René Stadtkewitz (l.) im Gespräch mit Christian Jung.In einer aktuellen Presseerklärung zu den Vorwürfen an den bayerischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT stellt sich René Stadtkewitz klar hinter Christian Jung (Foto r.) und fordert seinerseits eine Überprüfung der Abschiebepraxis in den Ausländerbehörden. Die Zahlen einer Expertenkommission zeigten den offensichtlichen Unwillen der Behörden, dem Ausländerrecht auch wirklich Geltung zu verschaffen.

In der Presseerklärung zeigt René Stadtkewitz auf, dass in Deutschland wohl eher eine Abschiebe-Verhinderungspraxis vorherrscht:

In einigen Medien wurden in den letzten Tagen Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des neu gegründeten Bayerischen Landesverbandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Christian Jung, erhoben: Ein Funktionär einer islamkritischen Partei könne nicht in einer Behörde arbeiten, die den Aufenthaltsstatuts von Ausländern prüfe und gegebenenfalls Ausweisungen anordne. Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte nun eine gerichtliche Überprüfung aller von Christian Jung zu verantwortenden Fälle.

Rene Stadtkewitz, Bundesvorsitzender der FREIHEIT unterstützte die Forderung des Bayerischen Flüchtlingsrates umgehend und forderte darüber hinaus, in den Ausländerbehörden alle Entscheidungen zu überprüfen: „Es stellt sich tatsächlich die Frage, warum nach Erkenntnissen eines Expertenrates nur 14,8 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich ausreisen und lediglich 5,7 Prozent abgeschoben werden“, sagte der Berliner Abgeordnete. „Hier müssen wir tatsächlich eine andere Praxis etablieren, die das geltende Recht auch in die Tat umsetzt.“

Den Bayerischen Landesvorsitzenden Christian Jung verteidigte René Stadtkewitz jedoch ausdrücklich: „Ich kann mir kaum eine bessere Qualifikation für die Arbeit in einer Ausländerbehörde vorstellen, als einen kritischen Umgang mit den eigentlichen Problemen verweigerter Integration und erhöhter Gewaltkriminalität.“

In ihrem Wahlprogramm fordert die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT unter anderem die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern. Im Münchner Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik Sichere Grenzen machen Autoren der FREIHEIT um Christian Jung konkrete politische Vorschläge dafür.

Die Diskussion, die der bayerische Flüchtlingsrat hiermit angestoßen hat, könnte sich für diesen freilich als Eigentor erweisen. Denn auf dessen Internetseite findet sich folgender entlarvender Text (Hervorhebung durch PI):

Als Menschenrechtsorganisation machen wir uns stark für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Geltung von Menschenrechten Vorrang haben muss, vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr. Wir kämpfen für ein echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen. Abschiebungen lehnen wir strikt ab. Die Rückkehr von Flüchtlingen darf nur frei und selbstbestimmt erfolgen. Wir lehnen die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen durch die Unterbringung in Lagern ab und fordern gleiche Rechte für alle.

Hiermit positioniert sich der Bayerische Flüchtlingsrat eindeutig gegen die bestehende Rechtslage.

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105 KOMMENTARE

  1. Recht hat er. Es kann nicht sein, das ein Hassprediger (Iman in Frankfurt Griesheim) vor 5 Jahren eine Abschiebeverfügung erhält, nicht abgeschoben wird, da ihm in seiner Heimat Gefängiss oder Todesstrafe wegen Terrorismus droht.Er seine Arbeitserlaubniss behält. Nachdem die Stadt Frankfurt die Auflage verfügt, das ein Moscheeneubau nur genehmigt wird, wenn dieser Imam den Verein verlässt, stellt der Verein diesen halt als Hausmeister an. Und lacht sich krumm über die dummen Deutschen. In Frankfurt kein Einzelfall.

    Jeder Gewalttäter muss nach seiner Strafverbüßung abgeschoben werden. Der Staat hat die Pflicht,seine Bürger zu schützen.

    Allerdings macht er es nicht. Hochrangige Islamisten erhalten die deutsche Staatsbügerschaft, obwohl sie in ihren Heimatländern rechtskräftig als Terroristen verurteilt sind.

  2. Das ist doch wunderbar, holen wir doch lieber Kriminelle ins Land, und verkaufen unsere christlichen Frauen, die im Knast landen als Sex-Sklavinen an die Moslems. Kuweit möchte das, und die Saudis sagen: Das ist vollkommen o.k. Und wenn die Transportkosten zu hoch sind, warum nicht gleich hier in Europa – Muslime haben wir genug. Info unter

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2000292/Men-allowed-sex-slaves-female-prisoners-job–WOMAN-politician-Kuwait.html

    und:

    http://www.kopp-online.com/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/wohin-mit-unseren-weiblichen-haeftlingen-islamische-frauenrechtlerin-fordert-recht-auf-nichtmuslimi.html

    Die Links in dem Kopp-Artikel sind auch sehr aufschlussreich.

  3. Es geht nicht darum, die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen, sondern vielmehr darum, die RICHTIGEN abzuschieben!

  4. Rene Stadtkewitz, Bundesvorsitzender der FREIHEIT unterstützte die Forderung des Bayerischen Flüchtlingsrates umgehend und forderte darüber hinaus, in den Ausländerbehörden alle Entscheidungen zu überprüfen:[…]

    Gute Reaktion. Weiter so, Herr Stadtkewitz! Es lebe die Freiheit!

  5. Neue politische Kräfte wie die „Freiheit“ haben kaum Chancen, weil die MSN sie entweder totschweigen oder als Nazis diffamieren. Die meisten Menschen in diesem Land sind erfolgreich umerzogen worden. Das einfache und richtige Prinzip „Wer in mein Haus kommt, hat sich zu benehmen“, das wohl fast jeder privat beachten würde, ist bei der Masse der Menschen mit der Nazikeule wegmanipuliert werden.

    Tausende demonstrieren gegen einen Bahnhof, gegen Atomkraft oder anderen Quark. Aber keine Sau geht gegen die katastrophale Einwanderungspolitik oder gegen den Euro-Wahnsinn auf die Strasse.

