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Das bekommt Erdogan für die Incirlik-Erlaubnis

imageDie türkische Regierung hat in dieser Woche signalisiert, dass deutsche Abgeordnete nun doch die Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen dürfen. Allerdings hat die Erlaubnis eine Schattenseite: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach in diesem Zusammenhang von „Bedingungen“ der Türkei, die Deutschland erfüllt habe.

1. Armenien-Resolution
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2. Millionenprogramm für Flüchtlinge in der Türkei

Von der EU gibt es außerdem ein Geldgeschenk: Ab Oktober gibt die EU Geldkarten an syrische Flüchtlings in der Türkei aus. Gesamtkosten: 348 Millionen Euro. Die türkische Regierung gibt an, rund drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Die Geldkarten sind als Unterstützung für deren Versorgung gedacht: Die Flüchtlinge sollen sich damit selbstständig Lebensmittel kaufen. Die Maßnahme ist Teil der Hilfsgelder, die die EU der Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens zugesagt hatte. Bekannt wurde sie allerdings erst jetzt. An diesem Freitag reisen außerdem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach Ankara, um sich mit der türkischen Regierung zu treffen. Das Geldkarten-Programm fällt zeitlich praktisch mit dem türkischen Ja zum Incirlik-Besuch zusammen. Hintergrund ist aber wahrscheinlich der Besuch von Mogherini und Hahn in Ankara: Man kann die Nachricht über das Millionenprogramm als „Einstandsgeschenk“ von Mogherini und Hahn sehen, um Erdogans allgemeine Verhandlungslaune zu heben

3. Visa-Abkommen

Ein Punkt, in dem Ankara ein Entgegenkommen von der Bundesregierung erwartet, ist die EU-weite Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Eigentlich müsste die Türkei noch einige der 72 Bedingungen der EU-Kommission erfüllen. Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, wurde der Termin schon mehrmals verschoben: von Juni auf Oktober – und nun auf das Jahresende. „Auf Seiten der Türkei ist damit die Erwartung verbunden, dass im Dezember auch wirklich etwas passiert“, erklärt Experte Steinbach. Sprich: dass die Visafreiheit bis Jahresende kommt.

Stolze Eintrittspreise in Incirlik für einen an Haaren herbeigezogenen „Streit“ und „Familienfoto“ der Ministerin vor ein paar außerwählten „La Soldaten“. Kann mir jemand erklären, welchen Mehrwert der Besuch eines deutschen Politikers vor Ort schafft?

(Den kompletten Artikel über die erneuten Zugeständnisse von Merkel an Erdogan kann bei Focus-online nachgelesen werden)


Zur Erinnerung: Die Türkei hat die „Flüchtlinge“ im Syrien-Krieg fleissig mitproduziert und absichtlich Richtung Europa weitergeschickt, um die EU erpressen zu können. Wolfram Weiner hat die Kriegsführung mittels der Migrationswaffe gegen Europa bereits im Februar 2016 genau so dargestellt, wie jetzt alles eintritt.

Anstatt über ein Besuchsrecht für in der Türkei stationierte deutsche Soldaten zu verhandeln, sollte eine deutschfreundliche Regierung diese abziehen und mit Erdogan über einen Abzug seiner in Deutschland stationierten Truppen verhandeln:

Ein großer Teil der in Deutschland lebenden Türken ist weder integriert und schon gar nicht assimiliert, sondern sie sind schlicht und einfach deutschfeindliche Okkupanten. Dies merkt man nicht nur im täglichen Umgang, sondern kann man auch wunderbar an ihrem Wahlverhalten sehen. In der Mehrheit wählen sie türkische rechtsextreme Parteien. 9,8 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben im Juni 2015 bei der türkischen Parlamentswahl die Graue Wölfe Partei MHP gewählt. 54 Prozent stimmten für Erdogans AKP, die ebenfalls Deutschland als türkische Kolonie betrachtet.

Die Türkei benutzt Deutschland seit Jahrzehnten als Sozialamt für seinen arbeitslosen Bevölkerungsüberschuss. Laut einer Statistik aus dem Jahre 2012 sind fast 25 Prozent der in Deutschland lebenden Türken auf Hartz IV angewiesen. Angefangen hat diese fatale Entwicklung im Jahre 1961 mit der erzwungenen Aufnahme sogenannter türkischer Gastarbeiter.

Die Türkei nimmt nicht ihre eigenen Kriminellen zurück, wenn sie in die Türkei abgeschoben werden sollen (hier im Video ab Minute 10:00).

Es waren maßgeblich in Deutschland organisierte türkische Verbände, die über Jahrzehnte mit Hilfe ihrer deutschen Gesinnungsgenossen die Einführung der rassistischen doppelten Staatsbürgerschaft erwirkten und somit die ethnische Identität des deutschen Volkes für nicht mehr existent erklärten.

Die Türkei zerstört planmäßig durch Moschee-Bauten Deutschlands über Jahrhunderte gewachsene historische Identität. Hierzu werden imperialistische und von der Türkei aus gesteuerte Organisationen wie die DITIB in Stellung gebracht. Erdogan spricht ganz offen davon, „den Islam siegreich nach Westen zu tragen“.