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Ausschreitungen bei Münchner DF-Kundgebung

[1]Heftiges Gerangel, Attacken auf Plakate, Infowände und Tafeln, versuchte Gefangenenbefreiung, erregte Diskussionen, drei festgenommene Linksextreme – es war am vergangenen Samstag mal wieder einiges los in München bei der Kundgebung der FREIHEIT gegen das geplante europäische Islamzentrum. Der Polizeibericht lieferte interessante Details [2] (Ziffer 1259), und auch die Münchner tz griff am Montag die Vorfälle auf [3], erfreulicherweise angenehm sachlich. Zusätzliche „Farbe“ bekam das ganze durch die schwul-lesbische Party Christopher Street Day, die am gleichen Tag in München ablief.

Von manchen Schwulen kamen seltsamerweise heftige Störversuche, obwohl ihnen erklärt wurde, dass auch ihre Freiheit durch die Islamisierung bedroht ist:

[4]

Diese Moslems – vorne Mann mit Sohn, im Schlepptau vier zugehängte Frauen – lieferten einen Hauch von Saudi-Arabien ans Sendlinger Tor:

[5]

Jener Moslem drohte, beleidigte und schrie:

[6]

Viele weitere Bilder der linksextremen Attacken und heißen Diskussionen sowie ausführliche Informationen über einen wieder einmal spannenden Kundgebungstag bei DIE FREIHEIT Bayern [7]..

(Fotos: Roland Heinrich)

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Bulgarien-Attentäter war Guantanamo-Häftling

geschrieben von PI am in Dschihad,Islam ist Frieden™,Terrorismus | 53 Kommentare

Selbstmordattentaeter von Bulgarien / BurgasDie Ermittlungen in Bulgarien haben ergeben, dass der hinterhältige Anschlag auf eine israelische Reisegruppe (PI berichtete [8]) ein Selbstmordanschlag war, da Zeugen eine verdächtige Person bemerkt hatten. Es wurde außerdem ein gefälschter Führerschein aus Michigan/USA gefunden. Mitllerweile scheint nach Angaben des Kurier [9] festzustehen, wer der Selbstmord-Attentäter war – ein ehemaliger Guantanamo-Insasse (siehe Foto und Video unten):

Die Identität des Selbstmordattentäters von Bulgarien ist offenbar geklärt: Laut einem Medienbericht hat ein 33-jähriger Algerier namens Mehdi Muhammad Ghazali den Anschlag auf israelische Touristen am Flughafen der Schwarzmeerstadt Burgas verübt. Der Mann sei in Schweden aufgewachsen und habe einige Zeit in Haft im US-Lager Guantanamo verbracht, berichtet die Online-Zeitung Inter-view.info.

Ghezali wurde laut dem Bericht in Stockholm geboren und wuchs in Schweden auf. Sein Vater stamme aus Algerien, seine Mutter sei aus Finnland. 2001 hielt sich Ghezli in Pakistan auf, wo er islamisches Recht studiert habe. Am 1. Dezember 2001 wurde er in Pakistan verhaftet und in das US-Lager Guantanamo gebracht. Man habe ihn verdächtigt, der Terrororganisation Al-Kaida anzugehören. Im Juli 2004 sei Ghezali auf Forderung der schwedischen Regierung hin freigelassen worden. In der Begründung aus Stockholm hieß es demnach, dass Ghezali keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstelle und kein Verbrechen verübt habe, nach dem man ihn verurteilen könne.

Unterdessen gab der bulgarische Innenminister Zwetanow in Burgas bekannt, dass die DNA-Tests des Selbstmordattentäters und seine Fingerabdrücke den internationalen Datenbanken vorliegen. „Damit arbeiten die Ermittler vor Ort“, sagte Zwetanow vor der Presse am Flughafen Burgas. Weiter Angaben zur Identität des Attentäters machte er vorerst nicht. Noch sei unklar, wie der Mann in Bulgarien und in die EU eingereist sei. In einer Seitentasche seiner Kurzhose fand die Polizei einen gefälschten Führerschein, ausgestellt in den USA. Laut Angaben der bulgarischen Grenzpolizei ist keine Person unter dem Namen auf dem Führerschein in Bulgarien eingereist. „Offensichtlich reiste er unter falscher Identität und mit gefälschten Papieren ein“, kommentierte Ministerpräsident Bojko Borissow.