    In diesem Zusammenhang auch dieser „Spargel“-Artikel:

    Roma-Kinder in Berlin

    Die Zustände in Berlin werden immer chaotischer. Die immer zahlreicher als „Touristen“ kommenden Roma-Clans kampieren teilweise im Freien und fallen vor allem durch Müll, Diebstahl und Bettelei auf. Der SPD-SED-Senat schaut einfach zu. Und wenn die Grünen in Berlin an die macht kommen sollten, wird es mit Sicherheit nicht besser werden.

    Deutschland? Ein einziges politisches Irrenhaus! Wahrscheinlich muss erst alles komplett ex- oder implodieren, ehe mehr Menschen beginnen nachzudenken.

  6. #2 Kodiak

    Es geht nicht darum, die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen, sondern vielmehr darum, die RICHTIGEN abzuschieben!

    Doch, darum geht es. Bei der hier angesprochenen Personengruppe geht es um ausreisepflichtige Ausländer, die nur noch geduldet werden und Deutschland eigentlich zu verlassen hätten, das aber nicht freiwillig tun. Von diesen Migranten werden, wie die oben angegebenen Zahlen zeigen, nur sehr wenige in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Diese Quote muß man deutlich erhöhen, um dem deutschen Ausländerrecht Geltung zu verschaffen. Je weniger ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland abgeschoben werden, desto höher die illegale Zuwanderung in unser Land.

  7. Rene Stadtkewitz, Bundesvorsitzender der FREIHEIT unterstützte die Forderung des Bayerischen Flüchtlingsrates umgehend und forderte darüber hinaus, in den Ausländerbehörden alle Entscheidungen zu überprüfen:

    Sehr gut!
    DAS ist die richtige Taktik!

    MIT den Wölfen heulen – nur viel viel lauter!

  8. Unseren täglichen Artikel über die FREIHEIT gib uns heute. Bin mal gespannt, wieviele Jubelartikel heute veröffentlicht werden.

    Unterdessen trifft sich der internationale Sekretär der PRO-Bewegung Manfred Brinkmann mit dem israelischen israelischen Vizeminister Ayoob Kara (http://www.pro-nrw.net/?p=5447), während HC Strache und Marine le Pen ein europaweites Bürgerbegehren gegen den Asylmissbrauch initiieren (http://diepresse.com/home/politik/eu/668776/Strache-auf-EUTour-Mit-Le-Pen-gegen-Asyl?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do).

    Aber darüber darf auf PI ja nicht berichtet werden, da die PRO-Bewegung, die FPÖ und der Front National ja zu den bösen Islamkritikern gehören. Unglaublich!

    PI wird analog zum Abgrenzungswahn der FREIHEIT zunehmend politisch korrekt und spaltet die islamkritische Bewegung. Traurig!

  9. #4 Prussia (09. Jun 2011 11:26)

    Neue politische Kräfte wie die “Freiheit” haben kaum Chancen, weil die MSN sie entweder totschweigen oder als Nazis diffamieren. Die meisten Menschen in diesem Land sind erfolgreich umerzogen worden.
    ———————————————-

    Die Nazi-Keule scheppert nicht mehr – denn mehr und mehr Bürgern dieses schönen Landes kommen erhebliche Zweifel, ob diese durch nichts zu rechtfertigende masochistische Büßermentalität, die von unserem linken Verblödungsmilieu favorisiert wird, noch zu vertreten ist!

    Wie kann es z.B. sein, dass unter halbwegs intelligenten Menschen tagelang in den Medien darüber aufgeregt schwadroniert wird, ob Adolf Hitler seine Ehrenbürgerschaft aberkannt bekommt oder nicht?

    Wie blöd muss man sein, solche Fragen überhaupt zu stellen, ….. wo doch jeder weiß, dass nach dem Tod alles Irdische sein Ende findet?! 🙂

  10. Wenn man sich diese dummen Gutmenschen Gesichter dieser Mitarbeiter vom bayerische Flüchtlingsrat auf deren Homepage ansieht weis sofort für was die stehen.

    Von wem werden diese Leute eigentlich bezahlt?
    Sicher auch mit Steuergeldern finanziert, da mache ich jede Wette!

  11. #8 Thundergod (09. Jun 2011 11:37)

    Unseren täglichen Artikel über die FREIHEIT gib uns heute.

    😆 Ich höre große Verzweiflung heraus…

    Ohne das eine missen zu wollen, würde ich gerne das andere ergänzt haben…

  12. „Es stellt sich tatsächlich die Frage, warum nach Erkenntnissen eines Expertenrates nur 14,8 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich ausreisen und lediglich 5,7 Prozent abgeschoben werden“

    Außerdem stellt sich die Frage, wie man das schnellstens korrigiert!

  13. #8 Thundergod (09. Jun 2011 11:37)

    PI wird analog zum Abgrenzungswahn der FREIHEIT zunehmend politisch korrekt und spaltet die islamkritische Bewegung. Traurig!
    ———————————————-
    Könnte an den Gerüchten, dass PI vom Springer-Konzern übernommen und unterwandert wurde, am Ende etwas dran sein?

  14. @ #8 Thundergod (09. Jun 2011 11:37)

    Du darfst dich ausheulen –
    schade dass du die Entstehung von Bürgerlichen Bewegungen kritisierst …
    ________________

    @ #15 Antonius (09. Jun 2011 11:46)

    Könnte an den Gerüchten, dass PI vom Springer-Konzern übernommen und unterwandert wurde, am Ende etwas dran sein?

    Nein – PI wurde von Außerirdischen übernommen, die die Rückgabe der Reichsflugscheiben fordern, die in Area 41 liegen.

  15. #12 WahrerSozialDemokrat

    Keine Verzweiflung, sondern zunehmenden Ärger.

    Wenn sich ein Vertreter der FREIHEIT mit dem israelischen Vizeminister getroffen hätte, wäre dieses Treffen hier zum „epochalen Ereignis“ hochgejubelt worden. Wenn dieses Treffen mit einem Vertreter der PRO-BEWEGUNG stattfindet, wird es schlicht verschwiegen.

