr ist. Selbst die argentinische Demokratie mit Militätdiktaturerfahrung hat den Staatsbankrott überlebt, obwohl dieses Land nicht im Ansatz ähnlich in einen Staatenbund eingebunden ist, wie dies mit Griechenland in der EU der Fall ist.

Traurig ist auch die von dem Abgeordneten erwähnte erpresserische Komponente in den Verhandlungen mit Griechenland: Man wirft uns Deutschen tatsächlich vor, wir hätten den Griechen nur Geld geliehen, damit sie unsere Waren kaufen können. Sollten wir dies nicht (unbegrenzt) weiterhin tun, drohen sie uns nun mit Boykott.

Ganz abgesehen davon, dass dies miserable Umgangsformen sind, reden wir bei bereits jetzt stark rückläufigen Exporten dorthin (in 2009 noch 6,7 Mrd. Euro) gerade einmal von 0,7% der deutschen Exportleistung. Bei den umgekehrt zu erwartenden Auswirkungen einer antideutschen Stimmung in Griechenland auf dessen wichtigste Branche, den Tourismus, sollte sich daher die Politik dort wohl überlegen, ob sie an der Stelle zündeln will.

Wie mich der weitere Gesprächsverlauf vermuten lässt, werden aber auch diese Entgegnungen den Parlamentarier nicht von seinem – wenn auch starke Bauchschmerzen verursachenden – Unterstützungskurs abbringen.

Es ist fatal (so sieht es im übrigen auch der Abgeordnete selbst), dass unsere Politiker noch diese Woche zu diesem Thema Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen. Schließlich überlagert sich das Thema, auch was die verfügbare Aufmerksamkeit betrifft, mit dem sehr wichtigen (und ebenfalls teuren) Thema Atomausstieg. Auch dieses befindet sich momentan in der „heißen Phase“. Gleiches gilt darüber hinaus für das Thema EHEC-Panik.

Fazit

Wenn man dieses Gespräch mit den heutigen Pressemeldungen zu der Fraktionssitzung übereinander legt entsteht ein erschreckendes Bild aus dem „inneren des Sturms“. Ein Eindruck von Fatalismus und als „alternativlos“ empfundenem Zweckoptimismus. Zwei drei Einpeitscher – zuvorderst der unseelige Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und die Kanzlerin – treiben die Abgeordneten vor sich her. Diese wiederum fühlen sich mit ihrer Verantwortung völlig überfordert und verzichten daher weit überwiegend auf ernsthaften Widerstand. Damit besiegeln sie, dass den Griechen gelingt, sich auf unsere Kosten eines immer größer werdenden Teils ihrer Schulden zu entledigen.

Ob sich der deutsche Politbetrieb bewusst ist, dass er für dieses wiederholte Versagen bei der Wahrung deutscher Interessen einmal zur Verantwortung gezogen werden wird? Ob ihnen klar ist, dass sie dabei sind die bisher noch zu erwartenden „gerade so auskömmlichen Renten“ der heute unter 50jährigen zu verzocken, wenn künftig jährlich keine 90 Mrd. € mehr zur Stützung der Rentenkassen durch Steuermittel zur Verfügung stehen werden?!




Atomausstieg kostet wahrscheinlich 1 Billion

Mindestens! Eine Billion sind 1000 Milliarden Euro, und das wird bezahlt werden müssen von privaten Kunden und Steuerzahlern, also von uns! Egal wie jeder zur Kernkraft steht, der Atomausstieg ist ein so gigantisches Problem für die nächsten Jahre, das kann nicht mit einem Federstrich der Staatsratsvorsitzenden Merkel oder ihrer grünsozialistischen Volkskammer abgehakt werden. Der schnelle Ausstieg ist ein einmaliges planwirtschaftliches Abenteuer und in unserer Republik noch nie dagewesen.