Nach Angaben der Behörden gehörte der Attentäter nicht zur Reisegruppe der israelischen Urlauber. Er stieß erst am Parkplatz vor dem Flughafenterminal zu ihnen, als die meisten der rund 45 Touristen bereits im Bus saßen, und zündete die Bombe in seinem Rucksack neben dem Bus. Wie Innenminister Zwetanow erläuterte, sei der Attentäter auf den Überwachungskameras in der Ankunftshalle des Flughafens deutlich zu erkennen. „Ein junger Mann in kurzen Hosen und mit einem Rucksack auf dem Rücken – so sehen die meisten Touristen dort aus und deshalb fiel er niemandem auf“, kommentierte Zwetanow im Staatsfernsehen. Weiter beim Kurier [9]

Ein in Stockholm geborener Algerier – da hat Schweden wohl nicht genug „integriert“… obwohl die Mutter selber Skandinavierin ist! Mit 22 Jahren geht er in Pakistan studieren. Was kann man in Pakistan studieren? „Islamisches Recht“, also Scharia. Dann von den bösen USA in Guantanamo unschuldig eingesperrt… das kann ja nur schief gehen. Gut, dass Schweden ihn dann noch mal „integriert“ und nicht weiter beobachtet hat. Er sieht auch so schwedisch aus. Die gefälschten Papiere hat er sicherlich in Heimarbeit gebastelt – ein typischer Einzeltäter™, der keine Probleme hatte, sich im Europa der freien Grenzen mit falschen Papieren zu bewegen und mit einer Bombe im Rucksack auf einem Flughafen herumzuspazieren…

Die bulgarische Polizei hat Videoaufnahmen veröffentlicht:

Nachtrag: Laut schwedischen Meldungen [10] soll es sich bei dem schwedischen Ex-Guantanamo-Häftling nicht um den Selbstmordattentäter handeln. (Spürnase: Spartakus) Von daher muss man jetzt abwarten, was weiter an Meldungen dazu kommt.

Bei der BILD ist eine Fotoserie zu sehen [11].

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Uwe Schünemann hat den Islam beleidigt

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 51 Kommentare

Uwe Schuenemann - CDU - Innenminister-NiedersachsenDas Thema hatten wir schon länger nicht mehr: Islamverbände wenden sich beleidigt ab! Diesmal von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU, Foto). Welche Schuld hat Schünemann auf sich geladen? Informationsquelle erster Wahl für solche Angelegenheiten ist das Migazin [12]. Darin erfährt man, dass der sture Niedersachse sich schon seit Jahren nicht an die Gesetze des Dhimmitums hält und unverfroren das von Wulff eingeleitete Appeasement unterläuft:

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat es geschafft. Die in Niedersachsen ansässigen islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura haben die Zusammenarbeit mit ihm beendet. Ein für Montag geplantes Treffen sagten die Muslime ab und kündigten an, mit Schünemann keine weiteren Gespräche führen zu wollen. (…)

Das Migazin zählt die Verfehlungen auf. Schandtat Nr. 1: Personenkontrollen

Angefangen hat es mit den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen im Jahr 2008. Immer wieder führten mit Maschinengewehren bewaffnete Einsatzkommandos vor Moscheen Personenkontrollen bei Muslimen durch und stempelten sie auf den Handrücken ab. Zum Eklat kam es, als Schünemann diese Kontrollen als mit den Muslimen abgesprochen darstellte, während diese sich massiv beschwerten. Die Kontrollen wurden erst eingestellt, nachdem der Gesestzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages Verfassungswidrigkeit attestiert und der damalige Ministerpräsident Christian Wulff den Innenminister aufgefordert hatte, die Praxis zu beenden.

Schandtat Nr. 2: Burkaverbot, Polizeipräsenz in Problemvierteln

Zwei Jahre später forderte Schünemann „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und nur wenige Monate später ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst, obwohl in ganz Niedersachsen keine einzige Burkaträgerin im öffentlichen Dienst tätig war.

Schandtat Nr. 3: Aufklärungsbroschüre über Fundamentalismus

Das Fass zum Überlaufen brachte Schünemann Antiradikalisierungsprogramm. Danach sollen Arbeitgeber, Lehrer und eine Vielzahl anderer öffentlicher Einrichtungen wie das Jugend- oder Finanzamt Muslime danach beäugen, ob Radikalisierungsmerkmale zu erkennen sind und diese den Sicherheitsbehörden melden. In einer jüngst herausgegebenen Broschüre für Lehrer etwa ist eine Checkliste abgedruckt, die auf Auffälligkeiten hinweisen sollen. Danach mache sich ein Muslim verdächtig, wenn er plötzlich Gewicht verliere oder Arabisch lerne. Auch hier behauptete Schünemann, das Programm sei mit den islamischen Religionsgemeinschaften abgesprochen. „Das ist grundlegend falsch” stellte jedoch der niedersächsische Landesverband der DITIB fest und erhob schwere Vorwürfe gegen den Innenminister.

Da ist natürlich Schnappatmung angesagt. Was sagen denn die Grünen dazu? Sowas kann man doch nicht unkommentiert stehen lassen.

Angesichts der bisherigen Dialog-Historie Schünemanns mit den islamischen Religionsgemeinschaften fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat Schünemann auf, „sich bei den muslimischen Dachverbänden zu entschuldigen und seinen Umgangsstil zu korrigieren“. Dass der Minister von Ditib und Schura einen Korb bekommen hat, sei die logische Konsequenz dafür, dass er die Muslime in der Vergangenheit mit zahlreichen Vorstößen verprellt habe.