    PI wird zunehmend zum Hausblog der FREIHEIT, und das finde ich einfach schade. Warum berichtet man nicht objektiv über ALLE islamkritischen Kräfte und lässt es zu, dass sich jeder PI-Leser ein eigenes Urteil über das GESAMTE Spektrum der islamkritischen Kräfte in Deutschland bildet?

  16. #8 Thundergod

    Es kann aber auch sein, das viele nicht mit Leuten aus der NPD und anderen „völkischen Kreisen“ zusammenarbeiten wollen.

    Ich war noch nie links, und werde das auch nicht werden. Ich habe antijüdisches Verhalten auf Pro Demos erlebt („geladene Französische Gäste“) und brauche es nicht, das die Polizei mich gegen Teilnehmer „meiner“ Demonstration und gegen die Antifa schützen muß .(2009 Bahnhof ab Bahnhof Leverkusen vorne Bundespolizei die uns vor Franzosen schütze die „nicht mit Juden“ gehen wollten, hinter uns Bundespolizei, weil die Antifa auch keine Juden vor sich haben wollte).

    Pro ist Teil der politischen Erneuerung. Aber Die Freiheit sammelt die Patrioten aus der CSU, FDP, SPD, CDU und sogar bei den Grünen.

    Würde Springer PI übernommen haben, wäre das ja Unsinn. Dann würden die einfach DF in ihren Printmedien Bild, Die Welt hochjubeln und positiv berichten. Dazu brauchen die PI nicht.

  17. #19 Denker (09. Jun 2011 11:50)

    @ #15 Antonius (09. Jun 2011 11:46)

    Könnte an den Gerüchten, dass PI vom Springer-Konzern übernommen und unterwandert wurde, am Ende etwas dran sein?

    Nein – PI wurde von Außerirdischen übernommen, die die Rückgabe der Reichsflugscheiben fordern, die in Area 41 liegen.
    ——————————————
    Und als DENKER ist Ihnen das Stilmittel der Ironie nicht geläufig?
    Und Humor erkennen Sie anscheinend auch erst dann, wenn der Satz mit einem 🙂 gekennzeichnet ist?

    Ja, und sicher verziehen Sie sich zum Lachen in den Keller!

  18. Berlin könnte in vielerlei Hinsicht spannend werden. Die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die 2001 noch mit über 21 Prozent fast zweitstärkste Partei geworden wäre, liegt in den Umfragen bei anhaltend sinkenden Werten bei knapp 12 Prozent – und jetzt droht der Linkspartei wegen des Antisemitismus in den eigenen Reihen sogar die Spaltung:

    Antisemitismus:
    Linksfraktion am Rande der Spaltung

    http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=5553

  19. @ #24 Antonius (09. Jun 2011 11:59)

    Richtig erkannt!
    Ich bin hier der Spielverderber!

  20. @ #21 Thundergod (09. Jun 2011 11:54)

    Vorschlag:

    Wenn du über dieses Treffen gut informiert bist, könntest du ja selber mal einen Artikel darüber schreiben.

    Unter obigem Link: „PI wants you“ kannst die Artikel einschicken;

  21. Wo ist das Impressum auf der Homepage vom bayrischen Flüchtlingsrat.
    Gibt es keinen Anwalt der sich mit einer Abmahnung etwas verdienen will?

  22. #23 Freikorps

    Tja, im Gegensatz zu Ihnen ich war mal ein linker (SPD Mitglied). Wie auch immer. Der israelische Vizeminister scheint mit der PRO-Bewegung weniger Berührungsängste zu haben als DIE FREIHEIT, PI und Sie selbst. Sollte das einem nicht zu denken geben?

    In der PRO-Bewegung finden sich doch ebenso viele Mitglieder, welche vorher Mitglied in einer der etablierten Parteien waren wie in der FREIHEIT. Ich selbst habe übrigens keine Verbindungen zur PRO-Bewegung, sondern ärgere micht schlicht und einfach über den Abgrenzungswahn innerhalb des islamkritischen Spektrums.

    Über Springer und PI habe ich mich nicht geäußert.

  23. #28 Denker

    Ich schicke PI doch keine Artikel die dann ohnehin nicht veröffentlicht werden.

  24. Bei der Gelegenheit nochmal die Frage:

    Ist Jung denn nun wirklich seit längerem krankgeschrieben oder tatsächlich beurlaubt und falls ja aus welchem Grund?

    Da gibt es ja widersprüchliche Aussagen.

  25. @ #32 Thundergod (09. Jun 2011 12:10)

    Ich schicke PI doch keine Artikel die dann ohnehin nicht veröffentlicht werden.

    anders gesagt: du willst, dasss andere schreiben;
    (Aber wenn diese anderen gar nix von diesem Treffen mitbekommen haben?)

  26. Wenn der Bayerische Flüchtlingsrat sowieso jeden mit Juchheißa unterstützt, der nach Deutschland will, kann man diese Truppe abschaffen, denn dann ist er überflüssig. Aber wir sind auch noch da, und nicht als Knechte der linken Gesellschaftsingenieure!

  27. #35 Denker

    Der springende Punkt ist, dass die Artikel (egal ob von mir verfasst oder von einem anderen) ohnehin nicht veröffentlicht werden würden.

  28. Richtig daß Herr Stadtkewitz schnell und deutlich Position einnimmt – und zwar auf Basis der geltenden Rechtslage. Aber Linken und sonstigen Verrückten war die „Rechtslage“ immer schon egal, wenn es um die eigenen Wünsche und Ideologien ging.

  29. Thema „Flüchtlinge“:

    die ganze Inkonsequenz des Handelns ergibt sich z. Bsp. aus dem ersten Einsatz der Bundeswehr nach dem 2. Weltkrieg unter ROT-GRÜN, dem Balkan-Einsatz.

    Nahezu ALLE „Flüchtlinge“ leben heute noch in Deutschland… eine spielt jetzt in der Damen-Fußball-Nationalmannschaft und beklagt sich, sie sei als Kind von „NAZIS“ in Deutschland verfolgt worden…

  30. @Thundergod

    Nur dass die PRO-Rückwärtsbewegung vollkommen unbedeutend ist und immer bleiben wird, die FPÖ größten Respekt vor dem Islam hat und Le Pen die Direkte Demokratie als die Herrschaft des Pöbels ansicht. Das passt wirklich nicht zu PI.