Das kann nicht in einem einzigen Blogbeitrag abgehandelt werden. Man wird in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder auf diesen überstürzten Blindflug zurückkommen. Er wird die Wirtschaft und die Politik durcheinanderwirbeln, und es ist nicht auszuschließen, daß es manche Parteien in zehn Jahren gar nicht mehr gibt. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Kosten:

Die Regierung lügt die Bevölkerung mächtig an. Da ist die Rede davon, daß die Kilowattstunde Strom um knapp 1 Cent steigen könne, und dann sei alles bezahlt. Aktuell faselt die CDU von lächerlichen 7 Milliarden Unkosten die nächsten Jahre, also ein Nasenwasser, wenn man es etwa mit Griechenland vergleicht. Einspruch! Es braucht eine Gesamtrechnung. Die kann keiner beziffern, aber man kann stichwortartig teure Problemfelder benennen

Wir haben bisher Strom exportiert, daran haben deutsche Firmen verdient, seit März importieren wir fast täglich mit der Aussicht auf steigende Preise. Die Grünen schieben einen regelrechten Haß auf die Milliarden-Gewinne der Stromkonzerne, aber die zahlen Steuern. Mit dem Geld wurden Investitionen ins Netz getätigt, Hunderttausende Angestellte kriegen Lohn und Gehalt, auf die wieder Steuern anfallen. Es wurden Dividenden gezahlt, die auch wieder vollautomatisch versteuert werden. Alle diese Steuern und Netzinvestitionen fallen aus, wenn man die Firmen schnell, schnell „umbaut“ und in die Verlustzone treibt.

Baden-Württemberg hat die ENBW gekauft. Wenn die Grünroten die Firma ausbluten lassen, vernichten sie Milliarden an Staatsvermögen. Schon will die Politik Gazprom und andere russische Riesen zum Kauf von EON drängen in der aberwitzigen Hoffnung, die Russen verkauften uns dann billiges Gas! Außerdem drohen nun Schadenersatzprozesse, die Energieriesen wollen Milliarden. Ihre Chancen vor Gericht stehen gut. Beim diktatorischen Abschalten der Altmeiler im März ohne Gesetz kann es sich um Verfassungsbruch handeln. Die willkürlich festgelegte Abschaltung der Neumeiler in der Zukunft könnte eine widerrechtliche Enteignung darstellen.

Die EU, die sonst heilig ist, wurde mit keinem Sterbenswörtchen informiert, die Nachbarn sind sauer und befürchten Schaden durch unser eigenmächtiges Handeln.

Allein die Kosten für den Ausbau der Netze, um den Windstrom von der Nordsee in den Süden zu transportieren, werden von Experten auf bis zu 100 Milliarden Euro und mehr geschätzt. Dazu kommen die Summen für die Speicherung in neuen Stauseen oder weiß Gott wo, was wieder leicht Milliarden verschlingen wird. Ein einziges, neues Pumpspeicherkraftwerk kostet um die 500 Millionen Euro.

Die Summen für die Solarförderung steigen derweil ungebremst weiter. Es ist gerade mal drei, vier Monate her, daß die Strompreise deutschlandweit um durchschnittlich 6,5% erhöht wurden. Und das einzig und allein wegen den Solarzellen, die nur 2% zur Stromerzeugung beitragen. Stromverbraucher mußten 2010 über die gesetzlich vorgeschriebene Einspeisevergütung bereits zwölf Milliarden Euro für den angebotenen Ökostrom zahlen. Zwischenzeitlich wurden weitere Anlagen errichtet. Völlig unabhängig vom Atomausstieg sind deshalb bereits erneute Strompreiserhöhungen für 2012 angekündigt gewesen. Was wird sein, wenn jetzt noch mehr Solarparks entstehen?

Dazu sollen Gebäude zwangsisoliert werden. Eigentümer oder Mieter werden dies bezahlen müssen, anvisierte Zuschüsse zahlt natürlich der Steuerzahler. Wer sonst?

Höhere Strompreise werden energieintensive Unternehmen aus Deutschland vertreiben. Das geht allmählich und schleichend, aber wir werden laufend Arbeitsplätze verlieren. Die Bosse sagen nicht, warum sie wegziehen, aber sie ziehen weg, siehe hier etwa VW, das weitere Produktion nach Russland und in die USA auslagern möchte!