Leere Körbe sind ein gutes Stichwort. Besser noch sind leere Fördertöpfe. Denn wer hier vom wem was will, dürfte wohl allen Beteiligten klar sein. Von daher kann man Schünemann nur beglückwünschen, dass er hier die Chance bekommt, dialogunwilligen Verbänden in Zukunft ihre Vergünstigungen zu streichen. Deutsche Bürger können hoffentlich auch weiterhin auf Personenkontrollen im Moscheemilieu, Polizeipräsenz in ihren Städten,  burkafreie Verwaltungen und Aufklärung über islamische Gefährder hoffen. Ganz normale Sachen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Schließlich ist der Islam nicht irgendeine harmlose Religion, sondern eine gefährliche Ideologie, die gegen die Menschenrechte verstößt. Jede Maßnahme, die diesbezüglich mehr Sicherheit bringt, ist daher angebracht. Der Innenminister und seine Wähler können schließlich nichts dafür, dass der Islam so ein hohes Gefahrenpotential enthält.

Neben der türkisch-staatlichen Ditib will auch der Schurarat den Dialog aufkündigen. Beide wollen aber gleichzeitig Islamunterricht in Niedersachsen einführen, wie man auf der Webseite [13] des Schurarates lesen kann. Wie soll das gehen, wenn man sich nicht an die Sicherheitslage anpassen will und eine Zusammenarbeit mit dem zuständigen Volksvertreter ablehnt? Solche uneinsichtigen, dauerbeleidigten, gefahrverharmlosenden Leute kann man nicht auf Schulkinder loslassen. Der Vorsitzende dieses Schurarates, Avni Altiner, sagte doch tatsächlich:

„Gesinnungsschnüffelei war eine überwundene Schande in der deutschen Geschichte; Schünemann will sie offenbar wiederbeleben. Nicht nur als Muslime, gerade als Deutsche sind wir empört über diesen Rückfall in dunkelste Vergangenheit.“

Ist ja nett, dass sich ein Moslem mit den Deutschen identifizieren möchte. Aber bitte nicht so. Warum, soll er sich von inhaftierten türkischen Journalisten erklären lassen. Oder von Mädchen in Frauenhäusern, hinter denen Brüder und Cousins herschnüffeln, um zu gucken, ob sie noch Jungfrau sind. Oder von Säkularen, die nicht blöd angemacht werden wollen, weil sie Schweinefleisch essen und Alkohol trinken. Und zwar auch tagsüber und im Ramadan (den wir ab Freitag alle wieder ganz toll finden müssen). Ohne eine 1400-jährige Tradition der ausgiebigen Gesinnungsschnüffelei wäre der unattraktive Islam längst von diesem Planeten verschwunden.

Migazin hat übrigens die 4. Schandtat vergessen: Schünemann plädiert für das Abschalten von Dschihad-Seiten. Schandtat Nr. 5: Schünemann will islamischen Fundamentalisten die Staatsbürgerrechte aberkennen lassen. Je mehr dem Mann einfällt, umso mehr etabliert er sich als vernünftiger Innenminister. NRW wird blass vor Neid.

Links:

» Die taz [14] vergießt natürlich Tränen über dieses Zerwürfnis
» Berliner Umschau [15] mit der Kurzversion

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Hat Pierre Vogel mit Auftragsmord gedroht?

geschrieben von byzanz am in Islam ist Frieden™ | 45 Kommentare

[16]Bei Echo Online ist in dem Artikel „Hinweise auf Mordpläne von Salafisten in Darmstadt“ zu lesen, dass Islamprediger Pierre Vogel offenbar mit einem Auftragsmord gegen den Buchautor Zahid Khan („Die Verbrechen des Propheten Mohammed“) gedroht haben soll. Er kenne Leute, die „das Schwein“ Khan für Geld umbringen würden. Der Rechtgläubige Ibrahim Abou-Nagie habe Ähnliches von sich gegeben. Es soll mehrere Zeugen für diese Aussagen geben. Man darf gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen aufnehmen wird.