  31. Abschiebungen lehnen wir strikt ab. Die Rückkehr von Flüchtlingen darf nur frei und selbstbestimmt erfolgen. Wir lehnen die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen durch die Unterbringung in Lagern ab und fordern gleiche Rechte für alle.

    Und was ist dann mit Touristen? Darf jetzt jeder hier bleiben?Man man man da Greift man sich aber echt an die Birne.

    Ich halte es Politisch wie im Strassenverkehr:

    Rechts vor Links.

    Und ich war mal Stolz auf dieses Land.

  32. Abschiebungsgründe sollten sein:

    Sozialbetrug,
    Gewalttaten,
    radikale muslimische Gesinnung und
    Deutschenfeindlichkeit.

  33. @ #42 Nerathule (09. Jun 2011 12:25)

    ach was –
    direkte Demokratie IST die Herrschaft des Pöbels
    Was denn sonst?

    Oder willst du ein Zensuswahlrecht:
    Wahlstimmen je nach gezahlten Steuern: wer mehr gezahlt hat, hat mehr Stimmen;

  34. #34 ulex (09. Jun 2011 12:11)

    Ich denke mal man will ihn Rausmobben…

    Genauso wie man es mit Sarrazin gemacht hat. Da bekommt dann der Rest der Bevölkerung Angst und zieht den Kopf/Schwanz ein.

    Hitler Methoden sind das in unserem Land. Und sowas nennt sich Demokratisch.

  35. In der PRO-Bewegung finden sich doch ebenso viele Mitglieder, welche vorher Mitglied in einer der etablierten Parteien waren wie in der FREIHEIT.

    Plus natürlich die ganzen Mitglieder aus NPD, DVU, JN, DNVP, etc, die nun bei PRO in Führungspositionen sitzen.

    Hier erzählt uns Andreas Molau (PRO) von No-Go-Areas für Schwarze und reinrassige Modemagazine:

    http://www.youtube.com/watch?v=X4IO03Kh6t0

  36. @#11 Thundergod (09. Jun 2011 11:37)

    Sehe ich ähnlich…

    Sehr Schade, das es offensichtlich zwischen Pros und „Die Freiheit“ keine Schnittmengen gibt…
    Und wenn ich das immer höre, bei den Pros sind ja einige ex NPDler…., gähn…

    Offensichtlich geht es einigen immer noch zu gut…
    Na ja, spätestens nach der Berlin Wahl (2%) und weiteren niederschmetternden Ergebnissen, wird man hoffentlich noch einmal über ein zusammengehen nachdenken.

    Ich drücke jedenfalls allen die Daumen, ob Freiheit, Pro, Reps, BIW usw.

    Alleine wird es bei niemandem etwas, da bin ich mir ganz sicher!

    Gruss aus Hannover

    Lindener

  37. #40 Denker
    Ja.

    #42 Nerathule
    Wie viele politische Mandate hat denn die FREIHEIT schon errungen? Bislang keine. Im Vergleich zur FREIHEIT ist die PRO-Bewegung mit ihren zahlreichen kommunalen Mandaten eine bedeutende Kraft. Zugegeben, es handelt sich hier um eine Momentaufnahme.

    Wo stehen denn die FPÖ (29%) und der Front National (18%) in den Umfragen?

    „Daham statt Islam“ (Werbeplakat der FPÖ)
    Klar, die FPÖ ist ganz begeistert vom Islam. 😉

  38. @Lindener: Du verstehst nicht, dass DIE FREIHEIT mausetot ist in dem Moment wo sie mit PRO zusammen geht. Dann könnte ja auch PRO mit der NPD zusammen gehen, oder?

  39. Thundergod hat schon ganz recht mit dem was er schreibt.
    PI ist zur zweiten Homepage der Freiheit geworden und dieser ganze Abgrenzungswahn ist einfach nur noch lächerlich bis traurig.
    Für mich hat PI deutlich an Attraktivität aufgrund dieser ganzen Entwicklung und das ständige ‚anbeten‘ von der Freiheit und Rene S. verloren. Man hält sich scheinbar für was besseres. Was anhand der Besucherzahlen dieser Seite auch anderen Leuten scheinbar missfällt. Warten wir doch erst mal ab, was die Freiheit in Berlin im September erreicht. Wenn ich die Aktivitäten zwischen Pro Deutschland und der Freiheit vergleiche, sehe ich einen Unterschied wie Tag und Nacht…… schaun wir mal, was die viel gelobte Freiheit am Ende bringt….. ich bin vorerst skeptisch………

  40. @Thundergod: Das stimmt nicht. Es sind in ganz Deutschland mehrere Kommunalpolitiker übergewechselt, also die haben schon ein paar.

    Aber natürlich kannst du das nicht mit jetzt im Juni 2011 vergleichen, weil die Partei ja noch nirgends angetreten ist. Der Vergleich hinkt. Vergleiche es im September.

    Die Freiheit hat aber vor allem etwas, das Pro nie erreichen wird: einen Sitz im Landesparlament.

  41. #52 dunklesschaf

    Genau, ich lasse mich auch gerne positiv von der FREIHEIT überraschen. Wenn mann die Jubelmeldungen hier so liest gewinnt man ja den Eindruck, dass der Bundesweite Durchbruch unmittelbar bevor steht.

    Hier herrscht derzeit teilweise eine elitäre Arroganz. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

  42. PI begleitet die im Moment vielversprechendste Partei in ihrer wichtigsten Zeit auf ihrem Weg ins Parlament. Was ist daran falsch?

    Es gilt nun alle Ressourcen auf dieses Projekt zu konzentrieren. Wäre in NRW Wahlkampf, würde PI wohl auch mehr über PRO berichten als über andere.

    Übrigens hat die Freiheit keinen NRW-Verband gegründet. Vielleicht ist das ja ein subtiles Angebot? Ich weiß es nicht.