Der ganze Irrsinn, der jetzt schon in den Strompreisen drinhängt wie etwa der milliardenschwere CO2-Emissionshandel oder die Vorfahrt der Windenergie, wodurch wir teilweise dem Ausland Geld zahlen müssen, damit die so gnädig sind und unseren plötzlich anfallenden Windstrom umsonst abnehmen, all das wissen die meisten Leute gar nicht. Trotzdem stößt der aufmerksame Leser laufend auf neue Millionengräber bei diesen Wahnsinnigen. So berichtet das Handelsblatt heute:

Während es 2003 noch zwei Eingriffe in die Stromproduktion pro Jahr zur Stabilisierung der Netze gegeben habe, seien es in den vergangenen Jahren durch die schwankende Ökostromproduktion etwa 300 pro Jahr gewesen. Seit der Abschaltung von acht Kernkraftwerken im Rahmen des Moratoriums Mitte März seien es aber allein im Gebiet von Tennet 900 Eingriffe gewesen. Das führe zu Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr.

Nicht zu vernachlässigen sind die juristischen Unkosten. Stuttgart 21 ist jetzt über 20 Jahre alt. Ungezählte Pläne, Einsprüche und das ganze juristische Hickhack haben solange gedauert, nun wird kostenträchtig demonstriert, aber nicht gebaut. Wer glaubt, das sei bei Stromtrassen oder neuen Stauseen ganz anders, wird sich täuschen. Und man denke an Gorleben! Die Kosten für dieses Nicht-Endlager nähern sich der Zwei-Milliarden-Marke, und nun ist es wieder gänzlich ungeeignet, und wir müssen für weitere Milliarden neue Standorte suchen, die dann mit bis zu 15.000 Polizisten vor den grünen Hooligans geschützt werden, so wie schon 1995 in Gorleben, ein Einsatz der damals 55 Millionen Mark kostete.

Den Preis eines mehrtägigen Stromausfalls will ich gar nicht dazurechnen. Es gibt Studien, die pro Stunde 1 Milliarde Euro Schaden veranschlagen mit steigender Tendenz, wenn es länger dauert.

Verehrte Leser, natürlich bringen neue Technologien auch Einnahmen, nur ist es heute schon so, daß etwa die meisten Solarzellen aus dem Ausland kommen und die Fertigung im teuren Deutschland gering ist. Ob es beim Atomausstieg unter dem Strich bei 1 Billion Euro minus bleibt, wage ich jedenfalls zu bezweifeln. Und wenn man das umrechnet in den Preis einer Kilowattstunde und in die steigenden Steuern und Preise, dann wird einem schwindlig.

Sehen Sie, wenn die Firma Continental höhere Strompreise bezahlt und Sie kaufen einen Autoreifen für ihr Elektromobil, dann zahlen Sie als Kunde auch deren Strompreis mit! Sie sind immer dabei! Und die Roten in allen Parteien – Gabriel (SPD) hat es bereits vorgemacht – werden dann fordern, daß Sozialhilfeempfänger Zuschüsse oder den Strom gleich ganz umsonst kriegen, was dann auch noch an denen hängen bleibt, die Steuern und Gebühren zahlen. Ein solch überstürzter Ausstieg, der voreilige Abbruch einer Brücke, bevor man am anderen Ufer ist, wird Deutschland finanziell noch schneller kaputtmachen, als eh schon zu befürchten ist, und die Leute werden ärmer.




Inga Nitz: ‚Waffen der Zerstörung‘ bei Linkspartei

Inga NitzIn Bremen hat Inga Nitz (Foto), ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, ihre Partei im Zorn verlassen. In ihrem Abschiedsbrief verdeutlicht sie den wahren Charakter der Linken und spricht von Beutegemeinschaften und zerstörerischem Verhalten. Von den politischen Gegnern sei sie stets mit Respekt und Würde behandelt worden – aber in der Linken keineswegs, obwohl die „Solidarität“ ganz groß auf ihre Fahnen geschrieben habe.

Der Weserkurier schreibt:

Die „Linke“ habe in Bremen in den letzten Jahren wenig Politik gemacht, sondern sich mehr mit sich selbst beschäftigt, schreibt Nitz und bestätigte entsprechende Medienberichte, in denen immer wieder von innerparteilichen Querelen die Rede war. „Die Darstellungen in der Presse trafen im Kern genau wie geschildert zu, wobei vieles weitaus schlimmer, selbst jenseits der Vorstellungskraft altgedienter Journalisten, ablief.“

Vieles habe sie persönlich stark getroffen und sei menschlich weit unter der Gürtellinie gewesen. „Was bleibt ist eine tiefe Verletztheit.“ Von den politischen Gegnern sei sie mit Respekt und Würde behandelt worden – aber in der Linken keineswegs, obwohl die Solidarität ganz groß auf ihre Fahnen geschrieben habe.