(Von Michael Stürzenberger)

Pierre Vogel soll im Detail Folgendes gesagt haben, was offensichtlich drei Zeugen bestätigen können:

„Bruder Stefan Salim, wir haben dir eine E-Mail geschickt, dass du erst die 30 000 Euro auf den Tisch legen sollst. Wenn du das gemacht hast, dann komme ich nach Darmstadt. Und ich kenne die Leute aus Dietzenbach, die werden das Schwein Zahid Khan für Geld umbringen.“

Auch Islam-Prediger Ibrahim Abou-Nagie scheint sich für einen solchen Auftragsmord erwärmen zu können, denn zwei Zeugen wollen Folgendes gehört haben:

„Wir schicken Dir ein paar von unseren Leuten, die das Schwein Khan umbringen. Wenn er diese Beleidigungen gegen unseren Propheten Mohammed, mit dem Frieden und Segen sei, sagt, sollte er nicht mehr am Leben bleiben. (..) Keine Diskussion mehr, Bruder. Früher oder später bringen unsere Leute ihn sowieso um, aber wenn Du die 30 000 Euro gibst, dann machen wir es gleich.“

Da sieht man mal wieder, wie friedlich der Islam doch ist. Hier der ganze Artikel [17] zu dem Thema von Echo Online.

Siehe auch:

» PI: „Darmstadt: Klage gegen Zahid Khan abgewiesen [18]
» PI: „Zahid Khan – ein ehrenwerter Moslem [19]

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Libanesen-Clan rastet im Gerichtssaal aus

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Justiz,Libanon,Siedlungspolitik | 109 Kommentare

Ampelmord an Syrer in SarstedtAnfang des Jahres wurde im niedersächsischen Sarstedt ein 35-jähriger Syrer in seinem Auto an einer Ampel erschossen [20]. Der verheiratete Mann hatte ein Verhältnis mit einer ebenfalls verheirateten Libanesin gehabt. Daher wurde der Syrer von ihrer libanesischen Sippe aus dem Weg geräumt. Nun fand der Prozess statt, bei dem der Gerichtssaal vom Libanesen-Clan bevölkert war. Diese Menschen, die mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude, die eine Bereicherung für uns alle darstellen™, brachten den Richter und das Justizpersonal an ihre Grenzen: Jetzt mit Video!

Im sogenannten Sarstedter Ampel-Mord-Prozess hat das Landgericht Hildesheim den Angeklagten Mohamad O. am Mittwoch aufgrund von Indizien wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Urteilsbegründung kam es zu Tumulten im Gerichtssaal. Die Familie des Verurteilten beschimpfte und bedrohte den Vorsitzenden Richter wüst, er musste mit großem Wachtmeister- und Polizeiaufgebot aus dem Gebäude gebracht werden. Weil sich die Situation auch vor dem Justizgebäude nicht beruhigte, rückte sogar eine Polizeihundertschaft an.

Es gab kein Geständnis, keinen Augenzeugen, keinen Beweis, der für sich allein genommen den 38-jährigen Deutsch-Libanesen überführt hätte. Und doch ist sich das Schwurgericht nach 14 Prozesstagen sicher: O. hat am späten Abend des Neujahrstages mit einem seitdem untergetauchten Komplizen in Sarstedt den Syrer Abdelkader D. erschossen, als dieser vor einer roten Ampel wartete. Das Opfer hatte eine Affäre mit der Frau des Angeklagten – den beiden Todesschützen sei es darum gegangen, ihr Ansehen und die „Familienehre“ wiederherzustellen. „Das war eine Exekution, nichts anderes“, sagt der Vorsitzende Richter Ulrich Pohl.

Anderthalb Stunden lang hören ihm Mohamad O.s Angehörige überwiegend gefasst zu, aber damit ist es schlagartig vorbei, als einer aus der Familie am Ende aufspringt und brüllt: „Mein Bruder ist unschuldig!“  Wie in einer Kettenreaktion erheben sich immer mehr männliche Familienmitglieder von ihren Sitzen, zeigen auf die Richterbank, schreien wütend. Einer droht dem Vorsitzenden Richter, er werde noch Besuch vom flüchtigen zweiten Todesschützen bekommen. Mehrere Frauen der Familie heben ein lautes Wehklagen und Schluchzen an. Die Mutter des Angeklagten versucht, die Absperrung zwischen Zuschauerraum und Pressebänken zu überwinden, wird von Justizbeamten aufgehalten. „Alle Deutschen sind Schweine“, brüllt sie außer sich, später schreit sie wieder und wieder vor laufenden Fernsehkamera ihr Urteil über den Vorsitzenden Richter heraus: „Dieser Mann ist Hitler!“ Weiter bei Hannoversche Allgemeine Zeitung [21]

» Kirsten Heisig: „Das Ende der Geduld [22]“ wird vom Richter des Libanesen-Prozesses empfohlen

Hier das Video: Libanesen toben wie wild..

(Dank an die Spürnase lobo1965)

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Vertrauen in Abgeordnete unter 25 Prozent

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | 44 Kommentare

BundestagWie kann es sein? All die letzten Wochen gab es fettes Umfrage-Lob für die Regierung – und nun das! Der Stern [23] hat das Institut Forsa mit einer Umfrage beauftragt, die gar nicht zu dem üblichen Jubel-Ergebnis führte. Sind ausnahmsweise nicht die 1000 Meinungseremiten aus der Stammkartei [24] befragt worden? Ist man etwa auf die Straße gegangen und hat dort Passanten nach dem Zufallsprinzip befragt? Hier die erstaunlichen Ergebnisse:

Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, befragt am 11. und 12. Juli 2012, Institut: Forsa.