  43. #54 Nerathule

    Doch, ich habe recht.
    „Wie viele politische Mandate hat denn die FREIHEIT schon ERRUNGEN? Bislang keine.“

    Den Sitz im Landesparlament hat die FREIHEIT nur noch bis zum 18. September. Auch dieser Sitz wurde übrigens nicht von der FREIHEIT in einem Wahlkampf ERRUNGEN, sondern von der CDU in Berlin.

  44. #46 Denker (09. Jun 2011 12:29)

    Oder willst du ein Zensuswahlrecht:
    Wahlstimmen je nach gezahlten Steuern: wer mehr gezahlt hat, hat mehr Stimmen;

    Die Idee ist garnicht so schlecht! Wobei mir das überhaupt gezahlt, als eine einzige Stimme ausreichend Wert genung erscheint… Bei Rentnern 40 Jahre gezahlt haben und bei Müttern und Vätern je Kind ne extra gesplittete Stimme… (so im Groben)

  45. Rene Stadtkewitz, Bundesvorsitzender der FREIHEIT unterstützte die Forderung des Bayerischen Flüchtlingsrates umgehend und forderte darüber hinaus, in den Ausländerbehörden alle Entscheidungen zu überprüfen: „Es stellt sich tatsächlich die Frage, warum nach Erkenntnissen eines Expertenrates nur 14,8 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich ausreisen und lediglich 5,7 Prozent abgeschoben werden“, sagte der Berliner Abgeordnete. „Hier müssen wir tatsächlich eine andere Praxis etablieren, die das geltende Recht auch in die Tat umsetzt.“

    14,8 %.

    Hier findet nicht etwa Rechtsbeugung innerhalb deutscher Amtsstuben statt?

    Fast, aber nur fast, 😉 drängt sich einem die Vermutung auf, dass sich gerade in diesen Ämtern und Behörden viele selbsternannte Flüchtlingsretter bewerben, um dem Staat zu schaden, ansatt ihrer Verpflichtung nachzugehen und objektiv über die Anerkennung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu entscheiden.

    Wie ich darauf komme, dass sich Rechtsbrecher gerade in diesen Bereichen verstärkt als Mitarbeiter bewerben?

    Nun, bekannterweise suchen sich gerade Rechtsbrecher gerne Berufe aus, wo sie mit den „Objekten ihrer Begierde“ zwangsläufig zusammenkommen.

    Stadkewitz hat völlig recht, wenn er eine Untersuchung dieser Fälle fordert, eine Abschiebeqoute von lediglich 14,8 % deutet darauf hin, dass entweder unsrer Rechtssystem gegen bestehendes Recht verstösst 😉 oder dass die Sachbearbeiter gegen geltendes Recht verstossen und damit ihren Arbeitsplatz in rechtsbrecherischer Manier missbrauchen.

  46. #56 Nerathule (09. Jun 2011 12:43)

    Übrigens hat die Freiheit keinen NRW-Verband gegründet. Vielleicht ist das ja ein subtiles Angebot? Ich weiß es nicht.

    Mit nichten. Die Gründung erfolgt zum Schluß! Größtes Land, meiste Bürger, viel Arbeit, mehr Zeit!!! 😉

  47. „Legal, Illegal, Scheixxegal“

    Frueher ein Slogan der Linken. Heute, wo diese an der Macht sind, setzen diese ihre Willkuermachtvorstellungen halt um.

    Dabei muss man sich stets vor Augen halten, dass die Waehler, und vor allem Nichtwaehler, dies ja so wollten.

  48. Und noch kurz etwas zu den Querelen zwischen Freiheitlern und PRO-lern….

    Beharkt Euch doch nicht gegenseitig, es reicht schon, dass die Etablierten auf uns rumhacken, wo es nur geht.

    PRO und DIE FREIHEIT haben nicht gerade viele Schnittmengen, wer PRO wählt, würde wahrscheinlich nicht FREIHEIT wählen und andersherum.
    Also gibts auch keine grosse Konkurrenz, was gegenseitiges Wähler- und Mitgliederabwerben betrifft.

    Aber es gäbe mit ziemlicher Sicherheit eine Wählerverweigerung, wenn PRO und FREIHEIT zusammenarbeiten würden.
    Einem PRO-ler dürfte die FREIHEIT in einigen Belangen „zu lasch“ sein und einem FREIHEITler PRO „zu krass“.

    Dazu kommt noch der Schäferhund, den irgendwer mal gestreichelt haben könnte, wie der Schwager des Bruders der Freundin erfahren hat….

    Der Wähler sucht nunmal lieber „Fehler“ als Schnittmengen.
    Eine Zusammenarbeit würde m.E. keine Addition der Stimmen bringen sondern eine Subtraktion.

    Macht nichts, war so, ist so, bleibt auch so.

    Nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache, dass jede Stimme mehr für PRO oder DIE FREIHEIT eine Stimme weniger für die Etablierten bedeutet.

    Ein kleiner Blick in die (ferne) Zukunft könnte! beispielsweise so aussehen:
    PRO: 8%
    FREIHEIT: 8%
    SPD: 5%
    GRÜNE: 10%

    Na, welche Koalition wäre hier wohl in der Mehrheit und Wahrscheinlich?
    Ich weiss, dass es hinkt, aber als Beispiel tuts die „Rechnung“…

    Es kommt nicht auf absolute Prozentzahlen an, sondern auf das Verhältnis der Prozente zueinander. 😉
    Es reicht, wenn „unsere“ Parteien stabile Werte einfahren, aber die „Etablierten“ im Vergleich dazu stetig verlieren.

  49. #26 Denker (09. Jun 2011 12:02)

    @ #24 Antonius (09. Jun 2011 11:59)

    Richtig erkannt!
    Ich bin hier der Spielverderber!
    ———————————
    Spielverderber?
    Aber nein, soweit würde ich nicht gehen.
    (Sie sollten eine bessere Meinung von sich haben!)

    Wenn ich Angela Merkel wäre, würde ich sagen: „Sie sind auf einem guten Weg!“

  50. #49 Nerathule

    Wichtiger Clip. Mit der blinden Solidarität von PI anfangs zu Pro Köln/ NRW, hat PI es seinen Gegner ziemlich leicht gemacht. Die Unterstützung von Pro war ein Eigentor. Ich fand die Pro schon immer seltsam, mit ihre Ausländerfeindlichkeit und der nähe zu NPD. Das Wilders sich nicht mit Pro einlässt hat auch einen guten Grund. Die Islamkritik darf keine Fehler machen.