Zunehmend setze sich im Landesverband eine Alles-oder-Nichts-Mentalität durch. „Reform ist nichts und Revolution ist alles.“ Die Partei beherrsche nicht nicht die Waffen des Diskurses und der Argumentation, sondern ausschließlich die Waffen der Zerstörung.

Beutegemeinschaften

In der Linken gebe es Beutegemeinschaften im Kampf um gut bezahlte Posten, schreibt Nitz weiter. Und um diesen Kampf zu gewinnen, würden selbst ahnungslose Mitglieder rücksichtslos ausgenutzt. Die Partei bestehe in Bremen „mehrheitlich aus Menschen, die ihr persönliches Geltungsbedürfnis über die politischen Ziele stellen“. Dabei werde „auch unter Missachtung der demokratischen Spielregeln gearbeitet und ausgeteilt.“

Eine neue politische Heimat habe sie noch nicht gefunden, es habe allerdings Gespräche mit mehreren Parteienvertretern gegeben. „Etwas Abstand wird noch von nöten sein.“ Inga Nitz arbeitet nun wieder im Jobcenter Bremen als Arbeitsvermittlerin. Dort war sie schon ihrer Zeit als Abgeordnete beschäftigt.

Als es Anfang dieses Jahres um die Verteilung der Listenplätze für die Bürgerschaftswahl ging, hatte sich die Nordbremerin in zwei Anläufen erfolglos um eine aussichtsreiche Platzierung bemüht und schließlich aufgegeben. Inga Nitz gehörte der Bürgerschaft seit der Wahl im Jahr 2007 an.

Michael Horn, stellvertretender Landessprecher und Sprecher des Kreisverbandes Bremen Nord-West, sagte, er bedaure den Austritt von Inga Nitz außerordentlich. „Ich habe sehr gerne mit der früheren Co-Sprecherin meines Kreisverbandes Bremen Nord-West zusammengearbeitet“, so Horn in einer Stellungnahme. „Ich hoffe, dass sie den Weg in unsere Partei wieder zurück findet, nachdem sie ein wenig Abstand von den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate gewonnen hat.“

Dieser Abschiedsbrief ist ein glänzendes Plädoyer, und offenbart schonungslos das Innenleben der SED-Nachfolgepartei. Nun dürfen wir gespannt sein, ob demnächst Frau Nitz die gleichen fiesen Attacken erlebt, wie man es von den Linken ja nicht anders kennt.




NRW: Mehr Steuergeld gegen Rechts

Es wird Bürger, die in diesen Tagen im Rahmen einer bürgerlichen Parteigründung erstmals mit der politischen Realität im neuen Deutschland konfrontiert werden, verblüffen: Die rotgrüne Regierung in NRW, die nur mit Duldung der ehemaligen SED Entscheidungen treffen kann, stellt zusätzlich zum bisherigen Etat gegen Rechts weitere Steuergelder zu Verfügung, um Beratungsstellen für Opfer rechter – und nicht allgemein extremistischer – Gewalt einzurichten.

Angesichts der Ausbrüche koordinierter Straßengewalt, Brandstiftung und institutionalisierter Gewalt durch den grünen politischen Arm des Straßenterrors, der durch die Gründung der „Freiheit“ zur Zeit in Süddeutschland zu verzeichnen ist, fragt sich, ob hier nicht mit den Kommunisten der Bock zum Gärtner gemacht wird. Dabei gibt es selbstverständlich auch den Terror brauner Sozialisten, ebenso wie den der roten – vielleicht ein Grund, warum die unermüdlichen Kämpfer gegen Rechts lieber biedere Bürger aus der Mitte der Gesellschaft mit deren eingezahlter Steuer bekämpfen, als sich allzu nah mit den unangenehmen Mitbewerbern an der Antisemitismusfront zu befassen. Die einen Extremisten zur Bekämpfung der anderen einzusetzen und staatlich zu finanzieren, wie dies im Kampf gegen Rechts passiert, sollte eines demokratischen Staates unwürdig sein. Kriminellen, wie der linken Antifa, freie Hand zur Einschüchterung politischer Konkurrenten zu gewähren, wie es sich in Deutschland immer mehr verbreitet, sollte man besser arabischen Diktatoren überlassen.