81 Prozent meinen, die Abgeordneten seien überfordert.

77 Prozent vertraten in der stern-Umfrage die Auffassung, ein Abgeordneter sollte generell nur seinem Gewissen folgen und von der Linie seiner Partei abweichen dürfen.

Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus.

Drei von vier Deutschen (75 Prozent) wünschen, dass bei Sitzungen das Plenum gut besetzt ist.

Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten, antworteten in einer Umfrage für den stern zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit „Nein“.

Nur 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten.

Nur 15 Prozent glauben, dass die Parlamentarier noch der Situation gewachsen seien.

Dazu Forsa:

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa sagte dem stern, ein derartiges Negativbild des Bundestages habe er nicht erwartet. Güllner: „Wir wissen, dass die Deutschen überzeugte Demokraten geworden sind. Dass die Abgeordneten so schlecht abschneiden, ist erschreckend.“ Dass die Umfrage von der Medien-Schelte beeinflusst sein könnte, die nach der umstrittenen Verabschiedung des Meldegesetzes am Parlament geübt wurde, schloss er aus. Der Forsa-Chef: „Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und ausgewogen formuliert. Das Ergebnis ist unabhängig von dieser aktuellen Debatte als gültig anzusehen.“

Als ob das Ergebnis auch nur das Geringste mit dem bescheuerten Meldegesetz [25] zu tun hätte, das ohnehin für den Mülleimer [26] bestimmt ist…

Gegen Politikfrust, den Bilder wie das obige regelmäßig auslösen, gibt es nur ein Mittel: Stubbs for Bundestag! [27]

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Jude und Moslem contra Kinderbeschneidung

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Grundgesetz,Grüne,Islam,Judentum | 160 Kommentare

BeschneidungWir machen uns zur Komiker-Nation [28], wenn wir die Kinderbeschneidung nicht zulassen, sagt Merkel. Es gibt sie aber, die Meinungen gegen den Mainstream. Auch in der jüdischen und der islamischen Religionsgemeinschaft. Auch beim Thema Beschneidung. Jetzt mit Videos der Plenarsitzung

Israelischer Beschneidungskritiker: „Ein Akt der Vergewaltigung“

In Israel kämpft die Gruppe Ben Schalem gegen Beschneidungen. Jonathan Enosch über den aus seiner Sicht barbarischen Akt und die Ahnungslosigkeit der Leute. Weiter bei der taz [29]

Islamischer Beschneidungskritiker: „Muslime müssen endlich offener diskutieren“

Manche Muslime scheinen die Spielregeln unserer Demokratie zu vergessen, wenn es darum geht, Religionsfreiheit zu ihren Gunsten auszulegen. Es wird Zeit, Traditionen auf den Prüfstand zu stellen. Weiter bei der Welt [30]

Der Bundestag will heute in einer Sondersitzung (!) eine Resolution zur Beschneidung verabschieden. Gestern war der Text aber laut Focus [31] noch gar nicht fertig. Hier der Link zur frisch gedruckten Bundestagsdrucksache, die keiner vorher lesen konnte: 17/10331 [32]. Für die „Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP“ sind angesetzt 00:30 Stunden [33].

Ultra-merkwürdig: Die Grünen, die als erstes zusammen mit den Moslems nach einem Beschneidungsgesetz geschrien hatten, wollen jetzt plötzlich nichts mehr von einem Holterdipolter-Gesetz wissen. Kann das jemand erklären?

Die Grünen haben dagegen Bedenken gegen die Resolution angemeldet. „Ich finde es problematisch, dass die Abgeordneten jetzt so kurzfristig in eine solche Entscheidungsdebatte gezwungen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. „Warum jetzt alles so hopplahopp geschehen soll, erschließt sich mir nicht“, kritisierte er. Schließlich stamme das Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln von Mitte Mai und die öffentliche Debatte laufe seit mindestens zwei Wochen „auf Hochtouren“. Die Grünen hatten als erste ein Gesetz gefordert [34].

Damit klar ist, worum es geht, hier der Vorgang auf einem Video bei einem Arzt (also keinem religiösen Fuscher). Was das Baby aushalten muss, hält ja wohl hoffentlich auch jeder Zuschauer aus!

Natürlich muss man trotzdem den Hinweis geben, dass das Video nichts für schwache Nerven ist!

Links:

» Ärzteblatt [35] (2008)

Bundestagsdebatte: 17.06 bis 17.51 Uhr

» Norbert Lammert eröffnet Sitzung um 17.06 Uhr (Video [36])

» Bundestagsdrucksache [37]

Günter Krings, CDU:

 

Christine Lambrecht, SPD:

 

Jörg van Essen, FDP:

 

Jens Petermann, Die Linke:

 

Volker Beck, Grüne: behauptet, Beschneidung sei islamisch vorgeschrieben, was nicht stimmt!