  51. Es wird ein langer Weg.Daher halte auch ich Grabenkämpfe zwischen Pro und DF für schädlich.

    Die Wählerschichten sind unterschiedlich. Die Ziele nicht gleich.

    Die Freiheit will die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Und das ist ein Ziel, mit dem sich SPD ler genausso wie ein CSU ler befreunden kann.

    Linkspartei, Pro, NPD und Co. eher nicht.

  52. @ #64 Antonius (09. Jun 2011 13:13)

    Merkels Überzeugungen sind aber „nicht hilfreich“.

  53. @ #66 Freikorps (09. Jun 2011 13:19)

    Die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist hier nicht machbar!

    Ich plädiere jedenfalls für eine Präsidial-Demokratie wie in den USA!
    Ich will unseren Kanzlerpräsidenten direkt wählen können!
    Namentlich – und nicht über ein Parteiensystem.

    Direkte Demokratie hat ihre Grenzen in der Staatsgröße – die USA haben ein besseres System.

  54. aktueller Stand zur Recklinhäuser Umfrage (s. o.):

    Sollen Kopftücher aus Schulen und Kindergärten verbannt werden?
    Die WIR fordert ein Kopftuchverbot in Recklinghäuser Schulen und Kindertageseinrichtungen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

    Gesamt 636 Stimmen

    72,17% | Das ist das richtige Signal an die Muslime und unterstützt die Integration.

    27,04% | In Deutschland gilt Religionsfreiheit. Niemand kann deshalb das Tragen des Kopftuches verbieten.

    0,79% | Mir ist das egal.

  55. Die Flüchtlingslobby kann man nicht ernst nehmen.
    Wenn es nach denen geht, bekommt jeder Wirtschaftsflüchtling sofort Wohnung mit Parkett und HartzIV.

  56. Stadtkewitz fordert?
    Nur Mohammedaner durfen Forderungen stellen.
    Deutsche dürfen Forderungen von Mohammedanern lediglich erfüllen.

  57. # 48 Nerathule
    „No-Go-Areas für Schwarze“

    Schrecklich, schrecklich der Mann (Molau)!

    In allen Großstädten und sogar in Bad Godesberg (Innenstadt/Stadtpark) gibt es bereits No-Go-Areas – allerdings nicht für Schwarze oder Türken und Araber, sondern für Deutsche.

    In vielen Städten/Stadtteilen benehmen sich aber nun mal auch Maximalpigmentierte ziemlich ungehörig. In diesen Fällen wären Sie natürlich für No-go-Areas für Deutsche, oder? Ist auch viel unkomplizierter und wird uns von der hiesigen Polizei empfohlen („Dann bleiben Sie halt zu Hause oder gehen woanders lang“). Super!

  58. Jeder Einwanderer, egal unter welchen Bedingungen oder Umständen er eine Aufenthaltsgenemigung erhielt, hat sein Recht auf Asyl, oder was auch immer, verwirkt wenn er straffällig geworden ist.
    Punkt!!

    Wer unsere Gesetze missachtet muß wieder nach Hause fahren, auf eigene Kosten!
    Punkt!

    Cyrus

  59. @#52 Nerathule (09. Jun 2011 12:35)

    Nein, in der Tat verstehe ich es nicht…

    Aber Sie vielleicht, den die Medien und Linksradikalen machen zwischen den Beiden keinen Unterschied, siehe Stuttgart…
    Noch mal, ich wünsche der Freiheit wirklich alles Gute und hohen Zuspruch…
    Ebenso auch den Pros, die ja hier vor einem Jahr noch in den Himmel gelobt wurden, von so ziemlich allen…

    Allein der Glaube fehlt, das es alleine klappt, ich bin mir zu 100% sicher, das wir alle zusammen hier im September wieder ratlos Diskutieren, warum es wieder nur 2% geworden sind…

    Bei einem Zusammengehen, wären es 6-8 %, vielleicht sogar ein wenig mehr geworden…
    Aber natürlich lasse ich mich in 3 Monaten nach der Wahl, auch gerne eines besseren belehren…

    Gruss

    Lindener

  60. @#69 johann (09. Jun 2011 13:29)

    Haben Sie noch einmal den Link zu der Abstimmung??
    Der erstere verweist auf eine Schlägerei in Erkenschwick…

    Gruss aus Hannover

    Lindener

  61. #77 Lindener (09. Jun 2011 15:16)

    Erledigt, war auf der Seite und ich war Blind….

  62. @#66 Freikorps

    Das ist schlicht falsch. Natürlich setzt sich die PRO-BEWEGUNG für die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Deshalb kooperiert sie ja auch mit der SVP, welche ihr übrigens die alleinigen Nutzungsrechte für das „Minarettverbotsplakat“ gewährt hat.

    „Freie Debattenkultur in den Parlamenten ist eine Grundvoraussetzung für unsere Demokratie. Zum anderen müssen mehr Elemente der direkten Demokratie wie in der Schweiz verwirklicht werden, damit das Volk als Souverän endlich wieder etwas zu sagen hat. Direkte Demokratie statt Machtpoker der Altparteien, das ist die Antwort auf die Ereignisse dieser Tage. Die Altparteien sind so in ihre Pleitenpolitik verstrickt, dass ihr Scheitern immer deutlicher wird.”
    http://www.pro-nrw.net/?p=1597

  63. klar, nicht nur maenner sind in islam nicht ganz dicht (wahnsinn fuer alle!): Salwa al Mutairi, politischer aktivistin und TV-moderatorin aus Kuweit, fordert ein gesetzt, wo erlaubt wird sex-sklaven aus andere länder fuer muslimische männer kaufen. z.b. russische frauen aus tscheschenien. es ist kein witz und vollig seriöse politischer angebot auf shariabasis…
    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2000292/Men-allowed-sex-slaves-female-prisoners-job–WOMAN-politician-Kuwait.html#ixzz1OexabfSp

  64. Wichtige Mitteilung:

    Türkische Justiz versucht, das Eigentum von Aramäern (christen) im Tur Abdin (Südosten der Türkei) zu enteignen!