Der Blick nach Rechts berichtet:

Fast jeden zweiten Tag greifen Neonazis Bürger an, die sie als Gegner ansehen oder an deren bloßer Existenz sie sich stören – Menschen, die sich gegen Rechts stark machen, Migranten, Homosexuelle, Obdachlose. Rechte Gewalt ist beileibe kein Ost-Phänomen. Inzwischen reagiert auch die Politik in Düsseldorf: Im Mitte Mai beschlossenen Landeshaushalt wurden erstmals 300.000 Euro für zwei Opferberatungsstellen im einwohnerstärksten Bundesland bereitgestellt.

Die Opferberater werden es nicht nur mit direkter Gewalt gegen Personen zu tun haben. Häufiger agieren Neonazis „zurückhaltender“: mit Bedrohungen, Belästigungen und Schikanen. Zum Beispiel in Dortmund, wo die Familie Claus * wohnt. Für Silvia Claus gibt es in ihrem Leben ein Vorher und ein Nachher. Vorher: Das war ein völlig normales Leben in der Ruhrgebietsstadt. Nachher: Das ist jene Zeit, seit Neonazis ihren Sohn auf einer Internetseite, auf der sie tatsächliche oder vermeintliche Gegner „outeten“, an den Pranger stellten. Er hatte einen jungen Neonazi dabei ertappt, wie er Szene-Aufkleber in der Schule an die Wände klebte. Der Neonazi musste die Schule verlassen, für Familie Claus begann der Psychoterror. Pakete wurden auf ihren Namen bestellt, Zeitungs-Abos abgeschlossen, ihr Auto beschädigt. Ein Anrufer kündigte an, sie würden vergast werden und „bald alle in den Ofen kommen“. Ihr Sohn kann sich in der Stadt nicht mehr sicher fühlen, wurde von Neonazis überfallen, erlebte Todesangst.

„Wenn man das Leben als Haus sehen würde, dann wäre dieses Haus bis in die Grundfesten erschüttert“, sagt Silvia Claus nach einem Jahr Neonazi-Terror. Medien schaltete sie ein, Politiker, die städtische Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, den Weißen Ring. Regelmäßig erstattete sie Anzeige. Wirklich helfen konnte letztlich niemand. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich für uns niemand interessiert“, klagt sie. „Wie kann das in einem Rechtsstaat passieren?“

40 Kilometer weiter, in Wuppertal, lebte bis vor einem halben Jahr die Familie Welters. Im Herbst sind sie weggezogen. Sylvia Welters (36), ihr Lebensgefährte (37) und die drei Kinder (5, 11, 13 Jahre) hatten die Bedrohungen der Neonazis nicht mehr ausgehalten. Im Rückzug aus ihrer Heimatstadt Wuppertal sahen sie die einzige Lösung. Die gelernte Krankenpflegerin und ihr Lebensgefährte hatten neonazistische Aufkleber entfernt, die im Wuppertaler Stadtteil Vohwinkel in großen Mengen an Laternenmasten und Haltestellen klebten – außerdem ein Transparent, das an einer Brücke hing und zur Teilnahme an einem Aufmarsch aufrief. „Zwei Tage später wurde mein Lebensgefährte am Bahnhof von fünf oder sechs vermummten Personen eingekesselt. Sie machten Fotos von ihm. Sie sagten, diesmal würden sie ihm nichts tun, beim nächsten Mal würde er anders aussehen.“

Seit jenem Vorfall rechnete die Wuppertalerin „jeden Tag damit, dass sie meinen Lebensgefährten krankenhausreif zusammenschlagen“. Denn bei der Drohung am Bahnhof blieb es nicht. Eine Gruppe von Neonazis hätte sich wiederholt vor dem Haus versammelt, in dem die Familie damals lebte, und obszöne Beleidigungen geschrieen. Mehrfach sei sie beim Einkauf auf dem Parkplatz bedroht worden: „Dich und deine Kinder kriege ich!“ Das war ihr irgendwann zuviel. „Mir reicht’s“, sagt die gelernte Krankenpflegerin. „Die können mit mir Stress haben, aber die sollen meine Kinder in Ruhe lassen.“