 

Johannes Singhammer, CSU:

 

Bundestagspräsident Lammert am Ende der „Debatte“: Video [38]

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Sondersitzung soll spanische Banken retten

geschrieben von PI am in Deutschland,Dummheit,Euro,Spanien | 31 Kommentare

spanische BauruinenHeute Nachmittag tritt der Bundestag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um mal wieder ein Rettungspaket zu beschließen. Dieses soll nach Spanien ausgeliefert werden, um dort marode Banken zu retten. In Wirklichkeit sollen wie die Kredite von den Bauruinen (oben im Bild) abtragen, auf denen die Banken sitzengeblieben sind. Jetzt mit Video der Bundestagsabstimmung

Durch die üblichen Tricksereien sollen die „toxischen“ Teile in eine „Bad Bank“ ausgelagert und die Banken „rekapitalisiert“ werden. Wie hervorragend das klappt, kann man an unserer „geretteten“ Hypo Real Estate sehen, die beim letzten Jahresabschluss mit einem stolzen Verlust von 10 Milliarden Euro aufwarten konnte.

Eine weitere Trickserei besteht darin, dass der spanische Staat diesen angeblichen Kredit nicht in seiner Bilanz stehen haben möchte. Sonst steigt nämlich die Staatsverschuldung auf 90% und dann muss man wieder mehr Zinsen zahlen. Also soll eine Privatfirma [39] das Geld kriegen und unter der Hand weiterverteilen. Unseren Bundestag wird das nicht großartig interessieren, weil es sich wie immer um eine „alternativlose“ Angelegenheit handelt ohne die das ganze Währungssystem zusammenbrechen könnte („Stirbt der Euro…“).

Weil Merkel langsam die Sprüche ausgehen, kann sie auch diesmal ohne Kanzlermehrheit leben, sagt sie. Ohnehin ist ja mittlerweile bekannt, dass sie bei Rot-Grün hoch im Kurs [24] steht. Was braucht es da einen Herrn Bosbach oder einen Herrn Gauweiler? Gänzlich ignorieren kann man die Interessensvertretung der deutschen Steuerzahler [40], die vor der erneuten Milliardenverschwendung warnt, an der Deutschland mit 29 Milliarden beteiligt sein soll.

Dass die spanischen Banken auch deswegen Geld brauchen, weil die eigenen Leute ihnen kein Geld mehr anvertrauen, steht natürlich nicht in der Mainstreampresse. Die Kapitalflucht ist aber schon voll im Gange [41]. Um es kurz zusammenzufassen: Den Abgeordneten wird mal wieder das Märchen vom lieben Euro und den bösen Märkten erzählt und danach können sie wieder in ihre spanischen, griechischen und provençalischen oder auch gerne türkischen Ferienhäuser zurückfliegen.

Damit nun nicht der gemeine Bürger während des Sommerlochs Böses ahnt, hat die Kanzlerin den Focus [42], der unter dem wichtigtuerischen Titel „Die zehn wichtigsten Fragen zur spanischen Bankenrettung“ dummdoziert. Es beginnt wie bei Hänsel und Gretel, die von ihren bösen Eltern in den Wald geschickt werden, damit sie dort verhungern. Da muss man einfach helfen:

Spaniens Banken sind in eine schlimme Schieflage geraten. In Ihren Büchern türmen sich faule Immobilienkredite. Die Geldhäuser leiden darunter so stark wie seit 18 Jahren nicht mehr. Dem spanischen Staat fehlen die Mittel, um seinen Kreditinstituten wirksam zu helfen. (…) Es geht um ein Hilfsprogramm, das Spaniens Banken zugutekommen soll.

Nochmal: Es geht um nicht abbezahlte Kredite für Bauruinen. Kriegen wir wenigstens dieses Bauruinen? Nein. Nachdem genügend Mitleid erzeugt wurde, was beim deutschen Leser recht schnell geht, folgt eine Dreistigkeit, die in dem Text mindestens drei Mal wiederholt wird – in der Hoffnung, die Deutschen würden diese Kröte endlich schlucken. Der ESM liegt aber bis mindestens 12. September auf Eis, wie hoffentlich jeder weiß:

Das Geld soll über den aktuellen Euro-Rettungsfonds EFSF und seien Nachfolger, den Europäischen Stabilittsmechanismus ESM, bereit gestellt werden.

Die nächste Frechheit folgt auf dem Fuß. Der Trick, den der Focus dabei anwendet, zieht sich durch den gesamten Text. Die haarsträubendsten Dinge werden verkauft, als handele es sich um das Normalste der Welt:

Diesmal ist das Geld nicht zur Unterstützung eines Staates gedacht, sondern direkt für dessen Bankensektor. Deswegen sind die Auflagen weniger streng als zum Beispiel für Griechenland.