    Liebe Freunde und Menschenrechtsaktivisten,
    die Junge Aramäische Union hält die anhaltenden Prozesse der Enteignung von Aramäern in der Türkei für ein Desaster. Die Entwicklungsvereine der Dörfer Beth-Zabday (Idil) und Zaz (Izbirak) melden uns z.B., dass der Bezirksausschuss Diyarbakir des Kultusministeriums sich darauf beruft, dass ohne die Genehmigung des Kultusministeriums ein Gästehaus in den Dörfern Beth-Zabday und in Zaz ein Vorraum erbaut wurde.
    Das türkische Kultusministerium wirft den Aramäern eine Illegalisierung der Bauten vor. Seine Begründung, die Aramäer hätten ohne Erteilung einer Baugenehmigung gebaut, ist eine infame Lüge. Sowohl der Bürgermeister aus Beth-Zabday als auch der aus Midyat gaben den rechtmäßigen aramäischen Bewohnern von Beth-Zabday (hier leben 25 000 Muslime, und um die 100 Aramäer) und Zaz (500 Muslime, 2 Aramäer) die Garantie für eine Baugenehmigung, diese wurde ihnen auch schriftlich mitgeteilt. Auf Antrag der Aramäer hieß es: „Der Bürgermeister bestätigt den Eingang des Antrages für eine Baugenehmigung und erteilt hiermit die vorläufige Baugenehmigung seinerseits.“ Wie Sie sehen können, hat die Abteilung der Bürgermeister kein Problem damit, dass Aramäer auf ihrem eigenständigen Grundstück bestimmte Räume wieder aufbauen, die vor vielen Jahren durch das Verlassen zerfallen sind.
    Übrigens, ein Gästehaus neben der Jungfrau Maria Gotteskirche gab es schon immer, es war nur leider zerfallen, und für den Wiederaufbau sollen nun die Aramäer bestraft werden und das Gästehaus abreißen! Ein Abriss würde auch zu Schäden an der mehr als 1500 Jahre alten Kirche führen. Ist es eine neue moderne Art der Verfolgung von Christen?
    In Beth-Zabday leben nur noch wenige aramäische Familien. In Zaz leben nur noch eine Nonne und ein Mönch. Mittlerweile werden die Aramäer, vor allem der Mönch aus Zaz, Abt der Kirche Mor Dimet in Zaz, durch die türkische Behörde massiv unter Druck gesetzt. Die türkischen Behörden wollen nun die neu gebauten Gebäude abreißen, dasselbe also, was man dem Kloster Mor Gabriel mit seiner Mauer vorwirft, – dort ist es die gleiche Aussage, dass Kloster habe illegal die Mauer gebaut, darum müsse sie abgerissen werden. Es sind nicht nur die Dörfer Beth-Zabday, Zaz und das Kloster Mor Gabriel, die von solchen Prozessen betroffen sind, sondern auch andere Dörfer und Klöster wie z. B. das Kloster Mor Malke, Kloster Za’faran und viele andere.
    Die Aramäer mit all ihren Konfessionen sind weltweit dazu aufgerufen, alle Prozesse gegen ihre Eigentumsrechte der EU vorzulegen: Geht an die Öffentlichkeit, sucht euch Hilfe bei der SUA (Syriac Universal Alliance), die sich seit Jahren darum bemüht, den Aramäern ihr Kulturerbe und ihre Eigentumsrechte zu bewahren.
    Auch sind alle ehrlichen demokratischen Menschen dazu aufgerufen, ihren Protest zum Ausdruck gegen die türkische Regierung zu bringen!
    Im Namen der Junge Aramäische Union in Deutschland verurteilen wir diese Enteignungsprozesse auf das schärfste und fordern die Türkei auf, endlich ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber nichtmuslimischen Minderheiten, insbesondere Aramäern, einzuhalten.
    Setzen Sie sich mit uns beim Botschafter der Türkei für die noch verbliebenen und rückkehrenden Aramäer in der Türkei ein:
    An Seine Exzellenz, den Botschafter der Türkei
    Herrn Ali Ahmet Acet,
    Postanschrift:
    Runge Strasse 9,
    10179 Berlin
    Telefon: +49 30 275 85 0
    Fax: +49 30 275 90 915

  65. „Wir kämpfen für ein echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen“.

    Auch für Kriegsverbrecher? Z.B., schon im Jahre 2009 wohnten in den Niederlanden mehr als 350 des Kriegsverbrechens verdächtige Asylanten aus Rwanda, Liberia und Afghanistan, und ihre Anzahl wächst. Gerichtliche Verfolgung ist fast unmöglich.

  66. Na ja, wir wissen doch: kein Mensch ist illegal.

    Selbst dann nicht, wenn er sich in der neuen Heimat mit gezücktem Messer durch die Straßen mordet oder gezielt versucht, eigene Gesetze einzuführen.

  67. Herr Stadtkewitz bleibt uns einen zentralen Loesungsansatz fuer folgende Fragen schuldig:

    Wie sollen wir kriminelle Auslaender rueckfuehren, wenn sich die Herkunftslaender weigern diese aufzunehmen, oder die betreffenden Personen keinen Pass „besitzen“ und keine Auskuenfte ueber ihr Herkunftsland machen?

  68. Sorry, vergesst meinen Kommentar #85 spiderPig (09. Jun 2011 19:50)

    Einfach nicht richtig hingeguckt!

  69. Warum versteckt ihr den Teil über den bayrischen Flüchtlingsrat am Ende eines Artikels mit der Überschrift: „René Stadtkewitz fordert mehr Abschiebungen“?

    Der ist doch Gold wert!

    Warum nicht etwas wie: „FREIHEIT entlarvt unlautere Nichtabschiebepraxis des Flüchtlingsrat Bayern“
    Wenn es zu lang ist, kann man „FREIHEIT“ auch in den ersten Absatz verschieben: „unlautere Nichtabschiebepraxis des Flüchtlingsrat Bayern entlarvt“

  70. #49 Nerathule (09. Jun 2011 12:30)
    Plus natürlich die ganzen Mitglieder aus NPD, DVU, JN, DNVP, etc, die nun bei PRO in Führungspositionen sitzen.