Die Familien Claus und Welters sind keine Einzelfälle. Im Dezember 2009 hatten es Rechtsextremisten bereits geschafft, eine andere Familie aus Dortmund zu vertreiben, monatelanger Terror war vorausgegangen. Und auch Dortmund und Wuppertal sind keine Einzelfälle. In Aachen, einem der Schwerpunkte militanter Neonazis in NRW, schüchterten Anhänger der „Kameradschaft Aachener Land“ eine Familie über Monate hinweg ein, weil eines der Kinder 2009 zu einer Demonstration gegen Rechts gegangen war. Und auch in der scheinbar ruhigen Provinz – wie aktuell im oberbergischen Städtchen Radevormwald – häufen sich zuweilen die Zwischenfälle mit extrem rechtem Hintergrund.

Dabei sind die Zahlen der Behörden über rechte Delikte nur bedingt aussagekräftig. Die amtliche Statistik sei unvollständig, konstatieren Experten. Nicht selten würde der politische Hintergrund von Straftaten in Polizeiberichten nicht erwähnt. In anderen Fällen würden die Übergriffe gar nicht erst angezeigt. Oft aus Angst. Schaue man genauer hin, würde sich die Zahl rechter Gewalttaten in der Statistik um ein Drittel erhöhen, schätzt Heike Kleffner: „Gerade bei rassistischer und rechter Gewalt gibt es ein großes Dunkelfeld.“ Kleffner arbeitet im Beirat der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt. Sogar aus Nordrhein-Westfalen erhält das Projekt Anfragen von Betroffenen, die Hilfe suchen. Denn eine von Behörden unabhängige Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, aber auch für Menschen, die durch Neonazis „nur“ schikaniert und bedroht werden – wie es sie in ostdeutschen Bundesländern seit längerem gibt – existiert in NRW noch nicht.

„Die Einrichtung weiterer Beratungsstellen speziell für Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist angesichts des breiten Hilfsangebotes, das in Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen zur Verfügung steht, nicht notwendig“, hieß es noch im November 2010 in einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anna Conrads. Aber das „breite Hilfsangebot“ – darunter der polizeiliche Opferschutz und der Weiße Ring – erreicht Betroffene offenbar nicht. Für den Weißen Ring beispielsweise arbeiten Ehrenamtler, keine Fachkräfte, die auf Traumata oder Rechtsextremismus spezialisiert sind.

Das Problem scheint inzwischen erkannt. 300.000 Euro stehen im Landesetat bereit. Wichtige Fragen sind aber noch offen – etwa, wo die Beratungsstellen angesiedelt werden sollen, wie ihre Arbeit genau aussehen soll und nicht zuletzt, wann sie an den Start gehen können. Konzeptionelle Vorarbeiten hat die bei der Stadt Dortmund angesiedelte Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie geleistet. In der Stadt mit der größten Neonaziszene in NRW ist der Problemdruck auch am größten. Ein Angebot müsse her, das „niedrigschwellig ist, unabhängig ist, wo man eben keine Berührungsängste hat, das sozusagen nicht staatlich aufgebaut ist, sondern das aufsuchend ist, wo die Leute hingehen zu den Leuten, die Probleme mit Rechtsradikalen haben und denen weiterhelfen“, meint Stefan Mühlhofer, Leiter der Koordinierungsstelle. Sylvia Welters wartet darauf: „Wir brauchen das Gefühl, dass man jemanden hinter sich stehen hat, der mehr Ahnung hat. So sind wir für uns allein.“

