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Ausschlussverfahren gegen Höcke eingeleitet

Und sie taten es doch: Heute Morgen hat der Bundesvorstand der AfD mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten. Das Abstimmungsverhältnis soll 9:4 betragen haben. Als Grund für die Maßnahme wurde die Rede Höckes zum deutschen Geschichtsverständnis (hier im Wortlaut) angegeben, die der frühere Geschichtslehrer am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Ob dies vom Bundesschiedsgericht – vom vorgeschalteten thüringischen Landesschiedsgericht ganz zu schweigen – auch als schweres parteischädigendes Verhalten bestätigt wird, ist höchst zweifelhaft. Mit Leser-Umfrage! Und Update: Stellungnahmen von Björn Höcke im Video oben und Alexander Gauland am Ende des Artikels.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Münchner Merkur berichtet:

Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt.

Eine Ermahnung oder Rüge hätte vollkommen ausgereicht, um Björn Höcke deutlich zu machen, dass er seine Aussagen künftig klarer formulieren sollte, um Missverständnisse und völlig kontraproduktive Negativ-Schlagzeilen zu vermeiden. Dass man ihn jetzt loswerden möchte, ist meines Erachtens eine total überzogene Reaktion und dürfte zu heftigen Erdbeben in der AfD führen. Handelt es sich hier um reine Symbolpolitik des liberalen Flügels, um sich in der Öffentlichkeit reinzuwaschen?

Die zu erwartenden internen Auseinandersetzungen über dieses Ausschlussverfahren könnten die junge Partei vor eine Zerreissprobe stellen. Sieben Monate vor der Bundestagswahl besteht zudem die große Gefahr, dass sich die AfD in Selbstbeschäftigung aufreibt und notwendige Energie verliert, sich mit den politischen Gegnern und den dringend zu lösenden Problemen unseres Landes zu beschäftigen.

Stellungnahme von Alexander Gauland:

PI-Umfrage:

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Update: Björn Höcke gibt heute um 14 Uhr ein Live-Video-Statement zum Ausschlussverfahren auf seiner Facebook-Seite.