    Stimmt. Ausserdem war Baulöwe Günther Kissel aus Solingen eines der ersten Mitglieder bei PRO. Kissel ist Holocaustleugner und hatte gute Kontakte zu David Irving, einem britischen Holocaustleugner und Hitler-Verharmloser. Kissels Bauunternehmen baute die Moschee in Duisburg-Marxloh.
    Der Neonazi Axel Reitz erhielt übrigens auch eine Plattform bei PRO, um seinen Sermon zum Besten zu geben. Der wiederum ist ein alter Bekannter von Manfred Rouhs.

  71. Was wäre passiert, wenn ein Jude, vor den Nazis nach England geflüchtet, dort Straftaten verübt hätte? Die Engländer hätten ihn nicht zurückgeschickt! Sie hätten ihn auch nur eingebuchtet.

  72. Das ist in der Tat ein Problem. Wenn das Herkunftsland sich weigert, müssen solche Leute in Sicherungsverwahrung. Die kann ja zum Beispiel in Internierungslagern passieren, wie die USA sie im 2. Weltkrieg für Japaner einrichteten. Es muss ja nicht zwangsweise in Deutschland sein. Diese Internierungslager könnten in Serbien, Rumänien oder Nordkorea stehen und unter Aufsicht des IRK stehen.

    Die meisten hätten sofort wieder ihren Pass gefunden.

    Ironie off.

  73. #4 Kodiak (09. Jun 2011 11:17)

    Es geht nicht darum, die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen, sondern vielmehr darum, die RICHTIGEN abzuschieben!

    Ganz genau – und DIE RICHTIGEN, das sind jene, welche DIE FALSCHEN für unser Land sind.

    Die Zahl der Abschiebungen würde sich aber in jedem Fall erhöhen, denn bislang wird fast überhaupt nicht abgeschoben.

  74. #85 spiderPig (09. Jun 2011 19:50)

    >>#31 johann (09. Jun 2011 12:08)

    Umfrage
    http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/lokales/oer-erkenschwick/18-Jaehrige-brutal-zusammengeschlagen;art1006,485127 <<

    Was bitte soll ich denn als Islamkritiker ankreuzen? Das ist doch Verarsche!

    Die Antwort ist doch klar: Nr. 1. Das Kopftuchverbot ist das richtige Signal an die Muslime, dass sie sich an unsere Gewohnheiten und Regeln anpassen müssen, nicht umgekehrt, und dass wir nicht vor ihren Forderungen kapitulieren!

  75. @4 Prussia

    Ich würde Herrn Jung raten mit Herrn UHL zu telefonieren. Der ehemalige Leiter des KVR in München kann ein Lied davon singen wie brutal und hinterhältig in Münchens Amtsstuben gegen andersdenkende vorgegangen wird. Natürlich ohne das unser hochverehrter gottgleicher OB was damit zu tun hätte. Nein nein, der weiß von all diesen Dingen bestimmt nichts.

    Ich glaube, da kommt jetzt Bewegung rein: wenn man sieht, wie regelmaessig die verlogenen Gutmenschartikler in ZEIT und WELT von ihren eigenen Lesern abgewatscht werden, kann einem das Herz huepfen. Und da sind die richtig Heftigen, die Wegzensierten noch nicht mal dabei…

  76. Au weh, hab ich doch eben den falschen Text zitiert. Ich meinte natuerlich diesen:

    Neue politische Kräfte wie die “Freiheit” haben kaum Chancen, weil die MSN sie entweder totschweigen oder als Nazis diffamieren. Die meisten Menschen in diesem Land sind erfolgreich umerzogen worden.

  77. Wahrer Sozialdemokrat

    PI wird zunehmend zum Hausblog der FREIHEIT, und das finde ich einfach schade.

    Ich nicht. Im Gegenteil es wird hoechste Eisenbahn. Jetzt gilt es, die Kraefte zu vereinen. Wenn es nach mir ginge, setzten sich alle zusammen, so wie sie da sind, PRO, BPE, REPS, BIW und was auch immer und machten daraus ein starke FREIHEIT, aber das wird wohl ein Traum bleiben…

  78. #100 what be must must be

    BPE ist keine Partei, sondern eine überparteiliche Bürgervereinigung.

    Aber kein Grund, dort nicht beizutreten!

  79. #90 Gabriele (09. Jun 2011 20:19)

    Was denn? Holocaustleugnung? Mit solchen Schuften treiben die sich herum…

    Axel Reitz hat mit PRO soviel zu tun wie die Horst Mahler mit Gert Schröder.

  80. #91 Thundergod

    Dieser Axel Molau hat mal dem Migazin ein Interview gegeben, dessen Tenor war, das er den Islam ganz toll und kuschelig findet.

    Diesen Axel Molau muss ich mal kennen lernen.

    Ist der mit dem Achteljuden Andreas Molau verwandt, der womöglich seiner Abstammung und seines Moderatisierungskurs‘ wegen aus der NPD gemoppt wurde, obwohl er sich Mühe gegeben hat nicht prosemitisch zu erscheinen?

  81. #92 PeterT.

    Unbekannt. Lt. Researcher Henry Maitles der University of the West of Scotland, schickte England viele jüdische Flüchtlinge sowieso zurück nach Deutschland (wo die Nazipolitik war die zurückgeschickte Juden ins KZ zu stecken), und zwar 1933: 484, 1934: 365, 1936: 412, 1937: 438, 1938: 489, erste Hälfte 1939: 191. Ohne die richtigen Papiere kam man nicht ins Land.
    Mehr info hinsichtlich jüdischer Flüchtlinge in England: http://www.history.ac.uk/reviews/review/221

  82. #47 Denker (09. Jun 2011 12:29)

    „@ #42 Nerathule (09. Jun 2011 12:25)

    ach was –
    direkte Demokratie IST die Herrschaft des Pöbels
    Was denn sonst?“

    Hihihihi, Juristen sind Klugscheisser, lol.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie

    Der feine kleine Unterschied. 😉

    Honi soit qui mal y pense

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