Das Problem politischer Gewalt wird sich in unserer schon wieder einmal schwächelnden Demokratie nur durch eine breit angelegte Förderung demokratischer Kultur bekämpfen lassen, die sich etwa am Umgang mit anderen Meinungen, aber auch an der Durchsetzung von Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person, wie dies in den USA praktiziert wird, orientiert. Ob der Wille der machttragenden Parteien dazu vorhanden ist, muss bezweifelt werden. In der gerade einmal hundertjährigen Geschichte versuchter Demokratie in Deutschland, die bereits zweimal von Diktaturen unterbrochen wurde, ist die Vorstellung, dass recht sei, was der Fürst befiehlt, noch lebendig – im Gegensatz zu Demokratien mit jahrhundertelanger ungebrochener Tradition, beispielhaft seien die Schweiz, die USA oder die Niederlande genannt. Vielen Deutschen, so muss man befürchten, angesichts der neuerlichen Bestrebungen, weniger Demokratie zu wagen, macht die Vorstellung von Freiheit, der eigenen wie der des anders Denkenden, nach wie vor Angst. Wir Deutschen wissen eben alles besser als der Rest der Welt – außer Demokratie.

(Spürnase: dpa)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




René Stadtkewitz fordert mehr Abschiebungen

René Stadtkewitz (l.) im Gespräch mit Christian Jung.In einer aktuellen Presseerklärung zu den Vorwürfen an den bayerischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT stellt sich René Stadtkewitz klar hinter Christian Jung (Foto r.) und fordert seinerseits eine Überprüfung der Abschiebepraxis in den Ausländerbehörden. Die Zahlen einer Expertenkommission zeigten den offensichtlichen Unwillen der Behörden, dem Ausländerrecht auch wirklich Geltung zu verschaffen.

In der Presseerklärung zeigt René Stadtkewitz auf, dass in Deutschland wohl eher eine Abschiebe-Verhinderungspraxis vorherrscht:

In einigen Medien wurden in den letzten Tagen Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des neu gegründeten Bayerischen Landesverbandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Christian Jung, erhoben: Ein Funktionär einer islamkritischen Partei könne nicht in einer Behörde arbeiten, die den Aufenthaltsstatuts von Ausländern prüfe und gegebenenfalls Ausweisungen anordne. Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte nun eine gerichtliche Überprüfung aller von Christian Jung zu verantwortenden Fälle.

Rene Stadtkewitz, Bundesvorsitzender der FREIHEIT unterstützte die Forderung des Bayerischen Flüchtlingsrates umgehend und forderte darüber hinaus, in den Ausländerbehörden alle Entscheidungen zu überprüfen: „Es stellt sich tatsächlich die Frage, warum nach Erkenntnissen eines Expertenrates nur 14,8 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich ausreisen und lediglich 5,7 Prozent abgeschoben werden“, sagte der Berliner Abgeordnete. „Hier müssen wir tatsächlich eine andere Praxis etablieren, die das geltende Recht auch in die Tat umsetzt.“

Den Bayerischen Landesvorsitzenden Christian Jung verteidigte René Stadtkewitz jedoch ausdrücklich: „Ich kann mir kaum eine bessere Qualifikation für die Arbeit in einer Ausländerbehörde vorstellen, als einen kritischen Umgang mit den eigentlichen Problemen verweigerter Integration und erhöhter Gewaltkriminalität.“

In ihrem Wahlprogramm fordert die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT unter anderem die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern. Im Münchner Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik Sichere Grenzen machen Autoren der FREIHEIT um Christian Jung konkrete politische Vorschläge dafür.

Die Diskussion, die der bayerische Flüchtlingsrat hiermit angestoßen hat, könnte sich für diesen freilich als Eigentor erweisen. Denn auf dessen Internetseite findet sich folgender entlarvender Text (Hervorhebung durch PI):

Als Menschenrechtsorganisation machen wir uns stark für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Geltung von Menschenrechten Vorrang haben muss, vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr. Wir kämpfen für ein echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen. Abschiebungen lehnen wir strikt ab. Die Rückkehr von Flüchtlingen darf nur frei und selbstbestimmt erfolgen. Wir lehnen die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen durch die Unterbringung in Lagern ab und fordern gleiche Rechte für alle.

Hiermit positioniert sich der Bayerische Flüchtlingsrat eindeutig gegen die bestehende Rechtslage.




Abgefackelte Autos: Hamburg weit vor Berlin

Die Zahl der durch linke Brandstifter abgefackelten Autos steigt rasant, aber ziemlich im Stillen. Wird irgendwo ein Hakenkreuz hingeschmiert, geht das ruckzuck durch den Blätterwald und der Staatsschutz ermittelt gegen Rechts. Werden in Berlin in einer Nacht sieben Anschläge auf Autos verübt, dann schafft es diese Nachricht nicht bis Konstanz oder Freiburg in die Zeitung und in der Hauptstadt wird darüber debattiert, ob es Linke gewesen sein könnten. Nonnen sind es jedenfalls nicht.