Weiter geht es mit Lügen:

Allerdings muss der spanische Staat für die Hilfen haften. Sie werden auch nicht direkt an die Geldhäuser gezahlt, sondern an den staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds FROB, der es unter Auflagen an die bedürftigen Institute weiterreicht. Die faulen Kredite werden dann aus ihren Büchern in eine „Bad Bank“ausgelagert.

Die Mittel werden eben nicht an den staatlichen FROB [39] ausbezahlt, sondern an eine private Organisation. Sonst klappt es ja mit der Bilanzfuscherei nicht. Außerdem haftet Spanien für nichts. Außer natürlich gegenüber Finnland [43]! Schließlich lernt man da in der Schule noch das Rechnen und hat sich einen kühlen Kopf bewahrt. Und hierzu wird noch Schäuble zitiert:

Nach Darstellung der Bundesregierung haftet grundsätzlich zunächst Spanien als Staat.

Warum wollen die Finnen dann Sicherheiten? Und was heißt „zunächst“? Und vor allem was bedeutet „nach Darstellung der Bundesregierung“?

Mitten in der Focus-Geschichte dann ganz was Lustiges:

Bevor jedoch Geld aus dem Hilfsprogramm an eine Bank fließt, sollen Anteilseigner und Investoren Verluste hinnehmen.

Es gibt noch Investoren in Spanien? Ja, wozu brauchen sie denn dann unser Geld? Und warum haben sie nicht schon längst ihre Verluste einfach hingenommen – hindert sie jemand daran?

Und nun gut aufpassen und bitte eigene Schlüsse ziehen. Das Wichtige ist fett markiert. Hoffentlich kennen unsere Volksvertreter diesen Unterschied zwischen EFSF und ESM. Die Bundesregierung wird es ihnen sicherlich nicht verraten haben:

Übernimmt der ESM das Programm, wird es zu den EFSF-Bedingungen fortgeführt. Das heißt: Sollte Spanien pleitegehen, wird der ESM ausnahmsweise bei der Rückzahlung von Krediten gegenüber anderen Schuldnern nicht bevozugt. Das soll vermeiden, dass private Investoren abgeschreckt und Spaniens Probleme bei der Geldbeschaffung noch größer werden.

Hier noch eine Kern-Info für unsere Volksvertreter:

Auch nach den beschlossenen ESM-Regeln haftet zunächst der antragstellende Staat. Der EU-Gipfel am 29. Juni beschloss aber, dass Banken künftig direkt Geld aus dem ESM bekommen können und ihr Staat dann nicht haftet.

Das wird alles als ganz normal dargestellt. Warum eigentlich soll der jeweilige Pleitestaat bei der Geldschieberei außen vor bleiben?

Auf dem jüngsten Euro-Gipfel Ende Juni wurde beschlossen, dass direkte Zahlungen aus dem ESM an marode Banken in Zukunft möglich sein sollen, damit Staaten – so wie jetzt Spanien – durch die Annahme solcher Notkredite nicht zusätzlich belastet werden.

„Nicht zusätzlich belastet werden“ – wie niedlich! Es geht also wie immer um die Umgehung ehrlicher Staatsfinanzen. Diese ganzen Kreditbeträge sollen nirgendwo und bei niemandem in den Büchern auftauchen. Das würde die Eurozone so dermaßen in den Keller reißen, dass sofort Schicht im Schacht wäre. Dämmert es jetzt langsam, dass der ESM als gigantische Kredit-Bank und Geldwäschemaschine arbeiten wird? Und zwar mit Rückgriff auf sämtliche Staatsvermögen.

Nun spricht der Focus von Auflagen, die Spanien zu erfüllen habe. Wo doch jeder Mensch weiß, dass sich Rajoy und Monti am Morgen nach dem letzten EU-Gipfel (also an dem Tag, wo unsere Volksvertreter über den ESM abstimmten) ins Fäustchen lachten, weil sie eben KEINE Auflagen erfüllen müssen. Die „Auflagen“ sind Standardprogramm, Mindestanforderung!

Spanien bekommt die Kredite unter der Bedingung, dass es seinen angeschlagenen Bankensektor saniert. Die Jahresgehälter für Vorstände von Banken, die Hilfe erhalten, werden auf 300 000 bis 600 000 Euro begrenzt. Außerdem muss die spanische Regierung bis Ende 2014 das übermäßige Staatsdefizit abbauen.

Natürlich gehört die Drosselung der Bankergehälter nicht zum Standardprogramm, aber es wäre etwas unverfroren, mit einer fremdgestützten „Bank“ unbedingt mehr als das Doppelte des EZB-Chefs verdienen zu wollen.

Das hier erweckt wirklich immenses Vertrauen:

Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte dazu am Mittwoch in der ARD: „Wir alle, die hier im Bundestag sitzen, haben es nicht in der Schule gelernt. Wir müssen uns einlesen.“

Da kann man nur hoffen, dass sie neben „Einlesen“ wenigstens noch die Grundrechenarten gelernt haben. Angeblich sollen ja so viele Juristen im Bundestag sitzen. Was haben die gemacht? Lieschen Müller von Hänschen Müller geschieden? Hier kann man lesen, was ein Anwalt für Gesellschaftsrecht vom ESM hält, gegen den er klagt [44]. Nun ja, zumindest kann man sich als Bundestagsabgeordneter „einlesen“. Ob man es versteht, spielt keine Rolle, da man sich ja ohnehin nach der Fraktion zu richten hat.

Links Berichterstattung aus dem Bundestag:

» Ergebnisse von Probeabstimmungen [45] bei den Fraktionen
» Bundesrat [46] hat bereits zugestimmt
» Parlaments-TV [47]189. Sitzung
» Bundestagsdrucksachen: 17/10320 [48], 17/10321 [49]
» Welt online [50] fasst die einzelnen Reden zusammen
» Süddeutsche [51] fasst die einzelnen Reden zusammen
» Rede Schäuble [52], CDU, Finanzminister (Video)
» Rede Steinmeier [53], SPD (Video)
» Rede Brüderle [54], FDP (Video)
» Rede Wagenknecht [55], Linke (Video)
» Rede Kauder [56], CDU/CSU (Video)
» Rede Trittin [57], Grüne (Video)
» Rede Fricke [58], FDP (Video)
» Rede Schäfer [59], SPD (Video)
» Rede Hasselfeldt [60], CDU/CSU (Video)
» Rede Dehm [61], Linke (Video)
» Rede Hinz [62], Grüne (Video)
» Rede Stinner [63], FDP (Video)
» Rede Binding [64], SPD (Video)
» Rede Barthle [65], CDU/CSU (Video)
» Rede Kolbe [66], CDU/CSU (Video)
» Rede Hardt [67], CDU/CSU (Video)

Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: von 583 Stimmen 473 mit ja, 97 mit nein, 13 mit Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen

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Deutsche Mark kommt zurück?

geschrieben von PI am in Presseschau | 56 Kommentare

Um genau zu sein: Die Deutsche Mark war nie weg [68]. Es sind noch 13,2 Milliarden Mark im Umlauf. Die Mark ist offizielles Zahlungsmittel. Man kann damit beispielsweise bei C&A bezahlen. Es gibt Dörfer, wo die Waren in D-Mark ausgezeichnet werden.

Folglich ist der FDP-Politiker, der vorschlägt, die D-Mark als Zweitwährung [69] wieder einzuführen, nicht ganz auf der Höhe. Er sollte sich allerdings dafür einsetzen, dass wir mehr davon kriegen! So wie man auf der Insel Jersey wahlweise Jersey-Pfund oder Britische Pfund am Geldautomaten ziehen kann, hätten wir hier auch gerne zwei Sorten Geldautomaten. Kontoführung natürlich auch nach persönlicher Vorliebe. Es gibt nichts Besseres als die Deutsche Mark, um den Euro schnell, gründlich und dauerhaft zu beseitigen. Bundesbank übernehmen Sie!

Weitere Meldungen:

» NRW hat nicht nur eine [70] Steuer-CD gekauft. Schäuble [71] rastet langsam aus deswegen, weil er sein Steuerabkommen mit der Schweiz in Gefahr sieht. Die NRW-CDU [72] ist aber für die Steuer-CDs. Sind denn keine CDU-Mitglieder unter den Selbstanzeigern [73]?

» Bald zahlt sowieso kaum noch jemand Steuern in NRW. Großer Stellenabbau [74] ist angesagt.

» Pleitestadt Dortmund muss für Asylanten pro Jahr eine Million Euro mehr [75] ausgeben (PI berichtete [76]). NRW-Innenminister Jäger will das Geld vom Bund haben.

» Na endlich! Der Iran kann aufatmen: Der Mahdi kommt! [77]

» Die Berliner Umschau erklärt sehr detailliert, wie die USA einen militärischen Abwehrring um den Iran [78] bauen.

» Bildergalerie von Massenhochzeiten [79] bei Hindus, Moon-Sekte und vor allem im Islam.

» Mehr Migrant_innen in den Medien wagen! [80]

» In Fukushima hat der erste Badestrand wieder eröffnet [81], aber für Merkel ist der Atomausstieg unumkehrbar [82]. Für Deutschland ist er vor allem teuer, was jetzt sogar Merkels neuer Umweltminister [83] zugibt.

» Wird der neue Umweltminister Plastik über den Plastikmüll entsorgen [84] lassen?

» Was sagen unsere Umweltschützer dazu? Viele der derzeit wütenden Waldbrände sollen aus Brandstiftung [85] resultieren – wer macht sowas?

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