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Polenz – Verfassungsfeind von Merkels Gnaden?

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto l.) ist ein viel beschäftigter Mann. Wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags nicht gerade den Nahostkonflikt löst oder Hamas-Terroristen trifft, kommentiert er auf seiner „Facebook“-Seite Allah und die Welt. Auf eine beachtliche Anhängerschar von fast 5000 Personen hat er es damit inzwischen gebracht, viele davon Moslems, die sich durch seine islamophilen Positionen angezogen fühlen.

Heute nun hat Polenz, den böse Zungen auch „Knecht Ruprecht“ nennen, auf „Facebook“ deutlich gemacht, was er von der in Artikel 8 unseres Grundgesetzes verankerten Versammlungsfreiheit hält: Nichts! Anlass ist ein für den 3. März 2011 geplanter Aufzug der „Nationalen Sozialisten Münster“.  Einer mächtigen NS-Kampforganisation, die laut polizeilichem Staatsschutz aus ganzen zwei Personen besteht.

Um zu verhindern, dass die braune Karnevalstruppe mit ein paar Gesinnungsgenossen aus dem Umland ihr grundrechtlich verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt, ist Ruprecht Polenz auch bereit, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. So ruft das Mitglied des Bundestages heute auf seiner „Facebook“-Pinnwand dazu auf, die Demonstration gemeinsam mit der linksextremen „Antifaschistischen Aktion“ zu blockieren:

Erst gestern berichtete PI über eine vom Familienministerium herausgegebene Broschüre gegen Linksextremismus. Vielleicht sollte Familienministerin Kristina Schröder unser aller Lieblings-MdB mal eine davon zukommen lassen…