Es gibt da aber noch andere Geheimnisse, denn Hamburg hat Berlin beim kriminellen linken Abfackeln längst überholt, aber keiner weiß es, weil die dortige Polizei die Presse gebeten hat, nicht mehr darüber zu schreiben, um Nachahmern keine publikumswirksame Plattform zu bieten.

Jedenfalls meldet nun die Berliner Polizei – das halbe Jahr ist noch nicht um – 63 Anschläge, bei denen 77 Fahrzeuge angesteckt wurden. Weitere 54 geparkte Autos wurden beschädigt oder brannten ebenfalls aus. Im Rekordjahr 2009 wurden bei 145 Anschlägen insgesamt 221 Autos angesteckt. Das ist aber ein Klacks gegen Hamburg, wo dieses Jahr bereits 162 Anschläge gezählt wurden mit weit über 200 abgebrannten Autos. Nur, wie gesagt, die Hamburger erfahren das gar nicht.

Sicher gibt es Nachahmeeffekte, es stellt sich aber doch die Frage, ob es richtig ist, Straftaten und Straftäter einfach zu verschweigen.




Bewaffnete Passagiere auf dem Terrorschiff

Die israelische Zeitung „Jediot Aharonot“ hat am Dienstag erstmals Fotos von „Friedensaktivisten“ mit Feuerwaffen in den Händen auf der „Mavi Marmara“ im vergangenen Jahr veröffentlicht, auf der auch Funktionäre der deutschen Linkspartei in  israelische Hoheitsgewässer eingedrungen waren.

Friedensaktivisten“ der IHH hatten dementiert, bewaffnet gewesen zu sein. Die Israelis halten jedoch den Besitz von Schusswaffen unter den Aktivisten für nachgewiesen, zumal mehrere Soldaten beim Entern des Schiffes durch Schüsse verletzt worden sind und bei einem Soldaten eine 9mm Kugel herausoperiert worden ist, die nicht zum Waffenarsenal der israelischen Armee gehört. Einige Soldaten wollen zudem gesehen haben, wie die „Friedensaktivisten“ Waffen über Bord geworfen hätten, um Spuren zu verwischen.

Israelnetz berichtet:

Unterdessen veröffentlichte die israelische Zeitung „Jediot Aharonot“ am Dienstag erstmals Fotos von „Friedensaktivisten“ mit Feuerwaffen in den Händen auf der „Mavi Marmara“ im vergangenen Jahr. Am Montag war bekannt geworden, dass der israelische Militärsprecher unter Filmaufnahmen der Aktivisten erst jetzt diese „Beweise“ gefunden habe. Gleichwohl haben die israelischen Militärs die Bilder noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben.

„Friedensaktivisten“ der IHH hatten dementiert, bewaffnet gewesen zu sein. Die Israelis halten jedoch den Besitz von Schußwaffen unter den Aktivisten für nachgewiesen, zumal mehrere Soldaten beim Entern des Schiffes durch Schüsse verletzt worden sind und bei einem Soldaten eine 9mm Kugel herausoperiert worden ist, die nicht zum Waffenarsenal der israelischen Armee gehört. Einige Soldaten wollen zudem gesehen haben, wie die „Friedensaktivisten“ Waffen über Bord geworfen hätten, um Spuren zu verwischen.

Nach der Inspektion des Schiffes im Hafen von Aschdod entdeckten die Israelis nur Messer, Stangen und Äxte, aber keine Schusswaffen. In dem Zeitungsbericht heißt es, dass die Soldaten „sehr schnell und ernergisch“ vorgegangen seien, sobald sie beschossen worden seien. Das habe zu neun Toten unter den „Friedensaktivisten“ geführt.

Der Blog Elder of Zyon zeigt weitere Bilder dieser Serie, die leider bisher nur in der Printausgabe der Zeitung veröffentlicht wurden und daher schlechte Qualität haben.

Spürnase: Zahal


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN